• Sicherheit für Geflüchtete im Landkreis Ebersberg - Sicherer Hafen jetzt!
    Die dramatischen Geschehnisse im Elendscamp Moria und dem neu errichteten Zeltlager in Kara Tepe führen uns vor Augen, wozu die gegenwärtige europäische Abschottungspolitik führt: zu unerbittlichem menschlichen Leid und menschenunwürdigen Zuständen. Doch Moria ist nur eines der Lager für Geflüchtete, von denen es eigentlich kein einziges geben dürfte. Ähnliche zustände herrschen auf der Nachbarinsel Samos, ebenfalls entwickeln sich die spanischen Kanaren gerade zu ein einem weiteren Elendshotspot in Europa. In den Lagern herrscht eine Mischung aus Verzweiflung, Depression, Perspektivlosigkeit und Angst. Frauen und Kinder erfahren nicht den physischen Schutz, der ihnen als Teil einer vulnerablen Gruppe zustehen müsste. Aber auch Männer berichten von Lebensumständen, die zu schweren psychischen Erkrankungen führen. Im Zuge der weltweiten Covid-19 Pandemie sind Geflüchtete einer möglichen Infektion schutzlos ausgeliefert. Viele Kommunen in Deutschland begegnen der europäischen Ignoranz, indem sie sich dem Bündnis „Sicherer Hafen“ angeschlossen haben. Damit drücken sie einerseits Solidarität gegenüber Geflüchteten aus, weiterhin signalisieren sie eine zusätzliche Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten aus den Elendslagern an den Außengrenzen. Auch im Landkreis Ebersberg gab es bereits mehrere Anträge im Kreistag, wo über die Bereitschaft, den Landkreis zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären, diskutiert wurde. Gescheitert ist dies bislang an der Blockadehaltung des CSU-Landrates Niedergesäß und seiner Fraktion. In der letzten Abstimmung war sich die Kreis-CSU nicht einmal zu schade und ging einen Schulterschluss mit der rechtspopulistischen AfD ein. Das Bündnis aus CSU und AfD konnte sich am Ende mit nur einer Stimme gegenüber allen anderen Fraktionen durchsetzen. WIR SAGEN SCHLUSS DAMIT! Im Jahr 2016 war es dem Landkreis möglich 1089 geflüchtete Menschen unterzubringen. Aktuell leben nur 702 geflüchtete Menschen im Landkreis Ebersberg. Damit erfüllt der Landkreis nicht mal mehr die Aufnahmequote nach dem Königsteiner Schlüssel. Das Argument der fehlenden Unterbringungskapazitäten ist eine Scheinargumentation. In den Unterkünften für Erwachsenen stehen Plätze zur Verfügung. Einrichtungen für Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen im Landkreis aufgelöst werden, anstatt diese schutzbedürftigen minderjährigen Geflüchteten aus den Elendslagern anzubieten. Uns zeigt dies deutlich: WIR HABEN PLATZ! Es scheitert ausschließlich am politischen Willen! Deshalb fordern wir den Kreistag, insbesondere den Landrat und die CSU-Fraktion auf, den gesamten Landkreis zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Solidarität mit Notleidenden ist keine Frage der Zuständigkeit! Dafür einzustehen ist eine Pflicht! Die Würde des Menschen ist unantastbar!
    356 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Seite an Seite e.V. Wegbegleitung für Flüchtlinge
  • Lüneburg zum Sicheren Hafen! Jetzt!
    Auch während Corona gibt es immer noch Menschen an Europas Außengrenzen, die vor Terror und Armut geflohen sind. Für die meisten Geflüchteten bedeutet die aktuelle Pandemie eine noch größere Gefahr, da Hygienestandards und medizinische Versorgung in den Unterkünften an den EU-Außengrenzen nicht gewährleistet werden können. Solidarität ist umso wichtiger in Zeiten einer globalen Pandemie und wir sagen: Solidarität kennt keine Grenzen! Gemeinsam können wir Lüneburg zum Sicheren Hafen erklären und uns gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU richten! Mit diesem Aufruf zeigen wir, dass unsere Stadt keine menschenverachtende Gleichgültigkeit toleriert! Jede Unterschrift zählt! Lasst uns zusammen zeigen: Wir haben Platz! Für weitere Informationen: Was ist ein Sicherer Hafen?: https://seebruecke.org/sichere-haefen/ueberblick/ Wer sind wir? Seebrücke Lüneburg: http://seebruecke-lueneburg.de/ Flüchtlingsrat Niedersachen: https://www.nds-fluerat.org/ LeaveNoOneBehind Kampagne: https://leavenoonebehind2020.org/
    854 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Hannah Grunow
  • SAVE THE LORELEY
    **Why is this required** Legends entwine themselves around the Loreley Rock, sagas and myths dedicated to the young woman who sits on the rock in the Rhine and bewitches the skippers on the river with her charm and the song: "I don't know what it means that i`m so sad". This magical place, the Loreley Rock, is part of the Rhine Romanticism and world-famous. Even today, it still fascinates millions of visitors from all over the world. The legends about the Loreley and the depiction of romanticism, but also the natural and cultural landscape of the Upper Middle Rhine Valley have been awarded the status of World Heritage Site by UNESCO. The Loreley is world famous. Now the plateau is being converted on a large scale to a fairground. It is an incredible tragedy that the new look and function of the Loreley Plateau in no way do justice to the special mythical, scenic and cultural value of the region. **What exactly is being criticized** Wide concrete roads have been laid out, the natural areas have disappeared, people are shaping the remaining space with concrete and call it nature. The Loreley, the symbol of freedom and nature, will in future be hidden behind thick walls, in a "myth room ". An investor is building a huge hotel and vacation village on one of the most beautiful spots on the plateau. The beautiful, natural views of the plateau from the surrounding vantage points, described by the poets, now meet prefabricated wooden houses that are being built directly on the edge of the Rhine. They are completely unrelated to the culture of the rock or the building culture of the Middle Rhine. Neither the history, nor the special features of the cultural landscape become recognizable and experienceable for the visitors. Rhine romanticism in the future will be wooden prefabricated house culture. This has nothing to do with a world heritage site! **Why is this development to be criticized** The Loreley is a draft horse for people all over the world. Its name alone has a lasting impact on its cultural identity and tourist profile. As one of the most distinctive places within the cultural landscape, the Loreley has a natural charisma. Rocks, Rhine and the unique view from the plateau edges down to the flowing river are why visitors from all over the world come here. To follow the traces of cultural history, to trace the myth of the Loreley, or simply to enjoy the natural experience of the viewpoint, that was the impressive uniqueness of this place shrouded in legend. The world famous rock is now becoming a faceless place for mass tourism. This is not our Loreley of the future. We want to pass on the world heritage of the Upper Middle Rhine Valley intact to future generations. All developments here are of great importance for the World Heritage Site Upper Middle Rhine Valley. However, they also demonstrate the claim to sustainable protection of the World Heritage Sites as a whole. Would you agree with this? Then please support us. The Loreley, a symbol of romance and freedom, runs the risk of being locked up behind concrete walls in a museum surrounded by high-rise buildings and parking lots. Investors will get rich and nature will lose out. **SAVE THE LORELEY**
    26 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Citizens' Initiative Rheinpassagen
  • Offener Brief gegen Abschiebungen nach Afghanistan
    Seit Jahrzehnten herrscht Krieg in Afghanistan: Nach dem Global Peace Index* war Afghanistan 2019 das weltweit unsicherste Land, noch vor Syrien, Jemen und dem Irak. Ein potentieller Friedensprozess mit den Taliban beginnt gerade erst, und noch ist nicht absehbar, ob und unter welchen Bedingungen ein Friedenschluss gelingt. Stattdessen steht zu befürchten, dass insbesondere Frauen, Angehörige ethnischer Minderheiten sowie Menschen, die sich für liberale, progressive Werte einsetzen, massive Repressionen erleben werden. Aber auch alle anderen Bevölkerungsteile müssen mit Benachteiligungen und Einschränkungen rechnen. Weder die afghanische Bevölkerung noch die abgeschobenen Geflüchteten werden dabei so ausreichend geschützt, wie es für die deutsche Gesellschaft selbstverständlich erscheint. Statt ausschließlich auf das eigene Land zu schauen, sollten deutsche Politiker*innen auch angesichts der Pandemie eine globale Perspektive einnehmen. Die bilaterale deutsch-afghanische „Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Migration“ wurde 2016 analog zum Abkommen „Gemeinsamer Weg nach vorne bei Migrationsfragen“* zwischen der EU und Afghanistan abgeschlossen. Bereits das intransparente Entstehen der beiden Abkommen legt den Schluss nahe, dass dieser Weg kein „gemeinsamer“ ist, sondern eine menschenverachtende Praxis vorbereitet: So wurden die Abkommen ohne die Einbeziehung der jeweiligen Parlamente abgeschlossen; ebenfalls wurde für ihre Umsetzung kein transparentes Berichtswesen vereinbart. Das deutsche Abkommen ist nicht öffentlich einsehbar, und Auskünfte über seine Verlängerung werden vom Auswärtigen Amt gegenüber deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht erstattet. Beide Abkommen bestehen jeweils für zwei Jahre, laufen im Oktober 2020 aus und werden derzeit neu verhandelt. Sie zielen darauf ab, die Abschiebung von Afghan*innen zu vereinfachen, die nach Europa resp. Deutschland kamen, um Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland zu suchen. Warum soll, nachdem es bis 2016 einen faktischen Abschiebestopp von Deutschland nach Kabul gab, heute wieder dorthin abgeschoben werden, obwohl sich sowohl die Kriegs- als auch die humanitäre Situation deutlich verschlechtert hat? Dies ist weder mit den Menschenrechten noch mit unserem Rechtsstaat zu vereinbaren. Die Motivation, geflüchtete Afghan*innen nun in ihr Land zurückzuschicken, liegt offensichtlich darin, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit nicht mit ihnen teilen zu wollen und eine Abschreckungspolitik für andere Afghan*innen anzuwenden, die in ihrem Land um ihr Leben fürchten. Oder geht es in erster Linie um ein Vertuschen des eigenen Misserfolgs? Die am NATO-Einsatz ISAF beteiligten Staaten tragen politische Verantwortung für die aktuelle Situation in Afghanistan, auch Deutschland. Sie unterstützten die Implementierung eines zentralistischen Regierungssystems, was nicht zur föderalen Struktur des Landes passt. Sie haben es zugelassen, dass Kriegsverbrechen seit 1978 weder juristisch noch gesellschaftlich aufgearbeitet wurden, Kriegsverbrecher heute einflussreiche Posten in Regierung, Parlament und Verwaltung innehaben und vor Strafverfolgung geschützt sind. Die daraus entstandenen dysfunktionalen und korrupten Strukturen im Justiz- und Regierungsapparat sind zentrale Faktoren für das Erstarken der Taliban und tragen immens zur Unsicherheit im Land bei. Die Bundesregierung sollte die finanzielle Abhängigkeit der afghanischen Regierung von westlichen Geberländern, die in den letzten 20 Jahren hergestellt wurde, nicht ausnutzen, um Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind, in ein Kriegsland abzuschieben. Auch wenn wir grundsätzlich gegen jegliche Abschiebungen nach Afghanistan eintreten, möchten wir an dieser Stelle dem Mythos entgegentreten, es würden nur Straftäter und Identitätsverweigerer abgeschoben. So wurden auch Menschen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze haben oder außerhalb Afghanistans geboren wurden, bereits aus Deutschland abgeschoben*. In Kabul werden die abgeschobenen Geflüchteten nicht angemessen unterstützt. Sie erhalten lediglich etwas Startgeld, jedoch keine Unterstützung zur Unterkunft und Lebensunterhalt. Ihre Situation wird nicht nachverfolgt. Die wenigen vorliegenden Studien und Gutachten* zeigen, dass die Lebensbedingungen vor Ort für abgeschobene Geflüchtete derart prekär sind, dass sie Gefahr laufen, zu Tode zu kommen oder von Aufständischen rekrutiert zu werden. Dies führt dazu, dass viele von ihnen eine erneute Flucht planen, sobald sie eine Möglichkeit dazu sehen. Die oftmals angeführten vermeintlichen innerstaatlichen Fluchtalternativen Kabul, Mazar-e Sharif und Herat bieten keine Sicherheit; zudem ist es für Afghan*innen nicht möglich, einfach die Stadt zu wechseln, da sie dort nicht in das soziale Geflecht eingebunden sind. Dies führt zu einer weiteren Destabilisierung der Gesellschaft vor Ort. Quellen: * https://www.economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2020/08/GPI_2020_web.pdf https://www.fluechtlingsrat-thr.de/sites/fluechtlingsrat/files/pdf/Afghanistan/Stahlmann-Corona-Afghanistan.pdf https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115352/Hochrechnung-Rund-zehn-Millionen-Infektionen-in-Afghanistan https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues.pdf https://thruttig.wordpress.com/2019/12/06/nach-afghanistan-abschiebung-nr-30-gute-und-schlechte-nachrichten/ https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2018/02/Gutachten-Afghanistan_Stahlmann_28.03.2018.pdf
    2.342 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von AfghanistanNotSafe KölnBonn
  • Rastatt sagt's dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbys und das nicht-Handeln der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, scheitert Deutschland bei den Klimazielen für 2030 und die Energiewende wird nicht gelingen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz!
    397 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Bee Mittelbaden
  • "Schwer-in-Ordnung-Ausweis"-Hülle auch für Bremen
    Die Aktivistin Hannah Kiesbye ist die Erfinderin der Ausweishülle "Schwer-in-Ordnung-Ausweis". Mit ihrer Aktion hat Hannah Kiesbye einen wichtigen Denkanstoß in Hamburg gegeben, den die Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Berlin, Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aufgegriffen haben: Eine Hülle, die die Bezeichnung Schwerbehindertenausweis überdeckt, weil sich durch diese viele Menschen diskriminiert fühlen. Es handelt sich in dieser Form um kein amtliches Dokument. Der eigentliche Schwerbehindertenausweis, dessen Gestaltung durch die Schwerbehindertenausweisverordnung bundeseinheitlich geregelt ist, wird in seiner Form und in seiner Beschreibung weiterhin ausgegeben und benötigt. Zudem wird er durch den "Schwer-in-Ordnung-Ausweis" - bei dem es sich ja nur um eine Ausweishülle handelt - nicht verändert. Hannah Kiesbye hat am 01. Oktober 2020 dafür das Bundesverdienstkreuz erhalten. https://www.sat1regional.de/schwer-in-ordnung-ausweis-hannah-kiesbye-aus-halstenbek-mit-bundesverdienstkreuz-ausgezeichnet/ In Niedersachsen gibt es seit März 2018 eine gleichartige Ausweishülle. Die Hülle kann wahlweise mit der Aufschrift „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ oder „Meine Teilhabe“ angefordert werden und wird kostenfrei ausgegeben. Bis Januar 2019 gaben die Sozialbehörden laut Recherche des NDR bundesweit fast 10.000 Ausweishüllen auf Antrag aus. Täglich habe ich beruflich mit dieser Auseinandersetzung zu kämpfen. Unsere Bewohner aus dem Kinder- und Jugendwohnheim für Schwerstbehinderte verweigern fast täglich ihren Behindertenausweis. Auf Nachfrage bezüglich der von Hannah vorgeschlagenen Ausweishülle mit dem Hinweis auf „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ oder „Meine Teilhabe“ haben sich alle Befragten sehr positiv gegenüber diesem Vorschlag geäußert. Nun sollten wir es für Bremen anpacken: Ein "JA" zur Ausweishülle. Danke!
    1.022 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Heike noeme Fricke Picture
  • Nasrin Sotoudeh’s Life is in Grave Danger!
    Nasrin Sotoudeh’s Life is in Grave Danger! The life of this courageous lawyer must be saved by meeting her just demands Nasrin Sotoudeh, lawyer, human rights defender and one of Iran’s prominent activists fighting against forcible veiling of women in Iran has been in prison since June 2018 in retaliation against her continued defense of the rights of women and political prisoners. She has been sentenced to 38 years in prison and 148 lashes! Since August 11, Sotoudeh has been on hunger strike to protest inhumane treatment of political prisoners amid the ravaging effects of COVID-19 pandemic, and ongoing execution of the political prisoners on death row. The demands of this courageous lawyer for which she has been on hunger strike for more than 40 days are just and should be agreed to by the Islamic Republic. If these demands are not met urgently, it only means that more innocent lives of political prisoners are imperiled. As Nasrin Sotoudeh has highlighted in her demands, many of the prisoners are entitled to furlough, release and shortened prison terms due to already having served a considerable number of years of their prison sentence. Furthermore, according to the provisions of a newly established law, they must be released at once. Since the spread of COVID-19, Iran’s political prisoners have organized sit-ins, and some have gone on hunger strike. The fact is that the Islamic Republic has furloughed or released common criminals, such as embezzlers, amid the pandemic. Yet in a dark contrast, and as witnessed by the execution of the wrestling athlete, Navid Afkari, the Islamic Republic has been violent and harsh in treating political prisoners. During a deadly pandemic, they continue to endanger the lives of political prisoners in a flagrant way by keeping them incarcerated under unsafe prison conditions. The goal of Nasrin Sotoudeh’s hunger strike, as joined by the protest and hunger strike of others in prison, is to save the lives of political prisoners. Reza Khandan, Sotoudeh’s husband, reported that on the 40th day of her strike on September 19, health conditions of Sotoudeh deteriorated and she was taken to the ICU unit of Talaghani hospital in Tehran. Yet even in the hospital, security agents created the most inhumane environment and levelled increased psychological pressure on Sotoudeh to force her to give up her hunger strike. One of the most vicious security agents was put in charge of isolating Sotoudeh in the hospital, and her family were kept completely uninformed about the medical care or procedure provided to her. Under orders and pressure of the security forces, the hospital administrators did not observe the required patient care protocols for Sotoudeh. Over 5 days that Sotoudeh was hospitalized, she was kept in a public treatment unit under constant watch of the security agents – a public unit that included all types of patients with different illnesses! Her husband was banned from visiting her and could only occasionally hear Sotoudeh’s outcry of protest from behind the closed doors. Nasrin has since been returned to the prison. While she has ended her hunger strike after 46 days, her deteriorated health is extremely concerning. The only way to resolve this inhumane situation is to urgently hold the Islamic Republic leaders accountable for endangering the lives of political prisoners by keeping them in prison. We call on all women politicians, human rights defenders, and activists for women’s freedom to become alarmed by this grave situation. We urge them to use all means available to them to call on the Islamic Republic authorities to meet Nasrin’s just demands. The first act is to release the ailing political prisoners including Nasrin Sotoudeh. We must act now before it becomes too late.
    34 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Hellen Vaziry
  • Hilfe für Moria
    Deutschland ist das größte und reichste Mitglied der EU (21,3 % des BIP der gesamten EU) und hat somit die Möglichkeit und daher auch die Pflicht zu helfen. Es darf nicht passieren, dass ein so hilfsbedürftiger EU-Mitgliedsstaat wie Griechenland mit einer solchen humanitären Katastrophe alleine gelassen wird. In solch einer Notlage darf Deutschland sich nicht auf Abkommen, wie zum Beispiel das Dublinabkommen berufen dürfen und so jegliche Verantwortung von sich weisen. Formalien dürfen nicht dazu führen, dass Menschen sterben!!!
    116 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lisa Blubb
  • Schulden streichen, Leben retten
    Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Globalen Süden sind verheerend: bis zu 500 Millionen Menschen drohen in Armut abzurutschen, allein in Westafrika sind bis zu 50 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Und: Das Virus trifft in vielen Ländern auf ein nicht vorhandenes oder marodes Gesundheitssystem. Während bei uns (im Globalen Norden) milliardenschwere Rettungspakete geschnürt werden, geben viele Länder oftmals mehr Geld für die Tilgung von Schulden aus als für das eigene Gesundheitswesen. In Ghana ist es sogar elf Mal so viel! Daher brauchen diese Länder jetzt unsere Unterstützung: Wir müssen Länder des Globalen Südens von ihrer Schuldenlast befreien. So können sie in Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Sicherung investieren und später die kostenlose Bereitstellung des so wichtigen Impfstoffs gegen Covid-19 für alle Menschen ermöglichen, sobald dieser verfügbar ist. Weltweit rufen wir die Staats- und Regierungschefs sowie Finanzminister*innen dazu auf, die zahlreichen Länder des globalen Südens von Schuldenrückzahlungen zu befreien. In Deutschland richten sich die Forderungen an Finanzminister Olaf Scholz. Die entscheidende Weichenstellung für einen Schuldenerlass im globalen Süden ist Mitte Oktober, wenn sich die G20-Finanzminister*innen treffen und die Jahrestagung von IWF und Weltbank stattfindet. Hier muss Olaf Scholz Farbe bekennen. Um ihm klar zu machen, was hunderttausende Menschen weltweit erwarten, planen wir, die Stimmen aus unserer Aktion im Vorfeld dieser wichtigen Konferenzen persönlich zu übergeben.
    1.237 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Oxfam Deutschland e.V.
  • Solidarität für Belarus
    Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Maas, Im Folgenden bitten wir Sie, sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus einzusetzen. Wir bitten Sie, sich auch im Rahmen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für die Wahrung der Menschenrechte und freie Wahlen in Belarus einzusetzen. Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen ist unzulässig! Die Belaruss*innen und alle interessierte BürgerInnen fordern die internationale Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft, die mit einem erneuten Ausbruch an Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu kämpfen hat und für freie Wahlen eintritt. Im Vorfeld der am 9. August stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden massive Verletzungen der Grund- und Menschenrechte gegen die Bevölkerung registriert, was auch in Deutschland mediale Berücksichtigung erfuhr. Dabei stechen im Besonderen die Verhaftungen der potenziellen Präsidentschaftskandidaten, oppositionellen Politiker, Journalisten, Blogger und Menschenrechtsaktivisten hervor. Die Wahlergebnisse wurden offensichtlich gefälscht und manipuliert. Unabhängige Wahlbeobachtung wurde vom Staat überall im Land verhindert und es wurden keine internationalen Wahlbeobachter*innen zugelassen. Als Beispiele für die staatliche Willkür im Vorfeld der Wahlen sind die Festnahme des populären Bloggers und Aktivisten Siarhei Tsikhanouski am 29. Mai während der Unterschriftensammlung für die eigene Kandidatur sowie die Festnahme des Kandidaten Viktar Babaryka am 18. Juni zu nennen. Am 14. Juli 2020 gab die Zentrale Wahlkommission die endgültige Liste der für die Präsidentschaftswahlen in Belarus registrierten Kandidat*innen bekannt und ließ Lukaschenkas Hauptgegner, Viktor Babariko und Waleri Zepkalo, ungerechtfertigterweise nicht zur Wahl zu, obwohl die beiden mit mehr als 100.000 gesammelten Unterschriften die gesetzlichen Anforderungen erfüllten. Darüber hinaus luden die belarussischen Behörden weder internationale OSZE-Expert*innen zur Beobachtung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ein, noch folgen sie ihren Empfehlungen und europäischen Normen bei den Wahlen. Seit Beginn des Wahlkampfes im Mai wurden laut der belarussischen Menschenrechtsorganization viele Verletzungen der Menschenrechte beobachtet: https://elections2020.spring96.org/en/news/98868 Trotz der 26 Jahren von politischen Repressionen, hofft die Bevölkerung von Belarus auf die Möglichkeit eines friedlichen und rechtmäßigen Machtwechsels und die Ausübung des Rechts auf freie und faire Wahlen. Wir erhoffen uns von Ihnen Solidaritätsbekundungen mit den unrechtmäßigen Inhaftierten und Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft! Wir rufen Sie auf, uns in unseren Bemühungen um die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Belarus zu unterstützen und bei der belarussischen Regierung darauf zu dringen: • die Resultate der Präsidentschaftswahlen 2020 nicht anzuerkennen • eine Menschenrechtsmission mit einem internationalen transparenten und unabhängigen Untersuchungsausschuss in Belarus zu starten, die Polizeigewalt und alle Fälle von Folter und Misshandlung von Gefangenen während der friedlichen Proteste letzten Tagen untersucht; • alle aus politischen Gründen inhaftierten Personen unverzüglich freizulassen und sie anschließend zu rehabilitieren und ihre Rechte wiederherzustellen; • freie und demokratische Präsidentschaftswahlen abzuhalten; • die ungerechtfertigte und übermäßige Gewalt gegen friedliche Bürgerversammlungen zu beenden; • die unabhängige Presse und Blogger*innen frei arbeiten zu lassen; Außerdem bitten wir Sie eindringlich, folgende konkrete Handlungsmöglichkeiten zu ergreifen: • Einreisebeschränkungen und finanzielle Sanktionen gegen diejenigen belarussischen Beamt*innen und Sicherheitsbeamte zu verhängen, die direkt an der Unterdrückung der politischen Opposition beteiligt sind; • die Präsidentschaftswahlen 2020 für undemokratisch zu erklären und ihre Ergebnisse nicht anzuerkennen; • jegliche finanzielle Unterstützung für die belarussischen Staatsorgane einzustellen; • über Handelssanktionen gegen belarussische Staatsunternehmen, die ihre Mitarbeiter*innen zu politischen Willensbekundungen zugunsten Lukaschenkas zwingen, ökonomischen Druck aufzubauen; • den Opfern staatlicher Willkür in Belarus humanitäre und juristische Unterstützung zu gewähren; Als in Deutschland lebende Belaruss*innen bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und die Bundesregierung aufzufordern, sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus einzusetzen! Momentan finden in Deutschland in Berlin, Hamburg, München, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt regelmäßig Solidaritätsdemonstrationen bzw. -kundgebungen statt. Wir freuen uns, wenn Sie bei unserer Demonstrationen dabei sein könnten! Unterschreiben Sie, teilen Sie diesen Aufruf und nehmen Sie an Demonstrationen zum Thema teil (natürlich mit Einhaltung der aktuellen Vorsichtsmaßnahmen wegen Corona) um uns zu unterstützen!
    7.839 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Katsiaryna Yashchuk
  • Beschäftigte bei Amazon vor Corona schützen und fair bezahlen
    Im Logistikzentrum Winsen (Luhe) bei Hamburg wurden bis Ende April mindestens 53 Fälle einer Ansteckung mit dem Coronavirus offiziell bestätigt. Amazon hat zur Aufklärung wenig beigetragen, sondern Beschäftigte und Nachbarn über Wochen im Unklaren gelassen. Noch heute ist nicht sicher, ob es tatsächlich „nur“ 53 Fälle waren, oder ob die Zahl höher ist und ob es im Mai und Juni tatsächlich, wie behauptet, keine weiteren Ansteckungen gab. Und auch an anderen Amazon Standorten kam es zu Infektionswellen. Statt mit effektiven Maßnahmen die Gesundheit der Mitarbeiter*innen sicherzustellen, verschärft das Unternehmen den Druck auf die Beschäftigten sogar noch. Nun fordert Amazon seine Mitarbeiter*innen auch noch auf, künftig schon am Sonntagabend zur Nachtschicht zu erscheinen. Eine juristische Prüfung, der damit verbundenen Vertragsänderungen, verweigert Amazon seinen Mitarbeiter*innen. Und auch der vorübergehende Lohnzuschlag von 2,- Euro pro Stunde wurde den Mitarbeiter*innen ohne Begründung jetzt wieder gestrichen. Das alles kann sich der Konzern nur erlauben, weil es keinen Tarifvertrag gibt. Seit Jahren versucht ver.di Verhandlungen aufzunehmen. Bisher hat sich die Konzernleitung erfolgreich geweigert. Doch das könnte sich jetzt ändern: Alarmiert durch die Zahl der Neuinfektionen bei Amazon, schalten sich die Aktionär*innen ein. Auch sie fordern effektiven Gesundheitsschutz bei Amazon. Das ist unsere Chance. Wenn sich jetzt Menschen im ganzen Land hinter die Mitarbeiter*innen stellen und die Petition unterzeichnen, sieht die Konzernleitung hoffentlich ein: Wenn sie den Imageschaden in der Öffentlichkeit noch verhindern will, muss ein Tarifvertrag her. Foto cc by Backbone Campaign, "Backbone Campaign Agit-Pop Amazon Campaign S.A.M. 05-23-12", flickr.de
    134.809 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Sandra Schmidt
  • EU Handelsembargo gegen Bolsonaro
    Der Amazonas könnte laut Experten in wenigen Jahren einen Tipping Point erreichen und sich unwiederbringlich in eine Savanne verwandeln (https://news.mongabay.com/2020/05/climate-tipping-point-ecosystem-collapses-may-come-faster-than-thought-studies/?fbclid=IwAR0CnOfXppphJ1_n9_OEMFrB2QnN9ILr2872e3TAUYoM3TBDUwMFXZG56Fg). Durch die verheerenden Brände im letzten Sommer 2019 sowie durch die systematische Schwächung der staatlichen Institutionen und der Indigenen durch Brasiliens faschistischer Regierung ist er bereits sehr geschwächt. Es droht der unwiederbringliche Verlust des größten noch intakten Ökosystems und unseres wichtigsten Verbündeten zur Eindämmung des Klimawandels.
    345 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Jonathan schulze