• Rekommunalisierung der Klinik Oberviechtach
    Allgemeinkrankenhäuser sind klinische Daseinsvorsorge. Sie gehören in kommunale Trägerschaft. Private Klinikträger orientieren ihr klinisches Leistungsangebot vorrangig an ökonomischen Kriterien und nicht am Bedarf der Bevölkerung. Nach allgemeiner Auffassung von Medizinern und Gesundheitsökonomen steht jedem Einwohner in Deutschland als Mindeststandard eine klinische Basisversorgung von Innerer Medizin und Chirurgie einschließlich einer Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten zu. Diesen Standard erfüllt die Klinik Oberviechtach mit 35 Klinikbetten für immerhin 58.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Klinik Oberviechtach wurde wegen ihrer zentralen Lage in ländlicher Region vom Gesetzgeber als Sicherstellungskrankenhaus nach § 17b Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) eingestuft. Konkret bedeutet das: Die Klinik Oberviechtach gilt per Gesetz als unverzichtbar. Die Problematik ist die oft fehlende Wirtschaftlichkeit eines ländlichen Krankenhauses mit nur 35 Betten und hohen Vorhaltekosten für sein breites medizinisches Leistungsangebot. Genau hier liegen unsere Bedenken: A) Bedrohung der Klinik Es ist üblich, dass private Klinikbetreiber unrentable Krankenhäuser schließen. So hat auch Asklepios den Betrieb des ehemaligen Kreiskrankenhauses Nabburg eingestellt. Ein solches Szenario darf sich in Oberviechtach nicht wiederholen. B) Spezialisierte rentable Fachklinik Aufgrund der Gewinnabsicht privater Klinikträger stellt sich die Frage: Ist der neue Klinikträger, die IWG-Unternehmensgruppe, bereit, das breite bedarfsnotwendige Versorgungsangebot aufrecht zu erhalten, oder wird er dies einschränken und sich auf ambulante Versorgungskonzepte konzentrieren? Für einen stationär interessierten Klinikträger gäbe es keinen Grund, Asklepios das Management für die stationäre Versorgung zu überlassen. Wenn er diese Aufgabe an Dritte überträgt, kann kein wirkliches stationäres Interesse vorliegen. Nach Informationen der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern tritt die IWG-Unternehmensgruppe als Privatinvestor im Gesundheitswesen auf, um vorrangig Medizinische Versorgungszentren zu beraten, zu verwalten und zu implementieren. Es ist offen, ob die IWG-Unternehmensgruppe mittelfristig am bedarfsnotwendigen klinischen Versorgungsumfang festhalten wird.
    2.449 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Emmerich Picture
  • Volkswagen soll Schuld an Menschenrechts-verletzungen in Brasilien anerkennen!
    Zwischen 1974 und 1986 ist es auf VW-Rinderzuchtfarm Rio Cristalino in Brasilien zu schweren Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen gekommen. **Die Arbeiter sind geschlagen, gedemütigt und eingesperrt worden.** Laut Ermittlungsakten der brasilianischen Staatsanwaltschaft wusste der Vorstand des VW-Konzerns darüber Bescheid und handelte nicht. **Bis heute weigert sich VW, den noch lebenden Landarbeitern eine Entschädigung für die menschenunwürdige Behandlung auf der VW-Rinderzuchtfarm zukommen zu lassen.** Leider endeten die Gespräche in Brasilien am 14.6.2022, 29.9.2022 und 29.11.2022 bisher ergebnislos. Die nächste Gesprächsrunde ist auf den 29. März 2023 terminiert. Mit dieser Petition wollen wir den Verantwortlichen bei VW zeigen, dass diese Verschleppungstaktik sehr wohl zur Kenntnis genommen wird und auf Unverständnis stößt. **Mehr Hintergrund unter:** ["VW immer noch unfähig, Schuld anzuerkennen"] (https://t1p.de/nui54), Brasilien Nachrichten, Nr. 166 (2022). ["Anhörung wegen Sklaverei"] (https://taz.de/Ermittlungen-gegen-VW-do-Brasil/!5858013/), taz, 13. Juni 2022. ["Eine Entschuldigung von VW wäre eine große Überraschung"] (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-brasilien-menschenrechtsverletzung-1.5602249), Süddeutsche Zeitung, 14. Juni 2022.
    2.391 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Brasilieninitiative Freiburg e.V. Picture
  • Für mehr Psychotherapieplätze und weniger Leidensdruck!
    **Ich bin selbst Psychotherapeutin und arbeite Vollzeit, dennoch besteht bei mir eine Warteliste von zwei Jahren.** Mehr Kassensitze für Psychotherapeut:innen könnten dieses Problem lösen. Denn: **Es fehlt nicht an Psychotherapeut:innen - sondern an Psychotherapeut:innen, die gesetzlich versicherte Patient:innen behandeln können** (also einen Kassensitz haben). **Außerdem fordere ich aus berufsethischer Sicht eine Reform zur Kassensitzvergabe und einer klaren Definition der Stundenzahl.** Ein ganz einfaches Beispiel: Der Praxisinhaber muss mit einem halben Kassensitz mindestens 12,5 Stunden pro Woche für seine Patient:innen anbieten, bei einem vollen Sitz sind es mindestens 25 Stunden. Mit einem halben Sitz kann man (abzüglich Urlaub des Praxisinhabers) 30 Stunden in der Woche arbeiten, bis man seine Kapazitäten zur Abrechnung erreicht hat. **Neben Vor- und Nachbereitung, Selbstzahler- und Privatpatient:innen, kann man mit einem halben Sitz also Vollzeit arbeiten.** Ich selbst habe einen halben Sitz. Und mit einem vollen Sitz kann man theoretisch 60 Stunden in der Woche abrechnen. Wenn wir Psychotherapeut:innen langfristig 60 Stunden in der Woche arbeiten würden, dann würden wir selbst Gefahr laufen, eine psychische Erkrankung zu entwickeln. Das macht ergo niemand. **Die Kapazitätsgrenzen können innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen jedoch variieren.** Wenn ein Praxisinhaber also auf einem vollen Sitz arbeitet (ohne eine weitere Person angestellt zu haben) und seine Pflichtstunden von 25h macht, gehen in der Woche also 35 Therapiestunden verloren, die hätten abgerechnet werden können. Aber laut Bedarfsplanung existieren dann genug Sitze pro Einwohnerzahl. **Für Praxisinhaber:innen mit einem vollen Sitz sollte es dringend attraktiver gemacht werden, weitere Kolleg:innen anzustellen.** **Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung versprochen, die “Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz [...] deutlich zu reduzieren”.** Doch wir warten schon viel zu lange auf die versprochene Reform. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach muss jetzt sein Versprechen einlösen und Psychotherapie viel schneller zugänglich machen. Quellen: [¹] "Basisdaten Psychische Erkrankungen", dggpn, Januar 2023. [²] "BPtK-Auswertung: Monatelange Wartezeiten bei Psychotherapeut*innen", bptk.de, 29. März 2021.
    4.838 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Rammiya Gottschalk, Psychotherapeutin
  • Der Waschbärladen in Karlsruhe muss bleiben!
    Es gibt keinen vergleichbaren Laden mit so hochwertigem, biologischem, umfassendem, bezahlbarem Sortiment in Karlsruhe. Diesen besonderen Laden gibt es in Karlsruhe schon seit vielen Jahrzehnten. Der außergewöhnliche Einsatz der Mitarbeiter muss honoriert und ihre Arbeitsplätze erhalten werden.
    54 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Tanja Mhiri
  • Mehr Müll für Rhynern! Zweiter Recyclinghof "Im Ried" muss sein!
    Die Menge an Müll, der täglich in Privathaushalten, Gewerbe und Industrie anfällt, steigt von Tag zu Tag. Dass die bisher vorhandenen Recyclingkapazitäten in einer Stadt wie Hamm (Westfalen) mit 180.000 Einwohnern aber nur einem einzigen Recyclinghof, der auch noch durch Mülltourismus aus halb NRW mitfinanziert wird, irgendwann nicht mehr ausreichen, war absehbar. Im Gewerbegebiet "Im Ried" im südlichen Stadtbezirk Rhynern (Stadtteil Berge) ist die Errichtung eines zweiten Recyclinghofs geplant. Da es sich dabei aber um einen "besseren" Stadtteil handelt, mit hohen Immobilienpreisen und entsprechender Bevölkerung, sind die Proteste groß. Angeblich sind Zufahrten zu klein und so weiter, aber eigentlich will man nur keinen Müll in seinem hübschen Stadtteil, würde ja vermutlich auch die Grundstückswerte senken... Das kann so nicht sein! Die Umwelt geht uns alle an!
    17 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Maik Heinzel
  • Stoppt Trans- und Queerfeindlichkeit in Berliner Behörden!
    **Sprache formt Bewusstsein!** Um Menschen aller Geschlechter in ihrer Vielfalt und Individualität gerecht zu werden und Gleichwertigkeit in unserer Gesellschaft zu fördern, müssen Menschen sprachlich sichtbar werden! **Behörden dürfen sich nicht länger an der sprachlichen Ausgrenzung von Menschen beteiligen oder diese vorschreiben!** Unterstützen Sie unser Anliegen zur Aufhebung von trans- und queerfeindlicher Diskriminierung mittels Sprache und unterzeichnen Sie unsere Petition zur sofortigen Veränderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung und der sprachlich diskriminierungsbewussten Überarbeitung der Arbeitshilfe! **Dann kann es gelingen Kinder, Jugendliche und Erwachsene ALLER Geschlechter vor Mobbing, Gewalt und sexualisierter Gewalt zu schützen.**
    284 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Strohhalm e.V.
  • Über 100 wichtige Medikamente fehlen! Medikamentenproduktion in Deutschland! JETZT!
    Die Rückverlagerung und zeitnahe Produktion der wichtigen Medikamente ist deshalb wichtig, da sonst Menschen gesundheitlichen Schaden nehmen oder sterben. Dies muss unbedingt vermieden werden. Diese Medikamente fehlen : https://anwendungen.pharmnet-bund.de/lieferengpassmeldungen/faces/public/meldungen.xhtml?jfwid=E1324CC3C80143604AA6D85D9C12C354%3A0
    163 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Axel Emsperger Picture
  • Stoppt diese FIFA – Appell an den DFB und weitere Nationalverbände
    **Wir appellieren an den Deutschen Fußball-Bund und andere Verbände, eine Zusammenarbeit mit der FIFA unter diesen Voraussetzungen zu beenden** und stattdessen an einer Reform des Weltverbandes mitzuwirken. Sollte dies nicht gelingen, dürfen Optionen wie die Gründung einer alternativen globalen Vereinigung nicht länger ausgeschlossen werden. **Zugleich fordern wir alle Unternehmen, die das System FIFA direkt oder indirekt unterstützen, auf, ihr Engagement zu beenden.** Entscheidend ist, dass wir dabei auch mit denen als Gemeinschaft agieren, die vordergründig von diesem System, an dessen Spitze Gianni Infantino steht, profitieren, deren Länder aber oft schon heute von den Auswirkungen globaler Krisen stark betroffen sind.
    101.515 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Sports for Future e.V. Picture
  • Bürger*innengeld statt Bürgergeld!
    Da das von der Bundesregierung so genannte "Bürgergeld" für alle Bürger*innen gedacht ist, wäre es doch auch schön und richtig wenn alle Bürger*innen angesprochen werden. Ganz einfach, kein Zwang, nur Logik. Setz dich für andere ein – Mach mit!
    39 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Max Mustermann Picture
  • Stoppt die Verdrängung von Obdachlosen in Dortmund!
    Der Winter naht, die Kälte droht: Im letzten Winter sind 23 Obdachlose in Deutschland erfroren. **Oberbürgermeister Westphal und Herr Heitmann müssen jetzt dringend einlenken, damit in diesem Winter keine Person auf Dortmunds Straßen erfriert!** Unterzeichne jetzt unsere Petition und fordere mit uns Oberbürgermeister Westphal und den Vorsitzenden des Cityrings zu Solidarität mit obdachlosen Dortmunder*innen auf.
    1.663 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative Schlafen statt Strafen
  • Verkehrswende statt Antriebswende - Keine neue Autofabrik
    **Die Verkehrs- und Mobilitätswende ist überfällig. Es dürfen keine weiteren Jahre folgen, in denen der Verkehrsbereich so massiv Treibhausgase emittiert, Wälder und Äcker in Betonpisten verwandelt, Menschen durch Verkehrsunfälle und Feinstaub tötet und knappe Ressourcen frisst.** Im Ortsteil Wolfsburg-Warmenau will VW bereits 2023 ein riesiges, komplett neues Fabrikgelände aus dem Boden stampfen zur Fertigung des E-Autos „Trinity“. Schwer und teuer soll es werden und mit Tesla konkurrieren. Sonst ist noch vieles unbekannt. Klar ist aber: - Dieses Bauvorhaben wird über 100 Hektar wertvolles Ackerland unter sich begraben. - Die Lebensqualität für Menschen in den umliegenden Dörfern wird sinken, durch Lärm-, Licht und Schadstoffbelastung vom Werk. - Die Verkehrsbelastung in den umliegenden Ortschaften wird zunehmen (vierstreifiger Ausbau der B188, Aus- und Umbau von Ortsdurchgangsstraßen, Werksverkehr). - Es zerstört sensible Ökosysteme wie die Allerniederung, Heimat z.B. von Kiebitzen und Rebhühnern. **Das Trinity-Werk wird keine neuen Arbeitsplätze schaffen, durch die Umstellung auf hochautomatisierte Produktion werden perspektivisch eher Arbeitsplätze verloren gehen.** Das Werk erhöht die Gesamtproduktion an Autos. Schon 2021 gab es einen Zulassungsrekord, der zu großen Teilen auf die geförderten E-Autos zurückgeht, die als zusätzliche Dienst- oder Drittwägen gekauft werden. In der Folge erhöht sich zudem der Druck, überall neue Parkplätze, Straßen und eine Ladeinfrastruktur zu bauen – Geld, welches im Ausbau des ÖPNV besser und effizienter eingesetzt wäre. Eine vollautomatisierte Fabrik schafft keine Sicherheit für die Beschäftigten vor Ort, sondern sichert allenfalls die Gewinne der Aktionäre. Klar ist auch, dieses Werk wird weit über die Region hinaus Schaden anrichten, denn Elektroautos sind immer noch Autos: - 1053 Verletzte und 8-9 Tote fallen dem Straßenverkehr in Deutschland jeden Tag zum Opfer - Elektroautos sind noch größer und schwerer als die meisten Verbrenner der selben Fahrzeugklasse und produzieren dadurch mehr Feinstaub - Elektroautos nehmen genauso viel öffentlichen Raum ein wie Verbrenner. - Elektroautos fressen aktuell riesige Mengen an öffentlichen Geldern, die dringend für den Ausbau des ÖPNV benötigt werden - Elektroautos erzeugen zusätzlichen Autoverkehr. Die Lüge vom Null-Emissions-Auto hat zur Folge, dass immer mehr auch kurze Strecken mit dem vermeintlich grünen Auto zurückgelegt werden Volkswagen muss jetzt umsteuern: Wer heute neue Autofabriken baut, setzt für Jahrzehnte weiter auf motorisierten Individualverkehr mit all seinen fatalen Folgen. Jedes E-Auto ist ein weiteres Auto. **Unterstützer*innen der STOP TRINITY Kampagne:** Ehrenvorsitzende des BUND Prof. Dr. Angelika Zahrnt: „Wenn VW als der größte Automobilkonzern der Welt diese Trinity-E-Auto-Fabrik baut, will er in großem Stil Verbrennerautos durch schwere E-Autos ersetzen. So bleibt VW bei der Antriebswende stecken und behindert eine echte Verkehrswende. Daher begrüße ich den Protest in Wolfsburg gegen das geplante Trinity-Werk. Unbegrenztes Wachstum in einer begrenzten Welt ist schlicht nicht möglich. Das ist durch die Studie "Die Grenzen des Wachstums" seit 50 Jahren bekannt, die damals von der Volkswagenstiftung finanziert wurde. Für eine suffiziente Mobilität brauchen wir mutige Veränderungen. Wann, wenn nicht jetzt wollen wir die Abhängigkeit von individuellen Autos beenden und Weichen stellen für eine zukunftsfähige Mobilität für alle? Ich freue mich auf die erste Straßenbahn in und aus Wolfsburg als wichtigen Schritt auf dem Weg für das Gute Leben für Alle.“ Stephan Krull, VW-Rentner, ehemals Mitglied des Betriebsrates; Herausgeber des Buches „Spurwechsel - Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion“: "Seit 2018 schrumpft der Absatz von Autos weltweit, in Europa und auch in Deutschland. Personal wird reduziert, Fabriken geschlossen, Überkapazitäten vernichtet. Neue Player kommen auf den Markt. Im Krieg der Konzerne um Absatzmärkte könnte Volkswagen verlieren – mit allen Konsequenzen auch für die Beschäftigten. Mit einer weiteren Zuspitzung der Klimakatastrophe würde die ganze Menschheit verlieren. Die Klimakatastrophe erfordert eine Verkehrswende – nicht nur einen Antriebswechsel. Das ist auch die Verantwortung vom Eigentum an den Produktionsmitteln, wie im Grundgesetz beschrieben. Eigentümer und Manager von Volkswagen müssen umsteuern: keine neue Fabrik für Autos der Oberklasse, sondern Verkehrsmittel für den öffentlichen Verkehr – wie zum Beispiel die MOIA-Fahrzeuge in Hamburg. Für die Beschäftigten, für die Stadt Wolfsburg, das Land Niedersachsen: VW = VerkehrsWende – deshalb begrüße ich den Protest gegen das geplante Trinity-Werk."
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    Gestartet von Eva Brunnemann und Tobi Rosswog Picture
  • Echte und faire Lastenverteilung, jetzt!
    Die Einkünfte und Vermögen für die Reichsten sind in den letzten Jahrzehnten immer weiter gestiegen, während die Unterschicht und große Teile der Mittelschicht immer ärmer wurden. Die Einkommens- und Vermögensschere ist schon seit vielen Jahren unerträglich weit auseinander. Nun haben wir durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch von Putins Russland in die Ukraine eine große Kostenexplosion zu verkraften, die insbesondere, die sowie so schon arggebeutelte Unterschicht und Teile der Mittelschicht in ihrer Existenz massiv gefährdet. Jetzt entscheiden wir, ob die aktuellen Lasten gerecht verteilt werden oder nicht. Wenn jetzt nicht die richtigen Entscheidungen von der Bundesregierung und insbesondere von Herrn Finanzminister Lindner und seiner FDP getroffen werden, dann wird unsere Gesellschaft auseinander fallen und dadurch auch unsere Demokratie in ernster Gefahr geraten. Genau das will Putin und seine Diktatorenkollegen. Daher müssen wir die Bundesregierung auffordern auch die Oberschicht entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten in der Bewältigung der vielen massiven Probleme, die dringend gelöst werden müssen, einzubinden. Der Spitzeneinkommenssteuersatz wird bereits von der Mittelschicht bezahlt. Aus Gerechtigkeitsgründen ist der Spitzeneinkommensteuersatz für die Oberschicht in angemessener Weise zu erhöhen. Zudem ist es dringend erforderlich für die Reichsten MitbürgerInnen eine Vermögenssteuer zu erheben. Hierzu liegen bereits Vorschläge der SPD und Grünen vor, wonach keiner in unzumutbarer Weise belastet werden würde. Nur so können wir als Demokratie überleben und den Aggressor Putin wiederstehen. Ferner sollten diese Steuern international angepasst bzw. erhoben werden. Denn so könnten wir am besten der Armut und der Bekämpfung von Krieg, und der Klimakrise weltweit begegnen. Ähnliches ist bereits bei der internationalen Vereinbarung für den Mindeststeuersatz für große international tätige Unternehmen in Höhe von 15% gelungen. Somit würde man auch im privaten Sektor die Steueroasen austrocknen bzw. auf ein ertragbares Minimum reduzieren können. Dadurch würde weltweit mehr Steuergerechtigkeit hergestellt werden, wodurch dann auch weitere Probleme wie z.B., Krieg, Hunger (Armut), Umweltverschmutzung besser begegnet werden könnte.
    145 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Jo Wilk