• Schwerbehinderte in der EU gleich behandeln
    Schwerbehinderte sind Bürger der Europäischen Union und dürfen nicht ungleich behandelt werden, da sie Leiden haben, welche medizinisch erkannt und staatlich anerkannt wurden. Damit würde der Beachtung der Gleichstellung der Behinderten in der Gesellschaft entsprechend der UNESCO Rechnung getragen und eine effektivere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit gegeben.
    113 von 200 Unterschriften
    Gestartet von OL. Dipl.-Päd. Dr. h.c. Ingo-A. Becker
  • Flüchtlingsapp iRefugee.de für Gesundheit & Integration und zur Verwaltungsbeschleunigung
    1) Überwindung Sprachbarriere: Ich bin seit 20 Jahren als Arzt tätig. Flüchtlinge können wir aktuell wg. der Sprachbarriere nicht (keine Spritze möglich, falls Allergieststatus nicht geklärt) oder nur schlecht behandeln. Die App ermöglicht eine Übersetzung medizinischer Inhalte innerhalb von Sekunden. 2) Vermeidung von Doppeluntersuchungen: Flüchtlinge wechseln innerhalb Deutschlands oft den Wohnsitz. Die am Erstaufnahmeort erhobenen medizinischen Befunde wandern nicht mit. Bei Flüchtlingen sind deshalb oft gefährliche und unnötige Doppeluntersuchungen incl.Röntgenaufnahmen nötig. iRefugee.de ermöglicht die Mitnahme sämtlicher Befunde auf dem Handy 3) Integration durch Bildung: Bildung ist notwendig für Integration. Aktuell gibt es keine Qualifikationsstatistiken über Flüchtlinge. iRefugee.de ermöglicht es den Flüchtlingen, in Ihrer Landessprache einen genauen Lebenslauf incl. aller Qualifikationen einzugeben und diesen auf Deutsch zu übersetzen und an Behörden oder bei Bewerbungen übermitteln. Behörden können individuelle Bildung organisieren und Statistiken erheben. 4) Digitalisierung der Registrierung und des Asylverfahrens unter Mitwirkung der Flüchtlinge Flüchtlinge können sich aufgrund der Übersetzungsfunktion von iRefugee.de selbst "registrieren" und alle Fragen im Rahmen des Asylverfahrens ohne Dolmetscher selbst beantworten und an Behörden übermitteln. Die lange Verfahrensdauer kann damit reduziert werden. Testen Sie die App, bevor Sie Unterzeichnen: Apple/IOS: https://appsto.re/de/zFxA_.i Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=de.tomatomedical.refugee
    70 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Lemberger
  • Flüchtlinge: Gefährdungs-Beurteilungen für Unterkünfte, unabhängige Beschwerdestellen
    Eine Einrichtung einer behördenunabhängigen Beschwerdestelle, an die sich Geflüchtete, Mitarbeiter, Helfer und sonstige Bürger ( z. B. Anwohner) wenden können, wenn sie Missstände in der Flüchtlingsbetreuung beobachten oder sonstige Anliegen haben ist sehr wichtig. Denn Ehrenamtliche trauen sich oft nicht, diese öffentlich zu machen, weil sie dann ein Hausverbot in der Einrichtung fürchten müssten, Angestellte müssten mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen und "Druck von oben" rechnen, andere Bürger haben auch kaum Möglichkeiten, wenn sie bei Verantwortlichen kein Gehör finden. Bisher gibt es aber keine wirklich Anlaufstelle bei Kritiken (bzw. wenn auf diese nicht reagiert wird), zumindest nicht "niederschwellig" genug. Und nicht zuletzt Flüchtlinge brauchen natürlich eine unabhängige Stelle, an die sie sich bei Problemen (z. B. auch mit Betreibern der Einrichtung, Mitarbeitern, Leitern, "Security" usw., zu denen sie teilweise auch in Abhängigkeits-Verhältnissen stehen) wenden können. Wie diese "Ombudsstelle" zusammen gesetzt sein muss und wer dafür in Frage käme, kann im offenen Dialog zwischen Sozialverbänden, Flüchtlingsinitiativen, Geflüchteten und Trägern besprochen werden. Bisher gibt es nur in Baden-Württemberg eine solche "Ombudsstelle" im o. g. Sinn. Warum nicht auch anderswo, in ganz Deutschland? Das ist dringend nötig, um Anliegen, Probleme, Beschwerden und Lösungsvorschläge besser erfassen und nutzen zu können. Außerdem, um oft sehr suboptimale gesundheitliche, Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen zu verbessern müssten zudem endlich Gefährdungsbeurteilungen für alle Einrichtungen erstellt werden, was ja eigentlich gesetzl. Pflicht der Betreiber (also auch Städte+Länder) ist- um damit auch mehr nötige - auch gesundheitliche und psychosoziale- Schutzmaßnahmen (für Beschäftigte, Helfer und indirekt damit auch Flüchtlinge) erkennen und umsetzen zu können. Hier müssen Städte, Kommunen, Gemeinden sowie die Länder in Verbindung mit Berufsgenossenschaften ihren Pflichten mehr nachkommen.
    40 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Laub Picture
  • Regelversorgung für Flüchtlinge! Dies ist besser, menschlicher und günstiger!
    Das ist nötig und menschlicher als der derzeit nur eingeschränkte Zugang zur gesundh. Versorgung (der Krankenkassen) und entspricht der offiziell geäußerten Forderung nach "neuen Lösungen" (auch der Regierenden, auch im Bund). Geflüchtete sind durch Flucht, deren Ursachen und nicht zuletzt schlechte Unterbringung in Deutschland leider oft krank, bräuchten zumindest die "normale" psychosoziale und Gesundheitsversorgung (und nicht nur eine eingeschränkte)- zumal das gar nicht mehr kostet! Deshalb wird eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes -bzw. neue Gesetze- baldmöglichst nötig. Zumal es nicht einmal teurer wäre! Eine Studie belegt: Der eingeschränkte Zugang zu medizinischer Versorgung bei Asylsuchenden ist teurer als die Regelversorgung. Asylsuchende haben in Deutschland nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung. So ist es seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Durch das Gesetz sollen die Gesundheitsausgaben gering gehalten und keine Anreize zur Asylsuche in Deutschland geboten werden. Die Regelung ist ethisch umstritten. Dass sie auch wirtschaftlich keinen Sinn macht, belegt eine Studie von Wissenschaftlern der Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung am Universitätsklinikum Heidelberg und der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. So waren die jährlichen Pro-Kopf Ausgaben für medizinische Versorgung bei Asylsuchenden mit nur eingeschränktem Zugang zur medizinischen Versorgung in den letzten 20 Jahren (1994-2013) um circa 40 Prozent und damit 376 Euro höher, als bei Asylsuchenden, die bereits Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Ihre Ergebnisse haben die Wissenschaftler in der internationalen Fachzeitschrift PLOS ONE veröffentlicht. Die Wissenschaftler haben repräsentative Daten des statistischen Bundesamtes der Jahre 1994 bis 2013 ausgewertet und kommen zu dem Ergebnis: Dürfen Asylsuchende ohne bürokratische Hürden und ohne Leistungseinschränkungen Regelversorger wie Allgemein-, Haus- und Kinderärzte aufsuchen, sind die Gesundheitsausgaben niedriger. Unter den Bedingungen eines gleichen Zugangs für alle Asylsuchenden hätten die Gesamtausgaben für die medizinische Versorgung der letzten 20 Jahre um circa 22 Prozent gesenkt werden können. Unterschiede im Bedarf - gemessen an Alter, Geschlecht, Herkunftskontinent und Unterbringungsart - konnten die jährlichen Ausgabenunterschiede zum Teil jedoch nicht gänzlich erklären. "Anbindung an die Regelversorgung so früh wie möglich sicherstellen" "Unsere Studie belegt, dass eine bundesweite Umsetzung des Bremer Modells - bei dem seit 2005 bürokratische Hürden zur Versorgung abgebaut wurden - nicht zwingend mit Mehrkosten verbunden sein muss", betont Ko-Autor Professor Dr. Oliver Razum, Dekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. In Bremen und Hamburg erhalten Asylsuchende ohne Wartezeit eine Gesundheitskarte und damit besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung. "Es ist wichtig, so früh wie möglich eine Anbindung an die Regelversorgung und somit eine umfassende Versorgung mit primärmedizinischen Maßnahmen sicherzustellen", sagt Dr. Kayvan Bozorgmehr. Dies sei nicht nur ethisch geboten, sondern würde auch gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen, die mittlerweile international unumstritten seien. Quelle: Presserklärung der Universität Heidelberg
    67 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Laub Picture
  • Klima retten! Ver.di`s "Pro-Kohle-Kurs" endlich beenden!
    Wir sind die letzte Generation, die einen katastrophalen Klimawandel noch aufhalten kann! Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di positioniert sich seit mehr als einem Jahr eindeutig gegen den Kohleausstieg. Damit verhindert er eine klimafreundliche Politik unserer Gewerkschaft. Seit Ostern 2015 bekämpft Frank Bsirske öffentlich die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe für alte Kohlemeiler. Er setzt sich insbesondere für den Erhalt des Braunkohletagebaus ein. Als Reaktion unterstützen namhafte, oft gewerkschaftsnahe ProfessorInnen von Energie-, über Wirtschaftswissenschaft bis Sozialökonomie die Pläne von Sigmar Gabriel, ebenso 80 große und kleine Stadtwerke. Zahlreiche entsetzte Ver.di Mitglieder wenden sich persönlich an den „lieben Kollegen Frank“. Eine der Protestmails bringt es in einer Campact/WeAct Aktion des Kollegen Hendrik Huyskens auf immerhin gut 11.000 Unterschriften von Ver.di Mitgliedern. Aber Frank Bsirske darf gegen den Klimaschutz arbeiten. Er steht tatsächlich in Übereinstimmung mit der Ver.di Beschlusslage, nachzulesen in der Dokumentation der Beschlüsse vom Bundeskongress 2011. Dort, unter H 001, findet sich zwischen viel Positivem zum Klimaschutz auf S.448 Abs. 6 ein klares Bekenntnis zur Kohle und zwar unbefristet auf Jahrzehnte. Was bleibt Besonnenen, um diese Politik zu ändern? Die nächste Chance, diesen klimavergessenen Beschluss loszuwerden, war der Ver.di Bundeskongress im September 2015. Zeitlich reichte es gerade noch für einen Änderungsantrag (s.o.) direkt auf dem Bundeskongress. Den Delegierten lag mit dem Antrag L001 zum Thema Klima und Energie ein kohlefreundlicher Antrag vor. Die entscheidende Passage lautet (Zeile 134 – 142): „Fossile Energieträger werden für die Übergangszeit als Brennstoff benötigt, um die Versorgungssicherheit mit Strom herzustellen. Für die Umgestaltung hin zu einer CO2 armen Energieerzeugung werden, wie dargestellt, auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin flexibel einsetzbare Kraftwerke mit ihren hochqualifizierten Arbeitsplätzen benötigt, die möglichst hocheffizient Strom erzeugen können. Dazu gehören in der Bundesrepublik Deutschland die Braun- und Steinkohlekraftwerke, die zusammen zurzeit die Hälfte der Stromerzeugung ausmachen, wo immer möglich mit Kraft-Wärme-Kopplung.“ Wir meinen, ein Bekenntnis zur Kohle auf Jahrzehnte - also ohne Befristung -geht auch für eine Gewerkschaft im Jahre 2016 nicht mehr. Für das Festhalten an der Kohle gibt es in Deutschland keine Mehrheit mehr, schon gar nicht für Braun- und Steinkohlekraftwerke auf Jahrzehnte. Die Alternativen sind da und bieten – zukunftsfähige – Arbeitsplätze ohne die Lebensgrundlagen für uns alle zu gefährden. Damit sich bei Ver.di in Zukunft niemand mehr auf einen Pro-Kohle-Beschluss berufen kann, haben einige klimaaktive Ver.di Mitglieder aus Norddeutschland und der Lausitzer Braunkohle-Tagebau-Region um Cottbus den obigen Änderungsantrag formuliert. Er soll die Pro-Kohle-Passage ersetzen. Dass Jahr 2015 und der Klimagipfel in Paris haben auch weniger Klimaaktiven klar gemacht: Die Abstände zwischen den Jahrhundert Hitzerekorden werden auch bei uns in Deutschland immer kürzer, egal ob Extremhitze im Sommer oder Frühlingswärme im Winter. Heftige Stürme mit mehr als 140 km/h Windgeschwindigkeit wie Pfingsten 2014 in NRW mit der Bilanz von 6 Toten, 10.000 umgestürzten Bäumen 1.500 km blockierter Bahnstrecke etc. waren in Deutschland noch vergleichsweise harmlos. Regionen, in denen die Menschen viel weniger zur CO2 Belastung beitragen, treffen die zunehmenden Wetterextreme noch viel härter. Z.B. Syrien. Langsam sickert durch, was Verantwortliche längst wussten: Zu den Hauptgründen für den Bürgerkrieg zählt die Dürre, die von 2007 – 2010 im Nordosten des Landes herrschte, ca. 1,5 Mio. Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubte und sie in die bereits überfüllten Städte trieb. Aber die Liste der Länder, aus denen jeweils Hunderttausende vor Dürre oder Überschwemmung fliehen müssen und auf Nahrung von Hilfswerken angewiesen sind, ist viel länger und verlängert sich zunehmend schnell. Wie sagt doch Sharan Burrow, die Generalsekretärin des internationalen Gewerkschaftsbundes, also des Welt-DGB: „Auf einer toten Erde gibt es keine Jobs“. Kohlekraftwerke tragen besonders stark zum Klimawandel bei. Sie sind ersetzbar. Also handeln. Ohne dies kann Deutschland seine Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht erfüllen. Zum Nachlesen: Klimaretter.info: verdi und Kohle: Klarheit gegen Kryptik, 29.10.2015 (Wie unser Änderungsangtrag doch noch auf die Tagesordnung kam)
    4.648 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Astrid Matthiae
  • Lassen Sie den Syrienkrieg in Frieden - jetzt!
    Seit langem wird auf dem Rücken von Syrien ein von verschiedensten Interessen geleiteter Krieg geführt. Weitere Einmischung von außen führt nicht heraus, sondern immer nur noch weiter herein! Es ist nicht abzusehen, wer sich infolge dieser Komplexisierung mit wem solidarisiert und welche Konflikte sich darüber nach Europa tragen. Die menschlichen Opfer, die aus diesem Krieg bereits entstanden, sind nicht gezählt noch in Zahlen fassbar. Sicher ist, dass sie durch immer mehr Einmischung immer noch größer werden. Wahrscheinlich ist auch, dass wir durch diese Beteiligung noch mehr ins Fadenkreuz von Extremisten geraten. In diesem ganz speziellen Sinne möchten wir nicht Paris sein, noch helfen wir ihm durch konzeptlose Beteiligung an dieser Hackerei auf dem Rücken von Syrien. Wir gefährden andere und uns selbst - und das auf sehr, sehr lange Sicht. Hinzu kommt, dass vermutlich nicht einmal das mögliche Ziel Ihrer geplanten Aktion, Extremisten in ihrem Wirken einzudämmen, erreicht wird. Im Gegenteil: Der IS entstand erst als Antwort auf den blindwütigen Rachefeldzug von George W. Bush im Irak. Auch andere Beispiele wie Afghanistan bezeugen, dass extremistische Kräfte durch militärische Eingriffe zu- statt abnahmen. Die Fluchtbewegungen aus diesen Regionen sind damit auch eine Fernfolge solcher militärischer Eingriffe in komplizierte Konflikte. Wer Frieden stiften möchte und innere Sicherheit sucht, verhält sich neutral und/oder dialogorientiert. Lassen Sie diesen Krieg in Frieden! Suchen Sie nach einem konstruktiven Beitrag an Lösungen, die - so oder so - nur langfristig zu erreichen sind.
    115 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Kirsten Thiemann
  • Menschen- und Arbeitsrechte weltweit verbindlich schützen!
    Menschenrechte werden bei der Produktion von Gütern unseres täglichen Gebrauchs verletzt und missachtet – seien es Kleidung, Südfrüchte, Kaffee, Spielzeug, Handys oder Computer. Immer wieder sind in Deutschland registrierte Unterneh­men an Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen im Ausland beteiligt oder profitieren davon. Bis heute ist es kaum möglich, die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Daher muss die deutsche Gesetzgebung bestehende Grauzonen unbedingt beseitigen, um Mensch und Umwelt besser zu schützen. Dies fordert das Forum Fairer Handel gemeinsam mit dem Weltladen-Dachverband in der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“. Denn der Faire Handel zeigt seit mehr als 40 Jahren, dass partnerschaftliche und transparente Handelsbeziehungen möglich sind. 2016 könnte die Bundesregierung – mit der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland – einen verbindlichen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Rahmen festlegen. Während andere EU-Staaten bereits einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien erarbeitet haben, wurde in Deutschland dazu erst im Herbst 2014 ein Dialogprozess gestartet. Das Auswärtige Amt ist dabei federführend. Am 3. Dezember 2015 gibt es die nächste öffentliche Konferenz, bei der Ideen und Forderungen eingebracht werden können. Danach soll der Aktionsplan geschrieben und im Mai oder Juni 2016 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das ist die Gelegenheit, effektive Klagemöglichkeiten gegen Menschenrechtsverstöße sowie eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich zu verankern!
    37.850 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Forum Fairer Handel und Weltladen-Dachverband
  • Freie Fahrt für Flüchtlinge der Erstunterkünfte in Bremen
    Flüchtlinge in den Erst- und Notunterkünften in Bremen erhalten ein Bett, Essen, gespendete Kleidung und eine Akutkrankenversorgung. Freifahrten mit der BSAG sind nicht vorgesehen. (Update 10.12.2015: Flüchtlinge, die nach dem 16.10. angekommen sind, bekommen jetzt auch ein Taschengeld von 140€ im Monat.) Eingeschränkte Sozialhilfe wird erst nach dem Umzug von der Erstunterbringung in ein Übergangswohnheim gezahlt. Die Flüchtlinge in den Erstunterkünften in Bremen sind nach ihrer Flucht, die sie durch viele Länder Asiens oder Afrikas und Europas führte, plötzlich an einen Ort gebunden. Einzig für notwendige Behörden- und Arztbesuche werden unentgeltliche Fahrscheine der BSAG ausgestellt, die einen enormen bürokratischen Aufwand erfordern: Die MitarbeiterInnen in den Erstunterkünften müssen nicht nur jeden Fahrschein einzeln vergeben, sondern auch mit Name, Datum und Zweck dokumentieren, was unnötig Zeit und Kraft bindet. Die Flüchtlinge können sich in Bremen ausserhalb ihres mehr oder weniger großen fußläufigen Umfeldes nicht mehr frei bewegen. Insbesondere geflüchtete Familien und Frauen mit Kindern werden so auf ihre engen, lauten und überfüllten Erstunterkünfte begrenzt, es sei denn, sie fahren wissentlich oder unwissentlich schwarz und geraten mit der Polizei und BSAG in Konflikt. Auch die kostenlosen kulturellen und sozialen Angebote von UnterstützerInnen, Vereinen und sozialen und kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen verpuffen häufig, weil sie ohne Zugang zum öffentlichen Nahverkehr nicht wahrgenommen werden können. Nicht zuletzt sind die Flüchtlinge oft noch zusätzlich isoliert, weil viele Zelte, Turnhallen und Gewerbehallen am Rand der Bremer Stadtteile liegen. (Update August 2016: Kulturelle Initiativen klagen über die mangelnde Beteiligung an ihren kostenlosen Angeboten, weil die Geflüchteten in den Not- und Erstunterkünften sich die vergünstigte Bremer Karte für knapp 36,00 € nicht leisten können). Wir appellieren an Sie: Bitte folgen Sie dem Beispiel anderer Bundesländer und Städte und geben Sie Freie Fahrt für Flüchtlinge der Erstunterkünfte mit Bremer Strassenbahnen und Bussen!
    2.802 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Afghanisch-Deutsche Kulturinitiative e.V., Anna (Annegret) Ergenzinger
  • nach den Oberösterreich Wahlen: Keine Koalition mit einer Partei . . .
    Eine echte Demokratie kann nur auf der Grundlage der Menschenrechte und auf folgenden zentralen Aussagen basieren: • „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte), • „Das Land Oberösterreich bekennt sich zur Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Menschen im Sinn der Grundrechte, insbesondere zum Verbot jeglicher Diskriminierung im Sinn der Europäischen Menschenrechtskonvention.“ (Oö. Landesverfassung) und • niemand darf „aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung und des Geschlechts“ diskriminiert werden. (Oö. Antidiskriminierungsgesetz) Dies gilt auch für Flüchtlinge, Bettler, Obdachlose, Menschen mit Migrationshintergrund, sozial Schwache und alle anderen Angehörigen von Minderheiten. Mit einer Partei, die sich nicht uneingeschränkt an diese Grundsätze hält, darf keine Regierungskoalition in einer neugewählten Oö. Landesregierung abgeschlossen werden!
    730 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Gunther Trübswasser
  • Unterkünfte für Frauen und Kinder // Support for women and children refugees
    While being an active member of Help & Support to Refugees myself now, I have been hearing again and again of the attacks on young single women but also on children and mothers. Consequently, I find it unworthy, that a country like ours is not in a position to grant these victims protection and security. It is with my deepest resentment, that our country is not in a position to grant these victims protection and security. Please sign now for the sake of the unprotected mothers and young women, to make sure during this transitional period no further physical and psychological damage is done to them. With all the suffering that they have already been through during their escape from war, now violence has been added as a horrific extension to their experiences, it would be a shame if it continued in the shelter. Ich selbst bin in der Flüchtlingshilfe tätig und habe, nicht erst seit gestern, immer wieder von Übergriffen auf junge alleinstehende Frauen aber auch Kinder und Mütter gehört und finde es unwürdig, dass ein Land wie das unsere nicht in der Lage ist, diesen Menschen Schutz und Sicherheit zu gewähren. Bitte setzen Sie sich nun auch für Mütter und junge Frauen ein, damit diesen in der Übergangszeit nicht weiterer seelischer und körperlicher Schaden zugefügt wird. Bei all dem Leid, dass ihnen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt zugefügt wurde wäre es eine Schande, würde es in den Unterkünften weitergehen. Herzlichen Dank
    455 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Nicole Malmedé
  • Sofortige Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich
    Deutschland muss sich von Staaten wie Ungarn, die europäisches Recht und die Deklaration der Menschenrechte ignorieren, indem sie Asylsuchenden den Zugang zum Asylverfahren mit Stacheldraht verwehren, deutlich abgrenzen. Mit der Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erweckt die Bundesregierung den Eindruck, dass die Abschottung Europas eine Möglichkeit wäre, die Flüchltingstragödie zu beenden. Dies ist zynisch, mitleidlos und falsch.
    993 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Kumpfmüller
  • NEIN zu Rassismus und Diskriminierungen von Minderheiten in der ÖBB
    Yüksel Yilmaz ist Österreicher. Er ist in Österreich geboren, dort aufgewachsen und führte ein Leben wie andere Österreicher auch. Er ging zur Schule, er machte eine Ausbildung und er ergriff den Beruf seiner Wahl. Er arbeitete als Zugführer bei der ÖBB und übte diese Arbeit mit Freude aus. So lange, bis sein gesunder Gerechtigkeitssinn dafür sorgte, dass Yüksel Y. alles verlor. Angefangen von seiner Arbeit, bis hin zu seinem Zuhause. Der junge Österreicher, stellte mit zunehmender Besorgnis fest, dass es bei der ÖBB nicht nur zum guten Ton gehörte, rassistische Bemerkungen zu machen, sondern auch frauenfeindliche Parolen zu schwingen. Statt dass ÖBB sich gegen den offen grassierenden Rassismus und Antisemitismus stellen würde, werden Kritiker mundtot gemacht und rechtliche Schritte gegen die Informanten der Missstände angedroht. Wir sind der Meinung dass dieses Vorgehen nicht stillschweigend hingenommen werden darf!
    41 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Pro Libertate