Menschen wie Michael Wendler dürfen keine Plattform und keine Aufmerksamkeit für ihren Hass und ihre Hetze bekommen. Erst recht nicht, wenn deutsches Fernsehen aus Quotengier solche Menschen eine Plattform bietet. Eine gute Zusammenfassung vom "Wirken" Wendlers bietet die Internetseite Volksverpetzer: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/rtl2-wendler-buehne/

Offenburg ist für uns ein bunter, vielfältiger Ort, an dem sich jeder Zuhause fühlen kann. Eine Heimat, die nicht ausschließt, sondern einlädt. Menschen aller Herkunft, sexuellen Orientierung, Geschlechter und jeden Alters sollen sich hier wohl fühlen. Sowas sagt man aber nicht nur einfach. Das ist eine Aufgabe, der wir uns täglich stellen müssen. Dazu gehört auch, diese demokratischen Werte gegen die zu verteidigen, die uns verbieten wollen sie zu leben. Mit diesem Brief möchten wir uns als Teil dieser Stadt an euch wenden. Wir möchten uns zu einem demokratischen Offenburg für alle bekennen - und euch dazu einladen, das auch zu tun. Den Parteitag können wir nicht mehr verhindern. Aber wir können zeigen, dass diese Partei nicht für uns spricht und uns auf die Seite von denen stellen, die die AfD mit ihrer Politik immer wieder angreift. Lasst uns gemeinsam die große demokratische Geschichte dieser Stadt weiter leben lassen. Jedes Haus, jedes Café, jedes Museum, jede Schule kann ein kleiner Salmen sein, in dem die Ideen der mutigen Vordenker, die hier einst lebten, aufleben und blühen. Erstunterzeichner*Innen: Initiative Freiheitsstadt Café und Restaurant Schöllmanns Confiserie Gmeiner Stefan Strumbel Johannes Mundinger Tollkühn Offenburg Café Zauberflöte Couture & Cupcakes Naturheilpraxis Simone Schoebel-Maier MUTUAL FIELDS Offenburger FV Hebammen für die Zukunft Offenburg Restaurant Guglhupf Offenburg Badenstuff Manufaktur Food Truck Ritter Recycling & Containerdienst Nir Design Pio Rahner Annette Müller Jenny Haas (Aufstehen gegen Rassismus) Gegenauflauf Offenburg IG Metall Offenburg DGB-Kreisverband Ortenau Grüne Jugend Ortenau Jusos Ortenau Junge Liberale Ortenau Grüne Ortenau SPD Ortenau Ihr wollt als Partei, Unternehmen, Verein, Geschäft, Restaurant oder Praxis bei uns unterzeichnen? Schreibt uns eine Mail an freiheitsstadt@gmail.com 💌

Der kaputte Panzer soll an den alten Schwur erinnern "Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus" Der Platz vor der russischen Botschaft ist ideal.

Hiermit möchten wir alle aufrufen, sich gegen das sogenannte "Manifest für Frieden" von Wagenknecht und Schwarzer zu stellen! Wagenknecht und Schwarzer geben 1:1 die Propagandalügen von Putin wieder. Sie schüren, genau wie der Kreml, Ängste vor einem Atomkrieg/Weltkrieg. Beides ist absoluter Unsinn! Putin weiß, dass er und sein Regime einen Atomkrieg gegen die gesamte NATO keine 5 Minuten überstehen würden. Dennoch nutzen Wagenknecht/Schwarzer diese Angst, um daraus die Begründung abzuleiten, der Ukraine Waffenlieferungen zu verweigern. Sie fordern weiterhin "Verhandlungen", obwohl Putin nicht verhandeln will. Es ist absurd zu glauben, dass Putin diesen Krieg beenden wird, wenn ab morgen keine Waffen mehr an die Ukraine geliefert würden. Und es ist zynisch und verantwortungslos in Kauf zu nehmen, dass die Ukraine in kürzester Zeit militärisch von Russland überrannt würde, wenn sie keine Waffen mehr erhält. Die Ukraine, und nur die Ukraine, hat darüber zu entscheiden, wie lange und unter welchen Bedingungen sie ihr Bürger schützen, und ihr eigenes Territorium verteidigen und zurückerobern will. Die Ukraine ist seit 1991 ein unabhängiger, souveräner Staat. Ihre Grenzen von 1991 wurden garantiert, auch von Russland! Der Donbass und die Krim sind daher seit 1991 garantiertes Ukrainisches Territorium. Das Ziel von Putin sind aber nicht nur der Donbass und die Krim, sondern die Zerschlagung der Ukraine als Staat und Nation. Das Manifest von Wagenknecht und Schwarzer ist nichts anderes, als eine Aufforderung an die Ukraine zu kapitulieren und sich dem Joch Moskaus zu unterwerfen. Dann herrscht Friedhofsruhe. Wagenknecht und Schwarzer sind die Totengräberinnen der Ukraine! Im Übrigen ignorieren sie zu benennen, wer für die bisher 250.000 Toten in der Ukraine verantwortlich ist! Das ist Putin! Dies alles ist völlig inakzeptabel! Stellt euch dagegen! Setzt ein Zeichen gegen dieses Manifest der Schande!

Die Kampagne Hamburg, mach dich Fair! hat viele Anstöße gegeben und sollte jetzt - gerade jetzt - in Hinblick auf den globalen Herausforderungen - verstetigt werden. Der Faire Handel ist mehr als nur ein bisschen entwicklungspolitische Arbeit am Rande oder ein "nice to have". Der Faire Handel ist ein Garant für direkte, nachhaltige und transparente Lieferketten. Genau das, was Wirtschaft und Politik und Gesellschaft brauchen. Entwicklungspolitische Arbeit in Verbindung mit zukunfsfähigem Wirtschaften ist jetzt wichtiger denn je. Die aktuellen Krisen bringen für die einen Unsicherheit, für die anderen Leid und für andere Profite. Ein Ausgleich ist nötig. Der Faire Handel ist vielleicht nur ein kleiner Baustein hin zu einer friedvolleren Welt. Aber er ist es.

Wie viele rheinische Städte hat auch Gummersbach im Jahr 1917 Hindenburg durch eine Straßen-Benen­nung geehrt und seine Hauptstraße „Unter den Linden“ in „Hindenburgstraße“ umbenannt. Dies entsprach der damaligen Stimmung. **In der Folge hat sich Hinden­burg im Jahr 1933 bewusst zum Steigbügel­halter Hitlers gemacht, nicht nur durch die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933.** Er spielte auch eine wichtige aktive Rolle dabei, politisch und medial die Verbindung von der Mitte der Gesellschaft zu den National­sozialisten herzu­stellen. Er hat Hitler beim „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933 „salonfähig“ gemacht. An diesem Tag wurden die ersten KZs eingerichtet – Hindenburg als Reichspräsident hat das hingenommen und ist daher mit dafür verantwortlich, ebenso wie für die pogromhafte Boykottaktion gegen jüdische Geschäfte und Praxen am 1. April 1933, durch die in Gum­mersbach die Arztpraxis Dr. Simons die Hälfte ihrer Patientinnen und Patienten verlor. Die Benennung einer der wichtigsten Geschäftsstraßen in der Kreisstadt Gummersbach nach Hindenburg passt nicht zu einer modernen, weltoffenen Kultur. Auch andere Städte in Deutschland haben im Laufe der letzten Jahre Hindenburgstraßen und -plätze umbenannt. **Die Lindenstadt Gummersbach hat mit dem alten Namen „Unter den Linden“ eine hervorragende Alternative.** Mehr Fakten zu Hindenburg unter https://www.oberberg-ist-bunt.org/FaktenzuHindenburg.pdf

Diese Ort steht unmittelbar vor dem Abriss, wenn nun nicht schnell alle Register gezogen werden wird es zu spät sein, unterstütze die Forderung mit deiner Unterschrift, eine Petition ist wichtig, eine erste Petition (openpetition) scheiterte 2018 an zu wenig Beteiligung.

Als Autor der Schrift „Über die ungleiche Befähigung der verschiedenen Menschheitsstämme für höhere geistige Entwicklung“ verfasste Carus ein relevantes Werk der Rassentheorie. Hier entwickelte er seine These von „Tag-, Dämmerungs- und Nachtvölkern" und postuliert, dass die Leistungsfähigkeit und Intelligenz eines Menschen durch seine Herkunft bestimmt seien. **Er bedient sich hier zutiefst rassistischer und kolonialistischer Argumentationsstrukturen und rechtfertigt auf Grundlage seiner Thesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Sklaverei.** Seit vielen Jahren schon gibt es regelmäßig Debatten um den Namensgeber der Medizinischen Fakultät und Universitätsklinikum Dresden, von denen Carus als Universalgelehrter geehrt wird. Vergessen wird dabei, dass er mit seinen Werken maßgeblich dazu beigetragen hat, rassistische Thesen zu verbreiten und die Grauen der Kolonialzeit mit ihnen zu rechtfertigen. **Eine Auseinandersetzung mit seinen rassistischen Lehren findet, wenn überhaupt, nur mangelhaft statt.** **Die Einordnung Carus’ als “Kind seiner Zeit” ist in unseren Augen eine Fehlinterpretation und Verharmlosung seines Werkes und seines aktiven Einflusses auf rassentheoretisches Gedankengut.** Carus gilt als Vordenker von Arthur de Gobineau, dessen Thesen wiederum als Grundlage für die nationalsozialistische Rassenideologie dienten. Trotz dieser rassistischen Theorien trägt das Uniklinikum Dresden sowie die Medizinische Fakultät und weitere Orte in Dresden Carus’ Namen. Sein Portrait und Name bilden das Zentrum der Öffentlichkeitsarbeit des Uniklinikums. Seit mehreren Jahren werden Begriffe wie Toleranz, Menschenwürde und Vielfalt in einer groß angelegten Marketingkampagne des Universitätsklinikums mit ihm in Verbindung gebracht. **Es ist uns unerklärlich, wie ein Rassentheoretiker als Bild für Toleranz gegenüber allen Menschen dienen kann.**

Wir sind ein breites Bündnis "Aktion STAY!" (www.aktion-stay.info), das sich für Bildungschancen für Alle einsetzt. **Wir fordern einen uneingeschränkten Zugang von Geflüchteten zu Bildung, Ausbildung und sozialer Teilhabe.** Aus diesem Grund wenden wir uns gegen die Abschiebung von jungen Menschen, die sich in Ausbildung befinden. Die Bündnispartner*innen bringen ihre Expertise in den Bereichen Jugend, Bildung und der Arbeit mit Geflüchteten ein und richten deshalb einen besonderen Fokus auf Geflüchtete in Bildungskontexten. **Wir nehmen wahr, dass sich die Debatte um Abschiebungen von Geflüchteten zunehmend verschärft.** Die Rechte und Bedürfnisse aller Betroffenen geraten aus dem Blick und treten hinter einer unmenschlichen Abschiebepraxis zurück. **Wir erleben viel zu oft, dass junge Menschen aus der Schule oder der Ausbildung abgeschoben werden,** während ganz Deutschland über Abschiebequoten diskutiert. Aber hinter jeder Zahl steht ein Mensch, der aus seinem Umfeld herausgerissen wird und einer ungewissen Zukunft entgegen geht. Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die jedem Menschen die gleiche Chance bietet, Zukunft zu gestalten. Eine Abschiebung im Bildungs- oder Ausbildungsverlauf beraubt Menschen dieses Potentials. Wir sind der Auffassung, dass Bildung der Schlüssel für eine bessere Zukunft ist. Sie ist gerade für junge Menschen eine wichtige Voraussetzung für die persönliche Entwicklung und die Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben. Um das Recht auf Bildung für alle Menschen zu verwirklichen, braucht es einen fairen und gleichen Zugang zu (außer-) schulischer Bildung, Studium und Ausbildung. **Um Lernen zu können, brauchen junge Menschen eine sichere Umgebung, in der sie keine Angst vor einer drohenden Abschiebung haben müssen.** Das gilt insbesondere für diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen, und zwar unabhängig davon, wie lange sie hier bleiben. **Sein Heimatland verlassen zu müssen, stellt immer einen Bruch in der persönlichen Lebensgeschichte dar, der in vielen Fällen mit traumatischen Erlebnissen einhergeht.** Umso wichtiger ist es, hier sicher anzukommen und Stabilität zu finden. Eine menschenrechtsorientierte Politik, die den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, kann und darf nicht nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus diskriminieren. **Wir wollen in einem Land leben, in dem jede*r den Schlüssel für eine bessere Zukunft selbstverständlich mit auf den Weg bekommt!**

Flucht und Migration sind Alltag für Millionen von Menschen. Die Situation in Deutschland hat sich in den letzten Jahren für viele Schutzsuchende zugespitzt: **Arbeitsverbote, Kettenduldungen, kein Zugang zu Sprachkursen, oftmals prekäre Wohnsituationen, nicht ausreichende medizinische Grundversorgung.** In Augsburg hat sich eine Arbeitsgruppe aus Personen der Flucht- und Migrationsberatung sowie Mitgliedern des Integrationsbeirats gebildet. **Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Aufmerksamkeit des Bundestags auf die oben genannten Forderungen zu lenken, um ein mutiges Chancenaufenthaltsrecht auf den Weg zu bringen.** Auf unserer Website beschreiben wir die Forderungen ausführlicher und begründen sie. Informieren Sie sich gerne und unterstützen Sie unsere Petition an den Deutschen Bundestag!

Es ist bekannt, dass Eritrea am aktuellen Krieg in Nordäthiopien aktiv teilnimmt. Diese Veranstaltungen dienen insbesondere dazu, den Krieg zu verherrlichen und finanziell zu unterstützen. Als Putin Befürworter hetzt der eritreische Diktator gegen den Westen und dessen “Anti-Krieg Kampagne”. Das war auch auf den vergangenen Veranstaltungen (z.B. in Stockholm) deutlich zu hören. Kriegsparolen, patriotische Lieder und Hetze und rassistische Äußerungen gegen Menschen in Tigray sind Hauptprogramme bei der Veranstaltung. Auch Menschen in Eritrea leiden stark an dem Krieg in Tigray. Viele junge Männer und Frauen werden in den Krieg rekrutiert, überteuerte Lebensmittel werden unbezahlbar, Strom und Wasser fehlen in jedem Haushalt. Das Regime stellt sich dennoch als Gewinner da und täuscht die Menschen durch Propaganda in der Diaspora und im Land selbst. Auch wir als eritreische Gemeinschaft in Deutschland befürchten, dass sein aggressives Vorgehen gegen Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger im Ausland die Situation hier weiter spalten und zersetzen wird. Der verlängerte Arm der Diktatur reicht bis nach Deutschland und wir möchten weiterhin ein freies Leben in Deutschland führen und insbesondere den neu ankommenden Geflüchteten ermöglichen, in Deutschland eine neue Heimat zu finden, ohne Angst vor weiterer Unterdrückung und Einschüchterung empfinden zu müssen. Deshalb setzen wir alles daran, Hassreden und Gewaltverherrlichung sowie die Verfolgung und Bedrohung der eritreischen Disporacommunity in Deutschland zu bekämpfen. Wir zählen auf Ihre Unterstützung und Solidarität mit der eritreischen Community.

Rechtsextreme Chatgruppen, Terrornetzwerke, Polizeigewalt [4], Drogendelikte und etliche unaufgeklärte Todesfälle [5] in Zusammenhang mit der Polizei – wir, die Gruppe Copservation, haben bereits hunderte dieser Fälle dokumentiert und nahezu täglich kommen neue hinzu. [6] Dabei können wir nur öffentlich bekannte Fälle erfassen. Wissenschafler:innen gehen aber davon aus, dass das Dunkelfeld allein bei Körperverletzungen fünf mal so groß ist, wie das Hellfeld. [7] Weiterhin führt nur ein Bruchteil der bekannt gewordenen Fälle zu einer Verurteilung der Täter:innen. Warum ist das so? [8] **Das Ansehen der Beamt:innen in der Justiz, schwierige Beweislagen und Polizist:innen, die in der Praxis selten gegen die eigenen Kolleg:innen aussagen (Korpsgeist), spielen dabei eine Rolle.** Zudem werden im Fall einer Anzeige oft Gegenanzeigen seitens der Polizei gestellt. Staatsanwaltschaften, die sonst eng mit der Polizei zusammenarbeiten, stehen in der Verantwortung, im Verdachtsfall gegen diese Polizeikräfte zu ermitteln. Auch hierbei sind sie auf die Ermittlungsergebnisse der Polizei selbst angewiesen. Diese institutionelle Nähe der ermittelnden Personen kann zu Befangenheit führen! Bei der Polizei angesiedelte Beschwerdestellen zeigen kaum Wirkung. **So gingen bei der Beschwerdestelle in Hamburg innerhalb eines Jahres 1249 Beschwerden gegen Polizeibeamt:innen ein, von denen nur in fünf Fällen Ermittlungen eingeleitet wurden.** Drei davon wurden eingestellt, ohne dass es zu einer Anklage kam. [9] Zu oft machen Polizist:innen die Erfahrung, unangreifbar zu sein. Fast nie erleben die Betroffenen Aufklärung oder Gerechtigkeit. Die Folgen: Polizist:innen werden seltener angezeigt und die Dunkelziffer steigt weiter. [10] Politiker:innen sehen aufgrund der geringen Anzahl verurteilter Polizist:innen kein Problem innerhalb der Sicherheitsbehörde und somit auch keine Notwendigkeit genauer hinzuschauen, die Strukturen der Polizei zu hinterfragen oder zu verändern. Diesen Kreislauf wollen wir mit unserer Petition durchbrechen! ##Unsere Forderungen: Wir fordern Nancy Faeser deshalb auf, so schnell es geht eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeivergehen einzurichten. **In anderen Ländern ist diese Idee bereits erfolgreich umgesetzt** und sollte hier als Vorbild dienen: In Dänemark gibt es eine unabhängige Beschwerdestelle, die frühzeitig die Ermittlungen gegen Beamt:innen komplett übernimmt. Sie ist nicht nur personell und finanziell gut ausgestattet, sondern ermittelt völlig unabhängig mit staatsanwaltschaftsähnlichen Befugnissen. Anders als in Deutschland wird diese Praxis dort sogar von Vorgesetzten und polizeilichen Gewerkschaftsvertreter:innen befürwortet. [11] Initiativen für Betroffene von polizeilichem Fehlverhalten müssen in den Gesetzgebungsprozess mit aufgenommen werden. Ihre jahrelangen Erfahrungen sind essentiell bei der erfolgreichen Gestaltung einer solchen Stelle. Gleichzeitig muss die Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen umgesetzt werden, um mögliche Täter:innen zu identifizieren. ##Wie können die Forderungen umgesetzt werden? Die Ampel-Koalition plant in Ihrem Koalitionsvertrag einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes. **Doch das reicht nicht:** Auch die Polizeien der Bundesländer, die ohnehin für den Großteil der Polizeiarbeit in Deutschland verantwortlich sind, benötigen ebenfalls dringend eine effektive Aufklärung ihrer Vergehen und somit jeweils eigene unabhängige Beschwerdestellen. Diesen Moment müssen wir nutzen, denn bisher ist von einer Umsetzung nichts spürbar. Wir wollen klarmachen, dass diese Pläne erweitert werden müssen und nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Diese Zeit haben die Betroffenen nicht, denn es kommen täglich neue hinzu. Eine Umfrage ergab außerdem, dass sich zwei Drittel der befragten Bevölkerung für eine unabhängige Beschwerdestelle aussprechen. [12] Daher unsere Bitte: Schaffen Sie unabhängige Ermittlungsstellen und somit Aufklärung für die Betroffenen. ##Unterschreiben und verbreiten Sie jetzt gleich die Petition! ------------------------- Quellen: [1] https://www.youtube.com/watch?v=3w2qHK1AlKU [2] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/csd-polizeigewalt-im-rechtsausschuss-100.html [3] https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-04/polizeigewalt-deutschland-un-systemversagen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F [4] https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html [5]https://doku.deathincustody.info/ [6] www.copservation.de [7] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-betroffene-koerperverletzung-polizei [8] https://correctiv.org/aktuelles/justiz-polizei/2015/08/20/polizisten-nur-selten-vor-gericht/ [9] https://taz.de/Beschwerdestelle-der-Polizei-in-Hamburg/!5843337/ [10] https://www.fr.de/frankfurt/polizeigewalt-frankfurt-anzeige-polizei-video-twitter-schlaege-90025717.html [11] https://www.youtube.com/watch?v=3w2qHK1AlKU [12] https://taz.de/Unabhaengige-Kontrolle-der-Polizei/!5721848/