• Untersagung privater Silvesterfeuerwerke in Berlin und ganz Deutschland
    Wichtig, weil die Gefahr der Klimaerwärmung und die zunehmende Umweltverschmutzung offensichtlich und jeden Tag spürbar sind. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland weiß das und wir müssen einhalten, wo es nur geht, mit sinnloser Umweltverschmutzung. Die Lebensgrundlagen aller Menschen sind sehr gefährtet.
    65 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Friedrich Vieth
  • Die intersektionale Gesundheitsarbeit von Holla e.V. muss staatlich finanziert werden!
    Holla e.V. ist das Zentrum für intersektionale Gesundheit in Köln. Intersektionalität beschreibt das Zusammenwirken unterschiedlicher Machtstrukturen, wie Sexismus, Klassismus und Rassismus. Der Fokus unserer Arbeit liegt auf der kritischen Auseinandersetzung mit Intersektionalität und Gesundheit im Kontext Rassismus. Wir bieten Beratungen, Coachings, Workshops, Fortbildungen und Projekte im Bereich intersektionale Gesundheit mit der Zielgruppe Frauen, Mädchen, Trans-, Inter- und nichtbinäre Erwachsene und Jugendliche mit Intersektionalitätserfahrung. Für unsere Arbeit wurden wir bereits mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, etwa dem Juliane Bartel Medienpreis, dem Kölner Ehrenamtspreis, dem Beginenpreis sowie 2019 dem internationalen „With and For Girls Award“. Trotz der immer steigenden Notwendigkeit und Auszeichnungen durch zahlreiche Preise gibt es bisher keine dauerhafte Förderung. Auf unsere Forderungen in Form eines offenen Briefs (s.u.) vom Mai 2020 an die Stadt Köln und die Oberbürgermeisterin Reker erhielten wir bisher keine Reaktionen. Die Arbeit von Holla muss endlich stabil durch die Stadt Köln anerkannt und finanziert werden. Über 40% der Kölner*innen werden durch Rassismus und Intersektionalität diskriminiert, hier steht die Stadt in der Pflicht. Unsere Arbeit ist unverzichtbar für ein gleichberechtigtes Leben in dieser Gesellschaft. Wir können und werden diese Arbeit mit anhaltenden Geldsorgen nicht weiter durchführen. Es ist Zeit für eine gesamtgesellschaftliche Verantwortungsübernahme für das Leben marginalisierter Menschen. Die Förderung von Holla wäre ein Anfang.   Köln braucht Holla.   Website: holla-ev.de Offener Brief: https://holla-ev.de/was/positionierungen/offene-briefe/ Facebook: holla.ev Instagram: holla_ev Links zu Studien und Literatur AlSabah, S. (2020): Intersektionale Pädagogik in der Praxis. In: Junge*Junge. Das magazin der lag jungenarbeit nrw, Ausgabe Januar, 20-23. https://lagjungenarbeit.de/files/lag_files/veroeffentlichungen/Broschueren/JungeJunge_01_2020_.pdf Carter, R. T., Kirkinis, K., & Johnson, V. E. (2020). Relationships between trauma symptoms and race-based traumatic stress. Traumatology, 26(1), 11–18. https://doi.apa.org/doiLanding?doi=10.1037%2Ftrm0000217 Kilomba, G. (2004). „Dont You Call Me Neger!“-Das „N-Wort”, Trauma und Rassismus. TheBlackBook. Deutschlands Häutungen. Frankfurt/M: IKO-Verlag, 173-182. Kilomba, G. (2009). Das N-Wort. Dossier Afrikanische Diaspora in Deutschland. Online verfügbar: http://www. bpb. de/gesellschaft/migration/afrikanische-diaspora/59448/das-n-wort Kirkinis, K., Pieterse, A. L., Martin, C., Agiliga, A., & Brownell, A. (2018). Racism, racial discrimination, and trauma: A systematic review of the social science literature. Ethnicity & health, 1-21. https://www.researchgate.net/publication/327344336_Racism_racial_discrimination_and_trauma_a_systematic_review_of_the_social_science_literature Prassad, N. (2009): Gewalt und Rassismus als Risikofaktoren für die Gesundheit von Migrantinnen, In: Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.). Migration & Gesundheit. Dossier, 7-13. http://kultur-gesundheit.de/projekt/publikationen_vortraege/dokumente_weitere/dossier_migration_und_gesundheit.pdf Sequiera, F. D. (2015): Gefangen in der Gesellschaft – Alltagsrassismus in Deutschland: Rassismuskritisches Denken und Handeln. Marburg: Tectum Wissenschaftsverlag. file:///C:/Users/admin/Downloads/Tectum_Leseprobe_Sequeira_Alltagsrassismus.pdf Velho, A. (2011): Un/Tiefen der Macht: Auswirkungen von Rassismuserfahrungen auf die Gesundheit, das Befinden und die Subjektivität. Ansätze für eine reflexive Berufspraxis. In: Landeshauptstadt München Direktorium (Hrsg.). Alltagsrassismus und rassistische Diskriminierung. Auswirkungen auf die psychische und körperliche Gesundheit, 12-39. https://www.elina-marmer.com/wp-content/uploads/2014/02/fachtagung_alltagsrassismus.pdf
    1.307 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Holla e.v.
  • Kulturlandschaft rund um Schloss Augustusburg erhalten und gestalten
    Brühl ist eine moderne Stadt, in der sich das Wohnen auf einzigartig attraktive Weise mit der Naherholung und dem Erleben von Kultur verbindet. Dazu ermöglicht bester Ackerboden den Anbau und die Vermarktung regionaler Lebensmittel. Vom besonderen Wechselspiel hoher Qualitäten des Freiraums und des Siedlungsraums profitieren Brühler\*innen und zahlreiche Besucher\*innen. Als Teil des Naturparks Rheinland sind weite Teile des Stadtgebietes unter dem Begriff „[Brühler Schlösser – Vorgebirge](https://www.kuladig.de/Objektansicht/A-EK-20080730-0018)“ in ihrem landesbedeutsamen Wert als besondere Kulturlandschaft anerkannt. So werden sie auch von den Landes- und Regionalplänen in besonderer Weise betont, geschützt und in ihrer nachhaltigen Entwicklung gefördert. **Obwohl ein drängender Neubaubedarf nachweislich nicht aus dem Bedarf der Brühler Bürgerschaft begründbar ist, setzt die derzeitige Stadtplanung jedoch allein auf eine weitere Siedlungsentwicklung** und beansprucht dafür in ungehemmter Weise kostbaren Freiraum. So ist der gesamte Hang des Vorgebirges im Ortsteil Badorf (ohne Rücksicht auf eine Überlastung der bestehenden Infrastruktur) bereits verplant und kennzeichnet noch lange nicht das Ende der beabsichtigten neuen Siedlungsbereiche. Dabei werden Erhaltung und Entwicklung der bedeutsamen Brühler Kulturlandschaft erheblich vernachlässigt – so stark, dass die aktuelle Bebauungsplanung zur Bauerschließung im Brühler Süden bei der Fachberatung der [UNESCO-Welterbestätten Schlösser Augustusburg und Falkenlust](https://www.icomos.de/index.php?lang=Deutsch&contentid=165&navid=230), ICOMOS, jetzt sogar erhebliche Bedenken hervorgerufen hat: **Im Süden von Schloss Augustusburg, unmittelbar nördlich vor der historischen Dorfkante von Schwadorf soll auf Wunsch eines Investors mehrgeschossig gebaut werden** ([Baugebiet „Östlich Lindenstraße/ westlich An der Schallenburg“](https://denkmal-brühl.de/); rote Fläche im Foto). Damit entstünde ein baulicher Gebäuderiegel als Sichtsperre im Wechselspiel der besonderen gartenkünstlerischen und baulichen Blickachse zwischen der Welterbestätte und der seit dem Mittelalter erhaltenen Ortskante Schwadorfs und der Schallenburg als Wahrzeichen des Dorfes. Schwadorf liegt nach Landes- und Regionalplanung gänzlich im Freiraum, der für eine Siedlungsentwicklung nicht zu Verfügung steht. **Der Ort ist durch die erhaltenen Dorfstrukturen (Wege, Bachläufe, Fronhof, Landsitz, Kirche und Wasserburg) als [erhaltenswerter Kulturlandschaftsbereich](https://www.kuladig.de/Objektansicht/KLD-252174) bewusst festgesetzt worden: Er bildet einen eigenen, für die Erlebbarkeit von Kulturlandschaft bedeutsamen Bereich im Umfeld der UNESCO-Welterbestätten**, denn hier wird deren Wirkungsradius in historischer und landschaftsprägender Weise im Raum nachvollziehbar: Die Schallenburg, die aus der zentralen Allee des Schlossparks in der Landschaft der Rheinebene erblickt wird, lässt als letzter der vielen Adelssitze rund um Schloss Augustusburg die Anbindung an den kurfürstlichen Hof erkennen. In und um Schwadorf selbst kann man auf den historischen Wegen entlang der erhaltenen Denkmäler und Bachläufe die Geschichte spazierend, joggend, Fahrrad fahrend erleben. Der Freiraum vor der historischen Ortskante, von dem aus man bis zum Kölner Dom sieht, ist beliebter Naherholungsbereich für Schwadorfer\*innen und Anwohner\*innen anderer Ortsteile, auf der Feldflur wächst Gemüse in bundesweit einzigartig gutem Ackerboden. Doch der Verlust der bisherigen Nutzung ist für die derzeitigen Vertreter\*innen im Rat offenbar nicht von Belang. Im Gegenteil haben schon die (pinkfarbene Flächen im Foto) [Suchräume zum neuen Flächennutzungsplan](https://denkmal-brühl.de/was-wird-im-neuen-fnp-stehen?), der vor der Wahl nicht mehr veröffentlicht werden soll, eine weitere massive Siedlungsentwicklung erkennen lassen. Das wollen wir nicht! Wir wollen die ## Kulturlandschaft rund um Schloss Augustusburg erhalten und gestalten! www.DENKmal-bruehl.de Diese Petition wird unterstützt von • Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V.
    2.012 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative DENKmal-bruehl Picture
  • Rettet die Loreley
    1. Kein einziger Stein ist beim Umbau des Plateaus auf dem anderen geblieben. Trotz Denkmalschutz! In einem neuen Gebäude soll die Loreley nun eingesperrt werden. Diese aus der weltbekannten Legende entstandene Figur, die auf dem Felsen sitzt und den Schiffsführern ihre Schönheit zeigt, wird nun in ein Verlies gesperrt. Riesig breite Betonstrassen“ führen zu ihr. Der Mythos Loreley ist einbetoniert. Alle reden vom Schutz der Natur. Hier verschwindet sie unter Beton. 2. Ein Hotel und ein Feriendorf mit 15 bis zu sechsgeschossigen Häusern, Restaurant und Wellness werden in die Natur auf dem Felsen gebaut. Es ist das Zentrum des künftigen Rummelplatzes auf dem Plateau. Zufahrten sind anzulegen, Parkplätze und Straßen. Free Fall Tower, Wurstbuden und Souvenirstände ergänzen den Rummelplatz. 3. Veranstaltungsort für viele Konzerte ist die als Denkmal geschützte Loreleybühne. Sie lag bisher eingebettet in einem kleinen Wald, von außerhalb nicht einsehbar. Der Wald ist abgeholzt, damit die Bühne ein riesiges, weißes Zeltdach erhalten konnte. Das ist als Fremdkörper in dieser Landschaft von weither im Tal zu sehen. Der Antrag zur Aufnahme des Mittelrheintals in die Welterbeliste beschreibt den Blick von der rechten Rheinkante über die Burg Katz zum Loreleyfelsen als Postkartenblick. Jetzt ist er zerstört. 4. Die Komplettbebauung des Loreleyplateaus mit Gebäuden, Straßen und Parkplätzen schafft den Industriepark Loreley! Und wo bleibt der Mythos von der schönen jungen Frau, die auf dem Felsen sitzt? Sie wird der neuen Wurstbudenromantik geopfert. „Ich weiß nicht was soll es bedeuten…“
    1.189 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative Rheinpassagen
  • Ein Denkmal für die "Mütter des Grundgesetzes" in Berlin
    "Mütter des Grundgesetzes werden die vier Frauen genannt, die neben den 61 Männern des Parlamentarischen Rates 1948 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erstellten. Elisabeth Selbert und Friederike (Frieda) Nadig (beide SPD) setzten gegen anfangs heftigen Widerstand, auch aus eigenen Reihen, die Aufnahme des Artikel 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ in das bundesdeutsche Grundgesetz durch. Helene Weber (CDU), die älteste der vier Frauen, hatte bereits an der Weimarer Verfassung mitgewirkt und war im Parlamentarischen Rat als Schriftführerin Mitglied des Präsidiums. Sie war von 1919 bis 1962, unterbrochen nur durch die Zeit des Nationalsozialismus, Parlamentsabgeordnete gewesen und reorganisierte nach 1945 die katholische Frauenbewegung. Helene Wessel war seit 1946 stellvertretende Vorsitzende der Zentrumspartei. Durch ihre 1949 erfolgte Wahl zu deren Vorsitzenden wurde sie die erste Frau an der Spitze einer Partei in Deutschland sowie die erste Fraktionsvorsitzende." Besonders durch das außerordentlich Engagement zur Aufnahme des Artikel 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt." ist hier eine Wertschätzung zu erbringen.
    73 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Fatscher
  • Hilferuf der freiberuflichen Künstlerinnen, Künstler und Kleingewerbetreibenden in Bayern
    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder, wir freuen uns sehr, dass Sie in ihrer Rede am Montag, 20.04. eine Hilfe für Künstler angekündigt haben. Denn: Was wäre unser Land ohne Kulturschaffende aus Schauspiel, Literatur, Musik, Schaustellerei, Marktbeschickung, Feuerschlucken, Kasperltheater, Festival-Küche, Stage-Hands, bildende Kunst, VHS, Yoga-Lehre, Artistik, Film, Moderation, Integrations- und Deutsch-für-Ausländer-Kurse, freiberuflichen Journalismus, Fotografie, Webdesign, Grafik, Tontechnik, Jonglage, Zauberei, Tanz, Regie, Training und Theater- und Musikpädagogik an Schulen und Kindergärten, Lehre an Museen und Musikschulen? Bisherige Corona-Soforthilfe? Nicht für uns, sondern nur für Gewerbetreibende, die ihr Gehalt als Betriebskosten geltend machen dürfen. Die prekäre Situation von freischaffenden Künstlern und Solo-Selbstständigen ist alarmierend. Gut, dass unser Anliegen Gehör gefunden hat. Aber wir stellen fest, dass durch die Regelung, nur Mitglieder der Künstlersozialkasse zu bezuschussen, weiterhin viele Betroffene außen vor und ohne Hilfe bleiben. Viele Tanzdozentinnen und -dozenten, die ausschließlich als Pädagogen arbeiten oder/und als freie Tänzer auftreten, werden z.B. nicht von der KSK anerkannt , da alle Tanzsparten außer Ballett, Zeitgenössisch und Musical von der KSK laut ihrer Definition keine Kunst sind, so z.B. Hip Hop, Steptanz, afrikanischer Tanz oder Flamencotanz. Sie werden also keine Hilfe erhalten, obwohl sie in der gleichen Situation sind. Wer entscheidet, was Kunst und was Sport ist? Dürfen professionelle Flamenco-Tänzerinnen und -tänzer dann ihre Tanzstudios schliessen, weil das keine KSK-Kunst ist? Was ist mit den vielen freien Dozentinnen und Dozenten an VHS, Musikschulen und Museen, was mit den Instrumentenbauern, die der Schock zeitversetzt genau so schlimm treffen wird? Was mit den freien Veranstaltern, Organisatoren von Kleinkunstbühnen, deren Jobs wegbrechen? Mit der Miete für die Kleinkunstbühne ist es leider nicht getan. Alle diese und noch viele mehr fallen nach wie vor durch das Raster. "First In - Last Out" - Wir sind die Ersten, die von dem "Shutdown" betroffen wurden: Konzerte und Festivals verboten, Theater geschlossen, Schulprojektwochen, KiTa-Workshops annuliert, Lesungen, Musikunterricht, VHS-Kurse, selbst private Veranstaltungen wie Hochzeiten und Geburtstagsfeiern fielen und fallen aus, von Messen und Business-Events gar nicht zu sprechen. Alles von heute auf morgen abgesagt! Und größtenteils ohne Ersatz und bis mindestens Ende 2020, da Veranstalter keine Planungssicherheit haben. Und: Wir sind die Letzten, die wieder arbeiten dürfen. Wir werden nicht nur als "Letzte" wieder arbeiten dürfen, bei vielen ist jetzt schon klar, dass - perspektivisch gesehen - das Jahr schon "gelaufen" ist. Viele Aussteller und Marktbeschicker, ebenso viele Künstler, verlieren komplett ihre Haupteinnahmen - manche sogar ihren gesamten Jahresumsatz, weil Festivals, Märkte etc. ersatzlos ausfallen. Kurzarbeiter bekommen 60% ihres Lohnes (es gibt aktuell Diskussionen, auf 80% zu erhöhen). Freiberufler bekommen 0%! Sie sind aber nicht plötzlich "arbeitslos", sondern durch die derzeitigen Vorschriften gezwungen, ihre Arbeit - ebenso wie bei Kurzarbeit - einzustellen. Wir unterliegen sozusagen einem "Komplett-Berufsverbot". (Kann man eingekaufte Ware für den Sommer dann bei Weihnachtsmärkten anbieten? Kann man den "Hochzeitsmarsch" doppelt so schnell spielen, um die verlorenen Termine "aufzuholen"? Wohl kaum!) Es wird uns untersagt, unserem Beruf nachzugehen. Wir MÜSSEN uns daran halten und aus Respekt vor dem Gemeinwohl und der Gesundheit aller machen wir das auch gerne. Nur: Wieso bekommen alle anderen ihre Bezüge (mit Abstrichen) weiterbezahlt, manche Künstler mit KSK-versicherung eine Hilfe und alle anderen nichts? Die dürfen dann jetzt "ALG II" beantragen? Arbeitslosengeld II klingt in unseren Ohren nicht besser als "Sozialhilfe" und "Hartz IV" - wir sind NICHT arbeitslos. Uns wurde staatlicherseits verboten zu arbeiten. "ALG II" schnell als "Grundsicherung" umzubetiteln, empfinden wir als eine Zumutung. Das geht an unserer Lebens- und Arbeitswelt vollkommen vorbei. Für alle freien Künstler, Kulturschaffenden und Kleingewerbetreibenden Erst-Unterzeichner: Dieter Weberpals (Musiker, Komponist, Autor, Musikpädagoge), Gerd J.W. Hess (Musiker, Licht/Laserdesigner, Produktionsleiter), Michelle Steinbrecher (VHS-Dozentin, Kleingewerbetreibende im Catering-Bereich), Heinz Wraneschitz (Freier Journalist, Co-Sprecher dju in ver.di Bayern), Bernd Dittl (Musikant), Sylvie Nahounou (Marktbeschickerin, Kleingewerbetreibende), Petra Eisend (Musikerin, Instrumentalpädagogin), Rainer Wenzel (Musiker, Referent), Lennart Peters (Medienpädagoge, Filmemacher), Uschi Billmeier (Musikerin, Leiterin der Djembe-Schule München), Heymo Hirschmann (Dipl.-Musikpädagoge, Musiker), Kerry Balder (Artistin), Karl-Heinz Vogt (Gitarren- u. Gesangslehrer, meditatives Singen), Sabine Seide (Sängerin, Songwriterin, DJane, Vocalcoach), Andreas "igl" Schönwitz (Bassist, Musikproduzent, Tonstudiobetreiber, Fachautor), Christian Schloyer (Schriftsteller, Text-, Klang und Konzeptkünstler), Klaus Treuheit (Pianist, Komponist), Geraldino (freischaffender Künstler), Anne Devries (Artistin, Tänzerin, Choreographin & Tanz
    1.136 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Dieter Weberpals
  • Corona Soforthilfen - Beschränkungen für Soloselbständige und Freiberufler ändern!
    Durch die Beschränkungen aufgrund der Coronakrise sind viele kleine Unternehmen, viele Freiberufler, Künstler und etliche andere Berufsgruppen in unverschuldete finanzielle Not geraten. Dieser konnten sie nicht angemessen vorbeugen, da mit ihr nicht zu rechnen war und oft ihr Einkommen nicht zur Rücklage von hohen Beträgen ausreicht. Auch wenn die durch die Bundesregierung auferlegten Kontaktbeschränkungen und die der wirtschaftlichen Tätigkeit aus epidemiologischer Sicht sinnvoll sind, sind sie dennoch mit möglichem Existenzverlust der betroffenen Gruppen verbunden. In dem gigantischen Hilfsprogramm der Bundesregierung sind diese Fälle keinesfalls berücksichtigt. In Personengesellschaften dürfen sich die Geschäftsführenden weiter ihr Gehalt zahlen, das als Betriebsausgabe anerkannt ist. Auch Geschäftsführende von mittelständischen Unternehmen erhalten weiter ihre Gehälter, wenn die Unternehmen mit dem jeweils dort greifenden Programm gefördert werden. Hier wird also der Gleichbehandlungsgrundsatz ebenfalls erheblich verletzt. Zudem bietet die Formulierung, die zu den Bedingungen z.B. auf dem Bewilligungsbescheid von NRW zu finden ist, „Sollten Sie am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraumes feststellen, dass diese Finanzhilfe höher ist, als ihr Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) und sie die Mittel nicht (vollständig) zur Sicherung Ihrer wirtschaftlichen Existenz bzw. Ausgleich Ihres Liquiditätsengpasses benötigen, sind die zuviel gezahlten Mittel auf das Konto der Landeskasse […] zurückzuzahlen.“ oder die in Schleswig-Holstein: "Im Falle einer Überkompensation (durch z.B. Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, Hilfeleistungen nach dem SGB, andere Fördermaßnahmen u.a. des Bundes) ist die Ihnen gewährte Soforthilfe anteilig zurückzuzahlen." keinen Anhaltspunkt dafür, wie sich „zuviel“ gezahlte Gelder definieren – woran macht sich fest, welche Einnahmen und Ausgaben der Antragsteller in diesen drei genannten Monaten im Einzelnen gehabt hätte? Bitte unterzeichnen Sie die Petition, um eine große Anzahl an betroffenen Unternehmern, Künstlern, Freiberuflern etc. vor dem wirtschaftlichen Ruin zu schützen, der auch einen immensen Schaden für Städte und Kommunen, für die Kultur und auch für die Gesamtwirtschaft bedeuten würde!
    153.867 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Chris Schlüter
  • Neuenhagens Trainierbahn als Naherholungsgebiet erhalten!
    Die Trainierbahn befindet sich seit 2015 in Privatbesitz. Der Käufer der Galopprennbahn Hoppegarten und der Bollensdorfer Trainierbahn sicherte sich 2008 beim Kauf eine Übernahmeoption auf das Gelände in Neuenhagen Nord. Nach sieben Jahren löste er sie ein und das Gelände ging 2015 vollständig in Privatbesitz. Seit 2010 kämpfen Gemeindevertreter verschiedener Fraktionen für die Aufstellung eines Grünordnungsplanes, um den Charakter der Trainierbahn zu schützen und die freie Nutzung für die Bürger zu erhalten. Den 1. Entwurf des Plans lehnte der Eigentümer jedoch ab. Bis 2017 lag dank vieler aktiver Bürger auf dem Gelände eine "Veränderungssperre". Der 2. Entwurf, in dem etliche Zugeständnisse gemacht wurden, fand vom Eigentümer trotzdem keine Zustimmung, weil ihm damit die Rodung des Innenovals untersagt gewesen wäre. Seitdem verhindert ein privatrechtlicher Vertrag Änderungen, der allerdings Ende 2020 abläuft. Was ist ein Grünordnungsplan? Mit ihm als Satzung kann die Gemeinde ihre Ziele zur Entwicklung von Natur und Landschaft sowie zur Erholungsvorsorge auf bestimmten Flächen rechtsverbindlich planen und umsetzen.
    1.959 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Georg Stockburger
  • Kidical Mass - für ein lebenswertes Faßberg
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Gemeinde messen lassen. Wenn die Antwort lautet "nein", dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz. Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer sollen zukünftig gleichberechtigt und mit gleichwertiger Infrastuktur an unserer Mobilitität teilnehmen können.
    103 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Peter Florek Picture
  • Vier Corona-Regeln - Selbstverpflichtung zur Verhinderung von Ausgangssperren
    Die breit geteilte wissenschaftliche Lehrmeinung ist, dass räumlicher Abstand das wirksamste Mittel zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona Virus COVID-19 und damit zur Rettung von Menschenleben ist. Dennoch sieht man sehr viele Menschen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot nicht einhalten und damit sich und andere gefährden. Wenn diese Situation anhält, sind die Behörden dazu gezwungen, Ausgangssperren zu verhängen. Das wird die Situation für alle deutlich unangenehmer machen. Egal, wie die eigene Risikoeinschätzung der aktuellen Lage ist: an Ausgangssperren kann niemand Interesse haben. Das macht den Alltag nur noch unangenehmer. Viele denken, in ihrem Fall gäbe es gute Gründe für Ausnahmen. Das Problem ist, dass die verantwortlichen Behörden die Einzelfälle nicht prüfen können. Sie sehen nur viel zu viel räumliche Nähe zwischen Menschen - und sind dann gezwungen mit massiven Freiheitseinschränkungen zu reagieren. Ausgangssperren sollten vermieden werden, weil sie die ohnehin schon stark eingeschränkte Lebensqualität weiter reduzieren und Ihre Durchsetzung viele Ressourcen bindet, die an andere Stelle deutlich sinnvoller ist und ggf. Leben retten kann. In der aktuellen Situation kommt es besonders darauf an, diejenigen zur Einhaltung der Regeln zu bewegen, die das bisher bewusst oder unbewusst nicht getan haben. Die Verantwortung eine jeden Menschen liegt darin, sich seiner Vorbildrolle und seines Einflusses auf andere bewusst zu werden. Das schließt die Bereitschaft ein, auch mal belächelt oder kritisiert zu werden. Halbwegs kluge Menschen werden es irgendwann verstehen, allen anderen kann man ihre Schwäche nachsehen. Wenn die Weitsichtigen und Vernünftigen jetzt ihre kommunikative Komfortzone verlassen, wird es für alle weniger unangenehm und es werden wahrscheinlich deutlich weniger Menschen sterben.
    25 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Carsten Knoll
  • Corona stürzt Kulturbranche in die Krise - jetzt Künstler*innen helfen
    Meine Leidenschaft ist die Musik. 9 Jahre lang habe ich Gesang studiert. Als freischaffender Opernsänger habe ich mittlerweile Auftritte in ganz Europa. Aufgrund des Corona-Virus sagen Veranstalter nun aber viele Konzerte ab.[1] Konzerte, für die ich aber bereits viele Monate geprobt habe. Mich trifft das hart, denn die Musik ist mein einziges Standbein. So wie mir ergeht es derzeit vielen weiteren freischaffenden Künstler*innen. Auch psychisch stellt das eine Belastung da. Ich übe etwas, das wahnsinnig schwer ist, weiß aber nicht, ob das Konzert in 2 Stunden abgesagt wird. Das führt auch zu einer gedanklichen Blockade. Da ist es schwer noch motiviert zu bleiben. Nicht nur fallen bereits geplante Veranstaltungen aus – ich habe gerade auch keine Möglichkeit, neue Jobs zu bekommen. In vergangenen Krisen gab es Abwrackprämien und Bankenrettung - auch jetzt gibt es für Unternehmen und Banken bereits Notfallpakete. Für eine Gesellschaft braucht es aber auch Kunst und Kultur. Frau Grütters hatte versprochen uns Künstler*innen “nicht im Stich” zu lassen - und dass “die speziellen Belange des Kulturbetriebs und der Kreativen miteinbezogen werden, wenn es um Unterstützungsmaßnahmen und Liquiditätshilfen geht.”[2] Wenige Wochen nach Verkündigung der Unterstützung für Kulturschaffende zeigt sich, dass die praktische Umsetzung sehr uneinheitlich ist - und für viele Betroffene das Problem nicht wirklich löst: Viele Länder stellen einen Pauschalbetrag zur Soforthilfe zur Verfügung, manche (z.B. Hessen) schränken aber die Verwendung der Gelder auf das Bezahlen von Betriebskosten (also Mieten oder Reisekosten) ein.[3,4] Das macht für viele Künstler und Freischaffenden im Kulturbereich keinen Sinn, weil die in dem Moment keine Betriebskosten mehr haben, weil sie ohne Arbeit sind. Aber selbst wenn die Gelder für die tatsächliche Absicherung des Lebensunterhalts verwendet werden können, sind die Regelungen von Land zu Land sehr unterschiedlich - z.B. gibt Berlin 5000 € pro Person, NRW aber nur 2000€. Das macht aus Gründen der Gleichbehandlung keinen Sinn. Schließlich sind einige Fördertöpfe, z.B. in Berlin, bereits erschöpft.[5] Als Ersatz werden Bundesmittel angeboten, über die aber wieder nur Betriebsausgaben und nicht der Lebensunterhalt finanziert werden können. Auch die Gewerkschaft Ver.di fordert auf Länder- und Bundesebene die restriktive Handhabung der Lebenshaltungskosten zu überarbeiten und auch "Unternehmer*innen-Einkommen" als laufende Kosten anzuerkennen, um nicht auf Grundsicherung zurückgreifen zu müssen. Baden-Württemberg hat diese Forderung aufgegriffen: Dort kann jetzt ein fiktiver Unternehmer*innenlohn von 1.180 Euro (entspricht Existenzminimum) pro Monat angesetzt werden.[6] Die gleiche Forderung mit eben diesem Betrag kommt auch von der Grünen-Bundestagsfraktion.[7] Würde sie bundesweit einheitlich umgesetzt, würden auch alle anderen Solo-Selbständigen davon profitieren. [1] “Welche Kulturveranstaltungen werden abgesagt?”, Süddeutsche Zeitung, 13. März 2020 [2] “Corona-Krise: Wer hilft Kunst und Kulturschaffenden?”, MDR Kultur, 12. März 2020 [Bildquelle] Photo by Peter Lewicki on Unsplash [3] “Soforthilfen für Künstler: Regionaler Flickenteppich bei der Auszahlung, Deutschlandfunk Kultur, 4.4.2020 [4] Künstler Jo van Nelsen:„Wir werden hier nicht gesehen!“, FAZ online, aktualisiert am 13.04.2020 [5] Berliner Corona-Hilfe erschöpft: Berufsverbände der Kreativen wenden sich an den Bund, Bachstage Pro, 06.04.2020 [6] Corona - FAQ für Solo-Selbstständige, https://selbststaendige.verdi.de/ , Stand 13.04.2020 [7] Existenzminimum von Selbstständigen über Zuschüsse decken – Gang zum Jobcenter vermeiden, Pressemitteilung Grüne Bundestagsfraktion vom 08.04.2020
    27.540 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Johannes C. Held
  • Berlins alternative Kultur retten! Zwangsräumungen sofort aussetzen! #KeinHausWeniger
    Immer mehr Projekte erhalten Kündigungen, weil Immobilienfirmen noch mehr Profit aus den Häusern holen wollen. Aktuell betrifft es zum Beispiel die Liebigstraße 34, ein Wohnhaus und queer-feministischer Schutzraum, die "Meuterei" und das "Syndikat", zwei politisch engagierte Kiezkneipen mit Sozialberatung und Niedrigpreisen und die "Potse", das älteste selbstverwaltete Jugendzentrum Berlins. Doch sie alle geben nicht einfach die Schlüssel ab. Sie sind Besetzer*innen ihrer eigenen Orte, füllen diese mit Leben und binden die umliegenden Kieze ein. Sie wollen diese Orte davor bewahren, zu exklusiven Luxuslofts, teuren Bars oder schlichtweg zu Betongold für die Bereicherung einiger weniger zu verkommen. Die Besetzungsgeschichte Berlins ist eine Erfolgsgeschichte. Hunderte von Wohnhäusern, Vereinssitzen, Kunst- und Kultureinrichtungen in unserer Stadt sind aus Besetzungen hervorgegangen. Ohne die damaligen Instandbesetzungen wäre der beliebte Kreuzberger Kiez "SO36" im Rahmen der sog. "Kahlschlagsanierung" vor 40 Jahren komplett abgerissen worden. Und auch heute in Zeiten des Mietenwahnsinns und der Wohnungsnot ist das spontane Aneignen und Nutzen von Leerstand eine legitime Maßnahme und kein Verbrechen. Erst letzten Sommer haben Aktivist*innen der Kampagne "#besetzen" erfolgreich die Zwischennutzung eines jahrelang leerstehenden Gebäudes erwirkt. Deshalb: Straffreiheit für Besetzer*innen! Sofortiges Aussetzen aller Zwangsräumungen! Viele weitere Wohnprojekte, Kleingewerbe und Initiativen sind aktuell von Rausschmiss bedroht. Die Initiative "Kein Haus weniger!" setzt sich für deren Erhalt, wirksamen Schutz von Mieter*innen und Kleingewerbe sowie für mehr unkommerzielle Freiräume für alternative Kultur ein. Mehr dazu auf: https://keinhausweniger.info
    1.493 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Kein Haus weniger! Picture