• Schlimmer als Asbest! Stoppen Sie die krank machenden Ultra-/ Feinstäube und Gifte aus Laserdruckern
    Chronisch krank, brutale Atemnot, nicht zur Schule gehen können, Ausbildung, Studium und Beruf aufgeben müssen: Das sind die leidvollen Erfahrungen tausender Menschen, die durch die Emissionen aus Laserdruckern und Kopierern krank geworden sind. Es gibt auch Todesopfer. Millionen Menschen atmen fast täglich Milliarden gefährliche Nanopartikel ein, die bis in die Zellen und sogar ins Gehirn eindringen. „Was ich hier sehe, ist schlimmer als Asbest“, waren die Worte eines Pathologen. Diese vollkommen vermeidbare Gefahr gilt es zu stoppen! Feinstaub ist laut Bundesregierung eine tödliche Gefahr und entsteht auch durch Laserdrucker und Kopierer (vgl. Artikel vom 23.04.14)! Am 25.08.2016 informierte die Bundesregierung in dem Artikel Luftverschmutzung macht krank erstmals über Atemwegsentzündungen, Thrombosen und Lungenkrebs durch Ultrafeinpartikel, die auch aus Laserdruckern kommen. Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag zum Schutz der Innenraumluft und gegen die Druckeremissionen eingebracht. Doch die SPD schwenkt zurück auf überwunden geglaubte Positionen des Bundesumweltministeriums und behauptet, es gebe keine Risiken. Die CDU spricht sogar von einem „Scheinproblem“. Angesichts der oftmals schweren Erkrankungen tausender Bürger klingt das wie Hohn. Feinstaub wird nicht dadurch ungefährlich, dass er ultrafein und angereichert mit gefährlichen Schadstoffen ungefiltert aus Laserdruckern direkt in die Atemluft der Menschen geblasen wird. Seit 2007 versuchen die Behörden sich mit der Aussage zu retten, die emittierten Partikel wären fast kein Toner. Stimmt, aus Dieselfahrzeugen kommt auch kein Diesel. nano-Control (www.nano-control.org) liegen tausende Meldungen von Betroffenen vor, die seit 1998 um ihr Recht auf gesunde Raumluft kämpfen. Die Feinstaubgefahr aus den Druckern betrifft fast Jede/n: Feinstaub tötet laut Europäischer Umweltbehörde (EEA) allein in Europa jährlich 430.000 Menschen und kommt laut Bundesregierung auch aus Laserdruckern und Kopierern. Schon 1995 stellte die US-Umweltbehörde (EPA), die den Diesel-Skandal aufdeckte, nach Untersuchung der Emissionen von Kopiergeräten fest, dass von der Innenraumluft die größten Umweltrisiken für die nationale Gesundheit ausgehen. Weltweit belasten über eine Milliarde Geräte die Atemluft von Menschen. Sie blasen einen unsichtbaren und ungefilterten Mix aus gefährlichen Schadstoffen und Milliarden ultrafeinen Partikeln pro Seite in die Atemluft, darunter metallische und Kohlenstoff-Nanopartikel aus den Tonern! Die Schweizer Rückversicherung Swiss Re rechnet Nanopartikel und Chemikalien zu zwei der sechs größten Risiken der Menschheit. Die Geräte sind fast allgegenwärtig. Man kann sich den Emissionen kaum entziehen und man hat keine Wahl, ob man sie einatmet oder nicht. Die leidvollen Erfahrungen der Betroffenen werden inzwischen durch eine Fülle internationaler Studien bestätigt. Schädigungen wurden schon nach Minuten und wenigen gedruckten Seiten beobachtet, auch im Niedrigdosisbereich und an gesunden Menschen. Sie betreffen daher Jede/n. Die Schäden gehen in die Milliarden. Forscherteams aus Harvard, Peking und Freiburg warnen. Aus Schaden klug werden – zum Glück gibt es Lösungen: Emissionsarme Tintendruckgeräte schonen nachweislich die Gesundheit, sind längst so leistungsstark wie Laserdrucker und sparen laut Herstellern 90 % Material, 80 % Strom und 50 % Kosten. Filter können die Emissionen senken. Ein erster Hersteller baut jetzt weltweit Filter ein. Das zeigt, dass es etwas zu filtern gibt, was besser nicht eingeatmet wird.
    4.872 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Heike Krüger Picture
  • grundeinkommen abstimmen - Aufruf zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung
    Geboren-werden ist das Recht auf eine menschenwürdige Existenz auf Erden. Bezieht sich dieses Recht auch über die Geburt hinaus auf die späteren Lebens- und Arbeitsbedingungen? Der Vorschlag der Schweizer Volksinitiative ist, jenen Teil des Einkommens, den der einzelne Mensch für ein menschenwürdiges Leben braucht, bedingungslos durch die Gemeinschaft zu gewährleisten, unabhängig davon was er hervorbringt. Niemand soll mehr zu einer Arbeit gezwungen werden können, nur um sein Überleben, seine eigene Existenz zu sichern. Einkommen wird so zum Menschenrecht. Sinnvolle Arbeit kann nur aus der Freiheit und Selbstbestimmung hervorgehen und nicht durch Zwang. Die bisherige Übereinkunft, Arbeit sei die Bedingung für Einkommen, kehrt sich um. Einkommen ist die Bedingung für Arbeit. Für die Arbeit ist der Mensch zuständig, für das Einkommen die Gesellschaft. Dafür gilt es eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Dieses Recht kann nur von uns selbst hervorgebracht werden. Demokratische Bedingung: Gleichberechtigung. Das Instrument dafür ist die Direkte Demokratie durch Volksabstimmung. Die haben wir aber bundesweit noch nicht. Wenn wir sie haben wollen, müssen wir sie jetzt gemeinsam durchsetzen. Wohlan! * * Keiner soll mehr sagen, das Grundeinkommen sei ein Einkommen ohne Arbeit. Die Neubestimmung des sozialen Ganzen ist Arbeit mehr denn je.
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    Gestartet von Kurt Wilhelmi - OMNIBUS Picture
  • Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende
    Wie Sie sicherlich wissen, werden Alleinerziehende in diesem Land wie in kaum einem anderen europäischen Land strukturell benachteiligt. Das fängt bei ungerechter Besteuerung an und hört bei völlig unzureichenden Gesetzen zum Kindesunterhalt, nach denen z.B. Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr und auch nur maximal sechs Jahre lang ausgezahlt wird, noch lange nicht auf. Alle diese Diskriminierungen gehören eigentlich dringend geändert. Stattdessen setzen Sie aber mit Ihrem Gesetzentwurf zu den Hartz-IV-Reformen noch eine dicke Kröte drauf. Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug - und das sind über 40% aller Alleinerziehenden, die allermeisten davon Frauen - soll nun künftig für jeden einzelnen Tag, den ihr Kind Umgang mit dem anderen Elternteil hat, Geld ihrer Hartz-IV-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gestrichen werden. Dieser Ansatz ist so unsinnig wie verheerend falsch. Alleinerziehende im Hartz-IV-Bezug müssen ohnehin schon jeden Tag um ihre Existenz kämpfen. Die Sätze sind nicht großzügig bemessen, sondern äußerst knapp auf Kante genäht. Das alles ist so schon mehr als schwer genug. Ich habe fast zwei Jahre lang mit Hartz-IV aufstocken müssen, da ich aufgrund meines Alleinerziehendenstatus' lange keine meinen Qualifikationen angemessene Arbeitsstelle bekommen habe. Ich habe äußerst sparsam gelebt und trotzdem raubten mir die Geldsorgen oft den Schlaf, und ich weiß aus Berichten vieler anderer Alleinerziehender, dass ich damit nicht die Einzige war. Die Vorstellung, selbst nur in der rückblickenden Theorie, nun auch noch wegen jedem Tag, den ich mein Kind zu seinem Vater gehen lasse, Leistungen gekürzt zu bekommen, schnürt mir den Hals zu. Eltern, die dem anderen Elternteil Umgang mit dem Kind gewähren, tun dies zugunsten des Kindeswohls. Sie sparen dadurch faktisch kein Geld. Weder müssten sie durch den Kindesumgang weniger Miete bezahlen, noch weniger Versicherungen, Mietnebenkosten, oder anderes. Genau das wird aber durch den Gesetzentwurf suggeriert. Ob die aus Staatssicht eher geringen Einsparungen auch nur im Ansatz den immensen Verwaltungsaufwand, diese Umgangstage zu dokumentieren und nachzuprüfen, rechtfertigen, kann stark bezweifelt werden. Ignoriert wird von den Machern des Gesetzesentwurfs außerdem die Tatsache, dass der Umfang des Umgangs zwischen Trennungskindern und dem woanders lebenden Elternteil, meist dem Vater, ohnehin häufig Gegenstand zermürbender Konflikte ist. Diese Konflikte werden meist auf dem Rücken der Kinder ausgetragen und durch den vorliegenden Gesetzesentwurf sicherlich stark verschärft. Daher muss der Gesetzentwurf in jeder Hinsicht als Gefährdung des Kindeswohls von Trennungskindern bezeichnet werden. Frau Nahles, es gibt bei Alleinerziehenden keine Kapazitäten zur Kürzung. Starten Sie Reformen FÜR Alleinerziehende - nicht gegen sie! Der vorliegende Gesetzentwurf wird, so sicher wie das Amen in der Kirche, viele Alleinerziehende in die Verzweiflung treiben. Er wird den Streit um den Kindesumgang in vielen Trennungsfamilien völlig unnötig anheizen. Er ist demütigend und falsch. Er schadet in erster Linie Kindern, und in zweiter Linie Eltern, die ohnehin am Rande jeder Belastungsgrenze leben. Nehmen Sie ihn zurück und setzen Sie sich endlich für diese nicht unerheblich große Bevölkerungsgruppe der Alleinerziehenden ein! Auch unsere Kinder sind es wert! Viele Grüße, Anna Petri-Satter
    43.287 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Anna-Maria Petri-Satter
  • Private Unterbringung von Flüchtlingen muss möglich sein!
    Neben Bayern lehnt sonst nur Sachsen die Unterbringung von Asylsuchenden in Privatwohnungen ab. Eine private Unterbringung wäre eine Win-Win-Situation für alle!
    406 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Holger Hofmann
  • Heiko Maas: Sexismus in der Werbung verbieten!
    Das Justizministerium diskutiert zur Zeit ein gesetzliches Verbot von Sexismus in der Werbung. Zeigt Heiko Maas jetzt, dass ihr keine Brüste mehr sehen wollt, die Bratwürste bewerben! Seit der SPIEGEL in einer Vorabmeldung von Maas' Plänen berichtete, Sexismus in der Werbung zu verbieten, wird er von der FDP als "Spießer" und die SPD als neue Verbotspartei betitelt. Dabei fallen die meisten Bilder, die "Die Welt", "Bild-Zeitung" etc. gerade zeigen, nicht unter die geplante Gesetzesnorm gegen Sexismus in der Werbung (http://pinkstinks.de/sexismus-in-der-werbung), mit der wir von Pinkstinks das Justizministerium seit zwei Jahren beraten. 1.) Die vorgeschlagene Reform betrifft nur Wirtschaftswerbung, nicht Werbung von Verbänden, Ländern oder politischen Parteien. 2.) Es werden oft Bilder gezeigt, die der Deutsche Werberat schon längst gerügt hat. Der hat jedoch keine Sanktionsmechanismen, so dass gerügte Motive noch immer in Deutschland auf LKWs umher fahren oder an Bauzäunen hängen. 3.) Unsere Gesetzesnorm betrifft weder Dessous- noch Bikini-Werbung, Werbung für Erotika, Kosmetik oder Kleidung. Dessous-Werbung mag oft sexualisiert sein, ist aber selten sexistisch. 4.) Es geht nicht um Frauen die neben Waschmaschinen stehen. Aber wenn daneben steht: "Frauen gehören an die Waschmaschine", wird hier ein sexistisches Geschlechtsrollenstereotyp verfestigt. Leider kennen zu wenig Menschen den Deutschen Werberat, um sich dort zu beschweren. Mit einer entsprechenden Norm im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb könnte sexistische Werbung über Nacht entfernt werden. Selbst kleine Werbeagenturen oder Produzenten überlegen sich zweimal, ob sie eine sexistische Werbung entwerfen, wenn Strafgelder drohen. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ist schon lange im Gebrauch, unbürokratisch und bewährt. Die Kreativität in der Branche wird durch das Gesetz in keinster Weise beeinträchtigt. Für mehr Informationen siehe: http://pinkstinks.de/sexismus-in-der-Werbung
    4.209 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Stevie Schmiedel
  • Ja zum Ausbau des Fachmarktzentrums in Finowfurt!
    Seit Jahren verhindert die Stadt Eberswalde den Ausbau des Fachmarktzentrums in Finowfurt. Ihre größte Befürchtung: Der Einzelhandel in der Innenstadt könnte dadurch gefährdet werden. Ein Gutachten kommt allerdings genau zu dem entgegengesetzten Schluss. Der darin ermittelte Kaufabzug aus Eberswalde ist wesentlich geringer als befürchtet. Dennoch sagt Eberswalde Nein zum Ausbau des Fachmarktzentrums und verhindert somit die Ansiedlung von Aldi, Fressnapf, Drogerie und Sportartikeln. Wir fragen: Sieht so ein fairer Umgang mit der Nachbargemeinde aus? Mit Ihrer Unterschrift können Sie die Stadt und die Stadtverordneten zum Umdenken bewegen! Bei ihrem Nein bezieht sich die Stadt Eberswalde auf den Raumordnerischen Vertrag, der vor 14 Jahren geschlossen wurde. Doch damals verpflichteten sich die Vertragspartner AUCH zu prüfen, ob und inwieweit Bestimmungen dieses Stadt-Umland-Vertrages ergänzt, korrigiert oder durch zusätzliche Bestimmungen im Einzelfall erweitert werden können. Zeigen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass die Zeit für Veränderung jetzt reif ist! Wer dauerhaft auf einem alten Standpunkt beharrt, handelt nicht bürgerfreundlich! Auf die grüne Wiese, wie häufig behauptet, ist das Fachmarktzentrum im Übrigen nicht gebaut worden. Bis 1990 befand sich dort eine große Anlage für Legehennen. Die Anlage wurde abgerissen und die Fläche saniert.
    319 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Kordula Steinke
  • Schwerbehinderte in der EU gleich behandeln
    Schwerbehinderte sind Bürger der Europäischen Union und dürfen nicht ungleich behandelt werden, da sie Leiden haben, welche medizinisch erkannt und staatlich anerkannt wurden. Damit würde der Beachtung der Gleichstellung der Behinderten in der Gesellschaft entsprechend der UNESCO Rechnung getragen und eine effektivere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit gegeben.
    108 von 200 Unterschriften
    Gestartet von OL. Dipl.-Päd. Dr. h.c. Ingo-A. Becker
  • Flüchtlingsapp iRefugee.de für Gesundheit & Integration und zur Verwaltungsbeschleunigung
    1) Überwindung Sprachbarriere: Ich bin seit 20 Jahren als Arzt tätig. Flüchtlinge können wir aktuell wg. der Sprachbarriere nicht (keine Spritze möglich, falls Allergieststatus nicht geklärt) oder nur schlecht behandeln. Die App ermöglicht eine Übersetzung medizinischer Inhalte innerhalb von Sekunden. 2) Vermeidung von Doppeluntersuchungen: Flüchtlinge wechseln innerhalb Deutschlands oft den Wohnsitz. Die am Erstaufnahmeort erhobenen medizinischen Befunde wandern nicht mit. Bei Flüchtlingen sind deshalb oft gefährliche und unnötige Doppeluntersuchungen incl.Röntgenaufnahmen nötig. iRefugee.de ermöglicht die Mitnahme sämtlicher Befunde auf dem Handy 3) Integration durch Bildung: Bildung ist notwendig für Integration. Aktuell gibt es keine Qualifikationsstatistiken über Flüchtlinge. iRefugee.de ermöglicht es den Flüchtlingen, in Ihrer Landessprache einen genauen Lebenslauf incl. aller Qualifikationen einzugeben und diesen auf Deutsch zu übersetzen und an Behörden oder bei Bewerbungen übermitteln. Behörden können individuelle Bildung organisieren und Statistiken erheben. 4) Digitalisierung der Registrierung und des Asylverfahrens unter Mitwirkung der Flüchtlinge Flüchtlinge können sich aufgrund der Übersetzungsfunktion von iRefugee.de selbst "registrieren" und alle Fragen im Rahmen des Asylverfahrens ohne Dolmetscher selbst beantworten und an Behörden übermitteln. Die lange Verfahrensdauer kann damit reduziert werden. Testen Sie die App, bevor Sie Unterzeichnen: Apple/IOS: https://appsto.re/de/zFxA_.i Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=de.tomatomedical.refugee
    70 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Lemberger
  • Die Horte der Stadt Neu-Ulm sollen erhalten bleiben!
    Die Stadt Neu-Ulm will gegen den Willen der Neu-Ulmer Bürger (Eltern) die Horteinrichtungen schließen. Bereits vor ein paar Jahren wurde der Hort im Stadtteil Pfuhl -gegen den Willen der dort lebenden Eltern- geschlossen! Diese Eltern sind heute ohne Hortbetreuung und auf die schulische Betreuung angewiesen, welche jedoch nicht die Flexibilität und Öffnungszeiten aufweist, wie eine Hortbetreuung. Dies bedeutet für arbeitende Elternteile entweder Arbeitslosigkeit oder das organisieren oder bezahlen von teueren Zusatzbetreuungsdiensten. Die Horteinrichtungen in Neu-Ulm sind beliebt und teilweise überbelegt. Für das Jahr 2016 müssen leider wieder viele Anfragen von berufstätigen Eltern an den Horten abgelehnt werden. In den Neu-Ulmer Horteinrichtungen kommen Anmeldungen aus den angrenzenden Stadtteilen wie Offenhausen, Pfuhl, usw. . Leider können diese Anfragen momentan nicht einmal bearbeitet werden, da die Anfragen bereits so nicht erfüllt werden können. Trotz dieser Beliebtheit, haben die Stadträte Neu-Ulm entschieden, dass Sie die noch verbliebenen Horteinrichtungen schließen wollen. Die Neu-Ulmer Stadträte berufen sich auf einen Beschluß, welcher vor 10 Jahren - ebenfalls gegen den Willen der Eltern - entschieden wurde. Das Kostendefizit und das Hauptargument der Stadt beträgt lächerliche rund 42€ pro Kind und Monat. Im Gegenzug dazu, wurden jedoch Anfang März 2016 städtische Verschönerungsaktionen mit über 1.000.000,00 € von den Neu-Ulmer Stadträten genehmigt. Der Fokus der Stadträte scheint offensichtlich. Die ferienfreien Zeiten stellen für alle berufstätigen Eltern eine Herausforderung dar! Viele Familien sind heute auf zwei Einkommen finanziell angewiesen. Veränderte Familienstrukturen machen es teilweise leider notwendig, dass auch alleinerziehende Elternteile Vollzeit arbeiten müssen. Auch 6-10jährige Kinder brauchen verlässliche liebevolle Betreuungsorte außerhalb der Schule. Keinesfalls sollten sie am Nachmittag regelmäßig alleine bleiben, wenn beide Eltern berufstätig sind, oder komplett an der Schule untergebracht sein. Der Hort bietet Grundschülern unter fachkundiger Anleitung Unterstützung beim Lernen und den Hausaufgaben, eine sinnvolle Freizeitgestaltung sowie Sozialkontakte zu anderen Kindern in schulfreier Umgebung. Des Weiteren sind die Öffnungszeiten mit Möglichkeiten der Frühbetreuung vor der Schule und in den Schulferien -ohne Ortswechsel- für die Kinder ein ideales Umfeld um gesund in vertrauter Umgebung betreut zu sein. Die Stadt Neu-Ulm proklamiert für sich eine nach vorne gerichtete Stadt zu sein. Sie beansprucht für sich durch Ihren Nachhaltigkeitsbericht (www.lag21.de/fa/editor/Dokumente/...und.../Neu-Ulm_NB_2012.pdf) sowie deren Inhalte Vorbild für junge Familien zu sein. Im Bericht: „Dialog 2015 - Wege einer verantwortungsvollen bürgerschaftlich getragenen Stadtentwicklung in Neu-Ulm bis 2015“. findet sich unter Anderem folgender Passus: "Im Mittelpunkt unseres Handelns steht aber der Bürger. Nicht für ihn, sondern mit ihm müssen wir unsere Stadt gestalten. Unsere Bürger sind selbstbewusster, kritischer, unabhängiger aber auch empfindlicher geworden. Sie haben ein untrügliches Gespür dafür, ob sich eine Stadtverwaltung ehrlich bemüht. Erfolgreiche Verwaltung setzt das Miteinbeziehen des Bürgers in die Entscheidungen voraus. Wenn wir hier den richtigen Weg finden, dann werden wir nicht nur harmonisch zusammenarbeiten sondern unsere Stadt zu dem machen, was ihre eigentliche Aufgabe ist: Heimat ihrer Bürger!...Dies zu beherzigen und auch aus der Vergangenheit zu lernen, um den Lebensraum zu gestalten, ist Ziel dieser Aktion." Wir fordern, dass die Neu-Ulmer Stadträte sich für die Neu-Ulmer Familien entscheiden und die Horte aufrechterhalten. Ein monatliches Kostendefizit von 42€ pro Kind bietet keine Grundlage um bestehende Strukturen unumgänglich zu zerstören. Investieren Sie dieses Geld in die Zukunft unserer Kinder.
    436 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Michaela Khobo
  • Flüchtlinge: Gefährdungs-Beurteilungen für Unterkünfte, unabhängige Beschwerdestellen
    Eine Einrichtung einer behördenunabhängigen Beschwerdestelle, an die sich Geflüchtete, Mitarbeiter, Helfer und sonstige Bürger ( z. B. Anwohner) wenden können, wenn sie Missstände in der Flüchtlingsbetreuung beobachten oder sonstige Anliegen haben ist sehr wichtig. Denn Ehrenamtliche trauen sich oft nicht, diese öffentlich zu machen, weil sie dann ein Hausverbot in der Einrichtung fürchten müssten, Angestellte müssten mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen und "Druck von oben" rechnen, andere Bürger haben auch kaum Möglichkeiten, wenn sie bei Verantwortlichen kein Gehör finden. Bisher gibt es aber keine wirklich Anlaufstelle bei Kritiken (bzw. wenn auf diese nicht reagiert wird), zumindest nicht "niederschwellig" genug. Und nicht zuletzt Flüchtlinge brauchen natürlich eine unabhängige Stelle, an die sie sich bei Problemen (z. B. auch mit Betreibern der Einrichtung, Mitarbeitern, Leitern, "Security" usw., zu denen sie teilweise auch in Abhängigkeits-Verhältnissen stehen) wenden können. Wie diese "Ombudsstelle" zusammen gesetzt sein muss und wer dafür in Frage käme, kann im offenen Dialog zwischen Sozialverbänden, Flüchtlingsinitiativen, Geflüchteten und Trägern besprochen werden. Bisher gibt es nur in Baden-Württemberg eine solche "Ombudsstelle" im o. g. Sinn. Warum nicht auch anderswo, in ganz Deutschland? Das ist dringend nötig, um Anliegen, Probleme, Beschwerden und Lösungsvorschläge besser erfassen und nutzen zu können. Außerdem, um oft sehr suboptimale gesundheitliche, Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen zu verbessern müssten zudem endlich Gefährdungsbeurteilungen für alle Einrichtungen erstellt werden, was ja eigentlich gesetzl. Pflicht der Betreiber (also auch Städte+Länder) ist- um damit auch mehr nötige - auch gesundheitliche und psychosoziale- Schutzmaßnahmen (für Beschäftigte, Helfer und indirekt damit auch Flüchtlinge) erkennen und umsetzen zu können. Hier müssen Städte, Kommunen, Gemeinden sowie die Länder in Verbindung mit Berufsgenossenschaften ihren Pflichten mehr nachkommen.
    40 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Laub Picture
  • Regelversorgung für Flüchtlinge! Dies ist besser, menschlicher und günstiger!
    Das ist nötig und menschlicher als der derzeit nur eingeschränkte Zugang zur gesundh. Versorgung (der Krankenkassen) und entspricht der offiziell geäußerten Forderung nach "neuen Lösungen" (auch der Regierenden, auch im Bund). Geflüchtete sind durch Flucht, deren Ursachen und nicht zuletzt schlechte Unterbringung in Deutschland leider oft krank, bräuchten zumindest die "normale" psychosoziale und Gesundheitsversorgung (und nicht nur eine eingeschränkte)- zumal das gar nicht mehr kostet! Deshalb wird eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes -bzw. neue Gesetze- baldmöglichst nötig. Zumal es nicht einmal teurer wäre! Eine Studie belegt: Der eingeschränkte Zugang zu medizinischer Versorgung bei Asylsuchenden ist teurer als die Regelversorgung. Asylsuchende haben in Deutschland nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung. So ist es seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Durch das Gesetz sollen die Gesundheitsausgaben gering gehalten und keine Anreize zur Asylsuche in Deutschland geboten werden. Die Regelung ist ethisch umstritten. Dass sie auch wirtschaftlich keinen Sinn macht, belegt eine Studie von Wissenschaftlern der Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung am Universitätsklinikum Heidelberg und der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. So waren die jährlichen Pro-Kopf Ausgaben für medizinische Versorgung bei Asylsuchenden mit nur eingeschränktem Zugang zur medizinischen Versorgung in den letzten 20 Jahren (1994-2013) um circa 40 Prozent und damit 376 Euro höher, als bei Asylsuchenden, die bereits Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Ihre Ergebnisse haben die Wissenschaftler in der internationalen Fachzeitschrift PLOS ONE veröffentlicht. Die Wissenschaftler haben repräsentative Daten des statistischen Bundesamtes der Jahre 1994 bis 2013 ausgewertet und kommen zu dem Ergebnis: Dürfen Asylsuchende ohne bürokratische Hürden und ohne Leistungseinschränkungen Regelversorger wie Allgemein-, Haus- und Kinderärzte aufsuchen, sind die Gesundheitsausgaben niedriger. Unter den Bedingungen eines gleichen Zugangs für alle Asylsuchenden hätten die Gesamtausgaben für die medizinische Versorgung der letzten 20 Jahre um circa 22 Prozent gesenkt werden können. Unterschiede im Bedarf - gemessen an Alter, Geschlecht, Herkunftskontinent und Unterbringungsart - konnten die jährlichen Ausgabenunterschiede zum Teil jedoch nicht gänzlich erklären. "Anbindung an die Regelversorgung so früh wie möglich sicherstellen" "Unsere Studie belegt, dass eine bundesweite Umsetzung des Bremer Modells - bei dem seit 2005 bürokratische Hürden zur Versorgung abgebaut wurden - nicht zwingend mit Mehrkosten verbunden sein muss", betont Ko-Autor Professor Dr. Oliver Razum, Dekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. In Bremen und Hamburg erhalten Asylsuchende ohne Wartezeit eine Gesundheitskarte und damit besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung. "Es ist wichtig, so früh wie möglich eine Anbindung an die Regelversorgung und somit eine umfassende Versorgung mit primärmedizinischen Maßnahmen sicherzustellen", sagt Dr. Kayvan Bozorgmehr. Dies sei nicht nur ethisch geboten, sondern würde auch gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen, die mittlerweile international unumstritten seien. Quelle: Presserklärung der Universität Heidelberg
    67 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Laub Picture
  • Elektroautos ohne Grenzen
    Mit diesem Gesetz werden die Schnellfahrer auf unseren Autobahnen ein Tankstellensystem aufbauen, die Industrie bessere Elektroautos und Elektromotorräder samt neuen Batterien auf den Markt bringen, ohne dass dafür Steuergelder bereitgestellt werden müssen. Der Antrieb für die Entwicklung kommt allein von dem unbändigen Wunsch, mal richtig schnell fahren zu wollen. Der Tourismus des Schnellfahrens zahlt die Entwicklung.
    64 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Eva Sassen