Um für alle gute, gesunde, regionale und bezahlbare Lebensmittel produzieren zu können, darf Boden kein Spekulationsobjekt sein. Lindners Blockade bezieht sich auf die Flächen der Bodenverwertungs und -verwaltungs Gmbh (BVVG). Diese ist eine Nachfolgegesellschaft der Treuhand, die das ehemalige Staatseigentum der DDR verwaltet und zu Höchstpreisen verkauft. Dabei geht es jetzt noch um 91.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern. Die BVVG untersteht dem Bundesfinanzministerium. Deshalb ist nun Lindner gefragt, seine Verweigerungshaltung zu beenden. Denn Boden ist "unvermehrbar und unverzichtbar" (2), unser aller Lebensgrundlage und kein Anlageobjekt. PS: Die AbL MItteldeutschland hat den "Kriterienkatalog für gemeinwohlorientierte Verpachtung" erarbeitet. Dieses wunderbare Instrument für fortschrittliche Bodenverteilung und weitere Informationen findet ihr hier: https://www.abl-mitteldeutschland.de/mitmachen/gemeinwohlkampagne Quellen: (1) Statistisches Bundesamt, Fachserie 3, Reihe 2.4, 2019 (2) BVerwG, Urteil vom 12.01.1967, Beschluss, 1BvR 169/63

**Die aktuelle Massentierhaltung hat verheerende Umwelt- und Klimafolgen.** Daher drängen Umweltverbände seit Jahren darauf, die Menge der gehaltenen Nutztiere zu verringern - insbesondere jetzt, angesichts der sich abzeichnenden weltweiten Ernährungskrise. Natürlich sind auch die Appelle an Verbraucher\*innen richtig und wichtig, den individuellen Fleischkonsum zu verringern. Und erfreulicherweise hat der Vegetarismus tatsächlich zu einem Rückgang des inländischen Fleischkonsums geführt. **Dennoch ist die Menge des inländisch produzierten Fleisches nur leicht gesunken.** Es wird stattdessen mehr exportiert. **Rein ökonomisch gesehen, ist eine Reduktion der Nutztierbestände die günstigste Variante, um dem Hunger von Millionen Menschen vorzubeugen.** Expert\*innen schätzen, dass der Einbruch der ukrainischen Getreide- und Ölsaatenexporte durch eine Verringerung des Getreideverbrauchs in der EU zur Fütterung der Viehbestände um etwa ein Drittel ausgeglichen werden könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngster Vergangenheit das Recht auf eine intakte Umwelt bekräftigt. Ein Recht darauf an unbegrenzter Tiermast zu verdienen, gibt es hingegen nicht. **Wir brauchen jetzt Beschränkungen von Nutztierbeständen und einen verbindlichen Plan für ihre schrittweise Reduktion.** ##Erstunterzeichner\*innen: (wird laufend ergänzt) Dota Kehr, Musikerin Luisa Neubauer, Klimaaktivistin Marc-Uwe Kling, Kabarettist und Autor Maja Göpel, Politökonomin und Nachhaltigkeitsexpertin Alin Coen, Sängerin Max Prosa, Musiker Sarah Lesch, Musikerin Jaqueline Mellein, Co-Gründerin DELTA FRAUEN Eduard Erne, Filmregisseur Paula Pröbrock, Tänzerin Fridays for Future Berlin **Quellen:** - https://www.mdr.de/wissen/ukraine-krieg-steigende-lebensmittelpreise-welthunger100.html - https://www.zeit.de/green/2022-03/gas-russland-landwirtschaft-duenger-bauern/seite-2 - https://www.wwf.de/themen-projekte/landwirtschaft/produkte-aus-der-landwirtschaft/soja - https://www.pik-potsdam.de/en/news/latest-news/food-crisis-due-to-ukraine-war-calls-for-action-less-meat-less-waste-and-greening-eu-agricultural-policy - https://bvlk.de/news/wie-viel-fleisch-exportiert-und-importiert-deutschland.html

There's no Planet B! Wir können es uns nicht leisten, einfach unbeirrt wie gewohnt weiterzumachen, denn globale Erhitzung, Naturzerstörung, Biodiversitätsverlust, Bodendegradation und Extremwetterereignisse vernichten unsere Lebensgrundlagen und somit auch die Chancen der nachfolgenden Generationen, auf der Erde zu überleben. **Unser Plan sieht vor:** 1.) Lebensmittel, die weniger als 2 kg CO₂e* pro kg verursachen, wie z.B. Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte oder Getreide, sollten gänzlich von der MwSt. befreit werden. 2.) Der MwSt.-Satz für Lebensmittel, die mehr als 5 kg CO₂e* pro kg verursachen, wie z.B. Rindfleisch, Butter oder Käse, sollte hingegen auf 19% angehoben werden. 3.) Lebensmittel, deren CO₂e*-Fußabdruck zwischen 2 und 5 kg pro kg liegt, könnten mit dem reduzierten MwSt.-Satz von 7% belegt werden. Wir müssen schnell handeln, um das Fallen der Kippelemente zu verhindern, welches all unsere Anstrengungen vergebens machen würde. Viele Klima- und Umweltschutzmaßnahmen erfordern jedoch massive Investitionen, in Form von Zeit, Geld und Ressourcen, z.B. in den Ausbau erneuerbarer Energien oder emissionsfreier Mobilität. Die Agrar- und Ernährungswende ist hingegen die schnellste, unmittelbarste und kostengünstigste zur Verfügung stehende Klima- und Umweltschutzmaßnahme. Eine Änderung der MwSt.-Sätze auf verschiedene Lebensmittelgruppen stellt dabei eine unmittelbare und kostengünstige politische Maßnahme dar, um diesen notwendigen Prozess zu unterstützen. Dabei ist die Wahl unserer Lebensmittel ein wesentlicher Faktor. Insgesamt macht unsere Ernährung rund ein Drittel aller menschengemachten Treibhausgasemissionen aus und liegt damit auf Platz 2 nach dem fossilen Energiesektor und noch deutlich vor dem Mobilitätssektor. Es ist ein so wesentlicher Faktor, weil (fast) alle Menschen jeden Tag essen, wobei unterschiedliche Lebensmittel auch unterschiedlich hohe Treibhausgasemissionen verursachen. Durch die Wahl klimafreundlicherer Lebensmittel (Nachfrage) und einer daraus resultierenden Veränderung der Lebensmittelproduktion (Angebot), können die ernährungsbedingten Treibhausgasemissionen kurzfristig und signifikant reduziert werden. Wir fordern deshalb eine Neuausrichtung der MwSt.-Sätze auf verschiedene Lebensmittelgruppen, um so eine Lenkungswirkung zu erzielen, die die Bevölkerung ermutigt, mehr klimafreundliche und weniger klimaschädliche Lebensmittel zu konsumieren. Diese Lenkung würde darüber hinaus auch Landverbrauch (Naturzerstörung/Brandrodung) sowie Pestizideinsatz reduzieren - und so Artensterben, Wasserverbrauch & -verunreinigung, eutrophierende Emissionen und nicht zuletzt Gesundheitsrisiken verringern. Wir schlagen als Bemessungsgrundlage die, von der bislang umfangreichsten Metastudie** zu den Auswirkungen unserer Ernährung auf Klima und Umwelt ermittelten, CO2e-Fußabdrücke diverser Lebensmittel vor. (** 'Reducing food's environmental impacts through producers and consumers', Poore und Nemecek, 2018. https://josephpoore.com/Science%20360%206392%20987%20-%20Accepted%20Manuscript.pdf Die Daten sind auch auf https://ourworldindata.org/environmental-impacts-of-food einsehbar) Lebensmittelproduzenten von (meist verarbeiteten) Produkten, die nicht in der Metastudie aufgelistet sind, sind verpflichtet, den CO₂e-Fußabdruck ihres Produktes nachzuweisen, um von gesenkten MwSt.-Sätzen (7% / 0%) zu profitieren. Wird der Fußabdruck nicht nachgewiesen, so gilt im Zweifel der MwSt.-Satz von 19%. Finanzielle Auswirkungen auf die staatlichen Steuereinnahmen: Sofern bzw. solange die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin überwiegend gewohnte, klimaschädliche Lebensmittel konsumieren, wie z.B. Rindfleisch und andere Tierprodukte, wird die Anhebung der MwSt. auf diese Erzeugnisse, Mehreinnahmen für die Bundesregierung bedeuten, welche den Ausfall der MwSt. auf klimafreundliche Lebensmittel deutlich übersteigt. Diese Mehreinnahmen sollten darauf verwendet werden, finanzielle Anreize für Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen, ihre Produktion von ggf. klimaschädlichen auf klimafreundliche Lebensmittel umzustellen bzw. ihre Agrarflächen zugunsten von CO₂-Senken (wie Baumpflanzungen oder Wiedervernässung von Mooren) freizugeben. Sobald die Lenkungswirkung eintritt - also immer mehr klimafreundliche und immer weniger klimaschädliche Lebensmittel nachgefragt werden - hat demnach bereits eine Transformation der landwirtschaftlichen Betriebe begonnen, um der Nachfrage gerecht zu werden. (* CO₂e = Treibhausgasemissionen inkl. der CO₂-Äquivalente anderer Treibhausgase wie Methan oder Lachgas)

Wir wollen nicht dulden, dass Anwohnende, Tiere und Arten, Klima und Natur für ein Gewerbegebiet ausgebeutet werden. Mehr Informationen zu Achim-West finden Sich in der Petition der Grünen Jugend Achim: https://weact.campact.de/petitions/geplantes-gewerbegebiet-achim-west-zum-erhalt-der-natur-und-schutz-der-anwohenden-sofort-stoppen oder bei der Stadt Achim selbst: https://www.achim.de/portal/seiten/zukunftsprojekt-achim-west-902000792-20601.html Achtung: Leider werden bei der Stadt fast immer nur die positiven Seiten gezeigt ;)

Klimaschutz sollte in allen möglichen Bereichen vorangebracht werden. Torfabbau führt zu Emissionen, grade im Bereich des eigenen Gartens können diese recht einfach vermieden werden. Durch den Torfabbau werden ca. 7 % der Emissionen in Deutschland erzeugt. Heute wird ein Großteil des Torfs importiert, deshalb würde auch ein Verbot des Torfabbaus in Deutschland nicht ausreichen sondern es muss auch zu einem Umdenken kommen, der zu einem Wandel in der Nachfrage führt. Diese Petition soll neben dem Ziel den Anteil torffreier Blumenerde im Einzelhandel zu erhöhen, die öffentliche Wahrnehmung in diesem Bereich schärfen. Vielen ist der klimaschädliche Aspekt nicht bekannt, deshalb ist eine Kennzeichnung und eine Alternative in den Supermärkten/Baumärkten sinnvoll. Quellen( Aufgerufen am 6.5.2022): https://www.bund-niedersachsen.de/themen/natur-landwirtschaft/moore/fokusthemen/torfabbau-stoppen/ https://www.br.de/radio/bayern1/warum-torffreie-erde-100.html Bild: Das Bild zeigt eine Moorfläche als Symbolbild für die vielen schützenswerten Moorflächen.

Das Gewerbegebiet Achim-West leistet seinen Anteil an der Klimakatastrophe. Dies darf NICHT mutwillig in Kauf genommen werden! Es passt nicht mehr in eine Zeit, in der die Klimakatastrophe längst spürbar in unserem Lebensalltag ist. Die Flutkatastrophe in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit über 140 Toten hat uns gezeigt, wie tiefgreifend die Folgen für uns werden können. Gleichzeitig sind unmittelbare Folgen wie Umweltbelastung, Lärm und verstärkt Überschwemmungen zu befürchten. Auch viele Tierarten werden durch das Achim-West vertrieben werden. Während die Ampel-Koalition in der Bundesregierung die Verkehrswende fordert und anstrebt, will die Stadt Achim eine zusätzliche Autobahnauffahrt errichten. Die Auffahrt wird mehr PKW- und LKW-Verkehr ergeben und leistet damit keinen positiven Beitrag zur Verkehrswende. Ein neues Gewerbegebiet in der Größe von ca. 90ha, also etwas mehr als 126 ganze Fußballfelder, ist 2022 nicht mehr verantwortbar.

Laut Waldzustandsbericht des Landes Brandenburg von 2021 sind noch immer 40 bzw. 42% der Buchen- und Eichenbestände stark geschädigt! Die erste Landeswaldinventur des Landes Brandenburg 2012 hat damals bereits nur noch einen Anteil von 7 Prozent Baumbestand bei Eiche und 3 Prozent Buche ausgewiesen. Der massive Holzeinschlag bedroht den Fortbestand unserer Laubwälder. Diese sind ohnehin schon erheblich geschädigt durch zunehmende Stürme, Schädlinge und Trockenheit. Jetzt werden die letzten intakten Wälder noch aus rein wirtschaftlichen Gründen abgeholzt. Wir brauchen nicht auf die Abholzung der Regenwälder verweisen, wenn vor unserer Tür genau das Gleiche geschieht! Der Verlust an altem Baumbestand beträgt stellenweise inzwischen weit mehr als 60%, damit sind die verbleibenden Bäume stark sturmgefährdet! --- **Quellen:** https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/landwirtschaft/forst/wissen-um-den-wald/

Wenn wir in Zukunft noch ausreichend sauberes Trinkwasser & gesunde Lebensmittel haben wollen, muss sich in der Landwirtschaft einiges ändern. Und zwar ziemlich schnell. Idealerweise sollte die Transformation die Bauern nicht be-, sondern entlasten, ihre finanzielle Situation verbessern, die Arbeit vereinfachen. Ist das möglich? Interessanterweise gibt es ein international erprobtes & gut erforschtes Anbausystem, das genau darauf ausgerichtet ist: Bessere Bedingungen für Farmer, finanziell & arbeitstechnisch. Gesündere Böden & Nahrung, höhere Qualität & Quantität des Grundwassers, verbesserter Wasserhaushalt der Landschaft, geringer Einsatz von Giftstoffen, Kunstdünger & aggressiver Bodenbearbeitung, besseres Abfedern von Hitze, Dürre & Starkregen, wenig Treibhausgase, stabilere Ernten & im Fall von multicropping höhere Erträge. Das System funktioniert für konventionelle Betriebe & Ökolandbau gleichermaßen. Die Reduktion umwelt- & klimaschädlicher Praktiken geht vergleichsweise schnell zurück und die Vorteile stellen sich auch relativ schnell ein. Worauf warten wir noch? Weitere Infos: Gabe Brown: From Dirt to Soil. (Erfahrungen eines engagierten amerikanischen Farmers, gibt es auch als Hörbuch oder auf Deutsch. -Alternativ auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=uUmIdq0D6-A) David R Montgomery: Dirt. The Erosion of Civilizations (Das Problem falscher Bodenbearbeitung aus Sicht eines Geomorphologen, auch als Hörbuch und auf Deutsch. Alternativ auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=sQACN-XiqHU) David R Montgomery: Growing a Revolution (Ansätze regenerativer Landwirtschaft, Forschung und Praxis, auch als Hörbuch. Alternativ auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=FZ22IV2tDvs) David R Montgomery: The Hidden Half of Nature (Die Bedeutung von Mikroben für gesunde Pflanzen, Ökosysteme und Menschen, neuere Forschung verständlich aufbereitet, auch als Hörbuch. Alternativ, YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=56nQUPGlOkw) Wichtige Stichworte sind für mich auch natural sequenze farmimg (https://www.youtube.com/watch?v=-4OBcRHX1B) und Permakultur. Für mich sind das unterschiedliche Labels, die letztlich alle auf regenerative Landwirtschaft hinauslaufen. Aufbauende Landwirtschaft: viele YouTube Videos auf Deutsch. Bürgerrat Klima: Handlungsfeld Ernährung https://m.youtube.com/watch?v=XgY0KoNgA2s FAO conservation agriculture https://www.fao.org/conservation-agriculture/en/ https://lora924.de/2022/02/12/neue-nachhaltigkeitsreihe-bei-radio-lora-alle-beitraege-auf-einen-blick/ Hier vor allem: Schwammlandschaften, CRISPR, Klimaszenarien & urbane Landwirtschaft & Wasserversorgung in Bayern Bitte unterstützen Sie diesen Aufruf! Vielen Dank!

Im Sommer 2020 geriet der Schlachthof Gärtringen bundesweit in die Schlagzeilen, nachdem SOKO Tierschutz dort massive Tierquälereien dokumentiert und veröffentlicht hatte: Die Aufnahmen zeigen zum Beispiel, wie Schlachthofmitarbeitende Rindern eine Stange in den After stoßen, Elektroschocker hemmungslos gegen panische Tiere einsetzen, einem Schwein mehrfach ins Gesicht treten und ein Rohr ins Auge rammen. Die Betäubung der Tiere versagt immer wieder und auch verletzte Tiere werden herangekarrt und geschlachtet. All dies in Gegenwart von untätigen amtlichen Tierärztinnen und Tierärzten. Kurz nach der Veröffentlichung oben beschriebener Aufnahmen wurde der Betrieb von Amtswegen zwangsgeschlossen. Dass brutalste Tierquälerei in der Schlachtindustrie kein Einzelfall ist, belegen zahlreiche öffentlich bekannt gewordene Fälle wie z.B. die Skandale der Fleischerei Mecke aus Werne, des Schlachthofes Prott aus Selm, des Schlachthofes Biberach sowie des Schlachthofes Bad Iburg. Während andere Orte der Tierquälerei weiterhin geschlossen bleiben, laufen in Gärtringen seit geraumer Zeit Planungen rund um die Wiederöffnung des Schlachthofes. Aus den Augen, aus dem Sinn. Unter dem Deckmantel von „Tierwohl“ sollen dort zukünftig wieder jede Woche 1.000 Schweine, 100 Rinder und 100 Lämmer im Schlachthof Gärtringen getötet werden. Die Kosten für die Wiedereröffnung belaufen sich auf rund 6,6 Mio. Euro. Hierfür sollen Gelder des Landes Baden-Württemberg und ein Darlehen vom Landkreis Böblingen eingesetzt werden. Die Initiative Gärtringen für Tiere möchte verhindern, dass Millionen Euro unserer Steuergelder in eine Industrie investiert werden, die Gewalt an Tieren ausübt. Wir setzen uns für eine gewaltfreie Landwirtschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Tier, Blutvergießen, Umweltzerstörung und Artensterben ein. Wir appellieren daher eingehend an den Landrat Herrn Roland Bernhard und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags, sich gegen die Wiedereröffnung des Schlachthofes Gärtringen auszusprechen und sich stattdessen für eine zukunftsgerichtete bio-vegane Landwirtschaft einzusetzen und diese aktiv zu fördern. Hierfür benötigen wir Ihre Unterstützung! Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition und teilen Sie diese auf Social Media. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Initiative Gärtringen für Tiere #InitiativeGaertringenfuerTiere Stuttgart Animal Save - https://www.facebook.com/stuttgartanimalsave Rottenburg Animal Save – www.rottenburganimalsave.com Der Landschlachter aus dem Ländle Video - https://youtu.be/fh9ju9PxCiQ

Wir wollen keine Industrielandschaft, wir wollen unsere schöne Landschaft erhalten! Eine Flächenerweiterung würde sowohl dem Flächensparziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und des Koalitionsvertrages der Bundesregierung (maximal 30 ha pro Tag in ganz Deutschland, für Kirchentellinsfurt wären das 5 ha in 15 Jahren, diese ist bereits im geplanten Flächennutzungsplan durch die geplante Wohnflächenerweiterung mit 15,6 ha mehr als ausgeschöpft) als auch dem Koalitionsvertrages auf Landesebene mit dem Ziel „Netto-Null“-Flächenverbrauch zuwiderlaufen. Sie würde wertvolle Natur und Landschaft zerstören, Boden als unseren wichtigsten CO2-Speicher vernichten, zusätzliche Verkehrsprobleme verursachen und zudem nicht zu den erhofften hohen Gewerbesteuereinnahmen führen, da große Firmen wie Porsche ihre Steuern vor allem am Hauptsitz des Mutterkonzerns, hier VW AG in Wolfsburg, zahlen4). Aufgrund von Erfahrungen bei der Ansiedlung von Porsche in Weissach und der geplanten Gigafactory von Tesla in Grünheide stellen wir zudem folgendes fest: - Lithiumbatterien sind u.a. laut Fraunhofer ISI5) derzeit nicht die Zukunftsbatterien. Dies sind Hochleistungs-Feststoffbatterien und Zink-Luftbatterien. Es geht bei der Batteriefabrik im Mahden trotz 100 Millionen Euro Fördergelder vom Bundeswirtschaftsministerium und der Landesregierung also mehr um Batterieproduktion als um Forschung. - Porsche konzentriert sich grundsätzlich auf nur wenige Standorte (Zuffenhausen, Weissach, Bietigheim, Leipzig). In Weissach hat Porsche in einer umfassenden Scheibchentaktik4)6)7) inzwischen ein sehr großes Areal von mehr als 30 ha eingenommen – mit allen Problemen für Natur, Umwelt, hoher Verkehrsbelastung in enger 30er Zone, usw.. Eine Batteriefabrik für nur 1.000 Batterien jährlich auf nur 2,8 ha Fläche – wie im Mahden geplant - entspricht also nicht der bisherigen Firmenlogik. Porsche produziert derzeit ca. 240.000 Fahrzeuge jährlich8) und diese sollen zukünftig alle klimaneutral fahren. Schaut man sich die geplante Gigafactory der VW AG in Salzgitter an (ca. 100 ha Fläche für umgerechnet ca. 830.000 Batterie jährlich9)), so scheint eine Fläche von ca. 30 ha für eine Batteriefabrik für die gesamte Porscheproduktion von 240.000 Fahrzeugen jährlich8) erforderlich. Mit den im Jahr 2018 ursprünglich geplanten Erweiterungen des Industriegebietes Mahden wäre dies im Mahden möglich (1,8 ha Mahden I Erweiterung, 20,4 ha Mahden II) – und aufgrund der Vorerfahrungen in Weissach4)6)7) – nicht unwahrscheinlich. - Es handelt sich bei dem Vorhaben nicht nur um ein einfaches Bauvorhaben. Stattdessen sind aufgrund der von einer Batteriefabrik ausgehenden Gefahren für die Umwelt und zu befürchtende Emissionen voraussichtlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich (vergleiche auch 10)11)). - Die Verkehrsanbindung, insbesondere in Richtung Tübingen zum Hauptsitz des Forschungsunternehmens, ist nicht gesichert bzw. geht über die ohnehin belasteten Straßen Südring und Wannweiler Straße von Kirchentellinsfurt. Eine Anbindung über die B 464 und B 27 Richtung Tübingen ist nicht gegeben und auch aus topographischen Gründen straßentechnisch nicht realistisch. - Inwieweit zusätzliche Ver- und Entsorgungsleitungen für den sehr hohen Strombedarf einer Batteriefabrik, sowie für Wasserver- und Entsorgung incl. ggf. erforderlichem Kühlwasser notwendig werden, ist derzeit nicht absehbar (vergleiche 10)11)). Quellen: 1) Tübingen verliert Rennen um Zellfabrik, Stuttgarter Zeitung vom 18./19.12.2021 2) https://www.customcells.de/news/customcellsr-aktuell/detail/cellforce-group-gibt-produktionsstaette-bekannt/ 3) mehrere Artikel im Schwäbischen Tagblatt am 18. und 22.12.2022 4) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.weissach-moensheim-porsche-und-die-schoene-landschaft.433fcbf6-b03b-44a9-b19d-2d7722a57757.html 5) https://www.isi.fraunhofer.de/content/dam/isi/dokumente/cct/2020/Faktencheck-Batterien-fuer-E-Autos.pdf 6) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.weissach-suedanbindung-zum-autobauer-kommt-2018.afe32c63-7f39-482e-a79c-640d5335d379.html 7) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.moensheim-porsche-sucht-den-dialog-mit-den-nachbarn.783c2802-65de-437b-9378-942d238b388f.html 8) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/235145/umfrage/fahrzeugproduktion-von-porsche-nach-modell/ 9) https://amp2.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/volkswagen-batterie-labor-fuer-elektroautos-startet-bei-vw-in-salzgitter/27605308.ht 10) https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?cmd=doShowObjectDetail&docuuid=CD09A336-D175-4029-8A46-38217BCA5387&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-bb 11) https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=94AFADF0-92F1-44EA-AA54-E1CD7C0FF6AD&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-bb

"Das Auge isst mit" - wir alle kennen diesen Spruch. Qualvolle Tierhaltung ist nicht nur moralisch fragwürdig sondern auch unappetitlich. Wenn die Haltungsbedingungen schon beim Einkauf des Fleisches durch entsprechende Abbildungen und Texte auf der Verpackung klar ersichtlich sind, wird dies die Kaufentscheidung zugunsten des Tierwohls beeinflussen. Und hoffentlich auch dazu führen, dass insgesamt weniger Fleisch konsumiert wird.

Deswegen möchte ich eindringlich darauf hinweisen, dass • Ihnen als Verantwortlichen der Koalitionsverhandlungen und Mitglieder der neuen Bundesregierung eine enorme Verantwortung gegenüber der Bevölkerung als Ganzes zukommt: Sie entscheiden, ob Deutschland die Weichen jetzt richtig stellt und den Weg zur Klimaneutralität jetzt einschlägt oder der Bevölkerung durch ein zu spätes Handeln mehr zumutet als notwendig. • jetzt endgültig die Stunde der Politik gekommen ist, um die Maßnahmen zu ergreifen, die der Wissenschaft zufolge notwendig und unerlässlich sind, um eine realistische Chance auf eine für Mensch und Natur verträgliche Begrenzung der Erderwärmung zu erhalten. Auch wenn Deutschland alleine diese Aufgabe nicht leisten kann, kann es durch ein beispielhaftes Vorangehen nicht nur in der EU, sondern auch weltweit die richtigen Zeichen setzen und seine eigene Wettbewerbsfähigkeit, auch und insbesondere im Sinne von Zukunftsinvestitionen, erhalten. • die Frage der Staatsverschuldung nicht über Leben und Tod, Gedeih und Verderb Deutschlands und seiner Demokratie entscheidet, die Frage einer wirkungsvollen Klimapolitik aber schon. Jeder, der vermeintlich "gesunde" Staatsfinanzen über die Klimapolitik stellt, muss den Menschen in Deutschland erklären, warum eine Verschuldung von mehr als den derzeit bestehenden 0,4 oder 0.5% BSP schlimmer ist als eine katastrophale Zukunft. • klar ist, dass der Übergang zur Klimaneutralität eine nationale Aufgabe ist: niemand wird sich dieser Aufgabe entziehen können und dürfen. Dass diejenigen, die wirtschaftlich besser gestellt sind, ihren Beitrag dazu leisten müssen, auch in ihrem eigenen Interesse, muss außer Frage stehen. Angesichts der bestehenden sozialen Ungleichheiten kann niemand, der ein echtes Interesse an der parlamentarischen Demokratie hat, eine soziale Abfederung der klimapolitischen Maßnahmen für wirtschaftlich schwächere Haushalte ernsthaft in Frage stellen. • die Kosten einer verfehlten, wirkungslosen Klimapolitik nicht bezifferbar sind, aber absehbar um ein Vielfaches höher liegen als die Kosten einer entschlossenen und wirkungsvollen Klimapolitik, die die Chance erhält, die Erderwärmung global nicht über 1.5°C bis zum Ende des Jahrhunderts hinausgehen zu lassen. • Klimakrise und Biodiversität untrennbar miteinander verbunden sind: die Überwindung des einen ist ohne den Erhalt des anderen nicht zu haben. • das Argument, Deutschlands Emissionen seien zu gering, um Einfluss zu haben, irreführend ist: die Vergangenheit hat gezeigt, dass China nachzieht, wenn die EU vorangeht. Die EU kann nicht vorangehen, wenn Deutschland als wichtigstes Industrieland in Europa seiner Rolle als Motor einer wirkungsvollen Klimapolitik nicht gerecht wird. • was immer in den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden wird, sich an der fundamentalen Frage messen lassen wird müssen, ob die Klimaziele erreicht werden oder nicht. Nicht nur ich, sondern auch die Öffentlichkeit, werde Antworten auf diese Frage einfordern: Ich will überzeugt werden, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht nur Ihnen und mir, sondern auch unseren Kindern und deren Kindern eine lebenswerte Zukunft, auch im Sinne der Entscheidung des BVerG vom April dieses Jahres, ermöglichen. • in einer Situation, in der es um existentielle Fragen geht, Politik nicht mehr die Kunst des Möglichen sein kann, sondern zum Imperativ des Nötigen werden muss. Es ist Ihre Aufgabe und demokratische Pflicht, das Notwendige zu veranlassen - auch wenn dies insbesondere in einer demokratisch verfassten Gesellschaft eine besondere Herausforderung darstellt, die nicht geleugnet, sondern angegangen werden muss. Die Alternative ist in jedem Fall nicht mit einer funktionierenden Demokratie vereinbar. • ein "Weiter so wie bisher" keine Option ist: es wird zu massiven Veränderungen kommen müssen, wenn Klimaneutralität bis 2045, wie nicht nur in den Wahlprogrammen, sondern auch im Klimaschutzgesetz festgelegt, gelingen soll. Wenn damit jetzt nicht begonnen wird, werden die Kosten höher und die Schwierigkeiten ungleich schwerer sein, wahrscheinlich sogar unüberwindlich werden. Mir ist klar, dass damit sehr große Risiken verbunden sind (möglicherweise keine ausreichende Zustimmung in der Bevölkerung, Erstarken der Querdenker/AfD usw), aber nicht nur mir, sondern allen informierten Menschen – und ich gehe davon aus, auch Ihnen – ist klar, dass massive Veränderungen unvermeidlich sein werden - die Frage ist nur, ob sie kontrolliert oder unkontrolliert auftreten werden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Klimakrise haben die „national determined contributions“ (NDCs) im Rahmen des Pariser Abkommens die entsprechenden Ziele näher rücken lassen. Auch wenn das eine gute Nachricht ist, bleibt sie das nur, wenn jetzt auch die notwendigen Taten folgen. Die neue Bundesregierung wird unter genauer Beobachtung der nationalen und internationalen Öffentlichkeit stehen: sie muss ein entsprechendes Signal setzen, um auch international die Lücke zwischen Sonntagsreden und der Realität zu schließen. Ich bin als Mitglied der SPD ein überzeugter Anhänger einer parlamentarischen und sozial gerechten Demokratie. Aus diesem Grund weigere ich mich, zu glauben, dass unser System in einer krisenhaften Situation wie der heutigen nicht in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich appelliere daher nochmal eindringlich an Ihre Verantwortung gegenüber den Menschen, der Demokratie und einer sozial gerechten Gesellschaft – bitte werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, indem Sie wissenschaftliche Fakten zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln! Mit freundlichen Grüßen