• Kein Ausbau des Wiener Flughafens! Für eine zukunftsweisende Mobilität!
    EINE DRITTE PISTE... ...HEIZT DEN KLIMAWANDEL AN. Meint es Österreich ernst mit dem in Paris unterzeichneten Klimavertrag, so ist ein Stopp der 3. Piste unabdingbar. Es ist nur möglich, die globale Erwärmung auf 1,5- bis 2-Grad zu begrenzen und damit gravierende Klimaveränderungen zu verhindern, wenn ein sozial-ökologischer Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaft JETZT stattfindet – insbesondere im Bereich Mobilität. Laut Planungen soll eine dritte Piste einem steigenden Flugwachstum dienen und Schwechat zum Drehkreuz ausgebaut werden. Dadurch würden die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs in Schwechat gegenüber dem Basisjahr 2003 bis zum Jahr 2025 um das 2- bis 3-fache anwachsen. Zusätzlich zum CO2-Ausstoß sind bei Flügen weitere umwelt- und klimaschädliche Substanzen relevant. Obwohl nur etwa 3-7% der Weltbevölkerung fliegt, leiden alle unter den Auswirkungen des Klimawandels – ausgerechnet Menschen im Globalen Süden, die wenig fliegen. … ZERSTÖRT LEBENSRÄUME FÜR PFLANZEN UND TIERE. Rund 760 Hektar Fläche würde das Projekt 3. Piste in Anspruch nehmen. Knapp 200 Hektar müssten für Landebahn und Rollwege mit Beton und Asphalt versiegelt werden – das entspricht 8 mal der Wiener Ringstraße. Betroffen sind auch 20 Hektar Wald, der gerodet werden soll, sowie Trockenrasenflächen und Schutzgebiete von sehr seltenen, bedrohten Großtrappen und Zieseln in nächster Nähe. Die dafür vorgebrachte Scheinlösung lautet, die zerstörte Natur solle über Ausgleichsflächen woanders „wiederhergestellt“ werden. Doch Natur ist nicht gleich Natur. Statt des Ablasshandels mit Naturzerstörung sollte unnötige, nicht nachhaltige Infrastruktur gar nicht erst gebaut werden. … VERHINDERT STADTNAHE LANDWIRTSCHAFT. Durch den Ausbau würden zudem mehrere hundert Hektar Ackerfläche zerstört werden. Dies ist besonders gravierend angesichts der Tatsache, dass ohnehin schon täglich rund 20 Hektar Fläche in Österreich versiegelt werden – obwohl eine regionale und stadtnahe Landwirtschaft notwendig ist für eine zukunftsweisende erdölarme Lebensmittelversorgung. … FÜHRT ZUR ZUNAHME VON FLUGLÄRM, LUFTVERSCHMUTZUNG UND GESUNDHEITSSCHÄDEN. Der Flughafen liegt in unmittelbarer Nähe dichtverbauten Gebietes. Die 3. Piste würde den Flugverkehr genau über die Ballungszentren des Großraums Wien leiten. Direkt betroffen sind dann mindestens 350.000 Menschen. Das vom Flughafen prognostizierte Flugaufkommen würde von derzeit (2013) 240.000 Flugbewegungen auf 460.000 im Jahr 2030 ansteigen, also ca. jede Minute ein Start und eine Landung. Lärm, vor allem nachts, sowie die Luftverschmutzung durch Stickoxide und Feinstaub, verursachen physische und psychische Gesundheitsschäden. … DIENT PRIVATEN PROFITEN - ABER FÜHRT ZU SCHÄDEN FÜR DIE ALLGEMEINHEIT. Flugverkehr ist nur deshalb ein profitables Geschäft, weil sämtliche externe Kosten auf die Gesellschaft ausgelagert werden – wie Gesundheitsschäden, Klimawandel und Naturzerstörung. Gleichzeitig profitiert die Flugindustrie von einer Reihe von Steuererleichterungen: Die FWAG (Flughafen Wien Aktiengesellschaft) ist grundsteuerbefreit, die Flugabgabe sehr gering, Auslandsflüge sind von der Umsatzsteuer, Kerosin von der Mineralölsteuer befreit. Das Insolvenzrisiko der FWAG, die inzwischen zu 38% einem australischen Pensionsfonds gehört, wird auf die Steuerzahler*innen abgewälzt werden, da man die FWAG nicht in Konkurs gehen lassen kann, wenn das prognostizierte Passagieraufkommen nicht eintritt.
    815 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von System Change
  • Kein schmutziger Deal mit der Türkei !
    Der Deal mit dem Erdogan Regime macht die Doppelbödigkeit und offensichtliche Skrupellosigkeit der aktuellen Politik von EU und Bundesregierung in besonderer Weise deutlich. Der Deal steht für die Abschottung und gleichzeitig Ausdehnung der Machtbasis der EU in den Nahen Osten und ist Pilot für neue schmutzige Deals nach Nordafrika. Er steht für ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das keines der zentralen Probleme löst, sondern weiter – mit allen Folgen auch für uns in Europa- verschärft. (1) Der Deal fördert neues Flüchtlingselend durch Duldung von Bürgerkrieg und militärischen Attacken der Türkei in die Nachbarländer. Flüchtlingsrechte werden ordnungspolitischen Machtinteressen geopfert. Noch mehr Menschenleben werden auf noch abenteuerlicheren Fluchtrouten gefährdet. Statt zur Unterstützung der UNFlüchtlingshilfe werden unglaubliche 6 Milliarden Euro an die Türkei gezahlt, u.a. verwendet für Umsiedlungen im Rahmen ethnischer Säuberungsprogramme oder für den Bau einer 900 km langen Abschottungsmauer. Die meisten Flüchtlinge leben in der Türkei in einer rechtlosen , sozial unerträglichen Situation, zum Teil willkürlich abgeschoben, oder am Grenzübertritt mit Schusswaffen gehindert. Anderen wird die Rückkehr für den Wiederaufbau nach Rojava verwehrt. Durch die gezielte Verweigerung des Familiennachzugs wird eine sozialverträgliche Flüchtlingsintegration bei uns in Deutschland massiv behindert. (2) Der Deal bedeutet nicht nur Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen und Zerschlagung demokratischer Werte, er ermuntert das Erdogan Regime geradezu, Massaker an der Zivilbevölkerung mit hunderten Toten, 200 0000 Vertriebenen, der brutalen Verfolgung der internationalistischen kurdischen Freiheitsbewegung und die Hexenjagd auf Demokraten - insbesondere die Mitglieder der links-pluralistischen HDP-, die freie Presse, Frauenrechte, Wissenschaftler und Künstler fortzusetzen. (3) Der Deal stellt ein Versprechen dar auf fortgesetzte Waffenlieferungen, militärische und logistische Hilfeleistungen, Rückendeckung für völkerrechtswidrige Militäraktionen . Die militärischen Konflikte werden nicht beigelegt, sondern befeuert. Erdogan riskiert die direkte Konfrontation zwischen Nato und Russland , nicht nur in Nordsyrien, ganz aktuell auch im Aserbeidschan Armenien Konflikt. Der Deal droht so zum Brandbeschleuniger für die Spannungen in Osteuropa und Ukraine zu werden. Und die Unterstützung des Ausschlusses der syrischen Kurden von den Friedensverhandlungen belastet den Friedensprozess in Genf. (4) Die deutsche Politik verschafft Erdogan Freiräume und Sonderrechte , um auch in Deutschland Presse und Satire (Böhmermann,Xtra3) unter Druck zu setzen und seine Anhänger zu formieren. Die bundesweiten Aufmärsche am 10.4. waren ein Bekenntnis für Rassismus , Intoleranz und ein Regime, das fortgesetzt seine geistige Nähe und Vernetzung mit islamistischen Terroristengruppen ausweist . Ziel war die Schmähung, Provokation und Einschüchterung der vielen hier lebenden türkischen Demokraten, Gewerkschafter , Kurden und ihrer Unterstützer. Die deutschen Staatsorgane ducken nicht nur weg, sie halten ihre schützende Hand darauf . (5) Die Gewaltspirale im Nahen Osten wird genährt durch die Instrumentalisierung von Nationalismus, Rassismus, Intoleranz. Sie kann nur durch ein demokratisches , friedliches Miteinander aller Nationalitäten, Religionen und Geschlechter durchbrochen werden. Unter Führung der kurdischen Freiheitsbewegung wird ein solches Gesellschaftsmodell im Norden Syriens und in Teilen der Türkei aufgebaut. Der Deal richtet sich gegen den einzigen erfolgversprechenden Lösungsansatz für eine nachhaltige Befriedung der Nahost Region . Weil Freiheitsrechte , basisdemokratische Selbstverwaltung und Selbstbestimmung das patriarchalische Unterdrückungssystem nach innen und die hegemoniale Politik der Türkei nach außen stören, müssen sie aus Sicht der türkischen Staatsgewalt ausgemerzt werden. Auch die Aufrechterhaltung des PKK Verbots und die Behinderung oppositioneller Gruppen bei uns sind aktive Schützenhilfe hierzu. Es gibt also genug Gründe. Gegen den Deal mit der Türkei als Ganzes zu sein. Gegen die dahinterstehende Politik mobil zu machen. Um in einer Kampagne die vielen Einzelproteste zusammenzuführen. Mache mit, unterschreibe den Appell und werbe bei allen Deinen Freunden! Fordern wir einen Politikwechsel. Schluss mit dem schmutzigen Deal. Werden wir stark und laut, bis sich was ändert. Keine Unterstützung der Türkei mit Geldern und Waffen. Diplomatischer Druck zur Einstellung aller staatlichen Terrorhandlungen und militärischen Attacken. Weg mit allen Verboten gegen Demokraten und Behinderungen der Freiheitsbewegungen bei uns. Nicht Böhmermann, der Menschenrechtsverletzer Erdogan gehört vor Gericht
    3.312 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Ali Izimir
  • 50 Menschen aus Idomeni nach Osnabrück bringen
    Auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung steckten zeitweise mehr als 12.000 Menschen an der mazedonischen Grenze in Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind Augenzeugenberichten zufolge erbärmlich: Die provisorische Zeltstadt steht immer wieder mitten im Schlamm, durch tagelange Regenfälle sind die Menschen durchnässt, der Zugang zu Lebensmitteln und die medizinische Betreuung vor Ort sind völlig unzureichend, die hygienischen Zustände katastrophal. Die Menschen haben weder die Möglichkeit, in die Kriegsgebiete ihrer Heimatländer zurückzukehren, noch die Grenze zu überqueren, da die mazedonische Polizei sie mit Blendgranaten, Gummigeschossen und Tränengas daran hindert. Am 24.05.16 hat die griechische Polizei damit begonnen, das Lager in Idomeni aufzulösen. Die dort lebenden Geflüchteten werden in offizielle Auffanglager in Griechenland gebracht – die meisten wohl in Camps in der Nähe von Thessaloniki, 80 km von Idomeni entfernt. Leider verbessert sich die Situation für die Geflüchteten durch den erzwungenen Umzug in ähnlich provisorische Lager nicht. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass der Zugang der Medien erschwert wird und die Menschen die Lager nur unter großen Schwierigkeiten eigenständig verlassen dürfen. In Griechenland zu bleiben und dort einen Asylantrag zu stellen, ist für die Geflüchteten keine Option, da das Asylsystem in Griechenland gravierende systemische Mängel aufweist: Wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, kam und kommt es dort regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchen. Wir, eine Initiative von Osnabrücker Organisationen, wollen ein Zeichen setzen und fünfzig Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Osnabrück holen. Das ist nicht viel und doch mehr als nichts. Osnabrück leistet Großartiges in der Hilfe für geflüchtete Menschen. Die Stadt, gemeinnützige Organisationen, Kirchengemeinden und unzählige Ehrenamtliche unterstützen die Ankommenden in einem Maß, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wir sind uns sicher: Hier ist auch Platz für weitere 50 Personen! Als BürgerInnen von Osnabrück bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und als Stadt den Beschluss zu fassen, 50 Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen! Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, bitten wir Sie, sich beim Land Niedersachsen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen. Wir werden Sie dabei ausdauernd und mit all unseren Möglichkeiten unterstützen.
    1.480 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Wilker
  • Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung statt räumliche Ausgrenzung und Sanktionen
    Das geplante „Integrationsgesetz“ schürt nicht nur Vorurteile, dass Geflüchtete allgemein faul sind und nicht Deutsch lernen wollen, sondern sortiert Flüchtlinge auch nach ihrer Nützlichkeit. Das Motto lautet, nur wer eine Arbeit und Ausbildung findet darf länger bleiben. Die Privilegierung bestimmter Flüchtlingsgruppen hat den konkreten Zweck, die gut ausgebildeten Personen hier zu behalten, damit sie die zukünftige Rente der Deutschen sichern und die Wirtschaft ankurbeln . Der Rest wird wieder abgeschoben. Das Recht auf Asyl ist allerdings ein Grundrecht, welches möglichst vielen Menschen Schutz gewähren sollte und nicht mit irgendeiner Forderung gekoppelt gehört. Schon allein aus diesem Grund sind Sanktionen abzulehnen. Im Gegenteil, nur durch genügend Bildungsangebote und die Möglichkeiten zur Selbstbestimmung ist eine wirkliche Teilhabe und gegenseitige Anerkennung zu erreichen. Meine Erfahrung zeigt: Selbst wenn Geflüchtete alle ihnen auferlegten Regeln befolgen, werden sie erniedrigt, sei es durch Arbeitsverbote, dem Zwang an einem bestimmten Ort wohnen zu müssen oder durch Abschiebungen. Das muss endlich ein Ende haben. Zeigen Sie mit geeigneten Maßnahmen, dass Deutschland aus der Vergangenheit gelernt hat, statt diese historische Chance mit Sanktionen und Ausgrenzung zu vertun. Fördern Sie die soziale Teilhabe und Selbstbestimmung von Geflüchteten! Allgemein kritisieren wir das Konzept der so genannten Integration und fordern ein Umdenken der politischen Eliten und Medien diesbezüglich. Bereits 2010 hat das KARAWANE Netzwerk darauf hingewiesen, dass „latent oder direkt die MigrantInnen, speziell die muslimischen, als faule, rückständige und gefährliche Menschen dargestellt [werden]. Gleichzeitig wird eine Gemeinschaft basierend auf der „deutschen Leitkultur“ aufgebaut, die es nicht gibt. Die gesellschaftlichen Gegensätze zwischen arm und reich, zwischen den werktätigen und der profitierenden Klasse sollen bei der Heraufbeschwörung einer angeblichen Gemeinschaft verschleiert werden.“ Die politische Elite versucht heute wieder einmal mit dem neuen Gesetzesentwurf und der Diskussion über Integration und Leitkultur von den gesellschaftlichen Problem über die Verteilung des Reichtums abzulenken und setzt auf Sanktionskataloge. http://thecaravan.org/files/caravan/20110125_hate_debate_de.pdf Wieder werden Flüchtlinge durch legale rassistische Schikanen ihrer Rechte beraubt. Zusammen mit anderen benachteiligten Gruppen und Solidaritätsinitiativen wollen wir das System der Entmündigung und Bevormundung offenlegen, kritisieren und gegen die Beschneidung der erkämpften Rechte und für die Abschaffung des Kapitalismus eintreten. https://refugees4refugees.wordpress.com/2016/03/14/keiner-mehr-sagt-und-denkt-deutschland-den-deutschen/
    2.388 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Rex Osa
  • BASF: Lieferketten-Verantwortung JETZT!
    BASF hat die konkrete Chance, an dieser Stelle ein Zeichen zu setzen und gemäß der eigenen Ansprüche zur umfassenden Sorgfaltspflicht und Verantwortung entlang der Lieferkette, gemeinsam mit seinem wichtigen Zulieferer LONMIN Maßnahmen zur Entschädigung der Hinterbliebenen des Massakers von Marikana und zur nachhaltigen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Platinminen-ArbeiterInnen in Südafrika einzuleiten. Anstatt Angst vor der Schaffung eines Präzedenzfalls zu haben, könnte der weltgrößte Chemiekonzern mit einem solchen Schritt seine Glaubwürdigkeit als verantwortlich handelnder Konzern zurück gewinnen und damit tatsächlich und nicht nur in Form von Lippenbekenntnissen weltführend in der Umsetzung von Lieferkettenverantwortung werden. Zu den Hintergründen: Am 16. August 2012 wurden in Marikana/Südafrika 34 Minenarbeiter, die gegen die miserablen Arbeits- und Lebensbedingungen protestierten, von der südafrikanischen Polizei getötet. Der britische Minenbetreiber LONMIN trägt nachweislich Mitschuld an diesem Massaker. BASF ist der größte Abnehmer von Platinmetallen von LONMIN und verwendet diese hauptsächlich für die Herstellung von Katalysatoren für die Automobilindustrie. Obwohl sich BASF zu UN-Global Compact und weiteren Initiativen zur freiwilligen Lieferkettenverantwortung bekennt, hat das milliardenschwere Unternehmen nichts unternommen, um seiner Verantwortung auch nur annähernd gerecht zu werden. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der MinenarbeiterInnen, die das wertvollste Metall der Welt aus der Erde schürfen, sind menschenunwürdig. Die Angehörigen der getöteten Minenarbeiter haben bisher keinerlei Entschädigungen erhalten. Sie und ihre Kinder leben unterhalb der Armutsgrenze. Selbst der Auftritt von Bischof Seoka, einer der offiziellen Vertreter der Minenarbeiter von Marikana, bei der Aktionärsversammlung der BASF in 2015 ließ das Unternehmen kalt. Es brüstet sich aktuell damit, die Werksfeuerwehr vor Ort zu modernisieren und Sicherheitstrainings anzubieten. Angesichts der Lage der Hinterbliebenen ist dies schlicht beleidigend und beschämend. Deswegen fordern wir Sie, die Vorsitzenden des Vorstands und des Aufsichtsrats, dazu auf, dem Gegenantrag des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Deutschlands stattzugeben und auf der Aktionärsversammlung am 29. 4. 2016 in Mannheim entsprechende erste Schritte bekannt zu geben und einzuleiten.
    12.662 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
  • Private Unterbringung von Flüchtlingen muss möglich sein!
    Neben Bayern lehnt sonst nur Sachsen die Unterbringung von Asylsuchenden in Privatwohnungen ab. Eine private Unterbringung wäre eine Win-Win-Situation für alle!
    409 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Holger Hofmann
  • Keine Sonderrechte für ausländische Investoren!
    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Sonderrechte für ausländische Investoren sind aus folgendem Grunde problematisch, der in den TTIP-FAQ des BMWI (siehe [1]) wie folgt erwähnt wird: "Im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren können Staaten nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Sie können allerdings zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werden." Das grundlegende Problem besteht nun darin, dass fast jedes wichtige Gesetz, das irgendeinen Missstand beseitigt und/oder irgendeinen Fortschritt bringt (beispielsweise die Abschaffung der Sklaverei, neue Umweltschutzregeln oder neue Erbschaftsregeln) auch dazu führt, dass irgendjemand Verluste erleidet. Ja, der Sinn solcher Gesetze liegt sogar oft genau darin, dass für die Allgemeinheit schädliche Pfründe ohne(!) Entschädigung abgeschafft werden. Ein Investorenschutz, bei dem sogar zukünftige erwartete Gewinne entschädigt werden müssen, macht daher de facto solche Gesetze unmöglich, sofern sie in irgendeiner Weise international operierenden Unternehmen Verluste bereiten. Ein einfaches Gedankenspiel macht den Irrsinn solcher Sonderrechte sehr klar: Was würden Sie von einem analogen Gesetz halten, welches jedem einzelnen von uns Bürgern für alle zukünftigen, durch Ihre politische Entscheidungen entstehenden Belastungen eine volle finanzielle Entschädigung garantiert? Es ist doch offensichtlich, dass ein solches Gesetz sofort zur vollkommenen Lähmung der Gesetzgebung führen würde. Wollen Sie so etwas wirklich? Und -wenn Sie von dieser Bürgerentschädigung nichts halten-, so stellt sich die Frage: Warum soll ein ausländischer(!) Investor mehr Rechte besitzen als wir deutschen und europäischen Bürger? Wir fordern daher: 1. Lehnen Sie alle Sonderrechte für ausländische Investoren in kommenden Freihandelsverträgen ab. Stimmen Sie insbesondere in den EU-Gremien gegen (Enthaltung reicht nicht!) CETA, TTIP und TISA, sofern deren Endfassungen noch irgendwelche Sonderrechte für ausländische Investoren enthalten sollten. 2. Leiten Sie Verhandlungen mit den Vertragspartnern der 129 bereits bestehenden deutschen Freihandelsverträge ein mit dem Ziel, sämtliche Sonderrechte ausländischer Investoren ersatzlos zu streichen. Natürlich wird dies in der Praxis vor allem Sonderrechte deutscher Investoren in Entwicklungsländern betreffen. Aber auch diese sind gegenüber den dortigen Bevölkerungen aus den oben genannten Gründen moralisch nicht zu vertreten. [1] http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/faqs.html [2] Webseite mit weiteren Informationen: http://www.scipolis.de/Investorenschutz
    359 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Nicolas Neuß
  • Schwerbehinderte in der EU gleich behandeln
    Schwerbehinderte sind Bürger der Europäischen Union und dürfen nicht ungleich behandelt werden, da sie Leiden haben, welche medizinisch erkannt und staatlich anerkannt wurden. Damit würde der Beachtung der Gleichstellung der Behinderten in der Gesellschaft entsprechend der UNESCO Rechnung getragen und eine effektivere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit gegeben.
    117 von 200 Unterschriften
    Gestartet von OL. Dipl.-Päd. Dr. h.c. Ingo-A. Becker
  • Flüchtlingsapp iRefugee.de für Gesundheit & Integration und zur Verwaltungsbeschleunigung
    1) Überwindung Sprachbarriere: Ich bin seit 20 Jahren als Arzt tätig. Flüchtlinge können wir aktuell wg. der Sprachbarriere nicht (keine Spritze möglich, falls Allergieststatus nicht geklärt) oder nur schlecht behandeln. Die App ermöglicht eine Übersetzung medizinischer Inhalte innerhalb von Sekunden. 2) Vermeidung von Doppeluntersuchungen: Flüchtlinge wechseln innerhalb Deutschlands oft den Wohnsitz. Die am Erstaufnahmeort erhobenen medizinischen Befunde wandern nicht mit. Bei Flüchtlingen sind deshalb oft gefährliche und unnötige Doppeluntersuchungen incl.Röntgenaufnahmen nötig. iRefugee.de ermöglicht die Mitnahme sämtlicher Befunde auf dem Handy 3) Integration durch Bildung: Bildung ist notwendig für Integration. Aktuell gibt es keine Qualifikationsstatistiken über Flüchtlinge. iRefugee.de ermöglicht es den Flüchtlingen, in Ihrer Landessprache einen genauen Lebenslauf incl. aller Qualifikationen einzugeben und diesen auf Deutsch zu übersetzen und an Behörden oder bei Bewerbungen übermitteln. Behörden können individuelle Bildung organisieren und Statistiken erheben. 4) Digitalisierung der Registrierung und des Asylverfahrens unter Mitwirkung der Flüchtlinge Flüchtlinge können sich aufgrund der Übersetzungsfunktion von iRefugee.de selbst "registrieren" und alle Fragen im Rahmen des Asylverfahrens ohne Dolmetscher selbst beantworten und an Behörden übermitteln. Die lange Verfahrensdauer kann damit reduziert werden. Testen Sie die App, bevor Sie Unterzeichnen: Apple/IOS: https://appsto.re/de/zFxA_.i
    72 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Lemberger
  • Flüchtlinge: Gefährdungs-Beurteilungen für Unterkünfte, unabhängige Beschwerdestellen
    Eine Einrichtung einer behördenunabhängigen Beschwerdestelle, an die sich Geflüchtete, Mitarbeiter, Helfer und sonstige Bürger ( z. B. Anwohner) wenden können, wenn sie Missstände in der Flüchtlingsbetreuung beobachten oder sonstige Anliegen haben ist sehr wichtig. Denn Ehrenamtliche trauen sich oft nicht, diese öffentlich zu machen, weil sie dann ein Hausverbot in der Einrichtung fürchten müssten, Angestellte müssten mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen und "Druck von oben" rechnen, andere Bürger haben auch kaum Möglichkeiten, wenn sie bei Verantwortlichen kein Gehör finden. Bisher gibt es aber keine wirklich Anlaufstelle bei Kritiken (bzw. wenn auf diese nicht reagiert wird), zumindest nicht "niederschwellig" genug. Und nicht zuletzt Flüchtlinge brauchen natürlich eine unabhängige Stelle, an die sie sich bei Problemen (z. B. auch mit Betreibern der Einrichtung, Mitarbeitern, Leitern, "Security" usw., zu denen sie teilweise auch in Abhängigkeits-Verhältnissen stehen) wenden können. Wie diese "Ombudsstelle" zusammen gesetzt sein muss und wer dafür in Frage käme, kann im offenen Dialog zwischen Sozialverbänden, Flüchtlingsinitiativen, Geflüchteten und Trägern besprochen werden. Bisher gibt es nur in Baden-Württemberg eine solche "Ombudsstelle" im o. g. Sinn. Warum nicht auch anderswo, in ganz Deutschland? Das ist dringend nötig, um Anliegen, Probleme, Beschwerden und Lösungsvorschläge besser erfassen und nutzen zu können. Außerdem, um oft sehr suboptimale gesundheitliche, Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen zu verbessern müssten zudem endlich Gefährdungsbeurteilungen für alle Einrichtungen erstellt werden, was ja eigentlich gesetzl. Pflicht der Betreiber (also auch Städte+Länder) ist- um damit auch mehr nötige - auch gesundheitliche und psychosoziale- Schutzmaßnahmen (für Beschäftigte, Helfer und indirekt damit auch Flüchtlinge) erkennen und umsetzen zu können. Hier müssen Städte, Kommunen, Gemeinden sowie die Länder in Verbindung mit Berufsgenossenschaften ihren Pflichten mehr nachkommen.
    41 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Laub Picture
  • Regelversorgung für Flüchtlinge! Dies ist besser, menschlicher und günstiger!
    Das ist nötig und menschlicher als der derzeit nur eingeschränkte Zugang zur gesundh. Versorgung (der Krankenkassen) und entspricht der offiziell geäußerten Forderung nach "neuen Lösungen" (auch der Regierenden, auch im Bund). Geflüchtete sind durch Flucht, deren Ursachen und nicht zuletzt schlechte Unterbringung in Deutschland leider oft krank, bräuchten zumindest die "normale" psychosoziale und Gesundheitsversorgung (und nicht nur eine eingeschränkte)- zumal das gar nicht mehr kostet! Deshalb wird eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes -bzw. neue Gesetze- baldmöglichst nötig. Zumal es nicht einmal teurer wäre! Eine Studie belegt: Der eingeschränkte Zugang zu medizinischer Versorgung bei Asylsuchenden ist teurer als die Regelversorgung. Asylsuchende haben in Deutschland nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung. So ist es seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Durch das Gesetz sollen die Gesundheitsausgaben gering gehalten und keine Anreize zur Asylsuche in Deutschland geboten werden. Die Regelung ist ethisch umstritten. Dass sie auch wirtschaftlich keinen Sinn macht, belegt eine Studie von Wissenschaftlern der Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung am Universitätsklinikum Heidelberg und der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. So waren die jährlichen Pro-Kopf Ausgaben für medizinische Versorgung bei Asylsuchenden mit nur eingeschränktem Zugang zur medizinischen Versorgung in den letzten 20 Jahren (1994-2013) um circa 40 Prozent und damit 376 Euro höher, als bei Asylsuchenden, die bereits Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Ihre Ergebnisse haben die Wissenschaftler in der internationalen Fachzeitschrift PLOS ONE veröffentlicht. Die Wissenschaftler haben repräsentative Daten des statistischen Bundesamtes der Jahre 1994 bis 2013 ausgewertet und kommen zu dem Ergebnis: Dürfen Asylsuchende ohne bürokratische Hürden und ohne Leistungseinschränkungen Regelversorger wie Allgemein-, Haus- und Kinderärzte aufsuchen, sind die Gesundheitsausgaben niedriger. Unter den Bedingungen eines gleichen Zugangs für alle Asylsuchenden hätten die Gesamtausgaben für die medizinische Versorgung der letzten 20 Jahre um circa 22 Prozent gesenkt werden können. Unterschiede im Bedarf - gemessen an Alter, Geschlecht, Herkunftskontinent und Unterbringungsart - konnten die jährlichen Ausgabenunterschiede zum Teil jedoch nicht gänzlich erklären. "Anbindung an die Regelversorgung so früh wie möglich sicherstellen" "Unsere Studie belegt, dass eine bundesweite Umsetzung des Bremer Modells - bei dem seit 2005 bürokratische Hürden zur Versorgung abgebaut wurden - nicht zwingend mit Mehrkosten verbunden sein muss", betont Ko-Autor Professor Dr. Oliver Razum, Dekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. In Bremen und Hamburg erhalten Asylsuchende ohne Wartezeit eine Gesundheitskarte und damit besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung. "Es ist wichtig, so früh wie möglich eine Anbindung an die Regelversorgung und somit eine umfassende Versorgung mit primärmedizinischen Maßnahmen sicherzustellen", sagt Dr. Kayvan Bozorgmehr. Dies sei nicht nur ethisch geboten, sondern würde auch gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen, die mittlerweile international unumstritten seien. Quelle: Presserklärung der Universität Heidelberg
    68 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Laub Picture
  • Klima retten! Ver.di`s "Pro-Kohle-Kurs" endlich beenden!
    Wir sind die letzte Generation, die einen katastrophalen Klimawandel noch aufhalten kann! Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di positioniert sich seit mehr als einem Jahr eindeutig gegen den Kohleausstieg. Damit verhindert er eine klimafreundliche Politik unserer Gewerkschaft. Seit Ostern 2015 bekämpft Frank Bsirske öffentlich die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe für alte Kohlemeiler. Er setzt sich insbesondere für den Erhalt des Braunkohletagebaus ein. Als Reaktion unterstützen namhafte, oft gewerkschaftsnahe ProfessorInnen von Energie-, über Wirtschaftswissenschaft bis Sozialökonomie die Pläne von Sigmar Gabriel, ebenso 80 große und kleine Stadtwerke. Zahlreiche entsetzte Ver.di Mitglieder wenden sich persönlich an den „lieben Kollegen Frank“. Eine der Protestmails bringt es in einer Campact/WeAct Aktion des Kollegen Hendrik Huyskens auf immerhin gut 11.000 Unterschriften von Ver.di Mitgliedern. Aber Frank Bsirske darf gegen den Klimaschutz arbeiten. Er steht tatsächlich in Übereinstimmung mit der Ver.di Beschlusslage, nachzulesen in der Dokumentation der Beschlüsse vom Bundeskongress 2011. Dort, unter H 001, findet sich zwischen viel Positivem zum Klimaschutz auf S.448 Abs. 6 ein klares Bekenntnis zur Kohle und zwar unbefristet auf Jahrzehnte. Was bleibt Besonnenen, um diese Politik zu ändern? Die nächste Chance, diesen klimavergessenen Beschluss loszuwerden, war der Ver.di Bundeskongress im September 2015. Zeitlich reichte es gerade noch für einen Änderungsantrag (s.o.) direkt auf dem Bundeskongress. Den Delegierten lag mit dem Antrag L001 zum Thema Klima und Energie ein kohlefreundlicher Antrag vor. Die entscheidende Passage lautet (Zeile 134 – 142): „Fossile Energieträger werden für die Übergangszeit als Brennstoff benötigt, um die Versorgungssicherheit mit Strom herzustellen. Für die Umgestaltung hin zu einer CO2 armen Energieerzeugung werden, wie dargestellt, auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin flexibel einsetzbare Kraftwerke mit ihren hochqualifizierten Arbeitsplätzen benötigt, die möglichst hocheffizient Strom erzeugen können. Dazu gehören in der Bundesrepublik Deutschland die Braun- und Steinkohlekraftwerke, die zusammen zurzeit die Hälfte der Stromerzeugung ausmachen, wo immer möglich mit Kraft-Wärme-Kopplung.“ Wir meinen, ein Bekenntnis zur Kohle auf Jahrzehnte - also ohne Befristung -geht auch für eine Gewerkschaft im Jahre 2016 nicht mehr. Für das Festhalten an der Kohle gibt es in Deutschland keine Mehrheit mehr, schon gar nicht für Braun- und Steinkohlekraftwerke auf Jahrzehnte. Die Alternativen sind da und bieten – zukunftsfähige – Arbeitsplätze ohne die Lebensgrundlagen für uns alle zu gefährden. Damit sich bei Ver.di in Zukunft niemand mehr auf einen Pro-Kohle-Beschluss berufen kann, haben einige klimaaktive Ver.di Mitglieder aus Norddeutschland und der Lausitzer Braunkohle-Tagebau-Region um Cottbus den obigen Änderungsantrag formuliert. Er soll die Pro-Kohle-Passage ersetzen. Dass Jahr 2015 und der Klimagipfel in Paris haben auch weniger Klimaaktiven klar gemacht: Die Abstände zwischen den Jahrhundert Hitzerekorden werden auch bei uns in Deutschland immer kürzer, egal ob Extremhitze im Sommer oder Frühlingswärme im Winter. Heftige Stürme mit mehr als 140 km/h Windgeschwindigkeit wie Pfingsten 2014 in NRW mit der Bilanz von 6 Toten, 10.000 umgestürzten Bäumen 1.500 km blockierter Bahnstrecke etc. waren in Deutschland noch vergleichsweise harmlos. Regionen, in denen die Menschen viel weniger zur CO2 Belastung beitragen, treffen die zunehmenden Wetterextreme noch viel härter. Z.B. Syrien. Langsam sickert durch, was Verantwortliche längst wussten: Zu den Hauptgründen für den Bürgerkrieg zählt die Dürre, die von 2007 – 2010 im Nordosten des Landes herrschte, ca. 1,5 Mio. Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubte und sie in die bereits überfüllten Städte trieb. Aber die Liste der Länder, aus denen jeweils Hunderttausende vor Dürre oder Überschwemmung fliehen müssen und auf Nahrung von Hilfswerken angewiesen sind, ist viel länger und verlängert sich zunehmend schnell. Wie sagt doch Sharan Burrow, die Generalsekretärin des internationalen Gewerkschaftsbundes, also des Welt-DGB: „Auf einer toten Erde gibt es keine Jobs“. Kohlekraftwerke tragen besonders stark zum Klimawandel bei. Sie sind ersetzbar. Also handeln. Ohne dies kann Deutschland seine Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht erfüllen. Zum Nachlesen: Klimaretter.info: verdi und Kohle: Klarheit gegen Kryptik, 29.10.2015 (Wie unser Änderungsangtrag doch noch auf die Tagesordnung kam)
    4.655 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Astrid Matthiae