• Schutz vor Corona: Recht auf Abstand für Flüchtlinge in M-V!
    Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in Mecklenburg-Vorpommern (MV) haben kaum Möglichkeiten sich selbst gegen Corona zu schützen: - Der Staat zwingt sie in Mehrbettzimmer mit Menschen, die sie nicht kennen. Die Essensversorgung in Kantinen zwingt mehrere dutzend Menschen in einen Raum. - Die Landesregierung in MV hat keinen Plan zum Schutz der Asylsuchenden*. Das Innenministerium MV behauptet zwar, es hätte die Lage im Griff. Was es damit meint, sind allerdings nur Beschränkungen und restriktive Regelungen*. Beispielsweise wurde eine Quarantänezone in Sternbuchholz (Schwerin) eingerichtet, die mit einem Bauzaun abgesperrt wurde. - Rassistische Vorurteile werden verschärft, wenn sich die Infektion in einer Unterkunft konzentriert. Das Beispiel Magdeburg zeigt, dass es auch anders geht: Die Aufnahmeeinrichtung wurde leer gezogen. Die Asylsuchenden kamen in die Kommunen. So ist zudem Platz geschaffen für Asylsuchende, die neu in Deutschland ankommen*. Wir fordern: Schutz vor Corona! Recht auf Abstand! Asylsuchende aus Aufnahmeeinrichtungen in die Kommunen! Risikogruppen in Wohnungen! P.S.: Blick über den Tellerrand Massenunterkünfte sind Teil der staatlichen Abschottungspolitik, die in den letzten Jahren immer weiter verschärft wurde. Corona zeigt überdeutlich, was diese Politik den Betroffenen nimmt: Die Möglichkeit eines selbstbestimmten Alltags, Zugang zu Informationen und Beratung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Pro Bleiberecht fordert generell "Solidarität mit Asylsuchenden - Ausgrenzung, Isolation und insitutionellen Rassismus stoppen!" bei monatlichen Mahnwachen vor der Aufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst. Pro Bleiberecht wendet sich mit dieser Petition an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, weil wir dies in unserem direkten Einflussbereich sehen. Wir unterstützen darüber hinaus die weiter gefassten deutschland- bzw. europaweiten Forderungen von PRO ASYL, Seebrücke und der Transbalkan Soligruppe. Weiterführende Links finden Sie auf unserer Homepage. * Berichterstattung zum Thema ZEITonline: "Flüchtlingsunterkünfte. Wenn Abstand halten unmöglich ist", https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/fluechtlingsunterkuenfte-coronavirus-ansteckung-fluechtlinge-quarantaene-social-distancing-gefluechtete Nordkurier: "Corona-Krise verursacht prekäre Situation in Flüchtlingsunterkünften", https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/coronakrise-verursacht-prekaere-situation-in-fluechtlingsunterkuenften Süddeutsche Zeitung: "Corona-Fall in Zentraler Anlaufstelle für Asylbewerber", https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-halberstadt-corona-fall-in-zentraler-anlaufstelle-fuer-asylbewerber-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200327-99-493635 Schweriner Volkszeitung: "Trotz Corona kein Abschiebestopp", https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Trotz-Corona-kein-Abschiebestopp-in-Mcklenburg-Vorpommern-id27835202.html
    1.284 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Pro Bleiberecht Picture
  • Kinder aufs Rad - für ein lebenswertes Bremen
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Stadt messen lassen. Wenn die Antwort lautet "nein", dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht: Mehr Platz und Vorrang für Radfahrer*innen, sichere Radwege, Sicherung von Kreuzungsbereichen, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos etc. Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz.
    18 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Dustin Schuchholz Picture
  • Kinder aufs Rad - für ein lebenswertes Buchholz i.d.N.
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Stadt messen lassen. Wenn die Antwort lautet "nein", dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht: Mehr Platz und Vorrang für Radfahrer*innen, sichere Radwege, Sicherung von Kreuzungsbereichen, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos etc. Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und umweltfreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Umwelt- und Klimaschutz.
    11 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Peter Eckhoff
  • Luftbrücke für Refugees ,Flüchtlinge und Hilfsbedürftige nutzen!
    Wir haben ein Grundgesetzt und das darf nicht willfährig ausgehebelt werden. Auch nicht auf EU Ebene! Der jetzt aufkommende Nationalismus und Egoismus wg Covid-19 treibt andere arme Länder noch tiefer in die Krise die infolge auf uns ´Reiche´zurückfällt. Solidarität JETZT !
    147 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Xan Xun
  • Kidical Mass - für ein lebenswertes Faßberg
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Gemeinde messen lassen. Wenn die Antwort lautet "nein", dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz. Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer sollen zukünftig gleichberechtigt und mit gleichwertiger Infrastuktur an unserer Mobilitität teilnehmen können.
    29 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Peter Florek Picture
  • Faire Löhne und Rahmenbedingungen für pädagogisches Personal
    Unsere Kinder sind unsere Zukunft! Um die Kinder unterschiedlichen Alters entwicklungsspezifisch& individuell bilden und erziehen zu können braucht es optimale Rahmenbedingungen: eine gesunde Gruppengrösse, deren Personalschlüssel das Alter der Kinder berücksichtigt . Es bedarf Rahmenbedingungen, die dem Personal ermöglichen, Bildungsarbeit durchzuführen, die vor&nachbereitet werden kann. In vielen Einrichtungen mangelt es an Personal, die Fluktuation ist hoch. Leidtragende sind vor allem die Kinder, denen eine Bezugsperson wegfällt. Viele pädagogische Kräfte arbeiten an ihrem physischen und psychischen Limit: - zu viele zu betreuende Kinder in einer Gruppe - eine zu hohe Altersmischung -erkrankte Kollegen, für die es erst nach Wochen eine Krankheitsvertretung gibt - keine Urlaubsvertretung bei Abwesenheit eines Kollegen/ einer Kollegin - steigende Anforderungen an die Betreuungsqualität, aber zu wenig Zeit für Teamsitzungen, Ausarbeitung und Auswertung, Vor & Nachbereitung Die Gesundheit und Entwicklung unserer Kinder hängt maßgeblich von den Rahmenbedingungen in der Kita , des Horts, bei der Tagesmutter oder Nanny ab. Landesweit gibt es keine einheitlichen Standarte. Somit gibt es gravierende und weitreichende Unterschiede der Bildung zwischen den Bundesländern, zwischen privaten und staatlichen Einrichtungen, zwischen Menschen, die die finanzielle Möglichkeit haben, eine Betreuungsperson im eigenen Haushalt zu beschäftigen und denen, die auf die Betreuung in einer staatlichen Einrichtung angewiesen sind. Jeder Säugling, jedes Kleinkind und jedes Kind hat ein Anrecht auf qualitativ hohe, konstante und liebevolle Betreuung, Bildung Erziehung. Ob in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg: Eltern sollen beruhigt sein können, dass Ihrem Kind ausserhalb der Familie die nötige Aufmerksamkeit und Zeit geschenkt werden kann. Hierfür benötigen wir endlich Gesetzes-Änderungen für die anspruchsvolle Arbeit durch Erzieher/innen, Pädagogen/innen, Tagesmütter/ Väter.
    55 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Magdalena Bender
  • Kinder aufs Rad - für ein lebenswertes Köln
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Stadt messen lassen. Wenn die Antwort lautet "nein", dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz.
    21 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Simone Kraus Picture
  • Kinderbetreuung und Coronakrise - Politik muss Lösungen für Alleinerziehende anbieten!
    Keine Kinderbetreuung zu haben, ist für Alleinerziehende ein Notfall. Auch die Großeltern fallen in der Regel aus, da sie zu den Risikogruppen gehören. Anders als Paarfamilien können Alleinerziehende nicht zu zweit jonglieren, um fehlende Betreuung auszugleichen. Niemand weiß, wie lange diese Ausnahmesituation anhält - Urlaub zu nehmen ist deshalb keine Lösung. Dieser ist sowieso schon kürzer als die regulären Ferien der Kinder. So manche Alleinerziehende treibt nicht nur die Sorge um die Gesundheit um, sondern auch Existenzängste. Denn für unbezahlte Freistellungen fehlt vielen der Sparstrumpf.
    39.533 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) Picture
  • Leo muss bleiben
    Leonarda ist seit Jahren bei uns, arbeitet sei 2016 in Festanstellung, leben nicht vom Staat - MEHR INTEGRATION GEHT NICHT!
    735 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Ines Nowak
  • Verhinderung der Abschiebung des schwerbehinderten Denis (8 Jahre) und seiner Familie
    Die Familie Kutesi sind Roma und kommen ursprünglich aus Serbien. Sie sind 2015 nach Deutschland geflüchtet, da Sie in Serbien aufgrund der Tatsache, dass sie Roma sind, Morddrohungen erhalten haben. Nun sollen sie abgeschoben werden (ab dem 24.2.2020). Die Familie Kurtesi hat 6 Kinder zwischen 2 und 13 Jahren die nun alle seit fünf Jahren in Gütersloh zuhause sind. Der achtjährige Denis ist wegen einer geistigen Behinderung 80% schwerbehindert. Denis geht auf eine Förderschule. Er kann nur wenige Wörter sprechen und braucht seit kurzer Zeit keine Windeln mehr. Ein großer Erfolg, der durch viel Förderung erreicht werden konnte. Die 5 Geschwister von Denis haben viele Freunde gefunden, gehen in die Schule und sind Sportkameraden im Fussballverein. Denis hat wohl ein Trauma durch viele Ereignisse erlitten, die er in Serbien und auf der Flucht mitbekommen hat. Auf die Einsprüche des Anwalts gab es bis heute keine Reaktion und eine Abschiebung ist ab heute Nacht (24.02.2020) möglich. Die Bundesrepublik Deutschland schiebt eine Familie mit sechs Kinder von 2-13 Jahre ab. Es scheint auch keine Rolle zu spielen, dass Denis von der Förderung die er bekommt profitiert und die Situation in Serbien für Denis schlimm werden kann. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention mit unterzeichnet. Im Artikel 7 wird auf den speziellen Schutz von Kindern hingewiesen. Artikel 7 — Kinder mit Behinderungen (1) Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können. (2) Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. In der speziellen Situation von Denis, sehe ich den Artikel 7 Absatz 2 nicht berücksichtigt. Das Wohl von Denis wird mit der geplanten Abschiebung (eine Abschiebung ist wohl auch eine Maßnahme) überhaupt nicht berücksichtigt und sogar gefährdet.
    896 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Löhr
  • Keine Strafzahlung für soziale Verantwortung - Änderung des MDK Reformgesetzes jetzt!
    Krankenhäuser helfen Menschen, die sie brauchen. Helfen Sie den Krankenhäusern! Ändern Sie dieses Gesetz – jetzt und schnell! Im MDK-Reformgesetz, das der Bundestag in dritter Lesung im Dezember 2019 beschlossen hat, haben die Krankenkassen auf den letzten Drücker eine verheerende Änderung untergebracht. Krankenhäuser müssen ab Januar 2020 für jede Rechnung die aufgrund eines MDK-Gutachtens gekürzt wird 10 Prozent des Differenzbetrages zwischen alter und neuer Rechnung, ABER MINDESTENS 300,- EURO zusätzlich als Strafe an die Krankenkasse zurückzahlen. Jetzt denkt Ihr wer "falsch" abrechnet sollte auch bestraft werden? Das Abrechnungssystem ist mittlerweile so komplex geworden, das Fehler passieren müssen. Außerdem ist der Interpretationsspielraum so groß, dass sich selbst als „falsch“ geprüfte Rechnungen später doch noch als korrekt herausstellen. Aber schlimmer noch; 50 Prozent der beanstandeten Rechnungen sind auf ungeklärte bzw. fehlende Anschlussversorgung für die Patienten zurückzuführen. Am 5. März besteht die Möglichkeit, die Strafzahlung wieder aus dem Gesetz zu streichen. Mit dieser Petition wollen wir die Abgeordneten auffordern genau dies zu tun! Wenn das nicht gelingt, werden den Krankenhäusern in Deutschland weitere 380 Mio. Euro jährlich entzogen. Rund 50 Prozent der Krankenhäuser schreiben heute schon rote Zahlen! Das Krankenhaussterben wird weitergehen und unser aller wohnortnahe Versorgung im Ernstfall wird gefährdet. Unterzeichnen Sie diese Petition und helfen Sie uns sie ganz schnell zu verbreiten. Wir haben nicht viel Zeit. Am 5. März 2020 wird im Bundestag über die Streichung der Strafzahlungen im Rahmen des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes entschieden! Was heißt fehlende Anschlussversorgung? Ein Beispiel aus der Praxis: Eine 60-jährige Patientin wurde mit einer Lungenentzündung aufgenommen und intravenös mit Antibiotika behandelt. Aufgrund einer Verhaltensstörung bei Minderbegabung hat die Patientin eine Betreuerin und lebt in einer Einrichtung für betreutes Wohnen für geistig behinderte Menschen. Die Patientin ist außerdem extrem übergewichtig (BMI 64,84). Aufgrund des erhöhten Pflegeaufwandes wurde ihr während des Krankenhausaufenthalts der Mietvertrag fristlos gekündigt, sodass die Patientin obdachlos wurde. Auch die Pflege für eine Übergangszeit, lehnte die Einrichtung kategorisch ab und drohte damit, die Patientin gegebenenfalls sofort wieder mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus einliefern zu lassen. Die Betreuerin konnte keinen Heimplatz finden und sah es schließlich als „Sache der Klinik" an, einen Platz zu finden. Erst nach Rücksprache mit 47 Heimen konnte schließlich ein Platz gefunden werden. Das Krankenhaus besorgte die erforderlichen Hilfsmittel, da ohne diese die Patientin im Pflegeheim nicht versorgt werden hätte können. Allerdings verweigerte die Krankenkasse eine Kostenübernahme für die Hilfsmittel, weshalb keine Entlassung erfolgen konnte. Laut Krankenkasse sei das Pflegeheim für die Hilfsmittel zuständig. Auch das Ausleihen eines Spezialbettes scheiterte. Die Betreuerin stellte die entsprechenden Anträge, allerdings wurde die Finanzierung des speziellen Pflegebetts vom zuständigen Sozialamt abgelehnt. Nach Einschalten des Sozialdienstes der Krankenkasse fand sich schließlich ein auf adipöse Patienten spezialisiertes Heim in Brandenburg, welches auch ohne zusätzliche Hilfsmittel die Pflege gewährleistet hätte. Hier scheiterte eine Verlegung, da die Krankenkasse der Patientin die Kostenübernahme für den Transport dorthin verweigerte. Nach langer weiterer Suche erklärte sich ein Heim bereit, die Patientin aufzunehmen, wenn ein Hausarzt für die Patientin organisiert werden könnte. Nachdem dies gelang, konnte die Patientin nach 46* Tagen entlassen werden. Nach Einschätzung des MDK hätte die Patientin 17 Tage früher entlassen werden können. Dieses Beispiel steht für die Realität ! Es ist entnommen aus dem Brief der Deutschen Krankenhausgesellschaft an die Bundestagsabgeordneten vom 13.2.2020. Weitere Fälle können Sie hier nachlesen: https://www.dkgev.de/dkg/keine-strafe-fuer-soziale-verantwortung/ Bitte helfen Sie Ihrem Krankenhaus vor Ort, seine soziale Verantwortung auch weiterhin ohne Strafzahlung wahrnehmen zu können. Die Rechnungskürzungen sind schon schlimm genug! Unterzeichnen Sie diese Petition, es kann morgen auch Sie treffen! Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Ihre A. Cornelia Bönnighausen
    2.754 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Annemarie Cornelia Bönnighausen
  • Stoppt Werbung für angebliche Kindernahrungsmittel!
    Als Ärztin, Mutter und Großmutter ärgere ich mich über die Bewerbung von ungesunden Lebensmitteln bei Kindern. Slogans wie "Naschen und Vitamine" sollen auch die Eltern überzeugen – und vermitteln dreisterweise den Eindruck von gesunden Snacks. "Perfide Marketing-Methoden" (Zitat FoodWatch) und eine bewusste Täuschung: "Kinderlebensmittel" wie Capri-Sonne oder Kinderschokolade sind voller Zucker und Fett. Und sie werden aggressiv beworben – in Werbespots im Kinderfernsehen oder sogar mit Sponsoring von Kinderfesten. "Verantwortungslos", nennt das Thomas Fischbach. Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte fordert auch: Werbung für Süßigkeiten wie Milchschnitte, Kinderschokolade und Co. muss verboten werden. Ich sehe es in meiner eigenen Hausarztpraxis: Der Konsum kann schwerwiegende Folgen haben. Gut ein Sechstel der Kinder zwischen 3 und 17 Jahren in Deutschland ist übergewichtig oder sogar fettleibig. So kann eine "Krankheitskarriere" beginnen, die man als erwachsener Adipöser und Diabetiker fortsetzt. Das Essverhalten zu ändern, wird immer schwieriger. Es gibt Hinweise, dass über eine Änderung der Darmflora Botenstoffe an das Gehirn gelangen, die "verlangen", genau diese Lebensmittel vorrangig zu konsumieren. Und dann sehen wir in unseren Hausarztpraxen – auch ich in meiner – junge Menschen, die schon 130kg und mehr wiegen. Das hat Folgen für die Gelenke, den Stoffwechsel und das Herzkreislaufsystem – und steht dem Bewegungsdrang im Wege. Eine neue Studien zeigt außerdem, dass Werbung das Essverhalten von Kindern sogar mehr beeinflusst als das Vorbild der Eltern. So macht Werbung sogar Bemühungen von Eltern und Pädagogen für eine gesunde Kinderernährung zunichte. Die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD), muss sich jetzt dafür einsetzen, dass diese dreiste und manipulative Werbung verboten wird. Quellen: - "Kinderernährung - Wie die Industrie aus Kindern Junkfood-Junkies macht", FoodWatch, 13. Juli 2016 - "Ärzte fordern Werbeverbot für angebliche Kindernahrungsmittel", Spiegel Online, 30. Oktober 2019 - "Werbung ist stärker als das Vorbild der Eltern", Ärzte Zeitung, 25. November 2019 - "Prävention: Gegen eine Krankheitskarriere", Deutsches Ärtzeblatt, 48/2019
    43.153 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Beatrix Dr, Wiemer