• Handlungsleitfaden für Polizist*innen bei rassistischen Übergriffen gegenüber Opfern
    Weil unsere Gesellschaft ein Interesse daran hat die Opfer und Angehörigen von rassistischen Übergriffen bestmöglich zu schützen. Weil die Polizei in ihrer Funktion Retraumatisierung von Opfern und Angehörigen vermeiden wollen sollte.
    21 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Leyla Yawa
  • Hessen braucht JETZT einen Rechtsterrorismus-Opferfonds! – Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau
    In keinem anderen Bundesland gab es in den vergangenen 24 Monaten so viele Todesopfer von Rassismus und Rechtsterrorismus zu beklagen wie in Hessen: Bei rechtsterroristischen Anschlägen wurden seit 2019 **Walter Lübcke, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu** ermordet. Keine andere Landesregierung hat sich bislang so ausdauernd dagegen gesträubt, politische Verantwortung zu übernehmen wie die hessische, obwohl beispielsweise die mitregierenden Grünen immer wieder ihr Engagement gegen Rechtsextremismus betonen. Dies zeigt sich in den mangelnden politischen Konsequenzen nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat, dem Mord an Walter Lübcke und dem rassistischen Attentat von Hanau. Der Täter von Hanau hat eine gesellschaftlich weitverbreitete rassistische Stimmung aufgegriffen, als er neun Menschen aus rassistischen Motiven tötete. Dem müssen CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Hessen seit 2014 gemeinsam regieren, zusammen mit allen demokratischen Parteien im hessischen Landtag ein klares politisches Signal entgegensetzen: gegen rechten Terror und für Solidarität mit den Opfern. **Die Bundesländer Bayern, Thüringen und Berlin haben vorgemacht, wie es geht:** Sie haben entsprechende Entschädigungsfonds für die Überlebenden des Oktoberfestattentats, die Hinterbliebenen und Verletzten des NSU-Terrors und für Opfer rechter Gewalt eingerichtet. Ein hessischer Opferfonds muss also nicht neu erfunden werden, sondern kann anknüpfen an gute Beispiele. Der Fonds für Opfer allgemeiner Kriminalität, den die Landesregierung Hessen Anfang des Jahres 2021 beschlossen hat, erfüllt nicht die nötigen Voraussetzungen. Er wird der Zäsur des Anschlags in Hanau und dem Leid der vielen weiteren Opfer rechter Gewalt in Hessen in keiner Weise gerecht. Die Landesregierung zeigt damit, dass sie ihre Verantwortung genauso verkennt wie die politische Dimension des rechtsterroristischen Anschlags und die Bedrohungslage durch rechte Gewalt. Die Hinterbliebenen und Betroffenen in Hanau leisten Unglaubliches in ihrem Kampf um Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen. Diese Arbeit kostet viel Kraft. Ein Rechtsterrorismus-Opferfonds für Überlebende und Hinterbliebene in Hessen setzt ein lange überfälliges Signal, dass die Opfer mit den Tatfolgen nicht alleine gelassen werden.
    43.276 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Initiative 19. Februar Hanau, Bildungsstätte Anne Frank und VBRG
  • Rassistischer Mord in Lübeck – Tat und Ermittlungsfehler endlich aufklären!
    Vier jugendliche Nazis waren die ersten Tatverdächtigen. Drei von ihnen hielten sich nachweislich am Tatort auf, hatten die für Brandstifter typischen Versengungen an Augenbrauen und Kopfhaar und verfügten über Täterwissen. Zwei legten Geständnisse ab und ein oft von Polizei und Staatsanwaltschaft behauptetes Alibi der vier ist allein deswegen schon haltlos, weil ein genauer Zeitpunkt der Brandlegung nie ermittelt werden konnte. Prozesse wurden aber nicht gegen diese vier Nazis, sondern einen libanesischen Bewohner des Brandhauses geführt. Als dessen Unschuld gerichtlich festgestellt wurde, legte man den Fall zu den Akten. Bekannten und neu aufgetauchten Indizien, die die Nazis belasten, wurde nicht auf den Grund gegangen. Im Kriminalfall Hafenstraße werfen die Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft selbst eine große Menge an Fragen auf: Beweismittel verschwanden, Aussagen wurden verfälscht, eine Leiche wurde zur Einäscherung freigegeben, obwohl noch keine Todesursache ermittelt war. Auffällig ist die Einseitigkeit der „Pannen“: Polizei und Staatsanwaltschaft ignorierten Spuren, die in Richtung Nazis deuteten. Sie ignorierten ebenfalls Aussagen, die eindeutig für die Unschuld des angeklagten Libanesen sprachen. Die Black Lives Matter-Bewegung hat im letzten Jahr kraftvoll darauf aufmerksam gemacht, dass polizeiliches Handeln von rassistischen Vorurteilen geprägt sein kann. Auch als Reaktion auf die durch Black Lives Matter angestoßene öffentliche Debatte beschloss der Landtag Schleswig-Holstein im Dezember 2020 seine Unterstützung für eine vom Innenministerium angekündigte Studie zu möglichem Rassismus in der Polizei. Wir begrüßen diesen Schritt, doch 25 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag gebietet es sich darüber hinaus, auch auf mögliche Fehler von Polizei und Staatsanwaltschaft zu schauen, die in der Vergangenheit liegen. Spätestens die Aufarbeitung des NSU-Komplexes lehrt uns, die Gefahr der Täter-Opfer-Umkehrung und der Nicht-Verfolgung von rassistischen Tatmotiven ernst zu nehmen. Nach wie vor sind viele Fragen zu dem Geschehen in der Nacht auf den 18.01.1996 und zu den darauffolgenden Ermittlungen offen. Ausführliche Begründung für die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss inkl. der Fragen, die dieser unserer Meinung nach zu beantworten hätte: https://hafenstrasse96.org/?page_id=4136 ###Erstunterzeichner*innen **Überregional & Einzelpersonen:** Amadeu Antonio Stiftung (AAS) Arslan, Ibrahim – Aktivist und Überlebender des rassistischen Anschlags in Mölln 1992 Böttcher, Hans-Ernst – Präsident des Landgerichts i.R. Bouteiller, Michael – Lübecker Bürgermeister a.D. Bündnis Tag der Solidarität – kein Schlussstrich Dortmund Prof. Dr. Groß, Melanie – FH Kiel, Erziehung und Bildung, Schwerpunkt Jugendarbeit Feine Sahne Fischfilet, Punkband aus MV Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992 Hartmann-Runge, Elisabeth – Flüchtlingsbeauftragte Ev. Luth. Kirchenkreis HL-RZ Heinecke, Gabriele – Anwältin und Verteidigerin im Verfahren gegen Safwan Eid Hoffmann, Alexander – Nebenklageanwalt im NSU-Verfahren Initiative 12. August, Halle Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Initiative zu Gedenken an Ramazan Avcı Isözen, Ilhan – Leiter Haus der Kulturen Lübeck, Mitglied Bundesmigrationsauss. Verdi Klarsfeld, Beate – Journalistin, aktiv in der Verfolgung von NS-Verbrechen Nolte, Joachim – Beauftragter Kirche und Rechtsextr., Ev.-Luth. Kirchenkreis HL-RZ NSU-Watch Şirin, Ali – Sozialwissenschaftler Schmidt, Stefan – Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen SH Dr. Quent, Matthias – Direktor Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Röpke, Andrea – Freie Journalistin und Fachautorin Rechtsextremismus Prof. Dr. Tsianos, Vassilis – FH Kiel, Soziologische Grundlagen der Kindheitspädagogik Prof. Dr. Virchow, Fabian – HS Düsseldorf, Leiter FS Rechtsextremismus Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) Vogel, Wolf-Dieter – Journalist, Autor d. Buches „Lübecker Brandanschlag“ zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V., Kiel **Regional Lübeck:** Alternative e.V. – „Walli“ Antifaschistische Koordination Lübeck BAL – Basis Antifa Lübeck IKB Haus der Kulturen Gedenkstätte Lutherkirche Humanistische Union Lübeck Lübecker Flüchtlingsforum e.V. LaRage – Jugendgruppe Lübeck Mietshäusersyndikat Projekte Freie Hütte e.V. und SchickSaal e.V. Interventionistische Linke Lübeck Omas gegen Rechts Lübeck Regionales Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Lübeck Seebrücke Lübeck Solizentrum Lübeck VVN Lübeck / Lauenburg
    7.637 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Gedenkinitiative Hafenstraße '96 Picture
  • Rettet BLACKY
    Was kann ein hilfloses Tier dafür wenn sein Vorbesitzer ein perverses N*z*-Schw**n ist??? Der Veterinärsarzt muss erlauben ,das das Tier in gute Hände kommt Ich würde es liebevoll pflegen! <3 Bitte helft bei der Rettung dieses lieben Tiers!!!
    179 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Annie Hilpert
  • Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den Lagern
    Weil Menschen nicht in solch unmenschlichen, katatrophalen Bedingungen leben dürfen, nicht mehr heute.
    31.967 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Renate Christians
  • Aktionsplan gegen Rassismus unverzüglich in Kraft setzen
    Am Mittwoch, den 01. Juli erklärte Justizministerin Barbara Havliza auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, der Aktionsplan gegen Rassismus wäre u.a. aus Kostengründen zurückgestellt worden.[1] Die Omas Gegen Rechts der Ortsgruppe Verden haben diesen Entschluss mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Wir sind ernsthaft besorgt. Halle, Hanau, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und die Häufung von rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr sind nur die Spitze eines Eisberges namens Rassismus. Menschen aus unserer Mitte sind auf Grund ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Religion zunehmend einem unerträglichem Alltagsrassismus ausgesetzt. In Celle wurde im April ein Jugendlicher ermordet. Zahlreiche Politiker und deren Familien werden unverhohlen bedroht, sind Anschlägen ausgesetzt und legen aus Angst ihre Ämter nieder. Auch wir Omas gegen Rechts werden auf Grund unseres Engagements immer wieder bedroht. Die Bekämpfung von Rassismus sowie aller damit zusammenhängenden Formen von Diskriminierung ist eine der grundlegenden Aufgaben von Staat und Gesellschaft und eine menschenrechtliche Verpflichtung. Dieser Verpflichtung darf sich die niedersächsische Landesregierung nicht entziehen. Auch nicht vorläufig. Mit der Zurückstellung des Aktionsplans wird ein fatales Zeichen gesetzt. Sie suggeriert der Bevölkerung, dass es nicht so wichtig ist sich gegen Rassismus zu engagieren. Dagegen protestieren wir entschieden und fordern, den Aktionsplan gegen Rassismus, wie bereits im März angedacht, unverzüglich in Kraft zu setzen und die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. [1] "Niedersächsischer Aktionsplan gegen Rassismus auf Eis gelegt", ntv-Regionalnachrichten vom 1. Juli 2020
    2.129 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Birgit Behrmann Picture
  • Kein Platz für Neonazi-Propaganda auf Spotify!
    Die Corona-Krise verunsichert viele Menschen. Rechte Gruppen versuchen, diese Verunsicherung zu nutzen, um ihre Propaganda zu verbreiten. Das Netzwerk der Neuen Rechten EinProzent hat im März mit einer Podcast-Reihe zum Thema Corona begonnen, mittlerweile sind bereits neun Folgen bei Spotify und Apple Podcast erschienen. EinProzent ist ein wichtiger Akteur der sogenannten Neuen Rechten, die vor allem eins zum Ziel hat: Rassistische, antisemitische und nationalistische Inhalte wieder salonfähig machen. Statt mit Springerstiefeln und Glatze tritt die Neue Rechte gern unauffällig auf, um so anschlussfähig wie möglich zu sein – einen Podcast auf großen Plattformen zu lancieren, passt perfekt zu dieser Strategie. Das wollen wir nicht hinnehmen. Denn was dahinter steht, ist alles andere als harmlos: Den Führungsfiguren von EinProzent, darunter prominente Rechte wie Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik, Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin oder der Verleger Philip Stein, geht es um eine komplett andere Gesellschaft, in der für Minderheiten und Andersdenkende kein Platz mehr ist. Initiator und Moderator des Podcasts ist Arndt Novak, ein ehemaliger Aktivist der völkischen Gruppe Identitäre Bewegung (IB). Zu seinen Interviewpartnern gehörten bisher unter anderem der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der ehemalige österreichische Innenminister und FPÖ-Scharfmacher Herbert Kickl, sowie Oliver Hilburger, der Kontakte zu Unterstützern des NSU pflegt. Diesen Podcast bei Spotify zu veröffentlichen, ist Teil ihrer Medienstrategie: Seit Jahren betreiben „EinProzent“, die AfD und andere intensiv den Aufbau eines eigenen Mediennetzwerks. Der Kampf der Neuen Rechten gegen die „Systemmedien“ wird durch den Aufbau „alternativer“ Medien gestützt, hier können sie ihre Propaganda verbreiten und neue Zielgruppen erreichen. Wir fordern: Spotify darf kein Teil dieser rechten Medienstrategie werden! Kein Platz für Nazis auf diesen Plattformen! In den letzten Tagen haben sich schon viele Hörerinnen und Hörer bei Spotify beschwert – doch bislang werden sie nur ignoriert oder vertröstet, die Podcasts sind weiterhin im Netz. Dabei zeigen andere Beispiele, dass konsequentes Vorgehen gegen EinProzent durchaus möglich ist: Bei Facebook und Instagram wurden die Accounts des Netzwerks gesperrt, diese Sperrung hatte auch vor Gericht Bestand. In einem Interview im Berliner Tagesspiegel vom 9.01.2020 hat der Spotify-Sprecher für Deutschland gesagt, dass neonazistische Inhalte innerhalb von 24 Stunden von Spotify gelöscht werden. Dem müssen jetzt Taten folgen! Wir fordern Michael Krause, Managing Editor von Spotify Europe und Marcel Grobe, Sprecher für Spotify Deutschland auf, die Podcast-Reihe von EinProzent zu entfernen und Neonazis und der Neuen Rechten keine Plattform zu bieten. Wenn wir das schaffen, können wir der Medienstrategie der Neuen Rechten erheblich schaden. Ein wichtiger Schritt für den Kampf gegen Rechts und für ein solidarisches Miteinander, das in diesen Zeiten gerade ganz besonders wichtig ist.
    140.472 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von David Kiefer Picture
  • Berlins alternative Kultur retten! Zwangsräumungen sofort aussetzen! #KeinHausWeniger
    Immer mehr Projekte erhalten Kündigungen, weil Immobilienfirmen noch mehr Profit aus den Häusern holen wollen. Aktuell betrifft es zum Beispiel die Liebigstraße 34, ein Wohnhaus und queer-feministischer Schutzraum, die "Meuterei" und das "Syndikat", zwei politisch engagierte Kiezkneipen mit Sozialberatung und Niedrigpreisen und die "Potse", das älteste selbstverwaltete Jugendzentrum Berlins. Doch sie alle geben nicht einfach die Schlüssel ab. Sie sind Besetzer*innen ihrer eigenen Orte, füllen diese mit Leben und binden die umliegenden Kieze ein. Sie wollen diese Orte davor bewahren, zu exklusiven Luxuslofts, teuren Bars oder schlichtweg zu Betongold für die Bereicherung einiger weniger zu verkommen. Die Besetzungsgeschichte Berlins ist eine Erfolgsgeschichte. Hunderte von Wohnhäusern, Vereinssitzen, Kunst- und Kultureinrichtungen in unserer Stadt sind aus Besetzungen hervorgegangen. Ohne die damaligen Instandbesetzungen wäre der beliebte Kreuzberger Kiez "SO36" im Rahmen der sog. "Kahlschlagsanierung" vor 40 Jahren komplett abgerissen worden. Und auch heute in Zeiten des Mietenwahnsinns und der Wohnungsnot ist das spontane Aneignen und Nutzen von Leerstand eine legitime Maßnahme und kein Verbrechen. Erst letzten Sommer haben Aktivist*innen der Kampagne "#besetzen" erfolgreich die Zwischennutzung eines jahrelang leerstehenden Gebäudes erwirkt. Deshalb: Straffreiheit für Besetzer*innen! Sofortiges Aussetzen aller Zwangsräumungen! Viele weitere Wohnprojekte, Kleingewerbe und Initiativen sind aktuell von Rausschmiss bedroht. Die Initiative "Kein Haus weniger!" setzt sich für deren Erhalt, wirksamen Schutz von Mieter*innen und Kleingewerbe sowie für mehr unkommerzielle Freiräume für alternative Kultur ein. Mehr dazu auf: https://keinhausweniger.info
    1.684 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Kein Haus weniger! Picture
  • 10 Minuten Arbeitsniederlegung gegen rechte Gewalt und deren Wegbereiter
    94 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 sind offiziell anerkannt. Nach Langzeitrecherchen von Tagesspiegel und Zeit online sind es mindestens doppelt so viele. In den vergangenen Monaten wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet, wurde in Halle versucht, mit Sprengsätzen und Schusswaffen in eine Synagoge einzudringen, in der sich über 50 Menschen aufhielten, es wurden dabei zwei Menschen ermordet. Jetzt in Hanau wurden 10 Menschen ermordet. Es ist Zeit, dass die Gewerkschaften ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt setzen, auch gegen diejenigen, die den Boden für diese Gewalttaten bereiten. Es geht um uns alle. Es geht um unsere Zukunft. Schon einmal wurde alles zerstört, was von den Gewerkschaften erkämpft wurde.
    85 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Benedikt Hopmann
  • Der 8. Mai muss Feiertag werden! #DieBefreiungfeiern
    Wir glauben, es ist Zeit zu zeigen, dass die Bewohner*innen der Bundesrepublik bereit sind, eine Erinnerungskultur aus vielfältigen Perspektiven zu schaffen, um am 8. Mai gemeinsam die Befreiung zu feiern. Bietet doch dieser Tag die Gelegenheit, »über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken«, wie Esther Bejarano schreibt: »Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - und Schwesterlichkeit.« Damit Auschwitz nie wieder sei – und dieses Land sich ändert! … DIE VIELEN e.V. | www.dievielen.de | mail@dievielen.de| Mariannenplatz 2 |10997 Berlin
    12.240 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Die Vielen e. V.
  • Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität
    Kennen Sie die Szene aus dem ersten Harry-Potter-Film, in der die Zusagebriefe für die Hogwarts-Schule an Harry ins Haus hineinregnen? Ich hatte letztes Jahr eine ähnliche Erfahrung: Es regneten Versandtaschen in mein WG-Zimmer hinein. Allerdings handelte es dabei nicht um erfreuliche Zusagen, sondern um etwas ganz anderes: Meine Adresse wurde geleakt und die Hater*innen hatten mich bei vielen Unternehmen angemeldet, wo man Broschüre bestellen kann. Im März 2018 schrieb ein rechtsgesinnter Blogger einen Text bei FAZ-Blog über mich. Zuerst begann ein Shitstorm auf Twitter, weil mein Account in seinem Text verlinkt war. Dort hatte er aber nicht nur meinen Twitter-Account verlinkt, sondern auch geschrieben, wo ich arbeite und wie diese Arbeitsstelle finanziert wird. Der Shitstorm auf Twitter verwandelte sich rasch in eine Hasskampagne mit teils unterschwelligen, teils offenen Gewaltandrohungen. Kurz darauf fingen wütende Männer an, meine Arbeitsstelle und ihre Geldgeber*innen anzurufen, um sich über mich zu beschweren. Währenddessen bekam ich Selbstmordaufforderungen und Beleidigungen, die in der Regel rassistisch und sexistisch waren. Tausende. Dabei blieb es aber leider nicht. Es dauerte ein paar Monate, bis meine damalige Wohnadresse und Telefonnummer gedoxt - also veröffentlicht - wurden. Von da an habe ich für eine Weile regelmäßig mehrere (unbezahlte) Essensbestellungen in meine Wohnung geliefert bekommen. Und die Versandtaschen mit Broschüren, die hineinregneten, die ich oben erwähnt hatte, sammelten sich in Riesen-Stapeln. Die Bekanntmachung meiner Arbeitsstelle durch den FAZ-Blogger wurde also von seiner teilweise radikalen Fanbase als Anlass genommen, um weitere Informationen über mich herauszufinden und diese zu missbrauchen, um mir finanziell zu schaden. Der Schneeball-Effekt, der dieser Text auslöste, veränderte mein Leben auf eine sehr negative Weise. Ich bin zwar aus einem anderen Grund in eine andere Stadt umgezogen, aber noch bevor ich mich anmeldete, wurde auch meine neue Adresse veröffentlicht und zusätzlich auf Twitter gepostet. Dasselbe Theater mit den Versandtaschen und Essensbestellungen ging weiter. Dazu kamen per Hand eingeworfene Zettel, die ich als Drohungen interpretiere. Die Hater*innen, die sensible Informationen veröffentlichen und verbreiten, haben vor allem ein Ziel: Menschen, denen sie politisch nicht zustimmen, einzuschüchtern. Indem die Wohnadresse von politischen Gegner*innen veröffentlicht wird, wird eine Kettenreaktion ausgelöst aus vielen Hasssendungen an und Angstzuständen von betroffenen Personen. Die rechten Trolle sind gut vernetzt, sie können in kurzer Zeit gezielte Hassattacken organisieren. Sie wissen, wie einschüchtern funktioniert. Und durch die politische Stimmung in Deutschland und aufgrund unzureichender Präventionsmaßnahmen radikalisieren sie sich immer weiter. Die Grenzen zwischen Trollen, die rassistische, antisemitische und sexistische Posts ins Netz stellen, und jenen, die sich eine Waffe basteln und Menschen töten, sind fließend – das wissen wir spätestens seit dem antisemitischen Anschlag in Halle. Als Reaktion auf Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen rechts mit dem sogenannten Neun-Punkte-Plan, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Ich finde es gut, dass Rechtsextremismus endlich ernst genommen wird, auch wenn die Maßnahme zu spät kommt. Allerdings sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. Ich habe Ergänzungen. Meine Forderungen an die Bundesregierung: 1. Verschärfen Sie bundesweit die Strafen für Hassrede, Beleidigung, Rufmord und Verleumdung, die ins Netz gestellt werden, und vereinfachen Sie die Strafverfolgung. Bisher steht das Bayerische Justizministerium mit dieser Forderung alleine da. Es ist wahr, dass die Hemmschwelle, menschenfeindliche Kommentare ins Netz zu posten, niedrig ist. Sie kann durch härtere Strafen und besserer Strafverfolgung erhöht werden. 2. Doxing beim Namen nennen und Strafverfolgung einfacher machen: Sensible Daten wie Adresse, Telefonnummer, Schule der Kinder, Arbeitsstelle der Familienmitglieder, Bildmaterialien und andere Daten unerlaubt zu veröffentlichen und verbreiten muss ebenso härter angegangen werden, um Betroffenen zu schützen und weitere Fälle zu vermeiden. 3. Schützen Sie Daten von Menschen, die bedroht werden: Betroffene müssen durch erleichterte Auskunftssperren besser verhindern können, dass Rechtsextreme an ihre Adressen gelangen. 4. Finden Sie heraus, welche große Accounts eine Multiplikator*innenrolle bei Online-Angriffen spielen, damit sich diese nicht ihrer Verantwortung entziehen können. Wie zerstörerisch dessen Folgen sein können, wissen wir seit dem Mord an Walter Lübcke. 5. Leisten Sie professionelle Hilfe: Die Polizeibehörde muss mit Informations- und Beratungsstellen zusammenarbeiten und Betroffenen akute, konkrete Hilfe und psychologische Unterstützung leisten. 6. Stärken Sie Demokratie und Zivilgesellschaft: Ab 2020 werden durch "Demokratie leben!" drastisch weniger Demokratisierungsprojekte gegen Menschenfeindlichkeit gefördert. Das geht nicht. Fördern Sie mehr Demokratisierungs- und Aussteigerprojekte, vor allem dort, wo die AfD stark abschneidet. 7. Richten Sie einen Betroffenenfonds ein: Es ist gut, dass Kommunalpolitiker*innen besser geschützt werden sollen, allerdings müssen es auch Privatpersonen. Nach besonders schweren Fällen stehen diese oftmals auch finanziell vor einem Scherbenhaufen, ohne Personenschutz, ohne Öffentlichkeit. Für ihre Sicherheit müssen sie umziehen, können ihrer bisherigen Arbeit nicht mehr nachgehen. Stellen Sie Geld und temporäre Unterkünfte zur Verfügung für Privatpersonen. 8. Ändern Sie die Impressumspflicht: Oft bekommen die Täter*innen private Daten aus Impressen. 9. Schaffen Sie einheitliche Schutzstandards für Betroffene: Die geplante BKA-Zentralstelle gegen rechte Gewalt muss besonders schwere Doxing-Fälle übernehmen, um die Betroffenen umfassend zu schützen.
    200.250 von 300.000 Unterschriften
    Gestartet von Sibel Schick Picture
  • Gegen Diskriminierung! Für eine geschlechtergerechte und rassismuskritische Kinder- und Jugendarbeit
    Infolge des globalen und lokalen gesellschaftspolitischen Rechtsrucks werden zahlreiche emanzipatorische Errungenschaften und Freiheiten in Frage gestellt und abgebaut. Beispielsweise werden Projekte, die queere und emanzipatorische sexuelle Bildung möglich machen sowie Angebote mit rassismuskritischer und feministischer Haltung vehement angegriffen und bedroht. Dagegen positionieren wir uns! Eine Reflexion der gesellschaftlichen Bedingungen und individuellen Erfahrungen ist unabdingbar. Stereotype abzubauen und politische Teilhabe zu fördern ist Aufgabe von Mädchen*- und Jungen*arbeit.
    1.620 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von LAG Mädchenpolitik Hessen