• Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende
    Wie Sie sicherlich wissen, werden Alleinerziehende in diesem Land wie in kaum einem anderen europäischen Land strukturell benachteiligt. Das fängt bei ungerechter Besteuerung an und hört bei völlig unzureichenden Gesetzen zum Kindesunterhalt, nach denen z.B. Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr und auch nur maximal sechs Jahre lang ausgezahlt wird, noch lange nicht auf. Alle diese Diskriminierungen gehören eigentlich dringend geändert. Stattdessen setzen Sie aber mit Ihrem Gesetzentwurf zu den Hartz-IV-Reformen noch eine dicke Kröte drauf. Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug - und das sind über 40% aller Alleinerziehenden, die allermeisten davon Frauen - soll nun künftig für jeden einzelnen Tag, den ihr Kind Umgang mit dem anderen Elternteil hat, Geld ihrer Hartz-IV-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gestrichen werden. Dieser Ansatz ist so unsinnig wie verheerend falsch. Alleinerziehende im Hartz-IV-Bezug müssen ohnehin schon jeden Tag um ihre Existenz kämpfen. Die Sätze sind nicht großzügig bemessen, sondern äußerst knapp auf Kante genäht. Das alles ist so schon mehr als schwer genug. Ich habe fast zwei Jahre lang mit Hartz-IV aufstocken müssen, da ich aufgrund meines Alleinerziehendenstatus' lange keine meinen Qualifikationen angemessene Arbeitsstelle bekommen habe. Ich habe äußerst sparsam gelebt und trotzdem raubten mir die Geldsorgen oft den Schlaf, und ich weiß aus Berichten vieler anderer Alleinerziehender, dass ich damit nicht die Einzige war. Die Vorstellung, selbst nur in der rückblickenden Theorie, nun auch noch wegen jedem Tag, den ich mein Kind zu seinem Vater gehen lasse, Leistungen gekürzt zu bekommen, schnürt mir den Hals zu. Eltern, die dem anderen Elternteil Umgang mit dem Kind gewähren, tun dies zugunsten des Kindeswohls. Sie sparen dadurch faktisch kein Geld. Weder müssten sie durch den Kindesumgang weniger Miete bezahlen, noch weniger Versicherungen, Mietnebenkosten, oder anderes. Genau das wird aber durch den Gesetzentwurf suggeriert. Ob die aus Staatssicht eher geringen Einsparungen auch nur im Ansatz den immensen Verwaltungsaufwand, diese Umgangstage zu dokumentieren und nachzuprüfen, rechtfertigen, kann stark bezweifelt werden. Ignoriert wird von den Machern des Gesetzesentwurfs außerdem die Tatsache, dass der Umfang des Umgangs zwischen Trennungskindern und dem woanders lebenden Elternteil, meist dem Vater, ohnehin häufig Gegenstand zermürbender Konflikte ist. Diese Konflikte werden meist auf dem Rücken der Kinder ausgetragen und durch den vorliegenden Gesetzesentwurf sicherlich stark verschärft. Daher muss der Gesetzentwurf in jeder Hinsicht als Gefährdung des Kindeswohls von Trennungskindern bezeichnet werden. Frau Nahles, es gibt bei Alleinerziehenden keine Kapazitäten zur Kürzung. Starten Sie Reformen FÜR Alleinerziehende - nicht gegen sie! Der vorliegende Gesetzentwurf wird, so sicher wie das Amen in der Kirche, viele Alleinerziehende in die Verzweiflung treiben. Er wird den Streit um den Kindesumgang in vielen Trennungsfamilien völlig unnötig anheizen. Er ist demütigend und falsch. Er schadet in erster Linie Kindern, und in zweiter Linie Eltern, die ohnehin am Rande jeder Belastungsgrenze leben. Nehmen Sie ihn zurück und setzen Sie sich endlich für diese nicht unerheblich große Bevölkerungsgruppe der Alleinerziehenden ein! Auch unsere Kinder sind es wert! Viele Grüße, Anna Petri-Satter
    4.909 von 5.000 Unterschriften
  • Flüchtlingsapp iRefugee.de für Gesundheit & Integration und zur Verwaltungsbeschleunigung
    1) Überwindung Sprachbarriere: Ich bin seit 20 Jahren als Arzt tätig. Flüchtlinge können wir aktuell wg. der Sprachbarriere nicht (keine Spritze möglich, falls Allergieststatus nicht geklärt) oder nur schlecht behandeln. Die App ermöglicht eine Übersetzung medizinischer Inhalte innerhalb von Sekunden. 2) Vermeidung von Doppeluntersuchungen: Flüchtlinge wechseln innerhalb Deutschlands oft den Wohnsitz. Die am Erstaufnahmeort erhobenen medizinischen Befunde wandern nicht mit. Bei Flüchtlingen sind deshalb oft gefährliche und unnötige Doppeluntersuchungen incl.Röntgenaufnahmen nötig. iRefugee.de ermöglicht die Mitnahme sämtlicher Befunde auf dem Handy 3) Integration durch Bildung: Bildung ist notwendig für Integration. Aktuell gibt es keine Qualifikationsstatistiken über Flüchtlinge. iRefugee.de ermöglicht es den Flüchtlingen, in Ihrer Landessprache einen genauen Lebenslauf incl. aller Qualifikationen einzugeben und diesen auf Deutsch zu übersetzen und an Behörden oder bei Bewerbungen übermitteln. Behörden können individuelle Bildung organisieren und Statistiken erheben. 4) Digitalisierung der Registrierung und des Asylverfahrens unter Mitwirkung der Flüchtlinge Flüchtlinge können sich aufgrund der Übersetzungsfunktion von iRefugee.de selbst "registrieren" und alle Fragen im Rahmen des Asylverfahrens ohne Dolmetscher selbst beantworten und an Behörden übermitteln. Die lange Verfahrensdauer kann damit reduziert werden. Testen Sie die App, bevor Sie Unterzeichnen: Apple/IOS: https://appsto.re/de/zFxA_.i
    81 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Lemberger
  • Menschen- und Arbeitsrechte weltweit verbindlich schützen!
    Menschenrechte werden bei der Produktion von Gütern unseres täglichen Gebrauchs verletzt und missachtet – seien es Kleidung, Südfrüchte, Kaffee, Spielzeug, Handys oder Computer. Immer wieder sind in Deutschland registrierte Unterneh­men an Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen im Ausland beteiligt oder profitieren davon. Bis heute ist es kaum möglich, die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Daher muss die deutsche Gesetzgebung bestehende Grauzonen unbedingt beseitigen, um Mensch und Umwelt besser zu schützen. Dies fordert das Forum Fairer Handel gemeinsam mit dem Weltladen-Dachverband in der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“. Denn der Faire Handel zeigt seit mehr als 40 Jahren, dass partnerschaftliche und transparente Handelsbeziehungen möglich sind. 2016 könnte die Bundesregierung – mit der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland – einen verbindlichen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Rahmen festlegen. Während andere EU-Staaten bereits einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien erarbeitet haben, wurde in Deutschland dazu erst im Herbst 2014 ein Dialogprozess gestartet. Das Auswärtige Amt ist dabei federführend. Am 3. Dezember 2015 gibt es die nächste öffentliche Konferenz, bei der Ideen und Forderungen eingebracht werden können. Danach soll der Aktionsplan geschrieben und im Mai oder Juni 2016 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das ist die Gelegenheit, effektive Klagemöglichkeiten gegen Menschenrechtsverstöße sowie eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich zu verankern!
    37.894 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Forum Fairer Handel und Weltladen-Dachverband
  • Kitesurfen in Sachsen
    Die Legalisierung des Kitesurfens auf sächsischen Seen ermöglicht die Existenzgrundlage einer weltweiten Sportart, die 2024 zur olympischen Disziplin werden soll. Das Kitesurfen ist eine relativ junge Sportart, die sich in kurzer Zeit vom Extremsport in den Breitensport weiter entwickelt hat. Dennoch bilden die Kitesurfer eine Minderheit unter den Wassersportlern. Nur so lässt sich erklären, dass in der sächsischen Schifffahrtsverordnung, für die Sportart ein Verbot erlassen wurde. Die zahlreichen Rekultivierungen ehemaliger Tagebaulandschaften und die einhergehende wassersportliche Nutzung sorgen für einen zunehmenden Freizeittourismus in Sachsen. Der Kitesport trägt durch seine optischen Merkmale besonders dazu bei und ist sehr häufig der Publikumsmagnet für die bisher noch weitgehend unattraktiven Gewässer. Durch die Verordnung verliert die sächsische Seenlandschaft massiv an Attraktivität. Außerdem werden die heimischen Kitesportler in die Illegalität gedrängt und zur Auseinandersetzung mit der Wasserschutzpolizei genötigt. Bitte unterstützen Sie uns bei der Petition, um auch in Zukunft die Entwicklung der jungen sächsischen Seenlandschaften und ihrer beginnenden Tourismuswirtschaft zu stärken, das Kitesurfen zu etablieren und unserer Jugend einen Grund mehr zu geben in Sachsen zu bleiben.
    3.355 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Paul Michael Radtke
  • Für dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in FFB
    Die Infektionketten müssen auch bei den Geflüchteten unterbrochen werden, um das Ausbreiten des Virus in der Bevölkerung zu dämpfen. Das Wegsperren ist keine menschenwürdige Massnahme, aber auch keine effektive Massnahme.
    4 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Albert Hartl
  • Für dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Mainz
    Alle Menschen haben die gleiche Würde, ohne Ansehen der Person
    2 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Teutsch
  • Leben und leben lassen -Für dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in [...]
    Wir haben nur einen Planeten, den es gemeinsam und vereint zu schützen und zu bewahren gilt. Egoismus ist hier fehl am Platze. Packen wir es endlich gemeinsam an.
    13 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Michael Kursawe
  • Für menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingskindern und -Jugendlichen
    Das sind wir unserem Land Deutschland schuldig. Wir können nicht einfach wegsehen vor diesem Elend. Uns geht es doch noch immer vergleichsweise gut und dafür sollten wir uns erkenntlich zeigen und dankbar sein.
    3 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Irene Konstanzer
  • Der DFB muss Testkapazitäten der Allgemeinheit überlassen
    Corona-Tests sind das wichtigste Mittel, Daten zur realen Verbreitung des Virus zu erheben. Damit werden "Hotspots" entdeckt und somit Erleichterungen für die Entscheidung von Maßnahmen geschaffen. Wenn weltweit und auch in Deutschland nicht soviel Tests zur Verfügung stehen, um flächendeckend zu prüfen, wieviele Menschen infiziert sind, ist es moralisch und rechtlich unmöglich, Events dieser Art durchzuführen. Sollte die Bundesregierung die Öffnung der Bundesliga dulden, unterstützt sie damit den Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte. Dann müssen andere Wege gesucht werden, um "Brot & Spiele" zu praktizieren. So allmählich muß unsere Gesellschaft zur Besinnung kommen.
    14 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Robert Meßmer
  • Maskenpflicht - Jetzt! Deutschlandweit!
    Damit wir es schaffen, das Coronavirus schnell einzudämmen. Und das "normale Leben" wieder weitestgehend beginnen kann. Sobald wir in Deutschland insgesamt weniger als 100 Neuinfektionen pro Tag haben, kann die Lage wieder kontrolliert werden. Dann können Maßnahmen zum "Containment" wieder umgesetzt werden, d.h. eine Nachverfolgung von jedem einzelnen Fall und eine Unterbrechung der Infektionsketten. Bei einer Halbierung der Fallzahlen pro Woche, würde es in Deutschland weniger als zwei Monate dauern, um das zu erreichen! Es sollte anschließend auch eine Tracking-App freiwillig genutzt werden können. Offenbar dauert die Entwicklung hierzulande noch viele Wochen. Daher empfehle ich den Einsatz der App aus Südkorea, welche offenbar gut funktioniert.
    23 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Benjamin Siegler
  • Keine Abschlussprüfungen für das Jahr 2020
    1. Unsere Gesundheit! - Auch, wenn Schutzmaßnahmen getroffen werden, sitzen viele Prüflinge in einem Raum, nicht jeder verfügt über eine Schutzmaske, wir nutzen alle die gleichen Toiletten, gehen alle durch die gleiche Tür. Viele reisen mit Öffentlichen Verkehrsmitteln, in denen sich Viren sammeln, durch die zahlreichen Berührungspunkte (Türen, Haltegriffe, schlechter Luftaustausch, etc.) entsteht eine Art Schneeballsystem. Am Ende trägt nicht nur Einer die Viren aus seinen Verkehrsmitteln in die Prüfung, sondern alle anderen Prüflingen ebenso. - Einige Prüflinge sind selber im Falle einer Infektion risikobehaftet und müssen sich diesem Risiko aussetzen, um einen Abschluss zu erhalten. Darüber hinaus steht mittlerweile fest, dass auch nicht-Risikogruppen an dem Virus sterben können. - Virologen konnten bereits beweisen, dass das Virus SARS-Covid 19, mehrere Tage auf Oberflächen überleben kann und dann immer noch infektiös ist. - Nicht alle Prüflinge sind Verantwortungsbewusst und halten sich an die Vorgaben der Regierung und bringen dadurch ein zusätzliches Risiko mit in den Prüfungsraum. 2. Die Gesundheit unserer Familien- und Haushaltsmitgliedern - Die wenigsten Prüflinge leben alleine. Viele leben in einem Haushalt mit Kindern und/oder Eltern und/oder Großeltern, wenn man nach den Prüfungen nach Hause kehrt, muss man damit rechnen, seine Familien-, und Haushaltsmitglieder in Gefahr zu bringen (eventuell sogar mit schweren bis tödlichen Folgen) - wer verantwortet das?? - Die psychische Belastung durch die Pandemie, die schwierige Prüfungsvorbereitung und der zusätzlichen familiären / gesellschaftlichen Last ist enorm. 3. Erschwerte Lernbedingungen - Abgesehen von der Tatsache, dass wir momentan weitaus mehr zu bewältigen haben, als die Prüfungen. Zum Beispiel die Unterstützung von Familie, Nachbarn und älteren Menschen, die auf Grund des hohen Risikos eingeschränkt sind. - Viele von uns haben Angst. Unsere Familien geraten in Existenznot und wir sind mit unseren „Prüfungsvorbereitungen“ mittendrin. Nichts ist wie zuvor. - Durch den Unterrichtsausfall fehlt uns eine präsente Prüfungsvorbereitung, die Medien sind häufig eingeschränkt und ein PC muss von allen Betroffenen des Haushalts genutzt werden. - Des Weiteren leiden auch unsere sozialen Kontakte, hier ist bereits ein Defizit entstanden, was unsere Nerven und unsere Psyche zusätzlich belastet. - Lerngruppen oder das Lernen in einer Bibliothek ist uns untersagt. Da momentan alle zuhause sind kann auch das Lernen im trauten Heim unmöglich werden. Zudem fehlt der direkte Austausch mit Lehrer*innen und/oder Dozent*innen. 4. Kinderbetreuung - Heutzutage ist es nichts außergewöhnliches mehr, als alleinerziehendes Elternteil ein/e Studium/Ausbildung/Umschulung zu absolvieren oder einen Schulabschluss nachzuholen, wie sollen Prüflinge die Betreuung ihrer Kinder zu dieser Zeit sicherstellen, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind und die Kinder nirgends anders hin dürfen? - Viele von uns leisten gerade Zuhause einen enormen Beitrag, der eine zusätzliche Belastung darstellt. Wir beschäftigen unsere Kinder, betreuen unsere hilfebedürftigen Angehörigen, gehen einkaufen, organisieren Dinge und unterstützen unser Umfeld. 5. Die Relevanz der Prüfungen - Ein häufiges Argument für die Durchsetzung der Prüfungen ist der vermeintliche Nachteil auf dem Arbeitsmarkt, sagen aber unsere Leistungen über den gesamten Ausbildungs-, Schul-, Umschulung- und Studienzeitraum, sowie unsere Bewertungen aus der Praxis nicht viel mehr über unser Können aus? Ist die Prüfungsnote einer Abschlussprüfung, für die man eben einmal gepaukt hat wirklich so relevant uns aussagekräftig, dass es alles andere in den Hintergrund stellt? Für uns nicht. (Und möchte man wirklich bei jemandem arbeiten, der kein Verständnis dafür hat, dass die Prüfungen in einer solchen Situation ausgesetzt werden?) - Auf Grund der erheblichen Lerneinschränkungen für die Prüfungen, ist abzusehen, dass die Abschlussprüfungen unter diesen Umständen ohnehin schlechter ausfallen, als sie es sonst tun würden, verbessert das unsere Chancen auf dem Arbeitsmarkt wirklich? 6. Gerechtigkeit - Es ist nicht abzustreiten, dass die Situation nicht gerecht enden kann, entweder ist es für jenigen die ungerecht, die ihre Prüfungen absolvieren mussten und müssen werden oder eben für die Prüflinge diesen Jahres, die unter extrem bis zur Unmöglichkeit erschwerten Bedingungen Lernen müssen. Hier sollten die Sicherstellung der Gesundheit und das hohe, vermeidbare Risiko mehr als ausreichend sein, um die Prüfungen dieses Jahr nicht stattfinden zu lassen. 7. Was wollen wir erreichen? - Wir möchten, dass die Prüfungen aus den oben genannten Gründen abgesagt werden. Stattdessen können Noten aus der Praxis und/oder aus den vorgegangen Zeugnissen als Richtwert dienen oder zu einer "Prüfungsnote" zusammengestellt werden. - Jeder Prüfling erhält einen Abschluss auf Basis der schulischen Leistungen. - Bei einer erwünschten Verbesserung der Note, kann eine mündliche Leistung erbracht werden (zum Beispiel per Online-Videocall). Aus dieser Vielzahl an Gründen bitten wir euch diese Petition zu unterschreiben um gemeinsam etwas zu erreichen - Zusammen schaffen wir das!
    47 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Nisa Demirci
  • Einkaufen bei Firmen mit Solidarität
    Wer sich unsozial verhält muss sein Verhalten im Umsatz spüren. Nur wenn die Umsatzzahlen sinken denken die Handelnden Vorstände über ihr „Tun“ nach!
    5 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Stephan Oberprieler