• Paradise Papers - Schluss mit der Steuerhinterziehung von Superreichen
    Die Paradise Papers zeigen das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht. Wenn Noch-Bundesfinanzminister Schäuble sagt, der Kampf gegen Steuerflucht gleiche dem gegen eine Hydra, der für jeden abgeschlagenen Kopf ein neuer nachwächst, dann ist das eine Bankrotterklärung der Politik. Es gibt durchaus wirksame Mittel gegen Steuertricks von Konzernen und Reichen – sie müssen nur angewandt werden. Was fehlt, ist der politische Wille, denn die Regierungen der großen Industrieländer sind Komplizen des weltweiten Offshore-Systems. Den nationalen Volkswirtschaften entgehen Milliarden an Steuern - die an anderen Stellen fehlen, etwa um Krankenhäuser instand zu halten, Krippenplätze zu schaffen oder Straßen sicherer zu machen. 13,4 Millionen Dokumente wurden der Süddeutschen Zeitung zugespielt. Sie belegen, wie Superreiche über die Anwaltskanzlei Appleby und Briefkastenfirmen Millionen und Milliarden vor einer ordentlichen Besteuerung verborgen haben. Genannt werden Firmen wie Nike, Apple, Uber, Facebook, Sixt, Siemens, Allianz, Bayer und Milliardäre, Adlige, Unternehmer, Erben, Investoren, Politiker. "Für die Superreichen gibt es eine Welt außerhalb des Rechts", sagt die Soziologin Brooke Harrington. Die Dimension des Problems zeigt eine Berechnung des Ökonomen Gabriel Zucman: Superreiche haben 7,9 Billionen Euro in Steueroasen geparkt. Die Paradise Papers belegen auch wie afrikanische Staaten ausgebeutet werden. Detailiert belegen die Daten, wie der Schweizer Konzern Glencore mithilfe eines israelischen Geschäftsmannes die Machtverhältnisse im Kongo zunutze machte, um Rohstoffe auszubeuten. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!
    379 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Joachim Wolff
  • Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!
    Wir haben Menschen willkommen geheißen, als andere nur immer und immer wieder darüber geredet haben, wie schwer doch Integration sei. Wir haben Deutschunterricht gegeben, als andere sich darüber beschwert haben, Flüchtlinge würden kein Deutsch lernen. Wir haben Briefe übersetzt, als andere gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Wir haben mit Flüchtlingen gesprochen, als viele nur über Flüchtlinge gesprochen haben. Wir haben deutsche Behörden unterstützt, als diese überfordert waren. Wir haben versucht, Menschen das komplizierte deutsche Asylverfahren zu erklären, während andere die Rechte der Geflüchtete über Asylgesetze immer stärker eingeschränkt haben Wir haben angepackt, anstatt zuzusehen. Wir haben viel Lob bekommen, aber unsere Arbeit wird durch politische Entscheidungen immer schwerer gemacht. Wir haben gezeigt, dass ein offenes und gutes Miteinander funktionieren kann, müssen aber sehen, wie alle Parteien der AFD hinterherrennen. Wir fordern Sie auf, nicht zu vergessen, wie viele Menschen sich für Flüchtlinge engagieren. Denken Sie nicht, dass uns nicht auffällt, wenn Sie das eine reden und das andere tun. Wir fordern eine Rückkehr zu menschenrechtlicher Flüchtlingspolitik, zu einem Deutschland, das Integration fördert und zu politischen Entscheidungen, die sich nicht ideologisch an den lautesten populistischen Forderungen, sondern an den Fakten orientieren. Wir fordern eine Asylpolitik, die nicht gegen Menschen, sondern für sie da ist, eine Asylpolitik, die wir Hunderttausende von Engagierten mitbestimmen, die sich orientiert an Menschlichkeit, am Hin- und nicht Wegschauen, an den Werten, die uns alle verbinden in einem demokratischen Land. Erstunterzeichnier*innen: GRUPPEN: AK Asyl Backnang AK Asyl Baden–Baden AK Asyl Calw AK Asyl Kirchheim unter Teck AK Asyl Leinfelden–Echterdingen e.V. AK Asyl Ravensburg/Weingarten Arbeitskreis Asyl Schwäbisch-Gmünd AK Asyl Stuttgart AK Asyl Weil der Stadt – Marianne Maier Arbeitskreis Pro Asyl Villingen e.V. AK Integration Auenwald AK Integration Frickenhausen AK Asyl Südstadt Tübingen Asyl – AK Stiftskirche Tübingen Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. Cafe Mondial Konstanz e.V. FK Asyl Schwäbisch Hall Fluchtpunkte e.V. Tübingen Freundeskreis Asyl Abtsgmünd Freundeskreis Asyl Dogern Freundeskreis Asyl Ellwangen Freundeskreis für Flüchtlinge in Fellbach Freundeskreis Asyl Gerlingen Freundeskreis Asyl Hattenhofen Freundeskreis Asyl Kirchberg Freundeskreis Asyl Kirchberg-Jagst Freundeskreis Asyl Schwieberdingen Freundeskreis der Gemeinschaftsunterkunft „Westliche Industriestraße“ in Baden–Baden Freundeskreis Flüchtlinge Lahr Freundeskreis Flüchtlinge Oberesslingen Freundeskreis für Geflüchtete Leutenbach – Winnenden Freundeskreis Mühlacker Flüchtlinge und wir e.V. Herrenberg GLOBAL Bad Waldsee e.V. Helferkreis Breitnau Helferkreis Daisendorf Helferkreis für Flüchtlinge Kirchzarten Jugenhilfe Creglingen Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. Maulburg hilft Runder Tisch Flüchtlingsarbeit Aichtal Sprecherrat der Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen EINZELPERSONEN: Joachim Schlecht, Asylpfarrer evangelische Landeskirche in Württemberg Ines Fischer; Asylpfarramt Reutlingen Ursula Hertlein, Michael Kannenberg – Heilbronn Barbara Straub – AK Asyl Oberreichenbach Edda Sauerwald (Freundeskreis Asyl Esslingen) Monika Pöllinger August Walz – Neuenburg am Rhein Sonja Neubrand – vom Freundeskreis Asyl Ostildern Gertrud Mund – von Runder Tisch Asyl Karlsbad Peter Aichelin – Schwäbisch Hall Monika Metzger–Bielek Wolf-Dieter Dorn – Freundeskreis Flüchtlinge Feuerbach Kathleen Williams Ingrid Bohsung Ricarda Gregori – vom Freundeskreis Asyl Gerlingen Hannah Schnur Wolfgang Strasser Heidi Oßwald–Kraus Martina Knappert–Hiese Monika Demers–Hoefele Peter Schlichting – Freundeskreis Asyl Schwieberdingen Evelin Schuster Klaus Harder – Bad Rappenau Martha Fuß – Demarez Robert Breitenbucher (Baden–Baden) Ulrike Duchrow Ursula Schirpenbach (Baden–Baden) Christa und Joachim Weiß (Baden–Baden) Marianne Felsche – Helferkreis Daisendorf Josef Rettig (Baden–Baden) Rafika Aydogan Birte Gräper Anneliese Grenke (Baden–Baden) Frederik Kraus Amrei Schmidt Erwin Bornemann (Neuenburg) Inge Kaiser (Crailsheim) Uta Rosseck (Baden–Baden) Cornelia Hartmann (Baden–Baden) Hélène Siegwarth – AK Asyl Metzingen Ingrid Weissmann Stephanie Weissmann Anita Arndt Ute Davies – AK Asyl Baden–Baden Markus Uhlenbrock – Ehnes Niels Clasen (Stuttgart) Helena Dadakou Ursula Hub Susanne Kenntner Heinrich Deininger und Familie Margarethe Gaissmaier Renate Huober Hiddi und Dr. Jochen Blumentrath Karin Böhme Gudrun Löffler Pater Reinhold Baumann Erich Weisemann (Arbeitskreis Asyl Waldbronn) Reinhold Endreß (AK Asyl Weingarten) Bruder Manfred Bellinger
    5.661 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Julian Staiger
  • Kohleausstieg alleine genügt nicht
    Die schnelle Zunahme extremer Wetterereignisse bekräftigt die Dringlichkeit der Pariser Klimabeschlüsse zur Dekarbonisierung. 71 Prozent der Befragten sehen den Klimawandel als die größte Gefahr, die die Menschheit bedroht. http://www.sfv.de/artikel/groesste_sorge_der_deutschen.htm Die Folgen der Extremereignisse (z.B. Elbehochwasser, schwere Waldschäden und häufige Ausfälle im Bahnverkehr) belasten die Volkswirtschaft in zunehmenden Maße. Weitere Extremereignisse erhöhen die Zahl der Klimaflüchtlinge. Deutschland soll wieder eine Vorreiterrolle in den Energiewendetechniken einnehmen.
    2.148 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Wolf von Fabeck
  • Megafusionen stoppen - Konzernmacht begrenzen!
    Die EU-Kommission hat im Jahre 2015 bei über 300 Fusionsentscheidungen keinen einzigen Firmenzusammenschluss untersagt. In lediglich 18 Fällen gab es Auflagen für die Unternehmen. In Deutschland stoppt das Bundeskartellamt von rund 1.000 angemeldeten Fusionen pro Jahr weniger als 10. Dabei hat sich seit den 1970er Jahren die Zahl der Fusionsanmeldungen verdoppelt und das Volumen der einzelnen Fusionen deutlich vergrößert. Da die Konzernmacht wächst und die Kartellämter dem nichts entgegenzusetzen haben, fordern wir eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts ebenso wie eine Ausweitung der Prüfung auf die ökologischen und sozialen Folgen von Fusionen. Im Falle von Bayer-Monsanto sollten die Auswirkungen auf Zulieferer, Menschen- und Arbeitnehmer/innenrechte sowie auf die Umwelt insbesondere im globalen Süden geprüft werden. Aber auch hier ist das Wettbewerbsrecht völlig ungenügend: Es macht radikal an den EU-Grenzen halt. Dabei gibt es gerade beim Thema Saatgut und Ernährung eine Mitverantwortung der EU, Hunger und Armut weltweit zu verhindern. Wir finden, dass die Wettbewerbshüter nicht erst bei 40 Prozent Marktanteil genauer hinschauen dürfen, sondern spätestens ab 20 Prozent besonders prüfen müssen, ob eine Fusion zu untersagen ist. Außerdem muss es möglich sein, zu groß gewordene Konzerne zu entflechten. Über die Größe von Konzernen, ihre Macht und ihren Einfluss muss endlich wieder in der Gesellschaft und in der Politik gesprochen werden. Gerade beim Thema Ernährung darf die Verantwortung für zukünftige Vielfalt nicht ganz wenigen großen Konzernen überlassen werden. Denn... ...diese Agrarkonzerne hätten einen viel zu großen Einfluss auf die Ausgestaltung des Landwirtschafts- und Ernährungssystems. Der Einfluss der großen Chemie- und Saatgutkonzerne auf Regierungen und Parlamente – beispielsweise bei Zulassungsverfahren für Pestizide oder (gentechnisch manipulierte) Pflanzen – ist seit Jahren zu hoch und droht bei weiterer Konzentration noch zuzunehmen. ...die drei Giganten können mit noch mehr Nachdruck Patente auf Saatgut sammeln, verbleibende, kleinere Saatgut-Züchter verdrängen und Preise für Landwirt/innen erhöhen. Damit verringern sie die Saatgutvielfalt, behindern die Ernährungssouveränität der Bäuer*innen und erhöhen den Anbau von Monokulturen mit Umwelt-schädigenden Pestiziden. ... Die Macht der Konzerne im Bereich Saatgut und Pestizide behindert die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) – insbesondere das zweite Ziel: „Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern“. Das wäre im globalen Süden, wo das Recht auf Nahrung ohnehin schon bedroht ist, besonders schwerwiegend. Stattdessen müssen wir dringend Landwirtschaft vielfältiger gestalten, um unser Ernährungssystem widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels zu machen. Für Saatgutsouveränität und eine Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft! Hier gehts zu unserer Broschüre "Fusion von Bayer und Monsanto - über die Ohnmacht des Wettbewerbsrechts": https://www.aktion-agrar.de/streitschrift-konzernmacht/ Plattformpapier der Initiative "Konzernmacht beschränken": https://www.aktion-agrar.de/wp-content/uploads/2018/01/Plattformpapier_Konzernmacht_beschraenken.pdf
    24.381 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Aktion Agrar
  • Angela Merkel sollte sich in einem zweiten TV-Duell mit Martin Schulz den Fragen der Bürger stellen
    Die Bürger der BRD sollten klarer die Unterschiede der möglichen Kanzler/in für die nächste Legislaturperiode sehen. Im ersten TV-Duell war dies nicht möglich. Schließlich vertritt diese/r unser Land für die nächsten 4 Jahre. Diese Erkenntnis ist für die Bundestagswahl am 24.09.2017 wichtig.
    22 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Willi Schmidt
  • Für den zügigen Ausstieg aus der Kohle!
    Die letzten Wochen haben es uns wieder deutlich vor Augen geführt. Neue Hitzerekorde verbunden mit Waldbränden und Wasserknappheit in Europa. Hurrikans in nie dagewesener Stärke in der Karibik und den USA. Sintflutartige Regenfälle in Asien. Der Klimawandel ist in vollem Gange! Wir dürfen nicht länger beim "Business as usual" bleiben! Zum Wohle unserer Kinder und Enkel sowie den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens entsprechend, setzten wir uns gegen eine weitere schuldhafte Verzögerung der dringend gebotenen raschen Reduzierung der Treibhausgas-Emission in Deutschland ein. Die Bundesrepublik Deutschland wird ihre selbst gesteckten Klimaschutz-Ziele stand heute klar verfehlen. Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung sieht eine CO2- Minderung von 40% vor(1). Ende 2016 war allerdings nur eine Minderung von 27,6 Prozent erreicht(2). Um die Lücke in den verbleibenden 2 Jahren zu schließen, ist ein geregelter, aber rascher Einstieg in den Kohleausstieg dringend notwendig. Neben dem Schutz des Klimas bedeutet ein Kohleausstieg aber auch einen notwendigen Schutz für unsere Gesundheit vor gefährlichen Emissionen u. a. von Quecksilber, Blei, Arsen und Feinstaub. Die neue Bundesregierung muss ihren internationalen Verpflichtungen, aber auch der Verantwortung gegenüber uns gerecht werden und wirksame Massnahmen für eine drastische Reduzierung der Emissionen klimazerstörender Treibhausgase und anderer Schadstoffe ergreifen. Eine erst jüngst von Energy Brainpool veröffentlichte Studie (3) hat erneut dargelegt, wie ein Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2030 Deutschlands Klimaziele erreichbar macht, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Das Ziel für einen Kohleausstieg bis zum Jahre 2030 muss bereits im Koalitionsvertrag der zukünftigen Koalition des 19. Deutschen Bundestages enthalten sein und daher unmittelbar nach der Bundestagswahl in die Verhandlungen eingebracht werden. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren! Geben wir unseren zukünftigen Bundestagsabgeordneten mit unseren Unterschriften ein starkes Mandat, sich hierfür einzusetzen! Quellen: 1) http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Aktionsprogramm_Klimaschutz/aktionsprogramm_klimaschutz_2020_broschuere_bf.pdf 2) https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/treibhausgas-emissionen 3) https://www.energybrainpool.com/fileadmin/download/Studien/Studie_2017-06-22_GP_Studie_Kohleausstieg_EnergyBrainpool.pdf
    1.561 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Jessenberger Picture
  • Stoppt Waffenexporte!
    Kleinwaffen gelten als die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts: 95 von 100 Kriegsopfern werden durch Kleinwaffen getötet. Deutschland ist einer der größten Hersteller und Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch allein durch Waffen des führenden deutschen Pistolen- und Gewehrherstellers Heckler & Koch. Zehn Millionen Exemplare des G3-Sturmgewehrs von Heckler & Koch sind in mindestens 80 Ländern der Welt im Umlauf. Nur die Kalaschnikow ist weltweit noch weiter verbreitet. Neben Heckler & Koch stellen unter anderem die Unternehmen Rheinmetall, Walther, Sig-Sauer, Krauss-Maffei Wegmann oder Thyssen-Krupp Waffen und Kriegsgerät her. Kleinwaffen sind langlebig: Pistolen und Gewehre können bis zu 50 Jahre lang eingesetzt werden. So finden Waffen, die vor Jahrzehnten vielleicht legal exportiert wurden, ihren Weg zu Terrorgruppen, Privatarmeen und Kriminellen. Der sogenannte Islamische Staat etwa kämpft auch mit G3- und G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch, MG3 Maschinengewehren von Rheinmetall und mit Gewehren und Pistolen von Carl Walther. Mit Kleinwaffen werden in vielen Konflikten Kindersoldaten ausgerüstet. Deutschland liefert Kleinwaffen und Munition in Länder, in denen Konfliktparteien Kindersoldaten in den Kampf schicken: zum Beispiel in den Irak, nach Indien oder Kolumbien. Deutsche Waffen machen Kinder zu Soldaten, die auch mit deutschen Waffen und Munition kämpfen – und durch deutsche Waffen umkommen. Kommentiere und teile unsere Posts auf www.facebook.com/tdh.de Mehr Infos auf unsere Kampagnenseite: www.stoppt-waffenexporte.de Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes wurde vor 50 Jahren gegründet, um kriegsverletzten Kindern in Vietnam zu helfen. Wir unterstützen mit Spenden Projekte für ausgebeutete und notleidende Kinder und setzen uns mit politischen Kampagnen ein für die Sicherung der Kinderrechte.
    147.671 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not Picture
  • Nestlé-Produkte raus aus dem dm-Sortiment
    Der Großkonzern Nestlé ist ganz vorn mit dabei, wenn es um Kinderarbeit geht. Der Film Schmutzige Schokolade (http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/schmutzige-schokolade-100.html) von Miki Mistrati zeigt, was mit Kindern passiert, die für die Kakaoernte verkauft werden. Nestlé bezieht - wie auch viele andere namhafte Schokoladenmarken - ihren Kakao aus diesen Regionen und begünstigt damit den Fortbestand bzw. das Wachstum von Kinderarbeit. Zudem hat Nestlé sich eine enorme Anzahl von Unternehmen zu Eigen gemacht, deren Produkte zwar mit ihrem eigenen Namen verkauft werden, jedoch mit ihren Einnahmen unter das Dach des Großkonzerns fallen. Die Produktpalette von Nestlé reicht daher von Lebensmitteln, Nahrungsersatzmitteln, über Kaffee und anderen Getränken hinzu Wasser. Insbesondere auch Babynahrung und Wasser befinden sich seit Jahren wegen Menschenrechtsverletzung und Manipulation in der Kritik. (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=DLKpGQngu2s) Nestlés irreführende Werbekampagnen untergraben das Stillen von Säuglingen, welches nicht selten den Tod zur Folge hat. Insbesondere in ärmeren Ländern dieser Welt wird Müttern glaubhaft gemacht, dass die Stillersatz-Produkte von Nestlé für ihre Babies gesünder wären als ihre Muttermilch. UNICEF schätzt, dass weltweit jährlich 1,5 Millionen Säuglinge sterben, weil sie nicht gestillt werden. Nestlé trägt einen Teil dazu bei (Quelle: http://www.babynahrung.org/uber-uns/), jeder Händler und Käufer der Produkte demzufolge auch. Nestlé hat auch das Wasser zum Produkt gemacht. Besonders in ärmeren Ländern fehlt vielen Menschen durch Wasserknappheit ausreichend Lebensgrundlage. Genau dort schöpft Nestlé viel Wasser ab und verkauft es in Plastik verpackt an die dort arme Bevölkerung - in einer Vielzahl von Ländern der Welt. Dazu sei auf den Film von Urs Schnell und Res Gehriger verwiesen, der belegt wie sehr Nestlé gegen Menschenrechte verstößt. In voller Länge ist "Bottled Life" unter folgendem Link zu sehen: http://bottledlifefilm.com/ bzw. https://www.youtube.com/watch?v=ewd_gNOu5dc. Der Drogeriemarkt dm hat sich schon zu seiner Gründung soziale Verantwortung als Leitmotiv auf die Fahne geschrieben. Götz Werner selbst setzte das Ziel, dass "dm als Gemeinschaft vorbildlich in seinem Umfeld wirkt". Es kann kein gemeinschaftliches Vorbild und auch keine soziale Verantwortung sein, einen Großkonzern (durch den Verkauf seiner Produkte) zu unterstützen, der sich derart gegen ein friedliches Leben auf diesem Planeten stellt und seinen Profit so unverfroren ohne Rücksicht auf Umwelt und Menschen einfährt. Derzeit führt dm mindestens 2 Hände voll von Produkten aus der Nestlé-Produktpalette wie z.B. Beba, Bübchen, Felix, Garnier, L'Oréal, Maybelline Jade (Quelle: http://www.babynahrung.org/nestle-produktliste/) AM WICHTIGSTEN: dm hat bereits auf diese Petition reagiert. Die Geschäftsführung hat sich kürzlich mit dem Hersteller selbst (Nestlé) in Verbindung gesetzt und deren Stellungnahme bzgl. der hier angesprochenen Vorwürfe verlangt. Die Stellungnahme kam (https://utopia.de/petition-nestle-produkte-raus-aus-dm-das-sagt-dm-70073/). Sie stellt natürlich Nestlé in ein ganz blühendes Licht. Die Vorwürfe werden abgestritten - wie auch anders zu erwarten vom Konzern selbst!? Nicht zuletzt allerdings gibt Nestlé hier an, dass bspw. der Film"bottled life" ein einseitiges Bild des Großkonzerns darlegt. Abgesehen davon, dass die Recherchen des Films unabhängig und von vielen verschiedenen Mitstreitern stattgefunden haben und daher gerade kein einseitiges sondern sehr eindeutiges Bild offenbaren, ist diese Aussage von Nestlé eine Farce. Denn die aktuelle Stellungnahme selbst ist ein Paradebeispiel einer einseitigen Darstellung. Der WHO Kodex und das Recht auf Wasser mögen in der Politik Nestlés auf Papier verewigt sein, jedoch belegen genügend Quellen, dass diese Politik nicht im täglichen Geschäft des Konzerns umgesetzt wird. Es ist schwach vom Drogeriemarkt dm, dass er sich ausschließlich auf diese Stellungnahme bezieht und keine eigenen unabhängigen Recherchen zu seinem fragwürdigen Lieferanten anstellt. Noch dazu bittet dm darum, sich bzgl. der Petitionsübergabe direkt an Nestlé zu wenden. Die Logik dahinter ist nicht nur missverständlich, sondern obendrein ein Wegschieben der eigenen Verantwortung. Sodenn ist der Geschäftsführer, Erich Harsch, offensichtlich nicht bereit, die Petition entgegen zu nehmen. Dieser Umstand zwingt uns Unterzeichner, alsbald die größere Presse darüber zu informieren, was dem Image von dm erheblichen Schaden hinzufügen kann. Das war und ist nicht das Ziel dieser Petition. Allerdings bewirkt dm mit seiner Reaktion ohnehin Misstrauen bei seinen Kunden und man muss sich ja nicht alles gefallen lassen! Wehren wir uns also. Die Macht von vielen Bürgern gemeinsam muss stärker sein als die eines manipulativen und milliardenschweren Großkonzerns! dm sollte ein Vorreiter beim Nestlé-Boykott sein!
    73.703 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Tilla Kabir
  • Kündigung des Amtes von Evolutionsbiologe Prof. Ulrich Kutschera
    Weil ich selbst in einer Regenbogenfamilie lebe und Mutter einer Tochter bin. Ich möchte nicht, dass mein Kind von Seiten solcher Pseudowissenschaftler diffamiert wird. Ich möchte nicht das meine Familie in den Schmutz gezogen wird. Ich möchte Gerechtigkeit.
    366 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Johanna Schlitzkus
  • Anerkennung des Staates Palästina
    Nach 50 Jahren Besatzung ist es an der Zeit, der Forderung nach zwei Staaten mit der diplomatischen Anerkennung Palästinas Taten folgen zu lassen, dadurch dessen Existenz zu sichern und zu der Überwindung der Besatzung beizutragen. Begründung des Manifestes Die politischen Spannungen im Nahen Osten wurden seit Mitte des 19. Jahrhunderts von den Kolonialmächten im Rahmen ihrer weltumspannenden europäischen Kolonisations-Bewegung begründet. Die Pogrome in Europa und die Aktivitäten der christlichen und jüdischen Zionisten trugen zu einer Eigendynamik der Spannungen bei. In Folge der Verbrechen an den Juden Europas unter deutscher Führung verstärkten sich diese Spannungen und haben sich seit der Resolution 181 der Vereinten Nationen 1947 mit dem Teilungsplan für Palästina dauerhaft verfestigt. Deshalb tragen die Vereinten Nationen und Europa, insbesondere Großbritannien und Deutschland Verantwortung dafür, diese Situation im Einklang mit den Menschenrechten und den Bestimmungen des Völkerrechts zu regeln. Die Bewältigung dieses international verursachten Konflikts kann nicht allein den unmittelbar Betroffenen überlassen bleiben. Das käme einer Weigerung der eigentlichen Verursacher gleich, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Die Existenz von zwei souveränen Staaten, Palästina und Israel, auf dem Boden des historischen Palästina ist seit Jahrzehnten das erklärte Ziel. Die Behandlung des Konflikts folgte bisher den Interessen Israels und seinem Bedürfnis nach Stabilisierung des Status Quo. Die Erfahrung mit der Besatzungsmacht in den letzten Jahrzehnten zeigt dabei deutlich, dass sie von sich aus nicht bereit ist, die Besatzung aufzugeben und sich verlässlich an getroffene internationale Vereinbarungen zu halten. Als Beispiele seien hier nur angeführt: – Mit der Unterzeichnung des sog. „Mai-Protokolls“ 1949 verpflichtete sich Israel auf die Zustimmung zur Resolution 194 der UN-Vollversammlung vom 11. Dezember 1948, d.h. die bedingungslose Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr. Diese Unterschrift war Vorbedingung für die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen. Einen Tag nach der Unterzeichnung des Protokolls wurde Israel in die Vereinten Nationen aufgenommen und nahm seine Zustimmung zu dem Mai-Protokoll sofort zurück. – Die Missachtung der Waffenstillstandslinie von 1949, der sog. „Grünen Linie“, als international anerkannten Grenze des israelischen Staatsgebiets – Die Umgehung der Zollbestimmungen zu den Assoziierungsabkommen mit der EU durch falsche Deklarierung von Produkten aus den Siedlungen im Besatzungsgebiet – Verletzung der Oslo-Verträge durch verstärkten Siedlungsbau und Verhinderung der Erfüllung der Verträge bis 1999 Auch ein Staat unter Besatzung ist ein Staat mit einem völkerrechtlich definierten Staatsgebiet und Grenzen, die nicht willkürlich von der Besatzungsmacht geändert werden dürfen. Inzwischen haben die Vereinten Nationen Palästina als Staat mit Beobachterstatus aufgenommen. Mehr als 130 Staaten weltweit haben den Staat Palästina in den Grenzen vom 04.Juni 1967 anerkannt, allerdings nicht die überwiegende Mehrheit der europäischen Staaten. Nach 50 Jahren Besatzung ist es an der Zeit, der Forderung nach zwei Staaten mit der diplomatischen Anerkennung Palästinas Taten folgen zu lassen, dadurch dessen Existenz zu sichern und zu der Überwindung der Besatzung beizutragen. An das Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin An das Auswärtige Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Ich unterstütze das Manifest für eine neue aktive Palästina Politik und fordere die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, den Staat Palästina unverzüglich anzuerkennen. Wie die Unterschriften übergeben werden Die Palästina Initiative Region Hannover wird diese Unterschriftenlisten der neu gewählten Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017 überreichen.
    632 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Astrid Wortmann
  • Wir ertrinken im Müll: Verbot von Plastiktüten und Plastikverpackungen
    Die Hauptgründe dieser Petition ist für jedes Kind sonnenklar. Vermüllte Meere, vermülltes Land und kiloweise Müll, die jeder mit seinem wöchentlichen Einkauf nach Hause schleppt. Dieser wird zu fast 50% nicht etwa recycled, sondern schlussendlich im besten Fall verbrannt. Die Luftfilteranlagen saugen so Millionen Tonnen an Staub ein, der als Sondermüll tief in der Erde gelagert wird. Oder Plastikmüll landet tonnenweise auf Inseln, die entweder von Menschen bewohnt werden, die zu den ärmsten der Welt gehören oder Inseln, die noch nicht mal bewohnt sind. Jeder kennt die Bilder von armen Tieren, die aufgrund von Plastik elend zugrunde gegangen sind. Wir müssen uns endlich verantwortlich fühlen! Wie wär`s mit unverpacktem Obst und Gemüse in ihrer eigenen naturgegebenen Verpackung? Es gibt bereits einige Einzelhändler, die nur lose Ware verkaufen. Wie wär's mit mitgebrachten Verpackungen, Stofftaschen, Karton, Glas, Papierverpackungen oder mit plastikähnlichen Verpackungen für Wurst, Fleisch und Käse aus Mais wie es Ruanda bereits vormacht? Ruandas Hauptstadt Kigali ist die sauberste Hauptstadt Afrikas, eine der saubersten der ganzen Welt, sollten wir uns das nicht als Vorbild nehmen? Möchten wir das nicht auch? Wir sollten mehr Mittel und Energie in die Entwicklung von umweltgerechten Verpackungen stecken. Vermeidung und Umdenken, statt sorgloses Wegschmeissen und Konsumieren. Bitte helfen Sie mit, diesen wichtigen und symbolträchtigen Schritt zu machen, damit endlich auch die Industrie versteht, dass es längst an der Zeit ist, umzudenken. Dies ist erst der erste Schritt! https://www.sein.de/news/2017/01/plastikverbot-in-ruanda/ http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wie-muenchner-muell-trennen-verbrannt-statt-recycelt-die-recycling-luege.f76a763d-b31e-4dfa-a919-90f84bf99f89.html https://de.wikipedia.org/wiki/Plastikmüll_in_den_Ozeanen
    785 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Claudia Saba
  • Kriegsverbrechen: Europa muss sich gegen Trump und Putin stellen!
    Ob Angriffe auf Krankenhäuser, der Einsatz von Giftgas, die absichtliche Bombardierung von ZivilistInnen oder brutale Folter von Gefangenen: In Syrien werden tagtäglich schwerste Kriegsverbrechen begangen – von allen Kriegsparteien. Solange solche Kriegsverbrechen straflos bleiben, werden die Täter weitermachen und Frieden bleibt unerreichbar. Die UN-Vollversammlung hat vor über einem halben Jahr beschlossen, diese Verbrechen zu ermitteln, um die Täter der internationalen Strafgerichtsbarkeit zuzuführen. Doch der Skandal ist: Bislang scheitern die Ermittlungen – und zwar ausgerechnet am Geld. Am 17. Juli treffen sich in Brüssel die EU-Außenminister und haben es in der Hand, sich von der kriegerischen Syrien-Politik von Trump und Putin abzusetzen. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Außenminister Gabriel diese Botschaft mitgeben: Statt militärischer Intervention und Bomben braucht Syrien Gerechtigkeit und Frieden. Dafür muss Europa sich einsetzen – denn Gerechtigkeit darf nicht an 3,8 Millionen Euro scheitern. Machen Sie mit! Weitere Informationen zur fehlenden Finanzierung von UN-Untersuchungen in Syrien: http://www.crowd4justice.org
    2.037 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Ferdinand Dürr Picture