**Der Verkehrssektor droht, die Einhaltung der deutschen Klimaziele zu verhindern.** Dass die Regierung diese Zahlen veröffentlicht hat, ist mittlerweile über ein Jahr her [1]. In der Zwischenzeit hatte Volker Wissing jede Gelegenheit zu beweisen, dass er seinen Job ernst nimmt und dafür zu sorgen, dass die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes eingehalten werden. Was macht Volker Wissing stattdessen? Er blockiert. Ob beim Verbrenner-Ausstieg oder beim Ausbaustopp von Autobahnen. Zuletzt verschob er die Einführung des Deutschland-Takts bei der Bahn auf 2070 (!). **Ein wirksames Sofortprogramm im Verkehr gibt es bis heute nicht.** Der Expertenrat für Klimaschutz, der die Vorschläge des Verkehrsministeriums überprüfen sollte, hat die Prüfung im ersten Schritt abgebrochen, weil nicht mal die Voraussetzungen für ein Sofortprogramm erfüllt waren [2]. Das hat Konsequenzen: Das Umweltbundesamt hat jetzt schockierende Zahlen vorgelegt. **Der Klima-Rückstand im Verkehr ist im letzten Jahr noch weiter gewachsen. Statt geplanter Minderungen sind die Emissionen hier weiter gestiegen**, auf 148 Millionen Tonnen CO2 2022 [3]. Die Lage ist eindeutig: **Solange Volker Wissing im Amt ist, wird es keine Verkehrswende geben, die diesen Namen verdient.** Und das bremst nicht nur Deutschland aus, sondern die gesamte EU, die auf die Mitarbeit der Bundesregierung angewiesen ist. An Ideen, wie die Verkehrswende funktionieren könnte, mangelt es nicht. Selbst auf Webseiten der Regierung finden sich ausführliche Vorschläge[4]: **Ein Tempolimit, Geld für die Bahn, weniger neue Autobahnen, dafür mehr ÖPNV - es ist alles keine Zauberei.** Volker Wissing hatte nun über ein Jahr wertvolle Zeit zu beweisen, dass er diesem Amt gerecht werden möchte. Jetzt aber muss Schluss sein. **Die Zeit rennt, und wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert.** Verkehrsminister Volker Wissing muss jetzt zurücktreten. ------------------------------------------- Quellen: [1] Umwelt Bundesamt. (2022). Berechnung der Treibhausgasemissionsdaten für das Jahr 2021 gemäß Bundesklimaschutzgesetz. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/361/dokumente/220310_vjs_2021_-_begleitender_bericht_-_sauber_vbs_korr_kurzfassung.pdf [2] https://www.tagesschau.de/inland/klimaplan-wissing-101.html [3] https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/umweltbundesamt-uba-bei-verkehr-und-gebaeuden-verfehlt-deutschland-die-klimaschutzziele-fuer-2022-a-295a1774-781d-4e81-9e9d-26afb6d1e890 [4] Siehe: https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/klimaschutz-im-verkehr#undefined

Wir fordern, dass "Willow Master Development Plans" gestoppt wird, da es voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben wird, einschließlich der **Zerstörung von Lebensräumen für Tiere** (wie Karibus und bedrohten Arten wie Eisbären und Walrossen). Das Projekt wird auch die lokale Luft- und Wasserverschmutzung erhöhen. Ein weiterer Punkt ist der Kimawandel: **Das Projekt würde Öl produzieren, das zur Erderwärmung beitragen würde**. Kritiker argumentieren, dass die Förderung von Öl aus neuen Quellen wie dem Willow-Projekt den Übergang zu erneuerbaren Energien verzögern und den Klimawandel verschärfen könnte.

„Mehr Flächen für Windenergie in Niedersachsen“ Diese Forderung stellte Minister Meyer vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung.(https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/pi-027-karten-windflaechen-220552.html) Die niedersächsische Landesregierung plant deshalb unter der Federführung von Minister Christian Meyer die Verabschiedung eines Gesetzes zur Beteiligung von Bürgern, Bürgerenergie-Genossenschaften oder Kommunen an zu errichtenden Wind- und / oder Solarparks. **Solch eine gesetzliche Vorgabe zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gibt es bislang nur in Mecklenburg-Vorpommern, zukünftig soll die Bürgerbeteiligung auch in Niedersachsen einfacher werden.** **Damit aber durch dieses Gesetz nicht einseitig die großen Investoren aus der Wirtschaft bevorzugt werden, muss das Gesetz so ausgestaltet werden, dass zuerst den betroffenen Bürgern und Kommunen eine echte Beteiligung an zukünftigen Energieparks angeboten werden muss.** Die Möglichkeit, sich durch die sogenannte Akzeptanzabgabe eine Bürgerbeteiligung zu ersparen, darf den Investoren nicht vorrangig eingeräumt werden. Diese Akzeptanzabgabe fördert weder die Akzeptanz durch die Menschen vor Ort, noch ist sie eine echte "Abgabe", denn die Investoren dürfen sich die geleisteten Zahlungen vom Netzbetreiber zurückerstatten lassen (§ 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023). Damit werden diese Zahlungen nur zu einer weiteren Verteuerung des Stroms beitragen.

Für unser Überleben sind wir Menschen abhängig von natürlichen Ökosystemen und Ressourcen. Doch sterben mehr und mehr Arten aus, wird das Risiko für den Kollaps bedeutender Ökosysteme erhöht. Vergleichbar ist die Gefahr mit einem Flugzeug: Aus einem Flugzeug können einige Schrauben und Bauteile entfernt werden und es fliegt weiter. Werden jedoch entscheidende Stücke herausgenommen, stürzt das Flugzeug ab.[5] Akute Gefahr für den Menschen ist das Aussterben von Bestäuberinsekten. Über ein Drittel der weltweiten Ernte ist von der Bestäubung durch Insekten und andere Tiere abhängig - sterben diese aus, ist auch die Ernte in großer Gefahr. --- **Quellen:** [1] "[Eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht] (https://www.faz.net/aktuell/wissen/erde-klima/artensterben-wissenschaftler-des-ipbes-schlagen-alarm-16173097.html)", Frankfurter Allgemeine, 06. Mai 2019 [2] "[Wenn Arten sterben, droht Menschen Hunger] (https://www.sueddeutsche.de/wissen/ipbes-artensterben-1.5617524)", Süddeutsche Zeitung, 08. Juli 2022 [3] "[Wie geht es den Insekten heute?] (https://www.deutschlandfunk.de/krefelder-studie-insektensterben-biodiversitaet-pestizide-100.html)", Deutschlandfunk, 16. Oktober 2022 [4] "[The European Parliament declares climate emergency] (https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20191121IPR67110/the-european-parliament-declares-climate-emergency)", European Parliament, 29. November 2019 [5] "[Die stille Katastrophe: Das Artensterben ist für die Menschheit so gefährlich wie die Klimakrise] (https://utopia.de/ratgeber/artensterben-fuer-die-menschheit-so-gefaehrlich-ist-wie-klimawandel/)", Utopia, 2. März 2022

Die Menschen im Umland der US Air Base Ramstein nehmen durch die bereits vorhandenen multiplen militärischen Belastungen in der Region (Lärm, Abgase, PFAS, Kerosinablässe) gesundheitliche Risiken und einen beträchtlichen Verlust von Lebensqualität hin. Sie müssen wenigstens in solchen Teilbereichen davon entlastet werden, die minderbar, auslagerbar oder alternativ durchführbar sind. Diesen Betroffenen wollen wir mit der Mitzeichnung dieser Petition die Möglichkeit geben, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin auf dieses Problem hinzuweisen und sie zum Handeln aufzufordern.

Die Einfachheit ist verblüffend, die Lösung liegt nahe, der Weg ist vielfach erprobt, Lehr- und Lernmaterialien sind vorhanden. Alle befragten Politiker sind dafür - die politische Umsetzung fehlt noch. Der Europäische Schulweg-Tag: nicht nur einmal im Jahr - sondern täglich.

Das Recycling von ausgedienten und aufbereiteten Wohnwagen als Ställe und Lager ist eine ökologischere und nachhaltigere Verwendung als die Entsorgung der gleichen, die aktuell von der Stadt Oberhausen gefordert wird. Die Tiere sollen jetzt wieder schutzlos Kälte, Sturm und Regen/Schnee ausgesetzt werden. Dabei war die Idee mit den ausgedienten Wohnwagen doch ein nachhaltiger Gedanke: Kein Schrott, sondern sichere und mobile Herberge! Es ist ein Fakt, dass sich niemand von den Wohnwagen gestört fühlte, bis plötzlich ein Nachbar seine Meinung geändert hat und damit begann wiederholt die Behörden zu kontaktieren. Ist Oberhausen eine Stadt, die in Zeiten von Corona, Wirtschaftskrise, Krieg und Energiekrise all ihre Menschlichkeit und Respekt gegenüber engagierten Menschen verloren hat? Wir bitten Sie darüber nachzudenken … … welches Leid sie den Tieren zuführen. … was sie den Menschen nehmen, die nicht viel Geld haben. … was sie den Menschen nehmen, die z. B. körperlich beeinträchtigt sind und keine weiten Strecken zurücklegen können. … was sie den Kindern antun, die dort geführt und lehrreich Natur erleben. … was Sie der Familie Reißner antun. Können Sie sich vorstellen, dass auch Familie Reißner unter den Krisen der Zeit leidet, schlaflose Nächste verbringt und Angst hat, trotzdem aber nicht aufgibt und sich weiter einsetzt, Gutes zu tun? Ist die respektvolle Tierhaltung und der respektvolle Umgang mit der Natur durch die Familie Reißner wirklich „gegen das öffentliche Interesse“, wie Sie behaupten? Wir erinnern uns: In Oberhausen wurde das Landschaftsschutzgebiet „Am Steinacker“ / am verlängerten „Am Tüsselbeck“ für Immobilieninvestoren aufgegeben, die aus Feldern und Heide eine Sammlung quadratischer Klötze gemacht haben. Auch der Sterkrader-Wald, ein Ort des Lebens für Mensch, Tier und Pflanzen, wird für eine Autobahnerweiterung vernichtet. Warum besteht zum aktuellen Zeitpunkt von ihrer Seite aus kein Interesse, etwas Gutes zu tun und Familie Reißner zu unterstützen, statt Ihnen Steine in den Weg zu legen? Sie haben die Möglichkeiten, etwas zu tun und angemessene Lösungen zu finden: Duldung, finanzielle Unterstützung, Zusammenarbeit! Wir erwarten: Eine wohlwollende Entscheidung der Behörden zum Erhalt der Wohnwagen auf Basis von Mitgefühl und Respekt. Das ist aus unserer Sicht das Mindeste! Zeigen Sie Menschlichkeit! Wir Anwohner und Bürger stehen hinter der Familie Reißner und ihrem Lebenswerk. Wir können über ihren Akt der Empathielosigkeit, Respektlosigkeit und Unmenschlichkeit nicht hinwegsehen. Wir sagen dazu entschieden NEIN. Wir wollen, dass die Anordnung zurückgenommen wird und es gut bleibt, wie es ist!!! TIERWOHL IST AUCH MENSCHENWOHL!!!!  Genau dafür steht der Name der Familie Reißner.

Bei diesem skandalösen Vorgehen der Gesobau und der Berliner Senatsbauverwaltung werden jegliche demokratische Grundsätze mißachtet, soziale und Klimagerechtigkeit werden hier mit Füßen getreten und die Notlage geflüchteter Familien instrumentalisiert. Das können wir so nicht hinnehmen. Dagegen wehren wir uns. Für eine gerechte und solidarische Welt - in Pankow, in Berlin und überall.

Seit mehreren Jahrzehnten wird der Ausbau des Autobahnkreuzes Wuppertal-Nord geplant. Während es bis 2019 immer konkreter zu werden schien, ist es seit dem Zuständigkeitswechsel zur Autobahn GmbH des Bundes still um den Ausbau geworden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Pläne beerdigt wurden. **Genau jetzt wird darüber nachgedacht, ob und wie die Pläne zum Aus- und Neubau des Autobahnkreuzes wiederaufgenommen werden sollen.** Die bisherigen Planungen zeigen, in welche Richtung gedacht wird: **10 Jahre Bauzeit, Ausbau auf 6 Spuren, Neue Auffahrten, Sanierung und Neubau von 9 Brücken…** - und dies alles zu Lasten des angrenzenden Gangelshauser Waldes: https://ris.wuppertal.de/getfile.asp?id=243489&type=do Da eines der wesentlichen Ziele der Verkehrswende eine Reduktion des Autoverkehrs darstellt, erscheint das Ziel des Ausbaus zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Kreuzes nicht mehr zeitgemäß. Denn: **Je besser die Infrastruktur für Autoverkehr ausgebaut wird, umso mehr Anreize entstehen zur Nutzung des Autos.** Weniger motorisierter Individualverkehr ist notwendig und nur durch dessen klare, deutliche Einschränkung werden Anreize zum Umstieg gesetzt. **Entsprechend ist der geplante Um- und Ausbau des Kreuzes ein Projekt-Fossil** aus einer Zeit, die noch nicht die Notwendigkeit einer Verkehrswende erkannt hatte und/oder nicht wahrhaben wollte. In der Arten- , Biodiversitäts- und Klimakrise ist sie aber nicht mehr zeitgemäß. Schon im Jahrzehnt der zu erwartenden Dauerbaustelle werden große Teile des Autobahnverkehrs mitten durch unsere lokalen Straßen geleitet, an Einkaufsstraßen, Schulen, Kindergärten, Gaststätten und Wohnungen vorbei, sodass ein regionaler Verkehrskollaps droht. Die Ausweitung des Verkehrsknotenpunktes wird aber auch danach noch mehr Individualverkehr in unsere kommunalen Straßennetze pressen - ein Konzept aus der Vergangenheit: **Die Menschen der Region brauchen weniger ortsfremdes Verkehrsaufkommen, d. h. weniger das Klima und die Gesundheit belastende Abgase, Abrieb und Lärm anstatt noch mehr.** Sehr wohl aber werden mehr Busse, Bahnen, Radwege und neue umweltfreundliche Mobilität mit besseren Lebensgrundlagen sowie guter Aufenthaltsqualität gebraucht. **Auch für die Natur wäre ein Ausbau fatal.** Denn in unmittelbarer Umgebung des Kreuzes liegen z.B. Fragmente eines der bundesweit nur wenigen Hochmoore mit dem ehemals überregional bedeutsamen Biotopverbund Kämperbusch/Uhlenbruch. **Schließlich leidet auch die regionale (Land-)Wirtschaft darunter**, deren zur Erzeugung von Lebensmitteln bewirtschaftete Flächen in Teilen durch den Ausbau einfach mit überplant werden. In der Folge würden Wege für gesunde Lebensmittel weiter, obwohl wir für gesunde Nahrungsmittel und den Klimaschutz doch mehr kurze Wege brauchen! ErstunterzeichnerInnen des Arbeitskreises: BUND Kreisgruppe Wuppertal Bündnis Zukunfts-Schmiede W-Nord Grüne Schwelm Grüne Sprockhövel Klimanetzwerk Wuppertal NABU Ennepe-Ruhr-Kreis NABU Wuppertal

Das LNGG ist klimapolitisch und juristisch gesehen, das Papier nicht wert, auf das es geschrieben wurde. Es gehört in die Tonne! Hier nur einige Punkte, warum das LNGG sofort abgeschafft werden sollte. Das LNGG - unterläuft die klimapolitischen Ziele der BR und der EU - erlaubt für eine Reihe von LNG-Projekten den Umweltschutz auszuhebeln - kann bereits angewendet werden, wenn eine Gasmangellage irgendwann befürchtet wird - enthält keine Kriterien für eine Grenzbelastung der Umwelt und keine Nachbesserung, wenn eine Umweltzerstörung nicht mehr tolerierbar ist - höhlt das BimSchG aus - enthält kein Umweltmonitoring nach Inbetriebnahme - kuriert nicht die Kernursache der durch mangelnden Personaleinsatz verursachten langen Genehmigungszeiten - verletzt Unionsrecht, Aarhus Konvention, Art. 20 des Grundgesetzes, Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 24. März 2021 (2) Die Voraussetzung für eine Anwendung des LNGG ist die Feststellung einer Gasmangellage. Diese ist im Gesetzestext unzureichend definiert. Nach heutiger Sachlage liegt in 2023 keine Gasmangellage mehr vor und ist in Zukunft auch nicht zu erwarten. Die Erdgasversorgung 2023 und darüber hinaus ohne Russland ist gesichert (4). Die Planung des Bundes ist völlig überdimensioniert und widerspricht den CO2-Budget-Vorgaben des Klimaabkommens (5)(Abb. 1, NCI Studie, Annex) Stand heute ist (3,4): - Eine Gasmangellage liegt für 2023 nicht vor (lt. BWM Robert Habeck und Anfrage Fraktion ‚Die Linke‘ im Bundestag). - Die Gasversorgungssituation ist ausgeglichen. - Zusätzliche Lieferverträge mit dem europäischen Ausland belaufen sich bis 2027 auf ca. 240 Milliarden m3 - Die bisher geplanten schwimmenden LNG Terminals werden 2030 eine Kapazität von 66,5 Mrd. m3 erreichen - Mit dem neuen schwimmenden LNG Terminal vor Rügen erhöht sich die bis 2030 geplante Kapazität um 30 Mrd. m3 auf fast 100 Milliarden m3 - mehr als das Doppelte (!) der ausgefallenen russischen Gaslieferungen (ca. 50 Mrd. m3) Hr. Bundesminister, stoppen Sie sofort die weitere Anwendung des LNG-Beschleunigungsgesetzes, unterziehen Sie die bereits genehmigten Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), genehmigen Sie keine weiteren LNG-Terminals an Land, und begrenzen Sie die Laufzeit der schwimmenden LNG-Terminals auf max. 5 Jahre, um dem Ausbau der Erneuerbaren Energien mehr Gewicht zu geben. LNG per Schiff ist bei weiten die klimaschädlichste Energieform, schlimmer als Erdgas per Pipeline und weitaus schlimmer als Kohle und Diesel. Insbesondere LNG aus Fracking (z.B. USA) ist heute die Energieform mit den höchsten Umweltschäden (6, 7). BI Lebensraum Vorpommern, d. 18.2.23 Dr. Rainer Sauerwein, Vorstand Quellenverzeichnis: (1) https://www.gesetze-im-internet.de/lngg/BJNR080200022.html (2) https://www.greenlegal.eu/wp/wp-content/uploads/2022/09/GLI_Positionspapier_BImSchG_09-2022.pdf (3) https://dip.bundestag.de/vorgang/gasversorgungslage-und-lng-infrastruktur/294355?f.wahlperiode=20&f.herausgeber_dokumentart=Bundestag-Drucksache&f.vorgangstyp_p=04Fragen%2FAnfragen&f.urheber_p=05BT-Fraktionen%2FGruppen~Fraktion%20DIE%20LINKE&f.person_p=L&f.person_p=L~Leye%2C%20Christian&f.datum.start=2023-01-02&f.datum.end=2023-02-16&rows=25&pos=10 (4) https://www.diw.de/de/diw_01.c.866810.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0086/deutschlands_gasversorgung_ein_jahr_nach_russischem_angriff___ine_gesichert__kein_weiterer_ausbau_von_lng-terminals_noetig.html (5) https://newclimate.org/sites/default/files/2023-02/LNG%20Deutschland%20Annex.pdf (6) https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/gutachten-im-auftrag-der-deutschen-umwelthilfe-zeigt-klimaschaeden-durch-lng-importe-werden-massiv-u/ (7) https://energiewinde.orsted.de/koepfe-der-energiewende/robert-howarth-lng-methan-erdgas-ukraine

In Zeiten der Klimakrise ist es wichtig grüne Ausgleichsflächen zu bewahren oder zu schaffen. Oberhausen ist nach Herne die am meisten versiegelte Stadt in NRW. Umso bedeutender ist die Erhaltung dieser Areale, vor allen Dingen wenn schon das gesamte Umfeld bebaut ist.

Die Kampagne Hamburg, mach dich Fair! hat viele Anstöße gegeben und sollte jetzt - gerade jetzt - in Hinblick auf den globalen Herausforderungen - verstetigt werden. Der Faire Handel ist mehr als nur ein bisschen entwicklungspolitische Arbeit am Rande oder ein "nice to have". Der Faire Handel ist ein Garant für direkte, nachhaltige und transparente Lieferketten. Genau das, was Wirtschaft und Politik und Gesellschaft brauchen. Entwicklungspolitische Arbeit in Verbindung mit zukunfsfähigem Wirtschaften ist jetzt wichtiger denn je. Die aktuellen Krisen bringen für die einen Unsicherheit, für die anderen Leid und für andere Profite. Ein Ausgleich ist nötig. Der Faire Handel ist vielleicht nur ein kleiner Baustein hin zu einer friedvolleren Welt. Aber er ist es.