• Gegen Diskriminierung! Für eine geschlechtergerechte und rassismuskritische Kinder- und Jugendarbeit
    Infolge des globalen und lokalen gesellschaftspolitischen Rechtsrucks werden zahlreiche emanzipatorische Errungenschaften und Freiheiten in Frage gestellt und abgebaut. Beispielsweise werden Projekte, die queere und emanzipatorische sexuelle Bildung möglich machen sowie Angebote mit rassismuskritischer und feministischer Haltung vehement angegriffen und bedroht. Dagegen positionieren wir uns! Eine Reflexion der gesellschaftlichen Bedingungen und individuellen Erfahrungen ist unabdingbar. Stereotype abzubauen und politische Teilhabe zu fördern ist Aufgabe von Mädchen*- und Jungen*arbeit.
    105 von 200 Unterschriften
    Gestartet von LAG Mädchenpolitik Hessen
  • Den Faschisten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis entfernen
    Björn Höcke ist, für die Zeit seines politischen Mandates für die AfD im Thüringischen Landtag, beurlaubter Oberstudienrat in Hessen. Im Hessischen Beamtengesetz (HBG) §8 Abs1 heißt es: "In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer auch die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne der Verfassung des Landes Hessen einzutreten." Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen, kann Höcke nunmehr offiziell als 'Faschist' bezeichnet werden. Als 'faschistisch' bezeichnet man per Definition alle extrem nationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, die im Kern die parlamentarischen Demokratien ablösen wollen. Damit steht Höcke im Gegensatz zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und kann nicht Beamter dieses Landes sein. Ausserdem ist bei Höcke nicht davon auszugehen, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Schuldienst, seinen Lehrauftrag im Sinne unserer demokratischen Werte und unserer Verfassung ausübt. Demokratie muss sich schützen und darf ihre Gegner nicht noch in hervorgehobenen Positionen halten.
    111.445 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Ulf Berner Picture
  • Keine Steuern auf Bildung!
    Millionen von Menschen in Deutschland nehmen jedes Jahr an Seminaren, Kursen und Veranstaltungen teil, um sich weiterzubilden. Die Formen von Angeboten und die persönlichen Beweggründe für Weiterbildung sind vielfältig - ob ein Malkurs in der Volkshochschule, ein Argumentationstraining gegen rechte Stammtischparolen, ein Theaterworkshop im Rahmen der politischen Bildung oder ein Englischkurs. Bisher sind solche Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen “wissenschaftlicher und belehrender Art” alle gleichermaßen von der Umsatzsteuer befreit. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Steuerbefreit soll nur noch Schul- und Hochschulunterricht und berufliche Bildung sein - der Rest habe “Freizeitcharakter” und soll mit Umsatzsteuer belegt werden. Dieser Plan der Großen Koalition ist aus mehreren Gründen skandalös: Erstens: Hier wird Weiterbildung verengt auf berufliche Bildung. Dies offenbart ein Bildungsverständnis, das Bildung nur dann wertschätzt, wenn sie dem beruflichen Fortkommen und einer wirtschaftlichen Verwertung dient. Zweitens ist die künstliche Trennung von beruflicher und allgemeiner Erwachsenenbildung realitätsfern: Wenn ich in einem Volkshochschulkurs etwas für meine Persönlichkeitsbildung tue, dann kann das auch positive Wirkungen auf meinen Beruf haben. Drittens droht mit der geplanten Neuregelung eine Verteuerung von Bildungsangeboten, weil die Bildungsträger die Umsatzsteuer von 19% an ihre Teilnehmenden weitergeben werden. Das betrifft Menschen mit geringem Einkommen, z.B. auch viele Senior*innen, die sich die Angebote dann nicht mehr leisten können - also ein Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Dramatisch wird die neue Regelung für die politische Bildung: Gerade in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung, Rechtsextremismus und vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen braucht es gute Angebote der politischen Bildung, die für die Teilnehmenden möglichst kostengünstig sind. Hier sendet der GroKo-Plan also ein völlig falsches Signal. Aber noch können wir diese Fehl-Besteuerung stoppen. Im Oktober wird der Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat beraten. Volkshochschulen und Verbände der Erwachsenenbildung laufen bereits Sturm gegen das neue Gesetz. Hilf mit diesen Protest noch stärker zu machen und unterzeichne diese Petition, die wir an die genannten Obleute der Fraktionen im Finanzausschuss übergeben wollen. Weiterlesen: Volkshochschulen warnen vor steigenden Kursgebühren: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vhs-volkshochschulen-warnen-vor-steigenden-kursgebuehren-a-1285793.html Stellungnahme der öffentlich verantworteten Weiterbildung : https://www.dvv-vhs.de/fileadmin/user_upload/3_Der_Verband/Presse/Gemeinsame_Stellungnahme_UStG_Schlussfassung_120819.pdf Gesetzentwurf: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Bild von StartupStockPhotos auf Pixabay
    11.661 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Harald Hahn
  • Rohingya - The forgotten Muslims - Genozid - #Silenceisviolence
    Gerechtigkeit für diese Menschen. Sie wurden sowohl aus ihrer Heimat Myanmar(Früheres Burma) verdrängt, gefoltert und ermordet, als auch in Bangladesh (wohin sie fliehen mussten). Diese Menschen müssen leiden, weil sie der sunnitischen Muslime angehören, und nicht wie die anderen, der Buddhistischen Gemeinde. Viele dieser Frauen wurden vergewaltigt, es wurden + 1.000 ermordet. Die Zahl der flüchtenden Opfer beträgt 900.000 Menschen! Wir müssen diesen Menschen helfen oder wenigstens darauf aufmerksam machen!!
    83 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Yesim Jade ÔZDEMIR
  • Misch Dich ein - für ein #NetzohneHass
    Das Internet soll wieder ein Ort der freien Rede werden. Hasskommentare und Hetze haben unsere Republik verändert. So wurde und wird der Boden bereitet für den Stimmenfang der AfD, für Anschläge und Straßenterror. Dabei ist es vor allem eine kleine organisierte Minderheit, die den Hass schürt. Nach einer Untersuchung von 1,2 Millionen Likes unter Hass-Kommentaren bei facebook, waren 5% aller Accounts für die Hälfte aller Likes verantwortlich. Das aktivste 1 Prozent war für 25% der Likes verantwortlich. (ISD 2018). Angesichts von Hassangriffen im Netz fehlt uns oft die Sprache. Wir bleiben stumm, weil wir Angst haben, das Falsche zu sagen oder selbst angegriffen zu werden. Und wenn alle Anderen schweigen, trauen wir uns erst recht nicht. Doch die Anderen, das sind wir selbst. Wenn ich, du, wir alle Zivilcourage zeigen, wenn wir klar und deutlich widersprechen, können wir die Dynamik durchbrechen und das Netz zu einem Ort der Vielfalt und Meinungsfreiheit machen. Du bist nicht alleine. Gemeinsam stoppen wir den Hass. Erstunterzeichner*innen der Kampagne sind: #denk_net - Zur Stärkung der Digitalen Zivilgesellschaft, Bremen Agnes Sander, Friedenskreis Halle e.V. Akbulut, Gökay, Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. Alexander Wragge, Initiative Offene Gesellschaft Ali Can, Vielrespektzentrum (Kampagnenrat) Amadeu Antonio Stiftung Analisa Andrea Dieck Andrea Roth Andreas Zumach, Journalist, Genf Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion Aschaffenburger Friedenstrommler Aufstehen gegen Rassismus Axel Karger, Medienpädagoge Aylin Karakaya BAG Kirche & Rechtsextremismus, Henning Flad Barbara Djassi, Das NETTZ - Die Vernetzungsstelle gegen Hate Speech Berghof Foundation Operations gGmbH (Kampagnenrat) Bernadette Rinck Bundesnetzwerk Zivilcourage Chaska Stern, Coach für Zivilcourage Christian Baumelt Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes Courage Office (Kampagnenrat) Dieter Kaltenhäuser, DFG-VK, Freiburg Elisabeth Kaltenhäuser, KKW-Mahnwachen, Breisach EU-Initiative klicksafe, German Awarness Centre Ev. Schüler*innenarbeit im Jugendpfarramt der Nordkirche Evangelische Arbeitsgemeinschaft KDV und Frieden (EAK), Bonn Forum Ziviler Friedensdienst e.V. Friedensinitiative Westpfalz e.V. Friedenskreis Halle e.V. Friedensregion Bodensee e.V. Gesa Stückmann, Heike Schaffarzyk, Prävention 2.0 e.V., Rostock Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. gewaltfrei handeln e.V., Diemelstadt-Wethen Grant Hendrik Tonne Gundela Thiess Hanna Gleiß, Das NETTZ - Vernetzungsstellel gegen Hate Speech (www.das-nettz.de) Henry Lewkowitz, Erich-Zeigner-Haus e.V., geschäftsführender 2. Vorsitzender, Leipzig Ina Wernitz, Schulsozialarbeiterin Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs - Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW (Kampagnenrat) Jan Gildemeister, Akionsgemeinschaft für den Frieden, Geschäftsführer Jan Pfetsch, Prof. Dr., Technische Universität Berlin, Gastprofessor Johannes Klostemeier, Journalist Jolanda Spiess-Hegglin / #NetzCourage, Schweiz / Gründerin und Geschäftsführerin Karl-D. Hahn, Nürnberg Kleiner Fünf / Diskursiv / Tadel verpflichtet! e.V. Konstanze Marx, Universität Greifswald Kreismedienzentrum Altenkirchen KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V. Lara Spielberger Leah, Medienscout Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., Gammertingen Liebe wen du willst e.V. (Kampagnenrat) Lisa-Sophie Kuhn, Medienscout LOVE-Storm - Gemeinsam gegen Hass im Netz (Kampagnenrat) Marja-Liisa Völlers, Bundestagsabgeordnete für Schaumburg und Nienburg Markus Meckel Außenminister a.D. Martin Singe, pax christi, Redaktion FriedensForum Media To Be | M2B e.V. in Jugendmedienarbeit in Cottbus Medienkompetenz macht Schule, Pädagogisches Landesinstitut Rheinland-Pfalz Medienscout Lilly Merve Kayikci, Bloggerin Michael Schmid, Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., Geschäftsführer, Gammertingen Mina Mahmoudian Mut & Courage Bad Aibling e.V. No Hate Speech Movement Deutschland Özlem Demirel, Die LINKE, Abgeordnete im Europaparlament, Düsseldorf Peter Bürger (Theologe, Publizist), Düsseldorf Peter Kurz, Verlag und Druckwerkstatt Sonnenbogen Pfarrer Detlev Besier, Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Ev. Kirche der Pfalz Prof. Paul Mecheril (Universität Bielefeld) Renate Künast MdB, Bündnis 90/Die Grünen Roswitha Quadflieg, Schriftstellerin S. Julia Johanna Araya - Weltfriedensdienst e.V. Solveigh Winter Sonja Newiak, Cottbus Sophie Kopf, Medienscout SPD-Landesverband Berlin Stefan Maaß, Evangelische Landeskirche in Baden, Friedensbeauftragter Stefan Schütte streetwork@online, Berlin VielRespektZentrum Essen ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
    8.473 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Beate Achilles
  • Offener Brief an die CDU-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg
    Als demokratisch gesinnte Bürger*innen aus Sachsen, Thüringen, Brandenburg, darunter auch Anhänger*innen der Christlich Demokratischen Union, möchten wir keine Partei in unseren Landesregierungen haben, die fremdenfeindliche und rassistische Positionen vertritt bzw. in ihren Reihen duldet, und dadurch unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in ihrem Wesen bedroht. Mit dieser Erklärung möchten wir Gewissheit darüber erhalten, ob die CDU-Landesverbände der betreffenden Bundesländer unsere Position teilen. Wenn dem so ist, erwarten wir, dass sie sich auch unter schwierigen Bedingungen nach der Wahl daran halten. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
    8.817 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Britta Taddiken