• Kleingärten müssen bleiben!
    Die in Eigenleistung errichtete Anlage in Brühl ist nunmehr fast 35 Jahre alt - wunderschön angelegt und als wichtige Freizeitoase all ihren Nutzern unersetzlich geworden. Für Familien, die sich kein Haus im Grünen leisten können, ist sie völlig unverzichtbar. Groß und Klein können hier Natur direkt erleben: hören, sehen, schmecken, fühlen und gestalten - jenseits von Computer und Konsole. In der Kleingartenanlage findet sich darüber hinaus ein große Pflanzen- und Artenvielfalt- größer als in der konventionellen Landwirtschaft und in Parkanlagen. Viele seltene Tiere sind in der Anlage zu Hause, u.a. Siebenschläfer, Haselmaus, Eidechsen, um nur einige zu nennen. Kleingärtner gehen bewusst mit der Natur um und setzen auf biologische Wirtschaftsweise. In der Kleingartenlage existiert eine langjährig gewachsene soziale Gemeinschaft, in die auch zahlreiche Kleingärtner mit Migrationhintergrund hervorragend integriert sind. Eine Überplanung würde diese außergewöhnlich schön angelegte Anlage samt ihrer gewachsenen Gemeinschaft zerstören! Das wäre eine Schande für die Stadt Brühl! Bitte helfen Sie mit, dies zu verhindern.
    328 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Sapia
  • 62.000+ Ein Bad für Alle
    Zwei alte Bäder aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts sind nicht mehr renovierungsfähig und für viele Bürger nicht mehr reizvoll genug nach heutigen Maßstäben. Die jährlich rückläufige Besucherzahl macht ihren steigende Zuschussbedarf für den Unterhalt aus der Stadtkasse untragbar. Die alten Bäder liegen dezentral, weil sie vor der Gebietsreform zu eigenständigen Ortschaften gehörten, die heute Stadtteile von Garbsen (Region Hannover) sind. Die Beschlussvorlage 167/2015 vom 16.7.2015 des Bürgermeisters der Stadt Garbsen an den Rat sieht einen für einen Großteil unserer Bürger unerträglich kleinen Ersatzbau ohne Freibad vor, der nicht geeignet ist, den mit dieser Petition geforderten Leistungsumfang für alle Bürger und eine zukünftig geringeren Zuschussbedarf zu realisieren. Der Rat sollte diese Beschlussvorlage abweisen und eine Befragung des Bürgerwillens einfordern. Ein neues Bad in der neuen Stadtmitte sollte attraktiv genug für jedes Alter sein, für gesunde, kranke und behinderte Bürger gestaltet werden, dass es von ihnen überaus geliebt und ständig und wiederholt genutzt wird. Damit sollen Einnahmen aus Eintrittsgeldern in unserer Stadt bleiben und nicht anderen Städten mit deren Schwimm-, Spaß, und Wellnessbädern zufließen. Die Besucherzahlen sollen durch die höchstmögliche Attraktivität wesentlich gesteigert werden, damit gleichzeitig die Einnahmen aus Eintrittsgeldern steigen und der Zuschussbedarf aus der Stadtkasse gesenkt werden. Es wurde dem Rat und der Verwaltung der Stadt Garbsen von mir sowohl ein Vorschlag für den neuen Standort mit Skizze gemacht als auch die nachfolgenden Inhalte vorgeschlagen: Triamare Garbsen: Ein Bad für alle Bürger! Ein Bad voll Luft, Licht und Wasser! Ein Bad zum Verlieben! ‐ Spaß‐ und Spielbad für alle mit Rutschen, Strömungskanal und vielem mehr ‐ große Liegewiese mit natürlichen Schattenbereichen ‐ Spielplätze für Strandvolleyball und Federball (Badminton), Tischtennis ‐ Kleinkindbadebereich ‐ Sport‐ und Lehrschwimmbereiche für alle ‐ Turmsprunganlage ‐ Sole‐Thermalbecken für ältere Mitbürger, Schwangere und Kleinstkinder ‐ Hamam‐Dampfbad, Massagepraxis, Wellness- und Therapie-Bäder ‐ verschiedenste Saunen und Dampfbäder mit eigenem Schwimmbecken; Wellness ‐ natürliche und naturnahe Beleuchtung einschließlich gesundheitsförderndem UV-Licht auch im Innenbereich ‐ Kiosk, Cafe‐Restaurant‐Gastronomie, Souvenir‐Verkauf ‐ zentrumsnah gelegen, bestens erreichbar auch für auswärtige Besucher, Parkplätze, öffentlicher Nah- und Fernverkehr ZOB, Stadtbahn, Campus-Trolleybus Sehr wichtige essentielle Bedingungen: direkter Anschluss an verschiedenste Verkehrsinfrastrukturen; niedrigste Betriebskosten durch aktuelle hocheffiziente Energie- und Versorgungstechnik! Eine Steigerung der jährlichen Besucherzahlen im Jahr 2014 von 120 Tausend Besuchern um mehr als das Dreifache erscheint mir höchst wahrscheinlich. Die Erstellungskosten für das neue Bad werden auf 22 bis 24 Mio. Euro geschätzt, ohne Grunderwerb und Außenanlagen. Die Energie- und Versorgungstechnik kann nach modernsten technischen Standards errichtet werden. Das EU-Förderprogramm EFRE fördert nach Niedersächsischem Förderkatalog die Investition in energieeffiziente und CO2-sparende Techniken mit bis zu 70% des Investitionsvolumens. Eine hohe Investition in die genannten Bereiche zum Zeitpunkt der Erstellung fördert damit zukünftig geringere jährliche Betriebskosten. Beispiele zur Energieeffizienz-Steigerung und CO2-sparende Techniken: - Eigenstromversorgung durch Photovoltaik und BHKW - Fenster-Verschattungsanlagen durch Photovoltaik-Jalousien - LED-Beleuchtung im gesamten Komplex einschließlich gesundheitsfördernder UV-Strahlungsbereiche - Nutzung von Hocheffizienzpumpen zur Wasserbewegung (Schwimmwasser, Heizungswasser, Kühlwasser) - Nutzung von Adsorptionskältemaschinen zur Raumkühlung (aus bisher ungenutzter Abwärme von BHKW oder Solarpaneels sehr effizient und energiesparend Kälte erzeugen; z.B. Sortech) Zwecks ergänzender Finanzierung ist eine "Bürgerstiftung Infrastruktur" denkbar, welche zusätzliche Mittel bei Personen, Unternehmen und Körperschaften einwirbt sowie Mittel aus zweckgebundenen Stiftungen beantragt.
    30 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Harald Knust
  • Schutzmeile für bewohnte Flüchtlingsunterkünfte
    Die Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Aus angemeldeten oder spontanen Demonstrationen heraus werden die Flüchtlinge von vorgeblich besorgten Bürgern bis zu offen Rechtsradikalen bedroht, es werden aggressive Szenarien aufgebaut und es kommt zu konkreten Übergriffen. Diese Art pöbelnder Aufläufe richten sich nicht gegen die Flüchtlingspolitik, sondern gegen die Menschen und müssen von diesen so wahrgenommen werden. Es ist nicht akzeptabel und ein Missbrauch des Demonstrationsrechts, Schutzsuchende zu beschimpfen, zu beleidigen und zu bedrohen. Sehr geehrter Herr Minister, bitte sorgen Sie dafür, dass Flüchtlinge vor daraus resultierenden psychischen und physischen Verletzungen geschützt werden und Bilder von pöbelndem Mob vor Flüchtlingsheimen dem Ansehen und der Arbeit der mehrheitlich Hilfsbereiten und Mitfühlenden und besonders der Helferinnen und Helfer nicht weiter schaden. Schaffen Sie die Voraussetzungen für die Einrichtung von Bannmeilen als Schutzmeilen.
    54 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Heimo Schulte
  • UKW-Radio erhalten: letztes Echtzeitmedium und allgemein verfügbare Rundfunktechnik
    Weil UKW unter anderem folgende Vorteile hat, die mit einer Zwangsabschaltung verlorengehen würden und durch keine andere verfügbare Technik ersetzt werden könnten: - absolute Echtzeitfähigkeit in Lichtgeschwindigkeit ohne Latenzen oder verschiedene geräteabhängige Verarbeitungszeiten ==> verbreitete Praxis, in mehreren Räumen Radios anzuschalten, welche dann alle synchron spielen, würde mit anderer Technik nicht mehr gehen! Es wäre nur noch Durcheinander zu hören, da jedes Gerät andere Verzögerungen hätte. ==> Zeitansagen / "Stundenpieps" hätte mit anderer Technik keine Verbindlichkeit mehr! ==> echte LIve-Reportagen gehen im Radio jetzt noch in Echtzeit, beim Fernsehen ist diese Möglichkeit schon verloren (mindestens 4-5 Sekunden Verzögerung) - mit DAB-Zwang wäre das auch beim Radio der Fall! - akustisch eindeutiger Empfang auch unter schlechten Empfangsbedingungen, da "nur" Rauschen überlagert ist, aber keine Aussetzer/Unterbrechungen entstehen - technisch einfache Zugänglichkeit des Empfangs ohne proprietäre oder schutzrechtlich relevante Komponenten, d.h. optimale Einhaltung der gesetzlich geregelten Informationsfreiheit - von Kompressionsalgorithmen unabhängiger Übertragungspfad, der nicht zu sich selbst inkompatibel werden kann, somit ist die jederzeit mögliche optimale Übertragungsqualität ohne Änderungen an Empfangs- und Sendetechnik sichergestellt, verlgleiche mit dem Negativbeispiel DVB-T, das jetzt schon durch ein nicht kompatibles Verfahren ersetzt wird - abwärts- und aufwärtskompatibel zu allen Empfangsgeräten, Weiterentwicklungen wie RDS oder TMC haben noch kein Gerät unbrauchbar gemacht, vergleiche dagegen DVB-T (wird ersetzt durch DVB-T2) und DAB selbst (ersetzt durch DAB+, nach nur wenigen Jahren!) - ökologisch unverantwortlich, die Empfangsgeräte der Bevölkerung unbrauchbar zu machen, zumindest für die technisch unversiertere Mehrheit - Argument des Energieverbrauchs der Sendeanlagen kann nicht als ökologische Gegenrechnung gesehen werden, da der Weg zu erneuerbarer Energie gegeben ist und mit erneuerbarer Energie der "Verbrauch" nicht mehr primäres Kriterium ist, Schadstoffe und unnötiger Müll aus funktionsfähigen Geräten dagegen weitaus schwerer wiegt. - UKW-Radio noch echten Empfang im Sinne des "Hereinholens" der Sender ins Gerät darstellt, keinen gepushten Datenstrom seitens des Betreibers - datenreduzierter "Audiobrei" kann besser über Webradio gehört werden, dazu braucht es keine separaten Geräte. Links: Themenbereich auf meiner privaten Seite, im Aufbau: http://mausmaki.net/mausmaki/leben-gesellschaft-politik/radio-in-deutschland-retten.html Deutscher Radiopreis 2014, Stellungnahme von Helmut Markwort: http://www.radiowoche.de/das-radiopreis-statement-von-helmut-markwort-zur-ukw-abschaltung/ Berichterstattung auf teltarif.de mit Beispielen ohne Zwangsabschaltung, der Fingerzeig auf "ganz Europa macht es" trifft also auch nicht: Neuer Beitrag: http://www.teltarif.de/dab-dab-plus-digitalradio-multimedia/news/60186.html
    1.698 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Hans-Jürgen Mauser
  • Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!
    Wir fühlen uns verhöhnt und betrogen! Man sagt, die Alten beuten die Jungen aus. Es gäbe keine Generationengerechtigkeit. Deshalb senkt man die Rente systematisch bis 2030. Das Rentenniveau wurde von 53% des letzten Nettoeinkommens im Jahr 2000 auf heute 49% gesenkt. Im Jahr 2030 soll sie nur noch 43% betragen. Das gilt für jetzige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner. Das Rentenniveau sinkt also in 30 Jahren um ca. 20%! Man treibt sehr viele von uns in die Altersarmut und sagt dazu, das ist gerecht. Wir sagen: das ist der blanke Hohn! Den Jungen erklärt man: ihr müsst privat vorsorgen um eure Altersarmut zu verhindern. Mindestens 4% vom Brutto an private Versicherungen sollen helfen. Wir sehen darin einen Betrug an den jüngeren Generationen. Sie sollen jetzt schon (und nicht erst in 16 Jahren) 4% mehr zahlen – und das allein, die Arbeitgeber sparen 2%. Die Erträge aus den Versicherungen sind sehr unsicher und sinken dramatisch. Selbst dieser betrügerische Weg ist für uns abgeschnitten. Unser Renten- und damit Lebensniveau wird sinken, dagegen können wir nichts mehr machen. Das sollen wir jedenfalls glauben. Wir wissen aber: Gesetze werden von Politikern gemacht, sie können auch von Politikern geändert werden! weitere Informationen: http://www.seniorenaufstand.de
    5.654 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Hans-Jürgen Scheibe
  • Beihilfe zum Suizid / Assistierte Sterbehilfe
    Vier Gründe sind vordringlich: 1. Zweifellos müssen Palliativ- und Hospizversorgung ausgebaut werden. Jedoch hilft auch eine optimale Lebensend-Versorgung nicht allen Menschen gleichermaßen, denn es wird auch Menschen geben, die ihre Lebensendzeit verkürzen möchten, trotz Schmerz-, Angst- und sonstiger Beschwerdearmut. Sie empfinden ihr Leben als vollendet und erleben das Weiterleben als unfreiwilligen, belastenden und ungewiss andauernden Aufschub. 2. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist dafür, dass Beihilfe zum Suizid (weiterhin) erlaubt ist: Zwei Drittel der Menschen befürworten Assistenz beim Suizid, und dies gilt darüber hinaus für fast drei Viertel der älteren Menschen. 3. Möglicherweise besteht das Risiko, dass einige schwerkranke Menschen niemandem zur Last fallen wollen und darum über Suizid nachdenken. Jedoch wirkt nicht minder schwer das Risiko, dass viele (besonders alte) Menschen sich bereits in ihrer gesunden Lebensphase davor fürchten, später einmal schwer krank zu werden und weiterleben zu müssen, ohne dies zu wollen. Verlässliches Wissen darüber, gehen zu können, wenn man gehen will, wird die belastende Angst vorm kranken Altwerden bei vielen alten Menschen erheblich reduzieren können. 4. Wenn die Regeln für den assistierten Suizid verschärft werden, wird das vermutlich nicht zu weniger assistierten Suiziden führen, sondern lediglich zu problematischeren Fällen assistierter Suizide, weil es die Angehörigen sein werden, die allein gelassen in pharmakologischen und rechtlichen Grauzonen dafür Sorge tragen müssen, dass der Wille der geliebten Ehefrau oder des geliebten Vaters, nicht mehr leben zu wollen, erfüllt wird.
    391 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Bettina Schmidt
  • Übergeben am 8.4.2016: Grenze auf für Hilfslieferungen nach Kobanê
    Die Menschen in Kobanê leiden Not, obwohl die benötigten Hilfsgüter wenige Kilometer entfernt vor der Grenze stehen. Idris Nassan (Vize Außenminister von Kobanê/Rojava) bestätigte im persönlichen Gespräch (am 05.Mai 2015), dass es kein fließendes Wasser und kaum Strom gibt. Nicht einmal Medikamente dürfen den türkischen Grenzposten passieren. Wenn gelegentlich doch einmal etwas Hilfe ankommt, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die geschlossene Grenze verhindert den Wiederaufbau der Stadt, die mit ihrer demokratischen Selbstverwaltung für eine Alternative mitten im Kriegsgebiet steht. Gemeinsam mit zwei weiteren Kantonen nennt sich dieses Gebiet Rojava, in dem ein Gesellschaftsvertrag die grundlegenden Rechte aller Menschen schützt. Als Initiative 'Eine Schule für Kobanê' (www.schule-kobane.de) wollen wir die Kinder von Kobanê unterstützen. Unser Ziel ist es, den Aufbau einer demokratischen Bildung zu unterstützen, um eine friedliche Perspektive für die Region zu unterstützen. Damit das möglich wird, muss die Grenze geöffnet werden.
    12.823 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Hofmann
  • Flüchtlingspolitik: Wir klagen an!
    Deutsche und europäische Flüchtlingspolitik sind unmenschlich und todbringend, sie verstoßen gegen alle Menschenrechte und demonstrieren eine barbarische Haltung der politisch Verantwortlichen, die durch nichts zu legitimieren ist.
    396 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Günter Rexilius
  • Gleichbehandlung von Pensionen und Renten
    Damit die größte Ungerechtigrkeit in der BRD beendet wird und endlich alle Bürger gleich behandelt werden. Es darf doch nicht sein, dass wir unseren Beamten 2 bis 3 mal so viel Pension zahlen, wie wir selbst Rente bekommen.
    178 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ernst Evers
  • Botschaftsasyl
    Wir können dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zusehen, ohne schwere Schuld auf uns zu laden. Diese Menschen tun nichts weiter als ihre Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention und den Asylansprüchen der Mitgliedstaaten wahrzunehmen. Die Schweiz kannte von 1980 bis 2013 das Botschaftsasyl, das in Deutschland nicht zugelassen ist. Beim Botschaftsasyl können Verfolgte ihren Antrag direkt in der Auslandsvertretung stellen, er wird dann im regulären Verfahren geprüft, bei uns also vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (kongruente Prüfung). Beweismittel sind in der Botschaft einzureichen und können nach den Regeln des AsylVfG ergänzt werden. Die Schweiz hat über einen Zeitraum von 33 Jahren auf diesem Weg 46.369 Asylanträge entgegengenommen und davon 4.386 Anträge positiv beschieden. Tatsächlich eingereist sind schließlich 3.904 Personen (Quelle:http://www.asyl.ch/darum-gehts/botschaftsverfahren/). Auf Deutschland umgerechnet würde dies ca. 1.100 erfolgreiche Asylanträge im Jahr bedeuten, bei erträglichen Risiken für die Betroffenen und minimalen Kosten für die Bundesrepublik. Denn Leistungen nach dem AsylbLG müssten vor der Einreise nicht gezahlt werden. Zugleich entfallen bei einer aktuellen Ablehnungsquote von 98% häufig als unmenschlich empfundene Folgen wie Abschiebungen nach Jahren der Duldung und der Verwurzelung insbesondere von Kindern aus der Bundesrepublik. Es würden auch nicht mehr nur die Hartgesottenen und Unverfrorenen Asyl bekommen, welche die mörderische Überfahrt über das Mittelmeer oder die illegale Einreise auf dem Landweg überstanden haben, sondern es würde sich wirklich um ein Recht handeln, das die tatsächlichen Anspruchsinhaber, aber auch im Wesentlichen wirklich nur sie, auf verlässliche Weise wahrnehmen könnten.
    203 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Hermanns
  • Hartz4: Ablehnen schlecht bezahlter Jobs darf nicht bestraft werden!
    Die Lobbys der Großkonzerne, die von Sanktionierung profitieren haben maßgeblich dafür gesorgt, dass die SPD damals mit der Agenda 2010 die Hartz-Gesetze eingeführt hat. Ab da an bis jetzt wird im Jobcenter sofort sanktioniert, wenn ein Job abgelehnt wird, auch wenn dort unmenschliche Löhne gezahlt werden. Dies geschieht zum Nachteil der ganzen Gesellschaft und ehrlichen Unternehmern, die anständige Löhne zahlen möchten. Die Zahl der Empfänger, die erwerbstätig und von Arbeitslosengeld 2 (Hartz Vier) abhängig sind, ist 2007 von 23,1% bis zum Oktober 2012 um 30,4 % gestiegen. Mehr als die Hälfte (57,7 %, Daten aus 2011) von den Aufstockern arbeiten Vollzeit. Das heißt, dass die Allgemeinheit Löhne subventioniert. Die Pflicht, eine Arbeit im Jobcenter anzunehmen (§31SGB 2), wo so wenig Geld bezahlt wird, dass es nicht zum Leben reicht, hat viele reguläre Beschäftigungsverhältnisse mit soliden Löhnen zerstört. Viele Unternehmen nutzen Hartz-Vier um Löhne zu senken, weil sie sich auf den Steuerzahler verlassen können, der dann einspringt. Durch diese Dumpinglöhne wird der Wettbewerb zu Lasten fair zahlender Unternehmer verzerrt. 11 Milliarden Euro gingen im Jahr 2009 als Aufstockung an bedürftige Arbeiter (Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung). Im Juni 2012 waren 1,32 Millionen Menschen auf die zusätzliche Aufstockung angewiesen. Bei diesen Menschen wird die Rente im Alter auch nicht reichen, sodass der Steuerzahler dann doppelt belastet ist, denn diese Arbeitnehmer werden später auch auf Sozialhilfe angewiesen sein. Der Mindestlohn ändert leider sehr wenig an der Zahl der Austocker, dass heißt, dass die Gesellschaft in Zukunft auch noch mit Steuern Löhne bezahlen wird, die normalerweise das Unternehmen bezahlen sollte.
    615 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Caner Karaca
  • TiSA stoppen - Wasser, Arbeit & Bildung retten!
    Öffentliche Daseinsfürsorge wie Wasser muss bezahlbar und universell verfügbar bleiben. Private Konzerne sehen das anders! WAS IST TISA? Im Rahmen der angestrebten und von Kanzlerin Merkel propagierten „marktkonformen Demokratie“ wurden sämtliche Dienstleistungssektoren auf die Privatisierungsliste gesetzt. Neben der Wasser- und Energiewirtschaft stehen unter anderem das Gesundheitssystem, das Bildungswesen, Transport und Verkehr zum Verkauf. Derzeit verhandelt die Europäische Union zusammen mit 22 anderen Ländern das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement oder kurz TiSA). Im Dezember 2011 hat der globale Lobbyverband der Dienstleistungsindustrie, die Global Services Coalition, die festgefahrenen WTO-Verhandlungen zum Anlass genommen, den Druck auf die WTO-Mitglieder zu erhöhen. Daraus erwachsen ist ein elitärer Polit-Club außerhalb der WTO mit Sitz in der australischen Botschaft in Genf, der sich "Really good Friends of Services" schimpft. Ziel des TiSA-Clubs: Die Schaffung nicht umkehrbarer Regelwerke zur unbeschränkten Marktöffnung und beschleunigten Liberalisierung sämtlicher Dienstleistungen mit einem One-Way-Ticket in Richtung Privatisierung. WELCHE BEREICHE BETRIFFT TISA? Mit TiSA wird eine umfassende und möglichst weitreichende Marktöffnung und Liberalisierung nahezu aller Dienstleistungssektoren angestrebt (außer Justiz, Polizei, Militär). Auf der Privatisierungsliste der Lobbyisten und der sich diesen andienenden Politik stehen unter anderem das Gesundheitssystem, Sozialdienstleistungen, Bildungswesen, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Energieversorgung, öffentliches Beschaffungswesen, Postdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Transport und Verkehr, Telekommunikation, elektronischer Handel, freiberufliche Dienstleistungen, Kultur und Unterhaltung, Kindergärten, Altenheime, Krankenhäuser und Hochschulen. WAS IST DAS PROBLEM AN PRIVATISIERUNGEN? Bis heute hat es – insbesondere im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge – zahlreiche Privatisierungen gegeben. Fast ausnahmslos sind dabei schlechte Erfahrungen gemacht worden. Erhöhte Kosten für die Kommune und den Verbraucher bei einer gleichzeitigen Verschlechterung der Leistungen führten zu einer Vielzahl von Rückführungen der Versorgungsleistung in die öffentliche Hand. Hier ein Beispiel aus der Wasserversorgung: Im Jahr 1999 verkaufte Berlin zur Sanierung seines Haushalts 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe an private Konzerne. Die Wasserpreise stiegen daraufhin um mehr als 30 Prozent. Sozial Schwache konnten sich das Wasser kaum noch leisten. Über 3.000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Für 590 Millionen Euro kaufte das Land Berlin im Jahr 2013 die teilprivatisierten Wasserbetriebe von Veolia zurück. Zuvor wurde für einen Betrag von 618 Millionen Euro der zweite private Investor RWE ausbezahlt. MIT TISA GIBT ES KEIN ZURÜCK Konzerne sorgen dafür, dass im Rahmen von TiSA über sogenannte Sperrklauseln eine Rückführung privatisierter Unternehmen zukünftig unmöglich wird. Über die Stillstandsklausel werden alle bisherigen Liberalisierungen zementiert. Die Sperrklinkenklausel soll dafür sorgen, dass alle zukünftigen Liberalisierungsmaßnahmen unumkehrbar werden. Sollte sich eine Kommune aufgrund einer gescheiterten Privatisierung dennoch für eine Rekommunalisierung entscheiden, so wäre dies eine Vertragsverletzung von TiSA. Zwar beteuern die EU-Kommission und das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dass TiSA anders als das TTIP keine privaten Schiedsgerichte (ISDS) enthalten soll, doch wird es für Investoren ausreichend Klagemöglichkeiten geben. Eine große Bedrohung kommt zudem erneut von den Finanzmärkten. Der Knall der letzten Finanzblase ist noch nicht verhallt und die Nachwirkungen noch lange nicht überwunden, da plant die EU-Kommission auf Druck der Finanzlobby erneut eine umfassende Deregulierung. ARBEITNEHMER-LEASING & ARBEITSPALTZVELUST FÜR HOCHLOHNLÄNDER Bisher wurde über den Modus 4 des GATS (General Agreement on Trade in Services) ein Arbeitgeber dazu verpflichtet, zunächst im Inland zu schauen, ob es für seine offenen Stellen Arbeitnehmer gibt. Mit TiSA wird diese Handelshürde abgeschafft. Anstatt ganze Betriebe ins Ausland zu verlagern, können Unternehmer Arbeitskräfte aus Billiglohnländern heranholen. Gezahlt wird nach Tarifen des Herkunftslandes. Teure Sozialversicherungen, wie in Deutschland vom Arbeitgeber mitfinanziert, entfallen hier. Sobald kein Bedarf mehr besteht, verliert der Gastarbeiter auf Zeit seine Arbeit und Aufenthaltserlaubnis. Spätestens jetzt werden teure einheimische Arbeitskräfte überflüssig. Arbeitsplatzverluste sind damit vorprogrammiert! Detaillierte Infos, Quellen und Rekommunalisierungsbeispiele findet ihr über http://www.muenster-gegen-ttip.de/themen/tisa/ Flyer: http://www.muenster-gegen-ttip.de/flyer/StopTiSA.pdf Initiatoren: Thiemo Kirmse, Michael Groß~Hardt // Münster Gegen TTIP Bildquelle: © right2water.eu
    2.029 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Groß - Hardt