• Lassen Sie den Syrienkrieg in Frieden - jetzt!
    Seit langem wird auf dem Rücken von Syrien ein von verschiedensten Interessen geleiteter Krieg geführt. Weitere Einmischung von außen führt nicht heraus, sondern immer nur noch weiter herein! Es ist nicht abzusehen, wer sich infolge dieser Komplexisierung mit wem solidarisiert und welche Konflikte sich darüber nach Europa tragen. Die menschlichen Opfer, die aus diesem Krieg bereits entstanden, sind nicht gezählt noch in Zahlen fassbar. Sicher ist, dass sie durch immer mehr Einmischung immer noch größer werden. Wahrscheinlich ist auch, dass wir durch diese Beteiligung noch mehr ins Fadenkreuz von Extremisten geraten. In diesem ganz speziellen Sinne möchten wir nicht Paris sein, noch helfen wir ihm durch konzeptlose Beteiligung an dieser Hackerei auf dem Rücken von Syrien. Wir gefährden andere und uns selbst - und das auf sehr, sehr lange Sicht. Hinzu kommt, dass vermutlich nicht einmal das mögliche Ziel Ihrer geplanten Aktion, Extremisten in ihrem Wirken einzudämmen, erreicht wird. Im Gegenteil: Der IS entstand erst als Antwort auf den blindwütigen Rachefeldzug von George W. Bush im Irak. Auch andere Beispiele wie Afghanistan bezeugen, dass extremistische Kräfte durch militärische Eingriffe zu- statt abnahmen. Die Fluchtbewegungen aus diesen Regionen sind damit auch eine Fernfolge solcher militärischer Eingriffe in komplizierte Konflikte. Wer Frieden stiften möchte und innere Sicherheit sucht, verhält sich neutral und/oder dialogorientiert. Lassen Sie diesen Krieg in Frieden! Suchen Sie nach einem konstruktiven Beitrag an Lösungen, die - so oder so - nur langfristig zu erreichen sind.
    115 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Kirsten Thiemann
  • Menschen- und Arbeitsrechte weltweit verbindlich schützen!
    Menschenrechte werden bei der Produktion von Gütern unseres täglichen Gebrauchs verletzt und missachtet – seien es Kleidung, Südfrüchte, Kaffee, Spielzeug, Handys oder Computer. Immer wieder sind in Deutschland registrierte Unterneh­men an Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen im Ausland beteiligt oder profitieren davon. Bis heute ist es kaum möglich, die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Daher muss die deutsche Gesetzgebung bestehende Grauzonen unbedingt beseitigen, um Mensch und Umwelt besser zu schützen. Dies fordert das Forum Fairer Handel gemeinsam mit dem Weltladen-Dachverband in der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“. Denn der Faire Handel zeigt seit mehr als 40 Jahren, dass partnerschaftliche und transparente Handelsbeziehungen möglich sind. 2016 könnte die Bundesregierung – mit der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland – einen verbindlichen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Rahmen festlegen. Während andere EU-Staaten bereits einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien erarbeitet haben, wurde in Deutschland dazu erst im Herbst 2014 ein Dialogprozess gestartet. Das Auswärtige Amt ist dabei federführend. Am 3. Dezember 2015 gibt es die nächste öffentliche Konferenz, bei der Ideen und Forderungen eingebracht werden können. Danach soll der Aktionsplan geschrieben und im Mai oder Juni 2016 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das ist die Gelegenheit, effektive Klagemöglichkeiten gegen Menschenrechtsverstöße sowie eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich zu verankern!
    37.854 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Forum Fairer Handel und Weltladen-Dachverband
  • Freie Fahrt für Flüchtlinge der Erstunterkünfte in Bremen
    Flüchtlinge in den Erst- und Notunterkünften in Bremen erhalten ein Bett, Essen, gespendete Kleidung und eine Akutkrankenversorgung. Freifahrten mit der BSAG sind nicht vorgesehen. (Update 10.12.2015: Flüchtlinge, die nach dem 16.10. angekommen sind, bekommen jetzt auch ein Taschengeld von 140€ im Monat.) Eingeschränkte Sozialhilfe wird erst nach dem Umzug von der Erstunterbringung in ein Übergangswohnheim gezahlt. Die Flüchtlinge in den Erstunterkünften in Bremen sind nach ihrer Flucht, die sie durch viele Länder Asiens oder Afrikas und Europas führte, plötzlich an einen Ort gebunden. Einzig für notwendige Behörden- und Arztbesuche werden unentgeltliche Fahrscheine der BSAG ausgestellt, die einen enormen bürokratischen Aufwand erfordern: Die MitarbeiterInnen in den Erstunterkünften müssen nicht nur jeden Fahrschein einzeln vergeben, sondern auch mit Name, Datum und Zweck dokumentieren, was unnötig Zeit und Kraft bindet. Die Flüchtlinge können sich in Bremen ausserhalb ihres mehr oder weniger großen fußläufigen Umfeldes nicht mehr frei bewegen. Insbesondere geflüchtete Familien und Frauen mit Kindern werden so auf ihre engen, lauten und überfüllten Erstunterkünfte begrenzt, es sei denn, sie fahren wissentlich oder unwissentlich schwarz und geraten mit der Polizei und BSAG in Konflikt. Auch die kostenlosen kulturellen und sozialen Angebote von UnterstützerInnen, Vereinen und sozialen und kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen verpuffen häufig, weil sie ohne Zugang zum öffentlichen Nahverkehr nicht wahrgenommen werden können. Nicht zuletzt sind die Flüchtlinge oft noch zusätzlich isoliert, weil viele Zelte, Turnhallen und Gewerbehallen am Rand der Bremer Stadtteile liegen. (Update August 2016: Kulturelle Initiativen klagen über die mangelnde Beteiligung an ihren kostenlosen Angeboten, weil die Geflüchteten in den Not- und Erstunterkünften sich die vergünstigte Bremer Karte für knapp 36,00 € nicht leisten können). Wir appellieren an Sie: Bitte folgen Sie dem Beispiel anderer Bundesländer und Städte und geben Sie Freie Fahrt für Flüchtlinge der Erstunterkünfte mit Bremer Strassenbahnen und Bussen!
    2.803 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Afghanisch-Deutsche Kulturinitiative e.V., Anna (Annegret) Ergenzinger
  • nach den Oberösterreich Wahlen: Keine Koalition mit einer Partei . . .
    Eine echte Demokratie kann nur auf der Grundlage der Menschenrechte und auf folgenden zentralen Aussagen basieren: • „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte), • „Das Land Oberösterreich bekennt sich zur Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Menschen im Sinn der Grundrechte, insbesondere zum Verbot jeglicher Diskriminierung im Sinn der Europäischen Menschenrechtskonvention.“ (Oö. Landesverfassung) und • niemand darf „aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung und des Geschlechts“ diskriminiert werden. (Oö. Antidiskriminierungsgesetz) Dies gilt auch für Flüchtlinge, Bettler, Obdachlose, Menschen mit Migrationshintergrund, sozial Schwache und alle anderen Angehörigen von Minderheiten. Mit einer Partei, die sich nicht uneingeschränkt an diese Grundsätze hält, darf keine Regierungskoalition in einer neugewählten Oö. Landesregierung abgeschlossen werden!
    730 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Gunther Trübswasser
  • Unterkünfte für Frauen und Kinder // Support for women and children refugees
    While being an active member of Help & Support to Refugees myself now, I have been hearing again and again of the attacks on young single women but also on children and mothers. Consequently, I find it unworthy, that a country like ours is not in a position to grant these victims protection and security. It is with my deepest resentment, that our country is not in a position to grant these victims protection and security. Please sign now for the sake of the unprotected mothers and young women, to make sure during this transitional period no further physical and psychological damage is done to them. With all the suffering that they have already been through during their escape from war, now violence has been added as a horrific extension to their experiences, it would be a shame if it continued in the shelter. Ich selbst bin in der Flüchtlingshilfe tätig und habe, nicht erst seit gestern, immer wieder von Übergriffen auf junge alleinstehende Frauen aber auch Kinder und Mütter gehört und finde es unwürdig, dass ein Land wie das unsere nicht in der Lage ist, diesen Menschen Schutz und Sicherheit zu gewähren. Bitte setzen Sie sich nun auch für Mütter und junge Frauen ein, damit diesen in der Übergangszeit nicht weiterer seelischer und körperlicher Schaden zugefügt wird. Bei all dem Leid, dass ihnen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt zugefügt wurde wäre es eine Schande, würde es in den Unterkünften weitergehen. Herzlichen Dank
    456 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Nicole Malmedé
  • Sofortige Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich
    Deutschland muss sich von Staaten wie Ungarn, die europäisches Recht und die Deklaration der Menschenrechte ignorieren, indem sie Asylsuchenden den Zugang zum Asylverfahren mit Stacheldraht verwehren, deutlich abgrenzen. Mit der Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erweckt die Bundesregierung den Eindruck, dass die Abschottung Europas eine Möglichkeit wäre, die Flüchltingstragödie zu beenden. Dies ist zynisch, mitleidlos und falsch.
    998 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Kumpfmüller
  • NEIN zu Rassismus und Diskriminierungen von Minderheiten in der ÖBB
    Yüksel Yilmaz ist Österreicher. Er ist in Österreich geboren, dort aufgewachsen und führte ein Leben wie andere Österreicher auch. Er ging zur Schule, er machte eine Ausbildung und er ergriff den Beruf seiner Wahl. Er arbeitete als Zugführer bei der ÖBB und übte diese Arbeit mit Freude aus. So lange, bis sein gesunder Gerechtigkeitssinn dafür sorgte, dass Yüksel Y. alles verlor. Angefangen von seiner Arbeit, bis hin zu seinem Zuhause. Der junge Österreicher, stellte mit zunehmender Besorgnis fest, dass es bei der ÖBB nicht nur zum guten Ton gehörte, rassistische Bemerkungen zu machen, sondern auch frauenfeindliche Parolen zu schwingen. Statt dass ÖBB sich gegen den offen grassierenden Rassismus und Antisemitismus stellen würde, werden Kritiker mundtot gemacht und rechtliche Schritte gegen die Informanten der Missstände angedroht. Wir sind der Meinung dass dieses Vorgehen nicht stillschweigend hingenommen werden darf!
    41 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Pro Libertate
  • Habt Mut, packt an!
    Dieses Thema ist das wichtigste überhaupt, es geht schließlich darum, zu erhalten, wovon wir leben: das Ökosystem Erde. Wie es momentan aussieht, sind wir nicht gerade auf dem besten Wege dorthin. Den Punkt Klimaflucht habe ich deshalb gewählt, weil zur Zeit das Thema Flüchtlinge in Europa so brisant ist und wir uns alle vor Augen führen sollten, was es konkret heißt, wenn Menschen in ihrer Heimat aufgrund von Wetterextremen nicht mehr leben können - was es vor allem für die Klimaflüchtlinge selbst heißen würde. Gefährliche Fluchtwege, durch den Klimawandel nicht ungefährlicher, eine Festung im Norden, Hunger, Durst und Angst. Wir müssen all das verhindern, keinem soll durch unser Handeln die Lebensgrundlage entzogen werden. Wir sind die Verursacher und hier liegt die Macht, etwas zum Positiven zu verändern. In den Händen von Frau Merkel und ihren Kollegen. Deshalb muss sie Mut haben und anpacken!
    74 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Lucia Parbel
  • Leere Tonne - Wegwerfstopp für Supermärkte
    Der Wegwerfskandal 50 Prozent aller Lebensmittel werden weggeworfen: Jeder zweite Kopfsalat, jede zweite Kartoffel und jedes fünfte Brot. Das meiste davon endet im Müll, bevor es überhaupt die privaten Haushalte erreicht. Bis zu 20 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland jährlich weggeworfen, teilweise noch originalverpackt, oft ist nicht einmal das Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht. In der Tonne landen wertvolle Lebensmittel, für deren Herstellung Menschen schwer gearbeitet haben und große Mengen Rohstoffe, Wasser und Energie verbraucht wurden. Die globale Nahrungsmittel-Vernichtung ist ein Skandal angesichts einer Milliarde hungernder Menschen, zumal vieles was wir konsumieren und wegwerfen aus Ländern stammt, in denen Hunger und Wassermangel herrscht. Lastwagen, Flugzeuge und Schiffe transportieren Millionen Tonnen Lebensmittel um die Erde, nur damit sie bei uns auf der Mülldeponie landen. Das ist ethisch überhaupt nicht vertretbar, ökonomisch wahnsinnig und ökologisch eine Katastrophe. Auch die Auswirkungen auf das Weltklima sind verheerend. Die Landwirtschaft ist energieintensiv und setzt viele Treibhausgase frei. Regenwald wird für Weideflächen gerodet. Nicht unbedeutend sind auch die auf den Müllkippen vergärenden Lebensmittel-Abfälle, denn die entstehende Klimagase beschleunigen die Klimaerwärmung. Welche Rolle spielen die Supermärkte? Die Bundesregierung wendet sich selbst fast ausschließlich an die Verbraucher. Aber diese Appelle reichen nicht aus, wenn die Regierung das selbst gesteckte Ziel erreichen will, in den nächsten fünf Jahren die skandalöse Lebensmittelverschwendung um die Hälfte zu reduzieren. Denn die Supermärkte haben eine zentrale Rolle bei der Verringerung der Lebensmittelverschwendung. Zum einen schmeißen sie selbst Millionen Tonnen essbare Lebensmittel weg, weil ein Mindesthaltbarkeitsdatum näher rückt oder eine braune Stelle ein Stück Obst oder Gemüse weniger schön erscheinen lässt. Zum anderen haben sie in der Geschichte des großen Wegwerfens eine Scharnierfunktion. Sie entscheiden durch ihre Beschaffungspraxis mit darüber, wie viel Gemüse als unverkäuflich auf den Äckern verbleibt und durch ihre Werbung, wie viele KonsumentInnen durch Sonderangebote und Großgebinde mehr nach Hause tragen, als sie eigentlich benötigen. Das führt zu einer Überproduktion entlang der gesamten Produktionskette. Frankreich und Wallonien Frankreich hat den Wegwerfstopp für Supermärkte zum Gesetz gemacht. Wallonien (ein Teil Belgiens) schon 2014. Es verbietet Lebensmittelhändlern, unverkaufte Ware einfach wegzuwerfen. Unverkauftes soll gespendet werden, es kann auch als Tiernahrung oder als Kompost für die Landwirtschaft zum Einsatz kommen. Größere Supermärkte (ab 400 Quadratmetern) müssen einen Vertrag mit einer karitativen Organisation über die Abgabe von Lebensmittelspenden schließen. Das Thema soll auch im Schulunterricht eine wichtige Rolle spielen. In Belgien können Supermärkte, die die Vorgaben nicht erfüllen, sogar geschlossen werden. Was erreicht unsere Kampagne? Es kann nicht angehen, dass das Wegwerfen billiger ist für die Unternehmen als das Weiterverwenden. Deshalb müssen auch die Entsorgungskosten von Lebensmittel-Müll für Supermärkte und Großhandel verteuert werden. Wir sprechen mit den Bundestagsfraktionen und machen öffentlich Druck für das Gesetz zum Wegwerfstopp. Wir bringen die Entscheidungsträger auf Trab - mit Witz und Argumenten, mit Aktionen und mit guten Alternativen. Denn es braucht die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die tägliche persönliche Konsumentscheidung hinaus. Mit einem Gesetz, das Supermärkten das Wegwerfen verbietet, würde vieles in Bewegung kommen, da sie alle Verbraucher erreichen und ein anderes Bewusstsein befördern können. Verändern soll sich der Umgang mit optisch nicht mehr ganz perfekten Lebensmitteln, aber auch der Einkauf der Supermärkte. Was muss außerdem passieren? Wir brauchen ein Gesamtkonzept gegen die Lebensmittelverschwendung entlang der ganzen Produktionskette. Letztlich geht es nicht allein um die Supermärkte: es braucht wirksame Maßnahmen, um auch bei der Produktion weniger auf dem Acker zu lassen. Standards und Normen, die gutes Obst oder Gemüse aufgrund ihrer Größe oder Form vom Verkauf ausschließen, müssen vom Tisch. Bildungsangebote und Öffentlichkeitsarbeit sollen werben für einen bewussten Umgang mit Nahrungsmitteln und Essensresten. Und schließlich sollten für gesundheitlich unproblematische Produkte wie Wasser, Reis, Zucker das Mindesthaltbarkeitsdatum gänzlich abgeschafft werden und durch ein Produktionsdatum ersetzt. Darüber hinaus geht es darum, regionale Vermarktung zu fördern und die Überproduktion zu bremsen. Die Verschwendung geht weiter, solange Gesetze beispielsweise verlangen, dass Lebensmittel zu Agrosprit verarbeitet werden und die Agrarförderung auf Massen- und Billigproduktion setzt.
    40.815 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Valentin Thurn
  • Völkermord ist Völkermord! Entschuldigung jetzt!
    Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestages haben am 2.Juni 2016 nun den Genozid der Jungtürken an Armenierinnen und Armeniern in einer Resolution als solchen anerkannt und an das historische Verantwortungsbewusstsein der Türkei appelliert. Wer jedoch Verbrechen anderer verurteilt, darf zu den Verbrechen der eigenen Nationalgeschichte nicht schweigen. Trotz Verhandlungen mit der namibischen Regierung, steht eine Bitte um Entschuldigung für den Völkermord an den OvaHerero und Nama, um Versöhnung ernsthaft zu verfolgen, aus. Sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert beklagte am 12.06.2016 das immer noch fehlende Ausbleiben einer offiziellen Anerkennung durch den Deutschen Bundestags als „peinlich“. Durch langjährigen zivilgesellschaftlichen und politischen Druck aus Namibia und Deutschland bewertete die Bundesregierung erstmals im Juli 2015 die Verbrechen als Völkermord. Doch statt einer offiziellen Bitte um Entschuldigung durch den Bundestag, die Bundesregierung oder den Bundespräsidenten folgte erneut die Ablehnung entsprechender Anträge der Oppositionsparteien (BT-Drs. 18/5407 und 18/5385). Am 17. März 2016 hätte der Bundestag wiederholt die Gelegenheit gehabt, endlich über eine Resolution den Völkermord als solchen anzuerkennen, sich zu entschuldigen und der Bundesregierung ein klares Mandat für einen Dialogprozess mit namibischer Regierung und der Vertretungen der OvaHerero und Nama einzutreten. Auch das wurde versäumt. Am 9. Juli 2015 jährte sich zum 100. Mal das Ende der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia. Diese Fremdherrschaft basierte auf Betrug, Gewalt, Ausbeutung und einem kolonialrassistischen Weltbild. Besonders entschlossen setzten sich dagegen die OvaHerero und Nama zur Wehr. Ihr Widerstand wurde von der kaiserlichen „Schutztruppe“ mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts beantwortet. Die beiden berüchtigten Vernichtungsbefehle, die durch Generalleutnant von Trotha 1904 und 1905 im Namen des deutschen Kaisers erlassen wurden, sind in ihrer genozidalen Absicht eindeutig. Nach der Schlacht am Waterberg wurde ein Großteil der OvaHerero-Bevölkerung in die Omaheke-Steppe getrieben, wo viele entkräftet verdursteten. Die Überlebenden wurden ebenso wie gefangene Nama in Konzentrationslagern Zwangsarbeit, Hunger, Klima und Krankheiten ausgesetzt. Gebeine von Ermordeten wurden zu rassistischen Forschungen nach Deutschland verschickt. Nach Schätzungen von Fachleuten sind bis zu 80 Prozent der OvaHerero und 50 Prozent der Nama den deutschen Kolonialverbrechen zum Opfer gefallen. Die Überlebenden des Völkermords wurden im verbleibenden Jahrzehnt deutscher Kolonialherrschaft enteignet, in Reservate gesperrt und zur Arbeit für das Kolonialsystem gezwungen. Bis heute fehlen den OvaHerero und Nama durch den damaligen Raub von Land und Vieh die ökonomischen Lebensgrundlagen. Zu den Opfern gehörten auch Damara und San. Das Bündnis "Völkermord verjährt nicht!" fordert, dass sich auch Deutschland endlich zur Wahrheit und zu seiner eigenen historischen Verantwortung für den Völkermord im damaligen „Deutsch-Südwestafrika“ bekennen: Es darf für afrikanische Genozidopfer und ihre Nachfahren keine Ungleichbehandlung geben! Genocide is Genocide! Germany must now finally officially recognise the genocide of the OvaHerero and Nama. We demand from the German president, the German parliament and the German government - to officially recognize the genocide against the OvaHerero and Nama, an action which is long overdue - to formally ask the descendants of the victims of genocide for forgiveness - to commit to identifying and returning all of the human remains deported from Namibia and other German colonies to Germany - to declare Germany’s unconditional willingness to participate in an open dialogue with the descendants of the victims, as well as with the Namibian government concerning measures which can be taken to achieve reconciliation. To sign the petition you have to enter your firstname (Vorname), surname (Nachname), E-Mail address and your zip-code (Postleitzahl). Background to the petition see www.genocide-namibia.net/appellpetition
    4.168 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis Völkermord verjährt nicht!
  • Übergeben am 8.4.2016: Grenze auf für Hilfslieferungen nach Kobanê
    Die Menschen in Kobanê leiden Not, obwohl die benötigten Hilfsgüter wenige Kilometer entfernt vor der Grenze stehen. Idris Nassan (Vize Außenminister von Kobanê/Rojava) bestätigte im persönlichen Gespräch (am 05.Mai 2015), dass es kein fließendes Wasser und kaum Strom gibt. Nicht einmal Medikamente dürfen den türkischen Grenzposten passieren. Wenn gelegentlich doch einmal etwas Hilfe ankommt, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die geschlossene Grenze verhindert den Wiederaufbau der Stadt, die mit ihrer demokratischen Selbstverwaltung für eine Alternative mitten im Kriegsgebiet steht. Gemeinsam mit zwei weiteren Kantonen nennt sich dieses Gebiet Rojava, in dem ein Gesellschaftsvertrag die grundlegenden Rechte aller Menschen schützt. Als Initiative 'Eine Schule für Kobanê' (www.schule-kobane.de) wollen wir die Kinder von Kobanê unterstützen. Unser Ziel ist es, den Aufbau einer demokratischen Bildung zu unterstützen, um eine friedliche Perspektive für die Region zu unterstützen. Damit das möglich wird, muss die Grenze geöffnet werden.
    12.802 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Hofmann
  • Flüchtlingspolitik: Wir klagen an!
    Deutsche und europäische Flüchtlingspolitik sind unmenschlich und todbringend, sie verstoßen gegen alle Menschenrechte und demonstrieren eine barbarische Haltung der politisch Verantwortlichen, die durch nichts zu legitimieren ist.
    398 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Günter Rexilius