**Die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda ist akut bedroht** Bereits seit Jahren ist die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda Angriffen ausgesetzt. **Nach Dokumentationen diverser Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel Human Rights Watch, wurden in den vergangenen Monaten queere Menschen vermehrt von Mobs angegriffen, aus Unterkünften vertrieben oder der Zugang zu Gesundheitsdiensten verweigert.** Homophober Hass wird vor allem von regressiven religiösen Institutionen geschürt, insbesondere von konservativen anglikanischen und evangelikalen Kirchen, die größtenteils aus den USA finanziert werden. Gleichzeitig haben auch staatliche Einrichtungen zunehmend zu einem homophoben Umfeld beigetragen. In einem aktuellen Regierungsbericht wurde die Schließung von LGBTQIA+ freundlichen Organisationen empfohlen. **Die Unterdrückung der LGBTQIA+ Gemeinschaft gipfelte am Dienstag in der Verabschiedung des "Anti-Homosexuality” Gesetzes im ugandischen Parlament.** **Das "Anti-Homosexuality” Gesetz birgt fatale Menschenrechtsverletzungen** In der Parlamentssitzung wurden die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Repressionen bis hin zur Todesstrafe verschärft. Das verabschiedete “Anti-Homosexuality” Gesetz kriminalisiert beispielsweise gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queere und Intersexuelle Identitäten mit lebenslanger Haft. **Das Gesetz verurteilt HIV-positive Menschen zum Tode, wenn sie der Homosexualität überführt werden, und stellt gleichgeschlechtliche Beziehungen zu einer Person mit Behinderung oder zu einer Person im fortgeschrittenen Alter ebenfalls unter die Todesstrafe.** Der Gesetzentwurf kriminalisiert darüber hinaus Verbündete der LGBTQIA+ Gemeinschaft. Die Bereitstellung von medizinischer Versorgung, Wohnraum, Rechtsberatung oder sogar queerfreundliche Äußerungen in den Medien können mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Darstellung von Homosexualität in den Medien soll zudem verfolgt werden. Im weltweiten Vergleich stellt der Gesetzentwurf damit eines der diskriminierendsten Rechtsdokumente gegenüber LGBTQIA+ Menschen dar. **Der Notfall bedarf Internationale Solidarität** Während Homosexualität in Uganda bereits durch die bestehende Gesetzgebung kriminalisiert wird, stellt dieses Gesetz eine erhebliche Verschärfung dar. **Allein der Vorschlag des Gesetzes hat in den letzten Wochen homophobe Diskussionen in den Medien und mehrere Fälle von Mobgewalt ausgelöst.** Es muss davon ausgegangen werden, dass das verabschiedete Gesetz die Diskriminierung weiter anheizen wird, und es eine starke Zunahme der Verfolgung und eine in Uganda noch nie dagewesene Vertreibung von LGBTQIA+ Menschen nach sich ziehen wird. **Während Menschenrechts- und LGBTQIA+ Gemeinschaftsorganisationen vor Ort im Moment mit Hochdruck daran arbeiten, das Schlimmste zu verhindern oder abzuschwächen, sind sie auch auf internationale Solidarität angewiesen.** In der Vergangenheit haben internationale Bemühungen das in Kraft treten ähnlicher Gesetzesvorschläge mit verhindern können und haben die Sicherheit der LGBTQIA+ Gemeinschaft immens unterstützt. **Die deutsche Bundesregierung ist international in einer einflussreichen Position und insbesondere angesichts ihrer feministischen Außenpolitik in der Verantwortung, präventive und reparative diplomatische Maßnahmen gegen solch queerfeindliche Politik in Uganda zu initiieren.** --- *Quellen:* "[Queeren Menschen in Uganda droht die Todesstrafe] (https://www.siegessaeule.de/magazin/queeren-menschen-in-uganda-droht-die-todesstrafe/)", Siegessäule, 22.März 2023 "[Was das Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda bedeutet] (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-03/uganda-anti-lgbtq-gesetz-homosexualitaet-faq)", ZeitOnline, 23. März 2023 *Bild:* Alisdare Hickson (https://www.flickr.com/photos/alisdare/); CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/); Quelle (https://flic.kr/p/26hoihy)

Unser Verkehrsminister will die Arbeit der Seenotretter*innen offensichtlich noch schwerer machen, als sie schon ist. Ende Februar tauchte zum ersten Mal der Plan, die Vorschriften für Rettungsschiffe zu verschärfen, auf. Noch ist darüber aber nicht entschieden worden. Wir haben die Chance, dass Herr Wissing die Finger davon lässt, wenn er sofort kräftigen Gegenwind von uns bekommt. **"Für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge wird diese Verordnung bedeuten, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen"**, heißt es in der Mitteilung der NGOs, die unter anderem von den Organisationen Mission Lifeline, Resqship, Sea-Watch und Sea-Eye unterzeichnet wurde. **Von der Änderung wäre unter anderem die "Rise Above" der Dresdner Organisation Mission Lifeline betroffen, die zuletzt regelmäßig im Mittelmeer im Einsatz war.** Die Helfer führten aus, dass es seit Beginn der Einsätze ziviler Schiffe im Mittelmeer 2015 keinen Unfall gab, bei dem Crewmitglieder oder Gerettete wegen Sicherheitsmängeln in Gefahr gerieten. ###Quellen: https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/seenotrettung-bundesverkehrsministerium-sicherheitsvorschriften-101.html https://sea-watch.org/bundesregierung-plant-behinderung-ziviler-seenotrettung/ https://taz.de/Strengere-Auflagen-fuer-Schiffe/!5919338/ https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Neue-Verordnung-erschwert-Seenotrettung-von-Fluechtlingen,rettung368.html Achtung: erfahrungsgemäß wird es bald eine koordinierte Aktion von mehreren großen Organisationen geben. So bald es soweit ist, werde ich alle Unterzeichner*innen dieser Petition dann umgehend darüber informieren und noch mal um Unterstützung bitten.

Der kaputte Panzer soll an den alten Schwur erinnern "Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus" Der Platz vor der russischen Botschaft ist ideal.

Hiermit möchten wir alle aufrufen, sich gegen das sogenannte "Manifest für Frieden" von Wagenknecht und Schwarzer zu stellen! Wagenknecht und Schwarzer geben 1:1 die Propagandalügen von Putin wieder. Sie schüren, genau wie der Kreml, Ängste vor einem Atomkrieg/Weltkrieg. Beides ist absoluter Unsinn! Putin weiß, dass er und sein Regime einen Atomkrieg gegen die gesamte NATO keine 5 Minuten überstehen würden. Dennoch nutzen Wagenknecht/Schwarzer diese Angst, um daraus die Begründung abzuleiten, der Ukraine Waffenlieferungen zu verweigern. Sie fordern weiterhin "Verhandlungen", obwohl Putin nicht verhandeln will. Es ist absurd zu glauben, dass Putin diesen Krieg beenden wird, wenn ab morgen keine Waffen mehr an die Ukraine geliefert würden. Und es ist zynisch und verantwortungslos in Kauf zu nehmen, dass die Ukraine in kürzester Zeit militärisch von Russland überrannt würde, wenn sie keine Waffen mehr erhält. Die Ukraine, und nur die Ukraine, hat darüber zu entscheiden, wie lange und unter welchen Bedingungen sie ihr Bürger schützen, und ihr eigenes Territorium verteidigen und zurückerobern will. Die Ukraine ist seit 1991 ein unabhängiger, souveräner Staat. Ihre Grenzen von 1991 wurden garantiert, auch von Russland! Der Donbass und die Krim sind daher seit 1991 garantiertes Ukrainisches Territorium. Das Ziel von Putin sind aber nicht nur der Donbass und die Krim, sondern die Zerschlagung der Ukraine als Staat und Nation. Das Manifest von Wagenknecht und Schwarzer ist nichts anderes, als eine Aufforderung an die Ukraine zu kapitulieren und sich dem Joch Moskaus zu unterwerfen. Dann herrscht Friedhofsruhe. Wagenknecht und Schwarzer sind die Totengräberinnen der Ukraine! Im Übrigen ignorieren sie zu benennen, wer für die bisher 250.000 Toten in der Ukraine verantwortlich ist! Das ist Putin! Dies alles ist völlig inakzeptabel! Stellt euch dagegen! Setzt ein Zeichen gegen dieses Manifest der Schande!

Die Kampagne Hamburg, mach dich Fair! hat viele Anstöße gegeben und sollte jetzt - gerade jetzt - in Hinblick auf den globalen Herausforderungen - verstetigt werden. Der Faire Handel ist mehr als nur ein bisschen entwicklungspolitische Arbeit am Rande oder ein "nice to have". Der Faire Handel ist ein Garant für direkte, nachhaltige und transparente Lieferketten. Genau das, was Wirtschaft und Politik und Gesellschaft brauchen. Entwicklungspolitische Arbeit in Verbindung mit zukunfsfähigem Wirtschaften ist jetzt wichtiger denn je. Die aktuellen Krisen bringen für die einen Unsicherheit, für die anderen Leid und für andere Profite. Ein Ausgleich ist nötig. Der Faire Handel ist vielleicht nur ein kleiner Baustein hin zu einer friedvolleren Welt. Aber er ist es.

Zwischen 1974 und 1986 ist es auf VW-Rinderzuchtfarm Rio Cristalino in Brasilien zu schweren Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen gekommen. **Die Arbeiter sind geschlagen, gedemütigt und eingesperrt worden.** Laut Ermittlungsakten der brasilianischen Staatsanwaltschaft wusste der Vorstand des VW-Konzerns darüber Bescheid und handelte nicht. **Bis heute weigert sich VW, den noch lebenden Landarbeitern eine Entschädigung für die menschenunwürdige Behandlung auf der VW-Rinderzuchtfarm zukommen zu lassen.** Leider endeten die Gespräche in Brasilien am 14.6.2022, 29.9.2022 und 29.11.2022 bisher ergebnislos. Die nächste Gesprächsrunde ist auf den 29. März 2023 terminiert. Mit dieser Petition wollen wir den Verantwortlichen bei VW zeigen, dass diese Verschleppungstaktik sehr wohl zur Kenntnis genommen wird und auf Unverständnis stößt. **Mehr Hintergrund unter:** ["VW immer noch unfähig, Schuld anzuerkennen"] (https://t1p.de/nui54), Brasilien Nachrichten, Nr. 166 (2022). ["Anhörung wegen Sklaverei"] (https://taz.de/Ermittlungen-gegen-VW-do-Brasil/!5858013/), taz, 13. Juni 2022. ["Eine Entschuldigung von VW wäre eine große Überraschung"] (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-brasilien-menschenrechtsverletzung-1.5602249), Süddeutsche Zeitung, 14. Juni 2022.

Deutsch/فارسی Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages, wie viele Kinder und junge Menschen sollen noch hingerichtet werden?  Wie viele ukrainische Flugzeuge sollen noch in Teheran abgeschossen werden? Wie viele Menschen sollen noch in Restaurants in Berlin ermordet werden?  Wie viele Künstler und Schriftsteller sollen noch in Bonn in ihrem Apartment massakriert werden?  Wie viele Mädchen sollen noch im Evin-Gefängnis vergewaltigt werden?  Wie viele Mütter und Väter sollen noch nach dem Grab ihrer Kinder in Massengräber suchen?  Wie viel Blut soll noch in den Provinzen Irans, wie z.B. Baluchistan, Kurdistan, Khuzestan,… vergossen werden?  Wie viel Leid müssen Menschen aus Syrien, Ukraine, Afghanistan, dem Irak, Jemen, Libanon und sogar bis nach Argentinien noch ertragen,  sagen Sie uns wie viel, bis Sie endlich Stop sagen? Während die Revolutionsgarde (IRGC) die letzten 43 Jahren im Iran in den Gefängnissen Menschen einsperren, foltern und ermorden, will uns nun das Auswärtige Amt erklären, dass die IRGC nicht als Terrororganisation eingestuft wird? Die IRGC trainiert, finanziert und bewaffnet terroristische Gruppen wie die Hisbollah und Hamas. Khamenei ist der oberste Befehlshaber der IRGC, sie unterstehen ihm direkt. Er und seine Revolutionsgarde sind im Laufe der Zeit immer mehr ideologischer und terroristischer geworden. Die Revolutionsgarde ist für 20.000 Verhaftungen während der jetzigen Revolution verantwortlich, und bis jetzt sind mehr als 70 Kinder und 500 Erwachsene getötet worden. Aktuelle Ermittlungen rund um Angriffe auf Synagogen in NRW verdächtigen u.a. die iranischen Revolutionsgarde. Wir sprechen hier von Staatsterrorismus. Es ist höchste Zeit nach Jahrzehnte der passiven Haltung und Handlung gegenüber der Islamischen Republik JETZT, HIER und HEUTE eine entschlossene Haltung einzunehmen. Wir müssen alles dafür tun, um diese Terrororganisation zu entmachten. Für die wesentlichen Handlungen bedarf es keiner komplizierten und komplexen Analysen! Das Einzige, was notwendig ist, ist der feste Wille, hier und jetzt zu handeln.  Ob wir es nun „feministische Außenpolitik“ oder „Zeitenwende“ nennen, eine Entscheidung für etwas fordert auch die Handlung zu etwas. Aber mittlerweile scheint es zum guten Ton deutscher Politik (sowohl nach außen und innen) zu gehören, hochtrabenden Ankündigungen keinerlei Konsequenzen folgen zu lassen.  Frau Baerbock hat am 09.12.2022 eine harte Reaktion der Europäischen Union auf die Hinrichtung eines Demonstranten im Iran angekündigt, und 4 Wochen später wird der Vertrag mit Adnan Tabatabai, ein Think Tanker des Regimes, weiter fortgeführt. Das ist nicht erklärbar, es sei denn man missachtet bewusst alle Geschehnisse bisher.  Für uns ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Mitglieder dieses demokratischen Hauses sich nur hinter schönen Worten verstecken und wegen ihrer falschen Politik Leute sterben und weiter sterben werden.  Wir fordern, dass die kurzfristigen kommerziellen Interessen aufgegeben werden Wir fordern, dass die zwielichtigen politischen Spiele beiseite gelegt werden Wir fordern, dass die IRGC unverzüglich auf die EU-Terrorliste aufgenommen wird. Jetzt ist die Zeit zum Handeln, die Geschichte wird nicht verzeihen, und die Unschuldigen auch nicht! Masoud Moradi
 Golnaz Mokhtarani ‏اعضای محترم بوندستاگ؛ ‏چند کودک و جوان دیگر میبایست اعدام شوند؟ چند هواپیمای اوکراینی دیگر در تهران باید مورد اصابت موشک قرار بگیرد ؟ چند نفر دیگر میبایست در رستوران‌های برلین به قتل برسند؟ چند هنرمند و نویسنده دیگر قرار است در آپارتمان‌های خود در شهر بن سلاخی شوند؟ چند دختر دیگر میبایست در زندان اوین مورد تجاوز جنسی قرار بگیرند؟ چند مادر و پدر دیگر قرار است به دنبال مزار فرزندان خود در میان گورهای دسته جمعی بگردند؟ چقدر خون باید در استان های ایران مانند بلوچستان، کردستان، خوزستان و غیره ریخته شود؟ مردم سوریه، اکراین، افغانستان ،عراق ، یمن، لبنان و حتی آرژانتین، تا چه زمانی میبایست رنج بکشند؟ ‏ به ما بگویید، چقدر مانده، تا در نهایت شما بگویید، که دیگر بس است؟ ‏در حالی که سپاه پاسداران در ۴۳ سال گذشته مردم را در زندان های ایران، شکنجه و به قتل رسانده‌است، آیا وزارت خارجه فدرال اکنون میخواهد ما را توجیه کند که سپاه به عنوان یک سازمان تروریستی طبقه بندی نمی شود؟ سپاه، گروه‌های تروریستی همانند حزب الله و حماس را آموزش، تأمین مالی و تسلیحاتی می کند. خامنه ای رهبر کل سپاه است، آنان مستقیم از او دستور میگیرند. او و پاسدارانش پیشرفت روز افزونی در زمینه‌ی ایدئولوژیکی و تروریستی داشته‌اند. سپاه مسئول دستگیری بیش از ۲۰۰۰۰ نفر در جریان انقلاب کنونی است و تاکنون بیش از ۷۰ کودک و ۵۰۰ بزرگسال کشته شده‌اند. تحقیقات فعلی در مورد حملات به کنیسه‌ ها در آلمان، سپاه را در لیست مظنونین قرار میدهد. ما در اینجا در مورد تروریسم دولتی صحبت میکنیم. وقت آن است که پس از دهه‌ ها نگرش و اقدام منفعلانه نسبت به جمهوری اسلامی، اکنون، اینجا و امروز موضع قاطعانه‌ ای را در برابر آنها اتخاذ کنیم. ما میبایست با تمام توان تلاش کنیم تا این سازمان تروریستی را از قدرت برکنار کنیم. برای اقدامات ضروری نیازی به تحلیل‌های پیچیده نیست! تنها چیزی که لازم است اراده محکم برای عمل، اینجا و اکنون است. چه آن را «سیاست خارجی فمینیستی» و یا «نقطه عطف» بنامیم، تصمیم برای انجام کاری مستلزم عمل به آن است. اما در این میان، به نظر میرسد در سیاست آلمان (چه در خارج و چه در داخل) گفتارهای عظیم بی نتیجه بوده اند و در عمل بجز حرف هیچ عواقبی را در پی نخواهند داشت. ‏خانم بربوک در ۲۰۲۲/۱۲/۰۹ واکنش تند اتحادیه اروپا به اعدام یک معترض در ایران را اعلام کرد و ۴ هفته بعد یک قرارداد با عدنان طباطبایی، یک فرد نزدیک به رژیم، تمدید میشود. این را نمیتوان جز نادیده‌گرفته شدن آنچه تا اکنون رخ داده‌است، توجیه کرد ‏این دیگر برای ما قابل قبول نیست که اعضای این مجلس دموکراتیک فقط پشت کلمات زیبا پنهان شوند و مردم به دلیل سیاست‌های اشتباه آنان کشته‌شده و کشته‌شوند. ‏ما خواهان کنار گذاشتن منافع تجاری کوتاه مدت هستیم ما خواهان کنار گذاشتن بازی‌های مشکوک سیاسی هستیم ما خواهان قرار‌ گرفتن “سپاه پاسداران انقلاب اسلامی" در لیست تروریستی اتحادیه اروپا هستیم. اکنون زمان عمل است، نه تاریخ خواهد بخشید و نه بی‌گناهان. ‏مسعود مرادی و گلناز مخترانی

Die Rückverlagerung und zeitnahe Produktion der wichtigen Medikamente ist deshalb wichtig, da sonst Menschen gesundheitlichen Schaden nehmen oder sterben. Dies muss unbedingt vermieden werden. Diese Medikamente fehlen : https://anwendungen.pharmnet-bund.de/lieferengpassmeldungen/faces/public/meldungen.xhtml?jfwid=E1324CC3C80143604AA6D85D9C12C354%3A0

**Wir appellieren an den Deutschen Fußball-Bund und andere Verbände, eine Zusammenarbeit mit der FIFA unter diesen Voraussetzungen zu beenden** und stattdessen an einer Reform des Weltverbandes mitzuwirken. Sollte dies nicht gelingen, dürfen Optionen wie die Gründung einer alternativen globalen Vereinigung nicht länger ausgeschlossen werden. **Zugleich fordern wir alle Unternehmen, die das System FIFA direkt oder indirekt unterstützen, auf, ihr Engagement zu beenden.** Entscheidend ist, dass wir dabei auch mit denen als Gemeinschaft agieren, die vordergründig von diesem System, an dessen Spitze Gianni Infantino steht, profitieren, deren Länder aber oft schon heute von den Auswirkungen globaler Krisen stark betroffen sind.

Vor wenigen Tagen noch hatte der DFB öffentlich angekündigt, dass Neuer mit einer “OneLove”-Armbinde spielen soll. Doch nachdem die FIFA weiter Druck ausübte, ist der DFB eingeknickt. Dabei wäre ein klares Statement für Vielfalt und Menschenrechte vom deutschen Fußball ein wichtiges Zeichen für die Menschen in Katar und weltweit.

Ob Kopftuch-Zwang, Eheschließung, Scheidung, Sorgerecht oder Erbschaft: Frauen gelten aufgrund der Geschlechter-Apartheid in allen Lebensbereichen als Bürger*innen zweiter Klasse. Deshalb sind es auch Frauen, die den Protest gegen das Mullah-Regime anführen. Aus anfänglichen Demonstrationen ist eine revolutionäre Bewegung geworden. **Von Kurdistan über die Hauptstadt Teheran bis nach Belutschistan, begehren alle Bevölkerungsgruppen landesweit auf.** Denn auch die Diskriminierung ethnischer oder religiöser Minderheiten treibt die Protestierenden an, ebenso wie die Verfolgung von LGBTIQ und weiterer diskriminierter Gesellschaftsgruppen. Die Menschen, die seit Wochen auf den Straßen protestieren, trotzen damit auch einem hochgerüsteten und brutalen Unterdrückungsapparat aus Polizei, Revolutionsgarden und Milizen in Zivil. **Das Regime der Islamischen Republik hat bereits hunderte Menschen im Zuge der aktuellen Proteste getötet, darunter dutzende Kinder und Jugendliche.** Die Namen und Gesichter toter Teenager sind zu traurigen Symbolen dieser Brutalität geworden. Tausende Iraner\*innen werden durch das Regime verschleppt, inhaftiert, sexuell misshandelt und gefoltert. **In den überfüllten Gefängnissen des Landes sitzen neben hunderten Studenten\*innen auch viele Journalist\*innen, Menschenrechtsaktivist\*innen und Künstler\*innen ein.** Vielen von ihnen droht sogar die Todesstrafe. Und die Zahl der Inhaftierten wächst jeden Tag weiter. Die Bundesregierung hat sich erst spät solidarisch mit den Protestierenden im Iran gezeigt. **Die jetzt beschlossenen Sanktionen sind wichtig, doch sie gehen nicht weit genug.** Sanktionen gegen Mitglieder der Revolutionsgarde, die keine Interessen und Vorteile in Europa haben, helfen der feministischen Revolution im Iran nicht unmittelbar. Außerdem kann die Ausführung der beschlossenen Sanktionen Monate dauern und sie werden im Endeffekt kurzfristig der Revolution im Iran nicht helfen. Deshalb muss Außenministerin Baerbock jetzt unbedingt auch die diplomatischen Beziehungen zu Teheran herabstufen.

Die Geschichte hat uns gezeigt wohin uns eine Gesellschaft mit eingeschränkten Menschenrechten, Ausbeutung, Hass & Diskriminierung von Randgruppen und Minderheiten führt. Diversität und Inklusion sind glücklicherweise in vielen Bereichen der europäischen Gesellschaft angekommen und werden im realen Leben und den Medien vorgelebt. Gerade die nachkommenden Generationen müssen diese Themen als eine Selbstverständlichkeit wahrnehmen um auf lange Sicht einen gesellschaftlichen Sinneswandel zu erzielen. Eine Großveranstaltung im internationalen Rahmen zu unterstützen, deren Austragungsland anscheinend noch nicht das notwendige Mindset im Bezug auf Frauenrechte, Menschenrechte und gesellschaftliche Minderheiten erlangt hat und dies auch noch öffentlich kund tut, darf nicht unterstützt werden. Sonst ist die jahrelange und mühsame Vorarbeit vieler engagierter Befürworter und Kämpfer für Diversität und Inklusion wertlos.