• Klimanotstand / Climate Emergency anerkennen
    1. Warum den Klimanotstand / Climate Emergency anerkennen? Durch die Anerkennung des Klimanotstands erkennt die Gemeinde an, dass Klimaschutz oberste Priorität hat. Das betrifft die Beschlüsse des Gemeinderates, die Arbeit der Verwaltung und das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Die Anerkennung des Klimanotstandes • schärft das Bewusstsein der Bürgerschaft über die Dringlichkeit des Klimaschutzes, • trägt zur Vernetzung der vielen ehrenamtlich Aktiven bei, • dient zur Ausformulierung quantitativ und qualitativ überprüfbarer und einforderbarer ehrgeiziger Ziele, • baut einen starken Druck auf alle politisch Verantwortlichen auf. Weltweit haben schon viele Kommunen den Klimanotstand als symbolischen Akt ausgerufen. Internationale Beispiele sind Vancouver, Basel, Los Angeles und London. In Deutschland hat die Stadt Konstanz im Mai 2019 den Anfang gemacht, dutzende weitere Städte sind inzwischen gefolgt. 2. Beispiel: Klimanotstands-Resolution aus Basel In Basel hat der große Rat den Klimanotstand im Februar 2019 ausgerufen: • Der Basler Grosse Rat erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität. • Der Basler Grosse Rat wird die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. • Der Basler Grosse Rat orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. • Der Basler Grosse Rat fordert, dass die Regierung die Bevölkerung des Kantons umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert. 3. Hintergrund: Begriffserläuterung Klimanotstand Quelle: https://www.bedeutungonline.de/was-bedeutet-klimanotstand-climate- emergency-bedeutung/ Von seinem Begriff her bedeutet „Klimanotstand“, dass akute und gegenwärtige Gefahr für das Klima und das Leben der Menschen durch den Klimawandel und seine Folgen besteht. Die Lebensbedingungen und Umweltzustände sind klimatischen Veränderungen und damit verbundenen Gefahren ausgesetzt, die dazu führen können, das Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum bedroht sind. Der Klimanotstand / Climate Emergency beinhaltet die Aufforderung diese Gefahren durch schnelles Handeln abzumildern und zu beseitigen. Insbesondere bedeutet „Klimanotstand“ / Climate Emergency, dass die mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren nicht mit bisherigen Mitteln abwendbar sind, so dass neue außergewöhnliche Mittel angewendet werden können. Dies mit dem Ziel das Klima, die Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum zu schützen. Alle Informationen zu unserem Bündnis sowie aktuelle Infos sind zu finden unter https://klimanotstand-stuttgart.de
    901 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Carolin Jaschek
  • Tempo 30 für die Toosbüystraße
    Zur Zeit ist die Erstellung des Lärmaktionsplans, den Gemeinden aufgrund eines Bundesgesetzes erstellen müssen, in Gang. Er wird von einem Ingenieurbüro bis Anfang kommenden Jahres erstellt und dann im Rathaus der Bevölkerung vorgestellt, die sich dazu melden kann. Damit stehen Projekten neue Bundesmittel zur Verfügung, die durch den Plan gestützt sind. Also der ideale Zeitpunkt um auf Maßnahmen zur Lärmreduktion zu pochen. Die Toosbüystraße hat aufgrund des Verkehrs Lärmwerte von teils über 70 dB während Tag und Nacht. Mit Tempo 30 können wir die wahrgenommene Geräuschkulisse halbieren, Feinstäube reduzieren und Sicherheit schaffen. Lärmkarten findet man unter: http://www.umweltdaten.landsh.de/laermatlas/script/index.php Einen letztmalig veröffentlichten Lärmaktionsplan findet man hier: https://www.flensburg.de/media/custom/2306_1861_1.PDF?1456211853
    414 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Georg T.
  • Nordsee kein Endlager für Ölbohrinseln!
    Erinnert Ihr Euch an "Brent Spar"? Selbes Ölfeld, selber Konzern, ähnliche Idee. Dank Greenpeace wurde die Versenkung damals verhindert - unter Einsatz des Lebens der Aktivisten, die die Plattform schließlich besetzten. Massenboykott der Tankstellen, Pressewirksamkeit, zusammen gegen die Giganten. Gewonnen. Ein erster Schritt. Denkt SHELL denn, wir hätten vergessen? Es wäre Gras darüber gewachsen? Offensichtlich, denn der jetzige Plan sieht zwar keine "Versenkung" vor, jedoch der Verbleib von großen und mit Öl kontaminierten Teilen im Meer. Wir sagen deshalb geschlossen "Nein"! Wir wollen das nicht und stellen uns deshalb mit der Nase gegen den Wind! Denn: Werden diese Tanks, die die Öl-kontaminierten Abfälle der ausgedienten Plattformen enthalten marode, so droht eine Umweltkatastrophe ganz neuen Ausmaßes mit Folgen für Jahrzehnte und darüber hinaus. Momentan betrifft diese Diskussion nur die drei ausrangierten Plattformen im Brent-Ölfeld nördlich der Shetland-Inseln. Wird das Vorhaben aber genehmigt, so wird es womöglich nicht bei diesen drei Plattformen bleiben. Ich musste als Kind erleben, was die Havarie einer Exxon Valdez angerichtet hat und in meinem Leben als Erwachsener, was der Untergang mehrerer Ölbohrinseln verursacht hat. Dazu die ständigen Schiffsunglücke und Folgen unserer Vermüllung der Ozeane, Mikroplastik, Wiederaufnahme des Walfangs, es nimmt kein Ende. Es muss Schluss damit sein! Hier fangen wir an, hier stellen wir uns auf und sagen "Nein"! Ich möchte keine Ölteppiche mehr erleben müssen, die sogar vom Weltall aus zu sehen sind. Auch keine Verseuchung dieses wundervollen Lebensraumes durch die Ignoranz der Öl-Giganten. Ich möchte nicht, dass ich meinen Kindern erklären muss, weshalb wir nichts getan haben! Der Schutz unserer Meere ist überaus wichtig. Kranke Meere sind ebenso tödlich für sämtliches Leben auf der Erde wie abgefackelte und abgeholzte Regenwälder. Bitte helft uns, dieses Vorhaben schnell vor die EU zu bringen. Noch ist nicht BREXIT. Noch schweigen wir nicht. Noch können wir gemeinsam etwas bewegen. Noch haben die Giganten uns zu fürchten. Quellen zur Information und aktuelle Berichterstattung: SPIEGEL online: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/nordsee-grossbritannien-und-deutschland-streiten-um-bohrinseln-a-1285156.html FOCUS online: https://www.focus.de/politik/ausland/tickende-zeitbombe-in-nordsee-eu-empoert-ueber-grossbritanniens-bohrplattformen-plaene_id_11106960.html The Guardian: https://www.theguardian.com/business/2019/sep/04/uk-facing-eu-outrage-over-timebomb-of-north-sea-oil-rigs pressetext.com: https://www.pressetext.com/news/briten-wollen-uralte-bohrinseln-stehen-lassen.html Quelle Titelbild: pixabay.com
    21.075 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Heiko Tremmel
  • Reduziert die Inlandsflüge der Regierung!
    Nach außen gibt sich die Bundesregierung als Vorreiter in der Klimapolitik und doch beobachtet man eine Zunahme der Inlandsflüge der MitarbeiterInnen der verschiedenen Ministerien v.a. zwischen Bonn und Berlin. Im Jahr 2018 lag die Zahl der Inlandsflüge für alle Ministerien bei fast 230.000. Videokonferenzen wurden dagegen 2018 weniger gehalten, als Flüge gebucht wurden. Dieser Trend ist auch für das Jahr 2019 zu erwarten. Das alles obwohl das BMU angeblich ,,massiv in den Ausbau der Videokonferenztechnik investiert" hat. Der Grund für die steigenden Zahlen? Im Bundesreisekostengesetz ist verankert, dass das jeweils kostengünstigste Verkehrsmittel für Dienstreisen zu nutzen ist. Die klimafreundlichste Variante hat keinerlei Relevanz. Als zuständiges Ministerium für den Klimaschutz trägt das BMU eine besondere Verantwortung und muss als Vorbild für die anderen Ministerien fungieren. Dieser Aufgabe kommt das Bundeumweltministerium jedoch schon viel zu lange nicht nach! Das Thema interessiert Sie und Sie wollen sich weiter informieren? Hier finden Sie zwei Artikel, die sich mit der Thematik beschäftigen: https://www.welt.de/politik/article197403649/Bundesministerien-und-Behoerden-2018-rund-230-000-Inlandsfluege.html https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/so-viel-zum-klimaschutz-ministerien-melden-230-000-inlandsfluege-16301927.html
    106.791 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Sarah Beranek Picture
  • #RettetdasKlima: Saubere Kreuzfahrtschiffe jetzt!
    Kreuzfahrten sind für die einen der Traum von türkisblauem Meer, für die anderen spannende Abenteuer-Reisen und für wieder andere ein Ort der Erholung und des Abschaltens. Doch nur wenige kennen die dunkle Seite: Riesige schwarze Wolken, veraltete Motoren, ungesunde Abgase: Ein Kreuzfahrtschiff stößt pro Tag so viel CO2 aus wie 84.000 Autos. Das macht Kreuzfahrten zum Klimakiller in Europa schlechthin. Die immer größer werdenden Ozeanriesen karren immer mehr Menschen zu den - angeblichen - Sehenswürdigkeiten dieser Welt. Und stoßen dabei immer mehr umweltschädliche Klimagifte in die eine Atmosphäre, die wir haben. Das muss aufhören! Die Reedereien von Kreuzfahrtschiffen machen einen enormen Gewinn: 5 Milliarden € nach Steuern allein im letzten Geschäftsjahr! Damit haben sie die Mittel, um Vorreiter für eine saubere Schiffahrt insgesamt zu sein. Zukunftsweisende Lösungen, die für Kreuzfahrtschiffe entwickelt werden, müssen zukünftig auch auf Frachtschiffen eingebaut werden. Gut, Investoren müssen eine Zeit lang auf Dividenden verzichten. Aber schließlich verpflichtet Eigentum - und zwar nicht zur Zerstörung unserer Umwelt! Dieser Verzicht ist zum Schutz des Weltklimas unerlässlich. Und es verschafft sicher auch Zufriedenheit, zum Klimaschutz entscheidend beigetragen zu haben, wenn man den Focus einmal vom Gewinn auf das lenkt, was wirklich zählt: Unsere Umwelt nicht weiter rücksichtslos auszubeuten, sondern zu ihrem Erhalt beizutragen. Denn nur so können nachfolgende Generationen auf unserem Planeten überleben! Ob auf hoher See oder im Umfeld der Küsten und Häfen: Die gesundheitlichen Schäden für Mensch und Tier sind enorm, die Langzeit-Folgen nur zu erahnen. Deshalb muss endlich Schluss sein mit dem unverantwortlichen Herausschleudern von Schmutz und Dreck! Bessere Technologien existieren bereits, es wird lediglich aufgrund von Gewinnstreben auf sie verzichtet. Neue, noch bessere Technologien können durch ernsthafte Investitionen in absehbarer Zeit geschaffen werden. Das empfindliche ökologische System "Klima" ist bereits so stark geschädigt, dass ein radikales Umdenken jetzt und sofort einsetzen muss. Nur so kann es uns gelingen, unsere Erde für zukünftige Generationen bewohnbar zu erhalten. Zwar sind die heute vorzunehmenden Einschnitte wesentlich heftiger als seinerzeit beim "sauren Regen", aber eine Alternative haben wir nicht mehr! Für sinnentleerte Diskussionen nach dem Motte "Was nützt es, wenn wir alleine..." ist keine Zeit mehr! Foto: (c)Klünder/NABU
    104.620 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Faber Picture
  • Stoppt den Export von Plastikmüll!
    2016 wurden nach offiziellen Zahlen 45% der deutschen Plastikabfälle wiederverwertet. [1] Was viele nicht wissen: In die offizielle Recyclingquote werden auch Abfälle mit eingerechnet, die ins Ausland verschifft werden, ohne dass wirklich klar ist, was dort mit ihnen geschieht! Und das betrifft in Deutschland eine ganze Menge: Etwa ein Sechstel des gesamten Plastikmülls ist 2018 exportiert worden. [2] Grundsätzlich ist die Ausfuhr von Plastikmüll zwar legal, wenn er als sortenreiner Kunststoff weiterverarbeitet werden kann und im Importland weder Gesundheit von Menschen noch die Umwelt gefährdet. Die Realität sieht aber leider anders aus. Nur 70 Prozent des Export-Mülls können überhaupt wiederverwendet werden, weil der Rest entweder nicht ordnungsgemäß sortiert oder verunreinigt ist.[3] So wird nur ein Teil wirklich recycelt, während der Rest verbrannt wird oder in illegale Deponien wandert. Ein Exportverbot für Plastikmüll würde dieser Umweltverschmutzung einen Riegel vorschieben und gleichzeitig die Bundesregierung und die hiesige Industrie dazu zwingen, die Vermeidung von Plastikmüll voranzutreiben und das deutsche Recycling-System zu verbessern. Diesen Weg gehen bereits andere Staaten: In Australien soll der Export von Plastikmüll, Glas und Papier sobald wie möglich verboten werden.[4] [1] „Warum wird Plastikmüll exportiert?“ Stuttgarter Nachrichten, 08.05.2019 https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.muell-in-malaysia-warum-wird-plastikmuell-exportiert.736673e1-8a7c-4d75-8a2e-1828545af27b.html [2] “Export von Plastikabfällen” NABU https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/abfall-und-recycling/26205.html [3] “Kümmern Sie sich selbst um Ihren Müll” Wirtschafts Woche, 17.07.2019 https://www.wiwo.de/politik/ausland/das-ausufernde-muellproblem-der-welt-kuemmern-sie-sich-selbst-um-ihren-muell/24670600.html [4] “Australia will ban export of recyclable waste ‘as soon as practicable’, PM vows” The Guardian, 09.08.2019 https://www.theguardian.com/environment/2019/aug/09/australia-to-ban-export-of-recyclable-waste-as-soon-as-practicable-pm-vows
    156.424 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Max Hoffschmidt
  • Berliner Clubs: Rettet den Regenwald! #Clubs4Future
    Das Gemetzel des Regenwaldes hat 2019 in Zeiten sämtlicher Klima-Diskussionen seinen Höhepunkt erreicht. Die Co2-Diskussion überfordert und deshalb müssen wir selbst anpacken! Niemals wurde so viel und so schnell Regenwald abgeholzt wie in diesem Jahr. Zahlreiche Vegetationen und Tierarten verbrennen, werden erschlagen, ausgerottet und grausam vernichtet. Dies muss umgehend gestoppt werden. Lösungen sind bereits vorhanden - wir müssen jetzt nur noch handeln. Wenn Jahr für Jahr 20 Millionen Menschen in Berlin tanzen gehen und dabei einen einzigen Euro zusätzlich zum Eintritt abgeben, dann können damit jährlich 400 Millionen Quadratmeter Regenwald gekauft und gerettet werden. Die Berliner Clubs transformieren sich dadurch zu einem wertvollen Klimainstrument und sorgen zudem für mehr grünes Kapital als die Treuhand der größten deutschen Öko Bank. Alle teilnehmenden Clubs bekommen positives Karma auf unsere Karma Bank im Internet. Andere Städte und Einrichtungen werden nachziehen. Diese Bewegung führt zu diversen positiven Synergieeffekten, die überregional Früchte tragen sollen. Die Clubs4Future Idee haben wir bereits einige Male in verschiedenen Berliner Clubs bei den DoooDays umgesetzt und haben einiges an Ur-Wald über die „GLS Bank Treuhand“ und „Rettet den Regenwald“ gekauft. Notarielle Urkunden liegen zur Einsicht bereit. Jetzt wollen wir die Club-Szene mit coolen, bunten, kreativen Kampagnen laut aufmischen. Die Clubs4Future Bewegung soll sich aus verschiedenen Strömungen organisieren. Wir werden diplomatisch auf die Clubs zugehen, aber auch, sofern notwendig, zivilen Ungehorsam zur Durchsetzung der Interessen üben. Allerdings konnten wir in der Vergangenheit feststellen, dass doch einige Clubs sich mit Clubs4Future-Idee und der Rettung vom Regenwald solidarisieren würden. Jetzt ist es an der Zeit, diese Solidarität einzufordern und gemeinsam zu handeln. Aktivisten/innen und kreative, verrückte Netzwerke und Organisationen dürfen unsere Bewegung unterstützen und ihre Ideen mit einfließen lassen und die Club-Szene gemeinsam mit uns aufmischen. Mehr Informationen zum Projekt: http://www.clubsforfuture.org https://web.facebook.com/doooday/
    368 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Jan Laumann
  • Christians for Future
    Wir müssen in Deutschland ein „Nettonull“ an Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2035 erreichen, also die Treibhausgase so weit reduzieren, dass der Rest durch das ökologische System aufgenommen werden kann und nicht die Atmosphäre belastet. Der Ausstieg aus der Verstromung von Kohle ist bis zum Jahr 2030 zu realisieren, bis zum Jahr 2035 ist die komplette Energieversorgung auf erneuerbare Energiequellen umzustellen. Als Sofortmaßnahmen fordern die Jugendlichen das Ende der Subventionen für fossile Energieträger, die Abschaltung von 25% der Kohlekraftwerke noch im Jahr 2019 sowie eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie es die Kosten sind, die durch diese Treibhausgasemissionen uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut Umweltbundesamt sind das 180 Euro pro Tonne CO2. Rüstung, Militär und Krieg tragen gegenwärtig wesentlich zur Emission von Treibhausgasen und zur Vergiftung von Böden, Wasser und Luft bei. Außerdem werden gigantische Summen ins Militär investiert (1.7. Billionen Dollar pro Jahr), die den Klimaschutz weltweit finanzieren könnten. Auch hier sind alle Staaten gefordert, erhebliche Reduktionen vorzunehmen. Als Christinnen und Christen arbeiten wir mit daran, mit neuem Mut und mit der notwendigen Geschwindigkeit erneuerbare Energiequellen einzuführen. Wir wollen Energiesparmaßnahmen konsequent umsetzen und die Muster unserer Ernährung, unserer Mobilität und unseres Konsums so einrichten, dass sie mit den Zielen von „Fridays for Future“ zusammenpassen. Schon vor 2000 Jahren stellte Jesus fest, dass die Menschen wissen, was sie zum Leben brauchen. Aber an einem fehlt es und dies mahnt er an: „Handle so und du wirst leben“(Lukas 10,28) Also lasst uns vom Wissen zum Tun kommen, wie es die Jugendlichen berechtigt fordern. Nur wenn wir zügig und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für derzeit lebende und für kommende Generationen gewinnen. Genau das möchten die jungen Menschen von „Fridays for Future“ und Klimastreik erreichen. Sie wollen wir achten und unterstützen. Bibelzitate nach Bibel in gerechter Sprache Bild: (c)Michala Handrek-Rehle / Campact initiiert vom Arbeitskreis Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen https://christians4future.org
    1.632 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Tobias Schäfer-Sell
  • VERKAUFSVERBOT VON FEUERWERKSKÖRPERN IN DEUTSCHLAND
    Diskussion zum Thema Feinstaub am Silvesterabend und ob man nicht lieber den Verkauf von Feuerwerkskörpern verbieten sollte. Diesbezüglich ist seitens der Politik ja leider nicht viel geschehen. Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass in der Silvesternacht jedes Jahr ca. 4.500 Tonnen Feinstaub freigesetzt werden. Diese Menge entspricht ca. 15,5 Prozent der Menge, die der gesamte Straßenverkehr während eines Jahres in die Luft bläst. Die Europäische Umweltagentur führte 2017 rund 66.000 Todesfälle pro Jahr in Deutschland auf Feinstaub zurück. Lt. einer Studie aus 2019 des Max-Planck-Instituts gibt es deutlich mehr vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub als bisher angenommen:120.000! Ich persönlich dachte, dass man diese Problematik evtl. auch ohne entsprechende Gesetze lösen kann, in dem man als Unternehmen den Verkauf von Feuerwerkskörpern einfach einstellt, aber leider ist dies nicht der Fall. Nur leider geht bei den Unternehmen Profit vor Umweltschutz, daher diese Petition.
    5.209 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Marcel Aimaq
  • Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern
    Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen der menschlichen Zivilisation. Seine Auswirkungen sind bereits in allen Teilen der Welt spürbar und werden sich weiter verstärken. Der Klimawandel gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen von Gesellschaft und Wirtschaft auch in Deutschland. Obwohl die Atmosphäre, die das Klima bestimmt, ein globales Rechtsgut ist, entbindet dies Einzelstaaten nicht von ihrer individuellen Verantwortung. Deutschland trägt als größte Industrienation Europas und viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt historisch und aktuell eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz. Zu den wesentlichen Staatszwecken gehört der Schutz der Bevölkerung vor äußeren Gefahren und auch die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Lebensgrundlagen muss der Staat nicht nur für gegenwärtige, sondern auch für kommende Generationen bewahren. Am 29. Juli 2019 war der Erdüberlastungstag. Somit sind die natürlichen Ressourcen eines ganzen Jahres so früh aufgebraucht wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Die Ursachen sind die Abholzung des Regenwaldes und das Verbrennen fossiler Energieträger, die CO2 in die Luft entweichen lassen. In Asien und Afrika verschwinden die Regenwälder vielerorts, um Bäume für Palmöl anbauen zu können. In Südamerika geht es um Platz für Getreide, das weltweit an Tiere verfüttert oder zu Biotreibstoff verarbeitet wird. Dabei absorbieren Regenwälder rund 30 Prozent der von Menschen ausgestoßenen Treibhausgase. Somit wird mehr CO2 ausgestoßen, als Bäume wieder binden können. Durch Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Südamerika (Mercosur) Ende Juni 2019 ist eine Verankerung des Klimaschutzes im deutschen Grundgesetz desto wichtiger, um einen fairen, ökologischen und nachhaltigen Handel mit einem gesetzlich geregelten Klimaschutz zu ermöglichen. Bereits mit Art 20a des Grundgesetzes verpflichtet sich der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu schützen. Daher ist der Klimaschutz nicht nur eine Aufgabe des Staates unter vielen, sondern eine der wichtigsten Staatsaufgaben überhaupt und muss daher als solche explizit im Grundgesetz verankert werden. Dieses Staatsziel sollte der Bundestag durch eine Verpflichtung in Abs. 2 (neu) wie folgt ergänzen: „Insbesondere ist er verpflichtet, durch Gesetzgebung, Gesetzesvollzug und Weiterentwicklung des Völkerrechts einer Klimaerwärmung, die die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, nachhaltig entgegenzuwirken. Innerhalb der Völkergemeinschaft ist dazu eine gerechte Lastenverteilung anzustreben. Die eigenen Verpflichtungen zum Klimaschutz sind davon nicht abhängig, sondern müssen eigenständig verfolgt werden.“
    2.462 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Nikolai Trapp
  • Klimawandel bekämpfen
    wir als Menschheit tragen nicht nur die Verantwortung für uns und unsere Mitmenschen, sondern auch für zukünftige Generationen - unsere Kinder und Enkel - und für unsere Flora und Fauna. Daher bitte ich euch, diese Petition zu unterschreiben - aus eigenem Interesse.
    181 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Chantal Kreft
  • Bürgerentscheid retten: Raus aus der Steinkohle!
    Im November 2017 haben die Münchner Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für einen beschleunigten Kohleausstieg gestimmt. Der Stadtrat wurde verpflichtet, den Steinkohleblock im Heizkraftwerk (HKW) Nord spätestens im Jahr 2022 stillzulegen. In der Vollversammlung des Stadtrats am 24. Juli soll nun über die Zukunft des Münchner Steinkohleblocks entschieden werden. Alles deutet darauf hin, dass sich die regierenden Parteien – SPD und CSU – über das Bürgervotum hinwegsetzen und den Münchner Klimakiller viele weitere Jahre am Netz lassen wollen – und das trotz der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise! Bereits am 16. Juli beriet der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats über ein Kohleausstiegskonzept für München. Doch was die Ausschussmehrheit aus SPD, CSU und Bayernpartei dort beschlossen hat, ist ein Armutszeugnis für den Klimaschutz: Dem Stadtrat wird empfohlen, das Heizkraftwerk Nord 2 noch bis 2028 – und damit weit über 2022 hinaus – laufen zu lassen. Zwar soll ab 2020 die Menge der verbrannten Kohle reduziert werden – von jährlich 750.000 Tonnen Steinkohle bei annäherndem Volllastbetrieb auf rund 550.000 Tonnen. Mit Blick auf den tatsächlichen Kohleeinsatz im letzten Jahr bleibt diese Rechnung eine Luftbuchung: 2018 verbrauchte das Kraftwerk bereits nur rund 550.000 Tonnen Steinkohle. Bei steigenden CO2-Preisen ist auch in Zukunft ein niedrigerer Kohleeinsatz zu erwarten. Kohleausstieg 2022 – technisch machbar: Die Bundesnetzagentur wird den Steinkohleblock aller Voraussicht nach als systemrelevant für die Stromproduktion einstufen. Dennoch ist eine weitestgehende Außerbetriebnahme im Jahr 2022 möglich. Das HKW Nord 2 muss lediglich als Reserve für die Stromversorgung betriebsfähig gehalten werden. Die Wärmeversorgung wiederum kann durch Geothermieanlagen sowie eine stärkere Auslastung bestehender Gaskraft- und Heizwerke bereitgestellt werden. Auch hier kann das Steinkohlekraftwerk künftig als Reserve dienen. Derzeit sichern gasbetriebene Anlagen das Heizkraftwerk Nord 2 ab. Künftig kann das HKW Nord 2 diese absichern. Bürgervotum umsetzen: Statt dem Bürgerentscheid zu entsprechen und die Option des Reservebetriebs für die Strom- und Wärmeversorgung eingehend zu prüfen, setzt die Stadtregierung auf einen fortgesetzten Betrieb des Steinkohleblocks – lediglich eingeschränkt durch einen Kohleminderungspfad, dessen klimapolitischer Zusatzeffekt höchst fragwürdig ist. Dabei haben die Stadtwerke noch nicht schlüssig dargelegt, dass ein reiner Reservebetrieb technisch und juristisch nicht umsetzbar ist. Eine solche Darstellung müsste zudem von unabhängigen Expertinnen und Experten bestätigt werden. Gleichzeitig muss in diesem Fall im Rahmen eines unabhängigen Gutachtens die im Sinne des Klimaschutzes bestmögliche Umsetzung des Bürgervotums dargestellt werden. Die Münchner Bürgerinnen und Bürger haben sich klar für den Kohleausstieg 2022 entschieden. Es entspricht der gängigen Praxis, auch über die für ein Jahr bindende Wirkung des Entscheids hinaus am Bürgervotum festzuhalten. Mehr Informationen: ● Positionspapier des Bündnisses „Raus aus der Steinkohle“ https://www.raus-aus-der-steinkohle.de/wp-content/uploads/sites/3/Positionspapier_des-Buendnisses-Raus-aus_der_Steinkohle.pdf
    5.515 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Philip Bedall