• Flüchtlingspolitik: Wir klagen an!
    Deutsche und europäische Flüchtlingspolitik sind unmenschlich und todbringend, sie verstoßen gegen alle Menschenrechte und demonstrieren eine barbarische Haltung der politisch Verantwortlichen, die durch nichts zu legitimieren ist.
    398 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Günter Rexilius
  • Mahnwache gegen Abschiebung am Flughafen BER muss möglich sein!
    Wir fordern Demonstrationsfreiheit vor dem Abschiebegefängnis am Flughafen Berlin-Schönefeld! Wir wollen dort demonstrieren, wo Unrecht geschieht. Jedes Jahr scheitern Tausende Menschen daran, die Grenze zur EU zu überschreiten. Dass es ein Flüchtling per Flugzeug nach Berlin schafft, ist selten. Wenn doch, landet er in einem Gefängnis auf dem Flughafengelände. Dass die Menschen dort eingesperrt werden, hat einen Grund: Solange sie den Boden des deutschen Rechtsstaates nicht betreten, kann man sie leichter wieder abschieben. Im “Flughafenverfahren” haben Menschen kaum Zeit, ihr Recht wahrzunehmen. Wenn der eilig entschiedene Asylantrag eines Flüchtlings abgelehnt wird, kann er dagegen Widerspruch einlegen, dieser wird aber nur oberflächlich geprüft. Denn in etwa 20 Tagen nach der Landung soll das ganze Verfahren abgeschlossen sein. Das Flughafenverfahren wird auch auf Minderjährige und Familien mit kleinen Kindern angewandt. Seit zwanzig Jahren laden wir, die “Ordensleute gegen Ausgrenzung”, regelmäßig dazu ein, mit uns vor dem Abschiebegefängnis in Berlin-Köpenick zu stehen. Wir wollen mit unseren Mahnwachen den Insassen zeigen, dass wir an sie denken. Wir wollen alle anderen daran erinnern: Hier wird unser Staat übergriffig, indem er Menschen ohne den Vorwurf einer kriminellen Tat inhaftiert. Dabei soll er doch die Freiheit ermöglichen. Am 22.8.2012 wurde das Flughafengefängnis in Schönefeld eröffnet. Wir kündigten eine Mahnwache vor diesem Gebäude an. Doch die Flughafengesellschaft verbot uns das mitfühlende Gebet an diesem Ort. Zwar kommt man normalerweise ohne Einschränkung an das Gefängnis heran. Doch am Tag unserer Mahnwache versperrten Angestellte der Flughafengesellschaft den Weg. Dies wiederholte sich jedes Jahr. Das neue Gefängnis befände sich auf Privatgelände, argumentiert die Flughafen Berlin- Brandenburg GmbH, obwohl diese dem Land Brandenburg, dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland gehört. Der Rechtsstaat hat sich nicht nur einen toten Winkel für das Flughafenverfahren geschaffen. Er hat dieses Verfahren auch noch in einen Staatsbetrieb verschoben, bezeichnet diesen Betrieb als “privat” und verbietet seinen Bürgern, den Einrichtungen des Betriebs zu nahe zu kommen. Es handelt sich hier nicht um ein Wasserwerk oder eine Mülldeponie. Es geht um einen Ort, an dem Menschen leben, die in Deutschland Schutz suchen und denen wesentliche Rechte dieses Staates nicht zuerkannt werden. Dies ist keine Privatsache. Wir sahen uns gezwungen, gegen die Flughafengesellschaft zu klagen, da die dahinter verborgenen politisch Verantwortlichen für uns nicht greifbar waren. Das Landgericht Cottbus hat uns im Oktober 2014 den Weg frei gemacht, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Dort wird unsere Sache am Freitag, den 26. Juni 2015 öffentlich verhandelt. Wir hoffen auf ein wegweisendes Urteil. Aber wir wünschen uns eigentlich, dass die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesrepublik eine politische Entscheidung treffen. Wir wollen ein Gesetz, das Demonstrationen an politisch sensiblen Orten generell erlaubt. Wir wollen, dass die Länder und der Bund Verantwortung für die Schikanen der Flughafengesellschaft übernehmen. Wir wollen hinsehen und beten dürfen. Mehr Informationen: http://flughafenverfahren.wordpress.com Foto: Konrad Lichtenberg / flickr
    1.946 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Christian Herwartz
  • G7 Finanzminister: Höchste Zeit für die Lösung der Schuldenkrise
    Schuldenkrisen zerstören die Lebensgrundlage von Menschen Staatsschuldenkrisen haben ganz konkrete Auswirkungen auf die Menschen in den betroffenen Ländern. Schuldenkrisen werden nicht gelöst, sondern verschleppt. Die Regierungen der betroffenen Länder müssen dann Ausgaben für die Bevölkerung streichen, denn Gelder für Gesundheitsversorgung oder Schulen fließen in die Rückzahlung von Schulden. Unter diesen Sparmaßnahmen leiden vor allem die Ärmsten in der Bevölkerung. Neue Schuldenkrisen drohen In armen Ländern reichen die eigenen finanziellen Mittel oft nicht aus, um Entwicklung zu finanzieren. Sie müssen daher Kredite aufnehmen, um zum Beispiel die Energieversorgung auszubauen. Momentan können Entwicklungsländer relativ einfach an Geld kommen. Doch die Erfahrung zeigt, dass in der Realität immer die Gefahr einer Schuldenkrise besteht. Experten schätzen, dass sich in wenigen Jahren die Bedingungen für die Kreditvergabe ändern und viele Entwicklungsländer in eine neue Schuldenkrise geraten. Ohne ein faires Verfahren zur Lösung dieser Krisen werden sie ebenso dramatische Konsequenzen für die Menschen in den betroffenen Ländern haben wie die Schuldenkrisen der Vergangenheit. 2015 ist eine historische Chance für die Lösung von Schuldenkrisen Es ist höchste Zeit, dass endlich ein Verfahren geschaffen wird, das eine schnelle und effektive Lösung dieser Krisen ermöglicht! Kommende Krisen dürfen nicht wieder über Jahre hinweg verschleppt werden und Millionen Menschen die Chance auf ein Leben in Würde nehmen! Im September 2014 haben die Vereinten Nationen beschlossen, innerhalb eines Jahres ein solches Verfahren zu entwickeln. Eingebracht und durchgesetzt wurde dieser Vorschlag von den Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie haben es satt, dass die reichen und mächtigen Gläubigerländer allein das Sagen haben. Menschenrechte vor Schulden Einige einflussreiche Industrieländer haben gegen die Resolution der Vereinten Nationen zur Schaffung eines Verfahrens für die Lösung von Schuldenkrisen gestimmt, darunter die meisten Mitglieder des Zusammenschlusses der bedeutendsten Industrienationen der Welt, die Gruppe der Sieben (G7). Die G7-Staaten schreiben sich selbst eine besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde zu. Sie beanspruchen eine besondere "Verantwortung für verlässliche, nachhaltige und tragfähige Bedingungen der Weltwirtschaft“. Dazu würde allerdings auch gehören, dass überschuldete Staaten die Möglichkeit auf einen schnellen und nachhaltigen Neuanfang erhalten müssen – durch ein faires Verfahren, das Menschenrechte vor den Schuldendienst stellt. Die Blockadehaltung der meisten G7-Staaten gegen die Erarbeitung eines Rechtsrahmens für die Lösung von Schuldenkrisen zeigt, dass sie ihrer selbst erklärten Verantwortung nicht gerecht werden. Deshalb ist Druck von unten gerade jetzt so wichtig, denn die Mitglieder der G7 müssen sich konstruktiv an der Erarbeitung einer globalen Krisenlösung beteiligen, anstatt weiter davon zu träumen, dass die aktuelle Schuldenkrise die letzte ist. Vom 27. - 29. Mai 2015 treffen sich die Finanzminister der G7-Staaten, um über globale Finanzen und stabile Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft zu sprechen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Forderung gehört wird! Nur ein faires Verfahren zur schnellen und effektiven Lösung von Schuldenkrisen kann verhindern, dass zukünftige Krisen ähnlich dramatische Konsequenzen für die Menschen in Schuldnerländern haben wie die Krisen der Vergangenheit und Gegenwart. ------ Mehr Informationen zur Kampagne vom Entschuldungsbündnis erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung, "Höchste Zeit für die Lösung der Schuldenkrise", sind hier zu finden: www.erlassjahr.de/kampagnen/kampagnen-uebersicht.html.
    281 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Kristina Rehbein
  • Botschaftsasyl
    Wir können dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zusehen, ohne schwere Schuld auf uns zu laden. Diese Menschen tun nichts weiter als ihre Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention und den Asylansprüchen der Mitgliedstaaten wahrzunehmen. Die Schweiz kannte von 1980 bis 2013 das Botschaftsasyl, das in Deutschland nicht zugelassen ist. Beim Botschaftsasyl können Verfolgte ihren Antrag direkt in der Auslandsvertretung stellen, er wird dann im regulären Verfahren geprüft, bei uns also vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (kongruente Prüfung). Beweismittel sind in der Botschaft einzureichen und können nach den Regeln des AsylVfG ergänzt werden. Die Schweiz hat über einen Zeitraum von 33 Jahren auf diesem Weg 46.369 Asylanträge entgegengenommen und davon 4.386 Anträge positiv beschieden. Tatsächlich eingereist sind schließlich 3.904 Personen (Quelle:http://www.asyl.ch/darum-gehts/botschaftsverfahren/). Auf Deutschland umgerechnet würde dies ca. 1.100 erfolgreiche Asylanträge im Jahr bedeuten, bei erträglichen Risiken für die Betroffenen und minimalen Kosten für die Bundesrepublik. Denn Leistungen nach dem AsylbLG müssten vor der Einreise nicht gezahlt werden. Zugleich entfallen bei einer aktuellen Ablehnungsquote von 98% häufig als unmenschlich empfundene Folgen wie Abschiebungen nach Jahren der Duldung und der Verwurzelung insbesondere von Kindern aus der Bundesrepublik. Es würden auch nicht mehr nur die Hartgesottenen und Unverfrorenen Asyl bekommen, welche die mörderische Überfahrt über das Mittelmeer oder die illegale Einreise auf dem Landweg überstanden haben, sondern es würde sich wirklich um ein Recht handeln, das die tatsächlichen Anspruchsinhaber, aber auch im Wesentlichen wirklich nur sie, auf verlässliche Weise wahrnehmen könnten.
    206 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Hermanns
  • Kein Grexit!
    Die Austeritätspolik in Griechenland hat sich als falsch erwiesen. „Rettungsgelder“ dienten vor allem der Bankenrettung der involvierten Banken bzw. der Befriedigung der Gläubiger – wofür die betroffenen Bürger bluten müssen: extreme Kürzung der Staats-/Sozialausgaben und Rückzahlung der Schulden (siehe hierzu: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/troika-macht-ohne-kontrolle). Die angehäuften Schulden sind so hoch, dass eine vollständige Rückzahlung (inclusive der Zinsbelastungen) als völlig abwegig erscheint. Was bereits 2 mal vom IWF bestätigt (veröffentlicht 23.8.2012 und 15.7.2015) und mit der Anerkennung der Notwendigkeit eines Schuldenschnittes konzediert wird. Die Fakten: Im Frühjahr 2010 stand Griechenland vor dem Staatsbankrott. Nach 5 Jahren „Rettungspolitik“ ergibt sich folgendes Bild: 1. Ein Viertel der Wirtschaftskraft des Landes ging verloren, 2. Eine Million Jobs wurden abgebaut, 3. Die Arbeitslosenquote stieg von zwölf auf fast 28 Prozent, 4. Über 230.000 kleine und mittelständische Betriebe gingen pleite, 5. Die privaten Haushalte haben mehr als ein Drittel ihres Realeinkommens verloren, 6. 23 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, 7. Die Zahl der Unter-18-Jährigen, die in Armut leben, hat sich in Griechenland mehr als verdreifacht - auf heute mehr als 60%! 8. Das griechische Volk sprach sich logischerweise im Referendum am 5.7. mit großer Mehrheit gegen diesen aufgezwungenen und kontraproduktiven Sparkurs aus. 9. Und dennoch: die Vorschläge, die danach von den Institutionen kamen, laufen darauf hinaus, dass Griechenland eine weitere Sparrunde einlegt - sei es beim öffentlichen Haushalt, sei es bei höheren Steuern. Das wird die Wirtschaft weiter schwächen und noch mehr Menschen in Not bringen. 10. Dass Tsipras nach dem "Nein-Referendum" dennoch den Vorschlägen zustimmte ( und auch die Mehrheit im Parlament), beweist nur, dass man eigentlich nur die Wahl hatte zwischen Pest und Cholera; und Letzteres vorzuziehen zeugt von politischer Größe und Verantwortungsgefühl. Denn der Grexit - der von der Mehrheit des griechischen Volkes nicht gewollt wird - hätte ein unkalkulierbares Chaos ausgelöst und das Elend noch verschlimmert. Der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis hat - zusammen mit Stuart Holland und James K. Galbraith – einen Lösungsweg aus diesem Dilemma ausgearbeitet, und unter dem Titel „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ veröffentlicht. Auf der Basis wissenschaftlich belastbarer Argumente gegen den Austeritätskurs, die auch von anderen namhaften Wirtschaftswissenschaftlern in ähnlicher Weise vorgetragen wurden( wie z.B. P. Krugman, Paul de Grawe, J. Sachs,J. Stiglitz, Heiner Flassbeck, Piketty, die IWF-Volkswirtin Nicoletta Batini und Peter Bofinger ), wird in diesem Büchlein ein 4-Stufen-Konzept entwickelt, welches „keine neuen Verträge, keine neuen Stabilitäts- und Wachstumspakete, keine neuen Troikas oder Fiskalpakete“ erfordert. In der öffentlichen Diskussion in Deutschland wurde dieses Lösungsangebot bisher nahezu völlig ignoriert! Schlaglichtartig möchten wir die vier Eckpunkte dieses Vorschlages kurz benennen: a) Entkoppelung von Staatsschulden und Bankenschulden: nicht das jeweilige Land ist für „ihre“ Banken in der Not verantwortlich, sondern EZB und ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus); b) Umschuldung der Maastricht-konformen Staatsschulden (MKS) mithilfe von EZB und ESM: „jedes Mal, wenn eine Anleihe eines Mitgliedsstaats fällig wird, zahlt die EZB den Teil der Anleihe zurück, der dem Anteil (in Prozent) der MKS an der Gesamtverschuldung des Landes entspricht. Wenn beispielsweise in einem Land wie Spanien der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP 90% beträgt (und damit über der Maastricht-Grenze von 60% liegt), wird die EZB bei Fälligkeit zwei Drittel aller spanischen Staatsanleihen zurückzahlen. Gleichzeitig wird die EZB ein Debitkonto für Spanien eröffnen, und das Land wird zu gegebener Zeit seine Schulden begleichen müssen, verzinst (…).mit deutlich unter 2%“. c) Ein Investitionsgestütztes Rettungs- und Konvergenzprogramm (in Höhe von 8% des BIP der Eurozone), welches die globalen Überschüsse in Investitionsvorhaben der EU-Krisenländer leitet. d) Ein Notprogramm für soziale Solidarität. „Das Programm wird ausschließlich aus den Zinsen finanziert, die aus den Ungleichgewichten bei den TARGET2-Salden im europäischen System der Zentralbanken auflaufen, aus Gewinnen durch Transaktionen mit Staatsanleihen und in der Zukunft aus anderen Finanztransaktions- oder Börsenumsatzsteuern, deren Einführung die EU gegenwärtig prüft.“ Vermutlich könnte die Umsetzung dieser 4 Strategien Griechenland und die anderen „Krisenländer“ in der Eurozone halten – und mittelfristig auch den Erhalt der EU gewährleisten: Sol lucet omnibus!
    92 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Erich Becker
  • Kriegsschulden-Tilgung an Griechenland!
    Das eine hat nicht direkt mit dem andern zu tun: Griechenland braucht dringend Geld, das es behalten darf (ohne neue Zinsen und Auflagen...). Deutschland schuldet Griechenland Geld – die Rückzahlung eines Zwangskredits (mit Zinsen!) und Reparationen. (Hier ein Zeitungsartikel, der den Hintergrund zusammenfassend beschreibt: http://www.taz.de/!154907/) In der DLF-Sendung „Kontrovers“ am 16.03.2015 unter dem Thema „Wie vergangen ist die Vergangenheit“ (http://www.deutschlandfunk.de/wie-vergangen-ist-die-vergangenheit.1784.de.html?dram:article_id=314153&dram:audio_id=352874&dram:play=1) sprachen sich 90 % der Hörerbeiträge für deutsche Kreditrück- und Reparationszahlungen aus. Auch wenn diese völkerrechtlich nicht (oder jedenfalls nicht so schnell) einklagbar sein sollten, sehen zahlreiche Deutsche hier eine moralische Verpflichtung, der sich Deutschland 70 Jahre nach Kriegsende endlich stellen sollte. Die aus den Reihen von SPD und Grünen vorgeschlagene ergebnisoffene Diskussion der Entschädigungsfrage kann lange dauern bzw. im Sand verlaufen. Nach Lage der Dinge kann Griechenland aber nicht mehr lange warten… Daher wollen wir, dass unsere Regierung mit der griechischen Regierung über die Kriegsfolgen ernsthaft verhandelt. Nur so kann Klarheit und Einvernehmen über die Höhe der geschuldeten Summe erzielt werden. Falls unser Finanzminister diese Summe nicht so schnell aufbringen kann, sollte er die Bürgerinnen und Bürger bitten, ihm dafür Geld zu leihen oder zu spenden. Ein Sonderkonto (oder –Fonds) könnte über die Medien, soziale Netzwerke etc. bekannt gemacht werden; darauf könnte jeder (auch unser Staat!) nach seinen Möglichkeiten einen finanziellen Beitrag einzahlen. Eine Sonder-Staatsanleihe (derzeit wohl fast zinslos) könnte weitere Millionen einsammeln helfen. Denn wenn jemand in dieser Angelegenheit als Bittsteller auftreten muss, dann nicht Griechenland, sondern die deutsche Regierung! Über die Verwendung des Geldes hat Griechenland zu entscheiden, auch über die Verteilung von Reparationen an noch lebende Opfer. Ausgeschlossen sollte nur sein, dass die Regierung das Geld für die Schuldentilgung oder für Zinsen verwenden muss. Denn: Griechenland braucht dringend Geld, das es behalten darf, um die sozialen Aufgaben erfüllen zu können.
    831 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Annette Rodenberg
  • Frau Merkel, machen Sie Deutschland zum Vorreiter beim Klimagipfel in Paris!
    Die Wissenschaft ist sich einig: Der Klimawandel ist menschengemacht – und seine Folgen sind auf der ganzen Welt schon sichtbar. Bereits heute leidet die Landwirtschaft unter extremen Wetterbedingungen, küstennahe Städte und Siedlungen sind durch ansteigende Meeresspiegel und zerstörerische Stürme bedroht oder bereits unbewohnbar, Volkswirtschaften sehen sich weltweit mit unvorstellbar hohen Kosten durch die Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert. Damit ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt für ein lokales und globales Umdenken und Umlenken in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik! Wünschen wir uns nicht alle mehr Energiesicherheit und globale Gerechtigkeit, eine verbesserte öffentliche Gesundheit, eine höhere Lebensqualität weltweit und nicht zuletzt die Stärkung friedlicher nationaler und internationaler Beziehungen? Die Klimaverhandlungen Ende diesen Jahres in Paris (COP 21) werden ausschlaggebend für die Richtung sein, in die unser Planet sich entwickelt. Nutzen wir endlich diese historische Chance! Die Welt schaut auf die Verhandlungen in Paris und hofft auf entscheidende Schritte in Richtung einer lebenswerten Zukunftsgestaltung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Bewohner dieser Erde! Um unserem Wunsch nach einer lebenswerten Zukunft für alle Menschen lautstark Ausdruck zu verleihen, findet am 17. Mai 2015 in München der größte Klima-Singmob Deutschlands statt: „Sing for the Climate – München singt mit!“. Tausende von Sängerinnen und Sängern werden gemeinsam für mehr Klimaschutz singen. Ein Videoclip unseres Events wird danach zusammen mit den Unterschriften dieser Petition an Angela Merkel übergeben werden und mit ihr zusammen zur COP21 nach Paris reisen. Setz´ mit uns ein starkes Zeichen für eine gerechte, friedliche und lebenswerte Zukunft – schließ´ Dich unserem Aufruf an und verbreite ihn weiter!
    143 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Brigitte Günther
  • Europa darf nicht wegschauen, wenn Flüchtlinge an seinen Außengrenzen ertrinken
    Diese Petition wurde beendet! Weitere Infos dazu finden Sie unten. +++ Die Operation Mare nostrum der italienischen Marine zur Seenotrettung afrikanischer Flüchtlinge endete am 31.10.2014. Die seit dem 1. November 2014 durchgeführte Operation Triton der EU-Grenzagentur FRONTEX kann Mare nostrum in keiner Weise ersetzen, denn sie hat als primäre Aufgabe die Sicherung der EU-Außengrenze vor illegaler Einwanderung, ihr Einsatzgebiet ist außerdem nicht auf hoher See, sondern im Wesentlichen auf küstennahe Bereiche beschränkt und ihr Budget beträgt nur 1/3 des Budgets von Mare nostrum. Es ist beschämend, dass die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU bisher nicht bereit war, die Kosten für die Fortsetzung von Mare nostrum zu übernehmen. Europa darf nicht tatenlos zusehen, wie das Mittelmeer zu einem Friedhof wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen auf der Flucht vor Not und Elend vor unserer Haustür ertrinken. Bild: Alexander Stein, picture alliance/JOKER
    175.566 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Anne Schulze Everding
  • Kein Krieg gegen Kurden
    Es handelt sich um eine völkerrechtswidrige Militärintervention der Türkei in einem Nachbarstaat, von der sich Deutschland, die EU und die NATO distanzieren müssen. Als „Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet auch Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht , die türkische Militäroffensive.(zitiert nach FAZ.NET vom 23.1.2018) Wenn der Westen die Annexion der Krim mit Sanktionen beantwortet, aber hier wegsieht, unterminiert er seine eigene Glaubwürdigkeit. Von kurdischer Seite erfolgte kein Angriff auf die Türkei. "Die YPG ist mit dem Aufbau ihrer Selbstverwaltung in Syrien beschäftigt und hat überhaupt keinen Grund, die Türkei anzugreifen. Der Türkei geht es vor allem darum, die Kurden grundsätzlich zu schwächen und über die Zukunft Syriens mitzubestimmen.“ Günter Seufert, Stiftung Wissenschaft und Politik (zitiert nach Inforadio vom RBB 23.1.2018) Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei führen nur zu mehr Blutvergießen, auch unter Zivilisten. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass Deutschland die Kampfkraft von Leopard-Panzern in der Türkei steigert, wenn die türkische Armee gegen Kurden in Nordsyrien vorgeht. Rüstungslieferungen müssten sich schon wegen der Menschenrechtslage und der Demontage des Rechtsstaates in diesem Land verbieten.“ Norbert Röttgen (CDU) Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. (zitiert nach Tagesspiegel, 24.1.2018)
    106 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Werner Ruhnke
  • Keine CETA-Zustimmung im Koalitionsvertrag! GRÜNE: bleibt standhaft!!
    Das europäisch-kanadische "Freihandels"-Abkommen (richtiger: Investitionsschutzabkommen) CETA verändert die Rechtsordnung dauerhaft und geht zu Lasten von Demokratie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit. CETA baut nicht nur Zölle und Handelshemmnisse ab, sondern es bringt vor allem Vertrauensschutzregeln für ausländische Investoren. Wegen der "Stillstandsklausel" dürfen die Regeln für Produktion und Vertrieb von Gütern und den Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz nicht mehr verschärft werden. Künftige Liberalisierungen dürfen wegen der "Sperrklinkenklausel" nicht mehr zurückgenommen werden; die Klausel gilt ebenso für die Privatisierung öffentlicher Güter. Die Einschränkungen und Ausnahmen zu beiden Klauseln, die die EU-Staaten angebracht haben, ändern die Wirkungsweise des Abkommens nur teilweise und lückenhaft. CETA führt zu einer unumkehrbaren Rechtsänderung! Wenn künftige Wahlen eine Mehrheit links der Mitte, mit starken ökologischen und sozialen Parteien bringen, aber CETA dann komplett in Kraft getreten wäre - so muss die künftige Bundesregierung bei Verbesserung von Umwelt- oder Sozialgesetzen mit Schadensersatzfordungen der Investoren rechnen. Für Investorenklagen soll ein Sondergericht, nämlich ein wirtschaftsfreundlich besetzter Schiedsgerichtshof zuständig sein. CETA zementiert die neoliberale Wirtschaftsordnung einseitig zu Gunsten der Wirtschaft. Wenn die Befürworter mit der Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. neuen Arbeitsplatzen werben, so ist dies reine Spekulation. Eher schreiten die Bildung von Großkonzernen und die Rationalisierung aller Arbeitsvorgänge (also Arbeitsplatzabbau) voran! Dies ist ein Aufruf des Heidelberger Bündnisses gegen TTIP/ CETA/ TiSA/ JEFTA, in dem fünfzehn lokale und regionale Organisationen vertreten sind.
    611 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Michael Sadtler
  • Verteilung von Flüchtlingen an Osteuropäische Länder
    Es geht um Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit und um die Prinzipien, auf der die EU fußt. Gerade Ungarn und Polen, P bauten oder bauen rechtsstaatliche Prinzipien ab(Gewaltenteilung,Unabhängigkeit der Zentralbanken). Auch Tschechien und Slowakei sind kein Muster an Demokratie!
    21 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Robert Kinzelmann
  • Syrisches Familienbuch und Pässe als Beweis für Heirat und Identität akzeptieren
    Anstatt einer Geburtsurkunde erhält das Kind nur einen Auszug aus dem Geburtsregister mit den Attributen "Identität nicht nachgewiesen" bei den Eltern und "Namensführung nicht nachgewiesen" beim Kind. Mit diesem Dokument wird das Kind in Zukunft größere Probleme bekommen. Als Folge solcher Dokumente wird ein großer Verwaltungsaufwand auf deutsche Behörden zukommen wenn diese Dokumente später berichtigt werden müssen.
    20 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Heribert Kipfer