• Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer - Seenotrettung ist kein Verbrechen!
    Mindestens 483 Menschen sind zwischen dem 19. Juni und dem 4. Juli 2018 im Mittelmeer ertrunken. Viele haben die Fluten spurlos verschluckt, wenige Leichen konnten geborgen werden – darunter die von drei Babys. Dass sie starben hat eine so einfache wie schreckliche Ursache: Die Helfer vor Ort dürfen nicht mehr helfen! Die Regierungen von Malta und Italien haben die Boote der Hilfsorganisationen konfisziert, zuletzt auch das Flugzeug von Sea-Watch. Das eiskalte Kalkül der Regierenden: Wenn Flüchtende bei der Überfahrt zu Hunderten sterben, schreckt das weitere ab, Schutz vor Krieg und Vertreibung in Europa zu suchen. Das ist abscheulich. Das ist barbarisch. Etwas, was wir nicht zulassen dürfen. Seit Jahren sind Organisationen wie Sea-Watch auf dem Mittelmeer unterwegs, um zu tun, was eigentlich Aufgabe der Küstenwache wäre: Sie retten Menschen aus leckgeschlagenen Schlauchbooten und bewahren sie vor dem Ertrinken. Doch jetzt hat Italien seine Häfen für die zivilen Retter geschlossen und Malta erlaubt Sea-Watch nicht einmal mehr, mit einem Flugzeug aufzusteigen und in Seenot geratene Menschen aufzuspüren. Was die Regierungen mit dieser unmenschlichen Härte bezwecken: Sie wollen ein Exempel statuieren. Sie lassen Menschen ertrinken um andere davon abzuhalten, das Mittelmeer zu überqueren. Die Menschenwürde zählt nichts mehr. Denn Italien und Malta fühlen sich mit den Flüchtlingen allein gelassen. Während in Deutschland über geschlossene Lager und noch mehr Abschottung diskutiert wird, schaffen die Länder am Mittelmeer deshalb Fakten - tödliche Fakten. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres sind mindestens 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das sind 1400 Tote an den Küsten Europas! Deshalb brauchen wir jetzt ein Signal der Menschlichkeit. Wir wollen nicht nur darüber reden, wie Deutschland seine Grenzen noch stärker abschotten und noch mehr Flüchtende aufhalten kann. Wir wollen über menschliche Schicksale sprechen, nicht nur über abstrakte Zahlen. Wir wollen sichere Fluchtwege nach Europa und eine funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer. Mit dem Sterben an Europas Küsten muss Schluss sein! Mehr Informationen und Quellen: “Mehr als 1400 Flüchtlinge seit Anfang des Jahres ertrunken”, ZEIT Online, 03.07.2018, https://www.zeit.de/news/2018-07/03/mehr-als-1400-fluechtlinge-seit-anfang-des-jahres-ertrunken-180703-99-993670 “Flugzeug deutscher Helfer festgesetzt”, Tagesschau.de, 04.07.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/seenotretter-flugzeug-101.html “Malta setzt nach Schiff auch Flugzeug deutscher Seenotretter fest”, Frankfurter Allgemeine, 04.07.2018, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/organisation-sea-watch-flugzeug-auf-malta-festgesetzt-15674361.html
    212.542 von 300.000 Unterschriften
    Gestartet von Ruben Neugebauer
  • Keine Trennung von Kindern und ihren Eltern an der Grenze Mexikos
    Es ist unmenschlich, Kinder ihren Familien zu entreißen und in separate Lager zu stecken. Wie viel Leid muss noch ausgelöst werden? Diese Menschen verlassen ihre Heimat nicht aus Spaß. Auf der Suche nach einem besseren Leben, begeben sie sich und ihre Familien in große Gefahr. Muss nun auch noch mutwillig für noch mehr Leid gesorgt werden? Überall auf der Welt formiert sich Protest. Auch wir wollen dieser unmenschlichen Behandlung nicht länger zusehen. Bitte, helft alle mit, etwas dagegen zu tun! Unterzeichnet diese Petition, damit diese Vorgehensweise an der Grenze Mexikos sofort gestoppt wird. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen! Weitere Informationen: https://www.tagesschau.de/ausland/familientrennung-mexiko-101.html https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.trumps-grenzpolitik-getrennt.a157ecc5-6b8d-4822-abf1-3d26af36665b.html?reduced=true https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/einwanderung-usa-trump-familien-trennung
    2.668 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Tina Jordan
  • Freiheit für Adil Demirci und alle inhaftierten JournalistInnen in der Türkei!
    Adil Demirci ist Kölner. Er besitzt sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Er arbeitet beim Internationalen Bund (IB) in Remscheid als Sozialarbeiter. Adil Demirci ist langjähriger Gewerkschafter bei Ver.di und hatte sich für die bevorstehenden Betriebsratswahlen im Juni 2018 aufstellen lassen. Auch seine Kolleginnen und Kollegen stehen hinter Adil und setzen sich für seine Freilassung ein. Wie Mesale Tolu (die aufgrund der gleichen Vorwürfe wie Adil Demirci angeklagt ist) schreibt er als freier Journalist für das Nachrichtenportal Etha. In seinen Artikeln zu kulturellen, sozialen und politischen Themen übte er auch Kritik an der türkischen Regierung. Am 13. April 2018 ist Adil Demirci in der Türkei verhaftet worden. Dort war er mit seiner schwer erkrankten Mutter auf Verwandtschaftsbesuch. Seitdem sitzt er in der Haftanstalt Silivri in Istanbul, zeitweise sogar in Einzelhaft. Dort saßen auch Can Dündar, Peter Steudtner und Deniz Yücel. Wie so häufig bei Regierungskritikern und Oppositionellen lautet auch bei Adil Demirci der Vorwurf der türkischen Justiz: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Terrorpropaganda. Wie lange die Untersuchungshaft von Adil dauern bzw. wann sein Prozess in der Türkei fortgeführt wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht klar. Seine Familie macht sich große Sorgen um seinen Gesundheitszustand, zumal die Kommunikation mit ihm massiv eingeschränkt wurde. Mit der Verhaftung von Adil Demirci wird nicht nur Versucht die Pressefreiheit zu kriminalisieren, sondern auch die Freiheit der Meinungsäußerung. Das geht uns alle an! Droht jetzt jedem die Verhaftung in der Türkei, der sich kritisch äußert? Angst vor freier Meinungsäußerung zu erzeugen ist Absicht. Deshalb braucht Adil unsere Unterstützung. Nur wenn wir uns massiv für Adil einsetzen, wehren wir uns auch gegen diesen Einschüchterungsversuch! Zeitungsartikel und Berichte über Adil Demirci: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-adil-demirci-in-hochsicherheitsgefaengnis-nach-silivri-verlegt-a-1203837.html http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/adil-demirci-tuerkei-festnahme-journalist https://www.tagesspiegel.de/politik/adil-demirci-haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken-in-istanbul/21188052.html http://www.sueddeutsche.de/politik/adil-demirci-erneut-deutscher-in-der-tuerkei-festgenommen-1.3947479 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/adil-demirci-in-tuerkei-inhaftiert-die-polizei-hat-um-4-uhr-nachts-die-wohnung-gestuermt-aid-1.7520493 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085745.adil-demirci-haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken.html https://www.welt.de/politik/deutschland/article175538242/Tuerkei-verhaftet-erneut-deutschen-Staatsbuerger-wegen-Terrorverdacht.html https://www.ksta.de/politik/adil-demirci-vermutlich-koelner-in-der-tuerkei-festgenommen-30011648 https://www.ksta.de/haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken-in-istanbul-30033506 https://www.derwesten.de/politik/deutscher-sozialarbeiter-in-der-tuerkei-festgenommen-id214038109.html https://www.abendblatt.de/politik/article214046075/Freilassung-des-Deutsch-Tuerken-Adil-Demirci-gefordert.html https://www.focus.de/politik/deutschland/bericht-ueber-terrorvorwuerfe-deutscher-seit-freitag-in-tuerkischer-haft_id_8777601.html http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/journalist-adil-demirci-vermutlich-weiterer-deutscher-inder-tuerkei-festgenommen-15541889.html https://www.thueringen24.de/welt/article214046091/Reporter-ohne-Grenzen-fordert-Freilassung-von-Adil-Demirci.html https://www.express.de/koeln/terrorpropaganda-verdacht-koelner-sozialarbeiter-adil-demirci-in-u-haft-in-der-tuerkei-30012038 http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei-deutscher-botschafter-einbestellt-15563325.html https://www.focus.de/politik/ausland/auswaertiges-amt-ankara-bestellt-erneut-deutschen-botschafter-ein_id_8840003.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-bestellt-erneut-deutschen-botschafter-martin-erdmannein-a-1205088.html
    2.857 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Caroline Heß
  • Bürgerenergie für alle - Deutschland muss Blockadehaltung in der EU endlich aufgeben!
    Der Klimawandel ist längst traurige globale Realität. Unzählige Bürgerinnen und Bürger wollen dagegen etwas tun – etwa, indem sie eine eigene Solaranlage betreiben und auch ihre NachbarInnen günstig mitversorgen wollen. Doch jeder kann sehen, dass gerade in den Städten noch viele Dachflächen ungenutzt sind, weil finanzielle und rechtliche Hürden dem bisher entgegenstehen. Millionen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner müssen deshalb schmutzigen Kohlestrom oder gefährlichen Atomstrom aus dem Netz beziehen – anstatt saubere Sonnenenergie vom eigenen Dach oder dem des Nachbarn zu nutzen. Das EU-Parlament will das ändern. In der kommenden Erneuerbaren-Energien-Richtlinie wollen die ParlamentarierInnen Prosumern ermöglichen, auch über den eigenen Haushalt hinaus Strom in die Nachbarschaft abzugeben, ohne durch hohe Abgaben und komplizierte Auflagen daran gehindert zu werden. Das wäre ein riesiger Sprung nach vorn für die Energiewende! Doch die Bundesregierung ist vehement gegen die Neuregelung und setzt in Brüssel alle Hebel gegen diese demokratische „Energiewende von unten“ in Bewegung. Damit will Berlin vor allem die Marktanteile der heimischen Energiekonzerne verteidigen – und sie vor der dezentralen Bürgerstrom-Konkurrenz schützen.
    18.940 von 20.000 Unterschriften
  • Liebe Gewerkschaft, bitte Klimaschutz ernst nehmen
    Gewerkschaften haben die wichtige Aufgabe, Arbeitnehmer zu schützen. Eine andere Sache ist es allerdings, die Politik unter Druck zu setzen, damit Betriebe weitergeführt werden, die die Allgemeinheit stark schädigen, und dies nur, um für eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern Arbeitsplätze zu erhalten. Das trifft auf Kohleabbau und -kraftwerke zu. Beide heizen massiv den Klimawandel an. Die Klimakatastrophen betreffen besonders Arbeiter und arme Menschen auf der ganzen Welt. Wissenschaftler warnen, dass wir nur wenige Jahre Zeit haben, um den CO2 Ausstoss massiv zu senken und unter den kritischen 1.5 Grad Erwärmung zu bleiben. Dafür müssen wir unsere Energieversorgung zügig umstellen. Trotzdem setzt die IG BCE vor allem die SPD unter Druck, die Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen. Damit gewichtet Sie die Arbeitsplätze von wenigen höher als die Sicherheit von Milliarden Menschen weltweit. Deutschland war Vorbild für die Welt, denn wir haben gezeigt, dass ein schneller Aufbau der Erneuerbaren möglich ist. Nun können wir auch beweisen, dass der Abbau von schädlichen Technologien sozialverträglich machbar ist. Die IG BCE könnte das Zünglein an der Waage sein, damit SPD und CDU den Klimaschutz auch in einer GroKo ernst nehmen. Wir fordern daher ein klares Bekenntnis zum schnellen Kohleausstieg. DANKE für eure Unterschrift rechts oben. Jede Unterschrift zählt !! Idealerweise schreibt jeder selber ein Mail an seinen BezirksleiterIn. Text und Adressen findet ihr unter NEUIGKEITEN unten.
    629 von 800 Unterschriften
    Gestartet von fossil-free Kohleausstieg
  • Benennung von Stürmen & Orkanen nach Unternehmen, die Klimaschutz behindern
    Das Klimaschutz wichtig ist, streitet inzwischen kein vernünftiger Mensch mehr ab. Es sind dringend Maßnahmen nötig, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Einzelne Personen, aber insbesondere Unternehmen sabotieren seit Jahren wirksame Maßnahmen und Beschlüsse zum Klimaschutz um des Profites willen. Es ist an der Zeit diese Akteure an die Öffentlichkeit zu zerren und deren Namen mit der Zerstörungsgewalt von Stürmen und Orkanen in Verbindung zu bringen. Die Zahl und Intensität dieser Extremwetterereignissen nimmt in Folge des Klimawandels immer mehr zu und wird weiter zunehmen, wenn nicht etwas dagegen unternommen wird. Gerade Meteorologinnen und Meteorologen sollten für dieses Thema bedingt durch ihre Nähe zum Thema sehr sensibilisiert sein und trotz dem es sich um ein heikles Vorgehen handelt, den Kampf für mehr Klimaschutz hiermit unterstützen.
    830 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Mark Peter Wege
  • 57 - Darmstadt verdoppelt
    Aktuell stecken 57.046 Flüchtlinge in griechischen Lagern unter schwierigsten Bedingungen fest. Auch die Räumung der Camps um Idomeni hat die Situation nicht verbessert. Das von der Finanzkrise gebeutelte Griechenland kann jedoch unmöglich alleine für eine menschenwürdige Zukunft aller Schutzsuchenden Sorge tragen. Als starker Teil der EU muss Deutschland seine Mitverantwortung wahrnehmen und weitere Geflüchtete aufnehmen. Die versprochene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen durch das Relocation-Programm auf andere EU-Staaten funktioniert jedoch nicht. Bis Ende Juni 2016 wurden erst 2.759 Menschen aus Griechenland oder Italien in andere europäische Staaten umgesiedelt, davon kamen 57 Personen nach Deutschland. In Darmstadt wurden Geflüchtete von Beginn an in besonderem Maße empfangen und unterstützt. Viele freiwillige Helfer arbeiten in unserer Stadt täglich daran, diesen Menschen das Leben und die Integration zu erleichtern. Darmstadt ist gastfreundlich und weltoffen; wir stehen nicht hinter der Abschottungspolitik der Bundesregierung. Wir sind uns sicher, dass in unserer schönen Stadt auch Platz für weitere Menschen ist. Wir möchten 57 Flüchtlinge, die momentan unter miserablen Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern leben, nach Darmstadt holen und kämpfen dafür, so die Zahl aufgenommener Flüchtlinge für Deutschland zu verdoppeln (Stand: Ende Juni 2016). Diese 57 sind vergleichsweise nur ein winziger Teil, aber für jeden Einzelnen lohnt sich der Einsatz. Zusammen mit ähnlichen Initiativen in Osnabrück, Wuppertal, Mannheim, Essen und weiteren deutschen und europäischen Städten entsteht daraus ein wichtiger Fortschritt bei der Umverteilung und ein starkes Zeichen an unsere Regierung. Als Bürgerinnen und Bürger Darmstadts bitten wir Sie daher, uns in diesem Vorhaben zu Unterstützen und den Beschluss zu fassen, 57 Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, bitten wir Sie, sich beim Land Hessen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen. Quellen: 1. http://data.unhcr.org/mediterranean/country.php?id=83 abgerufen am 30.6.2016 2. http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf abgerufen am 30.06.2016
    1.066 von 2.000 Unterschriften
  • 50 Menschen aus Idomeni nach Osnabrück bringen
    Auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung steckten zeitweise mehr als 12.000 Menschen an der mazedonischen Grenze in Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind Augenzeugenberichten zufolge erbärmlich: Die provisorische Zeltstadt steht immer wieder mitten im Schlamm, durch tagelange Regenfälle sind die Menschen durchnässt, der Zugang zu Lebensmitteln und die medizinische Betreuung vor Ort sind völlig unzureichend, die hygienischen Zustände katastrophal. Die Menschen haben weder die Möglichkeit, in die Kriegsgebiete ihrer Heimatländer zurückzukehren, noch die Grenze zu überqueren, da die mazedonische Polizei sie mit Blendgranaten, Gummigeschossen und Tränengas daran hindert. Am 24.05.16 hat die griechische Polizei damit begonnen, das Lager in Idomeni aufzulösen. Die dort lebenden Geflüchteten werden in offizielle Auffanglager in Griechenland gebracht – die meisten wohl in Camps in der Nähe von Thessaloniki, 80 km von Idomeni entfernt. Leider verbessert sich die Situation für die Geflüchteten durch den erzwungenen Umzug in ähnlich provisorische Lager nicht. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass der Zugang der Medien erschwert wird und die Menschen die Lager nur unter großen Schwierigkeiten eigenständig verlassen dürfen. In Griechenland zu bleiben und dort einen Asylantrag zu stellen, ist für die Geflüchteten keine Option, da das Asylsystem in Griechenland gravierende systemische Mängel aufweist: Wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, kam und kommt es dort regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchen. Wir, eine Initiative von Osnabrücker Organisationen, wollen ein Zeichen setzen und fünfzig Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Osnabrück holen. Das ist nicht viel und doch mehr als nichts. Osnabrück leistet Großartiges in der Hilfe für geflüchtete Menschen. Die Stadt, gemeinnützige Organisationen, Kirchengemeinden und unzählige Ehrenamtliche unterstützen die Ankommenden in einem Maß, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wir sind uns sicher: Hier ist auch Platz für weitere 50 Personen! Als BürgerInnen von Osnabrück bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und als Stadt den Beschluss zu fassen, 50 Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen! Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, bitten wir Sie, sich beim Land Niedersachsen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen. Wir werden Sie dabei ausdauernd und mit all unseren Möglichkeiten unterstützen.
    1.480 von 2.000 Unterschriften
  • BASF: Lieferketten-Verantwortung JETZT!
    BASF hat die konkrete Chance, an dieser Stelle ein Zeichen zu setzen und gemäß der eigenen Ansprüche zur umfassenden Sorgfaltspflicht und Verantwortung entlang der Lieferkette, gemeinsam mit seinem wichtigen Zulieferer LONMIN Maßnahmen zur Entschädigung der Hinterbliebenen des Massakers von Marikana und zur nachhaltigen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Platinminen-ArbeiterInnen in Südafrika einzuleiten. Anstatt Angst vor der Schaffung eines Präzedenzfalls zu haben, könnte der weltgrößte Chemiekonzern mit einem solchen Schritt seine Glaubwürdigkeit als verantwortlich handelnder Konzern zurück gewinnen und damit tatsächlich und nicht nur in Form von Lippenbekenntnissen weltführend in der Umsetzung von Lieferkettenverantwortung werden. Zu den Hintergründen: Am 16. August 2012 wurden in Marikana/Südafrika 34 Minenarbeiter, die gegen die miserablen Arbeits- und Lebensbedingungen protestierten, von der südafrikanischen Polizei getötet. Der britische Minenbetreiber LONMIN trägt nachweislich Mitschuld an diesem Massaker. BASF ist der größte Abnehmer von Platinmetallen von LONMIN und verwendet diese hauptsächlich für die Herstellung von Katalysatoren für die Automobilindustrie. Obwohl sich BASF zu UN-Global Compact und weiteren Initiativen zur freiwilligen Lieferkettenverantwortung bekennt, hat das milliardenschwere Unternehmen nichts unternommen, um seiner Verantwortung auch nur annähernd gerecht zu werden. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der MinenarbeiterInnen, die das wertvollste Metall der Welt aus der Erde schürfen, sind menschenunwürdig. Die Angehörigen der getöteten Minenarbeiter haben bisher keinerlei Entschädigungen erhalten. Sie und ihre Kinder leben unterhalb der Armutsgrenze. Selbst der Auftritt von Bischof Seoka, einer der offiziellen Vertreter der Minenarbeiter von Marikana, bei der Aktionärsversammlung der BASF in 2015 ließ das Unternehmen kalt. Es brüstet sich aktuell damit, die Werksfeuerwehr vor Ort zu modernisieren und Sicherheitstrainings anzubieten. Angesichts der Lage der Hinterbliebenen ist dies schlicht beleidigend und beschämend. Deswegen fordern wir Sie, die Vorsitzenden des Vorstands und des Aufsichtsrats, dazu auf, dem Gegenantrag des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Deutschlands stattzugeben und auf der Aktionärsversammlung am 29. 4. 2016 in Mannheim entsprechende erste Schritte bekannt zu geben und einzuleiten.
    369 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
  • Menschen- und Arbeitsrechte weltweit verbindlich schützen!
    Menschenrechte werden bei der Produktion von Gütern unseres täglichen Gebrauchs verletzt und missachtet – seien es Kleidung, Südfrüchte, Kaffee, Spielzeug, Handys oder Computer. Immer wieder sind in Deutschland registrierte Unterneh­men an Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen im Ausland beteiligt oder profitieren davon. Bis heute ist es kaum möglich, die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Daher muss die deutsche Gesetzgebung bestehende Grauzonen unbedingt beseitigen, um Mensch und Umwelt besser zu schützen. Dies fordert das Forum Fairer Handel gemeinsam mit dem Weltladen-Dachverband in der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“. Denn der Faire Handel zeigt seit mehr als 40 Jahren, dass partnerschaftliche und transparente Handelsbeziehungen möglich sind. 2016 könnte die Bundesregierung – mit der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland – einen verbindlichen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Rahmen festlegen. Während andere EU-Staaten bereits einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien erarbeitet haben, wurde in Deutschland dazu erst im Herbst 2014 ein Dialogprozess gestartet. Das Auswärtige Amt ist dabei federführend. Am 3. Dezember 2015 gibt es die nächste öffentliche Konferenz, bei der Ideen und Forderungen eingebracht werden können. Danach soll der Aktionsplan geschrieben und im Mai oder Juni 2016 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das ist die Gelegenheit, effektive Klagemöglichkeiten gegen Menschenrechtsverstöße sowie eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich zu verankern!
    37.925 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Forum Fairer Handel und Weltladen-Dachverband
  • Aberkennung von Seefahrtsberechtigungen für Beteiligte von Push-Backs auf See
    Bei den sogenannten Push-Backs im Mittelmeer werden Boote, mit denen Flüchtende versuchen über das Meer die Grenzen der Europäischen Union zu erreichen um ihr Menschenrecht auf einen Asylantrag war zu nehmen, manövrierunfähig gemacht und auf das offenene Meer oder in die Hoheitsgewässer von Drittstaaten (Türkei, Lybien) zurückgeschleppt und dort zurückgelassen. Es gibt Berichte nach denen Menschen in Rettungsinseln auf dem Meer zurückgelassen wurden, verdammt dazu zu verdursten oder zu ertrinken, nicht in der Lage sich aus eigener Kraft selbst zu retten. Diese Aktionen werden von den Küstenwachen von EU-Mitgliedsstaaten unter der Beobachtung und wohl inzwischen auch unter der Beteiligung von Frontex-Truppen durchgeführt. Dass muss Konsequenzen haben! Eine der absolut unverhandelbaren Grundregeln der Seefahrt ist, dass in Not Geratenden ohne ansehen der Person geholfen werden muss. Dies hat mit Menschlichkeit und Gemeinschaft der Seefahrenden zu tun und geht weiter als alles was in Gesetzen niedergeschrieben werden kann. Wer an den Aktionen im Mittelmehr beteiligt ist, verletzt diesen ehernen Grundsatz. Jede(r) Seefahrende(r), ob FreizeitseglerIn oder berufliche(r) Seefahrende(r) muss sich darauf verlassen können, dass ihm/ihr in einer Notsituation geholfen wird. Bei Menschen die sich an den Aktionen im Mittelmeer beteiligen ist dieses nicht gegeben. Ich kann mich auf diese Menschen nicht verlassen! Deshalb sollten sie nicht berechtigt sein ein Boot zu führen.
    35 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Hannes Behrmann
  • Der DFB muss Testkapazitäten der Allgemeinheit überlassen
    Corona-Tests sind das wichtigste Mittel, Daten zur realen Verbreitung des Virus zu erheben. Damit werden "Hotspots" entdeckt und somit Erleichterungen für die Entscheidung von Maßnahmen geschaffen. Wenn weltweit und auch in Deutschland nicht soviel Tests zur Verfügung stehen, um flächendeckend zu prüfen, wieviele Menschen infiziert sind, ist es moralisch und rechtlich unmöglich, Events dieser Art durchzuführen. Sollte die Bundesregierung die Öffnung der Bundesliga dulden, unterstützt sie damit den Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte. Dann müssen andere Wege gesucht werden, um "Brot & Spiele" zu praktizieren. So allmählich muß unsere Gesellschaft zur Besinnung kommen.
    24 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Robert Meßmer