• Wir brauchen jetzt ein Recht auf solare Eigenversorgung! Hausgemachte Energie für alle!
    **Ein starkes Recht auf Eigenversorgung durch lokalen Solarstrom in Verbindung mit Speichern würde zu einem starken Ausbau von Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern und Flächen führen.** Heute ist Strom aus Wind und Sonne die bei Weitem günstigste Form der Energieerzeugung. Lokal erzeugter Sonnenstrom muss neben der Windkraft das Rückgrat eines sauberen Energiesystems werden. **Nicht nur wenige, sondern sehr viele Menschen könnten dadurch bei der Gestaltung des Energiesystems von morgen mitreden – das ist soziale Gerechtigkeit und gelebte Demokratie!** Zudem würden statt Energiekonzernen lokale Wirtschaftskreisläufe gestärkt. Wichtig auch, gerade für unsere Zeit: ein dezentral gestaltetes Energiesystem ist – richtig strukturiert – deutlich robuster gegenüber Störungen und bietet damit eine höhere Versorgungssicherheit. Doch die Spielregeln im Energiesystem benachteiligen den Ausbau des lokalen Sonnenstroms, indem Eigenversorgung auf allen Ebenen behindert wird. Diese Fesseln müssen gesprengt werden! **Wenn wir ein starkes Recht auf Eigenversorgung erkämpfen, profitieren das Klima und wir alle gemeinsam davon!** ** Die Petition wird unterstützt von:** Krapp und Schmitz GbR Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. ( DGS e.V.) Umweltfreundliche Energien Wadersloh eG EnergieNetz Hamburg eG Solarinput e.V. Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten (AGU) Klima- und Umweltbündnis Stuttgart Solarverein Petersberg-Marbach e.V.
    79.282 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von BBEn Ratsmitglied und SFV-Mitglied Volker Quaschning Picture
  • KEINE neue Autobahn im Kölner Süden – NEIN zur Rheinspange A 553
    Die Stadt Köln ruft den Klimanotstand aus und die Bundespolitik beschwört die Verkehrswende. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns nicht mit der neuen Autobahn Rheinspange 553 abfinden! Wir sind FÜR eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik, die nicht einfach den seit Jahrzehnten überkommenen Leitbildern der autogerechten Entwicklung folgt, sondern Lösungen im Sinne eines zukunftsfähigen Menschen- Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sucht. https://www.youtube.com/watch?v=9HBh1nMiqQs Erhalt ausgewiesener FFH-Gebiete Die Rheinspange 553 würde eine unwiederbringliche Zerstörung der Umwelt, der Natur und des Artenschutzes im FFH-Gebiet „Rhein-Fischschutzzone zwischen Emmerich und Bad Honnef“ und des FFH-Lebensraumtyps „Weichholz- Auenwald“ verursachen. Der Auenwald ist rechtlich ein prioritär geschützter Lebensraumtyp. Das hat seine Begründung in der Seltenheit und in der schwierigen Wiederherstellbarkeit. In Nordrhein-Westfalen sind die Zukunftsprognosen für diesen Lebensraumtyp, der mit insgesamt etwa 1.400 ha Fläche vertreten ist, offiziell „ungünstig“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagt: „Jetzt ist die Zeit für akute Krisenbekämpfung. Aber es wird eine Zeit nach der Pandemie geben. Spätestens dann sollten wir die Ursachen dieser Krise verstanden haben, um für die Zukunft besser vorbeugen zu können. Die Wissenschaft sagt uns, dass die Zerstörung von Ökosystemen Krankheitsausbrüche bis hin zu Pandemien wahrscheinlicher macht. Das zeigt: Die Naturzerstörung ist die Krise hinter der Corona Krise. Umgekehrt gilt: Gute Naturschutzpolitik, die vielfältige Ökosysteme schützt, ist eine wichtige Gesundheitsvorsorge gegen die Entstehung neuer Krankheiten. Schutz des Raumklimas Laut BUND heißt es: „Die strittige Rheinquerung und die Autobahntrasse gefährden Kölns wichtigste Kälteentstehungsgebiete und Frischluftventilationsbahnen. Sie sind angesichts des fortschreitenden Klimawandels von großer Bedeutung. Keine Zerstörung hochrangiger Wasserschutzzonen Laut einer Umweltverträglichkeitsstudie von Straßen.NRW soll die Rheinspange in einem großflächigen Wasserschutzgebiet, sogar durch eine Zone 2 mit dazugehörigen Brunnenstandorten gebaut werden und gefährdet damit das Kölner Trinkwasser. Keine weitere Zunahme der Luftverschmutzung Die Region ist durch Schadstoffe aus der Petrochemie, dem Straßenverkehr, dem Flugverkehr und weiteren Quellen schon stark belastet. Der von Straßen.NRW prognostizierte durchschnittliche tägliche Verkehr würde auf der Rheinspange 553 bei 64.000 Fahrzeugen liegen. Davon betrüge der PKW-Anteil 82 % (52.500) und der LKW-Anteil 18 % (11.500). Die beiden benachbarten Brücken würden dabei zusammen nur um etwa 35.000 Fahrzeuge pro Tage entlastet. Die restlichen ca. 30.000 Fahrzeuge auf der Rheinspange wären durch die Rheinspange neu erzeugter Kfz-Verkehr. Kein zusätzlicher Lärm im Langeler Rheinbogen Für Unterführungen müsste unter der Brücke eine lichte Durchfahrtshöhe für LKW und landwirtschaftliche Fahrzeuge von ca. 5 m eingehalten werden. Darauf kommt dann der Brückenkörper mit mindestens 2 m und die nötigen Lärmschutzwände von 3-5 m. Zusammengenommen würde also ein massives Bauwerk mit der Höhe eines fünf- bis sechststöckigem Haus auf einer Länge von ca. 10 km entstehen. Dabei würden tagsüber trotz der Lärmschutzwände Lärmwerte, wie die bei einem lauten Gespräch, erreicht. Als dauerndes Grundrauschen allerdings. Dabei prognostiziert Straßen.NRW selbst einen LKW-Anteil von 18 % (statt des bundesweiten Durchschnitts von etwa 10 %). Ein LKW erzeugt etwa so viel Lärm wie 23 PKW. Laut Umweltverträglichkeitsstudie Straßen.NRW bringt diese Autobahn keine nennenswerte Entlastung bestehender Autobahnen. BÜRGRERINITIATIVE Porz-LANGEL gegen die Autobahnquerung A 553 www.rheinspange.org Wir sind für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik, die nicht einfach den seit Jahrzehnten überkommenen Leitbildern der autogerechten Entwicklung folgt, sondern Lösungen im Sinne eines zukunftsfähigen Menschen- Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sucht. Dazu gehört für uns • ein zukunftsfähiger Ausbau des Nah- und Radverkehrs, • die Entwicklung mobilitätsarmer Arbeitsverhältnisse, • eine Abkehr vom „Just-in-time“-Liefern, also der Autobahn als Warenlagerplatz • und andere umweltfreundliche Lösungen in NRW, dem Bundesland mit dem dichtesten Autobahnnetz der Republik. DAS wäre eine echte Entlastung! Für mehr Informationen: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/rat-beschliesst-klimanotstand https://rheinspange.nrw.de/wp-content/uploads/2020/03/Infopapier-7-FFH-VP.pdf https://www.bmu.de/ https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/Mobilit%C3%A4t/Bundesverkehrswegeplan/2016_11_03_Machbarkeitsstudie_Rheinbruecke_Wesseling.pdf https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/bundesverkehrswegeplan-2030-infrastrukturplanung-fehlgeleitet/?gclid=EAIaIQobChMI85rimYSu6QIVRuR3Ch0abAEvEAAYASAAEgLfQfD_BwE https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuvpubl/3_fachberichte/30050.pdf http://www.ekl.nrw.de/ekat/
    2.392 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Clemens Rott
  • Freie Freitage für die Zukunft
    Mit und nach CoViD19 ist die Welt mit anderen Augen anzuschauen und eine freiheitlich-demokratisch organisierte Zivilisation resilient neu aufzustellen. Um die Klimakrise anzugehen, sind die Emissionen aus fossil befeuerten Anlagen schnellstmöglich gegen 0 zu verringern. Um dies sozialverträglich zu gestalten, den nötigen wirtschaftlichen Umbau herbeizuführen und zugleich die individuelle und gesellschaftliche Freiheit, Erholung und Gesundheit noch zu mehren sind freie Freitage in den verschiedensten Daseinsdimensionen förderlich. • Die meisten Großemittenten werden donnerstagsabends bis montagmorgens heruntergefahren und damit wird sofort eine drastische Verringerung der Treibhausgasemissionen erzielt entsprechend dem Pariser Abkommen. • Reboundeffekte von Emissionsminderungsmaßnahmen sind wirksam zu unterbinden, denn die Klimaveränderungen sind bereits für Millionen Menschen direkt lebensbedrohlich und letztlich sind alle existenziell davon betroffen, insbesondere auch die Wirtschaft. • An den verlängerten Wochenenden ist der Energiebedarf im Sommerhalbjahr weitgehend durch emissionsfreie bzw. klimaneutrale nichtfossile Energieträger zu decken, die zu fördern sind, damit sie bald das ganze Jahr über vorwiegend zur Bedarfsdeckung beitragen. • Nachweislich führt die 4-Tage-Arbeitswoche zu höherer Energie- und Kosteneffizienz und zu höherer Arbeitsproduktivität, insbesondere nachdem in der Corona-Krise die Digitalisierung und Roboterisierung erhebliche Impulse bekommen haben und der Personaleinsatz vor Ort weiter abnimmt. Die 4-Tage-Arbeitswoche kann daher bei weitgehend gleich bleibendem Einkommensbestand (Kaufkraft) und weitgehendem Wegfallen von Kurzarbeit eingeführt werden. In einigen Branchenbereichen führen nötige Umschichtungen zu breiterer Arbeitszeitverteilung und damit auch zu mehr Jobs. Freischaffende und Selbstständige bekommen einen definitiven freien Wochentag, weil der wöchentliche Lockdown an Freien Freitagen allen zugleich Ruhe, Erholung und eine echte Pause verschafft, auch der Natur. • Dienstpläne von Noteinsatzkräften, Polizei und Pflegediensten sind so umzugestalten, dass auch für sie eine 4-Tage-Arbeitswoche eingehalten wird, obwohl auch an den Freien Freitagen Dienst zu tun ist bzw. Dienstbereitschaft besteht. • Bildungspläne und Stundenpläne der Schulen und Universitäten können so umgestaltet werden, dass die Freitage unterrichtsfrei sind und freitags v.a. das Lernen für die Zukunft im offenen gesellschaftlichen Raum und die Anwendungspraxis in den Haushalten im Vordergrund steht, öffentliche Dienststellen und deren Personal sind gehalten, dies ehrenamtlich und klimaschutzförderlich im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.
    170 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Thilo Schäfer
  • Abschaffung des 52-GW-Deckels für Photovoltaik
    Um die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen, sind PV-Aufdachanlagen ein entscheidender Baustein. PV-Anlagen weisen in der Bevölkerung eine deutlich höhere Akzeptanz auf, als beispielsweise Windkraft an Land. Voraussichtlich in wenigen Wochen wird allerdings der sogenannte 52-GW-Deckel erreicht. Damit verbunden ist ein Einbruch des Photovoltaik-Ausbaus und eine Vollbremsung der Energiewende. Mit dem Erreichen des Deckels wird der nicht selbst verbrauchte und somit ins Netz einzuspeisende Strom nicht mehr vergütet. Dies macht den Betrieb vieler neu zu errichtender Anlagen zukünftig nicht mehr wirtschaftlich. Neuanlagen können dann nur noch rentabel betrieben werden, wenn sie so klein dimensioniert werden, dass der erzeugte Strom zu jedem Zeitpunkt komplett selbst verbraucht und nicht in das Stromnetz eingespeist wird. Dadurch erfolgt eine meist kleinere Dimensionierung der Anlagen als möglich, womit wertvolle Dachflächen für die Energiewende ungenützt bleiben. Auch werden viele Photovoltaikanlagen aufgrund des Deckels und damit fehlender Rentabilität überhaupt nicht realisiert. Dies betrifft vor allem Anlagen auf Wohnhäusern, aber auch auf Dächern mittelständischer Betriebe. PV-Aufdachanlagen haben zwei entscheidende Vorteile für ein Gelingen der Energiewende: 1. Den Bürgern wird ermöglicht direkt an der Energiewende zu partizipieren, wodurch die Akzeptanz der Energiewende stark gesteigert wird. 2. Durch PV-Anlagen in Städten wird der Ausbau des Übertragungsnetzes reduziert , da die Energie verbrauchsnah bereitgestellt wird und nicht über weite Strecken beispielsweise aus norddeutschen Windparks in die Verbrauchszentren transportiert werden muss. Aufgrund des langwierigen Ausbaus des Übertragungsnetzes wird durch dezentrale PV-Anlagen die Energiewende beschleunigt. Trotz des akuten Handlungsbedarfs wurde bisher seitens der Politik kein Gesetz verabschiedet, welches den Deckel beseitigt. Um die Energiewende nicht zum Stillstand zu bringen und Arbeitsplätze zu vernichten, ist die Abschaffung des Deckels jedoch zwingend in den nächsten Wochen notwendig.
    946 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Paul Burkhardt
  • Flughafen TXL sofort schließen - Steuermillionen-Vergeudung stoppen!
    Die Zahl der Fluggäste in Berlin ist Corona-bedingt seit der 2. Märzhälfte auf 2,5 Prozent des Normalbetriebs gesunken, so der Berliner Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD). Weil kaum noch jemand fliegt, erwirtschaftet der Flughafen TXL jeden Monat ein Defizit von 7 Millionen Euro! Dieses Geld fehlt bitter nötig an anderer Stelle, um beispielsweise bedrohten Berliner Kleinbetrieben und Kunstschaffenden finanziell unter die Arme zu greifen und ein Überleben zu ermöglichen, oder um die Gehälter von Pflegekräften im Gesundheitswesen anzuheben. Obwohl die FBB selbst für die vorübergehende Schließung von TXL eintritt, sperrt sich der Bund als Mitgesellschafter in Gestalt von Verkehrsminister Andreas Scheuer wider jeglicher ökonomischen Vernunft dagegen (der bereits beim Mautskandal wenig Gespür für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern hatte). Die von Flughafenchef Lütke Daldrup favorisierte temporäre Stilllegung für zwei Monate wurde am 30.3. von der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) vertagt. Am morgigen 29. April beraten die Verantwortlichen erneut, ob ein solcher Schritt erforderlich sein könnte. In Paris etwa wurde der Flughafen Orly am 1. April geschlossen (https://www.tagesspiegel.de/berlin/easyjet-streicht-alle-fluege-300-millionen-euro-corona-hilfe-fuer-berlins-flughaefen/25695990.html), zudem sind mehrere Londoner Flughäfen geschlossen. Eine sofortige Schließung von TXL hat neben positiven ökonomischen auch unmittelbar ökologische und gesundheitliche Nutzen: Lärm: Die 300.000 Menschen im Berliner Norden, die seit Jahren unter dem wachsenden Fluglärm leiden, atmen angesichts des stark reduzierten Flugverkehrs erstmals auf - für den 8.11. ist sowieso die endgültige Stillegung von TXL geplant, wenn der BER zum 30.10. in Betrieb geht. Die Betriebserlaubnis von TXL ist seit langem erloschen. Klima: Eine Betriebsstillegung von TXL für (mindestens) die Dauer der Corona-bedingten Reiseverkehrseinschränkung wäre zudem ein Beitrag zum Klimaschutz, weil unnötige Transfers zwischen TXL und Schönefeld entfallen. Auch die Helikopterflüge müssen dauerhaft von TXL nach Schönefeld/BER verlegt werden (www.tegelschliessen.de/category/aktiv-werden/).
    105 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Bickel
  • Ermäßigte Mehrwertsteuer für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen
    Wenn jetzt die Wirtschaft wieder angefahren wird ist es wichtig, dass es Kauf-und Produktionsanreize für nachhaltige Produkte und Lösungen gibt. Auf diese Weise können sich breitere Schichten umweltfreundliche Produkte leisten und Produzenten richten ihre Produktion nachhaltiger aus. Diese Vorschläge hat auch das UBA bereits im November 2018 unterbreitet. https://www.recyclingmagazin.de/2018/11/29/uba-ermaessigte-mehrwertsteuer-fuer-umweltschutz/
    341 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Judith Eiwan
  • Pausieren für Klimaschutz?
    Demonstrieren allein reicht nicht aus. Ausbau 'grüner' Strukturen und Maßnahmen (ÖPNV, Gebäudesanierung) bringt 'etwas', aber nicht alles, und kostet selber Geld und Energie. Freiwillige Verzicht auf individuellem Niveau ist nett und wichtig aber... (warum sollte ich, wenn die anderen ...?) Wir müssen radikaler handeln, und fair für alle. Deswegen müssen wir verstehen, was die Auswirkungen einer radikalen Lösung wie ein vorübergehendes, regelmässiges, weltweites Shutdown sein würden.
    65 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Natasha Aristov
  • Steuer für Einwegverpackungen in Aalen!!
    Mit der neuen Steuer wären Restaurants, Eisdielen und Co mehr darauf angewiesen nach Alternativen zu suchen und diese zu fördern. Denn Einwegverpackungen dürfen nicht billiger sein als Mehrweg - Pfandsysteme. Ein weiterer Vorteil dieser Vorschrift wären geringere Kosten für Müllbeseitigung.
    74 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Leni Klöcker
  • Kidical Mass - für ein lebenswertes Celle
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" Lautet die Antwort "NEIN", dann muss sich etwas ändern. Wir brauchen eine Stadt- und Verkehrsplanung, die das Fahrradfahren sicher und angstfrei macht. Die Umsetzung unserer Forderungen sind ein Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz. Zu Fuß Gehende, Fahrradfahrende und Autofahrende sollen künftig gleichberechtigt mobil sein. Quelle Foto: KIDICAL MASS / Norbert Michalke
    277 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Claus Stahl
  • Kinder aufs Rad - für ein lebenswertes Bremen
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Stadt messen lassen. Wenn die Antwort lautet "nein", dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht: Mehr Platz und Vorrang für Radfahrer*innen, sichere Radwege, Sicherung von Kreuzungsbereichen, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos etc. Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz.
    1.352 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Dustin Schuchholz Picture
  • Abbau umweltschädlicher Subventionen
    Umweltschädliche Subventionen belasten die Bürgerinnen und Bürger doppelt: Auf der einen Seite muss der Staat mehr ausgeben, weil er an Unternehmen und Privatpersonen Finanzhilfen zahlt, oder bekommt weniger Einnahmen, weil er ihnen Steuernachlässe gewährt. Auf der anderen Seite wird der Staat zunehmenden Mehrausgaben infolge von Umweltzerstörung, Klimawandel, Schäden an Wasser, Boden oder Luft, bis hin zur Erhöhung der Flächeninanspruchnahme und dem Verlust der biologischen Vielfalt sowie Gesundheitsschäden gegenüberstehen. Denn die Verursacher von Umweltschäden tragen einen Teil der Kosten der Produktion und des Konsums nicht selber. Sie bürden sie stattdessen dem Staat und der Gesellschaft auf. Umweltschädliche Subventionen verzerren auf diese Weise auch den Wettbewerb zu Lasten umweltfreundlicher Techniken und Produkte. Dies konterkariert den Umweltschutz und behindert den Übergang zu nachhaltigen Produktions- und Konsummustern. Um diese Fehlanreize zu kompensieren, muss der Staat in erhöhtem Maße umweltgerechte Techniken und Produkte fördern, zum Beispiel die Erneuerbaren Energien. Nur so haben sie im Wettbewerb eine faire Chance und können sich im Markt durchsetzen. Das Umweltbundesamt hat in seiner Analyse nur die wichtigsten Subventionen des Bundes berücksichtigt, während Förderprogramme aus Landes- und kommunaler Ebene weitestgehend unberücksichtigt bleiben. In einigen Fällen ist es dem Amt außerdem nicht möglich, den umweltschädlichen Anteil der Subventionen zu quantifizieren. Die Summe von 57 Milliarden Euro stellt somit lediglich eine Untergrenze der umweltschädlichen Subventionen dar, heißt es in dem Bericht. Subventionen in der Energiewirtschaft Mit 20,3 Milliarden Euro wird die Energiebereitstellung und -nutzung subventioniert. Dies betrifft sowohl die Gewinnung der Energieträger (zum Beispiel Braunkohle und Steinkohle) als auch die Energieerzeugung. Subventionen im Verkehr Im Verkehr trugen im Jahr 2012 Subventionen in Höhe von 28,6 Milliarden Euro zur Belastung der Umwelt bei. Mit knapp 12 Milliarden Euro entfällt ein großer Teil der umweltschädlichen Verkehrssubventionen auf den Flugverkehr. Subventionen im Bau- und Wohnungswesen Der Sektor Bau- und Wohnungswesen weist im Jahr 2012 umweltschädliche Subventionen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro auf. Die Subventionen bezuschussen in undifferenzierter Weise den Neubau von Wohnraum oder die Neuerschließung von Industrie-, Gewerbe- und Verkehrsflächen und verstärken damit unter anderem die Landschaftszersiedelung. Subventionen in der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Im Jahr 2012 flossen in die Land- und Forstwirtschaft/Fischerei 5,8 Milliarden Euro Subventionen. Im Vergleich zum vorherigen Bericht ist die Subventionshöhe deutlich gestiegen. Dies ist auf die erstmalige Quantifizierung der umweltschädlichen Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte zurückzuführen. Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#textpart-3 https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland#textpart-1 Umweltschädliche Subventionen im Einzelnen: 1. Strom- und Energiesteuer-Ermäßigung für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft 2. Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das Produzierende Gewerbe 3. Steuerentlastung für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren 4. Steinkohlesubventionen 5. Begünstigungen für die Braunkohlewirtschaft 6. Energiesteuervergünstigungen für Kohle 7. Herstellerprivileg für die Produzenten von Energieerzeugnisse 8. Energiesteuerfreibetrag für die nicht-energetische Verwendung fossiler Energieträger 9. Kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen 10. Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich emissionshandeslbedingter Strompreiserhöhung 11. Besondere Ausgleichsregelegung des EEG für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen 12. Eigenstromprivileg des EEG (Industrie) 13. Begünstigungen der energieintensiven Industrie bei den Stromnetzentgelten 14. Privilegierung von Sondervertragskunden bei der Konzessionsabgabe für Strom und Gas 15. Ermäßigte Sätze für Gewerbe und energieintensive Industrie bei der KWK-Umlage 16. Subventionierung der Kernenergie 17. Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) für Kohlekraftwerke 18. Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff 19. Entfernungspauschale 20. Energiesteuerbefreiung des Kerosins 21. Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge 22. Energiesteuerbefreiung für Binnenschifffahrt 23. Energiesteuerbegünstigung von Arbeitsmaschinen und Fahrzeugen, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen 24. Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen 25. Biokraftstoffe 26. Eigenheimzulage 27. Bausparförderung 28. Soziale Wohnraumförderung 29. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 30. Agrarförderung der Europäischen Union 31. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 32. Steuervergütung für Agrardiesel 33. Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer 34. Subventionen für Branntweinproduktion 35. Fischereiförderung der Europäischen Union 36. Umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigung
    210 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Kathy Ziegler Picture
  • Keine Covid-19 Hilfsprogramme an große Konzerne ohne Auflagen zur Klimarettung!
    Der Himmel ist blau wie lange nicht mehr. Keine Kondensstreifen, kein grauer Horizont. Aber was passiert gerade bei der großen Geldumverteilung? Heute, am 25.03.2020, wird wohl ein riesiges Corona-Hilfsprogramm im Bundestag durchgewunken. Am Freitag soll dann der Bundesrat zustimmen. Das wünschen wir uns wohl alle. Aber was steckt drin im Paket? Immerhin geht es um so große Summen, dass der Schuldendienst uns auf viele Jahr festlegt. Eine breite öffentliche Diskussion oder gar Demonstrationen wird es nicht geben. Und während wir uns gerade noch umschauen, für wen wir den Einkauf in den nächsten Wochen erledigen können oder wo wir bei der Kinderbetreuung helfen können, gehen die Lobbyisten vom Homeoffice aus ihrem Beruf nach. Daher die wichtige Frage: Was steckt drin im Hilfsprogramm? Wird gerade viel Geld von unten, also von unserem Staat nach oben an die großen reichen Firmen umverteilt, für das wir dann alle aufkommen müssen? Vor allem aber: wird gerade viel Geld zur Stützung der Klimakillerindustrien umverteilt? Ich glaube, man plant Autoindustrie und Airlines mit riesigen Beträgen zu stützen. Unsere Forderung muss daher sein: Keine Hilfsprogramme an große Konzerne ohne Auflagen zur Klimarettung! Wir wissen sicher, nach der Covid-19-Krise wird unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft eine andere sein. Jetzt werden die Weichen gestellt, ob wir für die nächsten Jahre weiter auf die Klimakiller in unsererm Wirtschaftssystem setzen oder ob wir die dringend nötige Wende zu einer nachhaltigen Wirtschaft schaffen.
    1.575 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Antar Spiong