Internationales

Gestartet von Mirko Lange Merz muss internationales Recht achten – Keine Einladung für Netanyahu! Friedrich Merz spricht von „Recht und Ordnung“. Doch mit der Einladung Netanyahus kündigt er an, sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegzusetzen. Das darf nicht der erste außenpolitische Schri… 120.344 Unterschriften Gestartet von Yusuf As Unterstützt die TextilarbeiterInnen in Gaziantep/Türkei Wir verurteilen die Gewalt gegen die Beschäftigten und die unrechtmäßige Verhaftung des Gewerkschaftsvorsitzenden Mehmet Türkmen. Das Streikrecht darf niemals angegriffen werden. Die staatliche Unt… 120 Unterschriften Gestartet von Thomas Fues Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte im Koalitionsvertrag verankern! Die Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und seinen Wirkungen bis in die Gegenwart stößt in Deutschland auf zunehmendes Interesse. Auf zivilgesellschaftlicher Ebene erforschen lokale Initiative… 608 Unterschriften Gestartet von Ruhaifa Mahmmud Stoppt die türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete in Nordsyrien Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft aufhört, diese Angriffe zu tolerieren und den Druck auf die Türkei erhöht, ihre militärischen Aggressionen zu beenden. Glei… 86 Unterschriften Gestartet von Abdul Rahman Alhomsi Syrien ist nicht sicher, solange der Diktatur Assad Präsident ist Wir, die syrische Gemeinschaft in Europa, fordern den Deutschen Bundestag auf, sich entschieden gegen den Normalisierungsprozess mit dem Kriegsverbrecher Bashar al-Assad zu positionieren und die fo… 2 Unterschriften Gestartet von Jaro Kirsch Die Bundesrepublik muss die Waffenlieferungen an türkischen Autokraten Erdogan umgehend stoppen Der türkische Staatschef ist bekennender Antisemit und regiert mit undemokratischen Mitteln. Er nimmt politische Gegner in Haft und verübt seit vielen Jahren Repressalien  gegenüber der Opposition … 17 Unterschriften