• "Ban Bannon" - Wehren wir uns gegen diese extreme Vereinnahmung.
    Mr. Bannon ist hier nicht willkommen: Seine extreme Position gehört nicht auf eine Agenda, welcher Art auch immer, in unserem Bundestag.
    1.966 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Anke Trischler
  • Es reicht! Keine massive Holzernte mehr im Stuttgarter Wald - dafür Naherholung u. Waldspielplätze!
    Stuttgart braucht als feinstaubgeplagte Stadt mit Kessellage dringend Kalt- und Frischluftentstehungsgebiete sowie die für eine Großstadt wichtigen Naherholungsgebiete. Dafür sind die Wälder unverzichtbar. Unabhängig davon ist die Artenvielfalt in den kaum noch vorhandenen Altbaumbeständen ökologisch wichtig. Weitere Bedeutung kommt ihnen bezüglich der Klimaeffekte durch die CO2-Senke in alten Waldbeständen zu. Und trotzdem wird zuletzt am Frauenkopf in Stuttgart Ost, in Stuttgart Rohr, in Zuffenhausen, in Stuttgart Heslach, in Degerloch, in Stuttgart Feuerbach am Heimberg und am Tauschwald sowie im Kräherwald weiter der Baumbestand mit großen Gerätschaften (Harvester) unter Inkaufnahme von langfristigen Bodenschäden dezimiert. Beginnend mit den ersten Holzeinschlägen im FFH-Naturschutzgebiet Rot- und Schwarzwildpark in Stuttgart-Botnang im Februar 2018 konnte öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt werden. Weiter soll ein Waldgremium gegründet werden. Das ist aber nur der Anfang. Denn nun geht es darum, dass die Entscheidungsträger auch tatsächlich die Bedeutung der Thematik erfassen, die Probleme verstehen und auf ernsthafte Lösungen hinarbeiten. Das geht, wie immer, nur, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit zunimmt. Wir freuen uns über Ihre wichtige Unterstützung. Herzlichen Dank! Bürgerinitiative Zukunft Stuttgarter Wald
    213 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative Zukunft Stuttgarter Wald
  • Stiftung Bauhaus: Nicht vor Nazidrohungen, AfD und CDU einknicken
    Die Behauptung, "Feine Sahne Fischfilet" seien "linksextrem", ist lediglich vorgeschoben. Tatsächlich handelt es sich um ein wenig mutiges Einknicken vor den Drohungen von Neonazis und Protesten der AfD – an die sich die CDU leider angeschlossen hat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass z.B. Sido seinen frauenfeindlichen "Arschf***song" auf der Bauhaus-Bühne performen durfte und nun eine linke Band Auftrittsverbot bekommt (siehe auch: https://www.zeit.de/kultur/musik/2018-10/feine-sahne-fischfilet-bauhaus-konzert-abgesagt).
    1.682 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von David Oswald
  • WEHR DICH!
    Am 27.09.2018 erreichte mich ein Schreiben der Bundeswehr. In Postkartenformat, mit dem typischen Bundeswehr Muster, was man aus der Werbung kennt. Statt „Mach, was wirklich zählt!“ steht auf der Postkarte mein Nachname. Es ist übergriffig genug, von der Bundeswehr eine Karte zu bekommen, in der ich angeworben werde. Doch meinen Namen in die Bundeswehrwerbung zu retuschieren, ist eine Verletzung meiner Würde. Auf der Rückseite der Karte steht folgender Text: „Bereit für den Dienst? Du in Uniform? Bei der Bundeswehr? Warum eigentlich nicht? Im freiwilligen Wehrdienst oder als Soldat/-in auf Zeit findest du deine Stärken und entwickelst dich persönlich weiter. Wenn du wissen willst, wie sich das anfühlt und welche überraschenden Möglichkeiten sich auch in Zivil bieten, dann informiere dich unter: (...)“ Abgesehen davon, dass der Text wie eine Parodie auf sich selbst wirkt, wird der Beruf eines/r Soldat/-in komplett verharmlost. Durch die ersten beiden Fragen „Bereit für den Dienst?“ und „Du in Uniform“ wird die Aufmerksamkeit auf das absolut Oberflächliche gelegt, nämlich der Arbeitskleidung eines/r Soldat/-in. Dass es beim Wehrdienst nicht um das Outfit geht, ist eigentlich jedem bewusst. Die vierte Frage wird sehr rhetorisch gestellt, jedoch gibt es auf die Frage „Warum eigentlich nicht?“ genügend Antworten. Beispielsweise, weil Gewalt nur Gegengewalt erzeugt, oder weil wir immer noch den geltenden Artikel 4, Absatz 3 in unserem Grundgesetz stehen haben, der besagt, dass niemand zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden kann. Unter er Internetadresse der Bundeswehr steht kleingedruckt ein Datenschutzhinweis. Gemäß § 58c des Soldatengesetzes darf die Bundeswehr anscheinend meine Adresse und meinen Namen für Werbezwecke nutzen. Aber was steht wirklich in diesem Gesetz? „Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zu versenden.“ (§ 58c SG) Doch jetzt frage ich mich, wo genau sind jetzt die Informationen über Tätigkeiten der Streitkräfte? Wo sind überhaupt die Informationen auf der Merchandise Karte? Das Einzige, mit dem sich herausgeredet werden kann, ist die Internetadresse der Bundeswehr, die unter dem obigen Text steht. Halbwegs guten Willens bin ich nun auf diese Internetseite gegangen und habe versucht endlich herauszufinden, was man denn nun macht, außer eine Uniform anzuziehen. Auf der besagten Internetseite gibt es wenig Text, dafür aber viele Videos von Bundeswehrmitgliedern. Niemand sagt direkt, was letztendlich sein Job ist, aber ich höre sehr oft die Begriffe „Zusammenhalt“, „Selbstbewusstsein“, „über meine Grenzen gehen“, „viel fürs Leben lernen“ und „abwechslungsreich“. Außerdem fielen mir folgende Sätze im geschriebenen Text auf: „Über den Freiwilligen Wehrdienst hinaus kannst du dich in der Mannschaftslaufbahn auch langjährig verpflichten. Dein monatliches Gehalt ist deutlich höher als das von Freiwillig Wehrdienstleistenden.“ und „Auch ohne Waffe für Frieden und Freiheit kämpfen?“ In Anbetracht dessen, dass der Text minimal gehalten ist, die Hälfte aus Fragen besteht und ein weiterer Teil aus Phrasen wie: „Und erfährst viel über dich selbst und deine Talente.“ oder „Hier gehst du an deine Grenzen und mit gutem Beispiel voran. Mach, was wirklich zählt.“, fällt auf, dass anstatt Informationen über den tatsächlichen Beruf eines/r Soldat/-in lieber über das Gehalt berichtet wird. Denn bekanntlich zählt bei einem Job auch nur die Bezahlung. Der Satz „Auch ohne Waffe für Frieden und Freiheit kämpfen?“ setzt voraus, dass der Kampf mit Waffe zwangsläufig ein Kampf für Frieden und Freiheit sein muss. Das ist sehr Undifferenziert und sehr pauschal. Denn was ist schon Frieden und Freiheit? Und ich halte es für sehr paradox, von Frieden zu sprechen und es gleichzeitig zu unterstützen, andere Menschen zu töten. Auch Freiheit ist ein wenig widersprüchlich, wenn die Freiheit schon bei individueller Kleidung aufhört. Alles in allem ist die Website sowie die Postkarte schnell durchschaubare Propaganda. Das Wort „Information“ ist im Bezug darauf komplett falsch und daher ist auch die Werbekarte nicht gesetzlich vertretbar. Mit meinem Namen in ihrer Werbung, hat die Bundeswehr alleine meine Freiheit eingeschränkt, gegen sie zu sein. Sie hat meinen Namen instrumentalisiert und mich somit unfreiwilligerweise zu einem Teil von ihr gemacht. Hilf mit, dem Verteidigungsministerium Druck zu machen, dass der Bundeswehr verboten wird Minderjährigen ihre Propaganda zuzuschicken.
    138 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lilith K
  • Martialische Plakatwerbung der Bundeswehr stoppen!
    Leider sieht man zurzeit in vielen Städten eine großflächige Plakatwerbung der Bundeswehr, die unumwunden Gewalt verherrlicht. Es ist unglaublich, dass die Bundeswehr es für erforderlich hält, mit derart geschmacklosen Mitteln auf sich aufmerksam zu machen. Überlebensgroß rennt ein schreiender Soldat (oder soll es eine Soldatin sein?) auf einen zu, im Anschlag ein Maschinengewehr, das auf den Betrachtenden zielt. Und dazu prangt in riesigen Buchstaben das Motto: KÄMPFEN. Durch die erklärende Unterschrift „Folge Deiner Berufung“ und die Überschrift „Mach, was wirklich zählt“ wird das Ganze nur noch inakzeptabler. Die Bundeswehr fordert explizit zu einer Karriere mit Gewalteinsätzen auf, noch dazu im Namen der Bundesrepublik Deutschland. Dass die Bundeswehr laut Grundgesetz einen Verteidigungsauftrag hat und sich Krisenmanagement sowie Katastrophenhilfe auf die Fahnen schreibt, erschließt sich leider nicht bei der Betrachtung des martialischen Bildes. Es macht fassungslos, wofür Steuergelder ausgegeben werden dürfen und wie gezielt solche Botschaften mitten in Wohngebieten für junge Familien, z.B. direkt an Straßenbahnhaltestellen, platziert werden. Zahllose Kinder und Jugendliche werden täglich auf dem Weg zur Schule damit konfrontiert und Gewalt im Namen des Staates wird wieder salonfähig. Ist es um den Nachwuchs der Bundeswehr so schlecht bestellt, dass in der Manier billiger Computer-Ballerspiele auf sich aufmerksam gemacht werden muss? Und welche Botschaft transportiert Deutschland damit in die Welt? Auf jeden Fall eine, für die viele sich schämen. Welche Entwicklung hat Deutschland in den letzten Jahren genommen, dass es möglich ist, mit solchen gewaltverherrlichenden Botschaften zu arbeiten? Eltern haben bereits einen Vollzeitjob, wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche von ständigen Computerballerspielen abzuhalten. Dabei besteht aber immer noch die Hoffnung, dass Jugendliche in der Lage sind, animierte Spiele als solche wahrzunehmen und sie vom realen Leben zu abstrahieren. Das gelingt der Bundeswehr nicht, sie hat keine Hemmung, Gewaltbereitschaft mittels großformatiger Plakatwerbung zu legitimieren und ist sich auch nicht zu schade für ein solch geschmackloses Werbeniveau. Ich bin bestürzt, dass in Deutschland zunehmend ein Klima herrscht, das solchen Umgang miteinander (wieder) erlaubt. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich dafür stark machen, dass diese und vergleichbare Werbung zukünftig unterlassen wird. Über Unterstützung freue ich mich!
    2.163 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Bettina Zirpel
  • Gegen Rassenideologie im deutschen Buchhandel
    Aktuell dominieren rechte Hetze, Pegida/AfD-Demos und Stigmatisierungen das politische Bild. Mit Eurer Hilfe können wir die Buchhandel Deutschlands gesammelt und mit einer Stimme dazu auffordern, das absolut rechtsgesinnte Buch des Herrn Thilo Sarrazin aus den Läden zu verbannen. Leuten, die den Islam nicht kennen und vielleicht Angst davor haben, gibt dieses Buch ein völlig falsches Bild vom Islam und seinen Angehörigen. Aufklärung sieht anders aus. Lasst uns ein Zeichen gegen diese populistische und islamophobe Minderheit setzen und Sarrazins Buch boykottieren. Nur gemeinsam können wir die Buchhändler Deutschlands überzeugen, das Sarrazins wilde Theorien nicht in die Läden und die Köpfe gehören!! Teilt die Petition, wo Ihr nur könnt!
    5.946 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Gustav Teschner
  • Bildung statt Drama: Keine Quoten in der Tagesschau!
    Sehr geehrte Redaktionsleiter*innen der Tagesschau, die Tagesschau ist die wichtigste tonangebende Nachrichtensendung Deutschlands. Sie wird aus Rundfunkgebühren finanziert, damit sie unabhängig von Verkaufszahlen relevante Nachrichten bringen kann. Wenn diese Stellung missbraucht wird, um mit reißerischen Nachrichten Emotionen über unwichtige Themen aufzuwühlen, ist das nicht nur eine Verschwendung von Sendezeit und eine Ablenkung von wichtigem Weltgeschehen, viel mehr noch stumpft es die so viel beklagte politische Erregbarkeit der Bürger weiter ab und zerstört in ihnen die Fähigkeit, wichtiges von unwichtigem zu unterscheiden. Damit machen Sie sich mitschuldig am Aufschwung von Populisten, die eben diese Verzerrung zwischen tatsächlicher gesellschaftlicher Relevanz und gefühlter Wichtigkeit ausnutzen um unsere Gesellschaft zu polarisieren und so die Basis unserer Demokratie zu schwächen. Es mag Stimmen geben, die die Daseinsberechtigung der Tagesschau in ihren Zuschauerzahlen sehen. Wenn Sie aber nach diesen Stimmen handeln, verlieren Sie ihren moralischen Anspruch auf öffentliche Rundfunkgebühren. Ihr Auftrag ist die Zusammenstellung der wichtigsten Deutschen Nachrichtensendung. Damit tragen Sie große Verantwortung für die Bildung vieler Deutscher Bürger zum Aktuellen Weltgeschehen. Sie haben in dieser Aufgabe teilweise enttäuscht. Wir fordern von ihnen mehr Integrität bei der Wahrung von Neutralität und Unabhängigkeit! Geben Sie der Erwartungshaltung, mit sensationsgierigen Nachrichtentrends mitzulaufen, nicht nach! Nutzen Sie ihre zweifellos hochklassige Journalistische Ausbildung, um den Deutschen einen einfachen, ausgeglichenen und neutralen Zugang zu Nachrichten zu geben, der nach gesellschaftlicher Relevanz und nicht nach emotionaler Brisanz gewichtet ist!
    128 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Robin Engel
  • Verbot von Tabak- und Alkoholwerbung
    Begründung: Die Werbe, Tabak- und Alkoholindustrie macht sich Erkenntnisse aus der Psychologie zunutze, wonach die wiederholte Rezeption von Werbebotschaften unterbewußte Wünsche auslöst, die dazu führen, daß Konsumenten eher Gelegenheiten zum Konsum von Alkohol und Tabak nutzen. Es ist ein erwiesenes ökonomisches Prinzip, daß die Werbung für die Alkohol- und Tabakindustrie ein essentieller Faktor zur Steigerung des Absatzes ist. Darum wirbt sie auch so intensiv. Die Werbung ist gerade in den Alkohol- und Tabakindustrien derart wichtig und absatzsensibel, daß sie in der ökonomischen Fachliteratur bereits vor fast 60 Jahren einschlägig thematisiert wurde (vgl. Telser 1962, Advertising and Cigarretts, Journal of Political Economy, 70(5):471-499). Tabak- und Alkoholwerbung muß daher verboten werden, um den Konsum und alle negativen Effekte, die damit einhergehen, zu verringern. Keine Frage, Alkohol- und Zigarettenkonsum sind gesundheitlich schädlich, und tragen zu einem Großteil der Kosten für das Gesundheitssystem bei. Eine Verringerung/Zurückdrängung des Konsums ist sowohl gesundheitspolitisch als auch ökonomisch (also volkswirtschaftlich) wünschenswert, da die Kosten zur Behandlung von Krankheiten, die durch den entsprechenden Konsum entstehen (sowohl physische also auch psychische), die Nutzen bei weitem übersteigen. Dabei ist zwar zu beachten, daß der Nutzen sowohl aus den Profiten als auch dem Konsum besteht (sog. Produzenten- und Konsumentenrente). Allerdings stehen dem Nutzen aus dem Konsum die negativen Begleiterscheinungen der Abhängigkeit entgegen. Es ist erwiesen, daß Alkoholgenuß zur Abhängigkeit führen kann. Noch kritischer ist das Abhängigkeitspotential von Tabakkonsum anzusehen. Nach einer kürzlichen Studie ist das Abhängigkeitspotential von Nikotin sogar größer als das von Kokain (vgl. https://neuroanthropology.net/2009/05/27/tobacco-worse-than-cocaine/). Aus den Aussagen von vielen Rauchern weiß man, daß eine Beendigung des Tabakkonsums enorm schwierig ist. Die Verfügbarkeit und Allgegenwärtigkeit durch die Werbung täuschte eine Normalität vor und führt zu einer unzulässigen Verharmlosung des Konsums dieser Gifte. Diese unheilvolle Situation muß verändert werden. Ein Verbot von Werbung für diese krankmachenden und suchtauslösenden Stoffe ist ein wichtiger Schritt, der der Verharmlosung und dem extensiven Verkauf und Konsum dieser Stoffe entscheidend entgegenwirkt. Es ist unverständlich, warum Politiker das Rauchen einerseits anprangern, immer neue Verschärfungen des Nichtraucherschutzes durchsetzen und die Tabaksteuer regelmäßig mit dem Verweis auf die negativen Folgen des Konsums erhöhen, andererseits Tabak- und Alkoholwerbung mit ihren seit langem bekannten anheizenden Wirkungen auf den Konsum ungehindert gewähren lassen.
    2.080 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Weinem
  • Freiheit für Adil Demirci und alle inhaftierten JournalistInnen in der Türkei!
    Adil Demirci ist Kölner. Er besitzt sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Er arbeitet beim Internationalen Bund (IB) in Remscheid als Sozialarbeiter. Adil Demirci ist langjähriger Gewerkschafter bei Ver.di und hatte sich für die bevorstehenden Betriebsratswahlen im Juni 2018 aufstellen lassen. Auch seine Kolleginnen und Kollegen stehen hinter Adil und setzen sich für seine Freilassung ein. Wie Mesale Tolu (die aufgrund der gleichen Vorwürfe wie Adil Demirci angeklagt ist) schreibt er als freier Journalist für das Nachrichtenportal Etha. In seinen Artikeln zu kulturellen, sozialen und politischen Themen übte er auch Kritik an der türkischen Regierung. Am 13. April 2018 ist Adil Demirci in der Türkei verhaftet worden. Dort war er mit seiner schwer erkrankten Mutter auf Verwandtschaftsbesuch. Seitdem sitzt er in der Haftanstalt Silivri in Istanbul, zeitweise sogar in Einzelhaft. Dort saßen auch Can Dündar, Peter Steudtner und Deniz Yücel. Wie so häufig bei Regierungskritikern und Oppositionellen lautet auch bei Adil Demirci der Vorwurf der türkischen Justiz: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Terrorpropaganda. Wie lange die Untersuchungshaft von Adil dauern bzw. wann sein Prozess in der Türkei fortgeführt wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht klar. Seine Familie macht sich große Sorgen um seinen Gesundheitszustand, zumal die Kommunikation mit ihm massiv eingeschränkt wurde. Mit der Verhaftung von Adil Demirci wird nicht nur Versucht die Pressefreiheit zu kriminalisieren, sondern auch die Freiheit der Meinungsäußerung. Das geht uns alle an! Droht jetzt jedem die Verhaftung in der Türkei, der sich kritisch äußert? Angst vor freier Meinungsäußerung zu erzeugen ist Absicht. Deshalb braucht Adil unsere Unterstützung. Nur wenn wir uns massiv für Adil einsetzen, wehren wir uns auch gegen diesen Einschüchterungsversuch! Zeitungsartikel und Berichte über Adil Demirci: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-adil-demirci-in-hochsicherheitsgefaengnis-nach-silivri-verlegt-a-1203837.html http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/adil-demirci-tuerkei-festnahme-journalist https://www.tagesspiegel.de/politik/adil-demirci-haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken-in-istanbul/21188052.html http://www.sueddeutsche.de/politik/adil-demirci-erneut-deutscher-in-der-tuerkei-festgenommen-1.3947479 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/adil-demirci-in-tuerkei-inhaftiert-die-polizei-hat-um-4-uhr-nachts-die-wohnung-gestuermt-aid-1.7520493 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085745.adil-demirci-haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken.html https://www.welt.de/politik/deutschland/article175538242/Tuerkei-verhaftet-erneut-deutschen-Staatsbuerger-wegen-Terrorverdacht.html https://www.ksta.de/politik/adil-demirci-vermutlich-koelner-in-der-tuerkei-festgenommen-30011648 https://www.ksta.de/haftbefehl-gegen-weiteren-deutsch-tuerken-in-istanbul-30033506 https://www.derwesten.de/politik/deutscher-sozialarbeiter-in-der-tuerkei-festgenommen-id214038109.html https://www.abendblatt.de/politik/article214046075/Freilassung-des-Deutsch-Tuerken-Adil-Demirci-gefordert.html https://www.focus.de/politik/deutschland/bericht-ueber-terrorvorwuerfe-deutscher-seit-freitag-in-tuerkischer-haft_id_8777601.html http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/journalist-adil-demirci-vermutlich-weiterer-deutscher-inder-tuerkei-festgenommen-15541889.html https://www.thueringen24.de/welt/article214046091/Reporter-ohne-Grenzen-fordert-Freilassung-von-Adil-Demirci.html https://www.express.de/koeln/terrorpropaganda-verdacht-koelner-sozialarbeiter-adil-demirci-in-u-haft-in-der-tuerkei-30012038 http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei-deutscher-botschafter-einbestellt-15563325.html https://www.focus.de/politik/ausland/auswaertiges-amt-ankara-bestellt-erneut-deutschen-botschafter-ein_id_8840003.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-bestellt-erneut-deutschen-botschafter-martin-erdmannein-a-1205088.html
    2.811 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Caroline Heß
  • Rettet die zulässige Privatkopie von Filmen, Musik und anderen Werken.
    Die Mitzeichnungsfrist der Petition der ePetition-Plattform ist am 22.05.2018 abgelaufen. Wir hatten dort 96 Mitzeichnungen. Die Petition auf WeAct wird voraussichtlich am 01.07.2018 abgeschlossen und zusätzlich an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags sowie an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übermittelt, um der Petition ein noch stärkeres Gewicht zu verleihen. Warum ist diese Petition wichtig? Es ist hinreichend bekannt, dass die sogenannte "Privatkopie" nach § 53 UrhG zulässig ist. Dieses Recht soll es insbesondere Endverbrauchern erlauben, Sicherungskopien von ihren Originalen herzustellen. Für diese Möglichkeit werden die Rechteinhaber bereits im Vorfeld durch die sogenannte Urheberrechtsabgabe angemessen vergütet. So werden etwa für einen PC derzeit 13,19 EUR, für einen MP3-Player 5 EUR und bei DVDs zwischen 2 und 8 Eurocent je Rohling durch die Gema erhoben. Dieses Gebühren zahlen letztendlich die Endverbraucher. Dieses Recht wird jedoch durch § 95a UrhG "blockiert", da die Umgehung eines Kopierschutzes - selbst bei Vorliegen des Originals - eine Zustimmung durch den Rechteinhaber erforderlich macht. Die Zustimmung etwa auf dem Rechtsweg, durch Geltendmachung der Gewährleistungsrechte nach § 434 ff BGB zu erstreiten, hat sich in der Praxis nicht bewährt. Auch dürfte es einem Verbraucher nicht zumutbar sein, bei einer größeren Sammlung von Werken (z.B. DVD-Sammlung), jeden Rechteinhaber zu kontaktieren und/oder sogar in jedem Fall den Rechtsweg zu beschreiten. Hersteller verwenden in nahezu allen Fällen einen Kopierschutz, insbesondere bei Musik-CDs und Filmen auf DVD/Blu-Ray. Besonders erwähnenswert ist hierbei, dass die verwendeten Kopierschutzmaßnahmen in vielen Fällen vollkommen unwirksam sind und sogar ohne Hilfsmittel "umgangen" werden können. Zu diesem Thema liegen auch einschlägige Berichte in der Presse vor. Das Umgehen eines unwirksamen Kopierschutzes hingegen ist höchst umstritten und birgt erhebliche Gefahren durch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche seitens der Rechteinhaber. Dies führte dazu, dass Hersteller in vielen Fällen unwirksame, günstige Kopierschutzmaßnahmen nutzen und die Verpackungen mit einem Hinweis (z.B. "Diese CD ist kopiergeschützt") versehen um die Beschränkungen des § 95a UrhG für sich beanspruchen zu können. Das Recht auf eine Privatkopie nach § 53 UrhG wird hierdurch unzulässig durch § 95a UrhG dergestalt eingeschränkt, als das keine Privatkopien angefertigt werden können. Privatkopien können so auf einfachste Art und Weiße ausgeschlossen bzw. verhindert werden. Die jetzige Regelung von § 95a UrhG hat daher dazu geführt, dass die Rechteinhaber zwar eine Vergütung erhalten, die Verbraucher aber trotz der bezahlten Abgabe, daran gehindert werden ihre Rechte aus § 53 UrhG wahrzunehmen. Der Deutsche Bundestag möge daher eine Ausnahme für zulässige "Privatkopien" nach § 53 UrhG im Hinblick auf das Verbot zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen nach § 95a UrhG (durch Gesetzesänderung) beschließen. Der Petent schlägt hierzu eine Erweiterung des § 95a UrhG um einen weiteren Absatz vor. Hierfür käme etwa in Betracht: "Bei Vervielfältigungen nach § 53 UrhG ist abweichend von Absatz 1 keine Zustimmung des Rechteinhabers zur Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme erforderlich." Hierdurch könnten die Interessen der Rechteinhaber und der Verbraucher in angemessener Weise berücksichtigt werden.
    166 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Lautenbacher
  • Stoppt die Verharmlosung von sexualisierter Gewalt!
    Liebe Medienschaffende, Harvey Weinstein ist kein mutmaßlicher "Sex-Täter". Er ist ein mutmaßlicher Vergewaltiger. Ein reicher, weißer Mann, der seine Macht ausgenutzt hat, um Frauen zu manipulieren, ihr Vertrauen und ihre beruflichen Ambitionen zu missbrauchen. Hier geht es um Unterdrückung und Gewalt, nicht um einen "Sexskandal". Es wird Zeit, dass Ihr die Dinge beim Namen nennt und sagt, wie es ist. Dann wärt Ihr auch nicht so überrascht davon, dass gerade unzählige Menschen unter dem Schlagwort #metoo in den sozialen Medien über ihre sexuellen Gewalterfahrungen berichten. Denn der Fall Harvey Weinstein ist kein Einzelfall. Doch nur wenn die Betroffenen selbst den Mut aufbringen und laut werden, werden Ihre Stimmen gehört. Und das, obwohl die Zahlen dazu schon lange bekannt sind. Denn Menschen wie Harvey Weinstein sind umgeben von Menschen, die schweigen. Von Medienschaffenden, die ungenau berichten, verharmlosen, relativieren und damit die Gewalt hinter den Taten unsichtbar machen. Sexismus bekämpft sich nicht von allein - tragt endlich euren Teil dazu bei und berichtet angemessen.
    5.138 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Pinkstinks Germany Picture
  • Angela Merkel sollte sich in einem zweiten TV-Duell mit Martin Schulz den Fragen der Bürger stellen
    Die Bürger der BRD sollten klarer die Unterschiede der möglichen Kanzler/in für die nächste Legislaturperiode sehen. Im ersten TV-Duell war dies nicht möglich. Schließlich vertritt diese/r unser Land für die nächsten 4 Jahre. Diese Erkenntnis ist für die Bundestagswahl am 24.09.2017 wichtig.
    22 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Willi Schmidt
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