• Corona Bonds jetzt: gelebte Solidarität
    1.Noch nie war das Auseinanderbrechen der EU so nahe wie jetzt. Deshalb muss man gegensteuern. Das geht nur durch gelebte Solidarität. 2. Deutschland hat viel von der EU profitiert. Mit den Corona Bonds geben wir einen Teil zurück. 3. Der in der Krise in vielen europäischen Ländern verstärkt aufbrechende Rechtspopulismus kann nur durch europäische Soidarität tatkräftig zurück gedrängt werden.
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    Gestartet von Rudolf Preuss
  • Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge -Stop the War against Refugees
    Habt ihr es schön warm? Und das Essen schmeckt? Und der Wein ist süffig? Do you have it nice and warm? And the food tastes good? And the wine is drinkable? Und ihr beginnt nicht innerlich zu frieren, wenn die Bilder von dem, was vor der griechischen Grenze geschieht, über den Fernsehbildschirm flimmern? And you don't start to freeze inside when the pictures of what is happening before the Greek border flicker across the television screen? Und euch bleibt nicht der Bissen im Hals stecken, wenn ihr in die von Hunger und Durst gequälten Gesichter und in die aufgerissenen Augen der vor Angst schreienden Kinder blickt? And you don't get the bite stuck in your throat when you look into the faces tormented by hunger and thirst and into the widened eyes of the children screaming in fear? Und ihr fangt nicht an zu kotzen, wenn ihr seht und hört, wie Zehntausende Menschen an europäischen Zäunen mit Tränengas in Kälte und Nässe und Hunger zurückgetrieben werden? And you do not start to vomit when you see and hear how tens of thousands of people are driven back by tear gas into cold and wet and hunger at European fences? Dann verstehe ich, warum angesichts eines erbarmungslosen Krieges gegen wehrlose Menschen – Frontex marschiert nun auch auf – das große Schweigen so laut geworden ist, dass man sich die Ohren zuhalten muss. Demonstrationen gegen die Klimazerstörung, gegen Defender 2020, für Frieden im Nahen Osten und überall sind so notwendig wie angenehm unpersönlich, das Klima und das Militär und der Frieden haben keine schmerzverzerrten Gesichter. Then I understand why, in the face of a merciless war against defenseless people - Frontex is now marching in - the great silence has become so loud that you have to cover your ears. Demonstrations against climate destruction, against Defender 2020, for peace in the Middle East and everywhere are as necessary as they are pleasantly impersonal, the climate and the military and peace have no pain-distorted faces. Die Menschen, die dort seit vielen Monaten eingepfercht sind, die unter Bedingungen, die vorzustellen unsere Phantasie nicht ausreicht, dahinvegetieren, hat plötzlich eine Hoffnung gepackt: Endlich aufbrechen in das an Überfluss und Luxus fast erstickende Europa, dessen Reichtum auf ihrer Armut und Zukunftslosigkeit fußt. The people who have been crammed in there for many months, who are vegetating under conditions that our imagination cannot imagine, have suddenly been seized with hope: at last they are setting off for Europe, which is almost suffocating in its abundance and luxury and whose wealth is based on its poverty and lack of future. Begrüßt werden sie mit Tränengas, Schlagstöcken, Inhaftierungen, flankiert von der unmissver-ständlichen Ansage des griechischen Kriegsministers, kein Flüchtling werde griechischen Boden betreten, und begleitet vom zustimmenden Schweigen des übrigen Europa – nicht nur der PolitikerInnen, die seit vielen Jahren eine mörderische Abwehrschlacht mit Hunderten von Mil-lionen Euro finanzieren, sondern auch der sog. Zivilgesellschaft. Wenn sie hörbar wird, wenn etwa Dutzende Städte die Flüchtlinge gerne willkommen heißen würden, deren EinwohnerInnen bereit wären, den eigenen Wohlstand mit Notleidenden aus aller Welt zu teilen, scheitern sie am politischen, am militärischen, am Bollwerk der allgemeinen Gleichgültigkeit gegenüber einem fortdauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit. They are greeted with tear gas, truncheons, imprisonment, flanked by the unequivocal announcement by the Greek Minister of War that no refugee will set foot on Greek soil, and accompanied by the approving silence of the rest of Europe - not only the politicians, who for many years have been financing a murderous defensive battle with hundreds of millions of euros, but also the so-called Civil Society. When it becomes audible, when dozens of cities, for example, would like to welcome the refugees, whose inhabitants are prepared to share their own prosperity with those in need from all over the world, they fail because of the political, the military, the bulwark of general indifference towards a continuing crime against humanity. Wer zögerlich ist, beantworte sich selbst die folgende Frage: In den kommenden hundert Jahren werden die Flüchtlingsströme auf dem Globus, von der Gewalt von Kriegen und der Naturzerstörung getrieben, wachsen, auch die nach Europa. Wollt ihr, sollen eure Kinder auf einer zur Festung Europa ausgebauten Wohlstandsinsel leben, an deren Grenzen die Leben von immer mehr Menschen durch Hunger und Durst, durch nicht behandelte Krankheiten, durch Verletzungen in Stacheldrahtzäunen und schließlich durch Gewehrkugeln sterben? Those who are hesitant to do something will answer the following question for themselves: in the next hundred years, the streams of refugees around the globe, driven by the violence of wars and the destruction of nature, will increase, including those coming to Europe. Is this what you want: should your children live on an island of prosperity turned into a fortress Europe, on whose borders the lives of more and more people are being wiped out by hunger and thirst, by untreated diseases, by injuries in barbed wire fences and finally by bullets?
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    Gestartet von Dr. Günter Rexilius
  • Kein Krieg gegen Kurden
    Es handelt sich um eine völkerrechtswidrige Militärintervention der Türkei in einem Nachbarstaat, von der sich Deutschland, die EU und die NATO distanzieren müssen. Als „Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet auch Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht , die türkische Militäroffensive.(zitiert nach FAZ.NET vom 23.1.2018) Wenn der Westen die Annexion der Krim mit Sanktionen beantwortet, aber hier wegsieht, unterminiert er seine eigene Glaubwürdigkeit. Von kurdischer Seite erfolgte kein Angriff auf die Türkei. "Die YPG ist mit dem Aufbau ihrer Selbstverwaltung in Syrien beschäftigt und hat überhaupt keinen Grund, die Türkei anzugreifen. Der Türkei geht es vor allem darum, die Kurden grundsätzlich zu schwächen und über die Zukunft Syriens mitzubestimmen.“ Günter Seufert, Stiftung Wissenschaft und Politik (zitiert nach Inforadio vom RBB 23.1.2018) Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei führen nur zu mehr Blutvergießen, auch unter Zivilisten. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass Deutschland die Kampfkraft von Leopard-Panzern in der Türkei steigert, wenn die türkische Armee gegen Kurden in Nordsyrien vorgeht. Rüstungslieferungen müssten sich schon wegen der Menschenrechtslage und der Demontage des Rechtsstaates in diesem Land verbieten.“ Norbert Röttgen (CDU) Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. (zitiert nach Tagesspiegel, 24.1.2018)
    216 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Werner Ruhnke