Zum 01.01.2016 wurde der Hartz-IV-Regelsatz von 399 € auf 404 € erhöht. Dies hat der Bundestag und anschließend der Bundesrat im Jahr 2015 beschlossen. Die Grundlage zur Erhöhung fußt auf der Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) des Statischen Bundesamtes aus dem Jahr 2008! Obwohl das Statistische Bundesamt die Zahlen der Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) aus dem Jahr 2013 bereits im September 2015 veröffentlicht hatte, haben sich Bundeskabinett und Bundesrat an den Zahlen der EVS aus dem Jahr 2008 orientiert. Das ist ein klarer Verstoß gegen § 28, SGB XII. Dort heißt es im ersten Satz: Liegen die Ergebnisse einer bundesweit neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt. Auf gut deutsch: 13 Tage bevor das Bundeskabinett die minimale Erhöhung anhand der Zahlen aus dem Jahr 2008 beschloss, lagen die Zahlen aus dem Jahr 2013 vor. Ein klarer Gesetzesverstoß! Bedenken gibt es auch, da die Anhebung einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ignoriert: Die Verfassungsrichter verpflichteten den Gesetzgeber im Sommer 2014, die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Anteil der Stromkosten in den Regelsätzen zu erhöhen. Das Bundesverfassungsgericht gab ausdrücklich vor, dass damit NICHT bis zur turnusmäßigen Anpassung der Regelsätze gewartet werden darf! Zahlreiche Verbände wie z.B. der Sozialverband Deutschland und der Päritätische Wohlfahrtsverband dringen auf eine sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes!

Diese in die Hunderttausend gehenden Säuglinge, Kinder, Jugendliche und Erwachsenen mit FASD haben ihr ganzes Leben mit den Folgen von Alkohol in ihrer vorgeburtlichen Entwicklungsphase zu kämpfen. Denn schon kleinste Mengen von Alkohol schädigen! Viele von diesen Betroffenen landen in ihrer Biographie in dem Netz unserer gesellschaftlichen Gesundheits- und Sozialpolitik sowie Sonderpädagogik. In seiner stärksten Ausprägung als geistig Behinderte, die der Gesellschaft viele Milliarden an Kosten verursachen. Mit folgenden Problemen müssen die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Erwachsene ihr Leben lang leben: Minderwuchs und Untergewicht, Kleinköpfigkeit, Gesichtsveränderungen, Augenfehlstellungen, organischen Schäden, Skellettfehlbildungen, geistigen Entwicklungsverzögerungen, sowie massiven Verhaltensstörungen. Im Erwachsenenalter sind diese Menschen häufig nicht in der Lage ihr Leben selbst zu bestimmen. Sie sind gefährdet durch Drogenkosum, Straftaten, sexuelle Ausbeutung, begrenzte Gruppenfähigkeit, agressive Durchbrüche, Depressionen. Menschen mit FASD erleben durch ihre Verhaltensauffälligkeiten nur begrenzte Integration.

Wir brauchen neue Rollenvorbilder, damit immer mehr Männer sich im Bereich der Care Arbeit einbringen. Wir brauchen drastische Erwerbsarbeitszeitverkürzungen, damit Frauen und Männer ausreichend Zeit für Care-Arbeit haben. Wir brauchen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, damit Frauen und Männer über eine gesicherte Existenz verfügen, die sie für die Erledigung der wichtigen Care-Arbeit befreit und im Alter nicht dafür bestraft, dass sie ihre Zeit und Energie dafür investiert haben. Dort, wo diese Arbeit als bezahlter Beruf geleistet wird, brauchen wir die Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen und von Vergütungen, die der Bedeutung dieser Arbeit gerecht werden. Nur so werden wir die Krise der Reproduktion überwinden, die sich immer stärker in unserer Gesellschaft ausbreitet.

Menschenrechte werden bei der Produktion von Gütern unseres täglichen Gebrauchs verletzt und missachtet – seien es Kleidung, Südfrüchte, Kaffee, Spielzeug, Handys oder Computer. Immer wieder sind in Deutschland registrierte Unterneh­men an Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen im Ausland beteiligt oder profitieren davon. Bis heute ist es kaum möglich, die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Daher muss die deutsche Gesetzgebung bestehende Grauzonen unbedingt beseitigen, um Mensch und Umwelt besser zu schützen. Dies fordert das Forum Fairer Handel gemeinsam mit dem Weltladen-Dachverband in der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“. Denn der Faire Handel zeigt seit mehr als 40 Jahren, dass partnerschaftliche und transparente Handelsbeziehungen möglich sind. 2016 könnte die Bundesregierung – mit der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland – einen verbindlichen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Rahmen festlegen. Während andere EU-Staaten bereits einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien erarbeitet haben, wurde in Deutschland dazu erst im Herbst 2014 ein Dialogprozess gestartet. Das Auswärtige Amt ist dabei federführend. Am 3. Dezember 2015 gibt es die nächste öffentliche Konferenz, bei der Ideen und Forderungen eingebracht werden können. Danach soll der Aktionsplan geschrieben und im Mai oder Juni 2016 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das ist die Gelegenheit, effektive Klagemöglichkeiten gegen Menschenrechtsverstöße sowie eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich zu verankern!

Flüchtlinge in den Erst- und Notunterkünften in Bremen erhalten ein Bett, Essen, gespendete Kleidung und eine Akutkrankenversorgung. Freifahrten mit der BSAG sind nicht vorgesehen. (Update 10.12.2015: Flüchtlinge, die nach dem 16.10. angekommen sind, bekommen jetzt auch ein Taschengeld von 140€ im Monat.) Eingeschränkte Sozialhilfe wird erst nach dem Umzug von der Erstunterbringung in ein Übergangswohnheim gezahlt. Die Flüchtlinge in den Erstunterkünften in Bremen sind nach ihrer Flucht, die sie durch viele Länder Asiens oder Afrikas und Europas führte, plötzlich an einen Ort gebunden. Einzig für notwendige Behörden- und Arztbesuche werden unentgeltliche Fahrscheine der BSAG ausgestellt, die einen enormen bürokratischen Aufwand erfordern: Die MitarbeiterInnen in den Erstunterkünften müssen nicht nur jeden Fahrschein einzeln vergeben, sondern auch mit Name, Datum und Zweck dokumentieren, was unnötig Zeit und Kraft bindet. Die Flüchtlinge können sich in Bremen ausserhalb ihres mehr oder weniger großen fußläufigen Umfeldes nicht mehr frei bewegen. Insbesondere geflüchtete Familien und Frauen mit Kindern werden so auf ihre engen, lauten und überfüllten Erstunterkünfte begrenzt, es sei denn, sie fahren wissentlich oder unwissentlich schwarz und geraten mit der Polizei und BSAG in Konflikt. Auch die kostenlosen kulturellen und sozialen Angebote von UnterstützerInnen, Vereinen und sozialen und kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen verpuffen häufig, weil sie ohne Zugang zum öffentlichen Nahverkehr nicht wahrgenommen werden können. Nicht zuletzt sind die Flüchtlinge oft noch zusätzlich isoliert, weil viele Zelte, Turnhallen und Gewerbehallen am Rand der Bremer Stadtteile liegen. (Update August 2016: Kulturelle Initiativen klagen über die mangelnde Beteiligung an ihren kostenlosen Angeboten, weil die Geflüchteten in den Not- und Erstunterkünften sich die vergünstigte Bremer Karte für knapp 36,00 € nicht leisten können). Wir appellieren an Sie: Bitte folgen Sie dem Beispiel anderer Bundesländer und Städte und geben Sie Freie Fahrt für Flüchtlinge der Erstunterkünfte mit Bremer Strassenbahnen und Bussen!

Petition unterstützen, Trinkwasser schützen! Der steigende Sulfatgehalt in der Spree wird für Berlin zum Problem. Berlin gewinnt große Teile seines Trinkwassers aus dem sogenannten Uferfiltrat der Spree. Laut Trinkwasserverordnung darf dabei der geltende Grenzwert von 250 Milligramm Sulfat pro Liter nicht überschritten werden. Doch genau dies droht. Das unsichtbare Sulfat entstammt zu über 50 % aus den aktiven Braunkohle-Tagebauen von Vattenfall in der Lausitz (LMBV 2015). Die chemische Entfernung des Sulfates aus dem Wasser ist mit hohen Kosten verbunden. Laut Auskunft des Berliner Senates könnte es dadurch zu einer Erhöhung der Wasserpreise von bis zu 30 Prozent kommen. Darüber hinaus kann ein zu hoher Sulfatgehalt insbesondere bei Risikogruppen Durchfall und Erbrechen verursachen. Außerdem befördert Sulfat die Korrosion von Leitungen und Beton. Am 20. November treffen sich die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg zum Krisengipfel. Zum Schutze der Umwelt und Menschen müssen sie jetzt umgehend verpflichtende Maßnahmen vereinbaren und umsetzen. Des weiteren muss Vattenfall Verantwortung übernehmen und für entstehende Folgekosten aufkommen! Über uns: Das Bündnis Kohleausstieg Berlin setzt sich seit 2014 für einen geordneten und schnellstmöglichen Kohleausstieg in der Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg ein. Wir sind ein Bündnis aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiven Organisationen und Einzelpersonen. Mehr Infos: http://www.kohleausstieg-berlin.de LMBV 2015: http://www.lmbv.de/tl_files/LMBV/Dokumente/Wassermanagement/Verockerung%20der%20Spree/Studien/LMBV_Sulfatbilanz_Spree_Anlage_2015.pdf

Nur so ist die Bestandsicherung der Bäder in Hessen gewährleistet. In den vergangenen 8 Jahren wurden 46 Bäder geschlossen, 62 sind derzeit von einer Schließung bedroht. Die Finanzierung muss solidarisch geregelt werden. Nur so kann das Bädersterben in Hessen gestoppt werden.

Herr Qafa wurde in Albanien bedroht und angeschossen, wie können wir ihn und seine Familie dorthin zurückschicken? Wenn gut integrierte Familien wie die Qafas abgeschoben werden, ist das der falsche Weg. Diese Kinder haben sich in Deutschland eingelebt, die Abschiebung wäre für sie und auch für ihre Freunde und Mitschüler ein Zeichen, das unsere Gesetze unmenschlich sind und rein bürokratisch entschieden werden. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund zur Abschiebung dieser Familie. Die sogenannte Willkommenskultur ist nur eine Farce, wenn wir Menschen, die sich in unsere Gesellschaft integriert haben, abschieben. Deshalb bitte ich Sie dringend: Setzen Sie sich in Ihrem Einflussbereich - beim Petitions- und Härtefallausschuss des Hessischen Landtages - für Familie Qafa ein! Erlassen Sie einen Abschiebestopp für Familie Qafa, wie es Ihnen das Gesetz ermöglicht! Mit freundlichen Grüßen, Inge Harris ++ Korrektur: Der aktuelle hessische Minister für Inneres ist Peter Beuth.

Die Legalisierung des Kitesurfens auf sächsischen Seen ermöglicht die Existenzgrundlage einer weltweiten Sportart, die bereits 2017 zur olympischen Disziplin werden soll. Das Kitesurfen ist eine relativ junge Sportart, die sich in kurzer Zeit vom Extremsport in den Breitensport weiter entwickelt hat. Dennoch bilden die Kitesurfer eine Minderheit unter den Wassersportlern. Nur so lässt sich erklären, dass in der sächsischen Schifffahrtsverordnung, für die Sportart ein Verbot erlassen wurde. Die zahlreichen Rekultivierungen ehemaliger Tagebaulandschaften und die einhergehende wassersportliche Nutzung sorgen für einen zunehmenden Freizeittourismus in Sachsen. Der Kitesport trägt durch seine optischen Merkmale besonders dazu bei und ist sehr häufig der Publikumsmagnet für die bisher noch weitgehend unattraktiven Gewässer. Durch die Verordnung verliert die sächsische Seenlandschaft massiv an Attraktivität. Außerdem werden die heimischen Kitesportler in die Illegalität gedrängt und zur Auseinandersetzung mit der Wasserschutzpolizei genötigt. Bitte unterstützen Sie uns bei der Petition, um auch in Zukunft die Entwicklung der jungen sächsischen Seenlandschaften und ihrer beginnenden Tourismuswirtschaft zu stärken, das Kitesurfen zu etablieren und unserer Jugend einen Grund mehr zu geben in Sachsen zu bleiben.

While being an active member of Help & Support to Refugees myself now, I have been hearing again and again of the attacks on young single women but also on children and mothers. Consequently, I find it unworthy, that a country like ours is not in a position to grant these victims protection and security. It is with my deepest resentment, that our country is not in a position to grant these victims protection and security. Please sign now for the sake of the unprotected mothers and young women, to make sure during this transitional period no further physical and psychological damage is done to them. With all the suffering that they have already been through during their escape from war, now violence has been added as a horrific extension to their experiences, it would be a shame if it continued in the shelter. Ich selbst bin in der Flüchtlingshilfe tätig und habe, nicht erst seit gestern, immer wieder von Übergriffen auf junge alleinstehende Frauen aber auch Kinder und Mütter gehört und finde es unwürdig, dass ein Land wie das unsere nicht in der Lage ist, diesen Menschen Schutz und Sicherheit zu gewähren. Bitte setzen Sie sich nun auch für Mütter und junge Frauen ein, damit diesen in der Übergangszeit nicht weiterer seelischer und körperlicher Schaden zugefügt wird. Bei all dem Leid, dass ihnen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt zugefügt wurde wäre es eine Schande, würde es in den Unterkünften weitergehen. Herzlichen Dank

Nachdem die Bundesfinanzierung der Schulsozialarbeit Ende 2015 ausgelaufen ist, wurden teilweise Zwischenfinanzierungen unterschiedlicher Laufzeit auf kommunaler Ebene initiiert, viele Stellen mussten aber ersatzlos gestrichen werden. Das Kultusministerium in Hannover steht im Versprechen, noch diesen Sommer ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Landesmitteln vorzulegen; bei Rückfragen wird lediglich auf laufende Verhandlungen mit Städten und Gemeinden hingewiesen. Die Landesregierung hat als erste Aktion 100 Stellen für Sozialarbeiter an Schulen ausgeschrieben, begründet werden diese allerdings durch die notwendige Integration von Flüchtlingskindern. Und wieder sind auch diese Stellen nur befristet für 2 Jahre, längstens bis zum 31.07.2018. Wir fordern die Landesregierung von Niedersachsen - im Besonderen den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Staatssekretärin Erika Huxhold - auf, ihre Verantwortung zu übernehmen und die Anstellung von Schulsozialarbeitern an allen Schulen fest zu installieren sowie dauerhaft und zuverlässig zu finanzieren! Eine andere Initiative beschäftigt sich mit dem Schwerpunkt ‚Schulsozialarbeit an Grundschulen‘ und ist zu finden unter „Frau Ministerin Heiligenstadt, wir fordern mehr Schulsozialarbeiter insbesondere an Grundschulen!„ ______________________________________________________________________ Die Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Bildungs- und Teilhabepaket läuft Ende 2015 endgültig aus. Über alle Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit darüber, wie wichtig, notwendig und unersetzbar Schulsozialarbeit ist. Aber keiner der Verantwortlichen in der Landesregierung und den Kommunen zieht rechtzeitig Konsequenzen daraus und sichert die Finanzierung für die Zukunft. Dadurch besteht die Gefahr, dass viele eben erst geschaffene Schulsozialarbeitsstellen in Niedersachsen zum Januar 2016 auslaufen und ersatzlos wegfallen. Durch ihre unersetzlichen Hilfestellungen für Kinder, Lehrer und Eltern leistet die Schulsozialarbeit einen erheblichen Anteil, im Schulleben ein verantwortliches Miteinander zu verwirklichen. An unseren Schulen treten täglich Probleme auf, denen Schulsozialarbeit präventiv entgegenwirkt. Sie fördert Empathiefähigkeit und gewaltfreie Kommunikation, hilft benachteiligten Kindern, kann bei Konflikten in Schule und Elternhaus vermitteln und führt so auch zu mehr Chancengleichheit an unseren Schulen. Die SchulsozialarbeiterInnen unterstützen Lehrer und Eltern mit ihrer sozialpädagogischen Fach- und Beratungskompetenz und sind vor Ort eine wichtige Schnittstelle zwischen Schule, Familien und Behörden. Mit der Inklusion und der Integration von Flüchtlingskindern steigt der Bedarf an Schulsozialarbeit noch weiter. Der Wegfall der Schulsozialarbeit bedeutet einen Rückschritt auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Kuchen backen im Minderhandwerk darf nicht Verboten werden! KuchenKlatsch ist eine sozial gestaltete Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, Frauen, Müttern und Anderen, die weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, eine eigene Existenz, auf solider Basis zu ermöglichen, ohne hohe Investitionskosten. KuchenKlatsch hat das zeitgemäße Rezept, um sofort bis zu 1000 neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Dabei liegen uns Frauenförderung, Gleichstellung sowie faire Verdienstmöglichkeiten für jeden ganz besonders am Herzen. Wir sind ein überregionaler Lieferservice für hausgemachte Kuchen, Tartes und Cupcakes, der 2010 in Hamburg von mir gegründet wurde. Unsere Mitglieder backen, unsere einfachen Rezepten, im Minderhandwerk nach der EU-Hygieneverordnung von zu Hause aus, in ihren, hierfür eigens umgerüsteten Küchen. Dadurch ermöglichen wir eine Vereinbarkeit zwischen Familie, Beruf und eigenem Verdienst sowie der Wiedereingliederung ins Berufsleben. Dies müsste doch jeder in der heutigen Zeit unterstützen. Warum nicht auch die Handwerkskammern? Stattdessen wird z.Zt. die Existenz von sechs KuchenKlatsch-Frauen und Müttern bedroht, die für ihr Recht auf freie Berufswahl kämpfen! Außerdem liegen uns mehr als 100 unterschrieben Absichtserklärungen von Menschen aus ganz Deutschland vor, die lieber heute als morgen anfangen möchten zu arbeiten. Leider müssen wir alle seit Monaten vertrösten, weil wir nicht wissen wie es mit KuchenKlatsch weitergeht. Denn wir erhielten im Herbst 2014 , auf Anweisung der Handwerkskammern Abmahnungen und Unterlassungserklärungen, von der Wettbewerbszentrale wegen unlauterem Wettbewerb und Irreführung, auf Grundlage unserer Homepage. Obwohl wir ausdrücklich auf unserer HP www.kuchenklatsch.de darauf hinweisen, dass wir keine gelernten Konditoren/Meister und Mitglieder der Handwerkskammer sind, da wir im Minderhandwerk backen und dies somit nicht erforderlich ist. Weil wir uns weigerten die Erklärung zu unterschreiben, die einem Berufsverbot gleichkommt, wurde jetzt stellvertretend für alle, eines unserer Mitglieder, vorm Landgericht Heilbronn verklagt. Der Richter hat bis Ende des Monats den Prozess ausgesetzt, damit wir mit den Handwerkskammern eine Einigung erzielen können. Die Forderungen der Handwerkskammern sind aber derartig überzogen, dass unsere Mitglieder dies nicht leisten können und somit unser gesamtes Konzept zu Nichte gemacht würde und damit auch alle jetzigen und zukünftigen Arbeitsplätze. Deutschland hat genug Probleme – packen wir sie an! Unterstützen Sie KuchenKlatsch, durch Ihre Unterschrift, im Kampf gegen Windmühlen. Stoppen Sie für uns – und mit uns gemeinsam – die Willkür der Handwerkskammern, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt bestehende zu vernichten. Voller Hoffnung auf Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen Christiane Schollmayer, Gründerin von KuchenKlatsch und das KuchenKlatsch-Team Minderhandwerk Minderhandwerkliche Tätigkeiten sind ohne Meisterbrief zulässig (§ 1 Abs. 2 Satz 2 HwO). Das Minderhandwerk umfasst die nicht wesentliche Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks, d.h. eine im Grundsatz zulassungspflichtige Tätigkeit kann auch ohne Zulassung ausgeübt werden, wenn es sich um eine nicht wesentliche Handwerkstätigkeit handelt. Nicht wesentliche Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks sind nach § 1 Abs. 2 HwO insbesondere solche, die in bis zu drei Monaten erlernt werden können (Anlerntätigkeiten) (Die Anlernzeit der Tätigkeiten, die bei KuchenKlatsch zum nach Backen, unserer Kuchen erforderlich sind belaufen sich auf weniger als 12 Wochen, laut Ausbildungsrahmenplan zum Konditor, aus dem Jahr 2003. Somit unterliegen wir nicht der Zwangsmitgliedschaft der Handwerkskammern.) oder die eine längere Anlernzeit benötigen, aber für das betreffende Handwerk nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist (einfache Tätigkeiten), d.h. einfache Tätigkeiten sind Arbeitsvorgänge, die nicht den Kernbereich eines Vollhandwerks betreffen. Beispiel: Einem Tankstellenbesitzer ist gestattet, Reparaturen an Kraftfahrzeugen im Rahmen der Unerheblichkeitsgrenze durchzuführen. Kein Minderhandwerk liegt vor, wenn sich aus der Gesamtbetrachtung ergibt, dass die Arbeitsvorgänge für ein zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind. Hinweis: Da minderhandwerkliche Tätigkeiten nicht dem Meisterzwang unterliegen, können diese Arbeitsvorgänge ohne Eintragung in der Handwerksrolle selbständig erbracht werden. Deswegen ist § 1 Abs. 2 Satz 2 HwO ein Ausdruck von Art. 12 GG (Berufsfreiheit). Der Meisterzwang als Eingriff in das Grundrecht der freien Berufsausübung (Art. 12 GG) ist nicht gerechtfertigt (unverhältnismäßig) bei Arbeitsvorgängen, die aus der Sicht eines vollhandwerklichen Betriebes als untergeordnet erscheinen. Inhaltsübersicht (jura-basic)