• Generationengerechtigkeit in der Krise
    Jim Anton, 13 Jahre alt, hat sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Er schreibt: "Ich bin es leid zusehen zu müssen, wie nicht gehandelt wird, obwohl ich und meine Altersgruppe in Gefahr sind." Diese Kampagne dient dazu, Jims Brief zu unterstützen und ihm dadurch den Nachdruck zu geben, den er verdient. Hier der vollständige Brief: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, mein Name ist Jim Anton, ich bin 13 Jahre alt und ich bin es leid zusehen zu müssen, wie nicht gehandelt wird, obwohl ich und meine Altersgruppe in Gefahr sind. Die Coronakrise hat einiges klar gemacht. Sie hat klar gemacht, dass eine Regierung eine Krise erfolgreich managen kann. Und dass sie keinesfalls Mehrheiten dafür braucht. Die Coronakrise ist eine akute, lebensgefährdende Bedrohung. Genauso wie die Klimakrise, die ebenfalls täglich Leben fordert. Die Coronakrise kann durch das Handeln der Politik (also von Ihnen) gestoppt beziehungsweise so weit verlangsamt werden, dass wir sie bekämpfen können. Noch eine Parallele zur Klimakrise. Aber diese beiden anscheinend so ähnlichen Krisen werden von Ihnen so unterschiedlich behandelt. Und ich frage mich warum. Genau wissen wahrscheinlich nur Sie das – und selbst Sie vielleicht nicht ganz genau. Ich denke, dass es etwas damit zu tun hat, dass die Coronakrise schneller ist. Die Folgen von Ladenöffnungen sollten sich schon nach etwa 5 Tagen Inkubationszeit bemerkbar machen, während die Folgen eines Gesetzes zur Förderung von fossilen Brennstoffen erst nach Jahren, vielleicht erst Jahrzehnten wirklich sichtbar werden. Meiner Meinung nach gibt es noch eine andere, sehr wichtige Parallele: Vom Coronavirus und von der Klimakrise sind Menschen zwischen 30 und 70 Jahren nicht in erster Linie betroffen. Vom Coronavirus (nicht von der Coronakrise übrigens) sind Menschen unter 60 kaum betroffen, von der Klimakrise sind Menschen über dreißig kaum betroffen. Es ist fast wie ein Spiegelbild. Hauptsächlich diese Altersgruppe zwischen 30 und 70 macht allerdings Politik, was wohl ungewollt dazu führt, dass überdurchschnittlich viel nach den Interessen dieser Altersgruppe gehandelt wird. In der Coronakrise haben sich überraschenderweise Gesellschaft und Politik zusammengeschlossen, um die so genannte ‚Risikogruppe‘ zu schützen. Und zwar erstaunlich schnell und erfolgreich, wenn man es mit der Klimakrise vergleicht. Auch Kinder und Jugendliche bringen dafür viele Opfer. Wie könnte man diesen Effekt auch beim Klima verstärken? Wie könnte man diese Solidarisierung der nicht oder kaum Bedrohten mit der ‚Risikogruppe‘ auch in der Klimakrise erreichen? Überdurchschnittlich alte bzw. junge Menschen in unserer Gesellschaft werden ständig aufgrund ihres Alters unterschätzt oder sogar diskriminiert. Es wird angenommen, dass Kinder - nur weil sie jung sind - komplizierte Sachverhalte nicht verstehen, und dass alte Menschen nicht mehr zurechnungsfähig sind. Eine ohne Prüfung des Sachverhaltes eingenommene Meinung zu den Eigenschaften einer Person aufgrund der Gruppe, der sie zugehört - so würde ich ein politisches Vorurteil definieren. Kinder und Jugendliche haben kein Wahlrecht und können damit Entscheidungen in der Klimakrise, die doch vor allem sie betrifft, nicht beeinflussen. Ich fordere Sie daher auf, dass wenn Sie als Politiker*innen das Volk vertreten wollen, dass Sie dann auch genauso sehr darauf hören, was Menschen ohne Wahlrecht sagen wie Menschen, die Sie abwählen können. Am besten sogar etwas aufmerksamer, denn deren Stellvertreter sollte ja die „erwachsene Generation“ (was auch immer das bedeuten soll) sein. Ich fordere, dass jede Person unabhängig von ihrem Alter unvoreingenommen angesehen, ernstgenommen, wertgeschätzt und nicht diskriminiert wird. Ich fordere, dass jede Person unabhängig ihres Alters die Möglichkeit hat, an der Demokratie teilzunehmen, indem sie wenigstens angehört wird. Ich fordere, dass für jede Person, unabhängig davon ob sie wählen kann oder nicht, gesorgt wird und dass versucht wird, ihre Sicherheit in der Gegenwart und auch in der Zukunft zu gewährleisten. Ich fordere, dass Sie die Klimakrise endlich genauso sehr wie eine Krise behandeln wie die Coronakrise! Mit freundlichen Grüßen Jim Anton
    122 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Sibylle Peters
  • Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen!
    Social Distancing funktioniert nicht in Sammelunterkünften! Gemeinsames Badezimmer. Gemeinsame Küche. Kantinen. Gemeinsame Mehrbettzimmer. Die Folgen zeigen sich in tragischer Weise an drei Todesfällen: Am 20. April ist ein 60-jähriger Geflüchteter aus dem unterfränkischen ANKER-Zentrum Geldersheim bei Schweinfurt an Covid-19 verstorben. Am 26. April starb ein 35-jähriger Asylsuchender aus einer Münchener Unterkunft im Krankenhaus an Covid-19, nachdem er wohl nicht rechtzeitig gesundheitlich versorgt wurde. Wenig später, am 3. Mai, ist ein 26-jähriger Asylsuchender, der ebenfalls in einer staatlichen Unterkunft in München lebte, im Krankenhaus an dem Virus gestorben. Immer wieder wird berichtet, dass in zahlreichen Unterkünften nicht einmal Dinge wie Seife, Desinfektionsmittel oder Trockentücher ausreichend bereitgestellt werden, durch die zumindest ein Grundmaß an Hygienevorkehrungen getroffen werden kann. Anstatt auf die Probleme der Menschen in den Massenunterkünften einzugehen, setzt die Staatsregierung auf Abschottung und Ausgrenzung. Ganze Unterkünfte werden unter Quarantäne gestellt, mit Bauzäunen isoliert und Sicherheitsdiensten ausgestattet, statt die infizierten Menschen zu verlegen und medizinisch zu versorgen. In einigen Unterkünften wird trotz positiver Fälle darauf verzichtet, auch alle anderen Bewohner*innen auf das Coronavirus zu testen. Personen, die einer Risikogruppe angehören, werden nicht ausreichend geschützt und meist nur innerhalb der Unterkunft in separaten Gebäuden untergebracht. Dass dies bei weitem nicht ausreicht, zeigt das Beispiel des ANKER-Zentrums Geldersheim bei Schweinfurt, das mittlerweile unter Endlosquarantäne steht. Die Bewohner*innen befinden sich seit Wochen in einem psychischen Ausnahmezustand. Die zwangsweise Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften ist nicht erst seit der Corona-Pandemie problematisch. Bereits seit Jahren kritisieren Bewohner*innen, Organisationen und Aktivist*innen die bayerische Unterbringungspolitik für Asylsuchende. Mangelnde Privatsphäre, beengte Unterbringung von vielen Menschen auf zu wenig Wohnraum, fehlende Gemeinschaftsräume, gesellschaftliche Isolation und teils katastrophale hygienische Zustände sind Alltag in den bayerischen Asylunterkünften. Spätestens jetzt muss den Verantwortlichen klar werden, welche Folgen die Verpflichtung, in diesen Unterkünften zu wohnen, für die Betroffenen hat. Aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive ist es unhaltbar, alle Menschen zu gefährden, indem weiterhin Massenveranstaltungen in Form von Massenunterkünften existieren. Diese Petition wurde gestartet von folgenden Organisationen: Bayerischer Flüchtlingsrat (BFR), Münchner Flüchtlingsrat (MFR), LeTRa Lesbenberatung, Refugee Struggle for Freedom.
    4.740 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Bay. Flüchtlingsrat, Münchner Flüchtlingsrat, Refugee Struggle for Freedom, LeTRa
  • Für eine ECHTE Finanztransaktionssteuer
    Für mehr (Steuer-) Gerechtigkeit Einkommen verteilt sich in unserer Gesellschaft zunehmend ungleich. Finanzspekulanten und Hedgefonds-Manager verdienen oft tausendfach mehr als Menschen in systemrelevanten Berufen wie Krankenschwestern, Pfleger oder Supermarktkassierer*innen. Die reine Geldvermehrung, die gemäß der Verfassungen vieler Länder nicht Zweck des Wirtschaftens ist, dient nicht der Allgemeinheit. Die ECHTE Finanztransaktionssteuer soll dieser Ungleichheit entgegenwirken, wie z.B. schon seit 2010 vom Bündnis https://www.steuer-gegen-armut.org/ und auf EU-Ebene von über 100 Organisationen gefordert. Im Unterschied zu Finanzminister Olaf Scholz' aktueller Gesetzesvorlage mit Namen „Finanztransaktionssteuer" will die ECHTE FTS alle Finanztransaktionen besteuern. Die ECHTE FTS bringt mehr Steuereinnahmen, die für öffentliche Güter zur Verfügung stehen, v.a. zur Armutsbekämpfung und für Klimaschutzmaßnahmen: geschätzt ca. 12 Mrd. Euro für Deutschland, anstatt 1,5 Mrd. Euro bei Minister Scholz' Vorschlag, nur Aktienkäufe und diese höher zu besteuern. Sie ist eine Umsatzsteuer für die Finanzmärkte, und mit Steuersätzen zwischen 0,1% und 0,01% keine spürbare Last für Normalbürger*innen bzw. Kleinanleger*innen, die mit Aktien für ihre Zukunft vorsorgen. Nur mit der ECHTEN FTS werden spekulierende Hochfrequenzhändler, Daytrader und Derivate-Handel belastet. Die ECHTE FTS sorgt für mehr Steuergerechtigkeit, da bisher zwar jeder Kauf einer Banane besteuert wird, jedoch keinerlei Finanzgeschäfte. Und sie dämmt hoch-spekulative Finanzgeschäfte ein, die zu Finanzkrisen führen. Daher unterschreibt bitte diese Kampagne, und außerdem Petition 110217 beim Deutschen Bundestag, die genau diese ECHTE Finanztransaktionssteuer fordert: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_04/_24/Petition_110217.nc.html Quellen: - https://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/PM_Steuer_gegen_Armut_04122018Website.pdf - https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/finanztransaktionssteuer-olaf-scholz-zerstoert-eine-gute-idee-a-1301113.html - https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5539512/Steuergeld-vernichtet_Finanztransaktionssteuer-vor-dem-Aus - Folgendes Forschungsgutachten, im Auftrag der SPD-Fraktion erstellt, erklärt die ECHTE FTS und wie sie erhoben werden kann: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.405812.de/diwkompakt_2012-064.pdf. Weitere Expertenaussagen finden sich im Protokoll der öffentlichen Anhörung im Bundestag s. hier: https://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/Unterstuetzung_Wissenschaft/Fachkonferenzen/Auswertung_Protokoll.pdf - Zweck des Wirtschaftens: "Das gute Leben für alle anstatt Profitstreben" ist Grundlage der Gemeinwohlökonomie, s. https://web.ecogood.org/de/ - Titelbild von Steve Buissinne auf Pixabay
    58 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Dowie
  • Biergärten auf - Schulen zu? Das ist Schmu! Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe
    Der Schutz der Gesundheit von Kindern kann sich nicht auf Maßnahmen zum Schutz vor einer Virusinfektion beschränken. Kinder brauchen Bewegung, frische Luft, Anregung und Schutz vor übermäßigem Gebrauch digitaler Medien. Wissenschaftliche Studien zeigen nicht nur, dass Kinder kaum gefährdet sind, an Covid-19 schwer zu erkranken. Es gibt auch viele seriöse Hinweise, zuletzt zusammengefasst im Deutschen Ärzteblatt, dass sie weniger infektiös sind als Erwachsene. Das heißt, sie stecken andere Personen seltener an, auch wenn sie selbst infiziert sind. Das gilt sogar innerhalb des Haushalts. Doch während Erwachsene sich längst wieder frei bewegen dürfen, haben manche KInder laut Plan noch genau zwei Tage Schule bis zu den Sommerferien. Digitale Schule kann das gemeinsame Lernen vor Ort nicht ersetzen! Kinder haben ein Recht auf Bildung durch qualifizierte Lehrer*innen, sie brauchen die Motivation durch echte Ansprechpartner und den Austausch und Spaß mit Gleichaltrigen. Erstunterzeichner*innen: Dr. Silke Mettlin (Frauenärztin, bekommt täglich in ihrer Praxis mit, wie sehr Mütter und Kinder unter dem Wegfall von Schule und Kita leiden und belastet sind), Sandra Reuse (hat sich früh wissenschaftsjournalistisch mit der Infektiosität von Kindern im Zusammenhang mit Covid-19 befasst), Udo Kriegsmann (Erzieher, Umwelt-Pädagoge, Netzwerk freier Schülerläden), Carl Waßmuth (Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bauingenieur und Autor, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac), Beatrice Durst (Ergotherapeutin und Heilpraktikerin mit dem Schwerpunkt Kinderheilkunde) weitere Informationen: www.lernen-aus-corona.de
    2.368 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Sandra Reuse
  • Beschäftigungsverhältnisse in der häuslichen Betreuung jetzt legalisieren!
    Die Menschenwürde ist oberstes Prinzip unseres Gemeinwesens. Daher ist es wichtig, dass hilfsbedürftige Menschen eine Unterstützung erfahren, die ihre Würde sichert. Im Grundgesetz steht, dass die Würde aller Menschen im Blick ist. Daher gehört unsere Aufmerksamkeit auch den Live-ins, die sich in der Betreuung und häuslichen Pflege oft rund um die Uhr engagieren. Ihre Würde ist durch einen unsicheren, oft rechtsfreien Rahmen gefährdet. Und zugleich auch ihre Existenz. Wenn sie illegal beschäftigt sind, haben sie keinen Schutz vor Ausbeutung. Bündnispartner für diese Petition sind: • AMOS eG gegen Armut und Arbeitslosigkeit • Betriebsseelsorge im Bistum Aachen • Bündnis für Menschenwürde und Arbeit • DGB-Region NRW Süd-West • Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Diözesanverband Aachen • Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), Diözesanverband Aachen • Selbsthilfenetzwerk „Respekt“ für die Live Ins • Stiftung Volksverein Mönchengladbach • Steyler Missionsschwestern, Treff am Kapellchen (TaK), Mönchengladbach Weitere Informationen und Hintergrundquellen zum Nachlesen: Projekt Respekt: https://kab-aachen.de/unsere-projekte/respekt/ Tagesschau vom 8. April 2020: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/pfleger-coronavirus-101.html Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags (2016): 24-Stunden-Pflege in Privathaushalten durch Pflegekräfte aus Mittel- und Osteuropa. Sachstand: https://www.bundestag.de/resource/blob/480122/e1e7b32064927dbba950d380980b6c3f/wd-6-078-16-pdf-data.pdf Emunds, Hagedorn, Leiber, Rossow (2019): Hintergrundpapier zum Fachworkshop: Gestaltungsoptionen der sogenannten "24-Stunden-Pflege": https://www.schader-stiftung.de/fileadmin/content/Hintergrundpapier_Die_sogenannte_24-Stunden-Pflege.pdf Leiber, Rossow (2019): Kein Schattendasein mehr. Entwicklungen auf dem Markt für „24-Stunden-Pflege“. APuZ 69 (33-34), S. 37-42: https://www.bpb.de/apuz/294927/kein-schattendasein-mehr-entwicklungen-auf-dem-markt-fuer-24-stunden-pflege?p=all
    447 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Selbsthilfeinitiative Respekt AMOS eG
  • Soziale Arbeit ist unverzichtbar - Ausreichende Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen!
    \#wirsindunverzichtbar Die Maßnahmen gegen die Pandemie verstärken die soziale Isolation von Menschen, führen zu Verunsicherung, verschärfen bestehende und schaffen neue Problemlagen. Diese treffen vor allem Frauen, Kinder, Ältere und Menschen, die unter den Bedingungen von Behinderung, Flucht oder Wohnungslosigkeit leben. In dieser schwierigen Situation brauchen sie verlässliche Beratung, Unterstützung und Begleitung. In Krisen sind sie auf professionelle und schnelle Hilfe angewiesen. Dadurch steigen die Anforderungen an die Soziale Arbeit. Hilfsangebote müssen aufgrund von Betriebsschließungen und Kontaktverboten konzeptionell und methodisch weiterentwickelt werden. Das bedeutet mehr, nicht weniger Arbeit. Ein Drittel der Beschäftigten in der Sozialen Arbeit arbeitet bei öffentlichen, zwei Drittel bei freien oder privaten Trägern. Das oft unter prekären Bedingungen: Fachkräftemangel, zum Teil schlechte Bezahlung und schwierige, äußerst belastende Arbeitsbedingungen prägten schon vor der Corona-Pandemie den Arbeitsalltag. Um ihre so wichtige Aufgabe erfüllen zu können, brauchen die Einrichtungen eine auskömmliche Finanzierung. Die Beschäftigten brauchen gute Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal, eine angemessene Bezahlung und sichere Arbeitsverhältnisse. Jetzt und in Zukunft.
    10.254 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von ver.di Die Gewerkschaft für die Soziale Arbeit Picture
  • Freie Freitage für die Zukunft
    Mit und nach CoViD19 ist die Welt mit anderen Augen anzuschauen und eine freiheitlich-demokratisch organisierte Zivilisation resilient neu aufzustellen. Um die Klimakrise anzugehen, sind die Emissionen aus fossil befeuerten Anlagen schnellstmöglich gegen 0 zu verringern. Um dies sozialverträglich zu gestalten, den nötigen wirtschaftlichen Umbau herbeizuführen und zugleich die individuelle und gesellschaftliche Freiheit, Erholung und Gesundheit noch zu mehren sind freie Freitage in den verschiedensten Daseinsdimensionen förderlich. • Die meisten Großemittenten werden donnerstagsabends bis montagmorgens heruntergefahren und damit wird sofort eine drastische Verringerung der Treibhausgasemissionen erzielt entsprechend dem Pariser Abkommen. • Reboundeffekte von Emissionsminderungsmaßnahmen sind wirksam zu unterbinden, denn die Klimaveränderungen sind bereits für Millionen Menschen direkt lebensbedrohlich und letztlich sind alle existenziell davon betroffen, insbesondere auch die Wirtschaft. • An den verlängerten Wochenenden ist der Energiebedarf im Sommerhalbjahr weitgehend durch emissionsfreie bzw. klimaneutrale nichtfossile Energieträger zu decken, die zu fördern sind, damit sie bald das ganze Jahr über vorwiegend zur Bedarfsdeckung beitragen. • Nachweislich führt die 4-Tage-Arbeitswoche zu höherer Energie- und Kosteneffizienz und zu höherer Arbeitsproduktivität, insbesondere nachdem in der Corona-Krise die Digitalisierung und Roboterisierung erhebliche Impulse bekommen haben und der Personaleinsatz vor Ort weiter abnimmt. Die 4-Tage-Arbeitswoche kann daher bei weitgehend gleich bleibendem Einkommensbestand (Kaufkraft) und weitgehendem Wegfallen von Kurzarbeit eingeführt werden. In einigen Branchenbereichen führen nötige Umschichtungen zu breiterer Arbeitszeitverteilung und damit auch zu mehr Jobs. Freischaffende und Selbstständige bekommen einen definitiven freien Wochentag, weil der wöchentliche Lockdown an Freien Freitagen allen zugleich Ruhe, Erholung und eine echte Pause verschafft, auch der Natur. • Dienstpläne von Noteinsatzkräften, Polizei und Pflegediensten sind so umzugestalten, dass auch für sie eine 4-Tage-Arbeitswoche eingehalten wird, obwohl auch an den Freien Freitagen Dienst zu tun ist bzw. Dienstbereitschaft besteht. • Bildungspläne und Stundenpläne der Schulen und Universitäten können so umgestaltet werden, dass die Freitage unterrichtsfrei sind und freitags v.a. das Lernen für die Zukunft im offenen gesellschaftlichen Raum und die Anwendungspraxis in den Haushalten im Vordergrund steht, öffentliche Dienststellen und deren Personal sind gehalten, dies ehrenamtlich und klimaschutzförderlich im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.
    124 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Thilo Schäfer
  • Saisonarbeiter*innen in Landwirtschaft und Fleischindustrie schützen – jetzt!
    Die hohen Corona-Infektionszahlen in Fleischbetrieben wie in Coesfeld, Birkenfeld oder Bad Bramstedt legen offen, welche Probleme es in der Fleischindustrie schon seit Jahren gibt - gerade bei der Unterbringung und Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden aus Osteuropa. Für die Erntehelfer*innen, die jetzt eingeflogen werden, gibt es bisher einzig und allein ein Konzeptpapier des BMEL, das den erforderlichen erhöhten Gesundheitsschutz gewährleisten soll. Doch die Praxis zeigt: Die landwirtschaftlichen Betriebe sind in den seltensten Fällen in der Lage, den entstehenden Mehraufwand und die Mehrkosten zu stemmen, – Arbeiter*innen werden deshalb wie gewohnt in den üblichen Containern und Baracken untergebracht. Aufgrund der Corona-Pandemie gefährdet das massiv die Gesundheit und damit das Leben der Menschen, die dafür sorgen, dass unsere Felder weiter beackert und unsere Supermarktregale weiter prall gefüllt sind. Ich studiere Ökolandbau und bin schockiert darüber, wie sehr die Menschen, die im Moment auf unsere Feldern und in den Fleischbetrieben ackern, in der Coronakrise vernachlässigt werden. Saisonkräfte werden mit großem organisatorischen Aufwand mit extra gecharterten Flugzeugen eingeflogen und zu den Betrieben transportiert. Dort wird ihnen eine Quarantäne verordnet, um das Infektionsrisiko hierzulande möglichst gering zu halten, – doch wie deren Lebens- und Arbeitssituation konkret aussieht, darum wird sich wenig geschert. Damit muss Schluss sein! Quellen: - https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Die-Ernte-ist-sicher-nur-die-Erntehelfer-nicht,erntehelfer198.html - https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-schutz-kommt-zum-schluss - https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/erntehelfer-auf-dem-weg-nach-deutschland-100.html - https://www.sueddeutsche.de/politik/schlachthoefe-fleischproduktion-missstaende-coronavirus-1.4902875 - https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Erntehelfer-bei-Karls-in-MV-mit-Corona-infiziert-Warum-Erdbeeren-trotzdem-sicher-sind
    28.983 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Leonard Ihssen
  • Ausfall der Realschulabschlussprüfungen
    Aufgrund der langzeitigen Schulschließung fehlt zahlreichen Schülern die Vorbereitung auf die Realschulabschlussprüfungen. Noch nicht behandelter Schulstoff muss selbst erarbeitet werden, die Kommunikation zwischen Lehrer und Schüler gestaltet sich oft schwierig und ersetzt keinen Unterricht. Nicht jeder Schüler kann auf eine optimale Unterstützung der Eltern zählen oder sich Lernstoff selbst aneignen. Trotz der Wiedereröffnung zum 04. Mai 2020 kann das Schulleben nicht wie gewohnt weiter geführt werden und prüfungsrelevante Wissenslücken bleiben bestehen. Zu der momentan unsicheren und angespannten Situation führt dies zusätzlich bei den Schüern zu einer hohen psychischen Belastung. Unter diesen Bedingungen können geschriebene Abschlussprüfungen nur negativ für den Schüler im Vergleich zu anderen Abschlussjahrgängen ausfallen. Das erworbene Abschlusszeugnis dient für viele Jahre als Lebensgrundlage. Fällt dieses durch die momentan erschwerten Umstände besonders schlecht aus zerstört dies die Zukunftsträume vieler Schüler. Deshalb fordern wir den Ausfall der Realschulabschlussprüfungen in Thüringen und die Verwendung des Notendurchschnitts für den Realschulabschluss.
    380 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Kimberly Domani
  • Flughafen TXL sofort schließen - Steuermillionen-Vergeudung stoppen!
    Die Zahl der Fluggäste in Berlin ist Corona-bedingt seit der 2. Märzhälfte auf 2,5 Prozent des Normalbetriebs gesunken, so der Berliner Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD). Weil kaum noch jemand fliegt, erwirtschaftet der Flughafen TXL jeden Monat ein Defizit von 7 Millionen Euro! Dieses Geld fehlt bitter nötig an anderer Stelle, um beispielsweise bedrohten Berliner Kleinbetrieben und Kunstschaffenden finanziell unter die Arme zu greifen und ein Überleben zu ermöglichen, oder um die Gehälter von Pflegekräften im Gesundheitswesen anzuheben. Obwohl die FBB selbst für die vorübergehende Schließung von TXL eintritt, sperrt sich der Bund als Mitgesellschafter in Gestalt von Verkehrsminister Andreas Scheuer wider jeglicher ökonomischen Vernunft dagegen (der bereits beim Mautskandal wenig Gespür für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern hatte). Die von Flughafenchef Lütke Daldrup favorisierte temporäre Stilllegung für zwei Monate wurde am 30.3. von der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) vertagt. Am morgigen 29. April beraten die Verantwortlichen erneut, ob ein solcher Schritt erforderlich sein könnte. In Paris etwa wurde der Flughafen Orly am 1. April geschlossen (https://www.tagesspiegel.de/berlin/easyjet-streicht-alle-fluege-300-millionen-euro-corona-hilfe-fuer-berlins-flughaefen/25695990.html), zudem sind mehrere Londoner Flughäfen geschlossen. Eine sofortige Schließung von TXL hat neben positiven ökonomischen auch unmittelbar ökologische und gesundheitliche Nutzen: Lärm: Die 300.000 Menschen im Berliner Norden, die seit Jahren unter dem wachsenden Fluglärm leiden, atmen angesichts des stark reduzierten Flugverkehrs erstmals auf - für den 8.11. ist sowieso die endgültige Stillegung von TXL geplant, wenn der BER zum 30.10. in Betrieb geht. Die Betriebserlaubnis von TXL ist seit langem erloschen. Klima: Eine Betriebsstillegung von TXL für (mindestens) die Dauer der Corona-bedingten Reiseverkehrseinschränkung wäre zudem ein Beitrag zum Klimaschutz, weil unnötige Transfers zwischen TXL und Schönefeld entfallen. Auch die Helikopterflüge müssen dauerhaft von TXL nach Schönefeld/BER verlegt werden (www.tegelschliessen.de/category/aktiv-werden/).
    87 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Bickel
  • Schulboykott Deutschland
    Die Gesundheit der Bevölkerung ist wichtiger als Abschlussprüfungen 2020. Die Politiker ziehen Bildung und Prüfungen vor das Wohlbefinden des Volks. Es wird Zeit, dass wir unseren Nachbarländern nachziehen und Schule bis mindestens Pfingsten absagen und den Durchschnittsabschluss in ganz Deutschland einführen.
    80 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Alexander Brandl
  • Aktionärsrechte in der Corona-Krise nicht abschaffen !
    Die im Gesetz enthaltene Formulierung: "Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen, welche Fragen er wie beantwortet; er kann auch vorgeben, dass Fragen bis spätestens zwei Tage vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen sind." beschneidet Aktionärsrechte in unverhältnismäßiger Weise. Der genannte Wortlaut unterläuft die in § 131 AktG niedergelegten Auskunftsrechte der Aktionäre. Maßnahmen zum Eingriff in Rechte von Betroffenen müssen notwendig und geeignet sein. Das dem Vorstand hier eingeräumte Recht, nach freiem Ermessen entscheiden zu dürfen, welche Fragen er beantwortet und welche nicht, hat nichts mit dem Ziel der Schaffung von Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen Durchführung von Hauptversammlungen in Zeiten mit sozialen bzw. kommunikativen Einschränkungen zu tun. Diese Einschränkung der Aktionärsrechte ist weder notwendig noch geeignet, daher unverhältnismäßig und damit nicht rechtskonform !
    37 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gunnar Harms Picture