• ARD "WELTSPIEGEL" - Sendeplatz erhalten!
    Im "Weltspiegel" berichtet eine Auslese von Fernsehjournalisten in Reportagen vor Ort über Probleme in anderen Ländern. Anders als in gedrucktem oder gesprochenen Text verleiht die gefilmte Dokumentation diesen Berichten Authentizität und Aktualität. In einer globalisierten Welt haben Ereignisse in fernen Ländern unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben, Brandrodung am Amazonas z.B. hat verheerende Wirkung auf den Klimawandel. Viele Kampagnen hier beziehen sich auf Ereignisse im Ausland, oft in Regionen, die dem Einzelnen nicht so zugänglich ist, als dass er sich ein eigenes Bild machen könnte. Not von Menschen durch Krieg, Hunger, Naturkatastrophen wird uns durch Berichte der AuslandskorrespondentInnen vor Augen geführt und wir begreifen, wo wir z. B. durch Spenden, helfen können. Zahlreiche Regierungen verbreiten gezielt Falschinformationen, die im Internet ein weites Echo finden. Es ist unverzichtbar, durch objektive Berichterstattung aufzuklären. Diese muss so viele Menschen wie möglich angeboten werden. Dazu ist der gegenwärtige Sendeplatz am Sonntag vor Tagesschau und Tatort optimal - wer schaltet schon Montag spät abends eine Informationssendung ein? Wenn statt des Weltspiegels noch mehr Sport, weitere Talk- oder Quizshows ausgestrahlt werden, dann wird damit eine Verdummung des Publikums erreicht, die der Quote dienen mag, mit dem Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders aber nicht vereinbar ist.
    44 von 100 Unterschriften
    Gestartet von gottfried zantke
  • Aufnahme der Ortskräfte aus Afghanistan, die die Bundeswehr unterstützen
    Die Helfer:innen der Ortskräfte haben jahrelang unter Lebensgefahr die Einsätze der Bundeswehr und Subunternehmen in Afghanistan unterstützt. Die Bundeswehr zieht sich jetzt aus dem Gebiet zurück und darf diese Menschen nicht einfach zurücklassen, da dies für viele Folter und den sicheren Tod durch die sich rächenden Taliban bedeuten würde. Das Bundesinnenministerium entscheidet direkt, wer von den Ortskräften in Deutschland aufgenommen wird und wer nicht. 1.345 Ortskräfte und 4.586 Ehepartner:innen und minderjährige Kinder haben laut Bundesinnenministerium bereits eine Zusage zur Ausreise nach Deutschland. Diese müssen jedoch selbständig die Reise organisieren und ihre (für viele unerschwinglichen) Flugtickets selbst bezahlen. Wir fordern, dass alle Helfer:innen der Bundeswehr und der Subunternehmen nach Deutschland ausreisen können, die komplette Übernahme der Organisation & Kosten und eine unbürokratische Abwicklung dieser Vorgänge. Das ist das Mindeste, was wir diesen Menschen schulden. Beiträge zur Thematik: MONITOR: https://www.facebook.com/monitor.wdr/photos/a.326683260703954/4211157912256450/ Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/ortskraefte-afghanistan-103.html Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-ortskraefte-bundeswehr-masar-i-scharif-kundus-1.5342067 Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/bundeswehrabzug-aus-afghanistan-hauptmann-fordert-unterstuetzung-fuer-ortskraefte Stern: https://www.stern.de/news/pro-asyl-befuerchtet-racheakte-gegen-afghanische-ortskraefte-der-bundeswehr-30495202.html Kurze URL der Petition: https://weact.campact.de/p/Afghanistan
    65.011 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Kirstin Kroneberger
  • Regenbogenfarben für alle sportlichen Großveranstaltungen
    Leben und leben lassen. Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Selbstbestimmung diskriminiert werden.
    71 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Tim Lautner
  • Stopp des Exports und des Einschmelzens radioaktiv kontaminierter Metalle
    1. Der Bau eines "Techno Centre" am Standort des 2020 stillgelegten AKW Fessenheim, in dem radioaktiv kontaminierte Metalle eingeschmolzen werden sollen, wäre eine unzumutbare Belastung für das Dreyeckland, also die Region Elsaß, Südbaden und Nord-West-Schweiz. Ein 'Techno Centre' ist der Bevölkerung im Dreyeckland nach 43 Jahren Erfahrungen mit dem Atomkraftwerk Fessenheim, dem ständigen Risiko eines Super-GAU und der permanenten radioaktiven Belastung, nicht zuzumuten. 2. Am 18. Mai 2021 wurde bekannt, daß der Atom-Konzern PreussenElektra (vormals E.on) einen Vertrag abgeschlossen hat, um über 6000 Tonnen radioaktiv kontaminiertes Metall aus dem Abriß deutschen Atomkraftwerke an die Firma Cyclife AB (bis 2016: Studsvik AB), eine Tochter des französischen Strom-Konzerns und AKW-Betreibers EdF zu liefern. Dieses soll dort eingeschmolzen werden.
    856 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Schramm
  • Menschrechte gelten auch für Flüchtlinge
    Menschenrechte gelten immer für alle Menschen, sonst wäre sie nichts wert. Jeder Mensch muss das Recht haben, sein Leben zu verbessern und ohne Angst in einer sicheren Umgebung zu leben. Wir sind die Klasse 10c2 einer Münchner Wirtschaftsschule. Einige von uns oder unseren Eltern sind aus anderen Ländern gekommen, um hier Schutz und Arbeit zu erhalten. Wir haben uns mit dem Thema Menschenrechte befasst und auch gesehen, wie diese von Frontex und der EU mit Füßen getreten werden. Das muss aufhören. Sofort. Alle Menschen sind unsere Brüder und Schwestern und besonders denen, die es am nötigsten haben, Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen, muss ein umfassender Schutz gewährt werden.
    19 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Otto Dr. Bertele
  • Bring Back Our Neighbours
    In der Nacht vom 10.Juni 2021 wurde die 9köpfige Familie I. nach Georgien abgeschoben. Die Familie lebte fast 10 Jahre in Pirna, die Kinder im Alter zwischen 3-11 Jahren gingen hier in die Schule, das älteste schon aufs Gymnasium. Die Familie hatte in Pirna viele Freund*innen und engagierte sich in der Nachbarschaft und bei der Tafel. Beide Eltern waren berufstätig. Wegen nachhaltiger Integration hoffte die Familie, endlich einen sicheren Aufenthalt zu bekommen, dabei haben sie Nachbarn, Freundinnen, Schule, Kita, Arbeitgeber und Anwältin unterstützt. Eine Abschiebung mitten in der Nacht ist ebenfalls rechtswidrig und äußerst brutal, vor allem gegenüber den Kindern. Die Nachbar*innen wurden Zeuge von unfassbar dramatischen Szenen. Diese inhumane Abschiebepolitik Sachsens muss aufhören!! Aktuelle Informationen zum Stand der Dinge unter: https://bringbackourneighbours.de/
    19.471 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Christina Riebesecker
  • Impfstoffpatente für die ganze Welt freigeben / keine Impfklassengesellschaft
    Als Berliner, als Deutscher, als Bürger der Europäischen Union schäme ich mich, dass angesichts der globalen Pandemie und auch angesichts des Teilversagens von Politik und Verwaltung in diesem Lande bei der Entwicklung und Umsetzung von Test- wie Impfstrategien die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission noch immer die Freigabe der Patente der Impfstoffe für die gesamte Welt blockieren. Die Impfstoffe wurden in gemeinsamer Anstrengung von Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit entwickelt. Steuergelder wurden in großem Maße bei der Impfstoffentwicklung und Impfstofftestung eingesetzt. Gegenwärtig mangelt es an Produktionskapazitäten, um die Impfdosen schnell und in ausreichender Menge für die gesamte Weltbevölkerung herzustellen. Pharmazeutische Fabriken, die schnell zur Herstellung von Vakzinen umgerüstet werden könnten, existieren in vielen Ländern, auch in Ländern des globalen Südens. Sie können aber nicht in die Impfstoffproduktion einsteigen, solange der Patentschutz nicht aufgehoben ist. Länder wie Indien und Südafrika, die über entsprechende Infrastrukturen verfügen, fordern schon länger die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe. Auch die UN und Weltgesundheitsorganisation WHO fordern dies. Bisher scheiterten diese Vorstöße vor allem an der Weigerung der USA, der EU und der Bundesrepublik. Als Bürger der EU und der Bundesrepublik fühle ich mich in dieser Weigerung von den jeweiligen Regierenden nicht repräsentiert. Eine Mehrklassengesellschaft im Schutz vor dem Coronavirus, abhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz sowie dem Einkommen und der Mobilität, solche Nachteile womöglich auszugleichen, ist nicht hinnehmbar. Sie dürfte perspektivisch auch zu noch größeren Spannungen, Fluchtbewegungen und Protesten (mit weiteren Opfern) führen. Die derzeitige künstliche Produktionsbeschränkung durch den Patentschutz ist aber schon allein ethisch nicht hinnehmbar. Zur Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft, zur Teilhabe an Kunst und Kultur, der sportlichen Betätigung und des Reisens als Basis zur globalen Verständigung ist nach aktuellem Stand der Wissenschaft eine Impfung eines Großteils der Erdbevölkerung notwendig. Auch Europäer*innen werden erst wieder global mobil sein können, wenn die Pandemie global eingedämmt ist. Deshalb ist selbst in absolutem Eigeninteresse eine schnelle und global umfassende Impfkampagne unter Einbeziehung aller relevanten Produktionskapazitäten sinnvoll - und dafür ist die Aufhebung des Patentschutzes notwendige Voraussetzung. Zudem lassen die Lücken in der deutschen und teils europäischen Impfkampagne es notwendig erscheinen, weltweit schnell und effizient vorzugehen. Daher fordere ich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf, sich der Aufhebung des Patentschutzes von Impfstoffen nicht mehr in den Weg zu stellen und alles in ihrer jeweiligen Kompetenz Liegende zu unternehmen, damit Impfstoffe global schnell, sicher und effizient hergestellt und verteilt werden können.
    295 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Tom Mustroph
  • COVID-19: Impfpatente aussetzen - (unser) Leben retten
    Die Pandemie ist ein globales Problem und kann nur global gelöst werden. **Um das Virus unter Kontrolle zu bekommen, müssen wir durch eine weltweite Impfung eine Immunisierung eines Großteils der Weltbevölkerung erreichen.** Das gebietet einerseits die Moral, andererseits auch der gesunde Egoismus. Je länger die Pandemie dauert, desto eher entstehen Mutationen, die Impfstoffe wirkungslos machen, bzw. auch solche Mutationen, die Kinder vermehrt gefährden könnten. **Deshalb müssen für die Dauer der Pandemie die Impfstoff-Patente ausgesetzt, also sozusagen „eingefroren“ werden, um die Produktion der Impfstoffe in allen Ländern voranzubringen, die zu einer solchen Produktion in der Lage sind.** Dazu braucht es einen Beschluss in der Welthandelsorganisation, der WTO. Ein solcher Beschluss, der sogenannte TRIPS Waiver, wurde von Indien und Südafrika im Oktober 2020 beantragt, um Patente für COVID-19 bezogene Impfstoffe, Medikamente und andere in der Pandemie relevante medizinische Mittel für die Dauer dieser Situation auszusetzen. Würde dem stattgegeben, könnte weltweit mehr und bedarfsorientiert produziert werden - besonders in ärmeren Ländern - und die Preise für Medikamente und Impfstoffe würden sinken. Letzten Endes würde es Leben retten, die Pandemie wäre für alle schneller vorbei und die Entstehung neuer, gefährlicher Mutationen des Virus wäre verhindert. Über 100 Länder haben den Antrag befürwortet. Mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit haben die Regierungen aufgefordert, den Vorschlag zu unterstützen. **Jedoch blockieren die EU, die USA* und Brasilien den Antrag mit dem Argument, die privaten Unternehmen hätten dann in Zukunft keinen Anreiz mehr, innovative Impfstoffe zu entwickeln.** Das Argument, es müssten gegenwärtig halt mehr Menschen sterben, damit künftig unter Umständen weniger sterben, ist zynisch. **Der Schutz auch unserer eigenen Bevölkerung steht hier dem finanziellen Interesse der Patenthalter entgegen.** Es kann nicht allein um Eigentumsrechte privater Investoren gehen, da wesentliche Grundlagenforschung in staatlichen Universitäten geleistet wurde und über 3 Milliarden Euro staatlicher Förderung in Deutschland und in den USA für die Entwicklung der Impfstoffe in private Firmen geflossen sind - das sind über 90% der Gesamtkosten. Deshalb müssen die gewonnenen Erkenntnisse so eingesetzt werden, dass sie den langfristigen Schutz aller gewährleisten. *Update 06.05.2021: Die USA haben ihre Blockade am 05.05.21 aufgegeben und sich für eine Aussetzung der Patente ausgesprochen. Quellen: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/faq/1927 https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/milliarden-foerderung-fuer-pharmakonzerne-wo-bleiben-die-impfstoffe https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/europa-covid-19-impfstoffproduktion
    99.456 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Pia Mayer-Gampe
  • Boykottiert Olympia 2022 in Peking
    Wir müssen eine klare Position zur Demokratie beziehen. Wir in Europa sollten uns um unserer Glaubwürdigkeits willen solidarisch zu den Menschen zu verhalten die weltweit unter Diktaturen leiden müssen. Die olympischen Spiele zu boykottieren ist ein gutes Symbol.
    113 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Oliver Brück
  • Boykott der Fußball WM 2022 in Katar
    6500 Menschen, die für den Kommerz ihr Leben gelassen haben, dürfen nicht vergessen werden.
    91.347 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Henning Uekötter
  • Substanzgefährdende Bonuszahlungen bei Großunternehmen unterbinden
    Es ist jetzt wirklich wichtig, dass der politische Gestaltungswille aller Verantwortlichen sichtbar wird und etwas Nachhaltiges geschieht, das künftige Prozesse dieser Art in der gesamten Wirtschaft, aber vor allem auch in dem so wichtigen Bankensektor verhindert. Gerade weil durch die COVID-19 Krise ganze Wirtschaftssektoren, Industrie und Handel, kleine und große Unternehmen von Existenzkrisen bedroht sind, benötigen wir verantwortungsvolle und nachhaltig agierende Banken und Manager*innen. Auch die Politik und die Kontrollorgange (EZB, BaFin) müssen vertrauenswürdig und weitsichtig agieren. Das tun Letztere derzeit offensichtlich nicht, sonst hätte das nicht passieren können. Noch einmal: Die Bonuszahlungen betragen das 17-fache des Gewinns, greifen also in Milliardenhöhe die Substanz einer Bank an, die jahrelang schon keinen Gewinn mehr gemacht hat. Zudem wäre es gut, wenn auch die Medienberichterstattung hier aufmerksamer wird und diese Zusammenhänge nicht so darstellt, dass der Vorstand auf "höhere Zahlungen" verzichtet hat, sondern eben auch in Folge darüber berichtet wird, wie sich die einzelen Parteien hierzu verhalten. Es ist wichtig, aus den Medien zu erfahren, was nun seitens der Politik und der Aufsichtsbehörden in Deutschland und Europa geschieht, um ähnliche, die Wirtschaft und letztlich uns alle finanziell bedrohende Praktiken wirkungsvoll zu unterbinden.
    230 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Ulrich Leifeld
  • STEUER GERECHTIGKEIT
    Vorhaben der EU-Kommission ist, das sogenannte Country-by-Country-Reporting öffentlich zu machen. Mit dieser länderspezifischen Berichterstattung sind Unternehmen verpflichtet, den Behörden Daten zum Umsatz, Gewinn und zu Steuerzahlungen aufgeschlüsselt nach Staaten vorzulegen. Das soll den Finanzämtern ermöglichen, Firmen dort zu besteuern, wo der Gewinn erwirtschaftet wird. Die Bundesregierung lehnt aber den Vorschlag der EU-Kommission ab, dass Steuerinformationen zugänglich gemacht werden. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuertransparenz-eu-country-by-country-reporting-1.4339940 Die Bundesregierung muss dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen.
    139 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Werner Stark