• Andere Politik für Europa - mit Konsolidierung der Eurozone jetzt!
    Integration und Demokratie stärken! Deutschlands Exportüberschüsse und von Banken fahrlässig gewährte Darlehen sind durch Spardiktate nicht aus der Welt zu schaffen. Die „Rettungspolitik“ der EU rettet nicht, weil sie der Jugend in den Krisenländern ihre Zukunft und Würde raubt. Deutschland trägt als Mitverursacher der Misere für die Zukunftsfähigkeit der Krisenländer der EU eine besondere Mitverantwortung. Der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici fordert wie der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer einen Neustart für Europa. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron plädiert zusammen mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel für eine tiefgreifende Wirtschafts- und Sozialunion Kerneuropas. Recht haben sie. Und das jetzt, bevor die Union „zerbröselt“.[1] Solidarität mit Menschen statt mit Banken! „Die Regierungen müssen ihren Beitrag mit einer expansiveren Fiskalpolitik (z.B. Investiton in Bildung und Infrastruktur) und strukturellen Reformen (z.B. Herstellung von Steuergerechtigkeit) leisten. Die Sparpolitik in den meisten Euroländern war verfehlt. Sie hat viele Arbeitsplätze gekostet. Die Folge sind anhaltend hohe Schulden und politischer Extremismus.“ [2] „Muskeln kann man sich nicht anhungern. ... Statt Sparpolitik wäre eine Ertüchtigungspolitik, wie der Marshallplan, fruchtbarer.“[3] Soziale Verantwortung vor „schwarzer Null“! Die Flüchtlingskrise spaltet Europa, weil die Mehrzahl der EU-Länder unter Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit leidet, verschärft durch Deutschlands Exportüberschüsse in die Partnerländer. „Es geht um Investitionen in die europäische Zukunft. Sie sollten aus dem EU-Haushalt etwa über die Europäische Investitionsbank finanziert werden. Eurobonds müssten zweckgebunden sein für die Sicherung der Außengrenzen und Integration der Flüchtlinge. Sie könnten ein Volumen von 30 bis 50 Mrd. € haben, wenn man damit auch einen Marshallplan für die Herkunftsländer finanzieren will, wie Wolfgang Schäuble angeregt hat. ... Wenn wir das Geld nicht aufbringen, wird das dramatische Folgen für die europäische Sicherheit und die politische Integrität der EU haben.“[4] Keine Ausgrenzung der Jugend! Jürgen Habermas schreibt: „Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass die sozialisierten Kosten des Systemversagens die verletzbarsten sozialen Gruppen am härtesten treffen.“[5] -- [1] Der Spiegel, Nr. 26/2015, S. 15 [2] fordert die französische Ökonomin Hélène Rey im Spiegel, Nr.5/2016, S.84; Klammerausdrücke ergänzt vom Verf. [3] Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblatts, im Interview zu seinem Buch: Unser Wohlstand und seine Feinde [4] Hélène Rey im Spiegel, Nr.5/2016, S.84 [5] Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas, Berlin 2011, S. 99 -- Autor: Dr. Olaf Specht, 20 Jahre internationales Consulting + Industriemanagement; 15 Jahre Prof. für Makroökonomie + Management; FH Wedel und Fort Hare University Südafrika.
    612 von 800 Unterschriften
    Gestartet von olaf specht
  • Kein Gasbohren und Fracking in HAMM! Wann, wenn nicht jetzt: Es ist soweit.
    Die Welt ist so beschaffen, dass wir nur gemeinsam überleben und leben können. Wir nutzen täglich den Vorteil unserer Zivilisation- fließend warmes Wasser aus der Leitung, warme Wohnungen und genießen unsere Freizeit mit Familie und Freunden in der Natur. Das ist alles in Gefahr sollten die Risiken, die durch das Gasbohren eintreten, wahr werden. Verseuchung von Boden und Wasser. Starke Bewegungen im Erdreich führen zu Beben. Ich sorge mich um Fauna und Flora. Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen. Lasst uns Gemeinschaften bilden, in denen wir lernen, uns gegenseitig zu helfen und an einer friedlichen Zukunft arbeiten, wo nicht die Profitmaximierung an erster Stelle steht, sondern ein Miteinander: Leben im Jetzt.
    503 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Christel Weiß
  • Jugendhilfe vor dem Ausverkauf schützen!
    Der Bedarf von Kindern, Jugendlichen und Ihren Eltern an Unterstützung zur Erziehung ist in den letzten Jahren trotz vorhandener Hilfemöglichkeiten gestiegen. Grund dafür sind die immer größer werdenden (wirtschaftlichen) Risiken, die ein Leben in unserer Gesellschaft mit sich bringt. Die Anforderungen an die Kinder und Jugendlichen zur Überwindung von (Geld-)Armut, zunehmender gesellschaftlicher Isolation aufgrund mangelnder Teilhabe, schulischer Überforderung aufgrund mangelnder Unterstützung und Segregation und letztlich fehlender (falscher) elterlicher Orientierung, nehmen stetig zu. Die Armut bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist so groß wie niemals zuvor. Im vergangenen Jahr lebten bei uns 15,6 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren in Familien, die Grundsicherungsleistungen beziehen. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern steigt kontinuierlich an. In der Vergangenheit haben die Bundesländer mit unterschiedlichsten Finanzierungs- und Steuerungsmodellen versucht, den erhöhten Bedarf an Beratung möglichst kostengünstig zu decken – doch alle Maßnahmen haben versagt. Denn eine rein finanziell gedachte Lösung und Ausrichtung der Jugendhilfe geht an den Bedarfen der Menschen, an den Rechten der Bürgerinnen und Bürger, vorbei! Das Familienministerium, vertreten durch Frau Schwesig (Finanzwirtin/SPD), hat einen Entwurf zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gefertigt. In dieser Vorlage wird fadenscheinig und ohne fundierte Datengrundlage versucht, ein weiteres Finanzierungsmodell unter dem Deckmantel einer infrastrukturellen Ausrichtung (sogenannte Sozialräumliche Hilfen oder Angebote) als Grundsatz für die Gewährung von Hilfsmaßnahmen zu etablieren. Das bedeutet, dass zukünftig Gelder für Hilfe zur Erziehung nur noch pauschal an von der Stadt (Jugendämtern) ausgesuchte Projekte überwiesen werden. Das heißt: Nach ihrer Vorgabe sollen zukünftig alleine die Behörden darüber entscheiden, ob und von welchen Einrichtungen Hilfe zur Erziehung gewährt wird oder nicht! Damit werden die Rechte der Menschen, die bisher einen gesetzlichen Anspruch auf Unterstützung zugesichert hatten, ausgehebelt und zukünftig leer ausgehen. Den Betroffenen werden alle entscheidenden (Rechts-)Mittel genommen selbst zu entscheiden, welches die beste mögliche Hilfe für sie ist und es findet keine individuelle Unterstützung mehr statt, die sich an den Bedürfnissen der Kinder- und Jugendlichen ausrichtet. Mit der geplanten Novellierung des SGB VIII werden die Ärmsten und Hilfebedürftigsten noch weiter in die gesellschaftliche Isolation gedrängt. Der bestehende Bundesrechtsanspruch (auf Hilfen zur Erziehung) wird mit der Vorlage „Arbeitsfassung mit Stand 22.04.2016 - Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen, Leistungen zur Verselbständigung des jungen Volljährigen, Leistungen zur Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern“ unterlaufen und ausgehöhlt – faktisch ausgesetzt! Angesichts (angeblich) leerer Kassen der Länder, werden dann folgelogisch auch keine „kostenintensiven“ Hilfen bewilligt. Damit fügt Frau Schwesig (SPD) der Kinder- und Jugendhilfe größtmöglichen Schaden zu und lässt unsere Kinder im Elend alleine! Ein bestehendes Gerichtsurteil des Hamburger Verwaltungsgerichtes bestätigt diese Auffassung. Nun soll ein Bundesgesetz geändert werden, damit eine verschärfende Finanzsteuerung in der Jugendhilfe doch noch umgesetzt werden kann. Sehr geehrte Damen und Herren im Bundestag, das dürfen Sie nicht zulassen! Michael Kolle Dipl. Soz.Pädagoge / system. Familientherapeut
    6.780 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Kolle
  • Ehe statt eingetragene Lebenspartnerschaft
    Meine "eingetragene Lebenspartnerin" und ich erwarten im Juli unser erstes Baby. Die Schwangerschaft wurde uns durch eine Sperma-spende und durch ein Kinderwunschzentrum ermöglicht. Wir sind überglücklich über die Schwangerschaft und freuen uns sehr auf unser erstes Kind und genießen unsere Zeit als werdende Mütter sehr. Aktuell sind wir damit beschäftigt, die letzten Vorbereitungen zu treffen (Babykleidung, Zimmergestaltung, Literatur über das stillen lesen... :-) usw.). Jetzt kommt die traurige Seite unserer Geschichte: Wenn das Kind zur Welt kommt, verfüge ausschließlich ich, über die elterliche Sorge. Meine "eingetragene Lebenspartnerin" ist es weder gestattet ihr Kind beim Standesamt anzumelden noch ihr Kind bei der Kindergrippe anzumelden, geschweige den mit ihrem Kind unsere Kinderärztin zu besuchen. Nach der Geburt, ist es ihr zwar gestattet ihr Kind zu adoptieren, jedoch ist die Bewilligung der Adoption nicht garantiert und kann sich im schlimmsten Fall über mehrere Jahre ziehen. Diese gesetzliche Benachteiligung macht uns sehr traurig und lässt uns an der Gerechtigkeit unseres Landes zweifeln. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland besagt, dass kein Mensch der Bundesrepublik aus Gründen der "Rasse", der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der "SEXUELLEN IDENTITÄT" benachteiligt werden darf. Das Gesetz besagt ebenfalls, dass eine Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person wegen eines der genannten Gründen eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt. Die gesetzliche Reglung der "eingetragenen Lebenspartnerschaft" und das damit verbundene Adoptionsrecht, erzeugt für homosexuelle Paare eine klare Benachteiligung gegenüber heterosexuellen Paaren. Diese Benachteiligung darf in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland nicht weiterhin bestehen. Darum fordern wir die Öffnung der Ehe für Frau und Frau, wie auch für Mann und Mann.
    805 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Schmitt
  • FASHION BRANDS: PAY LIVING WAGES!
    Ein Living Wage, also ein existenzsichernder Lohn, ist ein Menschenrecht. Er erlaubt Arbeiterinnen und Arbeitern mit ihren Familien ein menschenwürdiges Leben zu führen. In den Produktionsländern von Mode sind die Löhne aber oftmals nicht existenzsichernd. Die Arbeiterinnen und Arbeiter verdienen sehr wenig und müssen in der Folge zahlreiche Überstunden leisten. Die Arbeitskosten machen nur einen Bruchteil des Verkaufspreises aus (siehe Grafik). Beim einem fair und ökologisch produzierten FAIR SHARE T-Shirt für 15 Euro liegen die Lohnkosten der Näherinnen beispielsweise bei 14 Cents. Mit nur 14 Cents liessen sich die Löhne der Näherinnen verdoppeln. Das würde ihr Leben substantiell verbessern. ENGLISH: A living wage is a human right. The payment of a living wage allows workers and their families to live a decent life. The wages in fashion production countries are often not sufficient for a decent life. Workers earn very little and must work many hours overtime. The labour costs only account for a small share of the final price of fashion. For instance, the labout costs in a FAIR SHARE T-Shirt that is sold for 15 Euros only account for 14 Euro Cents. With 14 Cents we could double the workers wages. This would substantially change their life.
    2.027 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von GET_CHANGED FairFashionNetwork Picture
  • Keine Einschränkung der Jugendhilfe – Zukunftsperspektiven für geflüchtete Jugendliche!
    Arzijana, Soltan, Bintou und Hassan sind vier minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland kamen. Ihre Berufe: Zahnarzthelferin, Betonbauer, Köchin und Sprachmittler. In unseren Videos ist zu sehen, was sie seit ihrer Ankunft erreicht haben: https://vimeo.com/bumfev Auf ihrem Weg wurden viele Jugendliche unterstützt - durch eine starke Jugendhilfe in einem sicheren Umfeld: in Wohngruppen mit Betreuung durch Pädagog/-innen, mit Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Diese Unterstützung ist nun in Gefahr: Derzeit wird bei den Ministerpräsidentenkonferenzen über eine Änderung der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) verhandelt. Das Ziel: Kosten bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sparen. [1] Eine besonders absurde Begründung für Einsparungen kommt vom Freistaat Bayern: Minderjährige, die ohne ihre Eltern den gefährlichen Weg nach Deutschland geschafft haben, seien selbstständiger als Andere und bräuchten daher weniger Unterstützung. [2] Dass Kinder und Jugendliche, die oft Gewalt erleben mussten und alleine vor Krieg, Not und Verfolgung geflohen sind, weniger Hilfe als andere Minderjährige brauchen, ist genauso falsch wie fatal für gelingende Teilhabe und erfolgreiche Bildungsverläufe. Jugendliche, die in großen Einrichtungen mit geringer Betreuung leben müssen, statt in dem gesicherten Umfeld einer betreuten Wohngruppe oder bei Pflegeeltern aufzuwachsen, haben es deutlich schwerer, Erlebtes zu verarbeiten und die notwendige Hilfe beim Ankommen und Weiterkommen zu erhalten [3]. Kosteneinsparungen gefährden die bereits erzielten Erfolge, da sozialpädagogische Stabilisierung und Begleitung die entscheidenden Faktoren sind [4]. Wir sagen: Statt kurzfristig Kosten zu sparen, müssen langfristige Perspektiven geschaffen werden. Wer will, dass junge Flüchtlinge schnell auf eigenen Füßen stehen, Ausbildungen abschließen und als selbständige Menschen teilhaben, darf Hilfen nicht kürzen, sondern muss diese ausbauen. -- Neben der Onlinepetition kann auch das Unterschriftenformular heruntergeladen werden, um handschriftliche Signaturen zu sammeln. Unterschriftenliste (pdf): https://is.gd/67fSfd Diese können Sie uns gerne eingescannt an info@b-umf.de oder via Fax an die Nummer +49 (0)30 82 09 743 – 9 senden. Für Jugendliche in Jugendhilfeeinrichtungen und Beratungsstellen finden Sie hier die Übersetzungen der konkreten Forderungen auf Dari, Arabisch, Englisch und Französisch: Forderungen Dari (pdf): https://is.gd/Nb1TiE Forderungen Englisch (pdf): https://is.gd/dqeKsA Forderungen Arabisch (pdf): https://is.gd/fLpVym Forderungen Französich (pdf): https://is.gd/M5qPCu -- Mehr Informationen: www.jogspace.net www.b-umf.de -- [1] Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. April 2016. http://www.b-umf.de/images/Beschluss_MPK_22042016.pdf [2] Beschlussvorlage des Freistaats Bayern zur Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. April 2016. [3] Pressemitteilung des Institut für Kinder und Jugendhilfe gGmbH. http://www.b-umf.de/images/20160322_BVkE_IKJ_PM.pdf [4] Stellungnahme des Bundesfachverband umF vom 27.04.2016. http://www.b-umf.de/images/Stellungnahme_Standardabsenkungen_SGBVIII.pdf
    13.828 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Jugendliche ohne Grenzen & Bundesfachverband umF e.V.
  • Kein Ausbau des Wiener Flughafens! Für eine zukunftsweisende Mobilität!
    EINE DRITTE PISTE... ...HEIZT DEN KLIMAWANDEL AN. Meint es Österreich ernst mit dem in Paris unterzeichneten Klimavertrag, so ist ein Stopp der 3. Piste unabdingbar. Es ist nur möglich, die globale Erwärmung auf 1,5- bis 2-Grad zu begrenzen und damit gravierende Klimaveränderungen zu verhindern, wenn ein sozial-ökologischer Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaft JETZT stattfindet – insbesondere im Bereich Mobilität. Laut Planungen soll eine dritte Piste einem steigenden Flugwachstum dienen und Schwechat zum Drehkreuz ausgebaut werden. Dadurch würden die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs in Schwechat gegenüber dem Basisjahr 2003 bis zum Jahr 2025 um das 2- bis 3-fache anwachsen. Zusätzlich zum CO2-Ausstoß sind bei Flügen weitere umwelt- und klimaschädliche Substanzen relevant. Obwohl nur etwa 3-7% der Weltbevölkerung fliegt, leiden alle unter den Auswirkungen des Klimawandels – ausgerechnet Menschen im Globalen Süden, die wenig fliegen. … ZERSTÖRT LEBENSRÄUME FÜR PFLANZEN UND TIERE. Rund 760 Hektar Fläche würde das Projekt 3. Piste in Anspruch nehmen. Knapp 200 Hektar müssten für Landebahn und Rollwege mit Beton und Asphalt versiegelt werden – das entspricht 8 mal der Wiener Ringstraße. Betroffen sind auch 20 Hektar Wald, der gerodet werden soll, sowie Trockenrasenflächen und Schutzgebiete von sehr seltenen, bedrohten Großtrappen und Zieseln in nächster Nähe. Die dafür vorgebrachte Scheinlösung lautet, die zerstörte Natur solle über Ausgleichsflächen woanders „wiederhergestellt“ werden. Doch Natur ist nicht gleich Natur. Statt des Ablasshandels mit Naturzerstörung sollte unnötige, nicht nachhaltige Infrastruktur gar nicht erst gebaut werden. … VERHINDERT STADTNAHE LANDWIRTSCHAFT. Durch den Ausbau würden zudem mehrere hundert Hektar Ackerfläche zerstört werden. Dies ist besonders gravierend angesichts der Tatsache, dass ohnehin schon täglich rund 20 Hektar Fläche in Österreich versiegelt werden – obwohl eine regionale und stadtnahe Landwirtschaft notwendig ist für eine zukunftsweisende erdölarme Lebensmittelversorgung. … FÜHRT ZUR ZUNAHME VON FLUGLÄRM, LUFTVERSCHMUTZUNG UND GESUNDHEITSSCHÄDEN. Der Flughafen liegt in unmittelbarer Nähe dichtverbauten Gebietes. Die 3. Piste würde den Flugverkehr genau über die Ballungszentren des Großraums Wien leiten. Direkt betroffen sind dann mindestens 350.000 Menschen. Das vom Flughafen prognostizierte Flugaufkommen würde von derzeit (2013) 240.000 Flugbewegungen auf 460.000 im Jahr 2030 ansteigen, also ca. jede Minute ein Start und eine Landung. Lärm, vor allem nachts, sowie die Luftverschmutzung durch Stickoxide und Feinstaub, verursachen physische und psychische Gesundheitsschäden. … DIENT PRIVATEN PROFITEN - ABER FÜHRT ZU SCHÄDEN FÜR DIE ALLGEMEINHEIT. Flugverkehr ist nur deshalb ein profitables Geschäft, weil sämtliche externe Kosten auf die Gesellschaft ausgelagert werden – wie Gesundheitsschäden, Klimawandel und Naturzerstörung. Gleichzeitig profitiert die Flugindustrie von einer Reihe von Steuererleichterungen: Die FWAG (Flughafen Wien Aktiengesellschaft) ist grundsteuerbefreit, die Flugabgabe sehr gering, Auslandsflüge sind von der Umsatzsteuer, Kerosin von der Mineralölsteuer befreit. Das Insolvenzrisiko der FWAG, die inzwischen zu 38% einem australischen Pensionsfonds gehört, wird auf die Steuerzahler*innen abgewälzt werden, da man die FWAG nicht in Konkurs gehen lassen kann, wenn das prognostizierte Passagieraufkommen nicht eintritt.
    814 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von System Change
  • grundeinkommen abstimmen - Aufruf zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung
    Geboren-werden ist das Recht auf eine menschenwürdige Existenz auf Erden. Bezieht sich dieses Recht auch über die Geburt hinaus auf die späteren Lebens- und Arbeitsbedingungen? Der Vorschlag der Schweizer Volksinitiative ist, jenen Teil des Einkommens, den der einzelne Mensch für ein menschenwürdiges Leben braucht, bedingungslos durch die Gemeinschaft zu gewährleisten, unabhängig davon was er hervorbringt. Niemand soll mehr zu einer Arbeit gezwungen werden können, nur um sein Überleben, seine eigene Existenz zu sichern. Einkommen wird so zum Menschenrecht. Sinnvolle Arbeit kann nur aus der Freiheit und Selbstbestimmung hervorgehen und nicht durch Zwang. Die bisherige Übereinkunft, Arbeit sei die Bedingung für Einkommen, kehrt sich um. Einkommen ist die Bedingung für Arbeit. Für die Arbeit ist der Mensch zuständig, für das Einkommen die Gesellschaft. Dafür gilt es eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Dieses Recht kann nur von uns selbst hervorgebracht werden. Demokratische Bedingung: Gleichberechtigung. Das Instrument dafür ist die Direkte Demokratie durch Volksabstimmung. Die haben wir aber bundesweit noch nicht. Wenn wir sie haben wollen, müssen wir sie jetzt gemeinsam durchsetzen. Wohlan! * * Keiner soll mehr sagen, das Grundeinkommen sei ein Einkommen ohne Arbeit. Die Neubestimmung des sozialen Ganzen ist Arbeit mehr denn je.
    490 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Kurt Wilhelmi - OMNIBUS Picture
  • Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende
    Wie Sie sicherlich wissen, werden Alleinerziehende in diesem Land wie in kaum einem anderen europäischen Land strukturell benachteiligt. Das fängt bei ungerechter Besteuerung an und hört bei völlig unzureichenden Gesetzen zum Kindesunterhalt, nach denen z.B. Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr und auch nur maximal sechs Jahre lang ausgezahlt wird, noch lange nicht auf. Alle diese Diskriminierungen gehören eigentlich dringend geändert. Stattdessen setzen Sie aber mit Ihrem Gesetzentwurf zu den Hartz-IV-Reformen noch eine dicke Kröte drauf. Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug - und das sind über 40% aller Alleinerziehenden, die allermeisten davon Frauen - soll nun künftig für jeden einzelnen Tag, den ihr Kind Umgang mit dem anderen Elternteil hat, Geld ihrer Hartz-IV-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gestrichen werden. Dieser Ansatz ist so unsinnig wie verheerend falsch. Alleinerziehende im Hartz-IV-Bezug müssen ohnehin schon jeden Tag um ihre Existenz kämpfen. Die Sätze sind nicht großzügig bemessen, sondern äußerst knapp auf Kante genäht. Das alles ist so schon mehr als schwer genug. Ich habe fast zwei Jahre lang mit Hartz-IV aufstocken müssen, da ich aufgrund meines Alleinerziehendenstatus' lange keine meinen Qualifikationen angemessene Arbeitsstelle bekommen habe. Ich habe äußerst sparsam gelebt und trotzdem raubten mir die Geldsorgen oft den Schlaf, und ich weiß aus Berichten vieler anderer Alleinerziehender, dass ich damit nicht die Einzige war. Die Vorstellung, selbst nur in der rückblickenden Theorie, nun auch noch wegen jedem Tag, den ich mein Kind zu seinem Vater gehen lasse, Leistungen gekürzt zu bekommen, schnürt mir den Hals zu. Eltern, die dem anderen Elternteil Umgang mit dem Kind gewähren, tun dies zugunsten des Kindeswohls. Sie sparen dadurch faktisch kein Geld. Weder müssten sie durch den Kindesumgang weniger Miete bezahlen, noch weniger Versicherungen, Mietnebenkosten, oder anderes. Genau das wird aber durch den Gesetzentwurf suggeriert. Ob die aus Staatssicht eher geringen Einsparungen auch nur im Ansatz den immensen Verwaltungsaufwand, diese Umgangstage zu dokumentieren und nachzuprüfen, rechtfertigen, kann stark bezweifelt werden. Ignoriert wird von den Machern des Gesetzesentwurfs außerdem die Tatsache, dass der Umfang des Umgangs zwischen Trennungskindern und dem woanders lebenden Elternteil, meist dem Vater, ohnehin häufig Gegenstand zermürbender Konflikte ist. Diese Konflikte werden meist auf dem Rücken der Kinder ausgetragen und durch den vorliegenden Gesetzesentwurf sicherlich stark verschärft. Daher muss der Gesetzentwurf in jeder Hinsicht als Gefährdung des Kindeswohls von Trennungskindern bezeichnet werden. Frau Nahles, es gibt bei Alleinerziehenden keine Kapazitäten zur Kürzung. Starten Sie Reformen FÜR Alleinerziehende - nicht gegen sie! Der vorliegende Gesetzentwurf wird, so sicher wie das Amen in der Kirche, viele Alleinerziehende in die Verzweiflung treiben. Er wird den Streit um den Kindesumgang in vielen Trennungsfamilien völlig unnötig anheizen. Er ist demütigend und falsch. Er schadet in erster Linie Kindern, und in zweiter Linie Eltern, die ohnehin am Rande jeder Belastungsgrenze leben. Nehmen Sie ihn zurück und setzen Sie sich endlich für diese nicht unerheblich große Bevölkerungsgruppe der Alleinerziehenden ein! Auch unsere Kinder sind es wert! Viele Grüße, Anna Petri-Satter
    43.262 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Anna-Maria Petri-Satter
  • Private Unterbringung von Flüchtlingen muss möglich sein!
    Neben Bayern lehnt sonst nur Sachsen die Unterbringung von Asylsuchenden in Privatwohnungen ab. Eine private Unterbringung wäre eine Win-Win-Situation für alle!
    409 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Holger Hofmann
  • Heiko Maas: Sexismus in der Werbung verbieten!
    Das Justizministerium diskutiert zur Zeit ein gesetzliches Verbot von Sexismus in der Werbung. Zeigt Heiko Maas jetzt, dass ihr keine Brüste mehr sehen wollt, die Bratwürste bewerben! Seit der SPIEGEL in einer Vorabmeldung von Maas' Plänen berichtete, Sexismus in der Werbung zu verbieten, wird er von der FDP als "Spießer" und die SPD als neue Verbotspartei betitelt. Dabei fallen die meisten Bilder, die "Die Welt", "Bild-Zeitung" etc. gerade zeigen, nicht unter die geplante Gesetzesnorm gegen Sexismus in der Werbung (http://pinkstinks.de/sexismus-in-der-werbung), mit der wir von Pinkstinks das Justizministerium seit zwei Jahren beraten. 1.) Die vorgeschlagene Reform betrifft nur Wirtschaftswerbung, nicht Werbung von Verbänden, Ländern oder politischen Parteien. 2.) Es werden oft Bilder gezeigt, die der Deutsche Werberat schon längst gerügt hat. Der hat jedoch keine Sanktionsmechanismen, so dass gerügte Motive noch immer in Deutschland auf LKWs umher fahren oder an Bauzäunen hängen. 3.) Unsere Gesetzesnorm betrifft weder Dessous- noch Bikini-Werbung, Werbung für Erotika, Kosmetik oder Kleidung. Dessous-Werbung mag oft sexualisiert sein, ist aber selten sexistisch. 4.) Es geht nicht um Frauen die neben Waschmaschinen stehen. Aber wenn daneben steht: "Frauen gehören an die Waschmaschine", wird hier ein sexistisches Geschlechtsrollenstereotyp verfestigt. Leider kennen zu wenig Menschen den Deutschen Werberat, um sich dort zu beschweren. Mit einer entsprechenden Norm im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb könnte sexistische Werbung über Nacht entfernt werden. Selbst kleine Werbeagenturen oder Produzenten überlegen sich zweimal, ob sie eine sexistische Werbung entwerfen, wenn Strafgelder drohen. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ist schon lange im Gebrauch, unbürokratisch und bewährt. Die Kreativität in der Branche wird durch das Gesetz in keinster Weise beeinträchtigt. Für mehr Informationen siehe: http://pinkstinks.de/sexismus-in-der-Werbung
    4.218 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Stevie Schmiedel
  • Ja zum Ausbau des Fachmarktzentrums in Finowfurt!
    Seit Jahren verhindert die Stadt Eberswalde den Ausbau des Fachmarktzentrums in Finowfurt. Ihre größte Befürchtung: Der Einzelhandel in der Innenstadt könnte dadurch gefährdet werden. Ein Gutachten kommt allerdings genau zu dem entgegengesetzten Schluss. Der darin ermittelte Kaufabzug aus Eberswalde ist wesentlich geringer als befürchtet. Dennoch sagt Eberswalde Nein zum Ausbau des Fachmarktzentrums und verhindert somit die Ansiedlung von Aldi, Fressnapf, Drogerie und Sportartikeln. Wir fragen: Sieht so ein fairer Umgang mit der Nachbargemeinde aus? Mit Ihrer Unterschrift können Sie die Stadt und die Stadtverordneten zum Umdenken bewegen! Bei ihrem Nein bezieht sich die Stadt Eberswalde auf den Raumordnerischen Vertrag, der vor 14 Jahren geschlossen wurde. Doch damals verpflichteten sich die Vertragspartner AUCH zu prüfen, ob und inwieweit Bestimmungen dieses Stadt-Umland-Vertrages ergänzt, korrigiert oder durch zusätzliche Bestimmungen im Einzelfall erweitert werden können. Zeigen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass die Zeit für Veränderung jetzt reif ist! Wer dauerhaft auf einem alten Standpunkt beharrt, handelt nicht bürgerfreundlich! Auf die grüne Wiese, wie häufig behauptet, ist das Fachmarktzentrum im Übrigen nicht gebaut worden. Bis 1990 befand sich dort eine große Anlage für Legehennen. Die Anlage wurde abgerissen und die Fläche saniert.
    320 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Kordula Steinke