• Keine Steuern auf Bildung!
    Millionen von Menschen in Deutschland nehmen jedes Jahr an Seminaren, Kursen und Veranstaltungen teil, um sich weiterzubilden. Die Formen von Angeboten und die persönlichen Beweggründe für Weiterbildung sind vielfältig - ob ein Malkurs in der Volkshochschule, ein Argumentationstraining gegen rechte Stammtischparolen, ein Theaterworkshop im Rahmen der politischen Bildung oder ein Englischkurs. Bisher sind solche Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen “wissenschaftlicher und belehrender Art” alle gleichermaßen von der Umsatzsteuer befreit. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Steuerbefreit soll nur noch Schul- und Hochschulunterricht und berufliche Bildung sein - der Rest habe “Freizeitcharakter” und soll mit Umsatzsteuer belegt werden. Dieser Plan der Großen Koalition ist aus mehreren Gründen skandalös: Erstens: Hier wird Weiterbildung verengt auf berufliche Bildung. Dies offenbart ein Bildungsverständnis, das Bildung nur dann wertschätzt, wenn sie dem beruflichen Fortkommen und einer wirtschaftlichen Verwertung dient. Zweitens ist die künstliche Trennung von beruflicher und allgemeiner Erwachsenenbildung realitätsfern: Wenn ich in einem Volkshochschulkurs etwas für meine Persönlichkeitsbildung tue, dann kann das auch positive Wirkungen auf meinen Beruf haben. Drittens droht mit der geplanten Neuregelung eine Verteuerung von Bildungsangeboten, weil die Bildungsträger die Umsatzsteuer von 19% an ihre Teilnehmenden weitergeben werden. Das betrifft Menschen mit geringem Einkommen, z.B. auch viele Senior*innen, die sich die Angebote dann nicht mehr leisten können - also ein Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Dramatisch wird die neue Regelung für die politische Bildung: Gerade in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung, Rechtsextremismus und vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen braucht es gute Angebote der politischen Bildung, die für die Teilnehmenden möglichst kostengünstig sind. Hier sendet der GroKo-Plan also ein völlig falsches Signal. Aber noch können wir diese Fehl-Besteuerung stoppen. Im Oktober wird der Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat beraten. Volkshochschulen und Verbände der Erwachsenenbildung laufen bereits Sturm gegen das neue Gesetz. Hilf mit diesen Protest noch stärker zu machen und unterzeichne diese Petition, die wir an die genannten Obleute der Fraktionen im Finanzausschuss übergeben wollen. Weiterlesen: Volkshochschulen warnen vor steigenden Kursgebühren: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vhs-volkshochschulen-warnen-vor-steigenden-kursgebuehren-a-1285793.html Stellungnahme der öffentlich verantworteten Weiterbildung : https://www.dvv-vhs.de/fileadmin/user_upload/3_Der_Verband/Presse/Gemeinsame_Stellungnahme_UStG_Schlussfassung_120819.pdf Gesetzentwurf: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Bild von StartupStockPhotos auf Pixabay
    10.757 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Harald Hahn
  • Veröffentlichung von Informationen der Völkerschauen
    Der alte Eingang des Tierparks stellt neben Tieren auch Menschen aus anderen Völkern da. Diese wurden in der Zeit des Kolonialismus inkorrekt Dargestellt und somit verfälscht der Eingang ohne jegliche Information die Erinnerungskultur.
    39 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Pauline Nommensen
  • Berliner Clubs: Rettet den Regenwald! #Clubs4Future
    Das Gemetzel des Regenwaldes hat 2019 in Zeiten sämtlicher Klima-Diskussionen seinen Höhepunkt erreicht. Die Co2-Diskussion überfordert und deshalb müssen wir selbst anpacken! Niemals wurde so viel und so schnell Regenwald abgeholzt wie in diesem Jahr. Zahlreiche Vegetationen und Tierarten verbrennen, werden erschlagen, ausgerottet und grausam vernichtet. Dies muss umgehend gestoppt werden. Lösungen sind bereits vorhanden - wir müssen jetzt nur noch handeln. Wenn Jahr für Jahr 20 Millionen Menschen in Berlin tanzen gehen und dabei einen einzigen Euro zusätzlich zum Eintritt abgeben, dann können damit jährlich 400 Millionen Quadratmeter Regenwald gekauft und gerettet werden. Die Berliner Clubs transformieren sich dadurch zu einem wertvollen Klimainstrument und sorgen zudem für mehr grünes Kapital als die Treuhand der größten deutschen Öko Bank. Alle teilnehmenden Clubs bekommen positives Karma auf unsere Karma Bank im Internet. Andere Städte und Einrichtungen werden nachziehen. Diese Bewegung führt zu diversen positiven Synergieeffekten, die überregional Früchte tragen sollen. Die Clubs4Future Idee haben wir bereits einige Male in verschiedenen Berliner Clubs bei den DoooDays umgesetzt und haben einiges an Ur-Wald über die „GLS Bank Treuhand“ und „Rettet den Regenwald“ gekauft. Notarielle Urkunden liegen zur Einsicht bereit. Jetzt wollen wir die Club-Szene mit coolen, bunten, kreativen Kampagnen laut aufmischen. Die Clubs4Future Bewegung soll sich aus verschiedenen Strömungen organisieren. Wir werden diplomatisch auf die Clubs zugehen, aber auch, sofern notwendig, zivilen Ungehorsam zur Durchsetzung der Interessen üben. Allerdings konnten wir in der Vergangenheit feststellen, dass doch einige Clubs sich mit Clubs4Future-Idee und der Rettung vom Regenwald solidarisieren würden. Jetzt ist es an der Zeit, diese Solidarität einzufordern und gemeinsam zu handeln. Aktivisten/innen und kreative, verrückte Netzwerke und Organisationen dürfen unsere Bewegung unterstützen und ihre Ideen mit einfließen lassen und die Club-Szene gemeinsam mit uns aufmischen. Mehr Informationen zum Projekt: http://www.clubsforfuture.org https://web.facebook.com/doooday/
    101 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Jan Laumann
  • Aufwertung des Bürgerpark's Saarbrücken
    Die Wiederherstellung betrifft zum Einen die Restaurierung des im Zentrum befindlichen und zerstörten Brunnens, zum Anderen die Beleuchtung des Innenraumes und das Aufstellen von Parkbänken auf dem oberen Rundgang. Das würde den Ort auch wieder zu einem Ruhe- und Meditationsgarten machen. Des Weiteren benötigt dieser attraktive Aufenthaltsort dringend eine Toilettenanlage. Dazu ist unserer Meinung nach eine Anschubfinanzierung nötig, die es einem bzw. einer möglichen Gastronomiebetreibenden möglich macht, dort einen wirtschaftlich Betrieb zu führen, auch unter der Voraussetzung, sich um die Toiletten zu kümmern. Die Anschubfinanzierung sollte unserer Meinung nach durch die Landeshauptstadt Saarbrücken geleistet werden. Sie ist es wert!
    127 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Heiske
  • Für Gleichstellung von Frau und Mann in der kath. Kirche
    Seit 2000 Jahren bestimmt in unserer katholischen Kirche eine Männerriege die Geschicke aller Gläubigen. Sie verwehren uns Frauen den Zugang zu den Weiheämtern in der Kirche; mit Argumenten aus uralten Zeiten, die heute nicht mehr haltbar sind. Wir streiken nicht gegen Gott, sondern für eine lebendige, tolerante, offene Kirche, die sich an der heutigen Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert.
    504 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Ulrika Schirmaier
  • Erhalt "Graffiti Weltoffenheit und Dialog"
    Das Graffiti hat sich in 2 Jahren zu einem Erkennungsmerkmal für die Stadt und das Gebiet am Unteren Graben entwickelt. Es ist zudem davon auszugehen, dass das Gebäude nur noch auf Zeit steht und dem neuen Universitätscampus weichen muss. Ein Übermalen ist unter diesem Aspekt völlig absurd.
    2.629 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Marcel Baur Picture
  • Es reicht! Keine massive Holzernte mehr im Stuttgarter Wald - dafür Naherholung u. Waldspielplätze!
    Stuttgart braucht als feinstaubgeplagte Stadt mit Kessellage dringend Kalt- und Frischluftentstehungsgebiete sowie die für eine Großstadt wichtigen Naherholungsgebiete. Dafür sind die Wälder unverzichtbar. Unabhängig davon ist die Artenvielfalt in den kaum noch vorhandenen Altbaumbeständen ökologisch wichtig. Weitere Bedeutung kommt ihnen bezüglich der Klimaeffekte durch die CO2-Senke in alten Waldbeständen zu. Und trotzdem wird zuletzt am Frauenkopf in Stuttgart Ost, in Stuttgart Rohr, in Zuffenhausen, in Stuttgart Heslach, in Degerloch, in Stuttgart Feuerbach am Heimberg und am Tauschwald sowie im Kräherwald weiter der Baumbestand mit großen Gerätschaften (Harvester) unter Inkaufnahme von langfristigen Bodenschäden dezimiert. Beginnend mit den ersten Holzeinschlägen im FFH-Naturschutzgebiet Rot- und Schwarzwildpark in Stuttgart-Botnang im Februar 2018 konnte öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt werden. Weiter soll ein Waldgremium gegründet werden. Das ist aber nur der Anfang. Denn nun geht es darum, dass die Entscheidungsträger auch tatsächlich die Bedeutung der Thematik erfassen, die Probleme verstehen und auf ernsthafte Lösungen hinarbeiten. Das geht, wie immer, nur, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit zunimmt. Wir freuen uns über Ihre wichtige Unterstützung. Herzlichen Dank! Bürgerinitiative Zukunft Stuttgarter Wald
    276 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative Zukunft Stuttgarter Wald
  • Das GravityLab darf nicht sterben!
    Das GravityLab in München-Sendling, muss als einzigartiger Treffpunkt für alle sportbegeisterten Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen im Münchener Raum und Oberbayern erhalten bleiben! Es gibt, durch die einzigartige Kombination aus Skateboard-, Scooter-, BMX-/Trialbike-Rampen mit Airbags und Trampolinen keine, auch nur ansatzweise vergleichbare Einrichtung in ganz Bayern, die diese Trainings- und Sportmöglichkeiten bietet. Nun soll das GravityLab einem Bürokomplex weichen. Es gibt in München Bürogebäude zu Hunderten, in Bayern Tausende, aber keine einzige Actionsport-Halle wie das GravityLab. Bitte unterzeichnet und verbreitet diese Petition für den Erhalt dieses Refugiums für bedrohte Sportarten so weit wie möglich! Weitergehende Informationen in Auszügen aus einem Artikel von Ralf Tögel, erschienen in der Süddeutschen Zeitung am 06.02.2019: Gravity Lab vor dem Aus Münchens einzige Actionsporthalle soll abgerissen werden. Die letzte Hoffnung von Betreiberin Sabine Schmalschläger ist ein Einsteigen der Stadt - aber die Uhr tickt. Von Ralf Tögel Ihre gute Laune hat Sabine Schmalschläger nicht verloren, zumindest scheint es so. "Wenn nicht bald ein Wunder geschieht, dann stehe ich vor dem Aus": Sogar als die Initiatorin und Betreiberin des Gravity Lab diesen Satz sagt, kommt ihr ein Lächeln über die Lippen. Das Wörtchen "aufgeben" sieht ihr Wortschatz nicht vor, natürlich wird sie bis zum letzten Tag kämpfen, schließlich ist die erste Münchner Actionsporthalle zu ihrem Lebensinhalt geworden. Doch viel Zeit bleibt nicht mehr. Zum 30. April ist ihr Mietvertrag nach mehrmaliger Fristverlängerung gekündigt worden. Der Vermieter habe ihr eröffnet, dass die Halle abgerissen werden und einem mehrstöckigen Bürogebäude weichen solle. Dabei hätte Schmalschläger durchaus eine Idee, welche Fee ihr zur Seite springen könnte: die Stadt München. Zwar hat der Stadtrat im vergangenen Dezember Konzept und Raumprogramm für ein eigenes Actionsportzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Eggenfabrik in Pasing gebilligt, doch derzeit gibt es weder einen Betreiber noch einen genauen Zeitplan. Das Projekt befindet sich in der Planungsphase, allein angesichts der jahrelangen Vorbereitungen bis zur kürzlichen Billigung dürften weitere Jahre ins Land ziehen. Genau darauf ruht nun Schmalschlägers letzte Hoffnung: "Wenn die Stadt beim Gravity Lab als Mieter einsteigen würde, hätte sie eine Übergangslösung bis zur Realisierung der eigenen Halle. Ich würde das Lab weiter betreiben, das wäre doch eine Win-win-Situation." Die Stadt wolle ihr eigenes Actionsporthallenprojekt zwar nicht aufgeben, es habe bei einem Ortstermin und vielen Gesprächen aber durchaus positive Signale gegeben, so Schmalschläger. Doch die Mühlen einer Kommune mahlen langsam - und für das Gravity Lab tickt die Uhr gnadenlos. Dabei ist das Angebot einmalig, weit und breit gibt es keine vergleichbare Einrichtung. Auf 1700 Quadratmetern kann man neue, trendige Sportarten kennenlernen und sich in ihnen versuchen: Parkour, Tricking, Skateboarding, Slacklining. Es gibt eine 260 Quadratmeter große Trampolinlandschaft mit großem Luftkissen, eine riesige Rampe mit verschieden hohen Schanzen, eine Wave, das ist eine Kombination aus Bowl, Miniramp und Kicker, alles, was einen Skateboarder oder BMX-Fahrer glücklich macht. Dazwischen der Airbag, ein gewaltiges Luftkissen, in dem auch hohe Sprünge weich abgefedert werden. Link zum Artikel: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/sport/trendsport-gravity-lab-vor-dem-aus-1.4317505 Bitte unterschreibt und verbreitet/teilt diese Petition so bald und so weit wie möglich! ❤️
    3.402 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Robinson Reichel
  • Kleingärten erhalten statt umwandeln in Wiese mit Parkbäumen
    Die Lutherstadt Wittenberg plant den Teilrückbau der Kleingartenanlage "Am Stadtgraben" e.V. und verharmlost dieses Vorhaben. Keine Parkanlage beheimatet so viele verschiedene Pflanzen und Tiere wie eine Kleingartenanlage. Der aufmerksame Spaziergänger kann am Stadtgraben die Blaue Holzbiene, Hummeln, Wildbienen, Libellen, Hornissen und andere seltene Insekten, Erdkröten, Eidechsen, Igel, Weinbergschnecken, Tigerschlegel, Nachtigallen, Kuckuck, Silberreiher, manchmal sogar den seltenen Eisvogel beobachten und findet in den Gärten alte Obstsorten und Kräuter, die vorm Aussterben bedroht sind. Im Umweltatlas der Lutherstadt Wittenberg (unter Punkt 7.2. Biotoptypen älterer Kleingärten mit Obstgehölzen und Hecken) lesen wir folgende Zielsetzung: "Der Erhalt der alten Gärten ist mit Nachdruck zu fordern. Um langfristig eine Umwandlung der biologisch wertvollen alten Gärten aufgrund des Wegfalls der Eigenversorgung, in minderwertige Ziergärten …. zu verhindern, sollte die Stadt Wittenberg die Gartenbesitzer über die Gestaltung naturnaher Gärten beraten und informieren. Der Obstbaumbestand ist durch geeignete Rechtsvorschriften zu sichern." Wir sind für die Umsetzung dieser Ziele und sammeln dafür weiter Unterschriften.
    392 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Ute Mücke
  • Einführung der Versandart Warensendung International für PrivatkundInnen
    Zum 1.1.2019 hat die Deutsche Post AG ihre AGB Brief International verändert. Seitdem ist der Versand von als Waren bezeichneten Gegenständen in internationalen Briefsendungen verboten. Nach den Definitionen der DPAG sind davon alle Inhalte betroffen, bei denen es sich nicht um Mitteilungen und Dokumente handelt, also z.B. auch private Geschenke wie Bücher oder CDs. Die DPAG führt diese Tarifänderung auf eine Regelung des Weltpostvereins zurück. Dieser hat jedoch lediglich die Trennung von Brief- und Warenpost angeordnet, nicht eine Abschaffung des günstigen Warenversandes für Privatpersonen. Durch die Neuregelung entstehen privaten Postnutzerinnen und Postnutzern erhebliche Mehrkosten; die günstigste Möglichkeit, beispielsweise ein Buch in die Schweiz zu verschicken, ist ein Päckchen für 16 €, in die EU immerhin auch bereits 9 €, gegenüber bisher 3,70 €. https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/haeufige-fragen.html#WarenpostInt Firmenkundinnen und Firmenkunden der Deutschen Post AG steht demgegenüber weiterhin die günstige Versandart Warenpost international ab 3,20 € zur Verfügung. https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/warenpost-international.html Die Benachteiligung von Privatkundinnen und Privatkunden ist nicht nachvollziehbar. Die Deutsche Post AG hat gegenüber Briefsendungen sowie gegenüber Warensendungen gewerblicher Kundinnen oder Kunden keinen erhöhten Aufwand, der einen zwei- bis vierfach höheren Preis rechtfertigen würde. Ein Blick in die Konditionen ausländischer Postunternehmen zeigt, dass es nach den Regelungen des Weltpostvereins durchaus möglich und zulässig ist, private Sendungen mit sog. Waren günstig zu befördern. In einem vereinigten Europa sowie eine globalisierten Welt ist es unangemessen, dass die Deutsche Post AG gerade Privatpersonen den preisgünstigen Austausch von Gegenständen wie Büchern, CDs und anderen kleinen Geschenken verweigert, während sie gleichzeitig gewerblichen Kundinnen und Kunden günstige Tarife hierfür einräumt.
    7.416 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Georg Litty
  • Wir sagen Die Jugendzentren Potse und Drugstore bleiben BASTA !
    46 Jahre selbstbestimmter/gestalteter/verwalteter Jugendkultur/arbeit sollen ihrer Räume beraubt werden. Das Drugstore (selbstorganisiert im SSB e.v. seit 1972) und die Potse bieten seit mehr als vier Jahrzehnten kulturelle Veranstaltungen von und für Jugendliche an. Dazu zählen regelmäßig stattfindende, kostenlose Konzerte und Discos, Kurse in der Druckerei und der Siebdruckwerkstatt des Jugendzentrums sowie die freie Nutzung der Ton- und Holzwerkstatt und des Fotolabors. Regelmäßig veranstaltet das Drugstore, Dia-Vorträge, Filmvorführungen, Ausstellungen, Diskussionsveranstaltungen und Theateraufführungen. Weiterhin werden Übungsräume für Nachwuchsbands und eine Zweiradwerkstatt zur Verfügung gestellt. Des Weiteren gibt es regelmäßig Vokü/Küfas(Volksküche/Küche für Alle). Straßenkinder und TrebegängerInnen können kostenlos Wäsche waschen und sich duschen. Es gibt die Möglichkeiten kreativ und spielerisch tätig zu sein. Pädagogische Konzepte werden stetig den Ansprüchen angepasst. Im Drugstore und in der Potse können sich seit Jahrzehnten Jugendliche vorurteilsfrei unabhängig ihrer sexuellen Orientierung und Herkunft bewegen. Auch das Konzept „Arbeit statt Strafe“ wird dort seit Jahrzehnten praktiziert und erfolgreich umgesetzt. Ein Verlust dieser Möglichkeiten bedeutet für viele straffällig gewordenen Menschen den Verlust einer erfolgreichen Resozialisierung. Den Betrieb zu unterbrechen, wäre fatal, denn Jugendarbeit funktioniert über menschliche Bindungen. Häufig können Jugendzentren nach langer Unterbrechung ihre Arbeit so nicht mehr fortsetzen. Einerseits verlieren die Jugendlichen einen wichtigen Treffpunkt, zu dem sie nach einer Wiedereröffnung vielleicht nicht zurückkehren – als Jugendlicher kann sich das soziale Umfeld schnell ändern. Andererseits können bei längerer Pause auch die Kollektive auseinander brechen. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass viele Jugendliche, die die Angebote nutzen aus der direkten Umgebung von Potse/Drugstore kommen. Ein Umzug würde bedeuten, dass viele der Jugendlichen den direkten Bezugspunkt in der näheren Umgebung verlieren würden. Dies Alles ist nur ein kleiner Teil - ein Ausschnitt der Gesamtsituation - der Gründe warum wir Euch bitten die Petition zu unterstützen und mit Eurer Unterschrift mitzutragen.
    4.906 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Karlsson von Bodden
  • Stiftung Bauhaus: Nicht vor Nazidrohungen, AfD und CDU einknicken
    Die Behauptung, "Feine Sahne Fischfilet" seien "linksextrem", ist lediglich vorgeschoben. Tatsächlich handelt es sich um ein wenig mutiges Einknicken vor den Drohungen von Neonazis und Protesten der AfD – an die sich die CDU leider angeschlossen hat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass z.B. Sido seinen frauenfeindlichen "Arschf***song" auf der Bauhaus-Bühne performen durfte und nun eine linke Band Auftrittsverbot bekommt (siehe auch: https://www.zeit.de/kultur/musik/2018-10/feine-sahne-fischfilet-bauhaus-konzert-abgesagt).
    1.690 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von David Oswald
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