**Die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda ist akut bedroht** Bereits seit Jahren ist die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda Angriffen ausgesetzt. **Nach Dokumentationen diverser Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel Human Rights Watch, wurden in den vergangenen Monaten queere Menschen vermehrt von Mobs angegriffen, aus Unterkünften vertrieben oder der Zugang zu Gesundheitsdiensten verweigert.** Homophober Hass wird vor allem von regressiven religiösen Institutionen geschürt, insbesondere von konservativen anglikanischen und evangelikalen Kirchen, die größtenteils aus den USA finanziert werden. Gleichzeitig haben auch staatliche Einrichtungen zunehmend zu einem homophoben Umfeld beigetragen. In einem aktuellen Regierungsbericht wurde die Schließung von LGBTQIA+ freundlichen Organisationen empfohlen. **Die Unterdrückung der LGBTQIA+ Gemeinschaft gipfelte am Dienstag in der Verabschiedung des "Anti-Homosexuality” Gesetzes im ugandischen Parlament.** **Das "Anti-Homosexuality” Gesetz birgt fatale Menschenrechtsverletzungen** In der Parlamentssitzung wurden die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Repressionen bis hin zur Todesstrafe verschärft. Das verabschiedete “Anti-Homosexuality” Gesetz kriminalisiert beispielsweise gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queere und Intersexuelle Identitäten mit lebenslanger Haft. **Das Gesetz verurteilt HIV-positive Menschen zum Tode, wenn sie der Homosexualität überführt werden, und stellt gleichgeschlechtliche Beziehungen zu einer Person mit Behinderung oder zu einer Person im fortgeschrittenen Alter ebenfalls unter die Todesstrafe.** Der Gesetzentwurf kriminalisiert darüber hinaus Verbündete der LGBTQIA+ Gemeinschaft. Die Bereitstellung von medizinischer Versorgung, Wohnraum, Rechtsberatung oder sogar queerfreundliche Äußerungen in den Medien können mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Darstellung von Homosexualität in den Medien soll zudem verfolgt werden. Im weltweiten Vergleich stellt der Gesetzentwurf damit eines der diskriminierendsten Rechtsdokumente gegenüber LGBTQIA+ Menschen dar. **Der Notfall bedarf Internationale Solidarität** Während Homosexualität in Uganda bereits durch die bestehende Gesetzgebung kriminalisiert wird, stellt dieses Gesetz eine erhebliche Verschärfung dar. **Allein der Vorschlag des Gesetzes hat in den letzten Wochen homophobe Diskussionen in den Medien und mehrere Fälle von Mobgewalt ausgelöst.** Es muss davon ausgegangen werden, dass das verabschiedete Gesetz die Diskriminierung weiter anheizen wird, und es eine starke Zunahme der Verfolgung und eine in Uganda noch nie dagewesene Vertreibung von LGBTQIA+ Menschen nach sich ziehen wird. **Während Menschenrechts- und LGBTQIA+ Gemeinschaftsorganisationen vor Ort im Moment mit Hochdruck daran arbeiten, das Schlimmste zu verhindern oder abzuschwächen, sind sie auch auf internationale Solidarität angewiesen.** In der Vergangenheit haben internationale Bemühungen das in Kraft treten ähnlicher Gesetzesvorschläge mit verhindern können und haben die Sicherheit der LGBTQIA+ Gemeinschaft immens unterstützt. **Die deutsche Bundesregierung ist international in einer einflussreichen Position und insbesondere angesichts ihrer feministischen Außenpolitik in der Verantwortung, präventive und reparative diplomatische Maßnahmen gegen solch queerfeindliche Politik in Uganda zu initiieren.** --- *Quellen:* "[Queeren Menschen in Uganda droht die Todesstrafe] (https://www.siegessaeule.de/magazin/queeren-menschen-in-uganda-droht-die-todesstrafe/)", Siegessäule, 22.März 2023 "[Was das Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda bedeutet] (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-03/uganda-anti-lgbtq-gesetz-homosexualitaet-faq)", ZeitOnline, 23. März 2023 *Bild:* Alisdare Hickson (https://www.flickr.com/photos/alisdare/); CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/); Quelle (https://flic.kr/p/26hoihy)

Die Bundesregierung plant eine Reform der Steuerklassen für Eheleute. Das Ehegattensplitting soll dabei aber nicht angerührt werden. Stattdessen beziehen sich Außeinandersetzungen mit dem Thema nur auf den Streit zwischen Individualbesteuerung und der gemeinsamen Veranschlagung des Einkommens (Zugewinngemeinschaft) aber die Ehe als Bezugsgröße bleibt dabei unangetastet. Der Staat sollte die Lebensgemeinschaften steuerlich entlasten, die einen Beitrag zum Generationenvertrag leisten und Kinder in die Welt setzen. Die Förderung der Ehe im aktuellen Zustand ist aber nicht gleichbedeutend mit der Förderung der Familie.

Durch fehlende bzw. nicht ausreichende Entlastungen seitens der Landesregierung werden Studierende in Krisenzeiten erneut massiv belastet. **Bereits im Jahr 2021 galten in Deutschland 37,9% aller Studierenden als armutsgefährdet, die Hochschulgastronomie stellt für viele Studierende in Anbetracht der explodierenden Kosten für Lebensmittel** (+20,2% im Januar, vgl. zum Vorjahr) **oftmals die einzige Option für eine ausgewogene und preiswerte Ernährung dar.** Erste Preissteigerungen in den Mensen zum 01.04. wurden bereits durch das Studentenwerk angekündigt, um weitere zu verhindern, müssen das Ministerium und die Ministerin Schüle umgehend handeln.

Wir setzen uns für eine erleichterte gesellschaftliche Teilhabe gehörloser Personen ein, indem wir die Aufnahme der Gebärdensprache in den Lehrplan deutscher Schulen fordern. Der daraus resultierende positive Effekt für die Gesellschaft wäre ihre „Transklusion“, welche eine „Inklusion“ für gehörlose Menschen überflüssig und Teilhabe selbstverständlich machte, weil dann zukünftig sehr viele Personen wenigstens die Basics der Gebärdensprache beherrschten. -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Externe Links und Hintergrundinformationen: - Gehörlose in Deutschland - Der Kampf um Teilhabe und Anerkennung | deutschlandfunkkultur.de https://www.deutschlandfunkkultur.de/gehoerlose-teilhabe-anerkennung-100.html - Statistiken | Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) https://www.schwerhoerigen-netz.de/statistiken/?L=0 - Ein Einblick in die Welt der Gehörlosen – Wie gut sind gehörlose Menschen in unsere Gesellschaft inkludiert? – Inklusion https://inklusion.hypotheses.org/5384 - Bilingual: Bildung mit Gebärdensprache! | Sehen statt Hören | BR Fernsehen | Fernsehen | BR.de https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/sehen-statt-hoeren/bildung-mit-gebaerdensprache-100.html

Senioren und Geflüchtete gegeneinander ausgespielt - das darf nicht sein! Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut, das es unbedingt zu achten gilt. Das Recht Pflegebedürftiger auf einen Lebensabend in Ruhe und Würde, in einer vertrauten Umgebung, nahe den Menschen, die man liebt, sollte allerdings die gleiche Achtung erfahren. Wie Focus Online berichtete, sehen dies offenbar die Entscheidungsträger der Johannesstift-Diakonie des Seniorenheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ in Berlin anders: 110 Seniorinnen und Senioren verlieren ihre Heimat, die eigentlich entsprechend Pachtvertrag bis mindestens 2031 Bestand haben sollte, eine Option auf Verlängerung war ebenfalls vorhanden. Warum wurde den Heimbewohnerinnen und -bewohnern dort gekündigt? Die Nutzung als Heim für Geflüchtete erschien durch die gewährten Zuschüsse lukrativer und man entschied sich daher für eine Beendigung der aktuellen Nutzung. Bei der Entsorgung der Möbel aus Wohnungen, deren Bewohner bereits ausgezogen waren, flossen bei den Verbliebenen Tränen. Solche Vorgänge sind Wasser auf die Mühlen rechter Populisten und haben das Potenzial, eine feindselige Grundhaltung gegenüber Geflüchteten zu befördern und die gesellschaftliche Akzeptanz des Rechts auf Asyl zu untergraben. Weder haben ihrer Heimat beraubte Geflüchtete ein feindseliges Umfeld verdient, noch sollte es legal sein, dass Seniorinnen und Senioren aus Profitstreben ihrer Heimat beraubt werden. Daher ersuche ich Klara Geywitz, die Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Reem Alabadi-Radovan, die Ministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich Fälle wie der des Seniorenheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ nicht wiederholen. Dazu hat sich Deutschland eigentlich sogar verpflichtet: „Völlig unstrittig ist (…), dass Deutschland völkerrechtlich verpflichtet ist, (…) das Recht auf Wohnen zu achten, zu schützen und, sofern möglich, fortschreitend zu gewährleisten“, was ein Tätigwerden bei Notlagen einschließt (bpb 2018). Es ist daher nötig, - einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der verhindert, dass alte oder pflegebedürftige Menschen aufgrund des Strebens nach Profit oder aus der Wohnungsnot heraus aus ihrem Wohnraum entfernt werden dürfen, - die aufnehmenden Kommunen besser dabei zu unterstützen, Möglichkeiten zu schaffen, die Geflüchteten angemessen unterzubringen, - das im ratifizierten UN-Sozialpakt festgeschriebene Recht auf Wohnen durch entsprechende Handlungen in Deutschland realisierbar zu machen, sodass der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum beseitigt werden kann. Dieser gefährdet die Existenz aller verletzlichen Bevölkerungsgruppen und ruft Interessenskonflikte wie den des Seniorenheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ erst hervor. Zitierte Quellen: https://m.focus.de/panorama/plaetze-fuer-mehrfach-traumatisierte-schutzbeduerftige-berlin-110-senioren-aus-heim-geworfen-weil-fluechtlinge-mehr-geld-bringen_id_186945741.html https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/270880/ein-recht-auf-menschenwuerdiges-wohnen/

Das Recycling von ausgedienten und aufbereiteten Wohnwagen als Ställe und Lager ist eine ökologischere und nachhaltigere Verwendung als die Entsorgung der gleichen, die aktuell von der Stadt Oberhausen gefordert wird. Die Tiere sollen jetzt wieder schutzlos Kälte, Sturm und Regen/Schnee ausgesetzt werden. Dabei war die Idee mit den ausgedienten Wohnwagen doch ein nachhaltiger Gedanke: Kein Schrott, sondern sichere und mobile Herberge! Es ist ein Fakt, dass sich niemand von den Wohnwagen gestört fühlte, bis plötzlich ein Nachbar seine Meinung geändert hat und damit begann wiederholt die Behörden zu kontaktieren. Ist Oberhausen eine Stadt, die in Zeiten von Corona, Wirtschaftskrise, Krieg und Energiekrise all ihre Menschlichkeit und Respekt gegenüber engagierten Menschen verloren hat? Wir bitten Sie darüber nachzudenken … … welches Leid sie den Tieren zuführen. … was sie den Menschen nehmen, die nicht viel Geld haben. … was sie den Menschen nehmen, die z. B. körperlich beeinträchtigt sind und keine weiten Strecken zurücklegen können. … was sie den Kindern antun, die dort geführt und lehrreich Natur erleben. … was Sie der Familie Reißner antun. Können Sie sich vorstellen, dass auch Familie Reißner unter den Krisen der Zeit leidet, schlaflose Nächste verbringt und Angst hat, trotzdem aber nicht aufgibt und sich weiter einsetzt, Gutes zu tun? Ist die respektvolle Tierhaltung und der respektvolle Umgang mit der Natur durch die Familie Reißner wirklich „gegen das öffentliche Interesse“, wie Sie behaupten? Wir erinnern uns: In Oberhausen wurde das Landschaftsschutzgebiet „Am Steinacker“ / am verlängerten „Am Tüsselbeck“ für Immobilieninvestoren aufgegeben, die aus Feldern und Heide eine Sammlung quadratischer Klötze gemacht haben. Auch der Sterkrader-Wald, ein Ort des Lebens für Mensch, Tier und Pflanzen, wird für eine Autobahnerweiterung vernichtet. Warum besteht zum aktuellen Zeitpunkt von ihrer Seite aus kein Interesse, etwas Gutes zu tun und Familie Reißner zu unterstützen, statt Ihnen Steine in den Weg zu legen? Sie haben die Möglichkeiten, etwas zu tun und angemessene Lösungen zu finden: Duldung, finanzielle Unterstützung, Zusammenarbeit! Wir erwarten: Eine wohlwollende Entscheidung der Behörden zum Erhalt der Wohnwagen auf Basis von Mitgefühl und Respekt. Das ist aus unserer Sicht das Mindeste! Zeigen Sie Menschlichkeit! Wir Anwohner und Bürger stehen hinter der Familie Reißner und ihrem Lebenswerk. Wir können über ihren Akt der Empathielosigkeit, Respektlosigkeit und Unmenschlichkeit nicht hinwegsehen. Wir sagen dazu entschieden NEIN. Wir wollen, dass die Anordnung zurückgenommen wird und es gut bleibt, wie es ist!!! TIERWOHL IST AUCH MENSCHENWOHL!!!!  Genau dafür steht der Name der Familie Reißner.

**Ein sinnloser Verwaltungsakt, der nur unsinnige Kosten für Menschen verursacht, die besonderen Hilfe bedürfen, muss endlich abgeschafft werden.** Wir sollten diesen Menschen das Leben einfacher machen und sie nicht noch mit Anträgen und Zahlungen belasten. Außerdem entstehen Kosten für die Umwelt durch die vielen Briefe und deren Transport. Der Verwaltungsaufwand übersteigt die Einnahme. In den Ämtern müssen sich jährlich Menschen mit diesen Beiblättern beschäftigen. Die Anträge müssen oft durch Helfer\*innen und Sozialarbeiter\*innen gestellt werden. Wenn sie von weiteren Institutionen beglichen werden, erhöht sich der Verwaltungsaufwand noch ein mal. Ohne dass diese Wertmarke irgendeinen Sinn ergibt.

Der kaputte Panzer soll an den alten Schwur erinnern "Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus" Der Platz vor der russischen Botschaft ist ideal.

Seit dem 1. Januar 2023 existiert in Hermeskeil kein ärztlicher Bereitschaftsdient unserer niedergelassenen Ärzte für die Bürger*innen Hermeskeils und der Verbandsgemeinde mehr. Es ist ein untragbarer Zustand, dass ein bis zu 40 km Anfahrtsweg überwunden werden muss, um einen Bereitschaftsdienst zu erreichen.

Durch die Unterstützung unserer Petition trägst du zu mehr Chancengleichheit und diversitätsbegrüßenden Bildungschancen für die gesellschaftlich ohnehin oft benachteiligten Studierenden bei.

Klimaneutralität und die dafür nötige Verkehrswende werden in den Kommunen erreicht – oder gar nicht. Gleichzeitig lässt der in vielen Kommunen nahezu nicht vorhandene finanzielle Spielraum eine Weichenstellung in Richtung Klimaneutralität schlicht nicht zu. Der Deutsche Städtetag stellt in seinem Bericht „Stadtfinanzen 2022“ dazu fest: „Für die kommenden Jahre ist kaum mit einer Trendwende zu rechnen. Bereits jetzt ist daher absehbar, dass die Kommunen keinerlei eigenen finanziellen Spielraum haben, um die Ziele der Bundesregierung zum Beispiel beim ÖPNV oder der Umsetzung engagierter Klimaschutzziele zu unterstützen. Selbst wenn der Ukraine-Krieg nicht noch zu deutlicheren Einbrüchen der Wirtschaftsleistung führt, werden die Kommunalhaushalte durch Haushaltsdefizite und real sinkende Investitionen sowie einen Vermögensverzehr gekennzeichnet sein.“ [1] Investitionen in den Klimaschutz dürfen auf keinen Fall zulasten anderer wichtiger kommunaler Aufgaben wie z.B. Schulausstattung, Digitalisierung, Versorgung von Flüchtlingen, Unterstützung von Kultur, Sport oder bürgerschaftlichem Engagement gehen. Der Deutsche Städtetag hat ein Konzept zur Finanzierung des kommunalen Klimaschutzes vorgelegt und stellt fest: „Die Städte bekräftigen ihre Forderung nach der Bereitstellung von Bundes- und Landesmitteln zur Schaffung kommunaler Klimaschutzbudgets.“[2] "Kommunen benötigen ein festes Budget für Klimaschutzmaßnahmen, das ihnen über einen Zeitraum von 10 oder mehr Jahren verlässlich zur Verfügung steht." [3] Förderprogramme helfen gerade überschuldeten Städten zudem wenig: Die Personaldecke ist zum Beispiel in Wuppertal durch die Überschuldung so kaputtgespart, dass das Personal für die Anträge oft schlicht fehlt. Deshalb gehen Fördergelder zusätzlich in reichere Städte, die ärmeren gehen leer aus. Es geht also nicht um Förderprogramme, sondern ein festes Budget, das die Kommunen ohne bürokratischen Aufwand erhalten müssen, sowie eine die Kommunen entlastende Altschuldenregelung. Über 60 Kommunen haben sich im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen und fordern zweierlei [4]: Die Kommunen 1. müssen von der Last der Altschulden befreit werden. 2. müssen vom Bund und den Ländern eine angemessene Finanzausstattung erhalten. Die Erfüllung dieser Forderungen ist grundlegend, damit diese Kommunen überhaupt wieder Handlungsspielraum, nicht nur für den Klimaschutz, erlangen. Die Überschuldung verhindert Investitionen in den Klimaschutz in den überschuldeten Kommunen und engt durch die höheren Gewerbe- und Grundsteuern auch den Spielraum für Investitionen durch Unternehmen und Privatpersonen ein. So entsteht hier ein Klimaschutz zweiter Klasse, der überschuldete Kommunen vom Klimaschutz und in anderen Bereichen geradezu abhängt. Beispiel ÖPNV-Ausbau in Wuppertal – ein Beispiel von Vielen Wuppertal hat beschlossen, 2035 klimaneutral zu werden und ist weit davon entfernt. Laut „Stufenplan Klimaneutralität 2035“ für die Stadt Wuppertal muss dafür z.B. der Individualverkehr um 40% abnehmen, den größten Teil soll der ÖPNV auffangen. Ausschließlich das für den Stadtrat im neuen Nahverkehrsplan vorgestellte Ausbau-Szenario 3 erreicht dabei einen Nachfragezuwachs von 35%, könnte die Klimaschutzanforderungen also annähernd erfüllen. Doch ausgerechnet dieses Szenario ist aufgrund seines hohen Finanzbedarfs und des erheblichen zeitlichen Vorlaufs (keine Umsetzung ab 2027 möglich) für die „weitere detaillierte Ausarbeitung“ ausdrücklich von der Abstimmung ausgenommen. In der Verwaltungsvorlage ist zudem zu lesen: „Jedoch erlaubt die finanzielle Lage der Stadt Wuppertal nach aktuellem Stand auch perspektivisch keine Ausweitung des heutigen ÖPNV-Angebotes. Schon jetzt stößt bereits die Finanzierung des Status Quo im Lichte steigender Produktionskosten (insbesondere Einkommensentwicklung, Energiekosten, Beschaffungskosten u.a.) an ihre finanziellen Grenzen. Bereits das Szenario 0 [Anmerkung: Das ist der Erhalt des Status Quo.] weist in der mittelfristigen Planung eine erhebliche Finanzierungslücke auf.“ [5] Es ist statt des benötigten Ausbaus also sogar mit dem Rückbau des ÖPNV gegenüber heute zu rechnen. Die Kommunen brauchen die Unterstützung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Daher unterstützen die Unterzeichner der Petition die Forderungen des Deutschen Städtetages und des „Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte". Nähere Informationen finden Sie unter den angegebenen Quellen: [1] https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Publikationen/Beitraege-zur-Stadtpolitik/2022/beitraege-zur-stadtpolitik-119-stadtfinanzen-2022.pdf.pdf, S. 20 [2] https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Publikationen/Beitraege-zur-Stadtpolitik/2022/beitraege-zur-stadtpolitik-119-stadtfinanzen-2022.pdf.pdf, S. 17 [3] https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Publikationen/Weitere-Publikationen/2022/kurzbroschuere-kommunalen-klimaschutz-klug-foerdern-2022.pdf, S. 3 [4] https://www.fuerdiewuerde.de/faq/die-wichtigsten-fragen-und-antworten_59.html [5] Beschlussvorlage VO/1578/23, S. 2

**Die Rekordinflation in diesem Jahr macht diese Indexmietverträge zur Kostenfalle. Mieter mit Indexvertrag müssen also nicht nur, wie wir alle, deutlich höhere Preise für Strom und Gas bezahlen - sie bekommen auch noch eine Mieterhöhung obendrauf.** Indexmieten gefährden den sozialen Frieden in Deutschland. Wohnen ist ein Grundrecht das bald für die Allgemeinheit nicht mehr bezahlt werden kann. Der Justizminister muss diese Mieten per Gesetz verbieten. Die Wohnunssuchenden haben gerade in Ballungsräumen durch die Wohnungsnot keine Chance auszuweichen. Mieten von 25 Euro pro m2 oder höher sind keine Ausnahmen mehr. Auch der Deutsche Mieterbund fordert ein Verbot derartiger Neuverträge und spricht sich für eine Art Deckelung aus. Die Regierung hat es nicht geschafft, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen und ist in der Pflicht solche Knebelverträge zu verbieten. ------------------ Quellen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-wollen-indexmieten-regulieren-a-68ffcf99-a7e8-46e3-9681-71004d07202a https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/indexmieten-inflation-gruene-101.html https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/mieterbund-fordert-verbot-von-neuen-vertraegen-mit-indexmieten-18657067.html -------- Bildrechte: Jörg Zägel, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Berlin,_Mitte,_Marienstrasse_25,_Mietshaus.jpg