• Für Gleichstellung von Frau und Mann in der kath. Kirche
    Seit 2000 Jahren bestimmt in unserer katholischen Kirche eine Männerriege die Geschicke aller Gläubigen. Sie verwehren uns Frauen den Zugang zu den Weiheämtern in der Kirche; mit Argumenten aus uralten Zeiten, die heute nicht mehr haltbar sind. Wir streiken nicht gegen Gott, sondern für eine lebendige, tolerante, offene Kirche, die sich an der heutigen Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert.
    423 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Ulrika Schirmaier
  • Erhalt "Graffiti Weltoffenheit und Dialog"
    Das Graffiti hat sich in 2 Jahren zu einem Erkennungsmerkmal für die Stadt und das Gebiet am Unteren Graben entwickelt. Es ist zudem davon auszugehen, dass das Gebäude nur noch auf Zeit steht und dem neuen Universitätscampus weichen muss. Ein Übermalen ist unter diesem Aspekt völlig absurd.
    2.619 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Marcel Baur Picture
  • Es reicht! Keine massive Holzernte mehr im Stuttgarter Wald - dafür Naherholung u. Waldspielplätze!
    Stuttgart braucht als feinstaubgeplagte Stadt mit Kessellage dringend Kalt- und Frischluftentstehungsgebiete sowie die für eine Großstadt wichtigen Naherholungsgebiete. Dafür sind die Wälder unverzichtbar. Unabhängig davon ist die Artenvielfalt in den kaum noch vorhandenen Altbaumbeständen ökologisch wichtig. Weitere Bedeutung kommt ihnen bezüglich der Klimaeffekte durch die CO2-Senke in alten Waldbeständen zu. Und trotzdem wird zuletzt am Frauenkopf in Stuttgart Ost, in Stuttgart Rohr, in Zuffenhausen, in Stuttgart Heslach, in Degerloch, in Stuttgart Feuerbach am Heimberg und am Tauschwald sowie im Kräherwald weiter der Baumbestand mit großen Gerätschaften (Harvester) unter Inkaufnahme von langfristigen Bodenschäden dezimiert. Beginnend mit den ersten Holzeinschlägen im FFH-Naturschutzgebiet Rot- und Schwarzwildpark in Stuttgart-Botnang im Februar 2018 konnte öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt werden. Weiter soll ein Waldgremium gegründet werden. Das ist aber nur der Anfang. Denn nun geht es darum, dass die Entscheidungsträger auch tatsächlich die Bedeutung der Thematik erfassen, die Probleme verstehen und auf ernsthafte Lösungen hinarbeiten. Das geht, wie immer, nur, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit zunimmt. Wir freuen uns über Ihre wichtige Unterstützung. Herzlichen Dank! Bürgerinitiative Zukunft Stuttgarter Wald
    236 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative Zukunft Stuttgarter Wald
  • Das GravityLab darf nicht sterben!
    Das GravityLab in München-Sendling, muss als einzigartiger Treffpunkt für alle sportbegeisterten Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen im Münchener Raum und Oberbayern erhalten bleiben! Es gibt, durch die einzigartige Kombination aus Skateboard-, Scooter-, BMX-/Trialbike-Rampen mit Airbags und Trampolinen keine, auch nur ansatzweise vergleichbare Einrichtung in ganz Bayern, die diese Trainings- und Sportmöglichkeiten bietet. Nun soll das GravityLab einem Bürokomplex weichen. Es gibt in München Bürogebäude zu Hunderten, in Bayern Tausende, aber keine einzige Actionsport-Halle wie das GravityLab. Bitte unterzeichnet und verbreitet diese Petition für den Erhalt dieses Refugiums für bedrohte Sportarten so weit wie möglich! Weitergehende Informationen in Auszügen aus einem Artikel von Ralf Tögel, erschienen in der Süddeutschen Zeitung am 06.02.2019: Gravity Lab vor dem Aus Münchens einzige Actionsporthalle soll abgerissen werden. Die letzte Hoffnung von Betreiberin Sabine Schmalschläger ist ein Einsteigen der Stadt - aber die Uhr tickt. Von Ralf Tögel Ihre gute Laune hat Sabine Schmalschläger nicht verloren, zumindest scheint es so. "Wenn nicht bald ein Wunder geschieht, dann stehe ich vor dem Aus": Sogar als die Initiatorin und Betreiberin des Gravity Lab diesen Satz sagt, kommt ihr ein Lächeln über die Lippen. Das Wörtchen "aufgeben" sieht ihr Wortschatz nicht vor, natürlich wird sie bis zum letzten Tag kämpfen, schließlich ist die erste Münchner Actionsporthalle zu ihrem Lebensinhalt geworden. Doch viel Zeit bleibt nicht mehr. Zum 30. April ist ihr Mietvertrag nach mehrmaliger Fristverlängerung gekündigt worden. Der Vermieter habe ihr eröffnet, dass die Halle abgerissen werden und einem mehrstöckigen Bürogebäude weichen solle. Dabei hätte Schmalschläger durchaus eine Idee, welche Fee ihr zur Seite springen könnte: die Stadt München. Zwar hat der Stadtrat im vergangenen Dezember Konzept und Raumprogramm für ein eigenes Actionsportzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Eggenfabrik in Pasing gebilligt, doch derzeit gibt es weder einen Betreiber noch einen genauen Zeitplan. Das Projekt befindet sich in der Planungsphase, allein angesichts der jahrelangen Vorbereitungen bis zur kürzlichen Billigung dürften weitere Jahre ins Land ziehen. Genau darauf ruht nun Schmalschlägers letzte Hoffnung: "Wenn die Stadt beim Gravity Lab als Mieter einsteigen würde, hätte sie eine Übergangslösung bis zur Realisierung der eigenen Halle. Ich würde das Lab weiter betreiben, das wäre doch eine Win-win-Situation." Die Stadt wolle ihr eigenes Actionsporthallenprojekt zwar nicht aufgeben, es habe bei einem Ortstermin und vielen Gesprächen aber durchaus positive Signale gegeben, so Schmalschläger. Doch die Mühlen einer Kommune mahlen langsam - und für das Gravity Lab tickt die Uhr gnadenlos. Dabei ist das Angebot einmalig, weit und breit gibt es keine vergleichbare Einrichtung. Auf 1700 Quadratmetern kann man neue, trendige Sportarten kennenlernen und sich in ihnen versuchen: Parkour, Tricking, Skateboarding, Slacklining. Es gibt eine 260 Quadratmeter große Trampolinlandschaft mit großem Luftkissen, eine riesige Rampe mit verschieden hohen Schanzen, eine Wave, das ist eine Kombination aus Bowl, Miniramp und Kicker, alles, was einen Skateboarder oder BMX-Fahrer glücklich macht. Dazwischen der Airbag, ein gewaltiges Luftkissen, in dem auch hohe Sprünge weich abgefedert werden. Link zum Artikel: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/sport/trendsport-gravity-lab-vor-dem-aus-1.4317505 Bitte unterschreibt und verbreitet/teilt diese Petition so bald und so weit wie möglich! ❤️
    3.342 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Robinson Reichel
  • Kleingärten erhalten statt umwandeln in Wiese mit Parkbäumen
    Die Lutherstadt Wittenberg plant den Teilrückbau der Kleingartenanlage "Am Stadtgraben" e.V. und verharmlost dieses Vorhaben. Keine Parkanlage beheimatet so viele verschiedene Pflanzen und Tiere wie eine Kleingartenanlage. Der aufmerksame Spaziergänger kann am Stadtgraben die Blaue Holzbiene, Hummeln, Wildbienen, Libellen, Hornissen und andere seltene Insekten, Erdkröten, Eidechsen, Igel, Weinbergschnecken, Tigerschlegel, Nachtigallen, Kuckuck, Silberreiher, manchmal sogar den seltenen Eisvogel beobachten und findet in den Gärten alte Obstsorten und Kräuter, die vorm Aussterben bedroht sind. Im Umweltatlas der Lutherstadt Wittenberg (unter Punkt 7.2. Biotoptypen älterer Kleingärten mit Obstgehölzen und Hecken) lesen wir folgende Zielsetzung: "Der Erhalt der alten Gärten ist mit Nachdruck zu fordern. Um langfristig eine Umwandlung der biologisch wertvollen alten Gärten aufgrund des Wegfalls der Eigenversorgung, in minderwertige Ziergärten …. zu verhindern, sollte die Stadt Wittenberg die Gartenbesitzer über die Gestaltung naturnaher Gärten beraten und informieren. Der Obstbaumbestand ist durch geeignete Rechtsvorschriften zu sichern." Wir sind für die Umsetzung dieser Ziele und sammeln dafür weiter Unterschriften.
    360 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Ute Mücke
  • Einführung der Versandart Warensendung International für PrivatkundInnen
    Zum 1.1.2019 hat die Deutsche Post AG ihre AGB Brief International verändert. Seitdem ist der Versand von als Waren bezeichneten Gegenständen in internationalen Briefsendungen verboten. Nach den Definitionen der DPAG sind davon alle Inhalte betroffen, bei denen es sich nicht um Mitteilungen und Dokumente handelt, also z.B. auch private Geschenke wie Bücher oder CDs. Die DPAG führt diese Tarifänderung auf eine Regelung des Weltpostvereins zurück. Dieser hat jedoch lediglich die Trennung von Brief- und Warenpost angeordnet, nicht eine Abschaffung des günstigen Warenversandes für Privatpersonen. Durch die Neuregelung entstehen privaten Postnutzerinnen und Postnutzern erhebliche Mehrkosten; die günstigste Möglichkeit, beispielsweise ein Buch in die Schweiz zu verschicken, ist ein Päckchen für 16 €, in die EU immerhin auch bereits 9 €, gegenüber bisher 3,70 €. https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/haeufige-fragen.html#WarenpostInt Firmenkundinnen und Firmenkunden der Deutschen Post AG steht demgegenüber weiterhin die günstige Versandart Warenpost international ab 3,20 € zur Verfügung. https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/warenpost-international.html Die Benachteiligung von Privatkundinnen und Privatkunden ist nicht nachvollziehbar. Die Deutsche Post AG hat gegenüber Briefsendungen sowie gegenüber Warensendungen gewerblicher Kundinnen oder Kunden keinen erhöhten Aufwand, der einen zwei- bis vierfach höheren Preis rechtfertigen würde. Ein Blick in die Konditionen ausländischer Postunternehmen zeigt, dass es nach den Regelungen des Weltpostvereins durchaus möglich und zulässig ist, private Sendungen mit sog. Waren günstig zu befördern. In einem vereinigten Europa sowie eine globalisierten Welt ist es unangemessen, dass die Deutsche Post AG gerade Privatpersonen den preisgünstigen Austausch von Gegenständen wie Büchern, CDs und anderen kleinen Geschenken verweigert, während sie gleichzeitig gewerblichen Kundinnen und Kunden günstige Tarife hierfür einräumt.
    7.062 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Georg Litty
  • Wir sagen Die Jugendzentren Potse und Drugstore bleiben BASTA !
    46 Jahre selbstbestimmter/gestalteter/verwalteter Jugendkultur/arbeit sollen ihrer Räume beraubt werden. Das Drugstore (selbstorganisiert im SSB e.v. seit 1972) und die Potse bieten seit mehr als vier Jahrzehnten kulturelle Veranstaltungen von und für Jugendliche an. Dazu zählen regelmäßig stattfindende, kostenlose Konzerte und Discos, Kurse in der Druckerei und der Siebdruckwerkstatt des Jugendzentrums sowie die freie Nutzung der Ton- und Holzwerkstatt und des Fotolabors. Regelmäßig veranstaltet das Drugstore, Dia-Vorträge, Filmvorführungen, Ausstellungen, Diskussionsveranstaltungen und Theateraufführungen. Weiterhin werden Übungsräume für Nachwuchsbands und eine Zweiradwerkstatt zur Verfügung gestellt. Des Weiteren gibt es regelmäßig Vokü/Küfas(Volksküche/Küche für Alle). Straßenkinder und TrebegängerInnen können kostenlos Wäsche waschen und sich duschen. Es gibt die Möglichkeiten kreativ und spielerisch tätig zu sein. Pädagogische Konzepte werden stetig den Ansprüchen angepasst. Im Drugstore und in der Potse können sich seit Jahrzehnten Jugendliche vorurteilsfrei unabhängig ihrer sexuellen Orientierung und Herkunft bewegen. Auch das Konzept „Arbeit statt Strafe“ wird dort seit Jahrzehnten praktiziert und erfolgreich umgesetzt. Ein Verlust dieser Möglichkeiten bedeutet für viele straffällig gewordenen Menschen den Verlust einer erfolgreichen Resozialisierung. Den Betrieb zu unterbrechen, wäre fatal, denn Jugendarbeit funktioniert über menschliche Bindungen. Häufig können Jugendzentren nach langer Unterbrechung ihre Arbeit so nicht mehr fortsetzen. Einerseits verlieren die Jugendlichen einen wichtigen Treffpunkt, zu dem sie nach einer Wiedereröffnung vielleicht nicht zurückkehren – als Jugendlicher kann sich das soziale Umfeld schnell ändern. Andererseits können bei längerer Pause auch die Kollektive auseinander brechen. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass viele Jugendliche, die die Angebote nutzen aus der direkten Umgebung von Potse/Drugstore kommen. Ein Umzug würde bedeuten, dass viele der Jugendlichen den direkten Bezugspunkt in der näheren Umgebung verlieren würden. Dies Alles ist nur ein kleiner Teil - ein Ausschnitt der Gesamtsituation - der Gründe warum wir Euch bitten die Petition zu unterstützen und mit Eurer Unterschrift mitzutragen.
    4.752 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Karlsson von Bodden
  • Erhaltung der Dorfschulen der dänischen Minderheit in Deutschland
    Die Erhaltung von Schulen auf dem Lande ist wichtig, damit die Dörfer nicht aussterben. Der Lebensmittelpunkt von Familien mit Kindergarten- und schulpflichtigen Kindern richtet sich stets nach dem Angebot geeigneter Einrichtungen. Die Schulen, die derzeit akut gefährdet sind, haben ein Einzugsgebiet von bis zu 35 KM. Fallen diese weg, fällt mit ihnen das Angebot für junge Familien, die gerne auf dem Land leben möchten, jedoch keine Möglichkeit für ein entsprechendes Bildungsangebot haben und sich somit in der Zwangslage wiederfinden, in die Stadt zu ziehen." Bevarelsen af landdistrikterne er vigtig, så landsbyerne ikke dør ud. Fokuspunktet for familier med børn i børnehave- og skolealder er altid tilbud af passende faciliteter. Skolerne, der i øjeblikket er i akut fare, har et opsamlingsområde på op til 35 KM. Man kan ikke forvente af familier som er allerede nu i en danske skole eller børnehave, skal flytte til de stor byer, som er allerede nu opfyldt, til at fa en godt og nærmere skole-uddanelse. Når skolerne bliver lukket, er tilbuddet til unge familier, der gerne vil bo på landet, men som ikke har mulighed for passende uddannelse og dermed finde sig i vanskeligheder med at komme ind i byen, det vil falde sammen med dem.
    1.866 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Nadine Heller Picture
  • Stiftung Bauhaus: Nicht vor Nazidrohungen, AfD und CDU einknicken
    Die Behauptung, "Feine Sahne Fischfilet" seien "linksextrem", ist lediglich vorgeschoben. Tatsächlich handelt es sich um ein wenig mutiges Einknicken vor den Drohungen von Neonazis und Protesten der AfD – an die sich die CDU leider angeschlossen hat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass z.B. Sido seinen frauenfeindlichen "Arschf***song" auf der Bauhaus-Bühne performen durfte und nun eine linke Band Auftrittsverbot bekommt (siehe auch: https://www.zeit.de/kultur/musik/2018-10/feine-sahne-fischfilet-bauhaus-konzert-abgesagt).
    1.684 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von David Oswald
  • Rummelsburger Bucht retten
    Umwelt- und Klimaschutz: Auf dem Gebiet sind streng geschützte Tierarten heimisch, die durch die Umsetzung der geplanten Bauvorhaben gefährdet sind. Die Fläche hat auch eine wichtige Stadtklimatische Bedeutung. Es gibt zwar Ausgleichsmaßnahme, diese sind zwar rechtlich zulässig, aber sehr weit entfernt und aus Sicht des Naturschutzes fragwürdig. Hotel, Aquarium, Luxuswohnungen: Statt den geplanten Projekten werden an diesem Standort dringend günstiger Wohnraum, Platz für inhabergeführte Läden, Kulturangebote und Gemeinschaftsprojekte, sowie Stadtnatur gebraucht. Grundschul Neubau nicht gesichert Die Prognose für 2023/24 besagt eine Auslastung der Grundschule zu 70% über Kapazität. Die neuen Bewohner, die durch die Bebauung dazukommen, sind dabei noch nicht valide berücksichtigt. Es gibt nach Jahren der Versuche noch immer keine sichere Planung mit glaubwürdigem Fertigstellungsdatum. Senat hat mit Verträgen im Eilverfahren der BVV vorgegriffen Die rot-schwarze Regierung hat die Zustimmung zu den Kaufverträgen für die Grundstücke für Hotel und Aquarium in der letzten Sitzung vor der Wahl am 08.09.2017 in einem Eilverfahren beschlossen. Das gleicht eigentlich einem Skandal, denn damit ist die parlamentarischen Funktion der BVV in diesem Fall ziemlich beschnitten. Günstige Genossenschafts-Wohnungen auf Erbbauland statt Luxuswohnungen: Der Berliner Koalitionsvertrag sieht Erbbauverträge für die Vergabe von Landesflächen vor. Das wusste wohl die alte Regierung. Wenn der B-Plan abgelehnt wird, gehen die Flächen zurück an das Land Berlin und der Senat kann den Koalitionsvertrag hier umsetzen. Wasserpark - Nutzung durch Coral World Touristen: Die einzige öffentliche Grünfläche auf dem Gelände die genutzt werden darf, wird von Coral World gepflegt. Der Wasserpark, etwa halb so groß ist wie der Boxhagener Platz, wird von geplanten 1.300 Touristen / Tag wohl auch gut genutzt werden, denn es gibt direkte Zugänge von der Terrasse. Der Park ist also definitiv nicht für die Bevölkerung. Im B-Plan wird auch gemogelt: ein Drittel der winzigen ausgewiesenen Grünfläche ist tatsächlich die Terrasse des Aquariums (Café und Biergarten) und eingezäunt. Kulturelle Angebote und existierenden Wohnraum erhalten: Die Kulturstätte "Rummels Bucht", die von den Einwohner sehr gut angenommen wird, muss abgerissen werden, wenn der B-Plan beschlossen wird. Es deutet auch alles darauf hin, dass drei Häuser (günstiger Berliner Altbau), die auch bewohnt sind, abgerissen werden. Eine Resourcenverschwendung die einem stadtbekannten Immobilienhai (Padovic [watch-blog]) zugute kommt. Entwicklungsmaßnahme aus 1992: Die dem B-Plan zugrunde liegende Entwicklungsmaßname auf Landesebene stammt aus 1992 und wurde 1994 in eine Verordnung (VO Entwicklungsgebiet 1994) gegossen. Dementsprechend aus der Zeit gefallen ist auch die derzeit vorgesehene Planung. Nach Ablehnung des Bebauungsplans kann der Senat das Entwicklungsgebiet am Ostkreuz aufheben. Danach kann eine zeitgemäße Planung mit erbaulicher Verpachtung der Landesflächen erstellt werden, um günstigen Wohnraum zu schaffen und die derzeitige Nutzung zu erhalten. So wie es eigentlich Strategie des neuen Senats ist. Weitere Informationen: Forderungen der Initiative: http://bit.do/bplan-bucht-forderungen Argumentationsleitfaden mit Fakten Links: http://bit.do/bplan-bucht-argumente
    45.805 von 50.000 Unterschriften
    Gestartet von Rummelsburger Bucht gemeinsam gestalten
  • Karin Schönbergers Permakulturgarten "Die weisse Rose" Haselhorst muss bleiben
    Das Wochenendgrundstück ist nicht nur ein Idyll und ein naturnaher Garten, er ist auch Treffpunkt für interessierte Gärtner, immer offen für Besucher und ein Lernort für Permakultur. Frau Schönberger hat sich als Autodidaktin mit allen Themen zum nachhaltigen und klimafreundlichen Gärtnern beschäftigt, diese umgesetzt und gibt ihre Erfahrungen gerne weiter. Man kann sich in ihrer urgemütlichen Jurte im Kreis versammeln und diskutieren. Karin Schönberger ist jetzt 73 Jahre alt und sehr aktiv. Vor 5 1/2 Jahren hat sie den Garten verwildert übernommen und zu einem Ausstellungsobjekt gemacht. Sie wird sicher nicht an anderer Stelle noch einmal von vorne anfangen wollen oder können. Dies ungewöhnliche Ambiente scheint nicht zu den umgebenden Kleingärten mit Swimmingpools und gepflegtem Rasen zu passen: der Bezirksverband der Kleingärtner Spandau möchte Frau Schönberger keinen Pachtvertrag anbieten. Die Verbandzeitung der Kleingärtner ist voll von Tipps für naturnahes Gärtnern, aber wehe jemand macht das mal. Dann wird er/sie bei nächst bester Gelegenheit rausgedrängt.
    1.915 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Bettina Grohnert
  • Verbraucher fordern unverarbeiteten Nutzhanf für den Einzelhandel
    1.) Der Rohstoff Nutzhanf bietet aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge, über die industriellen Nutzungsmöglichkeiten (z.B. Papier, Seile, Textilien) hinaus, auch weitere  Einsatzmöglichkeiten im alltäglichen Gebrauch. Zum Einen als besonders gesundes und unbedenkliches Nahrungsmittel (Tee, Salat, etc.), zum Anderen als Hausmittel bei verschiedenen Beschwerden wie Verspannungen, Schmerzen, Stress, Verdauungsproblemen und Schlaflosigkeit (z.B. als Tee). Hierbei hat THC-armer, CBD-reicher Nutzhanf als Rohstoff für den Verbraucher keine Nebenwirkungen, ist nicht berauschend, enthält keine Allergene und birgt auch sonst keinerlei Gefahren. Dies bestätigt unter anderem die WHO in folgendem Bericht: http://www.who.int/medicines/access/controlled-substances/CannabidiolCriticalReview.pdf   In unseren unmittelbaren Nachbarländern, wie Italien, Österreich und der Schweiz ist der alltägliche Handel und Gebrauch von Nutzhanf bereits gängige, einwandfrei funktionierende Praxis und wirkt sich seit der Freigabe äußerst positiv auf die Wirtschaft aus. Immer mehr Menschen in Deutschland kennen bereits die positiven Auswirkungen des Nutzhanfes auf Gemüt und Gesundheit, und wünschen sich eine Regulierung für den Einzelhandel.  Die wenigen Nutzhanf Unternehmen in Deutschland sind, aufgrund der fälschlichen Repression durch die Justiz und der undurchsichtigen Gesetzeslage, nicht in der Lage, den Bedarf der Bevölkerung an Nutzhanf zufriedenstellend zu decken. Hinzu kommt, dass die wenigen deutschen Nutzhanf Unternehmen dadurch, im Gegensatz zu internationalen Unternehmen anderer Länder, auf dem europäischen Markt nicht konkurrenzfähig sind. Dies muss sich schnellstmöglich ändern. Daher fordern wir die sofortige Freigabe und Regulierung des Nutzhanfes als Rohstoff für den Einzel- und Großhandel in Deutschland. 2) Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bisher drei Hausdurchsuchungen in den Filialen der Hanfbar und den Privaträumen des Betreibers angeordnet und durchgeführt. Darüber hinaus hat sie mehrmals einen Haftbefehl gegen den Betreiber Marcel Kaine beantragt. Fünf Wochen befand sich der Betreiber Marcel Kaine ungerechtfertigt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt ihr Vorgehen durch drei Hauptargumente, welche sich inhaltlich auf folgende Punkte stützen: Punkt 1 - Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass der Handel mit Pflanzen und Pflanzenteilen der Gattung Cannabis verboten sei - wobei es auf Unterscheidung zwischen Blüten, Blättern & Stängeln NICHT ankommt. Punkt 2 - Die Staatsanwaltschaft bezieht sich dabei insbesondere auf den unverarbeiteten Zustand der Pflanzenteile - wobei die Trocknung, Zerkleinerung und Fermentation, aus Sicht der Staatsanwaltschaft NICHT als Verarbeitung gilt. Punkt 3 - Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist die Abgabe an den Endverbraucher nicht zulässig, sondern lediglich an gewerbliche Kunden, welche den Rohstoff zu industriellen Gütern (z.B. Seile, Textilien, etc…) weiterverarbeiten. In diesen Punkten gibt es zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Anwalt der Hanfbar unterschiedliche Auslegungen des BTMG und der dazugehörigen Ausnahmeregelung bzgl. des Nutzhanfes. Diese unterschiedlichen Auslegungen sind einzig und allein durch die schwammige Formulierung dieses Gesetzes möglich geworden, was dazu geführt hat, dass ein junges Unternehmen wie die Hanfbar, welches derzeit 20 Mitarbeiter beschäftigt, stark von der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei drangsaliert wird. Selbst wenn man der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit ihrer Argumentation Recht geben sollte, ist ihr Vorgehen gegen die Hanfbar und ihren Betreiber nicht gerechtfertigt, da es bereits eine Vielzahl anderer Anbieter (z.B. Reformhäuser, Tee-&Bioläden) in ihrem Zuständigkeitsbereich gibt, welche ebenfalls unverarbeitete Pflanzenteile der Gattung Cannabis an den Endverbraucher vertreiben, und gegen die nicht vorgegangen wird. Dies sind Beispiele der eben genannten Anbieter von unverarbeitetem Nutzhanf: TeeGschwendner - Hans Hanf Diverse Apotheken - Frauentee Diverse Reformhäuser - Hanftee +zahlreiche Internetanbieter Diese Ungleichbehandlung kann nicht sachlich begründet werden, was gleichzeitig die Vermutung zulässt, dass es sich in diesem Fall um persönliche Gründe und in diesem Zusammenhang sogar um Amtsmissbrauch handeln könnte. Die Hanfbar steht einzig und allein für Gesundheit, Nachhaltigkeit und Genuss. Sie ist ein reiner Gesundheitsladen, der Menschen beibringt und ermöglicht, die gesundheitlichen und ernährungsphysiologischen Vorteile des Nutzhanfes auf unterschiedliche Arten für sich zu nutzen. Es darf nicht sein, dass ein Unternehmen wie die Hanfbar, einzig und allein aufgrund unterschiedlich möglicher Auslegungsarten eines Gesetzes derart durch eine staatliche Behörde drangsaliert und an ihrem Geschäft gehindert wird. Daher fordern wir ausdrücklich Rechtssicherheit für die Hanfbar und alle anderen Anbieter dieser Sparte, bis zu einer verfassungsgerichtlichen Klärung der Rechtslage.
    29.322 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Bardia Hatefi
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