• Regenbogenfarben für alle sportlichen Großveranstaltungen
    Leben und leben lassen. Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Selbstbestimmung diskriminiert werden.
    68 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Tim Lautner
  • Gegen den Verein „Riederich Zigeuner-Hexen“ e.V.
    Liebe Mitmenschen. Der Alltags Rassismus ist immer noch ein Riesen Problem. Das bekommen viele von uns immer wieder zu spüren. Ich bin auf einen Verein gestoßen der sich „Riederich Zigeuner-Hexen“ nennt. Das Z Wort ist ein Schimpfwort das eigentlich ziehender Gauner bedeutet durch diese Beschimpfung werden alle Sinti und Roma auf genau diese Aussagen herabgestuft. Damals im 2. Weltkrieg wurde dieses Wort meinen Vorfahren in die Haut gebrannt als Stigmatisierung. Im Mittelalter wurden tausende Sinti Frauen als „zigeuner Hexen“ verbrannt. Dieser Verein macht sich mit ihrem Namen über diesen fürchterlichen Brauch lustig und benutzt es als Name für eine Narrenzunft. Ich als deutsche Sinti bin darüber zutiefst schockiert und verletzt. Ich kann nicht verstehen, dass es 2021 erlaubt ist einen Verein unter diesem beleidigenden Namen zu führen. Ich verlange dass der Name umgehen geändert wird und der Verein sich öffentlich für diese Beleidigung entschuldigt. Ich hoffe wir stehen gerade jetzt in dieser schweren Zeit zusammen und machen uns stark gegen jegliche Form von Rassismus. Jede Unterschrift bringt uns dem Ziel ein normales Leben zu führen weiter, ohne dass wir aufgrund ethnischer Herkunft diskriminiert und beleidigt werden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Samira Reinhardt aus Freiburg
    39 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Samira Reinhardt
  • Medizinische Versorgung steht allen zu! Übermittlungspflicht jetzt einschränken!
    Linh Le* arbeitet seit mehreren Jahren als Haushaltshilfe bei einer Familie in Süddeutschland. Wegen eines schweren Augenleidens droht die Südostasiatin zu erblinden. **Linh Le kann sich nicht medizinisch behandeln lassen. Denn sie hat keinen gültigen Aufenthaltstitel.** Wie Linh Le leben hunderttausende Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, als Nachbar\*innen, Kund\*innen, Dienstleister\*innen und Mitschüler\*innen leben sie oft schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. **Wenn sie krank werden, haben sie ein Recht auf medizinische Versorgung,** so steht es im Gesetz (§§ 1 Abs. 1 Nr. 5, 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz). **Doch faktisch wird den Menschen dieses Recht verwehrt.** Denn das Gesetz sieht auch die sogenannte **Übermittlungspflicht** vor: Wenn eine Person ohne gültigen Aufenthaltstitel z.B. die Kostenübernahme für medizinische Leistungen beantragt, ist das Sozialamt, wie auch andere Behörden, verpflichtet, Namen und Adresse an die Ausländerbehörde zu melden. Damit droht die Abschiebung. **Aus Sorge, so ihre gesamte Existenz zu verlieren, vermeiden es daher hunderttausende Menschen, sich ärztlich behandeln zu lassen.** Lebensbedrohliche Erkrankungen bleiben unbehandelt, Schwangere gehen nicht zu Vorsorgeuntersuchungen, selbst Kinder erhalten keine medizinische Grundversorgung. Dabei zeigt die Corona-Pandemie uns allen, wie wichtig es ist, dass jeder Mensch Zugang zu Gesundheitsversorgung hat. Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung, unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltsstatus. Dazu hat sich die Bundesregierung in verbindlichen internationalen Menschenrechtsverträgen verpflichtet. Die gesetzliche Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz führt jedoch dazu, dass viele Menschen von medizinischen Leistungen faktisch ausgeschlossen sind. **Auch international ist Deutschland für diese Übermittlungspflicht kritisiert worden:** 2018 hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Bundesregierung aufgefordert, die Übermittlungspflicht abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass Betroffene Gesundheitsdienste ohne Angst in Anspruch nehmen können. **Beim Recht auf Bildung ist es bereits gelungen, die Übermittlungspflicht abzuschaffen:** Damit Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus zur Schule gehen können, sind alle Bildungseinrichtungen von der Meldepflicht ausgenommen. Die Kinder von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus können seitdem in die Schule gehen, ohne dass ihre Familien befürchten müssen, abgeschoben zu werden. Das können wir auch für den Gesundheitsbereich erreichen! Menschen von notwendigen Arztbesuchen abzuhalten, ist inakzeptabel. Das Recht auf Gesundheitsversorgung muss für ALLE, die in Deutschland leben, garantiert sein. Denn wie schon das Verfassungsgericht entschieden hat: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." **Wir fordern den Gesetzgeber auf, in § 87 Aufenthaltsgesetz eine Ausnahme für den Gesundheitsbereich zu schaffen und rufen alle Parteien auf, sich dafür einzusetzen.** *(Name geändert) **Die Petition wird unterstützt durch ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen:** Ärzte der Welt, Gesellschaft für Freiheitsrecht, Diakonie, Katholisches Forum Leben in der Illegalität, Medibüro Berlin, Migrationsrat Berlin-Brandenburg, Polnischer Sozialrat, PRO ASYL, Amnesty International, AWO Bundesverband, Deutsche Aidshilfe, Armut und Gesundheit in Deutschland, diverse Medinetze Alle Organisationen und weitere Informationen auf www.gleichbehandeln.de.
    21.672 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von GleichBeHandeln Picture
  • Gegen rechte Hetze in Berlin-Moabit und überall!
    *"Schund im Netz" In einem Videoblog beleidigt der rechte Blogger und selbsternannte 'Volkslehrer' Nikolai Nerling, unsere verstorbenen Schwestern und Brüder, die Opfer von rassistischer Hetze und faschistischer Gewalt in Hanau wurden. Zu Recht hat der Hanauer Bürgermeister Claus Kaminsky deshalb gegen Nerling Anzeige erstattet. Wie er, sind wir "wütend und schockiert, dass so ein Schund im Netz öffentlich zugänglich ist." Im gleichen Blog hetzt Nerling auch gegen die Lebenden und die Aktivist*innen der Migrantifa die mit Plakatierungen, Kiezspaziergängen und Netzwerkarbeit zehntausende Berliner*innen zu Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen am ersten Jahrestag des Hanau- Attentats auf die Straße mobilisierten. Das scheint rechte Netzwerke allgemein, und Nerling insbesondere, sehr geärgert zu haben. *„Blutige, unangenehme Höhepunkte“ In seinem Videoblog wird das Theater X, unser selbstverwaltetes Community-Kulturzentrum gefilmt und explizit benannt als: „Spielstätte der Migrantifa“ (was eine Ehre wäre, aber nicht den Tatsachen entspricht). Gegen Ende des Blogs ruft er zu rechtem Widerstand auf, und stellt sich als Frontkämpfer in einem kommenden Bürgerkrieg mit "blutigen, unangenehmen Höhepunkten" dar. Die Botschaft ist unmissverständlich. Neben Shisha Bars, sollen auch Orte des gemeinschaftlichen und gesellschaftlichen Widerstands gegen Rassismus (und das ist Theater X definitiv) zum Abschuss freigegeben werden. Das betrachten wir als eine klare Bedrohung für unser Community-Zentrum. Hetze schafft das Klima, in dem rechte Mörder sich ermutigt fühlen, anzugreifen. So war es in Hanau. Hanau war kein Einzelfall und soll sich nicht wiederholen! Wir wollen nicht warten, bis es soweit kommt. Wehret den Anfängen! *"Einflüsterer der Ultra-Rechten Szene" Nerling ist ein Nazi. Er leugnet den Holocaust, hetzt gegen eine angebliche jüdische Verschwörung, sagt das Attentat von Hanau wäre Fake News - ein Komplott des Staates, und stürmte mit Reichsbürger*innen und anderen Coronaleugner*innen den Reichstag. Aber was ihn zu einer „der gefährlichsten Figuren der deutschen Neo-Nazi-Szene" macht (wie der SRF - der Schweizerische Rundfunk ihn nennt) ist die Rolle, die er beim Aufbau von rechten Netzwerken spielt. Der Neonazi gilt als "Einflüsterer der Ultra-Rechten Szene". Die Gäste in seinen Videoblogs reichen von Holocaustleugnern und Reichsbürgern bis hin zu Nazi-Rock-Bands und rechten Kampfsportlern, denen er allen damit eine Plattform bietet. Er pflegt selbst internationale Kontakte zur gewaltbereiten paramilitärischen Gruppen, insbesondere in der Schweiz - zum Beispiel mit der Nationalen Aktionsfront. Trotzdem, oder gerade deshalb, erhält er finanzielle Unterstützung von der Holocaust- und Corona- leugnenden schweizerischen „ExpressZeitung“, durch den Verkauf von Abonnements auf seiner Webseite. *Zu viel Aufmerksamkeit? Geben wir Nerling zu viel Aufmerksamkeit? Die hat er schon von seinen vielen Followern, z.B. von den 32 000 seines Telegram-Kanals. Darunter mit Sicherheit Follower aus den Neonazi-Netzwerken und vielleicht von gewaltbereiten „Einzeltätern“, die darauf warten loszulegen? Es wird Zeit, dass er die konzertierte Aufmerksamkeit von allen Antifaschist*innen und Antirassist*innen bekommt. Moabit-Hasser, not welcome! Die Nazis von damals haben Moabit immer gehasst wegen der starken Prägung des Stadtteils durch die Geschichte des Widerstands der Arbeiter*innenbewegung und der Armen. Nazi Nerling hasst Moabit, wegen seiner Prägung durch Einwander*innen, Arbeiter*innen und den Armen von heute. Es hat sich also ein wahrer Moabit-Hasser in unseren Kiez eingenistet. Das wollen wir nicht hinnehmen! Auch wenn Nikolai Nerling angeblich nicht mehr im Kiez wohnt, wollen wir uns gegen rechte Hetze in unserer Nachbarschaft und überall einsetzen. *Bisherige Unterstützer*innen: ReachOut Refo Moabit Links*Kanax Revolutionärer Jugendbund Die Urbane Aktionsbündnis Antirassismus Roma Trial Migrantifa Berlin We'll Come United Berlin-Brandenburg Queer History Month Berlin Gegenargument Netzwerk Berliner Bündnis gegen Rechts antiverschwurbelte aktion bergpartei, die überpartei ZKU-Berlin
    571 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Theater X Picture
  • Handlungsleitfaden für Polizist*innen bei rassistischen Übergriffen gegenüber Opfern
    Weil unsere Gesellschaft ein Interesse daran hat, die Opfer und Angehörigen von rassistischen Übergriffen bestmöglich zu schützen. Weil die Polizei in ihrer Funktion Retraumatisierung von Opfern und Angehörigen vermeiden wollen sollte. Weil der hessische Innenminister Peter Beuth und der Polizeipräsident Eberhard Möller die Polizeiarbeit im Rahmen der Anschläge trotz der vielen Fehler gelobt haben.
    2.338 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Leyla Yawa
  • Hessen braucht JETZT einen Rechtsterrorismus-Opferfonds! – Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau
    In keinem anderen Bundesland gab es in den vergangenen 24 Monaten so viele Todesopfer von Rassismus und Rechtsterrorismus zu beklagen wie in Hessen: Bei rechtsterroristischen Anschlägen wurden seit 2019 **Walter Lübcke, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu** ermordet. Keine andere Landesregierung hat sich bislang so ausdauernd dagegen gesträubt, politische Verantwortung zu übernehmen wie die hessische, obwohl beispielsweise die mitregierenden Grünen immer wieder ihr Engagement gegen Rechtsextremismus betonen. Dies zeigt sich in den mangelnden politischen Konsequenzen nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat, dem Mord an Walter Lübcke und dem rassistischen Attentat von Hanau. Der Täter von Hanau hat eine gesellschaftlich weitverbreitete rassistische Stimmung aufgegriffen, als er neun Menschen aus rassistischen Motiven tötete. Dem müssen CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Hessen seit 2014 gemeinsam regieren, zusammen mit allen demokratischen Parteien im hessischen Landtag ein klares politisches Signal entgegensetzen: gegen rechten Terror und für Solidarität mit den Opfern. **Die Bundesländer Bayern, Thüringen und Berlin haben vorgemacht, wie es geht:** Sie haben entsprechende Entschädigungsfonds für die Überlebenden des Oktoberfestattentats, die Hinterbliebenen und Verletzten des NSU-Terrors und für Opfer rechter Gewalt eingerichtet. Ein hessischer Opferfonds muss also nicht neu erfunden werden, sondern kann anknüpfen an gute Beispiele. Der Fonds für Opfer allgemeiner Kriminalität, den die Landesregierung Hessen Anfang des Jahres 2021 beschlossen hat, erfüllt nicht die nötigen Voraussetzungen. Er wird der Zäsur des Anschlags in Hanau und dem Leid der vielen weiteren Opfer rechter Gewalt in Hessen in keiner Weise gerecht. Die Landesregierung zeigt damit, dass sie ihre Verantwortung genauso verkennt wie die politische Dimension des rechtsterroristischen Anschlags und die Bedrohungslage durch rechte Gewalt. Die Hinterbliebenen und Betroffenen in Hanau leisten Unglaubliches in ihrem Kampf um Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen. Diese Arbeit kostet viel Kraft. Ein Rechtsterrorismus-Opferfonds für Überlebende und Hinterbliebene in Hessen setzt ein lange überfälliges Signal, dass die Opfer mit den Tatfolgen nicht alleine gelassen werden.
    53.670 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Initiative 19. Februar Hanau, Bildungsstätte Anne Frank und VBRG
  • Rassistischer Mord in Lübeck – Tat und Ermittlungsfehler endlich aufklären!
    Vier jugendliche Nazis waren die ersten Tatverdächtigen. Drei von ihnen hielten sich nachweislich am Tatort auf, hatten die für Brandstifter typischen Versengungen an Augenbrauen und Kopfhaar und verfügten über Täterwissen. Zwei legten Geständnisse ab und ein oft von Polizei und Staatsanwaltschaft behauptetes Alibi der vier ist allein deswegen schon haltlos, weil ein genauer Zeitpunkt der Brandlegung nie ermittelt werden konnte. Prozesse wurden aber nicht gegen diese vier Nazis, sondern einen libanesischen Bewohner des Brandhauses geführt. Als dessen Unschuld gerichtlich festgestellt wurde, legte man den Fall zu den Akten. Bekannten und neu aufgetauchten Indizien, die die Nazis belasten, wurde nicht auf den Grund gegangen. Im Kriminalfall Hafenstraße werfen die Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft selbst eine große Menge an Fragen auf: Beweismittel verschwanden, Aussagen wurden verfälscht, eine Leiche wurde zur Einäscherung freigegeben, obwohl noch keine Todesursache ermittelt war. Auffällig ist die Einseitigkeit der „Pannen“: Polizei und Staatsanwaltschaft ignorierten Spuren, die in Richtung Nazis deuteten. Sie ignorierten ebenfalls Aussagen, die eindeutig für die Unschuld des angeklagten Libanesen sprachen. Die Black Lives Matter-Bewegung hat im letzten Jahr kraftvoll darauf aufmerksam gemacht, dass polizeiliches Handeln von rassistischen Vorurteilen geprägt sein kann. Auch als Reaktion auf die durch Black Lives Matter angestoßene öffentliche Debatte beschloss der Landtag Schleswig-Holstein im Dezember 2020 seine Unterstützung für eine vom Innenministerium angekündigte Studie zu möglichem Rassismus in der Polizei. Wir begrüßen diesen Schritt, doch 25 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag gebietet es sich darüber hinaus, auch auf mögliche Fehler von Polizei und Staatsanwaltschaft zu schauen, die in der Vergangenheit liegen. Spätestens die Aufarbeitung des NSU-Komplexes lehrt uns, die Gefahr der Täter-Opfer-Umkehrung und der Nicht-Verfolgung von rassistischen Tatmotiven ernst zu nehmen. Nach wie vor sind viele Fragen zu dem Geschehen in der Nacht auf den 18.01.1996 und zu den darauffolgenden Ermittlungen offen. Ausführliche Begründung für die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss inkl. der Fragen, die dieser unserer Meinung nach zu beantworten hätte: https://hafenstrasse96.org/?page_id=4136 ###Erstunterzeichner*innen **Überregional & Einzelpersonen:** Amadeu Antonio Stiftung (AAS) Arslan, Ibrahim – Aktivist und Überlebender des rassistischen Anschlags in Mölln 1992 Böttcher, Hans-Ernst – Präsident des Landgerichts i.R. Bouteiller, Michael – Lübecker Bürgermeister a.D. Bündnis Tag der Solidarität – kein Schlussstrich Dortmund Prof. Dr. Groß, Melanie – FH Kiel, Erziehung und Bildung, Schwerpunkt Jugendarbeit Feine Sahne Fischfilet, Punkband aus MV Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992 Hartmann-Runge, Elisabeth – Flüchtlingsbeauftragte Ev. Luth. Kirchenkreis HL-RZ Heinecke, Gabriele – Anwältin und Verteidigerin im Verfahren gegen Safwan Eid Hoffmann, Alexander – Nebenklageanwalt im NSU-Verfahren Initiative 12. August, Halle Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Initiative zu Gedenken an Ramazan Avcı Isözen, Ilhan – Leiter Haus der Kulturen Lübeck, Mitglied Bundesmigrationsauss. Verdi Klarsfeld, Beate – Journalistin, aktiv in der Verfolgung von NS-Verbrechen Nolte, Joachim – Beauftragter Kirche und Rechtsextr., Ev.-Luth. Kirchenkreis HL-RZ NSU-Watch Şirin, Ali – Sozialwissenschaftler Schmidt, Stefan – Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen SH Dr. Quent, Matthias – Direktor Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Röpke, Andrea – Freie Journalistin und Fachautorin Rechtsextremismus Prof. Dr. Tsianos, Vassilis – FH Kiel, Soziologische Grundlagen der Kindheitspädagogik Prof. Dr. Virchow, Fabian – HS Düsseldorf, Leiter FS Rechtsextremismus Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) Vogel, Wolf-Dieter – Journalist, Autor d. Buches „Lübecker Brandanschlag“ zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V., Kiel **Regional Lübeck:** Alternative e.V. – „Walli“ Antifaschistische Koordination Lübeck BAL – Basis Antifa Lübeck IKB Haus der Kulturen Gedenkstätte Lutherkirche Humanistische Union Lübeck Lübecker Flüchtlingsforum e.V. LaRage – Jugendgruppe Lübeck Mietshäusersyndikat Projekte Freie Hütte e.V. und SchickSaal e.V. Interventionistische Linke Lübeck Omas gegen Rechts Lübeck Regionales Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Lübeck Seebrücke Lübeck Solizentrum Lübeck VVN Lübeck / Lauenburg
    7.812 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Gedenkinitiative Hafenstraße '96 Picture
  • Rettet BLACKY
    Was kann ein hilfloses Tier dafür wenn sein Vorbesitzer ein perverses N*z*-Schw**n ist??? Der Veterinärsarzt muss erlauben ,das das Tier in gute Hände kommt Ich würde es liebevoll pflegen! <3 Bitte helft bei der Rettung dieses lieben Tiers!!!
    251 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Annie Hilpert
  • Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den Lagern
    Weil Menschen nicht in solch unmenschlichen, katatrophalen Bedingungen leben dürfen, nicht mehr heute.
    32.484 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Renate Christians
  • Aktionsplan gegen Rassismus unverzüglich in Kraft setzen
    Am Mittwoch, den 01. Juli erklärte Justizministerin Barbara Havliza auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, der Aktionsplan gegen Rassismus wäre u.a. aus Kostengründen zurückgestellt worden.[1] Die Omas Gegen Rechts der Ortsgruppe Verden haben diesen Entschluss mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Wir sind ernsthaft besorgt. Halle, Hanau, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und die Häufung von rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr sind nur die Spitze eines Eisberges namens Rassismus. Menschen aus unserer Mitte sind auf Grund ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Religion zunehmend einem unerträglichem Alltagsrassismus ausgesetzt. In Celle wurde im April ein Jugendlicher ermordet. Zahlreiche Politiker und deren Familien werden unverhohlen bedroht, sind Anschlägen ausgesetzt und legen aus Angst ihre Ämter nieder. Auch wir Omas gegen Rechts werden auf Grund unseres Engagements immer wieder bedroht. Die Bekämpfung von Rassismus sowie aller damit zusammenhängenden Formen von Diskriminierung ist eine der grundlegenden Aufgaben von Staat und Gesellschaft und eine menschenrechtliche Verpflichtung. Dieser Verpflichtung darf sich die niedersächsische Landesregierung nicht entziehen. Auch nicht vorläufig. Mit der Zurückstellung des Aktionsplans wird ein fatales Zeichen gesetzt. Sie suggeriert der Bevölkerung, dass es nicht so wichtig ist sich gegen Rassismus zu engagieren. Dagegen protestieren wir entschieden und fordern, den Aktionsplan gegen Rassismus, wie bereits im März angedacht, unverzüglich in Kraft zu setzen und die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. [1] "Niedersächsischer Aktionsplan gegen Rassismus auf Eis gelegt", ntv-Regionalnachrichten vom 1. Juli 2020
    2.161 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Birgit Behrmann Picture
  • Kein Platz für Neonazi-Propaganda auf Spotify!
    Die Corona-Krise verunsichert viele Menschen. Rechte Gruppen versuchen, diese Verunsicherung zu nutzen, um ihre Propaganda zu verbreiten. Das Netzwerk der Neuen Rechten EinProzent hat im März mit einer Podcast-Reihe zum Thema Corona begonnen, mittlerweile sind bereits neun Folgen bei Spotify und Apple Podcast erschienen. EinProzent ist ein wichtiger Akteur der sogenannten Neuen Rechten, die vor allem eins zum Ziel hat: Rassistische, antisemitische und nationalistische Inhalte wieder salonfähig machen. Statt mit Springerstiefeln und Glatze tritt die Neue Rechte gern unauffällig auf, um so anschlussfähig wie möglich zu sein – einen Podcast auf großen Plattformen zu lancieren, passt perfekt zu dieser Strategie. Das wollen wir nicht hinnehmen. Denn was dahinter steht, ist alles andere als harmlos: Den Führungsfiguren von EinProzent, darunter prominente Rechte wie Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik, Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin oder der Verleger Philip Stein, geht es um eine komplett andere Gesellschaft, in der für Minderheiten und Andersdenkende kein Platz mehr ist. Initiator und Moderator des Podcasts ist Arndt Novak, ein ehemaliger Aktivist der völkischen Gruppe Identitäre Bewegung (IB). Zu seinen Interviewpartnern gehörten bisher unter anderem der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der ehemalige österreichische Innenminister und FPÖ-Scharfmacher Herbert Kickl, sowie Oliver Hilburger, der Kontakte zu Unterstützern des NSU pflegt. Diesen Podcast bei Spotify zu veröffentlichen, ist Teil ihrer Medienstrategie: Seit Jahren betreiben „EinProzent“, die AfD und andere intensiv den Aufbau eines eigenen Mediennetzwerks. Der Kampf der Neuen Rechten gegen die „Systemmedien“ wird durch den Aufbau „alternativer“ Medien gestützt, hier können sie ihre Propaganda verbreiten und neue Zielgruppen erreichen. Wir fordern: Spotify darf kein Teil dieser rechten Medienstrategie werden! Kein Platz für Nazis auf diesen Plattformen! In den letzten Tagen haben sich schon viele Hörerinnen und Hörer bei Spotify beschwert – doch bislang werden sie nur ignoriert oder vertröstet, die Podcasts sind weiterhin im Netz. Dabei zeigen andere Beispiele, dass konsequentes Vorgehen gegen EinProzent durchaus möglich ist: Bei Facebook und Instagram wurden die Accounts des Netzwerks gesperrt, diese Sperrung hatte auch vor Gericht Bestand. In einem Interview im Berliner Tagesspiegel vom 9.01.2020 hat der Spotify-Sprecher für Deutschland gesagt, dass neonazistische Inhalte innerhalb von 24 Stunden von Spotify gelöscht werden. Dem müssen jetzt Taten folgen! Wir fordern Michael Krause, Managing Editor von Spotify Europe und Marcel Grobe, Sprecher für Spotify Deutschland auf, die Podcast-Reihe von EinProzent zu entfernen und Neonazis und der Neuen Rechten keine Plattform zu bieten. Wenn wir das schaffen, können wir der Medienstrategie der Neuen Rechten erheblich schaden. Ein wichtiger Schritt für den Kampf gegen Rechts und für ein solidarisches Miteinander, das in diesen Zeiten gerade ganz besonders wichtig ist.
    140.610 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von David Kiefer Picture
  • Berlins alternative Kultur retten! Zwangsräumungen sofort aussetzen! #KeinHausWeniger
    Immer mehr Projekte erhalten Kündigungen, weil Immobilienfirmen noch mehr Profit aus den Häusern holen wollen. Aktuell betrifft es zum Beispiel die Liebigstraße 34, ein Wohnhaus und queer-feministischer Schutzraum, die "Meuterei" und das "Syndikat", zwei politisch engagierte Kiezkneipen mit Sozialberatung und Niedrigpreisen und die "Potse", das älteste selbstverwaltete Jugendzentrum Berlins. Doch sie alle geben nicht einfach die Schlüssel ab. Sie sind Besetzer*innen ihrer eigenen Orte, füllen diese mit Leben und binden die umliegenden Kieze ein. Sie wollen diese Orte davor bewahren, zu exklusiven Luxuslofts, teuren Bars oder schlichtweg zu Betongold für die Bereicherung einiger weniger zu verkommen. Die Besetzungsgeschichte Berlins ist eine Erfolgsgeschichte. Hunderte von Wohnhäusern, Vereinssitzen, Kunst- und Kultureinrichtungen in unserer Stadt sind aus Besetzungen hervorgegangen. Ohne die damaligen Instandbesetzungen wäre der beliebte Kreuzberger Kiez "SO36" im Rahmen der sog. "Kahlschlagsanierung" vor 40 Jahren komplett abgerissen worden. Und auch heute in Zeiten des Mietenwahnsinns und der Wohnungsnot ist das spontane Aneignen und Nutzen von Leerstand eine legitime Maßnahme und kein Verbrechen. Erst letzten Sommer haben Aktivist*innen der Kampagne "#besetzen" erfolgreich die Zwischennutzung eines jahrelang leerstehenden Gebäudes erwirkt. Deshalb: Straffreiheit für Besetzer*innen! Sofortiges Aussetzen aller Zwangsräumungen! Viele weitere Wohnprojekte, Kleingewerbe und Initiativen sind aktuell von Rausschmiss bedroht. Die Initiative "Kein Haus weniger!" setzt sich für deren Erhalt, wirksamen Schutz von Mieter*innen und Kleingewerbe sowie für mehr unkommerzielle Freiräume für alternative Kultur ein. Mehr dazu auf: https://keinhausweniger.info
    1.697 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Kein Haus weniger! Picture