• Wir halten zusammen gegen Corona! - Erklärung des Paderborner Bündnisses für Demokratie & Toleranz
    Mit dieser Erklärung setzen wir ein klares Zeichen für den Zusammenhalt im Paderborner Land gegen das Corona-Virus. Hier sind wir vielfältig und solidarisch, demokratisch und weltoffen. Das wollen und werden wir auch bleiben! **Wir stellen uns gemeinsam gegen Impfgegner\*innen, Corona-Leugner\*innen, Verschwörungserzähler\*innen und Rechtsextreme.** Es reicht!
    1.274 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Johannes Menze
  • Neuöttinger Erklärung
    Gemeinsame „Neuöttinger Erklärung“ aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen 14.01.2022 Gleichzeitig arbeiten in unseren Kreiskliniken Mediziner:innen und Pflegepersonal am Limit. Es ist uns wichtig, allen Mitarbeiter:innen in Klinik- und Pflegeeinrichtungen unseren Dank auszusprechen. Wir wissen, wie wesentlich und unentbehrlich ihre Arbeit ist und haben tiefsten Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter den Extrembedingungen in Pandemiezeiten aufopferungsvoll verrichten. Die Mehrheit der Menschen in Neuötting, verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Restaurants und lokale Einzelhändler halten sich an geltende Regeln und setzen 2-G um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb stark eingeschränkt oder eingestellt, viele Unternehmer:innen versuchen trotz Ausfällen mit 3 G, Kurzarbeit, Quarantänen und Tests ihren Wirtschaftsbetrieb auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Existenzen sind gefährdet. Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden. Unsere Kinder, deren Lehrkräfte und Erzieher:innen an den Schulen und Kindertageseinrichtungen leisten auch ihren großen Anteil. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus und die Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln einer Minderheit schlecht geredet und gefährdet werden. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden. Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Demokratie und die Grundrechte schützen jeden einzelnen und geben jedem und jeder die Möglichkeit, sich einzubringen. Daraus entsteht auch eine Verantwortung eines jeden, einer jeden für die Gemeinschaft. Dieser Zusammenhang ist der Mehrheit der Menschen, die in unserer Stadt leben, bewusst. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und hohes Gut, das eine wesentliche Voraussetzung für unsere demokratische Grundordnung ist. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handle, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute. Natürlich ist sachliche Kritik an der Coronapolitik bzw. einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses legitim und auch wichtig. Es ist keinesfalls unser Ansinnen dies zu unterbinden. Aber allen sollte klar sein: Die überregionalen Initiator:innen der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Verschwörungsideologien zu verbreiten, demokratische Prozesse zu diskreditieren und die Gesellschaft zu spalten. Die Unterzeichnenden verurteilen die von den Versammlungen und Aufmärschen ausgehende Aggressivität scharf. Es ist für Anwohner, die Geschäfte und Dienstleister auf Dauer nicht tragbar, dass für diese Aktionen, mehrmals pro Woche ein Teil vom Stadtplatz gesperrt wird und unsere Besucher und Kunden nicht mehr zu uns gelangen können. Einige Kunden wollen schon gar nicht mehr kommen, weil man ja nie weiß, wann wieder was los ist. Die Besucher und Kunden des Stadtplatzes sind sehr verunsichert. Es kann nicht im Sinne der Stadt sein, dass Gewerbetreibende und Kunden vom normalen Ein- und Verkauf oder Lokalbesuch abgehalten werden, sie zum Teil schon gar nicht mehr kommen und sich auch nicht gern von den Spaziergängern ansprechen lassen wollen. Zitat einer Geschäftsinhaberin am Stadtplatz „Bei einer dieser Aktionen gab es letztens schon fast eine Schlägerei vor unserem Geschäft von Kunden und den sogenannten Spaziergängern. Warum müssen wir darunter leiden, dass wir uns an die Regeln halten, Umsatzeinbußen haben und in einer sowieso schon schwierigen Zeit noch mehr Probleme bekommen? Müssen nicht auch wir geschützt werden?“ Eine Gemeinschaft mit den im Verborgenen bleibenden Organisatoren, die gezielt das Versammlungsrecht ausnutzt oder gar umgeht und ihre Identität verschleiern möchten, führt in die Irre. Wer mit Rechtextremen und Demokratiefeinden mitläuft, macht sich mitschuldig. Wir rufen daher alle Mitbürger:innen dazu auf, sich nicht an Anti-Corona-Demonstrationen und sogenannten „Spaziergängen“ zu beteiligen, die sich gegen Maßnahmen richten, die eine schlimmere Ausbreitung des Corona-Virus verhindern sollen. (Dank an die „Münchner Erklärung zu den Anti Corona Demo“ die in Teilen im obigen Text übernommen wurde.) Neuötting den 14.01.2022 Die Fraktionssprecher im Neuöttinger Stadtrat: Klaus Angermaier (CSU), Jürgen Gastel (SPD), Oskar Hofstetter (Freie Wähler) und Martin Ober (Bündnis 90/Die Grünen)
    2.099 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Bonauer
  • Gütersloh für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie
    Wir, die Menschen im Kreis Gütersloh, das Bündnis gegen Rechts im Kreis Gütersloh und die Weberei stellen uns gemeinsam gegen antidemokratische Tendenzen und Verschwörungs-Theorien. --------------------- Quellen: (1) Der wöchentlich aktualisierte Impfstatus im Kreis Gütersloh kann hier eingesehen werden: https://kreis-guetersloh.maps.arcgis.com/apps/dashboards/f3a17ac025f94216903b91243705717c (Zum Verständnis der unterschiedlichen Zahlen der Erst-, Zweit- und Boosterimpfung: Die Zahlen über dem Diagramm zeigen die Summe der Impfungen aus dem Impfzentrum Gütersloh, Arztpraxen und mobilen Impfaktionen im Kreis, die im Kreishaus erfasst werden. Die Zahlen unter dem Diagramm des RKI stellen alle Impfungen im Kreis Gütersloh da. Also auch die Impfungen aus innerbetrieblichen Impfaktionen wie in Krankenhäusern, Unternehmen und Industrie im Kreis Gütersloh, welche das Kreishaus nicht registriert und bearbeitet, sondern über das RKI zusammengefasst sind. Diese Gesamtsumme beträgt heute am 13.01.2022 einen Wert von 251.484 Zweitgeimpften Personen im Kreis Gütersloh).
    986 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph König
  • Hude steht für Solidarität und Zusammenhalt
    Solidarisch für die Gemeinde Hude Reiner Backenköhler, Pastor Arndt Baeck Christoph Eichler Karin und Wolfgang Eichler Birte Kempers Dr. Elisabeth Lencer Jörg Lencer Dr. Jürgen Onken Dr. Hans-Ulrich Schreiber Dr. Ingrid Schreiber Wolf E. Schultz Axel Schwirtz Greta von Witzleben Birte Wielage, Pastorin Bürgerverein Wüsting Initiativgruppe Huder Bürgerinnen und Bürger Ortslandvolk Vorstand FC Hude Vorstand Gewerbe- und Verkehrsverein Hude Bürgermeister Jörg Skatulla Fraktion CDU Fraktion SPD Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion FDP Fraktion Freie Wähler Ratsherr Christian Suhr (LINKE) Kreistagsabgeordnete Axel Brammer, Hilko Finke, Hilke Hochheiden, Begüm Langefeld, Marlies Pape, Anke Paradies, Bernd Stolle, Elke Szepanski, Dirk Vorlauf, Arne Wachtendorf MdL Axel Brammer MdB Susanne Mittag Ortsverbandsvorstand Bündnis 90/Die Grünen Ortsvereinigung Freie Wähler SPD Ortsverband Hude Vorstand DIE LINKE Oldenburg-Land
    562 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Sarah Czychowski
  • Rosenheimer Aufruf zum Zusammenhalt und für Demokratie
    Das Gesundheitspersonal arbeitet an der Grenze zur Überlastung. Wir wollen allen Mitarbeiter:innen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdiensten, Altenheimen usw. danken. Wir haben tiefen Respekt vor ihrer Arbeit. So wollen auch wir unseren Teil dazu beitragen, die Pandemie zu beenden und diese Anstrengungen nicht von einer lauten Minderheit torpedieren zu lassen. Deren Behauptungen, dass die Bundesrepublik wie eine Diktatur handle, sind absurd. Sie verhöhnen die Opfer von wirklichen Diktaturen. **Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam bewältigt werden kann.**
    1.112 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Rückenwind Gesundheitspersonal
  • Für ein solidarisches Miteinander im Ostalbkreis statt egoistischen Corona "Spaziergängen"
    Für ein solidarisches Miteinander statt egoistischen Corona „Spaziergängen“: Seit fast zwei Jahren befinden wir uns in einer Pandemie und zurzeit spitzt sich die Situation erneut zu. Die Situation in den Krankenhäusern ist konstant angespannt, Pflegekräfte sind völlig überlastet. Neben denen, die an der Virusinfektion leiden und sterben, gibt es diejenigen, denen aufgeschobene medizinische Behandlungen zum Verhängnis werden. Auch Einzelhandel und Gastronomie leider unter enormen Umsatzeinbrüchen. Viele KünstlerInnen leiden unter den sinkenden BesucherInnenzahlen. Wir alle nehmen Einschränkungen auf uns, um gemeinsam miteinander aus der Pandemie zu kommen. Ausgerechnet in dieser Zeit gehen in Schwäbisch Gmünd, Aalen und anderen Orten im Ostalbkreis sogenannte „Corona Spaziergänger“ auf die Straße – ohne Masken und ohne Abstand und tragen weiter zu einer Verbreitung des Virus bei. Wir wenden uns mit dieser Petition an die große stille Mehrheit, weil wir es leid sind, dass diese „Corona-Spaziergänger“ lärmend durch unsere Innenstadt ziehen. Wir sind es leid, dass diese lärmende Minderheit durch ihre regelmäßigen öffentlichen Auftritte ein fiktives Bild von öffentlicher Dominanz erzeugen. Seit Beginn der Pandemie gibt es weltweit über 5,5 Millionen Corona-Tote. In Deutschland sind bis heute 114.000 und im Ostalbkreis 491 Menschen an Covid-19 verstorben (Stand 11.01.2022). Allein in den letzten Wochen haben sich die Infektionszahlen mit der Omikron-Variante innerhalb von nur einer Woche verdreifacht. Solidarität mit ungeimpften Menschen in dieser Zeit bedeutet, sich impfen zu lassen – gerade auch für die Kinder und für diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können - und NICHT der Schulterschluss mit rechten Esoterikern, Verschwörungsanhängern, Coronaleugnern und Neonazis von AfD bis NPD, die einen diktatorischen Umsturz des Staates herbeifantasieren. Diejenigen die sich aktuell auf den Straßen versammeln sind eine Minderheit die ihre Augen vor der Realität der Pandemie verschließt. Ihr vermeintlicher Freiheitskampf ist nichts anderes als getarnter Egoismus. Diesen Menschen geht es nicht um tragfähige gesellschaftliche Lösungen für alle Menschen. Diesen Menschen geht es ausnahmslos um sich selbst und darum, dass sie ihr Leben für andere nicht einschränken wollen. Auch wir sind müde von den Maßnahmen, sie verlangen gerade den Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft das meiste ab. Seien es Menschen in beengten Wohnverhältnissen, seien es Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderung, Familien oder Alleinerziehende. Auch wir sind müde von der Pandemie jedoch ändert dies nichts an ihrer brutalen Realität. Eine solidarische Gesellschaft muss die Bedürfnisse aller im Blick haben und nicht nur die eigenen! Dass es auch anders geht, zeigten ganz praktisch die zahlreichen solidarischen Initiativen, die von Beginn der Pandemie an in Schwäbisch Gmünd, Aalen und anderen Orten im Ostalbkreis entstanden sind: · Aktionen von dem deutschen Roten Kreuz, der Jugendarbeit, den Bezirksämtern und zahlreichen Ehrenamtlichen Heferinnen, die Einkaufs-, Hilfs- und Kontaktangebote für Seniorinnen und in Quarantäne befindliche Personen umgesetzt haben. · Aktionen von MusikerInnen die während des Lockdowns vor die Pflegeheime gingen und dort für die SeniorInnen gesungen und musiziert haben um ihnen zu zeigen, dass sie in dieser Zeit nicht alleine sind. · Die Installation der Künstler Marios Pergialis und Anthony di Paola die im Schwäbisch Gmünder Münster symbolisch die Corona Toten sichtbar gemacht und ihnen gedacht hat. · Die erst in dieser Weihnachtszeit überbrachten Spenden und Dankesgrüße an alle Beschäftigten des Stauferklinikums in Mutlangen. · Die zahlreichen persönlichen und unermüdlichen Eigeninitiativen der Menschen im Kleinen: von NachbarInnen, FreundInnen, KollegInnen die sich gemeinsam unterstützt haben – sei es in Fragen der Kinderbetreuung, sei es bei Besorgungen des alltäglichen Bedarfs, sei es in der Hilfe von älteren Mitmenschen beim Umgang mit digitalen Impfanmeldungen und Zertifikaten, oder der stärkende Austausch mit anderen und die Unterstützung bei der Verarbeitung persönlicher Ängste und Verluste von Angehörigen, FreundInnen oder Bekannten. · Und nicht zuletzt alle die seit Beginn der Pandemie an ihrer Bekämpfung und Behandlung arbeiten (im Gesundheitswesen, im Sozialbereich, in den Schulen etc.) sowie die mittlerweile über 217.000 Menschen im Ostalbkreis die sich haben impfen lassen. Daran gilt es für uns anzuknüpfen. Das ist die solidarische Mehrheit. Die vermeintliche Stärke der CoronaleugnerInnen liegt darin, dass sie auf der Straße präsent sind, während sich die Mehrheit der Bevölkerung an die Kontaktbeschränkungen hält. Die Coronaleugner sind eine Minderheit. Helft mit, dies auch in diesen Zeiten deutlich zu machen: · Unterstützt diese Petition und helft mit sie weiterzuverbreiten! · Beteiligt Euch am dezentralen Aktionstag am Montag, den 24.01.2022: Hängt Transparente, oder Schilder aus Euren Fenstern und Balkonen, klebt Schilder in Eure Fenster oder stellt Kerzen im Fenster auf. Macht davon Fotos und veröffentlicht sie unter dem Hashtag: #solidarischesmiteinanderostalb oder schickt uns die Fotos bis zum 27.01 per Mail an: GD-fuer-Solidaritaet@gmx.de An die EinzelhändlerInnen, Gastronomen und an die Stadtverwaltungen: Schaltet um 19 Uhr die Lichter in Euren Lokalitäten und die Straßenbeleuchtung aus – andere Städte haben es vorgemacht. · Kommt zur Kundgebung am Montag, den 31.01.2022 um 18 Uhr in Schwäbisch Gmünd. Mit Abstand, mit Maske und Test (Ort wird noch bekannt gegeben). Gegen den Egoismus und Individualismus der „QuerdenkerInnen“ und Corona- „SpaziergängerInnen“ - Für ein solidarisches Miteinander im Ostalbkreis!
    2.237 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Für ein solidarisches Miteinander im Ostalbkreis
  • Bielefelder*innen für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie
    **Wir stellen uns gemeinsam gegen Impfgegner\*innen, Corona-Leugner\*innen, antisemitische Verschwörungsideolog\*innen, Reichsbürger\*innen und Rechtsextreme.** Es reicht! Wir widersprechen denen, die behaupten, im Namen der Bielefelder\*innen zu sprechen, das sollte bei einer Impfquote von derzeit 85% klar sein. Wir leben weder in einer Diktatur, noch müssen wir um unsere Freiheit kämpfen. **Wir sind eine vielfältige, weltoffene, demokratische und freie Stadt! Das wollen und werden wir auch bleiben!**
    13.189 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Rees für das Bielefelder Bündnis gegen Rechts
  • Corona bekämpfen geht nur gemeinsam - auch in Suhl
    Seit über eineinhalb Jahren befinden wir uns in einem permanenten Ausnahmezustand einer weltweiten Pandemie. Diese Krise nutzt die Neue Rechte, um Ängste zu schüren, die Unzufriedenheit der Menschen mit den bisherigen politischen Antworten zu kanalisieren und sie in ihrem Sinne zu radikalisieren. Diese neurechten Akteure arbeiten auf eine gesellschaftliche Spaltung hin[1] und werfen gleichzeitig den Menschen, die sich um ein schnelles Ende der Pandemie durch Impfung und Maßnahmen bemühen, vor, das Land zu spalten. In Suhl rufen die Coronaleugner*innen und Impfverweiger*innen zu ihren wöchentlichen Spaziergängen in einer öffentlichen Telegram-Gruppe auf. Ein neuer Administrator zeigt sich offen rechtsextrem[2], in der Gruppe werden regelmäßig antisemitische Verschwörungen geteilt[3]. Durch den ständigen Konsum von falschen und verdrehten Nachrichten auch zum Thema Corona[4] werden die Leser*innen hier wohl immun gegen Informationen, die ihrem Weltbild widersprechen. Dies zeigt offensichtlich Auswirkungen nicht nur im virtuellen Raum, sondern gefährdet reale Menschenleben. Alle, die sich weiter um die Eindämmung der Ansteckungsgefahr bemühen, kranken Menschen versorgen oder Angehörige verloren haben, werden offen verhöhnt. Auch jenseits von Fragen zu Coronamaßnahmen und Impfung wird die Grenze zum Aufruf zur Gewalt und zur Volksverhetzung laufend überschritten – ohne Widerspruch der anderen Mitglieder.[5] Dass solches Gedankengut nicht nur theoretisch problematisch ist, sondern reale Auswirkungen hat, sollte spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke in Kassel und den Anschlägen in Halle und Hanau allen klar sein. Vor diesem Hintergrund kritisieren wir auch scharf die persönliche Diffamierung[6], die in besagter Gruppe auf eine kritische Nachfrage im Stadtrat folgte. Aber auch das Verhalten der Polizei sehen wir sehr kritisch: Obwohl aktuell nur Kundgebungen mit bis zu 35 Personen erlaubt sind, durften auch in Suhl (nach eigenen Angaben) über 100 Personen laufen, und das regelmäßig und keinesfalls spontan. Nicht mal Identitätsfeststellungen fanden statt, um die offensichtlich begangenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten[7] zu verfolgen. In einigen Geschäften in der Innenstadt wird gleichzeitig seit Wochen mit öffentlicher Ansage die 2G-Regel oder gar Maskenpflicht verhöhnt.[8] So wird das jüngst von Innenminister Georg Maier angekündigte „harte Durchgreifen“ gleich wieder zur Farce. Wir fordern, in dieser Ausnahmesituation das Personal der Ordnungsbehörden auf die Kontrollen zu konzentrieren, die der Einschränkung der Pandemie dienen. Auch an die Suhler*innen haben wir einen Appell: Informieren Sie sich in mehreren Quellen; wenn es geht nehmen Sie sich die Zeit für Formate wie den NDR-Podcast Corona-Update, wo Zusammenhänge in Ruhe erklärt werden. Und folgen sie den kleinen aber wirkungsvollen Maßnahmen wie Impfen, Kontakte einschränken, Maske tragen über Mund und Nase, Abstand halten, Lüften. So haben wir noch die Chance, ohne viele Tote über den Winter zu kommen und im nächsten Jahr keine neue Wellen erleben zu müssen. Und hüten Sie sich vor denen, die die Ermüdung nach eineinhalb Jahren Pandemie für ganz andere Zwecke benutzen wollen. Alle, die ein Zeichen setzen möchten gegen Hetze und unsolidarisches Verhalten, können sich mit wenigen Klicks unserem Offenen Brief anschließen. -- 1: Philipp Ruch "Schluss mit der Geduld" im Kapitel "KÄMPFE – Strategie des Fascismus: Wie man mit inszeniertem Bürgerkrieg an die Macht gelangt" & https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus 2: er posiert mit Baseballschläger, zitiert den Leitspruch der rechtsextremen QAnon Verschwörungstheorie und sieht sich als Teil der „23 Division Thüringen“ 3: z.B. werden führende deutsche Politiker als „Zionisten“ bezeichnet, oder auf die jüdische Herkunft von CEOs von Pfizer und Moderna hingewiesen, inklusive Zeichnungen mit großen Hakennasen. Bereits im November 2020 leugneten zwei Mitglieder der Gruppe sehr explizit den Holocaust, nur ein Mitglied widersprach. 4: In einem Beitrag hieß es: "Ich bekomme Zuschriften, dass Kinder in der Schule ohne Einwilligung der Eltern geimpft werden und die Kinder direkt umfallen". Oder es wird ein scheinbarer Screenshot von Welt Online zum Tode von Mirco Nontschew geteilt, in den aber ein angeblicher Zusammenhang mit einer Booster-Impfung retuschiert wurde, ohne dafür auch nur die richtige Schriftart zu nehmen - siehe auch https://correctiv.org/faktencheck/2021/12/08/nein-die-welt-brachte-den-tod-von-mirco-nontschew-nicht-mit-einer-booster-impfung-in-zusammenhang/ 5: Ein Mitglied rief auf: „Impfterror stoppen .....Zella-Mehlis blocken“, gegen Politiker*innen droht er: „bald brennt hier der Boden es wird sehr bitter für dieses drecks Gesockse“. Ein anderer plädierte am 1. November gar dafür „sogenannte Flüchtlinge“ zu „Erschießen“! 6: Auf den Artikel aus dem Freien Wort https://www.insuedthueringen.de/inhalt.corona-spaziergaenger-sind-nicht-suhl.5d5759ac-55c5-4aa2-a4fa-49a1b3c1ae39.html wurde sofort mit persönlicher Diffamierung ("verbitterte Alt kommunistin"), Sexismus ("diese Tussi") und übelster Altersdiskriminierung ("Nicht ernstnehmen, die Zeit regelt solche Probleme") reagiert 7: Ordnungswidrigkeiten sind fehlender Mundschutz und Abstände sowie zu viele Teilnehmende. Daneben stellt § 26 Nr. 2 VersG "die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung unter Strafe. Dies gilt natürlich nicht für Spontanversammlungen; jedoch ist, um Missbrauch zu verhindern, immer zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Spontanversammlung auch wirklich vorliegen." (Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten, S. 28f) 8: Seit mindestens 8. Dezember hängt in einem Schaufenster der Hinweis, dass das Geschäft auch Menschen ohne „Jagdschein“ oder „Seepferdchen“ bedienen würde, dort und in einem weiteren Laden kaufen Menschen teilweise einfach ohne Maske ein.
    378 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Suhler Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus Picture
  • Sichere Fluchtwege, Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Afghan*innen in Niedersachsen!
    Niedersachsen hat zwar bereits zugesichert, als Soforthilfe bis zu 500 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen [4]. Doch angesichts der unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen, die in Afghanistan stattfinden, reicht das nicht: **In Niedersachsen haben sich mehr als 50 Kommunen zu Sicheren Häfen erklärt [5].** Die Landesregierung ist jetzt dazu angehalten, zügig dieser Aufnahmebereitschaft nachzukommen, mehr Kapazitäten zur Verfügung zu stellen und dies entsprechend dem Bundesinnenministerium zu kommunizieren. Die deutsche Bundesregierung hat Menschen in Afghanistan blind einer lebensgefährlichen Situation ausgeliefert und statt Verantwortung zu übernehmen, dienen die Konzepte von Bürokratie und Ordnung als rassistisches Mittel, die Zahl der Geflüchteten zu minimieren. Im Wahljahr 2021 möchte vor allem die Union keine Wähler*innen-Stimmen verlieren und instrumentalisiert daher die lebensbedrohliche Situation tausender Afghan*innen [6]. Durch die Problematisierung und Minimierung von Asylgesuchen folgt sie der absurden und menschenverachtenden Logik von Rechtspopulist*innen. **Deutschland und Niedersachsen müssen sich zum universellen Menschenrecht auf Flucht, Leben und Sicherheit bekennen und jetzt handeln:** Es müssen so viele schutzsuchende Menschen wie möglich aufgenommen werden! Die Infrastruktur dafür ist gegeben und muss genutzt werden. Es ist untragbar, dass Menschen in Afghanistan für das deutsche Militär gearbeitet haben und jetzt von der Bundesregierung im Stich gelassen werden. Darüber hinaus darf es keine Wertung von Schutzsuchenden geben: Ob Menschen aufgrund ihres früheren Arbeitsverhältnisses oder wegen ihrer Sexualität, ihres Genders, ihrer Religion und ihrer Art zu leben gefährdet sind, darf keine Rolle bei der Aufnahme spielen. Alle Gefährdeten müssen unverzüglich ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen können. Menschen sind Menschen, egal welcher Nationalität sie angehören. **Gezeichnet von der Seebrücke Niedersachsen** Seebrücke Braunschweig Seebrücke Göttingen Seebrücke Lingen Seebrücke Osnabrück Seebrücke Hannover Seebrücke Oldenburg Seebrücke Lüneburg **Quellen:** [1] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-afghanistan-menschenrechtsverletzungen-101.html; Zugriff: 26.08.2021 [2] https://www.nds-fluerat.org/49757/aktuelles/erneute-sammelabschiebung-aus-hannover-nach-afghanistan/; Zugriff: 26.08.2021 [3] Für Hintergründe: https://www.nds-fluerat.org/50349/aktuelles/afghanistan-fuer-ein-niedersaechsisches-landesaufnahmeprogramm/ Zugriff: 26.08.2021 [4] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Gefluechtete-aus-Afghanistan-Erste-Station-Friedland,afghanistan1174.html; Zugriff: 26.08.21 [5] https://www.nds-fluerat.org/aktionen/sichererhafen/sichere-haefen-niedersachsen/ ; Zugriff: 26.08.21 [6] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-904957.html ; Zugriff: 26.08.21
    5.886 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Niedersachsen
  • Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung verhindern!
    Die DES ist sowohl Sammelbecken und Think Tank als auch Plattform rechtsliberaler, rechtskonservativer und rechtsextremer Kräfte. **Durch die Finanzierung der DES werden, statt wissenschaftlicher Förderung, rechte Netzwerke gestärkt und so eine neue Kaderschmiede für rechte Parteien und Institutionen aufgebaut.** [Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder](https://www.stiftungstrick-der-afd.com/die-erasmus-stiftung/) wie Erika Steinbach fallen immer wieder durch [rassistische](https://www.fr.de/politik/erika-steinbach-afd-stiftung-corona-arabisch-araber-rassismus-krankenhaus-stiftungschefin-coronavirus-rechtsextremismus-90202503.html), [antisemitische](https://www.belltower.news/desiderius-erasmus-stiftung-die-afd-stiftung-mit-umsturzfantasien-teil-1-98797/), [geschichtsrevisionistische](https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/content/Publikationen/Themenhefte/Themenheft_Geschichtsrevisionismus_Web.pdf) und [hetzerische](https://www.fr.de/politik/hetze-gegen-walter-luebcke-volksschaedling-wurde-jetzt-hingerichtet-zr-12525784.html) Äußerungen auf und befeuern in pseudowissenschaftlichen Publikationen rechtes und [völkisches Gedankengut](https://www.belltower.news/desiderius-erasmus-stiftung-die-afd-stiftung-mit-umnsturzfantasien-teil-2-98829/). Auch wenn die [DES behauptet](https://erasmus-stiftung.de/pressemitteilung-4-5-2021/), „fest auf dem Boden unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung” zu stehen, fördert sie mit ihrer Arbeit antidemokratische Auffassungen und arbeitet gegen eine offene Gesellschaft. Mit der staatlichen Förderung könnte die DES unter dem Deckmantel bürgerlicher Bildungsarbeit als Multiplikatorin demokratiefeindlichen Gedankenguts auch an Universitäten Anschluss finden. In einem gesellschaftlichen Klima, in dem rechte Gewalttaten keine Einzelfälle sind, würde sie die Sag- und Machbarkeitsgrenzen weiter nach rechts verschieben. **Als Stipendiat*innen verschiedener weltanschaulicher, religiöser, politischer, wirtschafts- und gewerkschaftsorientierter Strömungen sehen wir uns in der Verantwortung, uns für die Demokratie und gegen die Förderung der DES zu stellen.** Ideologien menschlicher Ungleichwertigkeit, wie bspw. Rassismus, Sexismus und Antisemitismus widersprechen dem Auftrag politischer Stiftungen und dürfen deshalb nicht gefördert werden. Bislang bieten förderwerksübergreifende Formate, wie die Sommerakademie der Begabtenförderungswerke die Möglichkeit, sich respektvoll über verschiedene Lebensentwürfe auszutauschen und um politische Positionen zu streiten. Da die DES offen demokratie-, wissenschafts- und menschenfeindliche Positionen vertritt, wäre ein konstruktiver Dialog mit der Teilnahme von DES-Stipendiat*innen nicht möglich. Als Initiative befürworten wir eine faire Debatte über politische Positionen auf Basis der demokratischen Werte Gleichheit, Freiheit und Pluralismus. Die DES gefährdet diese gemeinsame Basis. Deshalb positionieren wir uns trotz unserer Unterschiede gemeinsam für die Demokratie und gegen die DES. **Gegen Hass und rechte Hetze! Für Gleichbehandlung, Menschenwürde und eine offene Gesellschaft!**
    1.139 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von DefunDES Picture
  • Regenbogenfarben für alle sportlichen Großveranstaltungen
    Leben und leben lassen. Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Selbstbestimmung diskriminiert werden.
    111 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Tim Lautner
  • Gegen den Verein „Riederich Zigeuner-Hexen“ e.V.
    Liebe Mitmenschen. Der Alltags Rassismus ist immer noch ein Riesen Problem. Das bekommen viele von uns immer wieder zu spüren. Ich bin auf einen Verein gestoßen der sich „Riederich Zigeuner-Hexen“ nennt. Das Z Wort ist ein Schimpfwort das eigentlich ziehender Gauner bedeutet durch diese Beschimpfung werden alle Sinti und Roma auf genau diese Aussagen herabgestuft. Damals im 2. Weltkrieg wurde dieses Wort meinen Vorfahren in die Haut gebrannt als Stigmatisierung. Im Mittelalter wurden tausende Sinti Frauen als „zigeuner Hexen“ verbrannt. Dieser Verein macht sich mit ihrem Namen über diesen fürchterlichen Brauch lustig und benutzt es als Name für eine Narrenzunft. Ich als deutsche Sinti bin darüber zutiefst schockiert und verletzt. Ich kann nicht verstehen, dass es 2021 erlaubt ist einen Verein unter diesem beleidigenden Namen zu führen. Ich verlange dass der Name umgehen geändert wird und der Verein sich öffentlich für diese Beleidigung entschuldigt. Ich hoffe wir stehen gerade jetzt in dieser schweren Zeit zusammen und machen uns stark gegen jegliche Form von Rassismus. Jede Unterschrift bringt uns dem Ziel ein normales Leben zu führen weiter, ohne dass wir aufgrund ethnischer Herkunft diskriminiert und beleidigt werden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Samira Reinhardt aus Freiburg
    60 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Samira Reinhardt