Gestartet von Mirko LangeMerz muss internationales Recht achten – Keine Einladung für Netanyahu!Friedrich Merz spricht von „Recht und Ordnung“. Doch mit der Einladung Netanyahus kündigt er an, sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegzusetzen. Das darf nicht der erste außenpolitische Schri…
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Gestartet von Yusuf AsUnterstützt die TextilarbeiterInnen in Gaziantep/TürkeiWir verurteilen die Gewalt gegen die Beschäftigten und die unrechtmäßige Verhaftung des Gewerkschaftsvorsitzenden Mehmet Türkmen. Das Streikrecht darf niemals angegriffen werden. Die staatliche Unt…
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Gestartet von Thomas FuesAufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte im Koalitionsvertrag verankern!Die Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und seinen Wirkungen bis in die Gegenwart stößt in Deutschland auf zunehmendes Interesse. Auf zivilgesellschaftlicher Ebene erforschen lokale Initiative…
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Gestartet von Ruhaifa MahmmudStoppt die türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete in NordsyrienEs ist von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft aufhört, diese Angriffe zu tolerieren und den Druck auf die Türkei erhöht, ihre militärischen Aggressionen zu beenden. Glei…
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Gestartet von Abdul Rahman AlhomsiSyrien ist nicht sicher, solange der Diktatur Assad Präsident istWir, die syrische Gemeinschaft in Europa, fordern den Deutschen Bundestag auf, sich entschieden gegen den Normalisierungsprozess mit dem Kriegsverbrecher Bashar al-Assad zu positionieren und die fo…
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Gestartet von Jaro KirschDie Bundesrepublik muss die Waffenlieferungen an türkischen Autokraten Erdogan umgehend stoppenDer türkische Staatschef ist bekennender Antisemit und regiert mit undemokratischen Mitteln. Er nimmt politische Gegner in Haft und verübt seit vielen Jahren Repressalien gegenüber der Opposition …
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