• Rentenversicherung, Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten
    Es ist relativ leicht zu beweisen, dass der Mensch auf dem Mond war, wenn er denn da war (Er war es). Es ist relativ viel schwerer zu beweisen, dass der Mensch nicht auf dem Mond war unabhaengig davon, ob er es war oder eben nicht. Der Gesetzgeber wollte den Studenten etwas Gutes tun, als er beschloss, dass gemaess Art. 1 Nr. 2 des WFG (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) als Ersatz für § 5 SGB VI (3) alle Studenten, die ab dem 01.10.1996 in ein wie auch immer geartetes Arbeitsverhaeltnis eintraten, in der Gesetzlichen Rentenversicherung pflichtzuversichern waren. Wie schnell steht man schliesslich am Ende seines Arbeitslebens und es fehlen einem Anrechnungszeiten und/oder sogar Pflichtbeitragszeiten. Diese Gunst sollte auch Studenten zu Gute kommen, die schon vor dem 01.10.1996 ein Arbeitsverhaeltnis hatten und gemäß § 5 SGB VI (3) von der Versicherungspflicht befreit waren. Diese konnten sich zwar auf Antrag gemaess § 230 SGB VI (4) 2 von der Versicherungspflichtfreiheit befreien lassen, das setzt jedoch voraus, dass sie überhaupt über den Vorgang informiert waren und das ging ausschliesslich über schriftliche Information durch den Arbeitgeber. Hat sich jetzt also ein Student nicht per Antrag von der Versicherungspflichfreiheit befreien lassen, so heisst das nicht unbedingt zwingend, dass er wissentlich und willentlich dies nicht getan hat, sondern dass er vielleicht gar nicht informiert gewesen war. Er war also vielleicht nicht schuldhaft über den 01.10.1996 versicherungsfrei. Es dürfte jedoch schwer bis sogar unmöglich sein, zu beweisen, dass man gar nicht informiert worden war. Gerichte weisen regelmaessig Klagen von klagenden, ehemaligen Studenten, die sich Arbeitszeiten ab dem 01.10.1996 als Pflichtbeitragszeiten anerkennen lassen wollen, zurück, mit der Begruendung, dass unabhaengig davon, ob nun eine Versicherungspflicht bestand oder nicht, zweifelsfrei keine Beitraege gezahlt wurden. Und wer solle die jetzt auch nachzahlen? Die Gesetzliche Rentenversicherung? Der ehemalige Student? Der ehemalige Arbeitgeber, den es eventuell gar nicht mehr gibt? Es gibt jedoch auch beitragsfreie Zeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung, die als Pflichtbeitragszeiten gelten und deren Beitraege automatisch als bezahlt gelten, was nichts anderes heisst, als dass die Solidargemeinschaft hierfür aufkommt. Beitragszeiten sind nach § 55 SGB VI Abs. 1 Satz 1 und 2 Zeiten, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge nach Bundesrecht gezahlt worden sind bzw. Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten. Warum sollte dies nicht auch für Studenten gelten, die nicht schuldhaft keine Beitraege gezahlt haben bzw. deren Arbeitgeber den jeweiligen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil nicht abgeführt hat, weil der Student nicht schuldhaft keinen Antrag gestellt hat? Aus alten Abrechnungen lässt sich ermitteln, wie hoch denn die Beitraege haetten seien müssen. Diese Beitraege sollen nun als gezahlt gelten. Hilfsweise soll für alle in Frage kommenden Studenten noch festzulegende Pauschalbetraege als Beitraege als gezahlt gelten. Hat man heutezutage einen Minijob als wie auch immer gearteter Arbeitnehmer, ist es genau umgekehrt, man kann sich von der Versicherungspflicht und eben nicht von der Versicherungspflichtfreiheit befreien lassen. Dieser modus operandi ist viel sinnvoller, da man als Arbeitnehmer nicht unwissentlich bzw. auch unwillentlich pflichtversicherungsbefreit sein kann. Weitere Petitionen von mir: “Freiwilige” Krankenversicherung https://weact.campact.de/p/law Freiwillige Krankenversicherung https://weact.campact.de/p/IWantYou Benser Bogen https://weact.campact.de/p/BenserBogen Minijob - Midijob https://weact.campact.de/p/minimidimaxi
    18 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Werner Freitag Picture
  • Das RENTENSYSTEM zukunftsfähig erneuern.
    Daher ist es wichtig, dass : 1) Alle müssen in EIN gemeinsames System einzahlen (neu zu gestalten). 2) Eine Versteuerung von Renten ist abzuschaffen. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, welches die steuerliche Gleichbehandlung von Pensionen und Renten verlangt, wurde ab 2005 die Rentenbesteuerung auf eine neue Basis gestellt. 3) Einnahmen und Ausgaben haben nur dem Rentenzweck und damit verbundenen Leistungen zu dienen. Eine andere Nutzung der Rentenkasse ist unzulässig. Begründung 1) Art. 3 GG (1) „ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ 2) Eine generelle Versicherungs- / Einzahlungspflicht ALLER in eine gemeinsame Kasse würde die Rentenfinanzierung auf eine solide und langfristig gute Grundlage stellen. Vor allem, wenn nicht gerade die einkommensstarken Bevölkerungskreise aus dem Generationenvertrag ausgeklammert werden, oder wie bisher bestimmte Berufe, Beamte oder berufliche Stellungen Einschränkungen zulassen. 3) Alle arbeitenden, Lohn und Gehaltsempfänger, also Bürger / Menschen des Landes, sollten in ein gemeinsames Rentensystem einzahlen und daraus auch auskömmlich versorgt werden. Dabei ist es egal, welchen Berufsstatus man hat. Damit bietet das Rentensystem Sicherheit und eine gute Grundlage für ALLE. 4) Eine Versteuerung ist bei einer Rente nicht zulässig. (Gleichbehandlung, Doppelbesteuerungen) 5) Ein auskömmliches Rentensystem für ALLE dient auch der Wirtschaft und vermindert staatliche ergänzende Zuwendungen, sowie den damit verbundenen bürokratischen Aufwand, was auch eine Kostenersparnis darstellt. 6) Einzahlungen und Buchungen aus / in der Rentenkasse haben nur dem Zweck der Renten zu dienen. Eine Entnahme für andere Zwecke ist unzulässig. Das Rentensystem ist keine besondere oder Hilfskasse des Staates. Rentenfremde Leistungen sind aus anderen Kassen/Mitteln zu finanzieren. 7) Die bisherige Lösung: „Vornehmlich“ wird die gesetzliche Rentenversicherung durch ein Umlageverfahren finanziert. Durch die Gutschrift von Entgeltpunkten erwerben sie gleichzeitig eigene Ansprüche auf Rente in ihrer Rentenbezugsphase (sogenannter Generationenvertrag). Da das System zuschusspflichtig aus dem Bundeshaushalt ist, stellt sich die Frage, ob diese jährlichen Zuschüsse langfristig sinnvoll sind? Aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich, wenn 1. die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte, 2. der Rentenartfaktor und 3. der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. Ergänzende Anmerkungen: a) Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen sehr viel Geld an versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse entnommen, somit auf diese Weise zweckentfremdet, ohne dieses komplett wieder ordnungsgemäß zu ersetzen. 1. Unter der Regierung Kohl, wurden für die Wende (DDR) Rentenkassen genutzt, ohne das Geld zurückzuführen. 2. Unter der Regierung Schröder wurde die Rentenformel verändert (um 25% reduziert) und mit einer RIESTER-Rente ergänzt, welche wenig funktioniert. 3. Unter der Regierung Merkel wurde die Laufzeit und Absenkung weiter verschlechtert. Ein Beispiel zu fragwürdigen Handhabungen aus 2019 : www.adg-ev.de/index.php/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1388-versicherungsfremde-leistungen-2019 b) Als Beispielland möchte ich einmal Österreich anmerken,. Hier ist das Rentenniveau um ca. 180% höher (siehe dazu auch im Faktenchekc oben) als in Deutschland. Dabei hat Österreich auch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Ich habe bisher keine wirklich faktisch vernünftigen Einwendungen gefunden, die dagegen sprechen. c) Ein Land, welches eine führende Wirtschaftsmacht in Europa ist, sollte doch auch angemessene Renten zahlen können und somit ein geeignetes Rentensystem haben. d) Ferner möchte ich anmerken, dass es doch eigentlich die Rentner waren und sind, welche den Fortschritt und Erfolg erst ermöglicht haben. Die Verantwortung der Politik: Eid „zum Nutzen des Volkes zu handeln“ (auch wenn rechtlich ohne Bedeutung) sollte zumindest ein moralischer Anspruch sein? Reformen sollten daher angemessene Renten sicherstellen. Die angeblich hohen Sozialkosten sind ein ungerechtfertigter Vorwand der Lobbyisten. Ein Land wie Deutschland, welches wirtschaftlich so gut dasteht, sollte auch angemessene soziale Absicherungen haben. Eine Industrie / Firma die das nicht zu Schultern vermag ist die denn überhaupt wettbewerbsfähig? Bei ersten Problem schreit man nach staatlichen Hilfen, weil man keine Rücklagen gebildet hat? Hier erzählen die Lobbyisten Unwahrheiten und machen den oft schlecht informierten Politikern nur Angst / oder zumindest ein schlechtes Gewissen. Das ist nicht gerechtfertigt. Rentenmodelle im europäischen Vergleich (gelöst? - NEIN) docplayer.org/3631748-Rentenmodelle-imeuropaeischen-vergleich.html Weitere Ergänzungen findet man unter: de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Rentenversicherung_(Deutschland) www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__64.html de.wikipedia.org/wiki/Rentenformel
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    Gestartet von Siegfried Wüst
  • Rente mit 65 für Pflegekräfte!!!
    Der Pflegeberuf ist systemrelevant und körperlich und seelisch extrem fordernd, sodass Pflegekräfte statistisch gesehen früher körperliche Schädigungen durch ihre Arbeit erleiden und sogar früher sterben als andere Berufsgruppen. Der Pflegeberuf bis 67 ist eine reelle Rentenkürzung, da kaum umsetzbar.Rente mit 67 ist in Pflegeberufen etisch und moralisch höchst verwerflich. Sie sind wichtige Stützen der Gesellschaft und sollten einen besonderen Stellenwert haben. Um die Gesundheit der Pflegekräfte dreht es sich imGesundheitsreport 2019 der Techniker Krankenkasse. Fazit hieraus ist, das es den Alten- und Krankenpflegern in Deutschland überdurchschnittlich schlecht geht. Da sollen wir bis 67 durchhalten, wenn viele schon weit früher gesundheitlich nicht mehr können? Selbst bis 65 Jahren schaffen es viele nicht!
    3.603 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Sabine Weyrich Picture
  • Stärkung der Rechte von Schwerbehinderten und psychisch Kranken
    Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben, aber nicht umgesetzt. Wir fordern unser Recht auf Selbstbestimmung ein! Schluss mit der Diskriminierung und Bevormundung! Die Gesetze wären schon jetzt auf unserer Seite, sie werden nur nicht korrekt umgesetzt. Es wird Zeit, das endlich zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass Anträge im Sinne der Betroffenen bearbeitet werden und dass Befangenheitsanträge zwingend und umgehend zu einem Sachbearbeiter*innenwechsel führen müssen.
    3.914 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Patricia Koller
  • Beschäftigte bei Amazon vor Corona schützen und fair bezahlen
    Im Logistikzentrum Winsen (Luhe) bei Hamburg wurden bis Ende April mindestens 53 Fälle einer Ansteckung mit dem Coronavirus offiziell bestätigt. Amazon hat zur Aufklärung wenig beigetragen, sondern Beschäftigte und Nachbarn über Wochen im Unklaren gelassen. Noch heute ist nicht sicher, ob es tatsächlich „nur“ 53 Fälle waren, oder ob die Zahl höher ist und ob es im Mai und Juni tatsächlich, wie behauptet, keine weiteren Ansteckungen gab. Und auch an anderen Amazon Standorten kam es zu Infektionswellen. Statt mit effektiven Maßnahmen die Gesundheit der Mitarbeiter*innen sicherzustellen, verschärft das Unternehmen den Druck auf die Beschäftigten sogar noch. Nun fordert Amazon seine Mitarbeiter*innen auch noch auf, künftig schon am Sonntagabend zur Nachtschicht zu erscheinen. Eine juristische Prüfung, der damit verbundenen Vertragsänderungen, verweigert Amazon seinen Mitarbeiter*innen. Und auch der vorübergehende Lohnzuschlag von 2,- Euro pro Stunde wurde den Mitarbeiter*innen ohne Begründung jetzt wieder gestrichen. Das alles kann sich der Konzern nur erlauben, weil es keinen Tarifvertrag gibt. Seit Jahren versucht ver.di Verhandlungen aufzunehmen. Bisher hat sich die Konzernleitung erfolgreich geweigert. Doch das könnte sich jetzt ändern: Alarmiert durch die Zahl der Neuinfektionen bei Amazon, schalten sich die Aktionär*innen ein. Auch sie fordern effektiven Gesundheitsschutz bei Amazon. Das ist unsere Chance. Wenn sich jetzt Menschen im ganzen Land hinter die Mitarbeiter*innen stellen und die Petition unterzeichnen, sieht die Konzernleitung hoffentlich ein: Wenn sie den Imageschaden in der Öffentlichkeit noch verhindern will, muss ein Tarifvertrag her. Foto cc by Backbone Campaign, "Backbone Campaign Agit-Pop Amazon Campaign S.A.M. 05-23-12", flickr.de
    134.809 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Sandra Schmidt
  • Gesundheitsreform und neue Gesetze, mehr Geld für alle in systemrelevanten Berufen.
    Reform vom Gesundheitssystem und Wertschätzung plus mehr Geld in Pflege, Therapieberufen und weiteren systemrelevanten Berufen! Das geht nur mit einer anderen Politik und neuen Gesetzen. Das System selbst braucht eine Reformierung und Erneuerung.
    239 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Monika Rosa Waldkirch
  • Lohnfortzahlung bei Risikogruppen während einer Pandemie
    Warum werden Gefahrengruppen nicht besser geschützt. Diese Personengruppe, zu denen oftmals auch Rentner die noch arbeiten müssen gehören, sollen zwar zuhause bleiben, jedoch müssen sie dafür Urlaub nehmen, Minusstunden erzeugen oder auf ihren Lohn verzichten. Diese Menschen müssen mit Lohnfortzahlung in Sicherheit gebracht werden. Gerade Rentner mit geringer Rente bekommen keine Zusatzleistungen vom Staat. Auch bekommen sie nach einer Krankheitsdauer von mehr als sechs Wochen kein Krankengeld, obwohl sie von der Rente und von ihrem Lohn/Gehalt Krankenversicherung zahlen. Sie bekommen ja ihre "üppige" Rente. Und wer es nicht glaubt, es gibt genügend Rentner, die NUR durch einen zusätzlichen Vollzeitjob ihre Unkosten tragen können. Daher bitte ich Sie, diese Petition zu unterstützen.
    149 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Manfred Weih
  • UN-RECHT seit 2004 an mehr als zehn Millionen Menschen mit bAV-Ansprüchen wiedergutmachen!
    Wir wollen gemeinsam erreichen, dass die bis 2004 zugesagten Vergünstigungen in der Altersvorsorge eingehalten werden, um das Vertrauen der damaligen Sparer und heutigen Sparer zu erhalten und für Gerechtigkeit zu sorgen. Darum unterschreiben Sie bitte die unten folgende Petition und kommen Sie zur Demonstration in einer der für Sie nächstgelegenen Landeshauptstädte am 26.10.19 (Sa.). Mit freundlichen Grüßen ALTERSvorSORGE optimiert DEUTSCHLAND - Gruppe auf XING: www.ALTERSvorSORGEoptimiert.de vertreten durch Gerhard Tummuseit – 20.08.19 / 5.09.19 und DVG e.V. – DirektVersicherungsGeschädigte e.V. www.dvg-ev.org vertreten durch Ingrid Grünberg (Vorstand Öffentlichkeitsarbeit) 20.08.19 / 5.09.2019: *Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/BJNR036100974.html Petition* Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern, dass für die bAV-Rentnerinnen & bAV-Rentner -insbesondere für die bAV-DirektVersicherten- der Rechtszustand von vor 2004 wiederhergestellt wird, damit Millionen von Rentnerinnen & Rentnern nicht weiter durch Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflege-Versicherung belastet werden. Bitte beseitigen Sie diese Ungerechtigkeit, die in den Medien und an den Gerichten immer wieder dokumentiert wurde und zu einem eklatanten Vertrauensverlust bezüglich der Rentenpolitik führte. Als Abgeordnete des Bundestages und der Bundesregierung sollten Sie für eine verlässliche Rentenpolitik sorgen, der auch noch unsere Kinder vertrauen können. Mit freundlichen Grüßen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in Deutschland * UN-RECHT seit 2004 an mehr als zehn Millionen Menschen https://weact.campact.de/petitions/un-recht-seit-2004-an-mehr-als-zehn-millionen-menschen-mit-bav-anspruchen-wieder-gut-machen-1
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    Gestartet von Gerhard Tummuseit Picture