• Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan in Hamburg
    Die Situation in Afghanistan ist dramatisch. Nach der Machtübernahme der Taliban versuchen tausende Menschen verzweifelt das Land zu verlassen. Insbesondere Frauen, LGBTQI+, ethnische und religiöse Minderheiten, Aktivist*innen sowie Ortskräfte, die für die deutsche Bundeswehr gearbeitet haben, sind einer lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt. Die deutsche Bundesregierung hat die Situation in Afghanistan bis zum Schluss verharmlost und falsch eingeschätzt. Der Entscheidung zur Evakuierung wurde viel zu spät getroffen und so tausende Menschen ihrem Schicksal selbst überlassen. Zudem erschweren bürokratische Verfahren des Auswärtigen Amts die Evakuierung dieser Menschen. Der rot-grüne Senat hat zwar die Aufnahme von 200 Afghan\*innen zugesagt. Doch angesichts der katastrophalen Notlage in Afghanistan reicht das nicht aus. **Als Stadt, in der die größte afghanische Community Europas lebt, muss sich Hamburg solidarisch zeigen und mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen!** Die Infrastruktur ist da, es muss jetzt gehandelt werden!
    5.612 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Hazara Kulturverein Hamburg e.V. und Hila Latifi Picture
  • #AfghanistanNotSafe: Sachsen-Anhalt muss ein Landesaufnahmeprogramm etablieren!
    Die Lage in Afghanistan spitzt sich auch für die Zivilbevölkerung immer mehr zu, viele Menschen sind lebensbedrohlichen Gefahren konfrontiert. Die deutsche Zivilgesellschaft muss jetzt den Politiker*innen in Ländern und Bund klar signalisieren, dass eine Aufnahme und Unterstützung von Menschen vor Ort und hier in Deutschland jetzt notwendig ist! **Sachsen-Anhalt muss mit der Etablierung eines Landesaufnahmeprogramms anderen Bundesländern nachziehen und humanitär und verantwortungsvoll handeln!**
    1.784 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt Picture
  • Migrationspolitische Konsequenzen aus der Krise Afghanistans
    ###Bundesaufnahmeprogramme (Kontingentflüchtlinge) Es braucht auf Bundesebene ein Bundesaufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 2 AufenthG. Dabei muss die schnelle und unbürokratische Aufnahme im Vordergrund stehen, die Prüfungskriterien müssen niedrigschwellig angelegt werden. Kriterium sollte hier die Vulnerabilität sein. Beispielsweise kommen folgende Personengruppen in Frage: Frauen und Mädchen, Kinder, LBGTIQ\*, Journalist\*innen, Menschenrechtsaktivist\*innen, Kulturschaffende, Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit, und weitere durch die Taliban gefährdete Personen. Zusätzlich sind die Möglichkeiten eines Resettlement-Programms entsprechend § 23 Abs. 4 AufenthG zu prüfen, um zur Entlastung der besonders betroffenen Nachbarländer beizutragen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir in unserer Verantwortung nicht auf die Staaten zählen dürfen, die maßgeblich für das Erstarken der Taliban und die Abschiebungen tausender Geflüchteter verantwortlich sind. ###Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG für Afghan\*innen mit Duldung § 25 Abs. 5 wird bei Unmöglichkeit der Ausreise gewährt. De facto ist eine Einreise nach Afghanistan aufgrund der neuen Situation nicht mehr möglich. Daher wäre es dringend geboten, die Ausländerbehörden darauf hinzuweisen, dass § 25 Abs. 5 erteilt werden kann. Da § 25 Abs. 5 ein sehr „schwacher“ Aufenthaltstitel ist, ist unseres Erachtens ein Hinweis wichtig, dass die Ausländerbehörde zunächst prüfen soll, ob ein anderer Aufenthalt in Frage kommt (z.B. § 25a oder § 25b AufenthG). ###Botschaftsmitarbeiter\*innen entlasten – Familiennachzug ermöglichen Medienberichten zufolge ist in Afghanistan für die Deutsche Botschaft nur noch ein dreiköpfiges Team vor Ort, das alle Hände voll zu tun hat mit der Kontaktaufnahme zu Ortskräften. Die Kapazitäten in den deutschen Botschaften in den Nachbarländern sowie in der Türkei müssen ausgebaut werden, damit Landes- und Bundesaufnahmeprogramme sowie Familiennachzug zeitnah möglich werden. Zurzeit laufen viele Verfahren zum Familiennachzug, die oft an praktischen Hürden und einer enormen Bürokratie scheitern. Aktuell sind ca. 3.000 Anträge auf Familiennachzug mitunter seit Jahren blockiert. Es müssen dringend die Bedingungen für wesentlich schnellere Termin- und Visavergaben geschaffen werden. Insbesondere ist es in Afghanistan nicht mehr möglich, die notwendigen Sprachzertifikate A1 zu bekommen – dies könnte in kürzester Zeit in Deutschland nachgeholt werden. Von der Vorgabe der Sprachzertifikate muss abgesehen werden, damit die Menschen aus den schon laufenden Verfahren so schnell wie möglich ausreisen dürfen – bevor es zu spät ist. ###Landesaufnahmeprogramm entsprechend § 23 Abs. 1 AufenthG Es bedarf der Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms. Vorzugsweise ist dieses unabhängig von einer Verpflichtungserklärung aufzulegen, da ansonsten nur Personen davon profitieren können, deren hier lebende Verwandte sehr gut verdienen. Stattdessen sollte Vulnerabilität im Vordergrund stehen. Anderenfalls sollte ein Landesaufnahmeprogramm unter der Voraussetzung einer Verpflichtungserklärung entsprechend § 68 AufenthG, zumindest Folgendes berücksichtigen: - die Krankenkosten müssen vom Land übernommen werden - kostenfreier Zugang zu landesfinanzierter Sprachförderung ist nötig - es muss Arbeitsmarktzugang bestehen - die Bürgschaft von mehreren Personen und die damit verbundene Kostenteilung müssen möglich sein
    1.850 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
  • Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan in NRW!
    Zwar hat Nordrhein-Westfalen zugesichert, als Soforthilfe 1800 Menschen (800 Ortskräfte und 1000 Frauen) plus deren Familien aus Afghanistan aufzunehmen. Doch angesichts der unvorstellbaren Notlage darf es nicht alleine dabei bleiben: **Bei einer aktuellen Auslastung der Landesaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete von 39 Prozent und verbleibenden rund 13.100 Plätzen, ist die Aufnahmebereitschaft NRWs eine Farce** (1). Die deutsche Bundesregierung hat Menschen in Afghanistan blind einer lebensgefährlichen Situation ausgeliefert und statt Verantwortung zu übernehmen, dienen die Konzepte von Bürokratie und Ordnung als rassistisches Mittel, die Zahl der Geflüchteten zu minimieren. Im Wahljahr 2021 möchte vor allem die Union keine Wähler\*innenstimmen verlieren und instrumentalisiert daher die lebensbedrohliche Situation tausender Afghan\*innen. Durch die Problematisierung und Minimierung von Migration folgt sie der absurden Logik der Rechtspopulisten, mehr Migration führe zu mehr Rassismus. **Deutschland und NRW müssen sich zum universellen Menschenrecht auf Flucht bekennen und jetzt handeln:** Es müssen so viele Menschen wie möglich aufgenommen werden. Alle gefährdeten Menschen müssen Schutz außerhalb Afghanistans suchen können. Die Infrastruktur dafür ist gegeben und muss genutzt werden. Es ist untragbar, dass Menschen in Afghanistan für das deutsche Militär gearbeitet haben und jetzt von der Bundesregierung im Stich gelassen werden. Darüber hinaus darf es keine Wertung von Schutzsuchenden geben: Ob Menschen aufgrund ihres früheren Arbeitsverhältnisses oder wegen ihrer Sexualität, ihres Genders, ihrer Religion und ihrer Art zu leben gefährdet sind, darf keine Rolle bei der Aufnahme spielen. Menschen sind Menschen, egal welcher Nationalität sie angehören. Quellen (1) https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afghanistan-fluechtlinge-102.html
    13.357 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Köln
  • Afghanistan: Bremen muss Bleiberecht und humanitäre Aufnahme ermöglichen!
    Die Situation in Afghanistan ist eine Katastrophe, das Verhalten der deutschen Bundesregierung heuchlerisch. Die Lage vor Ort ist seit Jahren bekannt – unzählige Betroffene, Institutionen und Afghanistan-Expert\*innen haben vor der massiven Verschlechterung der Situation gewarnt. Nach 20 Jahren Beteiligung am Krieg leugnet die Bundesregierung nun ihre Verantwortung und zugleich wird von führenden Politiker\*innen das Narrativ von ‚Die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen‘ verbreitet – das ist Rassismus. Union und SPD haben in völliger Verkennung der Realität auf Basis der geschönten Lageberichte des Auswärtigen Amtes bis zuletzt Abschiebungen nach Afghanistan durchgesetzt und im vollen Charter Menschen ihrem sicheren Tod ausgesetzt. Der Familiennachzug wurde über Jahre verschleppt, die Evakuierung von besonders gefährdeten Menschen gezielt versäumt. Das BAMF hat bis zuletzt Asylanträge unter Verweis auf die angebliche interne Fluchtalternative Kabul als offensichtlich unbegründet abgelehnt. **Die bisher durch Bremer Politiker\*innen erklärte Aufnahmebereitschaft reicht nicht aus** – der Senat kann und muss sofort ein Landesaufnahmeprogramm auf den Weg bringen, das allen Angehörigen von Bremer\*innen ganz konkret Schutz und eine Perspektive bietet. Außerdem müssen Frauen- und Menschenrechtsaktivist\*innen, kritische Journalist\*innen, verfolgte Minderheiten wie die Hasara, Queere Personen und andere unmittelbar bedrohte Menschen durch ein solches Landesaufnahmeprogramm in Sicherheit gebracht werden. Dafür muss sich die Bremer Landesregierung auch im Bund entschieden einsetzen.
    4.463 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Bremen
  • ARD "WELTSPIEGEL" - Sendeplatz erhalten!
    Im "Weltspiegel" berichtet eine Auslese von Fernsehjournalisten in Reportagen vor Ort über Probleme in anderen Ländern. Anders als in gedrucktem oder gesprochenen Text verleiht die gefilmte Dokumentation diesen Berichten Authentizität und Aktualität. In einer globalisierten Welt haben Ereignisse in fernen Ländern unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben, Brandrodung am Amazonas z.B. hat verheerende Wirkung auf den Klimawandel. Viele Kampagnen hier beziehen sich auf Ereignisse im Ausland, oft in Regionen, die dem Einzelnen nicht so zugänglich ist, als dass er sich ein eigenes Bild machen könnte. Not von Menschen durch Krieg, Hunger, Naturkatastrophen wird uns durch Berichte der AuslandskorrespondentInnen vor Augen geführt und wir begreifen, wo wir z. B. durch Spenden, helfen können. Zahlreiche Regierungen verbreiten gezielt Falschinformationen, die im Internet ein weites Echo finden. Es ist unverzichtbar, durch objektive Berichterstattung aufzuklären. Diese muss so viele Menschen wie möglich angeboten werden. Dazu ist der gegenwärtige Sendeplatz am Sonntag vor Tagesschau und Tatort optimal - wer schaltet schon Montag spät abends eine Informationssendung ein? Wenn statt des Weltspiegels noch mehr Sport, weitere Talk- oder Quizshows ausgestrahlt werden, dann wird damit eine Verdummung des Publikums erreicht, die der Quote dienen mag, mit dem Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders aber nicht vereinbar ist.
    6.645 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von gottfried zantke
  • Aufnahme der Ortskräfte aus Afghanistan, die die Bundeswehr unterstützen
    Die Helfer:innen der Ortskräfte haben jahrelang unter Lebensgefahr die Einsätze der Bundeswehr und Subunternehmen in Afghanistan unterstützt. Die Bundeswehr zieht sich jetzt aus dem Gebiet zurück und darf diese Menschen nicht einfach zurücklassen, da dies für viele Folter und den sicheren Tod durch die sich rächenden Taliban bedeuten würde. Das Bundesinnenministerium entscheidet direkt, wer von den Ortskräften in Deutschland aufgenommen wird und wer nicht. 1.345 Ortskräfte und 4.586 Ehepartner:innen und minderjährige Kinder haben laut Bundesinnenministerium bereits eine Zusage zur Ausreise nach Deutschland. Diese müssen jedoch selbständig die Reise organisieren und ihre (für viele unerschwinglichen) Flugtickets selbst bezahlen. Wir fordern, dass alle Helfer:innen der Bundeswehr und der Subunternehmen nach Deutschland ausreisen können, die komplette Übernahme der Organisation & Kosten und eine unbürokratische Abwicklung dieser Vorgänge. Das ist das Mindeste, was wir diesen Menschen schulden. Beiträge zur Thematik: MONITOR: https://www.facebook.com/monitor.wdr/photos/a.326683260703954/4211157912256450/ Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/ortskraefte-afghanistan-103.html Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-ortskraefte-bundeswehr-masar-i-scharif-kundus-1.5342067 Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/bundeswehrabzug-aus-afghanistan-hauptmann-fordert-unterstuetzung-fuer-ortskraefte Stern: https://www.stern.de/news/pro-asyl-befuerchtet-racheakte-gegen-afghanische-ortskraefte-der-bundeswehr-30495202.html Kurze URL der Petition: https://weact.campact.de/p/Afghanistan
    83.928 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Kirstin Kroneberger
  • Regenbogenfarben für alle sportlichen Großveranstaltungen
    Leben und leben lassen. Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Selbstbestimmung diskriminiert werden.
    126 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Tim Lautner
  • Stopp des Exports und des Einschmelzens radioaktiv kontaminierter Metalle
    1. Der Bau eines "Techno Centre" am Standort des 2020 stillgelegten AKW Fessenheim, in dem radioaktiv kontaminierte Metalle eingeschmolzen werden sollen, wäre eine unzumutbare Belastung für das Dreyeckland, also die Region Elsaß, Südbaden und Nord-West-Schweiz. Ein 'Techno Centre' ist der Bevölkerung im Dreyeckland nach 43 Jahren Erfahrungen mit dem Atomkraftwerk Fessenheim, dem ständigen Risiko eines Super-GAU und der permanenten radioaktiven Belastung, nicht zuzumuten. 2. Am 18. Mai 2021 wurde bekannt, daß der Atom-Konzern PreussenElektra (vormals E.on) einen Vertrag abgeschlossen hat, um über 6000 Tonnen radioaktiv kontaminiertes Metall aus dem Abriß deutschen Atomkraftwerke an die Firma Cyclife AB (bis 2016: Studsvik AB), eine Tochter des französischen Strom-Konzerns und AKW-Betreibers EdF zu liefern. Dieses soll dort eingeschmolzen werden.
    2.227 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Schramm
  • Menschrechte gelten auch für Flüchtlinge
    Menschenrechte gelten immer für alle Menschen, sonst wäre sie nichts wert. Jeder Mensch muss das Recht haben, sein Leben zu verbessern und ohne Angst in einer sicheren Umgebung zu leben. Wir sind die Klasse 10c2 einer Münchner Wirtschaftsschule. Einige von uns oder unseren Eltern sind aus anderen Ländern gekommen, um hier Schutz und Arbeit zu erhalten. Wir haben uns mit dem Thema Menschenrechte befasst und auch gesehen, wie diese von Frontex und der EU mit Füßen getreten werden. Das muss aufhören. Sofort. Alle Menschen sind unsere Brüder und Schwestern und besonders denen, die es am nötigsten haben, Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen, muss ein umfassender Schutz gewährt werden.
    86 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Otto Dr. Bertele
  • Bring Back Our Neighbours
    In der Nacht vom 10.Juni 2021 wurde die 9köpfige Familie I. nach Georgien abgeschoben. Die Familie lebte fast 10 Jahre in Pirna, die Kinder im Alter zwischen 3-11 Jahren gingen hier in die Schule, das älteste schon aufs Gymnasium. Die Familie hatte in Pirna viele Freund*innen und engagierte sich in der Nachbarschaft und bei der Tafel. Beide Eltern waren berufstätig. Wegen nachhaltiger Integration hoffte die Familie, endlich einen sicheren Aufenthalt zu bekommen, dabei haben sie Nachbarn, Freundinnen, Schule, Kita, Arbeitgeber und Anwältin unterstützt. Eine Abschiebung mitten in der Nacht ist ebenfalls rechtswidrig und äußerst brutal, vor allem gegenüber den Kindern. Die Nachbar*innen wurden Zeuge von unfassbar dramatischen Szenen. Diese inhumane Abschiebepolitik Sachsens muss aufhören!! Aktuelle Informationen zum Stand der Dinge unter: https://bringbackourneighbours.de/
    19.689 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Christina Riebesecker
  • Impfstoffpatente für die ganze Welt freigeben / keine Impfklassengesellschaft
    Als Berliner, als Deutscher, als Bürger der Europäischen Union schäme ich mich, dass angesichts der globalen Pandemie und auch angesichts des Teilversagens von Politik und Verwaltung in diesem Lande bei der Entwicklung und Umsetzung von Test- wie Impfstrategien die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission noch immer die Freigabe der Patente der Impfstoffe für die gesamte Welt blockieren. Die Impfstoffe wurden in gemeinsamer Anstrengung von Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit entwickelt. Steuergelder wurden in großem Maße bei der Impfstoffentwicklung und Impfstofftestung eingesetzt. Gegenwärtig mangelt es an Produktionskapazitäten, um die Impfdosen schnell und in ausreichender Menge für die gesamte Weltbevölkerung herzustellen. Pharmazeutische Fabriken, die schnell zur Herstellung von Vakzinen umgerüstet werden könnten, existieren in vielen Ländern, auch in Ländern des globalen Südens. Sie können aber nicht in die Impfstoffproduktion einsteigen, solange der Patentschutz nicht aufgehoben ist. Länder wie Indien und Südafrika, die über entsprechende Infrastrukturen verfügen, fordern schon länger die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe. Auch die UN und Weltgesundheitsorganisation WHO fordern dies. Bisher scheiterten diese Vorstöße vor allem an der Weigerung der USA, der EU und der Bundesrepublik. Als Bürger der EU und der Bundesrepublik fühle ich mich in dieser Weigerung von den jeweiligen Regierenden nicht repräsentiert. Eine Mehrklassengesellschaft im Schutz vor dem Coronavirus, abhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz sowie dem Einkommen und der Mobilität, solche Nachteile womöglich auszugleichen, ist nicht hinnehmbar. Sie dürfte perspektivisch auch zu noch größeren Spannungen, Fluchtbewegungen und Protesten (mit weiteren Opfern) führen. Die derzeitige künstliche Produktionsbeschränkung durch den Patentschutz ist aber schon allein ethisch nicht hinnehmbar. Zur Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft, zur Teilhabe an Kunst und Kultur, der sportlichen Betätigung und des Reisens als Basis zur globalen Verständigung ist nach aktuellem Stand der Wissenschaft eine Impfung eines Großteils der Erdbevölkerung notwendig. Auch Europäer*innen werden erst wieder global mobil sein können, wenn die Pandemie global eingedämmt ist. Deshalb ist selbst in absolutem Eigeninteresse eine schnelle und global umfassende Impfkampagne unter Einbeziehung aller relevanten Produktionskapazitäten sinnvoll - und dafür ist die Aufhebung des Patentschutzes notwendige Voraussetzung. Zudem lassen die Lücken in der deutschen und teils europäischen Impfkampagne es notwendig erscheinen, weltweit schnell und effizient vorzugehen. Daher fordere ich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf, sich der Aufhebung des Patentschutzes von Impfstoffen nicht mehr in den Weg zu stellen und alles in ihrer jeweiligen Kompetenz Liegende zu unternehmen, damit Impfstoffe global schnell, sicher und effizient hergestellt und verteilt werden können.
    348 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Tom Mustroph