Die Kunstakademie Düsseldorf ist als Institution weltweit renommiert und bekannt. Das denkmalgeschützte Hauptgebäude stellt einen Teil des wenig noch erhaltenen historischen Stadtkerns von Düsseldorf dar, wofür auch seine Bürger*innen die Kunstakademie hoch schätzen. Es handelt sich um ein öffentliches Gebäude, das vom Land NRW und eben auch durch Steuergelder finanziert wird. Es ist ein öffentliches Anliegen. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist Eigentümerin des Grundstücks und das Land NRW ist zuständig für die Kunstakademie Düsseldorf, weswegen sich dieser Aufruf auch an sie richtet.

VISA FÜR KÜNSTLER*INNEN AUS AFGHANISTAN – JETZT! **#visa4AfghanArtists** Die chaotische Evakuierungsmission in Afghanistan steht im Fokus medialer und politischer Debatten. Primär wird der Umgang mit Ortskräften des Militärs verhandelt. **Fast gänzlich ungesehen bleibt die prekäre und lebensgefährliche Situation der zahlreichen Künstler\*innen und Kulturschaffenden.** Diese haben sich in den vergangenen Jahren auf besondere Weise exponiert. **Trotz großer Gefahr standen sie für Frauenrechte und ein friedliches Miteinander ein und positionierten sich offen gegen die Taliban.** Es gab unzählige Kooperationen mit europäischen Kulturinstitutionen. All das macht Künstler\*innen zu erklärten Feinden der neuen Machthaber in Kabul und Afghanistan und führt zu einer besonderen Gefährdungslage, auch für die Angehörigen, an denen Rache verübt werden kann. Noch wird zu wenig darüber berichtet, und die Forderungen, Künstler\*innen und Kulturschaffende bei Evakuierungen mit zu priorisieren, sind zu zögerlich. Derzeit sitzen noch viele afghanische Kulturschaffende im Land fest. **Sie sind untergetaucht und verstecken sich bei Freunden, da die Taliban systematisch ihre Wohnungen durchkämmen.** Schon jetzt wurden Künstler\*innen gezielt hingerichtet, wie der Comedian Nazar Mohammed oder der Volkssänger Fawad Andarabi. Über 100 Medienhäuser sind geschlossen worden, Musik verboten, die Taliban haben Graffitis zerstört und bei Bildern, auf denen Frauen zu sehen sind, die Gesichter übermalt. Auch ließen sie verlauten, dass es nötig werden könnte, sich als Künstler\*innen einen neuen Beruf zu suchen. Man würde die Möglichkeit in Erwägung ziehen, Kunst weiterhin zu dulden, jedoch nur, wenn sie den Gesetzen der Scharia entspräche. Es braucht nicht viel Phantasie sich vorzustellen, was das heißt: **Es ist das Ende einer freien Kunst in Afghanistan.** Solange dies die Situation ist, müssen wir unseren Kolleg\*innen helfen, wenigsten im Exil eine Stimme zu behalten, damit die afghanische Kulturlandschaft nicht für immer zum Schweigen gebracht wird. Denn bereits jetzt beginnen afghanische Künstler\*innen aus Angst vor den Taliban ihre Kunst selbst zu zerstören. Wann und ob Flüge wieder ermöglicht werden und welche Grenzen sich öffnen, bleibt abzuwarten. Auch ist die Strategie der Taliban unklar. **Aber die deutsche und die europäische Kulturlandschaft müssen sich JETZT dafür stark machen, dass ihre Kolleg\*innen aus Afghanistan in Sicherheit gebracht werden, denn SCHON MORGEN kann es zu spät sein!** Wir müssen Wege suchen, wie wir afghanische Künstler\*innen und Kulturschaffende im Exil aufnehmen, vernetzen und unterstützen können. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Politik deren Schutz und Ausreise prioritär verfolgt! **Darum fordern wir vom Auswärtigen Amt, dass die Listen für gefährdete Personen geöffnet bleiben**, und dass transparent gemacht wird, wie mit den Listen – und damit mit den Menschen, die darauf stehen – umgegangen wird. Wir fordern **grenzüberschreitende Absprachen** und grenzüberschreitendes Handeln. Wir fordern, **dass Künstler\*innen die höchste Gefährdungsstufe zuerkannt wird**, und dass man ihnen ohne bürokratische Hindernisse hilft, sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen. **Wir fordern, dass Deutschland, Österreich und die Schweiz ein Mindestkontingent für Resettlement zusagt!** Austausch- und Stipendienprogramme für besonders gefährdete Kulturschaffende müssen jetzt und in Zukunft nachhaltig erweitert werden. Und auch der deutschsprachige Kulturbetrieb muss seine Türen für afghanische Kolleg\*innen öffnen. Wenn wir jetzt nicht handeln, ist das ein Zeichen für alle Kulturschaffenden, dass man sich in Krisenzeiten nicht auf die internationale Solidarität verlassen kann. Umso wichtiger sind jetzt die richtigen Signale. **Das Mindeste ist, dass wir unsere Solidarität zeigen und nicht zulassen, dass eine gesamte Kulturszene leise verschwindet.** ###Erstunterzeichnende: Ibrahim Hotak, Kulturschaffender, Nationales Theaterfestival Afghanistan Hannah Neumann, Universität Siegen Julie Paucker, KULA Compagnie Robert Schuster, KULA Compagnie Niklas Schenck, Filmemacher Ronja von Wurmb-Seibel, Filmemacherin Claudia Bossard, Regisseurin Theater Leena Alam, Schauspielerin Wieland Jadodzinski, Puppenspieler Julia Haenni, Regisseurin + Autorin Katja Riemann, Schauspielerin Konstantin Wecker, Liedermacher Doris Dörrie, Autorin + Regisseurin Film Kübra Gümüşay, Bestseller-Autorin Moshtari Hilal, Visual Artist / Researcher Alexandria Bombach, Regisseurin Film Teresa Bücker, Kolumnistin Mariko Minoguchi, Regisseurin Film Julia Riedler, Schauspielerin Senthuran Varatharajah, Schriftsteller Jana Pallaske, Schauspielerin Nurhan Sekerci-Porst, Produzentin Daniel Veldhoen, künstlerischer Direktor Münchner Kammerspiele Petra Lüschow, Regisseurin + Autorin Film Lena Fließbach, Kuratorin Lena Gorelik, Schriftstellerin Anta Helena Recke, Regisseurin Jannis Niewöhner, Schauspieler Helene Hegemann, Autorin + Regisseurin Welket Bungué, Schauspieler + Filmemacher Malakoff Kowalski, Musiker Sebastian Colley, Drehbuchautor + Grimmepreis-Träger Jeanine Michaelsen, Moderatorin Marie Rosa Tietjen, Schauspielerin Kasalla, Musiker Kathrin von Steinburg, Schauspielerin Querbeat, Musiker Brigitte Hobmeier, Schauspielerin Katharina Adler, Autorin Denise M‘baye, Schauspielerin Sophie Kluge, Autorin + Regisseurin Saskia Rosendahl, Schauspielerin Jonathan Beck, Schauspieler Jens Oellermann, Fotograf Julius Feldmeier, Schauspieler Fritzi Ernst, Musikerin Andrea Gerhard, Schauspielerin Sarah Hostettler, Schauspielerin Kevin Mc Elvaney, Fotograf Stephan Luca, Schauspieler Christiane Stenger, Bestseller-Autorin Lena Klenke, Schauspielerin Tim Niedernolte, Moderator + Autor Ivy Lißack, Schauspielerin ... Vollständige Liste: https://bit.ly/3tjkl6M **#visa4AfghanArtists** **#VisaforArtists#**

Dieser Sommer ist der dritte, sehr heiße Sommer in Folge und zeigt es ganz deutlich: Viele Kinderspielplätze liegen in der prallen Sonne, vor allem die meist besuchten Spielplätze. Manchmal sind geringe, aber nicht ausreichende Schattenflächen vorhanden. Kleine Kinder sind besonders gefährdet, denn auch Kleidung und Sonnencreme bieten nicht genügend Schutz. Die Stadtverwaltung sollte noch heute prüfen, wie es um den Schatten auf öffentlichen Spielplätzen bestellt ist und wie man Kinder dort besser vor der Sonne schützen kann. Gerade sonnige Sandflächen, auf denen insbesondere die Kleinsten gerne spielen, heizen sich auf und der heiße Sand kann ebenso, wie glühende Metallrutschen, zu Verbrennungen führen. Ob Sonnensegel oder Pergola, wie auch immer für Schatten gesorgt wird, wir sind für jede Möglichkeit offen, die wartungsarm und ohne große Folgekosten sind. Die Gesundheit der Lichtensteiner Kinder muss uns das wert sein. Neben den Kindern würden auch die Erwachsenen von Schattenflächen beim Spielplatzbesuch profitieren, was die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt steigern würde. Aufgrund des Klimawandels und der damit verbundenen zunehmenden Hitze im Sommer, sollte der Sonnenschutz bereits zukünftig bei der Planung und beim Umbau von Spielplätzen als ein wesentliches Ausgestaltungkriterium aufgenommen werden. Besonders betroffen ist der Spielplatz im Grillparzerweg und der neue Spielplatz hinter dem Hallenbad.

Die Sportanlagen (Fußball, Tennis, Schützenverein) sind Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene allen Alters. Viele legen die Strecke an die Sportstätte, zu Fuß mit dem Fahrrad, Roller, Inline Skates oder dem Skateboard zurück. Leider lädt die Länge sowie die Tatsache, dass die Ortsdurchfahrt und damit zusammenhängende Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts hinter der Sportstätte endet, sehr zum „Schnellfahren“ ein und viele Autofahrer missachten die angegebenen 50 km/h bei Weitem. Besonders zu den morgendlichen Zeiten (Arbeitsbeginn) und am späten Nachmittag (Arbeitsende) gibt es für manche Autofahrer keine Begrenzung mehr, wodurch ein erhöhtes Gefahrenrisiko für die Anwohner und auch die Besucher der Sportanlagen, leider trauriger Alltag ist.

Die Corona-Pandemie betrifft einen extrem langen Zeitraum in der persönlichen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Um psychisch gesund und stabil zu bleiben, brauchen sie auch in dieser Zeit soziale Kontakte und Raum zum selbstbestimmten Handeln. All dies fehlt. Jugendzentren sind weitgehend geschlossen, die Angebote von Jugendverbänden, Initiativen, Kirchen oder Sportvereinen können nicht stattfinden, jede*r bleibt für sich. Die vielfältigen gesundheitlichen und psychischen Auswirkungen all dieser Einschränkungen werden nicht nur vermehrt von Kinderärzt*innen und Kinderpsychotherapeut*innen beschrieben, sondern sind mittlerweile auch wissenschaftlich nachgewiesen (3). Kinder brauchen (Frei)Raum zum Spielen. Hier finden sie Situationen, die ihren Einfallsreichtum, ihre Aktivität und ganz unterschiedliche Verhaltens- und Lösungsmöglichkeiten erfordern. Hier erwerben sie soziale Kompetenzen und Handlungskompetenzen, die auch wichtiger Schlüssel für eine Bildung für nachhaltige Entwicklung sind. Eine solche Bildung geht weit über reines Faktenwissen hinaus. Nach Einschätzung der UNESCO wird Bildung für nachhaltige Entwicklung vor allem auch durch ein koordiniertes Zusammenwirken vielfältiger Lernkontexte unterstützt (‎4). Neben der Schule sind hier besonders die außerschulischen Anlaufstellen, die Jugendzentren, die Kultur- und Sporteinrichtungen Orte, die komplexes, nachhaltiges Lernen fördern. Es ist wichtig, Kindern und Jugendlichen kurzfristig wieder alle vorhandenen Möglichkeiten zu Spiel und sozialen Begegnungen zu ermöglichen. Dazu gehört auch, die außerschulischen Bildungsorte und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in verantwortbarer Weise zu öffnen. Unterstützt unsere Petition, damit die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei den aktuellen politischen Entscheidungen nicht mehr übersehen werden! Weiterführende Links & Quellen: (1) Link zum offenen Brief: https://t1p.de/freiesSpiel (2) Homepage Abenteuer Lernen e.V., Bonn: https://www.abenteuerlernen.org/index.php (3) Ravens-Sieberer, U., Kaman, A., Otto, C. et al. (2021). Seelische Gesundheit und psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der ersten Welle der COVID-19-Pandemie – Ergebnisse der COPSY-Studie, Bundesgesundheitsbl. https://doi.org/10.1007/s00103-021-03291-3 (4) UNESCO (2020). Education for sustainable development: a roadmap, online: https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000374802.locale=en

Als Berliner, als Deutscher, als Bürger der Europäischen Union schäme ich mich, dass angesichts der globalen Pandemie und auch angesichts des Teilversagens von Politik und Verwaltung in diesem Lande bei der Entwicklung und Umsetzung von Test- wie Impfstrategien die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission noch immer die Freigabe der Patente der Impfstoffe für die gesamte Welt blockieren. Die Impfstoffe wurden in gemeinsamer Anstrengung von Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit entwickelt. Steuergelder wurden in großem Maße bei der Impfstoffentwicklung und Impfstofftestung eingesetzt. Gegenwärtig mangelt es an Produktionskapazitäten, um die Impfdosen schnell und in ausreichender Menge für die gesamte Weltbevölkerung herzustellen. Pharmazeutische Fabriken, die schnell zur Herstellung von Vakzinen umgerüstet werden könnten, existieren in vielen Ländern, auch in Ländern des globalen Südens. Sie können aber nicht in die Impfstoffproduktion einsteigen, solange der Patentschutz nicht aufgehoben ist. Länder wie Indien und Südafrika, die über entsprechende Infrastrukturen verfügen, fordern schon länger die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe. Auch die UN und Weltgesundheitsorganisation WHO fordern dies. Bisher scheiterten diese Vorstöße vor allem an der Weigerung der USA, der EU und der Bundesrepublik. Als Bürger der EU und der Bundesrepublik fühle ich mich in dieser Weigerung von den jeweiligen Regierenden nicht repräsentiert. Eine Mehrklassengesellschaft im Schutz vor dem Coronavirus, abhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz sowie dem Einkommen und der Mobilität, solche Nachteile womöglich auszugleichen, ist nicht hinnehmbar. Sie dürfte perspektivisch auch zu noch größeren Spannungen, Fluchtbewegungen und Protesten (mit weiteren Opfern) führen. Die derzeitige künstliche Produktionsbeschränkung durch den Patentschutz ist aber schon allein ethisch nicht hinnehmbar. Zur Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft, zur Teilhabe an Kunst und Kultur, der sportlichen Betätigung und des Reisens als Basis zur globalen Verständigung ist nach aktuellem Stand der Wissenschaft eine Impfung eines Großteils der Erdbevölkerung notwendig. Auch Europäer*innen werden erst wieder global mobil sein können, wenn die Pandemie global eingedämmt ist. Deshalb ist selbst in absolutem Eigeninteresse eine schnelle und global umfassende Impfkampagne unter Einbeziehung aller relevanten Produktionskapazitäten sinnvoll - und dafür ist die Aufhebung des Patentschutzes notwendige Voraussetzung. Zudem lassen die Lücken in der deutschen und teils europäischen Impfkampagne es notwendig erscheinen, weltweit schnell und effizient vorzugehen. Daher fordere ich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf, sich der Aufhebung des Patentschutzes von Impfstoffen nicht mehr in den Weg zu stellen und alles in ihrer jeweiligen Kompetenz Liegende zu unternehmen, damit Impfstoffe global schnell, sicher und effizient hergestellt und verteilt werden können.

Die Begründung für die Schließungspläne ist nicht haltbar. Wirtschaftliche Gründe liegen nicht vor. Stattdessen wird seitens der Essener Konzernspitze gebetsmühlenartig wiederholt, dass man, eine „Transformation ins Digitale“ anstrebe. Wie diese aussehen soll, ist der Belegschaft bis heute nicht bekannt. Mit der Schließung des Druckzentrums Erfurt würden nicht nur 270 Arbeitsplätze mutwillig vernichtet, es wäre zugleich ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Thüringen. Die Thüringer Tageszeitungen würden stark an Aktualität einbüßen, da sie nicht mehr in Thüringen gedruckt würden. Das muss verhindert werden! Das Druckzentrum muss in Erfurt bleiben! Mit dieser Forderung steht die Belegschaft nicht alleine. Aus der Thüringer Landespolitik und aus dem europäischen Ausland gibt es breite Unterstützung für den Erhalt des Druckzentrums. Die FUNKE Mediengruppe lässt dies unberührt. Hier scheint nur die Profitmaximierung auf Kosten der Beschäftigten zu zählen. Wir möchten Sie auch bitten sich an der Unterschriftenkampagne im Kampf für den Erhalt des Thüringer Druckzentrums zu beteiligen. Diese wird dem Management übergeben.

Stuntscooter liegen voll im Trend und werden inzwischen schon ab fünf Jahren und z.T. jünger gefahren. Der große Skatepark in Eller schreckt kleinere Kinder eher ab, weil hier oftmals sehr gute Fahrer unterwegs sind und zuviel Raum einnehmen. Gleiches gilt für Erkrath. Auch sind die Wege für angehende Schulkinder zu den größeren Skateparks eher zu weit und die Parks zu schwierig.

Es ist jetzt wirklich wichtig, dass der politische Gestaltungswille aller Verantwortlichen sichtbar wird und etwas Nachhaltiges geschieht, das künftige Prozesse dieser Art in der gesamten Wirtschaft, aber vor allem auch in dem so wichtigen Bankensektor verhindert. Gerade weil durch die COVID-19 Krise ganze Wirtschaftssektoren, Industrie und Handel, kleine und große Unternehmen von Existenzkrisen bedroht sind, benötigen wir verantwortungsvolle und nachhaltig agierende Banken und Manager*innen. Auch die Politik und die Kontrollorgange (EZB, BaFin) müssen vertrauenswürdig und weitsichtig agieren. Das tun Letztere derzeit offensichtlich nicht, sonst hätte das nicht passieren können. Noch einmal: Die Bonuszahlungen betragen das 17-fache des Gewinns, greifen also in Milliardenhöhe die Substanz einer Bank an, die jahrelang schon keinen Gewinn mehr gemacht hat. Zudem wäre es gut, wenn auch die Medienberichterstattung hier aufmerksamer wird und diese Zusammenhänge nicht so darstellt, dass der Vorstand auf "höhere Zahlungen" verzichtet hat, sondern eben auch in Folge darüber berichtet wird, wie sich die einzelen Parteien hierzu verhalten. Es ist wichtig, aus den Medien zu erfahren, was nun seitens der Politik und der Aufsichtsbehörden in Deutschland und Europa geschieht, um ähnliche, die Wirtschaft und letztlich uns alle finanziell bedrohende Praktiken wirkungsvoll zu unterbinden.

Mit dem Naturpark Knüll entsteht derzeit eine touristische Marke, welche die Verbindung von intakter Natur, Erholung, regionalen Produkten und Authentizität darstellt. Unsere Heimat hat mit ihren Vorzügen wie der wunderbaren Landschaft verbunden mit ihren idyllischen Orten durch die Coronakrise noch weiter an Wert gewonnen. Umso verwunderlicher ist es, dass die Gemeindevertretung Frielendorfs am 14.12.2020 mit großer Mehrheit (Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Affengehege in einem Nah- und Erholungsgebiet mit überregionaler Bedeutung, dem Silbersee, beschlossen hat. Eine Investorenfamilie aus Marburg beabsichtigt im Bereich des Silbersee-Bob und des Wohnmobilstellplatzes als weiteres Freizeitangebot der Erlebniswelt Silbersee das Projekt „Affenwald Silbersee“ zu verwirklichen. Zuvor ist das Vorhaben des Investors in der Stadt Amöneburg, unserer Auffassung nach zu Recht, gescheitert. (Quelle: https://www.peta.de/neuigkeiten/streichelzoo-affen-hessen) In dem bisher naturbelassenen, bewaldeten Gelände zwischen Silberseebobbahn und dem Verbindungsweg, Radweg R15, sollen zwei Tieranlagen mit Durchlaufgehegen entstehen. Geplant ist eine Anlage zur Zurschaustellung von Berberaffen, Kattas, Erdmännchen und Bennet-Kängurus mit den erforderlichen Funktionsgebäuden. Der gültige Flächennutzungsplan, der den Bereich als „Sondergebiet Freizeit und Erholung“ ausweist, soll um etwa 2,5 ha nach Osten hin erweitert werden. Kurz bevor die Gemeindevertretung den Beschluss pro Affengehege gefasst hat, wurde einstimmig für die Gründung des Naturparks Knüll durch den Zweckverband Knüllgebiet entschieden. Der Zweckverband Knüll hat in einer Präsentation den Begriff Naturpark beschrieben: „Was macht ein Naturpark? Ein Naturpark hat u.a. das Ziel, die Vielfalt der Landschaft zu fördern, die Region nachhaltig zu entwickeln sowie die naturgebundene Freizeitinfrastruktur (z.B. Wanderwege) zu verbessern. Ein Naturpark ist dabei nicht als einzelne Organisation zu verstehen, sondern immer als Netzwerk, in dem man partnerschaftlich zusammenarbeitet. Daher werden in Naturparken Projekte gemeinsam mit den Kommunen und Akteuren (z.B. Forst, Landwirte, Gastronomen, Wandervereine) angestoßen. Ziel ist es daher auch, das gegenseitige Verständnis zu fördern und gemeinsam Einwohnern und Besuchern die vielfältige Landschaft des Knülls näher zu bringen“ (Quelle: Informationen zum Stand Naturpark Knüll 02.03.2020; https://www.knuell.de/naturpark/). Die beiden Beschlüsse der Gemeindevertretung könnten gegensätzlicher nicht sein. 2,5 ha Natur sollen einer weiteren Touristenattraktion zum Opfer fallen, die keinerlei regionalen Bezug hat. Durch dieses Gebiet führen Wanderwege, Naturlehrpfade und eine Mountainbike-Strecke, die durch die Umzäunung eingeschränkt werden. Für die Errichtung der Funktionsgebäude und des Geheges müssten Bäume gefällt werden. Der fußläufige Wildpark Knüll (Wanderweg 62 führt vom Silbersee zum Wildpark) bekäme durch den Beschluss der Gemeinde Frielendorf zusätzliche Konkurrenz durch eine auswärtige Investorenfamilie. Diese Idee steht für eine Vermarktungsidee aus längst vergangenen Zeiten und hat mit den Themen Nachhaltigkeit, regionaler Wertschöpfung und touristischer Weiterentwicklung wenig gemein. Einzig und allein erhoffen sich die Investoren nachhaltige Gewinne. All diese Punkte sprechen bereits gegen eine Realisierung des Projektes. Dabei haben wir das Thema Tierwohl und artgerechte Tierhaltung noch nicht erwähnt. Noch ist kein Baum gerodet und keine Baugenehmigung erteilt. Wir möchten mit dieser Initiative die Gemeindevertretung davon überzeugen ihren Beschluss pro Affengehege zu revidieren. Gleichzeitig appellieren wir für eine Weiterentwicklung eines nachhaltigen, sanften Tourismus mit regionaler Wertschöpfung. Jetzt unterzeichnen. Kein Affengehege am Silbersee. Initiative für einen naturparkkonformen Tourismus in Frielendorf.

Seit dem bekannten Missbrauch seiner Tochter Pola Kinski und weiteren Minderjährigen, stand es schon 2013 zur Debatte seine Ehrung entfernen zu lassen. Dies wurde nicht bewilligt, doch das muss sich ändern! Hier kann nicht einfach Kunst von Künstler getrennt werden, oder eine kleine Bemerkung auf der Ehrung zu seinen Taten stehen. Das sollte kein Platz sein einen Kinderschänder zu ehren. Auch wenn er gute Schauspielkünste vorgewiesen hat ist er dennoch kein Mensch der die deutsche Filmkultur mehr mit definieren sollte. Abgesehen davon, dass er ein Buch veröffentlichte, welches er „ich bin so wild nach deinem Erdbeermund“ nannte in dem er mit seinen Misshandlungen prahlt, hat er öffentlich das Statement gemacht, dass er es verrückt fände, dass man hier in Deutschland verhaftet wird, wenn man Geschlechtsverkehr mit einer 12-Jährigen hat und dann mit anderen Ländern verglichen in denen Zwangsverheiratungen für junge Mädchen an der Tagesordnung stehen. Unterstützt uns in unserem Anliegen, indem ihr die Petition unterschreibt um Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken und eine Entfernung der Ehrung zu fordern!

**Mit der konstruierten Verfahrensweise und der Überprüfung eines sogenannten Liquiditätsengpasses wird die Soforthilfe ad absurdum geführt** und erfüllt in keinster Weise den Zweck, für den sie eingerichtet und ausgezahlt wurde. **Zudem sind diese nachträglichen Regularien nicht die, die zuvor kommuniziert wurden,** so dass es sich nun um eine vollkommen andere Leistung handelt, die eine Täuschung darstellt. Vor diesem Hintergrund hat diese "Hilfe" Betroffenen nicht nur rein gar nichts genutzt, sondern faktisch geschadet, da viele existentielle unternehmerische Entscheidungen hätten anders getroffen werden müssen, wäre diese Sachlage vorher so kommuniziert worden. Zudem kostet die betriebswirtschaftliche Aufbereitung der Rückprüfung, die durch die SteuerberaterInnen erfolgt, viel Geld, welches der Unternehmer zusätzlich aufbringen muss. Die Auswertungsstruktur konstruiert eine künstliche Realität, die die betriebswirtschaftliche Problematik nicht abbildet bzw. erfasst. Die gesamte vorher hart erarbeitete Liquidität wird durch die massiven Umsatzverluste durch die angeordnete! Schließung von 6 Wochen im ersten Lockdown wesentlich verbraucht, so dass selbstverständlich betriebliche Reserven eingesetzt werden mussten und diese bei vielen Betrieben sogar aufgebraucht wurden. **Die Rückzahlung wird viele Betriebe in die Insolvenz führen.** Das kann wohl nicht das Ziel dieser vermeintlichen Unterstützung gewesen sein - die angeblich beabsichtigt, die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz zu wahren, was mit diesem Procedere eben nicht realisiert wird. Zudem können Betriebe seit vielen Monaten aufgrund der weiterhin bestehenden Beschränkungen nach wie vor nicht einmal ihre regulär verfügbaren Kapazitäten anbieten und dementsprechend nicht einmal die "normalen" Umsätze erwirtschaften, geschweige denn etwas von dem Verlust aufholen. Dazu bestehen aber volle Kosten auf der anderen Seite bzw. Mehrkosten durch Masken, Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe etc., deren Preise sich zeitweise astronomisch entwickelt haben. Davon abgesehen, sind auch viele Kunden von finanziellen Engpässen betroffen, was sich erheblich auf die Kaufkraft auswirkt. Mit Verlaub - so etwas kann sich nur ausdenken, wer von der Situation nicht betroffen ist und sie daher auch nicht durchdringt. Ich erkläre mich mit dieser Handhabung nicht einverstanden, akzeptiere diese Vorgehensweise nicht und formuliere hiermit meinen Widerspruch dagegen. Ich fordere die Verantwortlichen auf, den Betrieben die ursprünglich zugesagte Unterstützung zu gewähren. Es ist unerträglich, dass Betrieben im Rahmen der November-Überbrückungshilfen aufgrund der Schließungen 75% ihrer Vorjahresumsätze!!! in Aussicht gestellt werden aufgrund der Schließungen und Betroffene des ersten Lockdowns nicht einmal die vergleichsweise geringfügige finanzielle Zuwendung in Höhe der geleisteten Soforthilfe rückzahlungsfrei gewährt bekommen. Der Fallstrick und entscheidende Punkt in dem Berechnungsmodell der Rückprüfung ist, dass wir einen Lockdown über 6 Wochen hatten, aber in eine betriebswirtschaftliche Auswertung über 12 Wochen gezwungen werden und entsprechend die Einnahmen aus der Zeit außerhalb des Lockdowns mit einberechnet werden. Ein Anspruch auf die Soforthilfeleistung ergibt sich rückwirkend nur dann, wenn über den gesamten Dreimonatszeitraum ein iGesamtdefizit besteht, d.h. in der Einnahmenüberschussrechnung kein positiver Betrag entsteht. Da aber in den 6 der 12 Wochen außerhalb der Schließung selbstverständlich und zum Glück (sehr viel) gearbeitet wurde, entsteht demnach kein Gesamtdefizit, womit die Anspruchsvoraussetzung entfällt. Selbst bei insgesamt bspw. 3 Euro plus über den Dreimonatszeitraum ist die ganze Soforthilfe zurückzuzahlen. Ein Anspruch auf die 9000 Euro besteht beispielsweise nur dann, wenn ein Defizit von mindestens 9000 Euro vorliegt. Dass das bei einem laufenden Betrieb von 6 Wochen entsteht, halte ich für absolut unrealistisch. Ich kenne bislang niemanden aus unserer Branche, der die erhaltene Soforthilfe unter diesen Bedingungen zuerkannt bekäme. Zudem ist das Problem nicht die Kostensituation gewesen, sondern der massive Umsatzverlust, der überhaupt nicht berücksichtigt wird. Jeder Betrieb, der nicht in der Lage gewesen wäre, seine Kosten über 6 Wochen zu decken, müsste ja schon vorab so gut wie insolvent gewesen sein. Selbstverständlich haben aber die Kosten in Kombination mit den ausgebliebenen Umsätzen der 6 Wochen, die eine außerordentlich relevante Größenordnung haben, die betriebswirtschaftliche Lage absolut destabilisiert und tun es weiterhin. Im Vorfeld wurde die Leistung als rückzahlungsfreie Hilfestellung vermarktet, mit Ausnahme einer Überkompensation in der Form, dass weniger Ausgaben bestanden als Leistung erhalten wurde. Das ist ein vollständig anderes Szenario. Einen Kredit haben die Betriebe nicht gewollt, sonst hätten sie ihn bei der Bank beantragen können. Zudem erwirtschaften Solo-Selbstständige und Einzelunternehmer die hauptsächlichen Umsätze in ihrem Betrieb primär oder sogar ausschließlich auf Basis eigener Arbeitsleistung. Der Unternehmerlohn wird dennoch auf der Kostenseite nicht anerkannt. Es gibt so ungeheuer viele Unstimmigkeiten, die sich im Detail hier gar nicht darstellen lassen. **Unterm Strich keinerlei finanzielle Entschädigung für einen Riesenverlust, sondern im Gegenteil noch eine zusätzliche Belastung. Das geht so nicht!** Ich wünsche mir einen solidarischen Widerspruch gegen diese Ungerechtigkeit.