• Hude steht für Solidarität und Zusammenhalt
    Solidarisch für die Gemeinde Hude Reiner Backenköhler, Pastor Arndt Baeck Christoph Eichler Karin und Wolfgang Eichler Birte Kempers Dr. Elisabeth Lencer Jörg Lencer Dr. Jürgen Onken Dr. Hans-Ulrich Schreiber Dr. Ingrid Schreiber Wolf E. Schultz Axel Schwirtz Greta von Witzleben Birte Wielage, Pastorin Bürgerverein Wüsting Initiativgruppe Huder Bürgerinnen und Bürger LandFrauenverein Hude Ortslandvolk Vorstand FC Hude Vorstand Fördervereins der Diakonie Sozialstation Hude e.V Vorstand Gewerbe- und Verkehrsverein Hude Vorstand Klosterfreunden . Bürgermeister Jörg Skatulla Fraktion CDU Fraktion SPD Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion FDP Fraktion Freie Wähler Ratsherr Christian Suhr (LINKE) Kreistagsabgeordnete Axel Brammer, Hilko Finke, Hilke Hochheiden, Begüm Langefeld, Marlies Pape, Anke Paradies, Bernd Stolle, Elke Szepanski, Dirk Vorlauf, Arne Wachtendorf MdL Axel Brammer MdB Susanne Mittag Ortsverbandsvorstand Bündnis 90/Die Grünen Ortsvereinigung Freie Wähler SPD Ortsverband Hude Vorstand DIE LINKE Oldenburg-Land
    728 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Sarah Czychowski
  • Rosenheimer Aufruf zum Zusammenhalt und für Demokratie
    Das Gesundheitspersonal arbeitet an der Grenze zur Überlastung. Wir wollen allen Mitarbeiter:innen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdiensten, Altenheimen usw. danken. Wir haben tiefen Respekt vor ihrer Arbeit. So wollen auch wir unseren Teil dazu beitragen, die Pandemie zu beenden und diese Anstrengungen nicht von einer lauten Minderheit torpedieren zu lassen. Deren Behauptungen, dass die Bundesrepublik wie eine Diktatur handele, sind absurd. Sie verhöhnen die Opfer von wirklichen Diktaturen. Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam bewältigt werden kann.
    1.997 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Rückenwind Gesundheitspersonal
  • Für ein solidarisches Miteinander im Ostalbkreis statt egoistischen Corona "Spaziergängen"
    Für ein solidarisches Miteinander statt egoistischen Corona „Spaziergängen“: Seit fast zwei Jahren befinden wir uns in einer Pandemie und zurzeit spitzt sich die Situation erneut zu. Die Situation in den Krankenhäusern ist konstant angespannt, Pflegekräfte sind völlig überlastet. Neben denen, die an der Virusinfektion leiden und sterben, gibt es diejenigen, denen aufgeschobene medizinische Behandlungen zum Verhängnis werden. Auch Einzelhandel und Gastronomie leider unter enormen Umsatzeinbrüchen. Viele KünstlerInnen leiden unter den sinkenden BesucherInnenzahlen. Wir alle nehmen Einschränkungen auf uns, um gemeinsam miteinander aus der Pandemie zu kommen. Ausgerechnet in dieser Zeit gehen in Schwäbisch Gmünd, Aalen und anderen Orten im Ostalbkreis sogenannte „Corona Spaziergänger“ auf die Straße – ohne Masken und ohne Abstand und tragen weiter zu einer Verbreitung des Virus bei. Wir wenden uns mit dieser Petition an die große stille Mehrheit, weil wir es leid sind, dass diese „Corona-Spaziergänger“ lärmend durch unsere Innenstadt ziehen. Wir sind es leid, dass diese lärmende Minderheit durch ihre regelmäßigen öffentlichen Auftritte ein fiktives Bild von öffentlicher Dominanz erzeugen. Seit Beginn der Pandemie gibt es weltweit über 5,5 Millionen Corona-Tote. In Deutschland sind bis heute 114.000 und im Ostalbkreis 491 Menschen an Covid-19 verstorben (Stand 11.01.2022). Allein in den letzten Wochen haben sich die Infektionszahlen mit der Omikron-Variante innerhalb von nur einer Woche verdreifacht. Solidarität mit ungeimpften Menschen in dieser Zeit bedeutet, sich impfen zu lassen – gerade auch für die Kinder und für diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können - und NICHT der Schulterschluss mit rechten Esoterikern, Verschwörungsanhängern, Coronaleugnern und Neonazis von AfD bis NPD, die einen diktatorischen Umsturz des Staates herbeifantasieren. Diejenigen die sich aktuell auf den Straßen versammeln sind eine Minderheit die ihre Augen vor der Realität der Pandemie verschließt. Ihr vermeintlicher Freiheitskampf ist nichts anderes als getarnter Egoismus. Diesen Menschen geht es nicht um tragfähige gesellschaftliche Lösungen für alle Menschen. Diesen Menschen geht es ausnahmslos um sich selbst und darum, dass sie ihr Leben für andere nicht einschränken wollen. Auch wir sind müde von den Maßnahmen, sie verlangen gerade den Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft das meiste ab. Seien es Menschen in beengten Wohnverhältnissen, seien es Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderung, Familien oder Alleinerziehende. Auch wir sind müde von der Pandemie jedoch ändert dies nichts an ihrer brutalen Realität. Eine solidarische Gesellschaft muss die Bedürfnisse aller im Blick haben und nicht nur die eigenen! Dass es auch anders geht, zeigten ganz praktisch die zahlreichen solidarischen Initiativen, die von Beginn der Pandemie an in Schwäbisch Gmünd, Aalen und anderen Orten im Ostalbkreis entstanden sind: · Aktionen von dem deutschen Roten Kreuz, der Jugendarbeit, den Bezirksämtern und zahlreichen Ehrenamtlichen Heferinnen, die Einkaufs-, Hilfs- und Kontaktangebote für Seniorinnen und in Quarantäne befindliche Personen umgesetzt haben. · Aktionen von MusikerInnen die während des Lockdowns vor die Pflegeheime gingen und dort für die SeniorInnen gesungen und musiziert haben um ihnen zu zeigen, dass sie in dieser Zeit nicht alleine sind. · Die Installation der Künstler Marios Pergialis und Anthony di Paola die im Schwäbisch Gmünder Münster symbolisch die Corona Toten sichtbar gemacht und ihnen gedacht hat. · Die erst in dieser Weihnachtszeit überbrachten Spenden und Dankesgrüße an alle Beschäftigten des Stauferklinikums in Mutlangen. · Die zahlreichen persönlichen und unermüdlichen Eigeninitiativen der Menschen im Kleinen: von NachbarInnen, FreundInnen, KollegInnen die sich gemeinsam unterstützt haben – sei es in Fragen der Kinderbetreuung, sei es bei Besorgungen des alltäglichen Bedarfs, sei es in der Hilfe von älteren Mitmenschen beim Umgang mit digitalen Impfanmeldungen und Zertifikaten, oder der stärkende Austausch mit anderen und die Unterstützung bei der Verarbeitung persönlicher Ängste und Verluste von Angehörigen, FreundInnen oder Bekannten. · Und nicht zuletzt alle die seit Beginn der Pandemie an ihrer Bekämpfung und Behandlung arbeiten (im Gesundheitswesen, im Sozialbereich, in den Schulen etc.) sowie die mittlerweile über 217.000 Menschen im Ostalbkreis die sich haben impfen lassen. Daran gilt es für uns anzuknüpfen. Das ist die solidarische Mehrheit. Die vermeintliche Stärke der CoronaleugnerInnen liegt darin, dass sie auf der Straße präsent sind, während sich die Mehrheit der Bevölkerung an die Kontaktbeschränkungen hält. Die Coronaleugner sind eine Minderheit. Helft mit, dies auch in diesen Zeiten deutlich zu machen: · Unterstützt diese Petition und helft mit sie weiterzuverbreiten! · Beteiligt Euch am dezentralen Aktionstag am Montag, den 24.01.2022: Hängt Transparente, oder Schilder aus Euren Fenstern und Balkonen, klebt Schilder in Eure Fenster oder stellt Kerzen im Fenster auf. Macht davon Fotos und veröffentlicht sie unter dem Hashtag: #solidarischesmiteinanderostalb oder schickt uns die Fotos bis zum 27.01 per Mail an: GD-fuer-Solidaritaet@gmx.de An die EinzelhändlerInnen, Gastronomen und an die Stadtverwaltungen: Schaltet um 19 Uhr die Lichter in Euren Lokalitäten und die Straßenbeleuchtung aus – andere Städte haben es vorgemacht. · Kommt zur Kundgebung am Montag, den 31.01.2022 um 18 Uhr auf dem Johannisplatz in Schwäbisch Gmünd. Mit Abstand, mit Maske und Test. · Kommt zur Kundgebung am Montag, den 07.02.2022 in Aalen. (Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben). Gegen den Egoismus und Individualismus der „QuerdenkerInnen“ und Corona- „SpaziergängerInnen“ - Für ein solidarisches Miteinander im Ostalbkreis!
    2.725 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Für ein solidarisches Miteinander im Ostalbkreis
  • Bielefelder*innen für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie
    Wir stellen uns gemeinsam gegen Impfgegner*innen, Corona-Leugner*innen, antisemitische Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen und Rechtsextreme. Es reicht! Wir widersprechen denen, die behaupten, im Namen der Bielefelder*innen zu sprechen, das sollte bei einer Impfquote von derzeit 85% klar sein. Wir leben weder in einer Diktatur, noch müssen wir um unsere Freiheit kämpfen. Wir sind eine vielfältige, weltoffene, demokratische und freie Stadt! Das wollen und werden wir auch bleiben!
    13.393 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Rees für das Bielefelder Bündnis gegen Rechts
  • Corona bekämpfen geht nur gemeinsam - auch in Suhl
    Seit über eineinhalb Jahren befinden wir uns in einem permanenten Ausnahmezustand einer weltweiten Pandemie. Diese Krise nutzt die Neue Rechte, um Ängste zu schüren, die Unzufriedenheit der Menschen mit den bisherigen politischen Antworten zu kanalisieren und sie in ihrem Sinne zu radikalisieren. Diese neurechten Akteure arbeiten auf eine gesellschaftliche Spaltung hin[1] und werfen gleichzeitig den Menschen, die sich um ein schnelles Ende der Pandemie durch Impfung und Maßnahmen bemühen, vor, das Land zu spalten. In Suhl rufen die Coronaleugner*innen und Impfverweiger*innen zu ihren wöchentlichen Spaziergängen in einer öffentlichen Telegram-Gruppe auf. Ein neuer Administrator zeigt sich offen rechtsextrem[2], in der Gruppe werden regelmäßig antisemitische Verschwörungen geteilt[3]. Durch den ständigen Konsum von falschen und verdrehten Nachrichten auch zum Thema Corona[4] werden die Leser*innen hier wohl immun gegen Informationen, die ihrem Weltbild widersprechen. Dies zeigt offensichtlich Auswirkungen nicht nur im virtuellen Raum, sondern gefährdet reale Menschenleben. Alle, die sich weiter um die Eindämmung der Ansteckungsgefahr bemühen, kranken Menschen versorgen oder Angehörige verloren haben, werden offen verhöhnt. Auch jenseits von Fragen zu Coronamaßnahmen und Impfung wird die Grenze zum Aufruf zur Gewalt und zur Volksverhetzung laufend überschritten – ohne Widerspruch der anderen Mitglieder.[5] Dass solches Gedankengut nicht nur theoretisch problematisch ist, sondern reale Auswirkungen hat, sollte spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke in Kassel und den Anschlägen in Halle und Hanau allen klar sein. Vor diesem Hintergrund kritisieren wir auch scharf die persönliche Diffamierung[6], die in besagter Gruppe auf eine kritische Nachfrage im Stadtrat folgte. Aber auch das Verhalten der Polizei sehen wir sehr kritisch: Obwohl aktuell nur Kundgebungen mit bis zu 35 Personen erlaubt sind, durften auch in Suhl (nach eigenen Angaben) über 100 Personen laufen, und das regelmäßig und keinesfalls spontan. Nicht mal Identitätsfeststellungen fanden statt, um die offensichtlich begangenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten[7] zu verfolgen. In einigen Geschäften in der Innenstadt wird gleichzeitig seit Wochen mit öffentlicher Ansage die 2G-Regel oder gar Maskenpflicht verhöhnt.[8] So wird das jüngst von Innenminister Georg Maier angekündigte „harte Durchgreifen“ gleich wieder zur Farce. Wir fordern, in dieser Ausnahmesituation das Personal der Ordnungsbehörden auf die Kontrollen zu konzentrieren, die der Einschränkung der Pandemie dienen. Auch an die Suhler*innen haben wir einen Appell: Informieren Sie sich in mehreren Quellen; wenn es geht nehmen Sie sich die Zeit für Formate wie den NDR-Podcast Corona-Update, wo Zusammenhänge in Ruhe erklärt werden. Und folgen sie den kleinen aber wirkungsvollen Maßnahmen wie Impfen, Kontakte einschränken, Maske tragen über Mund und Nase, Abstand halten, Lüften. So haben wir noch die Chance, ohne viele Tote über den Winter zu kommen und im nächsten Jahr keine neue Wellen erleben zu müssen. Und hüten Sie sich vor denen, die die Ermüdung nach eineinhalb Jahren Pandemie für ganz andere Zwecke benutzen wollen. Alle, die ein Zeichen setzen möchten gegen Hetze und unsolidarisches Verhalten, können sich mit wenigen Klicks unserem Offenen Brief anschließen. -- 1: Philipp Ruch "Schluss mit der Geduld" im Kapitel "KÄMPFE – Strategie des Fascismus: Wie man mit inszeniertem Bürgerkrieg an die Macht gelangt" & https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus 2: er posiert mit Baseballschläger, zitiert den Leitspruch der rechtsextremen QAnon Verschwörungstheorie und sieht sich als Teil der „23 Division Thüringen“ 3: z.B. werden führende deutsche Politiker als „Zionisten“ bezeichnet, oder auf die jüdische Herkunft von CEOs von Pfizer und Moderna hingewiesen, inklusive Zeichnungen mit großen Hakennasen. Bereits im November 2020 leugneten zwei Mitglieder der Gruppe sehr explizit den Holocaust, nur ein Mitglied widersprach. 4: In einem Beitrag hieß es: "Ich bekomme Zuschriften, dass Kinder in der Schule ohne Einwilligung der Eltern geimpft werden und die Kinder direkt umfallen". Oder es wird ein scheinbarer Screenshot von Welt Online zum Tode von Mirco Nontschew geteilt, in den aber ein angeblicher Zusammenhang mit einer Booster-Impfung retuschiert wurde, ohne dafür auch nur die richtige Schriftart zu nehmen - siehe auch https://correctiv.org/faktencheck/2021/12/08/nein-die-welt-brachte-den-tod-von-mirco-nontschew-nicht-mit-einer-booster-impfung-in-zusammenhang/ 5: Ein Mitglied rief auf: „Impfterror stoppen .....Zella-Mehlis blocken“, gegen Politiker*innen droht er: „bald brennt hier der Boden es wird sehr bitter für dieses drecks Gesockse“. Ein anderer plädierte am 1. November gar dafür „sogenannte Flüchtlinge“ zu „Erschießen“! 6: Auf den Artikel aus dem Freien Wort https://www.insuedthueringen.de/inhalt.corona-spaziergaenger-sind-nicht-suhl.5d5759ac-55c5-4aa2-a4fa-49a1b3c1ae39.html wurde sofort mit persönlicher Diffamierung ("verbitterte Alt kommunistin"), Sexismus ("diese Tussi") und übelster Altersdiskriminierung ("Nicht ernstnehmen, die Zeit regelt solche Probleme") reagiert 7: Ordnungswidrigkeiten sind fehlender Mundschutz und Abstände sowie zu viele Teilnehmende. Daneben stellt § 26 Nr. 2 VersG "die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung unter Strafe. Dies gilt natürlich nicht für Spontanversammlungen; jedoch ist, um Missbrauch zu verhindern, immer zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Spontanversammlung auch wirklich vorliegen." (Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten, S. 28f) 8: Seit mindestens 8. Dezember hängt in einem Schaufenster der Hinweis, dass das Geschäft auch Menschen ohne „Jagdschein“ oder „Seepferdchen“ bedienen würde, dort und in einem weiteren Laden kaufen Menschen teilweise einfach ohne Maske ein.
    451 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Suhler Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus Picture
  • Sichere Fluchtwege, Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Afghan*innen in Niedersachsen!
    Niedersachsen hat zwar bereits zugesichert, als Soforthilfe bis zu 500 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen [4]. Doch angesichts der unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen, die in Afghanistan stattfinden, reicht das nicht: **In Niedersachsen haben sich mehr als 50 Kommunen zu Sicheren Häfen erklärt [5].** Die Landesregierung ist jetzt dazu angehalten, zügig dieser Aufnahmebereitschaft nachzukommen, mehr Kapazitäten zur Verfügung zu stellen und dies entsprechend dem Bundesinnenministerium zu kommunizieren. Die deutsche Bundesregierung hat Menschen in Afghanistan blind einer lebensgefährlichen Situation ausgeliefert und statt Verantwortung zu übernehmen, dienen die Konzepte von Bürokratie und Ordnung als rassistisches Mittel, die Zahl der Geflüchteten zu minimieren. Im Wahljahr 2021 möchte vor allem die Union keine Wähler*innen-Stimmen verlieren und instrumentalisiert daher die lebensbedrohliche Situation tausender Afghan*innen [6]. Durch die Problematisierung und Minimierung von Asylgesuchen folgt sie der absurden und menschenverachtenden Logik von Rechtspopulist*innen. **Deutschland und Niedersachsen müssen sich zum universellen Menschenrecht auf Flucht, Leben und Sicherheit bekennen und jetzt handeln:** Es müssen so viele schutzsuchende Menschen wie möglich aufgenommen werden! Die Infrastruktur dafür ist gegeben und muss genutzt werden. Es ist untragbar, dass Menschen in Afghanistan für das deutsche Militär gearbeitet haben und jetzt von der Bundesregierung im Stich gelassen werden. Darüber hinaus darf es keine Wertung von Schutzsuchenden geben: Ob Menschen aufgrund ihres früheren Arbeitsverhältnisses oder wegen ihrer Sexualität, ihres Genders, ihrer Religion und ihrer Art zu leben gefährdet sind, darf keine Rolle bei der Aufnahme spielen. Alle Gefährdeten müssen unverzüglich ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen können. Menschen sind Menschen, egal welcher Nationalität sie angehören. **Gezeichnet von der Seebrücke Niedersachsen** Seebrücke Braunschweig Seebrücke Göttingen Seebrücke Lingen Seebrücke Osnabrück Seebrücke Hannover Seebrücke Oldenburg Seebrücke Lüneburg **Quellen:** [1] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-afghanistan-menschenrechtsverletzungen-101.html; Zugriff: 26.08.2021 [2] https://www.nds-fluerat.org/49757/aktuelles/erneute-sammelabschiebung-aus-hannover-nach-afghanistan/; Zugriff: 26.08.2021 [3] Für Hintergründe: https://www.nds-fluerat.org/50349/aktuelles/afghanistan-fuer-ein-niedersaechsisches-landesaufnahmeprogramm/ Zugriff: 26.08.2021 [4] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Gefluechtete-aus-Afghanistan-Erste-Station-Friedland,afghanistan1174.html; Zugriff: 26.08.21 [5] https://www.nds-fluerat.org/aktionen/sichererhafen/sichere-haefen-niedersachsen/ ; Zugriff: 26.08.21 [6] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-904957.html ; Zugriff: 26.08.21
    6.016 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Niedersachsen
  • Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung verhindern!
    Die DES ist sowohl Sammelbecken und Think Tank als auch Plattform rechtsliberaler, rechtskonservativer und rechtsextremer Kräfte. **Durch die Finanzierung der DES werden, statt wissenschaftlicher Förderung, rechte Netzwerke gestärkt und so eine neue Kaderschmiede für rechte Parteien und Institutionen aufgebaut.** [Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder](https://www.stiftungstrick-der-afd.com/die-erasmus-stiftung/) wie Erika Steinbach fallen immer wieder durch [rassistische](https://www.fr.de/politik/erika-steinbach-afd-stiftung-corona-arabisch-araber-rassismus-krankenhaus-stiftungschefin-coronavirus-rechtsextremismus-90202503.html), [antisemitische](https://www.belltower.news/desiderius-erasmus-stiftung-die-afd-stiftung-mit-umsturzfantasien-teil-1-98797/), [geschichtsrevisionistische](https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/content/Publikationen/Themenhefte/Themenheft_Geschichtsrevisionismus_Web.pdf) und [hetzerische](https://www.fr.de/politik/hetze-gegen-walter-luebcke-volksschaedling-wurde-jetzt-hingerichtet-zr-12525784.html) Äußerungen auf und befeuern in pseudowissenschaftlichen Publikationen rechtes und [völkisches Gedankengut](https://www.belltower.news/desiderius-erasmus-stiftung-die-afd-stiftung-mit-umnsturzfantasien-teil-2-98829/). Auch wenn die [DES behauptet](https://erasmus-stiftung.de/pressemitteilung-4-5-2021/), „fest auf dem Boden unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung” zu stehen, fördert sie mit ihrer Arbeit antidemokratische Auffassungen und arbeitet gegen eine offene Gesellschaft. Mit der staatlichen Förderung könnte die DES unter dem Deckmantel bürgerlicher Bildungsarbeit als Multiplikatorin demokratiefeindlichen Gedankenguts auch an Universitäten Anschluss finden. In einem gesellschaftlichen Klima, in dem rechte Gewalttaten keine Einzelfälle sind, würde sie die Sag- und Machbarkeitsgrenzen weiter nach rechts verschieben. **Als Stipendiat*innen verschiedener weltanschaulicher, religiöser, politischer, wirtschafts- und gewerkschaftsorientierter Strömungen sehen wir uns in der Verantwortung, uns für die Demokratie und gegen die Förderung der DES zu stellen.** Ideologien menschlicher Ungleichwertigkeit, wie bspw. Rassismus, Sexismus und Antisemitismus widersprechen dem Auftrag politischer Stiftungen und dürfen deshalb nicht gefördert werden. Bislang bieten förderwerksübergreifende Formate, wie die Sommerakademie der Begabtenförderungswerke die Möglichkeit, sich respektvoll über verschiedene Lebensentwürfe auszutauschen und um politische Positionen zu streiten. Da die DES offen demokratie-, wissenschafts- und menschenfeindliche Positionen vertritt, wäre ein konstruktiver Dialog mit der Teilnahme von DES-Stipendiat*innen nicht möglich. Als Initiative befürworten wir eine faire Debatte über politische Positionen auf Basis der demokratischen Werte Gleichheit, Freiheit und Pluralismus. Die DES gefährdet diese gemeinsame Basis. Deshalb positionieren wir uns trotz unserer Unterschiede gemeinsam für die Demokratie und gegen die DES. **Gegen Hass und rechte Hetze! Für Gleichbehandlung, Menschenwürde und eine offene Gesellschaft!**
    1.137 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von DefunDES Picture
  • Regenbogenfarben für alle sportlichen Großveranstaltungen
    Leben und leben lassen. Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Selbstbestimmung diskriminiert werden.
    126 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Tim Lautner
  • Gegen den Verein „Riederich Zigeuner-Hexen“ e.V.
    Liebe Mitmenschen. Der Alltags Rassismus ist immer noch ein Riesen Problem. Das bekommen viele von uns immer wieder zu spüren. Ich bin auf einen Verein gestoßen der sich „Riederich Zigeuner-Hexen“ nennt. Das Z Wort ist ein Schimpfwort das eigentlich ziehender Gauner bedeutet durch diese Beschimpfung werden alle Sinti und Roma auf genau diese Aussagen herabgestuft. Damals im 2. Weltkrieg wurde dieses Wort meinen Vorfahren in die Haut gebrannt als Stigmatisierung. Im Mittelalter wurden tausende Sinti Frauen als „zigeuner Hexen“ verbrannt. Dieser Verein macht sich mit ihrem Namen über diesen fürchterlichen Brauch lustig und benutzt es als Name für eine Narrenzunft. Ich als deutsche Sinti bin darüber zutiefst schockiert und verletzt. Ich kann nicht verstehen, dass es 2021 erlaubt ist einen Verein unter diesem beleidigenden Namen zu führen. Ich verlange dass der Name umgehen geändert wird und der Verein sich öffentlich für diese Beleidigung entschuldigt. Ich hoffe wir stehen gerade jetzt in dieser schweren Zeit zusammen und machen uns stark gegen jegliche Form von Rassismus. Jede Unterschrift bringt uns dem Ziel ein normales Leben zu führen weiter, ohne dass wir aufgrund ethnischer Herkunft diskriminiert und beleidigt werden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Samira Reinhardt aus Freiburg
    65 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Samira Reinhardt
  • Medizinische Versorgung steht allen zu! Übermittlungspflicht jetzt einschränken!
    Linh Le* arbeitet seit mehreren Jahren als Haushaltshilfe bei einer Familie in Süddeutschland. Wegen eines schweren Augenleidens droht die Südostasiatin zu erblinden. **Linh Le kann sich nicht medizinisch behandeln lassen. Denn sie hat keinen gültigen Aufenthaltstitel.** Wie Linh Le leben hunderttausende Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, als Nachbar\*innen, Kund\*innen, Dienstleister\*innen und Mitschüler\*innen leben sie oft schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. **Wenn sie krank werden, haben sie ein Recht auf medizinische Versorgung,** so steht es im Gesetz (§§ 1 Abs. 1 Nr. 5, 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz). **Doch faktisch wird den Menschen dieses Recht verwehrt.** Denn das Gesetz sieht auch die sogenannte **Übermittlungspflicht** vor: Wenn eine Person ohne gültigen Aufenthaltstitel z.B. die Kostenübernahme für medizinische Leistungen beantragt, ist das Sozialamt, wie auch andere Behörden, verpflichtet, Namen und Adresse an die Ausländerbehörde zu melden. Damit droht die Abschiebung. **Aus Sorge, so ihre gesamte Existenz zu verlieren, vermeiden es daher hunderttausende Menschen, sich ärztlich behandeln zu lassen.** Lebensbedrohliche Erkrankungen bleiben unbehandelt, Schwangere gehen nicht zu Vorsorgeuntersuchungen, selbst Kinder erhalten keine medizinische Grundversorgung. Dabei zeigt die Corona-Pandemie uns allen, wie wichtig es ist, dass jeder Mensch Zugang zu Gesundheitsversorgung hat. Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung, unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltsstatus. Dazu hat sich die Bundesregierung in verbindlichen internationalen Menschenrechtsverträgen verpflichtet. Die gesetzliche Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz führt jedoch dazu, dass viele Menschen von medizinischen Leistungen faktisch ausgeschlossen sind. **Auch international ist Deutschland für diese Übermittlungspflicht kritisiert worden:** 2018 hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Bundesregierung aufgefordert, die Übermittlungspflicht abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass Betroffene Gesundheitsdienste ohne Angst in Anspruch nehmen können. **Beim Recht auf Bildung ist es bereits gelungen, die Übermittlungspflicht abzuschaffen:** Damit Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus zur Schule gehen können, sind alle Bildungseinrichtungen von der Meldepflicht ausgenommen. Die Kinder von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus können seitdem in die Schule gehen, ohne dass ihre Familien befürchten müssen, abgeschoben zu werden. Das können wir auch für den Gesundheitsbereich erreichen! Menschen von notwendigen Arztbesuchen abzuhalten, ist inakzeptabel. Das Recht auf Gesundheitsversorgung muss für ALLE, die in Deutschland leben, garantiert sein. Denn wie schon das Verfassungsgericht entschieden hat: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." **Wir fordern den Gesetzgeber auf, in § 87 Aufenthaltsgesetz eine Ausnahme für den Gesundheitsbereich zu schaffen und rufen alle Parteien auf, sich dafür einzusetzen.** *(Name geändert) **Die Petition wird unterstützt durch ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen:** Ärzte der Welt, Gesellschaft für Freiheitsrecht, Diakonie, Katholisches Forum Leben in der Illegalität, Medibüro Berlin, Migrationsrat Berlin-Brandenburg, Polnischer Sozialrat, PRO ASYL, Amnesty International, AWO Bundesverband, Deutsche Aidshilfe, Armut und Gesundheit in Deutschland, diverse Medinetze Alle Organisationen und weitere Informationen auf www.gleichbehandeln.de.
    26.486 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von GleichBeHandeln Picture
  • Gegen rechte Hetze in Berlin-Moabit und überall!
    *"Schund im Netz" In einem Videoblog beleidigt der rechte Blogger und selbsternannte 'Volkslehrer' Nikolai Nerling, unsere verstorbenen Schwestern und Brüder, die Opfer von rassistischer Hetze und faschistischer Gewalt in Hanau wurden. Zu Recht hat der Hanauer Bürgermeister Claus Kaminsky deshalb gegen Nerling Anzeige erstattet. Wie er, sind wir "wütend und schockiert, dass so ein Schund im Netz öffentlich zugänglich ist." Im gleichen Blog hetzt Nerling auch gegen die Lebenden und die Aktivist*innen der Migrantifa die mit Plakatierungen, Kiezspaziergängen und Netzwerkarbeit zehntausende Berliner*innen zu Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen am ersten Jahrestag des Hanau- Attentats auf die Straße mobilisierten. Das scheint rechte Netzwerke allgemein, und Nerling insbesondere, sehr geärgert zu haben. *„Blutige, unangenehme Höhepunkte“ In seinem Videoblog wird das Theater X, unser selbstverwaltetes Community-Kulturzentrum gefilmt und explizit benannt als: „Spielstätte der Migrantifa“ (was eine Ehre wäre, aber nicht den Tatsachen entspricht). Gegen Ende des Blogs ruft er zu rechtem Widerstand auf, und stellt sich als Frontkämpfer in einem kommenden Bürgerkrieg mit "blutigen, unangenehmen Höhepunkten" dar. Die Botschaft ist unmissverständlich. Neben Shisha Bars, sollen auch Orte des gemeinschaftlichen und gesellschaftlichen Widerstands gegen Rassismus (und das ist Theater X definitiv) zum Abschuss freigegeben werden. Das betrachten wir als eine klare Bedrohung für unser Community-Zentrum. Hetze schafft das Klima, in dem rechte Mörder sich ermutigt fühlen, anzugreifen. So war es in Hanau. Hanau war kein Einzelfall und soll sich nicht wiederholen! Wir wollen nicht warten, bis es soweit kommt. Wehret den Anfängen! *"Einflüsterer der Ultra-Rechten Szene" Nerling ist ein Nazi. Er leugnet den Holocaust, hetzt gegen eine angebliche jüdische Verschwörung, sagt das Attentat von Hanau wäre Fake News - ein Komplott des Staates, und stürmte mit Reichsbürger*innen und anderen Coronaleugner*innen den Reichstag. Aber was ihn zu einer „der gefährlichsten Figuren der deutschen Neo-Nazi-Szene" macht (wie der SRF - der Schweizerische Rundfunk ihn nennt) ist die Rolle, die er beim Aufbau von rechten Netzwerken spielt. Der Neonazi gilt als "Einflüsterer der Ultra-Rechten Szene". Die Gäste in seinen Videoblogs reichen von Holocaustleugnern und Reichsbürgern bis hin zu Nazi-Rock-Bands und rechten Kampfsportlern, denen er allen damit eine Plattform bietet. Er pflegt selbst internationale Kontakte zur gewaltbereiten paramilitärischen Gruppen, insbesondere in der Schweiz - zum Beispiel mit der Nationalen Aktionsfront. Trotzdem, oder gerade deshalb, erhält er finanzielle Unterstützung von der Holocaust- und Corona- leugnenden schweizerischen „ExpressZeitung“, durch den Verkauf von Abonnements auf seiner Webseite. *Zu viel Aufmerksamkeit? Geben wir Nerling zu viel Aufmerksamkeit? Die hat er schon von seinen vielen Followern, z.B. von den 32 000 seines Telegram-Kanals. Darunter mit Sicherheit Follower aus den Neonazi-Netzwerken und vielleicht von gewaltbereiten „Einzeltätern“, die darauf warten loszulegen? Es wird Zeit, dass er die konzertierte Aufmerksamkeit von allen Antifaschist*innen und Antirassist*innen bekommt. Moabit-Hasser, not welcome! Die Nazis von damals haben Moabit immer gehasst wegen der starken Prägung des Stadtteils durch die Geschichte des Widerstands der Arbeiter*innenbewegung und der Armen. Nazi Nerling hasst Moabit, wegen seiner Prägung durch Einwander*innen, Arbeiter*innen und den Armen von heute. Es hat sich also ein wahrer Moabit-Hasser in unseren Kiez eingenistet. Das wollen wir nicht hinnehmen! Auch wenn Nikolai Nerling angeblich nicht mehr im Kiez wohnt, wollen wir uns gegen rechte Hetze in unserer Nachbarschaft und überall einsetzen. *Bisherige Unterstützer*innen: ReachOut Refo Moabit Links*Kanax Revolutionärer Jugendbund Die Urbane Aktionsbündnis Antirassismus Roma Trial Migrantifa Berlin We'll Come United Berlin-Brandenburg Queer History Month Berlin Gegenargument Netzwerk Berliner Bündnis gegen Rechts antiverschwurbelte aktion bergpartei, die überpartei ZKU-Berlin
    605 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Theater X Picture
  • Handlungsleitfaden für Polizist*innen bei rassistischen Übergriffen gegenüber Opfern
    Weil unsere Gesellschaft ein Interesse daran hat, die Opfer und Angehörigen von rassistischen Übergriffen bestmöglich zu schützen. Weil die Polizei in ihrer Funktion Retraumatisierung von Opfern und Angehörigen vermeiden wollen sollte. Weil der hessische Innenminister Peter Beuth und der Polizeipräsident Eberhard Möller die Polizeiarbeit im Rahmen der Anschläge trotz der vielen Fehler gelobt haben.
    2.364 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Leyla Yawa