• Wir wollen es wissen: Wie stehst Du zu TTIP*
    Mit TTIP und CETA werden die Interesse der Investoren über die Staaten und deren Parlamente gestellt. Die demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesen (Bund, Länder, Gemeinden) wird in großen Teilen erschwert oder unmöglich gemacht. Der Bund und damit der Steuerzahler wird milliardenschweren Schadensersatzforderungen seitens der Investoren ausgesetzt sein, wenn er Umweltschutzgesetze, Sozialgesetze oder Verbraucherschutzgesetze erlässt. Der SPD-Parteikonvent hat deswegen richtige und wichtige Forderungen gestellt. Diese haben wir in Fragen umgewandelt. Bald zwei Jahre danach bitten wir Dich, Genosse Sigmar Gabriel, den Parteimitgliedern mitteilen, was Du daraus gemacht hast und noch zu machen gedenkst. Wir wollen es wissen! Die Fragen sind folgende: 1. Sind die deutschsprachigen Texte von CETA und TTIP einsehbar? 2. Sind die Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards geschützt? Ist ihre Weiterentwicklung garantiert? 3. Ist dafür gesorgt, dass Staaten oder Unternehmen sich durch Sozial- und Umweltschutzdumping keine Wettbewerbsvorteile verschaffen können? 4. Bei Wegfall der Zölle soll der Einnahmeverlust der EU ausgeglichen werden. Ist das geregelt? 5. Ist die parlamentarische Hoheit über die Definition von technischen Standards und Zulassungsverfahren sichergestellt? Wird eine Absenkung der Standards ausgeschlossen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten garantiert? 6. Beide Vertragspartner sollen die ILO-Kernarbeitsnormen und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen innerhalb eines bestimmten Zeitfensters vereinbaren. Ist das geschehen und wie sieht das Zeitfester aus? 7. Ist ausgeschlossen, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, das Betriebsverfassungsgesetz, die Tarifautonomie und die über Generationen erstrittenen Schutzgesetze für ArbeitnehmerInnen als „nichttarifäre Handelshemmnisse“ interpretiert werden können? 8. Können die Regulierung des Arbeitsmarktes, soziale Sicherungssysteme, die Tarifautonomie, das Streikrecht, die Mindestlöhne und die Möglichkeit, Tarifverträge abzuschließen, beibehalten und fortentwickelt werden? 9. Ist ausgeschlossen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird? 10. Wurde auf Investitionsschutzverfahren verzichtet? 11. Wurde auf das Investor-Staat-Schiedsverfahren verzichtet? 12. Sind die unbestimmten Rechtsbegriffe wie „faire und gerechte Behandlung“ oder „indirekte Enteignung“ verschwunden? 13. Ist den Gebietskörperschaften der Behalt und der Ausbau der Daseinsvorsorge gesichert? 14. Ist auf die Negativliste verzichtet worden? 15. Wurde eine Positivliste erstellt? 16. Ist der Bestand des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks dauerhaft vom Anwendungs- bereich des Abkommens ausgenommen und der Fortbestand garantiert? 17. Ist bei Dienstleistungen über die Ländergrenzen hinweg in arbeitsrechtlicher Hinsicht das Zielland- prinzip gewährleistet? 18. Ist eine Regulierung der Finanzmärkte erreicht? 19. Ist sicher gestellt, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soziale und ökologische Vergabekriterien festgelegt werden können? 20. Ist erreicht worden, dass eine Kündigung des Abkommens oder einzelner Punkte möglich ist? * Interessenten finden nähere Informationen zum Thema unter: http://ttip-info.wseonline.de/
    133 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Jürgen Romberg
  • Habt Mut, packt an!
    Dieses Thema ist das wichtigste überhaupt, es geht schließlich darum, zu erhalten, wovon wir leben: das Ökosystem Erde. Wie es momentan aussieht, sind wir nicht gerade auf dem besten Wege dorthin. Den Punkt Klimaflucht habe ich deshalb gewählt, weil zur Zeit das Thema Flüchtlinge in Europa so brisant ist und wir uns alle vor Augen führen sollten, was es konkret heißt, wenn Menschen in ihrer Heimat aufgrund von Wetterextremen nicht mehr leben können - was es vor allem für die Klimaflüchtlinge selbst heißen würde. Gefährliche Fluchtwege, durch den Klimawandel nicht ungefährlicher, eine Festung im Norden, Hunger, Durst und Angst. Wir müssen all das verhindern, keinem soll durch unser Handeln die Lebensgrundlage entzogen werden. Wir sind die Verursacher und hier liegt die Macht, etwas zum Positiven zu verändern. In den Händen von Frau Merkel und ihren Kollegen. Deshalb muss sie Mut haben und anpacken!
    71 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Lucia Parbel
  • Leere Tonne - Wegwerfstopp für Supermärkte
    Der Wegwerfskandal 50 Prozent aller Lebensmittel werden weggeworfen: Jeder zweite Kopfsalat, jede zweite Kartoffel und jedes fünfte Brot. Das meiste davon endet im Müll, bevor es überhaupt die privaten Haushalte erreicht. Bis zu 20 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland jährlich weggeworfen, teilweise noch originalverpackt, oft ist nicht einmal das Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht. In der Tonne landen wertvolle Lebensmittel, für deren Herstellung Menschen schwer gearbeitet haben und große Mengen Rohstoffe, Wasser und Energie verbraucht wurden. Die globale Nahrungsmittel-Vernichtung ist ein Skandal angesichts einer Milliarde hungernder Menschen, zumal vieles was wir konsumieren und wegwerfen aus Ländern stammt, in denen Hunger und Wassermangel herrscht. Lastwagen, Flugzeuge und Schiffe transportieren Millionen Tonnen Lebensmittel um die Erde, nur damit sie bei uns auf der Mülldeponie landen. Das ist ethisch überhaupt nicht vertretbar, ökonomisch wahnsinnig und ökologisch eine Katastrophe. Auch die Auswirkungen auf das Weltklima sind verheerend. Die Landwirtschaft ist energieintensiv und setzt viele Treibhausgase frei. Regenwald wird für Weideflächen gerodet. Nicht unbedeutend sind auch die auf den Müllkippen vergärenden Lebensmittel-Abfälle, denn die entstehende Klimagase beschleunigen die Klimaerwärmung. Welche Rolle spielen die Supermärkte? Die Bundesregierung wendet sich selbst fast ausschließlich an die Verbraucher. Aber diese Appelle reichen nicht aus, wenn die Regierung das selbst gesteckte Ziel erreichen will, in den nächsten fünf Jahren die skandalöse Lebensmittelverschwendung um die Hälfte zu reduzieren. Denn die Supermärkte haben eine zentrale Rolle bei der Verringerung der Lebensmittelverschwendung. Zum einen schmeißen sie selbst Millionen Tonnen essbare Lebensmittel weg, weil ein Mindesthaltbarkeitsdatum näher rückt oder eine braune Stelle ein Stück Obst oder Gemüse weniger schön erscheinen lässt. Zum anderen haben sie in der Geschichte des großen Wegwerfens eine Scharnierfunktion. Sie entscheiden durch ihre Beschaffungspraxis mit darüber, wie viel Gemüse als unverkäuflich auf den Äckern verbleibt und durch ihre Werbung, wie viele KonsumentInnen durch Sonderangebote und Großgebinde mehr nach Hause tragen, als sie eigentlich benötigen. Das führt zu einer Überproduktion entlang der gesamten Produktionskette. Frankreich und Wallonien Frankreich hat den Wegwerfstopp für Supermärkte zum Gesetz gemacht. Wallonien (ein Teil Belgiens) schon 2014. Es verbietet Lebensmittelhändlern, unverkaufte Ware einfach wegzuwerfen. Unverkauftes soll gespendet werden, es kann auch als Tiernahrung oder als Kompost für die Landwirtschaft zum Einsatz kommen. Größere Supermärkte (ab 400 Quadratmetern) müssen einen Vertrag mit einer karitativen Organisation über die Abgabe von Lebensmittelspenden schließen. Das Thema soll auch im Schulunterricht eine wichtige Rolle spielen. In Belgien können Supermärkte, die die Vorgaben nicht erfüllen, sogar geschlossen werden. Was erreicht unsere Kampagne? Es kann nicht angehen, dass das Wegwerfen billiger ist für die Unternehmen als das Weiterverwenden. Deshalb müssen auch die Entsorgungskosten von Lebensmittel-Müll für Supermärkte und Großhandel verteuert werden. Wir sprechen mit den Bundestagsfraktionen und machen öffentlich Druck für das Gesetz zum Wegwerfstopp. Wir bringen die Entscheidungsträger auf Trab - mit Witz und Argumenten, mit Aktionen und mit guten Alternativen. Denn es braucht die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die tägliche persönliche Konsumentscheidung hinaus. Mit einem Gesetz, das Supermärkten das Wegwerfen verbietet, würde vieles in Bewegung kommen, da sie alle Verbraucher erreichen und ein anderes Bewusstsein befördern können. Verändern soll sich der Umgang mit optisch nicht mehr ganz perfekten Lebensmitteln, aber auch der Einkauf der Supermärkte. Was muss außerdem passieren? Wir brauchen ein Gesamtkonzept gegen die Lebensmittelverschwendung entlang der ganzen Produktionskette. Letztlich geht es nicht allein um die Supermärkte: es braucht wirksame Maßnahmen, um auch bei der Produktion weniger auf dem Acker zu lassen. Standards und Normen, die gutes Obst oder Gemüse aufgrund ihrer Größe oder Form vom Verkauf ausschließen, müssen vom Tisch. Bildungsangebote und Öffentlichkeitsarbeit sollen werben für einen bewussten Umgang mit Nahrungsmitteln und Essensresten. Und schließlich sollten für gesundheitlich unproblematische Produkte wie Wasser, Reis, Zucker das Mindesthaltbarkeitsdatum gänzlich abgeschafft werden und durch ein Produktionsdatum ersetzt. Darüber hinaus geht es darum, regionale Vermarktung zu fördern und die Überproduktion zu bremsen. Die Verschwendung geht weiter, solange Gesetze beispielsweise verlangen, dass Lebensmittel zu Agrosprit verarbeitet werden und die Agrarförderung auf Massen- und Billigproduktion setzt.
    40.823 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Valentin Thurn
  • Völkermord ist Völkermord! Entschuldigung jetzt!
    Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestages haben am 2.Juni 2016 nun den Genozid der Jungtürken an Armenierinnen und Armeniern in einer Resolution als solchen anerkannt und an das historische Verantwortungsbewusstsein der Türkei appelliert. Wer jedoch Verbrechen anderer verurteilt, darf zu den Verbrechen der eigenen Nationalgeschichte nicht schweigen. Trotz Verhandlungen mit der namibischen Regierung, steht eine Bitte um Entschuldigung für den Völkermord an den OvaHerero und Nama, um Versöhnung ernsthaft zu verfolgen, aus. Sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert beklagte am 12.06.2016 das immer noch fehlende Ausbleiben einer offiziellen Anerkennung durch den Deutschen Bundestags als „peinlich“. Durch langjährigen zivilgesellschaftlichen und politischen Druck aus Namibia und Deutschland bewertete die Bundesregierung erstmals im Juli 2015 die Verbrechen als Völkermord. Doch statt einer offiziellen Bitte um Entschuldigung durch den Bundestag, die Bundesregierung oder den Bundespräsidenten folgte erneut die Ablehnung entsprechender Anträge der Oppositionsparteien (BT-Drs. 18/5407 und 18/5385). Am 17. März 2016 hätte der Bundestag wiederholt die Gelegenheit gehabt, endlich über eine Resolution den Völkermord als solchen anzuerkennen, sich zu entschuldigen und der Bundesregierung ein klares Mandat für einen Dialogprozess mit namibischer Regierung und der Vertretungen der OvaHerero und Nama einzutreten. Auch das wurde versäumt. Am 9. Juli 2015 jährte sich zum 100. Mal das Ende der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia. Diese Fremdherrschaft basierte auf Betrug, Gewalt, Ausbeutung und einem kolonialrassistischen Weltbild. Besonders entschlossen setzten sich dagegen die OvaHerero und Nama zur Wehr. Ihr Widerstand wurde von der kaiserlichen „Schutztruppe“ mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts beantwortet. Die beiden berüchtigten Vernichtungsbefehle, die durch Generalleutnant von Trotha 1904 und 1905 im Namen des deutschen Kaisers erlassen wurden, sind in ihrer genozidalen Absicht eindeutig. Nach der Schlacht am Waterberg wurde ein Großteil der OvaHerero-Bevölkerung in die Omaheke-Steppe getrieben, wo viele entkräftet verdursteten. Die Überlebenden wurden ebenso wie gefangene Nama in Konzentrationslagern Zwangsarbeit, Hunger, Klima und Krankheiten ausgesetzt. Gebeine von Ermordeten wurden zu rassistischen Forschungen nach Deutschland verschickt. Nach Schätzungen von Fachleuten sind bis zu 80 Prozent der OvaHerero und 50 Prozent der Nama den deutschen Kolonialverbrechen zum Opfer gefallen. Die Überlebenden des Völkermords wurden im verbleibenden Jahrzehnt deutscher Kolonialherrschaft enteignet, in Reservate gesperrt und zur Arbeit für das Kolonialsystem gezwungen. Bis heute fehlen den OvaHerero und Nama durch den damaligen Raub von Land und Vieh die ökonomischen Lebensgrundlagen. Zu den Opfern gehörten auch Damara und San. Das Bündnis "Völkermord verjährt nicht!" fordert, dass sich auch Deutschland endlich zur Wahrheit und zu seiner eigenen historischen Verantwortung für den Völkermord im damaligen „Deutsch-Südwestafrika“ bekennen: Es darf für afrikanische Genozidopfer und ihre Nachfahren keine Ungleichbehandlung geben! Genocide is Genocide! Germany must now finally officially recognise the genocide of the OvaHerero and Nama. We demand from the German president, the German parliament and the German government - to officially recognize the genocide against the OvaHerero and Nama, an action which is long overdue - to formally ask the descendants of the victims of genocide for forgiveness - to commit to identifying and returning all of the human remains deported from Namibia and other German colonies to Germany - to declare Germany’s unconditional willingness to participate in an open dialogue with the descendants of the victims, as well as with the Namibian government concerning measures which can be taken to achieve reconciliation. To sign the petition you have to enter your firstname (Vorname), surname (Nachname), E-Mail address and your zip-code (Postleitzahl). Background to the petition see www.genocide-namibia.net/appellpetition
    4.168 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis Völkermord verjährt nicht!
  • Übergeben am 8.4.2016: Grenze auf für Hilfslieferungen nach Kobanê
    Die Menschen in Kobanê leiden Not, obwohl die benötigten Hilfsgüter wenige Kilometer entfernt vor der Grenze stehen. Idris Nassan (Vize Außenminister von Kobanê/Rojava) bestätigte im persönlichen Gespräch (am 05.Mai 2015), dass es kein fließendes Wasser und kaum Strom gibt. Nicht einmal Medikamente dürfen den türkischen Grenzposten passieren. Wenn gelegentlich doch einmal etwas Hilfe ankommt, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die geschlossene Grenze verhindert den Wiederaufbau der Stadt, die mit ihrer demokratischen Selbstverwaltung für eine Alternative mitten im Kriegsgebiet steht. Gemeinsam mit zwei weiteren Kantonen nennt sich dieses Gebiet Rojava, in dem ein Gesellschaftsvertrag die grundlegenden Rechte aller Menschen schützt. Als Initiative 'Eine Schule für Kobanê' (www.schule-kobane.de) wollen wir die Kinder von Kobanê unterstützen. Unser Ziel ist es, den Aufbau einer demokratischen Bildung zu unterstützen, um eine friedliche Perspektive für die Region zu unterstützen. Damit das möglich wird, muss die Grenze geöffnet werden.
    12.816 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Hofmann
  • Flüchtlingspolitik: Wir klagen an!
    Deutsche und europäische Flüchtlingspolitik sind unmenschlich und todbringend, sie verstoßen gegen alle Menschenrechte und demonstrieren eine barbarische Haltung der politisch Verantwortlichen, die durch nichts zu legitimieren ist.
    397 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Günter Rexilius
  • Mahnwache gegen Abschiebung am Flughafen BER muss möglich sein!
    Wir fordern Demonstrationsfreiheit vor dem Abschiebegefängnis am Flughafen Berlin-Schönefeld! Wir wollen dort demonstrieren, wo Unrecht geschieht. Jedes Jahr scheitern Tausende Menschen daran, die Grenze zur EU zu überschreiten. Dass es ein Flüchtling per Flugzeug nach Berlin schafft, ist selten. Wenn doch, landet er in einem Gefängnis auf dem Flughafengelände. Dass die Menschen dort eingesperrt werden, hat einen Grund: Solange sie den Boden des deutschen Rechtsstaates nicht betreten, kann man sie leichter wieder abschieben. Im “Flughafenverfahren” haben Menschen kaum Zeit, ihr Recht wahrzunehmen. Wenn der eilig entschiedene Asylantrag eines Flüchtlings abgelehnt wird, kann er dagegen Widerspruch einlegen, dieser wird aber nur oberflächlich geprüft. Denn in etwa 20 Tagen nach der Landung soll das ganze Verfahren abgeschlossen sein. Das Flughafenverfahren wird auch auf Minderjährige und Familien mit kleinen Kindern angewandt. Seit zwanzig Jahren laden wir, die “Ordensleute gegen Ausgrenzung”, regelmäßig dazu ein, mit uns vor dem Abschiebegefängnis in Berlin-Köpenick zu stehen. Wir wollen mit unseren Mahnwachen den Insassen zeigen, dass wir an sie denken. Wir wollen alle anderen daran erinnern: Hier wird unser Staat übergriffig, indem er Menschen ohne den Vorwurf einer kriminellen Tat inhaftiert. Dabei soll er doch die Freiheit ermöglichen. Am 22.8.2012 wurde das Flughafengefängnis in Schönefeld eröffnet. Wir kündigten eine Mahnwache vor diesem Gebäude an. Doch die Flughafengesellschaft verbot uns das mitfühlende Gebet an diesem Ort. Zwar kommt man normalerweise ohne Einschränkung an das Gefängnis heran. Doch am Tag unserer Mahnwache versperrten Angestellte der Flughafengesellschaft den Weg. Dies wiederholte sich jedes Jahr. Das neue Gefängnis befände sich auf Privatgelände, argumentiert die Flughafen Berlin- Brandenburg GmbH, obwohl diese dem Land Brandenburg, dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland gehört. Der Rechtsstaat hat sich nicht nur einen toten Winkel für das Flughafenverfahren geschaffen. Er hat dieses Verfahren auch noch in einen Staatsbetrieb verschoben, bezeichnet diesen Betrieb als “privat” und verbietet seinen Bürgern, den Einrichtungen des Betriebs zu nahe zu kommen. Es handelt sich hier nicht um ein Wasserwerk oder eine Mülldeponie. Es geht um einen Ort, an dem Menschen leben, die in Deutschland Schutz suchen und denen wesentliche Rechte dieses Staates nicht zuerkannt werden. Dies ist keine Privatsache. Wir sahen uns gezwungen, gegen die Flughafengesellschaft zu klagen, da die dahinter verborgenen politisch Verantwortlichen für uns nicht greifbar waren. Das Landgericht Cottbus hat uns im Oktober 2014 den Weg frei gemacht, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Dort wird unsere Sache am Freitag, den 26. Juni 2015 öffentlich verhandelt. Wir hoffen auf ein wegweisendes Urteil. Aber wir wünschen uns eigentlich, dass die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesrepublik eine politische Entscheidung treffen. Wir wollen ein Gesetz, das Demonstrationen an politisch sensiblen Orten generell erlaubt. Wir wollen, dass die Länder und der Bund Verantwortung für die Schikanen der Flughafengesellschaft übernehmen. Wir wollen hinsehen und beten dürfen. Mehr Informationen: http://flughafenverfahren.wordpress.com Foto: Konrad Lichtenberg / flickr
    1.948 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Christian Herwartz
  • G7 Finanzminister: Höchste Zeit für die Lösung der Schuldenkrise
    Schuldenkrisen zerstören die Lebensgrundlage von Menschen Staatsschuldenkrisen haben ganz konkrete Auswirkungen auf die Menschen in den betroffenen Ländern. Schuldenkrisen werden nicht gelöst, sondern verschleppt. Die Regierungen der betroffenen Länder müssen dann Ausgaben für die Bevölkerung streichen, denn Gelder für Gesundheitsversorgung oder Schulen fließen in die Rückzahlung von Schulden. Unter diesen Sparmaßnahmen leiden vor allem die Ärmsten in der Bevölkerung. Neue Schuldenkrisen drohen In armen Ländern reichen die eigenen finanziellen Mittel oft nicht aus, um Entwicklung zu finanzieren. Sie müssen daher Kredite aufnehmen, um zum Beispiel die Energieversorgung auszubauen. Momentan können Entwicklungsländer relativ einfach an Geld kommen. Doch die Erfahrung zeigt, dass in der Realität immer die Gefahr einer Schuldenkrise besteht. Experten schätzen, dass sich in wenigen Jahren die Bedingungen für die Kreditvergabe ändern und viele Entwicklungsländer in eine neue Schuldenkrise geraten. Ohne ein faires Verfahren zur Lösung dieser Krisen werden sie ebenso dramatische Konsequenzen für die Menschen in den betroffenen Ländern haben wie die Schuldenkrisen der Vergangenheit. 2015 ist eine historische Chance für die Lösung von Schuldenkrisen Es ist höchste Zeit, dass endlich ein Verfahren geschaffen wird, das eine schnelle und effektive Lösung dieser Krisen ermöglicht! Kommende Krisen dürfen nicht wieder über Jahre hinweg verschleppt werden und Millionen Menschen die Chance auf ein Leben in Würde nehmen! Im September 2014 haben die Vereinten Nationen beschlossen, innerhalb eines Jahres ein solches Verfahren zu entwickeln. Eingebracht und durchgesetzt wurde dieser Vorschlag von den Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie haben es satt, dass die reichen und mächtigen Gläubigerländer allein das Sagen haben. Menschenrechte vor Schulden Einige einflussreiche Industrieländer haben gegen die Resolution der Vereinten Nationen zur Schaffung eines Verfahrens für die Lösung von Schuldenkrisen gestimmt, darunter die meisten Mitglieder des Zusammenschlusses der bedeutendsten Industrienationen der Welt, die Gruppe der Sieben (G7). Die G7-Staaten schreiben sich selbst eine besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde zu. Sie beanspruchen eine besondere "Verantwortung für verlässliche, nachhaltige und tragfähige Bedingungen der Weltwirtschaft“. Dazu würde allerdings auch gehören, dass überschuldete Staaten die Möglichkeit auf einen schnellen und nachhaltigen Neuanfang erhalten müssen – durch ein faires Verfahren, das Menschenrechte vor den Schuldendienst stellt. Die Blockadehaltung der meisten G7-Staaten gegen die Erarbeitung eines Rechtsrahmens für die Lösung von Schuldenkrisen zeigt, dass sie ihrer selbst erklärten Verantwortung nicht gerecht werden. Deshalb ist Druck von unten gerade jetzt so wichtig, denn die Mitglieder der G7 müssen sich konstruktiv an der Erarbeitung einer globalen Krisenlösung beteiligen, anstatt weiter davon zu träumen, dass die aktuelle Schuldenkrise die letzte ist. Vom 27. - 29. Mai 2015 treffen sich die Finanzminister der G7-Staaten, um über globale Finanzen und stabile Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft zu sprechen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Forderung gehört wird! Nur ein faires Verfahren zur schnellen und effektiven Lösung von Schuldenkrisen kann verhindern, dass zukünftige Krisen ähnlich dramatische Konsequenzen für die Menschen in Schuldnerländern haben wie die Krisen der Vergangenheit und Gegenwart. ------ Mehr Informationen zur Kampagne vom Entschuldungsbündnis erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung, "Höchste Zeit für die Lösung der Schuldenkrise", sind hier zu finden: www.erlassjahr.de/kampagnen/kampagnen-uebersicht.html.
    281 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Kristina Rehbein
  • Botschaftsasyl
    Wir können dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zusehen, ohne schwere Schuld auf uns zu laden. Diese Menschen tun nichts weiter als ihre Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention und den Asylansprüchen der Mitgliedstaaten wahrzunehmen. Die Schweiz kannte von 1980 bis 2013 das Botschaftsasyl, das in Deutschland nicht zugelassen ist. Beim Botschaftsasyl können Verfolgte ihren Antrag direkt in der Auslandsvertretung stellen, er wird dann im regulären Verfahren geprüft, bei uns also vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (kongruente Prüfung). Beweismittel sind in der Botschaft einzureichen und können nach den Regeln des AsylVfG ergänzt werden. Die Schweiz hat über einen Zeitraum von 33 Jahren auf diesem Weg 46.369 Asylanträge entgegengenommen und davon 4.386 Anträge positiv beschieden. Tatsächlich eingereist sind schließlich 3.904 Personen (Quelle:http://www.asyl.ch/darum-gehts/botschaftsverfahren/). Auf Deutschland umgerechnet würde dies ca. 1.100 erfolgreiche Asylanträge im Jahr bedeuten, bei erträglichen Risiken für die Betroffenen und minimalen Kosten für die Bundesrepublik. Denn Leistungen nach dem AsylbLG müssten vor der Einreise nicht gezahlt werden. Zugleich entfallen bei einer aktuellen Ablehnungsquote von 98% häufig als unmenschlich empfundene Folgen wie Abschiebungen nach Jahren der Duldung und der Verwurzelung insbesondere von Kindern aus der Bundesrepublik. Es würden auch nicht mehr nur die Hartgesottenen und Unverfrorenen Asyl bekommen, welche die mörderische Überfahrt über das Mittelmeer oder die illegale Einreise auf dem Landweg überstanden haben, sondern es würde sich wirklich um ein Recht handeln, das die tatsächlichen Anspruchsinhaber, aber auch im Wesentlichen wirklich nur sie, auf verlässliche Weise wahrnehmen könnten.
    204 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Hermanns
  • Kein Grexit!
    Die Austeritätspolik in Griechenland hat sich als falsch erwiesen. „Rettungsgelder“ dienten vor allem der Bankenrettung der involvierten Banken bzw. der Befriedigung der Gläubiger – wofür die betroffenen Bürger bluten müssen: extreme Kürzung der Staats-/Sozialausgaben und Rückzahlung der Schulden (siehe hierzu: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/troika-macht-ohne-kontrolle). Die angehäuften Schulden sind so hoch, dass eine vollständige Rückzahlung (inclusive der Zinsbelastungen) als völlig abwegig erscheint. Was bereits 2 mal vom IWF bestätigt (veröffentlicht 23.8.2012 und 15.7.2015) und mit der Anerkennung der Notwendigkeit eines Schuldenschnittes konzediert wird. Die Fakten: Im Frühjahr 2010 stand Griechenland vor dem Staatsbankrott. Nach 5 Jahren „Rettungspolitik“ ergibt sich folgendes Bild: 1. Ein Viertel der Wirtschaftskraft des Landes ging verloren, 2. Eine Million Jobs wurden abgebaut, 3. Die Arbeitslosenquote stieg von zwölf auf fast 28 Prozent, 4. Über 230.000 kleine und mittelständische Betriebe gingen pleite, 5. Die privaten Haushalte haben mehr als ein Drittel ihres Realeinkommens verloren, 6. 23 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, 7. Die Zahl der Unter-18-Jährigen, die in Armut leben, hat sich in Griechenland mehr als verdreifacht - auf heute mehr als 60%! 8. Das griechische Volk sprach sich logischerweise im Referendum am 5.7. mit großer Mehrheit gegen diesen aufgezwungenen und kontraproduktiven Sparkurs aus. 9. Und dennoch: die Vorschläge, die danach von den Institutionen kamen, laufen darauf hinaus, dass Griechenland eine weitere Sparrunde einlegt - sei es beim öffentlichen Haushalt, sei es bei höheren Steuern. Das wird die Wirtschaft weiter schwächen und noch mehr Menschen in Not bringen. 10. Dass Tsipras nach dem "Nein-Referendum" dennoch den Vorschlägen zustimmte ( und auch die Mehrheit im Parlament), beweist nur, dass man eigentlich nur die Wahl hatte zwischen Pest und Cholera; und Letzteres vorzuziehen zeugt von politischer Größe und Verantwortungsgefühl. Denn der Grexit - der von der Mehrheit des griechischen Volkes nicht gewollt wird - hätte ein unkalkulierbares Chaos ausgelöst und das Elend noch verschlimmert. Der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis hat - zusammen mit Stuart Holland und James K. Galbraith – einen Lösungsweg aus diesem Dilemma ausgearbeitet, und unter dem Titel „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ veröffentlicht. Auf der Basis wissenschaftlich belastbarer Argumente gegen den Austeritätskurs, die auch von anderen namhaften Wirtschaftswissenschaftlern in ähnlicher Weise vorgetragen wurden( wie z.B. P. Krugman, Paul de Grawe, J. Sachs,J. Stiglitz, Heiner Flassbeck, Piketty, die IWF-Volkswirtin Nicoletta Batini und Peter Bofinger ), wird in diesem Büchlein ein 4-Stufen-Konzept entwickelt, welches „keine neuen Verträge, keine neuen Stabilitäts- und Wachstumspakete, keine neuen Troikas oder Fiskalpakete“ erfordert. In der öffentlichen Diskussion in Deutschland wurde dieses Lösungsangebot bisher nahezu völlig ignoriert! Schlaglichtartig möchten wir die vier Eckpunkte dieses Vorschlages kurz benennen: a) Entkoppelung von Staatsschulden und Bankenschulden: nicht das jeweilige Land ist für „ihre“ Banken in der Not verantwortlich, sondern EZB und ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus); b) Umschuldung der Maastricht-konformen Staatsschulden (MKS) mithilfe von EZB und ESM: „jedes Mal, wenn eine Anleihe eines Mitgliedsstaats fällig wird, zahlt die EZB den Teil der Anleihe zurück, der dem Anteil (in Prozent) der MKS an der Gesamtverschuldung des Landes entspricht. Wenn beispielsweise in einem Land wie Spanien der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP 90% beträgt (und damit über der Maastricht-Grenze von 60% liegt), wird die EZB bei Fälligkeit zwei Drittel aller spanischen Staatsanleihen zurückzahlen. Gleichzeitig wird die EZB ein Debitkonto für Spanien eröffnen, und das Land wird zu gegebener Zeit seine Schulden begleichen müssen, verzinst (…).mit deutlich unter 2%“. c) Ein Investitionsgestütztes Rettungs- und Konvergenzprogramm (in Höhe von 8% des BIP der Eurozone), welches die globalen Überschüsse in Investitionsvorhaben der EU-Krisenländer leitet. d) Ein Notprogramm für soziale Solidarität. „Das Programm wird ausschließlich aus den Zinsen finanziert, die aus den Ungleichgewichten bei den TARGET2-Salden im europäischen System der Zentralbanken auflaufen, aus Gewinnen durch Transaktionen mit Staatsanleihen und in der Zukunft aus anderen Finanztransaktions- oder Börsenumsatzsteuern, deren Einführung die EU gegenwärtig prüft.“ Vermutlich könnte die Umsetzung dieser 4 Strategien Griechenland und die anderen „Krisenländer“ in der Eurozone halten – und mittelfristig auch den Erhalt der EU gewährleisten: Sol lucet omnibus!
    92 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Erich Becker
  • Kriegsschulden-Tilgung an Griechenland!
    Das eine hat nicht direkt mit dem andern zu tun: Griechenland braucht dringend Geld, das es behalten darf (ohne neue Zinsen und Auflagen...). Deutschland schuldet Griechenland Geld – die Rückzahlung eines Zwangskredits (mit Zinsen!) und Reparationen. (Hier ein Zeitungsartikel, der den Hintergrund zusammenfassend beschreibt: http://www.taz.de/!154907/) In der DLF-Sendung „Kontrovers“ am 16.03.2015 unter dem Thema „Wie vergangen ist die Vergangenheit“ (http://www.deutschlandfunk.de/wie-vergangen-ist-die-vergangenheit.1784.de.html?dram:article_id=314153&dram:audio_id=352874&dram:play=1) sprachen sich 90 % der Hörerbeiträge für deutsche Kreditrück- und Reparationszahlungen aus. Auch wenn diese völkerrechtlich nicht (oder jedenfalls nicht so schnell) einklagbar sein sollten, sehen zahlreiche Deutsche hier eine moralische Verpflichtung, der sich Deutschland 70 Jahre nach Kriegsende endlich stellen sollte. Die aus den Reihen von SPD und Grünen vorgeschlagene ergebnisoffene Diskussion der Entschädigungsfrage kann lange dauern bzw. im Sand verlaufen. Nach Lage der Dinge kann Griechenland aber nicht mehr lange warten… Daher wollen wir, dass unsere Regierung mit der griechischen Regierung über die Kriegsfolgen ernsthaft verhandelt. Nur so kann Klarheit und Einvernehmen über die Höhe der geschuldeten Summe erzielt werden. Falls unser Finanzminister diese Summe nicht so schnell aufbringen kann, sollte er die Bürgerinnen und Bürger bitten, ihm dafür Geld zu leihen oder zu spenden. Ein Sonderkonto (oder –Fonds) könnte über die Medien, soziale Netzwerke etc. bekannt gemacht werden; darauf könnte jeder (auch unser Staat!) nach seinen Möglichkeiten einen finanziellen Beitrag einzahlen. Eine Sonder-Staatsanleihe (derzeit wohl fast zinslos) könnte weitere Millionen einsammeln helfen. Denn wenn jemand in dieser Angelegenheit als Bittsteller auftreten muss, dann nicht Griechenland, sondern die deutsche Regierung! Über die Verwendung des Geldes hat Griechenland zu entscheiden, auch über die Verteilung von Reparationen an noch lebende Opfer. Ausgeschlossen sollte nur sein, dass die Regierung das Geld für die Schuldentilgung oder für Zinsen verwenden muss. Denn: Griechenland braucht dringend Geld, das es behalten darf, um die sozialen Aufgaben erfüllen zu können.
    832 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Annette Rodenberg
  • Frau Merkel, machen Sie Deutschland zum Vorreiter beim Klimagipfel in Paris!
    Die Wissenschaft ist sich einig: Der Klimawandel ist menschengemacht – und seine Folgen sind auf der ganzen Welt schon sichtbar. Bereits heute leidet die Landwirtschaft unter extremen Wetterbedingungen, küstennahe Städte und Siedlungen sind durch ansteigende Meeresspiegel und zerstörerische Stürme bedroht oder bereits unbewohnbar, Volkswirtschaften sehen sich weltweit mit unvorstellbar hohen Kosten durch die Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert. Damit ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt für ein lokales und globales Umdenken und Umlenken in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik! Wünschen wir uns nicht alle mehr Energiesicherheit und globale Gerechtigkeit, eine verbesserte öffentliche Gesundheit, eine höhere Lebensqualität weltweit und nicht zuletzt die Stärkung friedlicher nationaler und internationaler Beziehungen? Die Klimaverhandlungen Ende diesen Jahres in Paris (COP 21) werden ausschlaggebend für die Richtung sein, in die unser Planet sich entwickelt. Nutzen wir endlich diese historische Chance! Die Welt schaut auf die Verhandlungen in Paris und hofft auf entscheidende Schritte in Richtung einer lebenswerten Zukunftsgestaltung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Bewohner dieser Erde! Um unserem Wunsch nach einer lebenswerten Zukunft für alle Menschen lautstark Ausdruck zu verleihen, findet am 17. Mai 2015 in München der größte Klima-Singmob Deutschlands statt: „Sing for the Climate – München singt mit!“. Tausende von Sängerinnen und Sängern werden gemeinsam für mehr Klimaschutz singen. Ein Videoclip unseres Events wird danach zusammen mit den Unterschriften dieser Petition an Angela Merkel übergeben werden und mit ihr zusammen zur COP21 nach Paris reisen. Setz´ mit uns ein starkes Zeichen für eine gerechte, friedliche und lebenswerte Zukunft – schließ´ Dich unserem Aufruf an und verbreite ihn weiter!
    140 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Brigitte Günther