• Rechtsradikale Parteien in Deutschland verbieten - Als Basis für Nachhaltigkeit und Klimapolitik!
    Rassismus ist eine Straftat. Rechtsgesinnte Parteien tragen rechtes Gedankengut in die Gesellschaft und verstoßen gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. In letzter Zeit, vor allem seit dem Jahr 2014 bis heute, ist eine negative Entwicklung in Deutschland zu bemerken, die in die falsche Richtung geht. Freunde in der Nachbarschaft wurden durch Rechtsradikale, die den Hitlergruß äußerten, tyrannisiert und vertrieben. Rechtsgesinnte und Rechtsradikale sehen sich durch die Akzeptanz rechter Parteien im Bundestag motiviert und in ihrem Menschenhass sowie in rechtsmotivierten Straftaten bestätigt. Freundliche Menschen sind zu lieb und friedlich, um sich dagegen zu wehren. Doch auch starke Persönlichkeiten, PolitikerInnen oder JournalistInnen, wie der Fall von Sibel Schick zeigt, werden schlichtweg von Rechtsradikalen und ihren Morddrohungen überrannt. https://www.tagesspiegel.de/meinung/pianist-igor-levit-erhielt-morddrohungen-habe-ich-angst-ja-aber-nicht-um-mich/25372372.html In der Tat gilt es in Deutschland als Konsens, dass Mord, Menschen- und Politikfeindlichkeit nichts mit einer demokratischen Grundordnung oder Meinungsfreiheit zu tun haben. Rechtsradikales Gedankengut unterscheidet sich von Meinungsfreiheit, wenn eine Person sagt "Du bist doof!" und die andere sagt "Selber doof." Darüber hinaus behindern rechte Parteien im Bundestag konstruktive Politik wie bspw. Klimapolitik, die für das gemeinsame Leben gegenwärtig und zukünftig notwendig ist. Zu Nachhaltigkeit gehören auch ein soziales Miteinander sowie die Förderung von (umwelt-)freundlichem Verhalten. Für Alice Weidel der AfD, die nicht sieht, dass ein bewusster Umgang mit dem Klimawandel alle betrifft, ist jedoch z. B. die Einführung von E-Autos nichts weiter als " ideologische Planwirtschaft". Hass und Depressionen zu verbreiten, bringt die Bevölkerung und die Wirtschaft Deutschlands jedoch nicht weiter. Auch Wörter wie "Nonsens" zeigen, dass die AfD nicht weitsichtig denkt, den Klimawandel verneint und gegen eine wirtschafts- und gesundheitsfördernde Politik ist, die Deutschland zukunftsfähig macht und sogar noch unseren Enkelkindern und weit darüber hinaus nutzen kann - auch damit Menschen lange leben und Spaß beim Arbeiten haben: https://www.youtube.com/watch?v=D6I0jH4uT8I Es hat sich ferner herausgestellt, dass ein Parteimitglied der AfD in illegalen Kokainhandel verwickelt ist. Weiterhin ist Kindervergewaltigung ein szenetypisches rechtes Verbrechen. Ich bin, was Quellen betrifft, sehr anspruchsvoll und möchte euch nicht mit so viel Text belasten, aber hier ist noch ein Beispiel dazu: https://www.heise.de/tp/features/Die-paedophile-Rechte-3356266.html?seite=all Der Antrag wird gemeinsam mit professionellen AnwältInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen und AutorInnen vorgefertigt. Es soll rechtlich detailliert festgelegt werden, wie ab sofort mit rechtsradikalen Parteien und den Folgen wie Doxing oder der Vertreibung und Belästigung von Familien umgegangen werden soll. Das Wort Doxing ist erst neu entstanden und zeigt, dass innerhalb der Regierungszeit der AfD ein Verhalten zur Methode wurde, für die es nun sogar einen Begriff gibt. Eine negative Entwicklung zeigt sich direkt in der Sprache. In diesem Kontext ist es auch von wichtiger Bedeutung, dass Wörter wie das Wort N* nicht aktiv im Alltag benutzt werden, weil diese Wörter Rassismus in sprachlicher Form darstellen, rassistische, sprachliche Handlungen sind und Menschen auf ihre äußeren Merkmale reduzieren. Ein Verbot rassistischer sprachlicher Handlungen steht dem Schutz der Kunst- und Redefreiheit nicht entgegen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-sohn-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-jens-maier-a-1201531.html Wir wollen klarstellen: Das ist nicht das, was wir in unserer Demokratie wollen! Wir brauchen keinen Hass, sondern eine offene, intelligente Gesellschaft, in der sich Menschen unterstützen und intellektuell sowie emotional weiterbringen, was letztlich auch eine Wirtschaft am meisten fördert. Im Strafgesetzbuch wurden rassistische Äußerungen bereits als Straftat festgelegt. Es ist jedoch notwendig, Verstöße gegen diese Straftaten zu bestrafen und in einem zeitgemäßen Gesetz festzulegen, dass Rassismus allgemein eine Straftat ist. Um mich selbst vor Übergriffen zu schützen, habe ich diese Petition selbstverständlich anonym gestartet. Dies zeigt nur einmal mehr, wie prekär, schockierend und beängstigend die Situation in Deutschland ist. Beenden wir endgültig das "Hitler-Fantum". Bitte lasst uns Deutschland zu einem schöneren Ort machen, vor allem für unsere Kinder. Befürchtungen, dass sich Rechtsradikale dann noch radikaler organisieren, wenn sie im Bundestag nicht mehr vertreten sind, sind unbegründet. In den letzten Jahren wurde exakt das Gegenteil bewiesen. Schließlich müssen Verbrecher immer ihrer Strafe und einem gerechten, gesellschaftsverträglichen Umgang zugeführt werden. Es ist eine Unverschämtheit, dass nach allem, was in der Geschichte Deutschlands passiert ist, nun Nazis im Bundestag sitzen, die sich aktiv mit rechtsextremen Schlägern verbünden. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-afd-pegida-und-pro-chemnitz-schliessen-sich-bei-demo-zusammen-a-1226122.html Möchten Sie die Petition teilen? Wir haben noch nicht einmal die 100-Linie erreicht, auch wenn täglich 10 bis 20 Personen unterschreiben. 100 pro Tag sollten es täglich schon mindestens sein, um in diesem Leben noch fertig zu werden. Die rechte Ideologie basiert auf Menschenfeindlichkeit, die Straftaten einschließt. Vergewaltigung, Drogenhandel, Mord, Vertreibung und weitere Verbrechen sind keine Meinungsfreiheit. So ist auch Rassismus nicht einfach eine Meinung und nicht einfach der Ursprung von Straftaten, sondern selbst eine Straftat.
    159 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lia B.
  • Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität
    Kennen Sie die Szene aus dem ersten Harry-Potter-Film, in der die Zusagebriefe für die Hogwarts-Schule an Harry ins Haus hineinregnen? Ich hatte letztes Jahr eine ähnliche Erfahrung: Es regneten Versandtaschen in mein WG-Zimmer hinein. Allerdings handelte es dabei nicht um erfreuliche Zusagen, sondern um etwas ganz anderes: Meine Adresse wurde geleakt und die Hater*innen hatten mich bei vielen Unternehmen angemeldet, wo man Broschüre bestellen kann. Im März 2018 schrieb ein rechtsgesinnter Blogger einen Text bei FAZ-Blog über mich. Zuerst begann ein Shitstorm auf Twitter, weil mein Account in seinem Text verlinkt war. Dort hatte er aber nicht nur meinen Twitter-Account verlinkt, sondern auch geschrieben, wo ich arbeite und wie diese Arbeitsstelle finanziert wird. Der Shitstorm auf Twitter verwandelte sich rasch in eine Hasskampagne mit teils unterschwelligen, teils offenen Gewaltandrohungen. Kurz darauf fingen wütende Männer an, meine Arbeitsstelle und ihre Geldgeber*innen anzurufen, um sich über mich zu beschweren. Währenddessen bekam ich Selbstmordaufforderungen und Beleidigungen, die in der Regel rassistisch und sexistisch waren. Tausende. Dabei blieb es aber leider nicht. Es dauerte ein paar Monate, bis meine damalige Wohnadresse und Telefonnummer gedoxt - also veröffentlicht - wurden. Von da an habe ich für eine Weile regelmäßig mehrere (unbezahlte) Essensbestellungen in meine Wohnung geliefert bekommen. Und die Versandtaschen mit Broschüren, die hineinregneten, die ich oben erwähnt hatte, sammelten sich in Riesen-Stapeln. Die Bekanntmachung meiner Arbeitsstelle durch den FAZ-Blogger wurde also von seiner teilweise radikalen Fanbase als Anlass genommen, um weitere Informationen über mich herauszufinden und diese zu missbrauchen, um mir finanziell zu schaden. Der Schneeball-Effekt, der dieser Text auslöste, veränderte mein Leben auf eine sehr negative Weise. Ich bin zwar aus einem anderen Grund in eine andere Stadt umgezogen, aber noch bevor ich mich anmeldete, wurde auch meine neue Adresse veröffentlicht und zusätzlich auf Twitter gepostet. Dasselbe Theater mit den Versandtaschen und Essensbestellungen ging weiter. Dazu kamen per Hand eingeworfene Zettel, die ich als Drohungen interpretiere. Die Hater*innen, die sensible Informationen veröffentlichen und verbreiten, haben vor allem ein Ziel: Menschen, denen sie politisch nicht zustimmen, einzuschüchtern. Indem die Wohnadresse von politischen Gegner*innen veröffentlicht wird, wird eine Kettenreaktion ausgelöst aus vielen Hasssendungen an und Angstzuständen von betroffenen Personen. Die rechten Trolle sind gut vernetzt, sie können in kurzer Zeit gezielte Hassattacken organisieren. Sie wissen, wie einschüchtern funktioniert. Und durch die politische Stimmung in Deutschland und aufgrund unzureichender Präventionsmaßnahmen radikalisieren sie sich immer weiter. Die Grenzen zwischen Trollen, die rassistische, antisemitische und sexistische Posts ins Netz stellen, und jenen, die sich eine Waffe basteln und Menschen töten, sind fließend – das wissen wir spätestens seit dem antisemitischen Anschlag in Halle. Als Reaktion auf Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen rechts mit dem sogenannten Neun-Punkte-Plan, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Ich finde es gut, dass Rechtsextremismus endlich ernst genommen wird, auch wenn die Maßnahme zu spät kommt. Allerdings sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. Ich habe Ergänzungen. Meine Forderungen an die Bundesregierung: 1. Verschärfen Sie bundesweit die Strafen für Hassrede, Beleidigung, Rufmord und Verleumdung, die ins Netz gestellt werden, und vereinfachen Sie die Strafverfolgung. Bisher steht das Bayerische Justizministerium mit dieser Forderung alleine da. Es ist wahr, dass die Hemmschwelle, menschenfeindliche Kommentare ins Netz zu posten, niedrig ist. Sie kann durch härtere Strafen und besserer Strafverfolgung erhöht werden. 2. Doxing beim Namen nennen und Strafverfolgung einfacher machen: Sensible Daten wie Adresse, Telefonnummer, Schule der Kinder, Arbeitsstelle der Familienmitglieder, Bildmaterialien und andere Daten unerlaubt zu veröffentlichen und verbreiten muss ebenso härter angegangen werden, um Betroffenen zu schützen und weitere Fälle zu vermeiden. 3. Schützen Sie Daten von Menschen, die bedroht werden: Betroffene müssen durch erleichterte Auskunftssperren besser verhindern können, dass Rechtsextreme an ihre Adressen gelangen. 4. Finden Sie heraus, welche große Accounts eine Multiplikator*innenrolle bei Online-Angriffen spielen, damit sich diese nicht ihrer Verantwortung entziehen können. Wie zerstörerisch dessen Folgen sein können, wissen wir seit dem Mord an Walter Lübcke. 5. Leisten Sie professionelle Hilfe: Die Polizeibehörde muss mit Informations- und Beratungsstellen zusammenarbeiten und Betroffenen akute, konkrete Hilfe und psychologische Unterstützung leisten. 6. Stärken Sie Demokratie und Zivilgesellschaft: Ab 2020 werden durch "Demokratie leben!" drastisch weniger Demokratisierungsprojekte gegen Menschenfeindlichkeit gefördert. Das geht nicht. Fördern Sie mehr Demokratisierungs- und Aussteigerprojekte, vor allem dort, wo die AfD stark abschneidet. 7. Richten Sie einen Betroffenenfonds ein: Es ist gut, dass Kommunalpolitiker*innen besser geschützt werden sollen, allerdings müssen es auch Privatpersonen. Nach besonders schweren Fällen stehen diese oftmals auch finanziell vor einem Scherbenhaufen, ohne Personenschutz, ohne Öffentlichkeit. Für ihre Sicherheit müssen sie umziehen, können ihrer bisherigen Arbeit nicht mehr nachgehen. Stellen Sie Geld und temporäre Unterkünfte zur Verfügung für Privatpersonen. 8. Ändern Sie die Impressumspflicht: Oft bekommen die Täter*innen private Daten aus Impressen. 9. Schaffen Sie einheitliche Schutzstandards für Betroffene: Die geplante BKA-Zentralstelle gegen rechte Gewalt muss besonders schwere Doxing-Fälle übernehmen, um die Betroffenen umfassend zu schützen.
    121.504 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Sibel Schick Picture
  • Gegen Diskriminierung! Für eine geschlechtergerechte und rassismuskritische Kinder- und Jugendarbeit
    Infolge des globalen und lokalen gesellschaftspolitischen Rechtsrucks werden zahlreiche emanzipatorische Errungenschaften und Freiheiten in Frage gestellt und abgebaut. Beispielsweise werden Projekte, die queere und emanzipatorische sexuelle Bildung möglich machen sowie Angebote mit rassismuskritischer und feministischer Haltung vehement angegriffen und bedroht. Dagegen positionieren wir uns! Eine Reflexion der gesellschaftlichen Bedingungen und individuellen Erfahrungen ist unabdingbar. Stereotype abzubauen und politische Teilhabe zu fördern ist Aufgabe von Mädchen*- und Jungen*arbeit.
    1.467 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von LAG Mädchenpolitik Hessen
  • Den Faschisten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis entfernen
    Björn Höcke ist, für die Zeit seines politischen Mandates für die AfD im Thüringischen Landtag, beurlaubter Oberstudienrat in Hessen. Im Hessischen Beamtengesetz (HBG) §8 Abs1 heißt es: "In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer auch die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne der Verfassung des Landes Hessen einzutreten." Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen, kann Höcke nunmehr offiziell als 'Faschist' bezeichnet werden. Als 'faschistisch' bezeichnet man per Definition alle extrem nationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, die im Kern die parlamentarischen Demokratien ablösen wollen. Damit steht Höcke im Gegensatz zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und kann nicht Beamter dieses Landes sein. Ausserdem ist bei Höcke nicht davon auszugehen, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Schuldienst, seinen Lehrauftrag im Sinne unserer demokratischen Werte und unserer Verfassung ausübt. Demokratie muss sich schützen und darf ihre Gegner nicht noch in hervorgehobenen Positionen halten.
    156.286 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Ulf Berner
  • Keine Steuern auf Bildung!
    Millionen von Menschen in Deutschland nehmen jedes Jahr an Seminaren, Kursen und Veranstaltungen teil, um sich weiterzubilden. Die Formen von Angeboten und die persönlichen Beweggründe für Weiterbildung sind vielfältig - ob ein Malkurs in der Volkshochschule, ein Argumentationstraining gegen rechte Stammtischparolen, ein Theaterworkshop im Rahmen der politischen Bildung oder ein Englischkurs. Bisher sind solche Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen “wissenschaftlicher und belehrender Art” alle gleichermaßen von der Umsatzsteuer befreit. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Steuerbefreit soll nur noch Schul- und Hochschulunterricht und berufliche Bildung sein - der Rest habe “Freizeitcharakter” und soll mit Umsatzsteuer belegt werden. Dieser Plan der Großen Koalition ist aus mehreren Gründen skandalös: Erstens: Hier wird Weiterbildung verengt auf berufliche Bildung. Dies offenbart ein Bildungsverständnis, das Bildung nur dann wertschätzt, wenn sie dem beruflichen Fortkommen und einer wirtschaftlichen Verwertung dient. Zweitens ist die künstliche Trennung von beruflicher und allgemeiner Erwachsenenbildung realitätsfern: Wenn ich in einem Volkshochschulkurs etwas für meine Persönlichkeitsbildung tue, dann kann das auch positive Wirkungen auf meinen Beruf haben. Drittens droht mit der geplanten Neuregelung eine Verteuerung von Bildungsangeboten, weil die Bildungsträger die Umsatzsteuer von 19% an ihre Teilnehmenden weitergeben werden. Das betrifft Menschen mit geringem Einkommen, z.B. auch viele Senior*innen, die sich die Angebote dann nicht mehr leisten können - also ein Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Dramatisch wird die neue Regelung für die politische Bildung: Gerade in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung, Rechtsextremismus und vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen braucht es gute Angebote der politischen Bildung, die für die Teilnehmenden möglichst kostengünstig sind. Hier sendet der GroKo-Plan also ein völlig falsches Signal. Aber noch können wir diese Fehl-Besteuerung stoppen. Im Oktober wird der Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat beraten. Volkshochschulen und Verbände der Erwachsenenbildung laufen bereits Sturm gegen das neue Gesetz. Hilf mit diesen Protest noch stärker zu machen und unterzeichne diese Petition, die wir an die genannten Obleute der Fraktionen im Finanzausschuss übergeben wollen. Weiterlesen: Volkshochschulen warnen vor steigenden Kursgebühren: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vhs-volkshochschulen-warnen-vor-steigenden-kursgebuehren-a-1285793.html Stellungnahme der öffentlich verantworteten Weiterbildung : https://www.dvv-vhs.de/fileadmin/user_upload/3_Der_Verband/Presse/Gemeinsame_Stellungnahme_UStG_Schlussfassung_120819.pdf Gesetzentwurf: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Bild von StartupStockPhotos auf Pixabay
    13.362 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Harald Hahn
  • Rohingya - The forgotten Muslims - Genozid - #Silenceisviolence
    Gerechtigkeit für diese Menschen. Sie wurden sowohl aus ihrer Heimat Myanmar(Früheres Burma) verdrängt, gefoltert und ermordet, als auch in Bangladesh (wohin sie fliehen mussten). Diese Menschen müssen leiden, weil sie der sunnitischen Muslime angehören, und nicht wie die anderen, der Buddhistischen Gemeinde. Viele dieser Frauen wurden vergewaltigt, es wurden + 1.000 ermordet. Die Zahl der flüchtenden Opfer beträgt 900.000 Menschen! Wir müssen diesen Menschen helfen oder wenigstens darauf aufmerksam machen!!
    165 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Yesim Jade ÔZDEMIR
  • Misch Dich ein - für ein #NetzohneHass
    Das Internet soll wieder ein Ort der freien Rede werden. Hasskommentare und Hetze haben unsere Republik verändert. So wurde und wird der Boden bereitet für den Stimmenfang der AfD, für Anschläge und Straßenterror. Dabei ist es vor allem eine kleine organisierte Minderheit, die den Hass schürt. Nach einer Untersuchung von 1,2 Millionen Likes unter Hass-Kommentaren bei facebook, waren 5% aller Accounts für die Hälfte aller Likes verantwortlich. Das aktivste 1 Prozent war für 25% der Likes verantwortlich. (ISD 2018). Angesichts von Hassangriffen im Netz fehlt uns oft die Sprache. Wir bleiben stumm, weil wir Angst haben, das Falsche zu sagen oder selbst angegriffen zu werden. Und wenn alle Anderen schweigen, trauen wir uns erst recht nicht. Doch die Anderen, das sind wir selbst. Wenn ich, du, wir alle Zivilcourage zeigen, wenn wir klar und deutlich widersprechen, können wir die Dynamik durchbrechen und das Netz zu einem Ort der Vielfalt und Meinungsfreiheit machen. Du bist nicht alleine. Gemeinsam stoppen wir den Hass. Erstunterzeichner*innen der Kampagne sind: #denk_net - Zur Stärkung der Digitalen Zivilgesellschaft, Bremen Agnes Sander, Friedenskreis Halle e.V. Akbulut, Gökay, Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. Alexander Wragge, Initiative Offene Gesellschaft Ali Can, Vielrespektzentrum (Kampagnenrat) Amadeu Antonio Stiftung Analisa Andrea Dieck Andrea Roth Andreas Zumach, Journalist, Genf Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion Aschaffenburger Friedenstrommler Aufstehen gegen Rassismus Axel Karger, Medienpädagoge Aylin Karakaya BAG Kirche & Rechtsextremismus, Henning Flad Barbara Djassi, Das NETTZ - Die Vernetzungsstelle gegen Hate Speech Berghof Foundation Operations gGmbH (Kampagnenrat) Bernadette Rinck Bundesnetzwerk Zivilcourage Chaska Stern, Coach für Zivilcourage Christian Baumelt Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes Courage Office (Kampagnenrat) Dieter Kaltenhäuser, DFG-VK, Freiburg Elisabeth Kaltenhäuser, KKW-Mahnwachen, Breisach EU-Initiative klicksafe, German Awarness Centre Ev. Schüler*innenarbeit im Jugendpfarramt der Nordkirche Evangelische Arbeitsgemeinschaft KDV und Frieden (EAK), Bonn Forum Ziviler Friedensdienst e.V. Friedensinitiative Westpfalz e.V. Friedenskreis Halle e.V. Friedensregion Bodensee e.V. Gesa Stückmann, Heike Schaffarzyk, Prävention 2.0 e.V., Rostock Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. gewaltfrei handeln e.V., Diemelstadt-Wethen Grant Hendrik Tonne Gundela Thiess Hanna Gleiß, Das NETTZ - Vernetzungsstellel gegen Hate Speech (www.das-nettz.de) Henry Lewkowitz, Erich-Zeigner-Haus e.V., geschäftsführender 2. Vorsitzender, Leipzig Ina Wernitz, Schulsozialarbeiterin Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs - Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW (Kampagnenrat) Jan Gildemeister, Akionsgemeinschaft für den Frieden, Geschäftsführer Jan Pfetsch, Prof. Dr., Technische Universität Berlin, Gastprofessor Johannes Klostemeier, Journalist Jolanda Spiess-Hegglin / #NetzCourage, Schweiz / Gründerin und Geschäftsführerin Karl-D. Hahn, Nürnberg Kleiner Fünf / Diskursiv / Tadel verpflichtet! e.V. Konstanze Marx, Universität Greifswald Kreismedienzentrum Altenkirchen KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V. Lara Spielberger Leah, Medienscout Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., Gammertingen Liebe wen du willst e.V. (Kampagnenrat) Lisa-Sophie Kuhn, Medienscout LOVE-Storm - Gemeinsam gegen Hass im Netz (Kampagnenrat) Marja-Liisa Völlers, Bundestagsabgeordnete für Schaumburg und Nienburg Markus Meckel Außenminister a.D. Martin Singe, pax christi, Redaktion FriedensForum Media To Be | M2B e.V. in Jugendmedienarbeit in Cottbus Medienkompetenz macht Schule, Pädagogisches Landesinstitut Rheinland-Pfalz Medienscout Lilly Merve Kayikci, Bloggerin Michael Schmid, Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., Geschäftsführer, Gammertingen Mina Mahmoudian Mut & Courage Bad Aibling e.V. No Hate Speech Movement Deutschland Özlem Demirel, Die LINKE, Abgeordnete im Europaparlament, Düsseldorf Peter Bürger (Theologe, Publizist), Düsseldorf Peter Kurz, Verlag und Druckwerkstatt Sonnenbogen Pfarrer Detlev Besier, Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Ev. Kirche der Pfalz Prof. Paul Mecheril (Universität Bielefeld) Renate Künast MdB, Bündnis 90/Die Grünen Roswitha Quadflieg, Schriftstellerin S. Julia Johanna Araya - Weltfriedensdienst e.V. Solveigh Winter Sonja Newiak, Cottbus Sophie Kopf, Medienscout SPD-Landesverband Berlin Stefan Maaß, Evangelische Landeskirche in Baden, Friedensbeauftragter Stefan Schütte streetwork@online, Berlin VielRespektZentrum Essen ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
    8.567 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Beate Achilles
  • Offener Brief an die CDU-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg
    Als demokratisch gesinnte Bürger*innen aus Sachsen, Thüringen, Brandenburg, darunter auch Anhänger*innen der Christlich Demokratischen Union, möchten wir keine Partei in unseren Landesregierungen haben, die fremdenfeindliche und rassistische Positionen vertritt bzw. in ihren Reihen duldet, und dadurch unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in ihrem Wesen bedroht. Mit dieser Erklärung möchten wir Gewissheit darüber erhalten, ob die CDU-Landesverbände der betreffenden Bundesländer unsere Position teilen. Wenn dem so ist, erwarten wir, dass sie sich auch unter schwierigen Bedingungen nach der Wahl daran halten. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
    8.816 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Britta Taddiken