• Gleichbehandlung von Pensionen und Renten
    Damit die größte Ungerechtigrkeit in der BRD beendet wird und endlich alle Bürger gleich behandelt werden. Es darf doch nicht sein, dass wir unseren Beamten 2 bis 3 mal so viel Pension zahlen, wie wir selbst Rente bekommen.
    178 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ernst Evers
  • Botschaftsasyl
    Wir können dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zusehen, ohne schwere Schuld auf uns zu laden. Diese Menschen tun nichts weiter als ihre Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention und den Asylansprüchen der Mitgliedstaaten wahrzunehmen. Die Schweiz kannte von 1980 bis 2013 das Botschaftsasyl, das in Deutschland nicht zugelassen ist. Beim Botschaftsasyl können Verfolgte ihren Antrag direkt in der Auslandsvertretung stellen, er wird dann im regulären Verfahren geprüft, bei uns also vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (kongruente Prüfung). Beweismittel sind in der Botschaft einzureichen und können nach den Regeln des AsylVfG ergänzt werden. Die Schweiz hat über einen Zeitraum von 33 Jahren auf diesem Weg 46.369 Asylanträge entgegengenommen und davon 4.386 Anträge positiv beschieden. Tatsächlich eingereist sind schließlich 3.904 Personen (Quelle:http://www.asyl.ch/darum-gehts/botschaftsverfahren/). Auf Deutschland umgerechnet würde dies ca. 1.100 erfolgreiche Asylanträge im Jahr bedeuten, bei erträglichen Risiken für die Betroffenen und minimalen Kosten für die Bundesrepublik. Denn Leistungen nach dem AsylbLG müssten vor der Einreise nicht gezahlt werden. Zugleich entfallen bei einer aktuellen Ablehnungsquote von 98% häufig als unmenschlich empfundene Folgen wie Abschiebungen nach Jahren der Duldung und der Verwurzelung insbesondere von Kindern aus der Bundesrepublik. Es würden auch nicht mehr nur die Hartgesottenen und Unverfrorenen Asyl bekommen, welche die mörderische Überfahrt über das Mittelmeer oder die illegale Einreise auf dem Landweg überstanden haben, sondern es würde sich wirklich um ein Recht handeln, das die tatsächlichen Anspruchsinhaber, aber auch im Wesentlichen wirklich nur sie, auf verlässliche Weise wahrnehmen könnten.
    203 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Hermanns
  • Hartz4: Ablehnen schlecht bezahlter Jobs darf nicht bestraft werden!
    Die Lobbys der Großkonzerne, die von Sanktionierung profitieren haben maßgeblich dafür gesorgt, dass die SPD damals mit der Agenda 2010 die Hartz-Gesetze eingeführt hat. Ab da an bis jetzt wird im Jobcenter sofort sanktioniert, wenn ein Job abgelehnt wird, auch wenn dort unmenschliche Löhne gezahlt werden. Dies geschieht zum Nachteil der ganzen Gesellschaft und ehrlichen Unternehmern, die anständige Löhne zahlen möchten. Die Zahl der Empfänger, die erwerbstätig und von Arbeitslosengeld 2 (Hartz Vier) abhängig sind, ist 2007 von 23,1% bis zum Oktober 2012 um 30,4 % gestiegen. Mehr als die Hälfte (57,7 %, Daten aus 2011) von den Aufstockern arbeiten Vollzeit. Das heißt, dass die Allgemeinheit Löhne subventioniert. Die Pflicht, eine Arbeit im Jobcenter anzunehmen (§31SGB 2), wo so wenig Geld bezahlt wird, dass es nicht zum Leben reicht, hat viele reguläre Beschäftigungsverhältnisse mit soliden Löhnen zerstört. Viele Unternehmen nutzen Hartz-Vier um Löhne zu senken, weil sie sich auf den Steuerzahler verlassen können, der dann einspringt. Durch diese Dumpinglöhne wird der Wettbewerb zu Lasten fair zahlender Unternehmer verzerrt. 11 Milliarden Euro gingen im Jahr 2009 als Aufstockung an bedürftige Arbeiter (Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung). Im Juni 2012 waren 1,32 Millionen Menschen auf die zusätzliche Aufstockung angewiesen. Bei diesen Menschen wird die Rente im Alter auch nicht reichen, sodass der Steuerzahler dann doppelt belastet ist, denn diese Arbeitnehmer werden später auch auf Sozialhilfe angewiesen sein. Der Mindestlohn ändert leider sehr wenig an der Zahl der Austocker, dass heißt, dass die Gesellschaft in Zukunft auch noch mit Steuern Löhne bezahlen wird, die normalerweise das Unternehmen bezahlen sollte.
    615 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Caner Karaca
  • TiSA stoppen - Wasser, Arbeit & Bildung retten!
    Öffentliche Daseinsfürsorge wie Wasser muss bezahlbar und universell verfügbar bleiben. Private Konzerne sehen das anders! WAS IST TISA? Im Rahmen der angestrebten und von Kanzlerin Merkel propagierten „marktkonformen Demokratie“ wurden sämtliche Dienstleistungssektoren auf die Privatisierungsliste gesetzt. Neben der Wasser- und Energiewirtschaft stehen unter anderem das Gesundheitssystem, das Bildungswesen, Transport und Verkehr zum Verkauf. Derzeit verhandelt die Europäische Union zusammen mit 22 anderen Ländern das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement oder kurz TiSA). Im Dezember 2011 hat der globale Lobbyverband der Dienstleistungsindustrie, die Global Services Coalition, die festgefahrenen WTO-Verhandlungen zum Anlass genommen, den Druck auf die WTO-Mitglieder zu erhöhen. Daraus erwachsen ist ein elitärer Polit-Club außerhalb der WTO mit Sitz in der australischen Botschaft in Genf, der sich "Really good Friends of Services" schimpft. Ziel des TiSA-Clubs: Die Schaffung nicht umkehrbarer Regelwerke zur unbeschränkten Marktöffnung und beschleunigten Liberalisierung sämtlicher Dienstleistungen mit einem One-Way-Ticket in Richtung Privatisierung. WELCHE BEREICHE BETRIFFT TISA? Mit TiSA wird eine umfassende und möglichst weitreichende Marktöffnung und Liberalisierung nahezu aller Dienstleistungssektoren angestrebt (außer Justiz, Polizei, Militär). Auf der Privatisierungsliste der Lobbyisten und der sich diesen andienenden Politik stehen unter anderem das Gesundheitssystem, Sozialdienstleistungen, Bildungswesen, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Energieversorgung, öffentliches Beschaffungswesen, Postdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Transport und Verkehr, Telekommunikation, elektronischer Handel, freiberufliche Dienstleistungen, Kultur und Unterhaltung, Kindergärten, Altenheime, Krankenhäuser und Hochschulen. WAS IST DAS PROBLEM AN PRIVATISIERUNGEN? Bis heute hat es – insbesondere im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge – zahlreiche Privatisierungen gegeben. Fast ausnahmslos sind dabei schlechte Erfahrungen gemacht worden. Erhöhte Kosten für die Kommune und den Verbraucher bei einer gleichzeitigen Verschlechterung der Leistungen führten zu einer Vielzahl von Rückführungen der Versorgungsleistung in die öffentliche Hand. Hier ein Beispiel aus der Wasserversorgung: Im Jahr 1999 verkaufte Berlin zur Sanierung seines Haushalts 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe an private Konzerne. Die Wasserpreise stiegen daraufhin um mehr als 30 Prozent. Sozial Schwache konnten sich das Wasser kaum noch leisten. Über 3.000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Für 590 Millionen Euro kaufte das Land Berlin im Jahr 2013 die teilprivatisierten Wasserbetriebe von Veolia zurück. Zuvor wurde für einen Betrag von 618 Millionen Euro der zweite private Investor RWE ausbezahlt. MIT TISA GIBT ES KEIN ZURÜCK Konzerne sorgen dafür, dass im Rahmen von TiSA über sogenannte Sperrklauseln eine Rückführung privatisierter Unternehmen zukünftig unmöglich wird. Über die Stillstandsklausel werden alle bisherigen Liberalisierungen zementiert. Die Sperrklinkenklausel soll dafür sorgen, dass alle zukünftigen Liberalisierungsmaßnahmen unumkehrbar werden. Sollte sich eine Kommune aufgrund einer gescheiterten Privatisierung dennoch für eine Rekommunalisierung entscheiden, so wäre dies eine Vertragsverletzung von TiSA. Zwar beteuern die EU-Kommission und das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dass TiSA anders als das TTIP keine privaten Schiedsgerichte (ISDS) enthalten soll, doch wird es für Investoren ausreichend Klagemöglichkeiten geben. Eine große Bedrohung kommt zudem erneut von den Finanzmärkten. Der Knall der letzten Finanzblase ist noch nicht verhallt und die Nachwirkungen noch lange nicht überwunden, da plant die EU-Kommission auf Druck der Finanzlobby erneut eine umfassende Deregulierung. ARBEITNEHMER-LEASING & ARBEITSPALTZVELUST FÜR HOCHLOHNLÄNDER Bisher wurde über den Modus 4 des GATS (General Agreement on Trade in Services) ein Arbeitgeber dazu verpflichtet, zunächst im Inland zu schauen, ob es für seine offenen Stellen Arbeitnehmer gibt. Mit TiSA wird diese Handelshürde abgeschafft. Anstatt ganze Betriebe ins Ausland zu verlagern, können Unternehmer Arbeitskräfte aus Billiglohnländern heranholen. Gezahlt wird nach Tarifen des Herkunftslandes. Teure Sozialversicherungen, wie in Deutschland vom Arbeitgeber mitfinanziert, entfallen hier. Sobald kein Bedarf mehr besteht, verliert der Gastarbeiter auf Zeit seine Arbeit und Aufenthaltserlaubnis. Spätestens jetzt werden teure einheimische Arbeitskräfte überflüssig. Arbeitsplatzverluste sind damit vorprogrammiert! Detaillierte Infos, Quellen und Rekommunalisierungsbeispiele findet ihr über http://www.muenster-gegen-ttip.de/themen/tisa/ Flyer: http://www.muenster-gegen-ttip.de/flyer/StopTiSA.pdf Initiatoren: Thiemo Kirmse, Michael Groß~Hardt // Münster Gegen TTIP Bildquelle: © right2water.eu
    2.031 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Groß - Hardt
  • @bmub Plastikbedrohung stoppen Plastiktüten verbieten
    Forscher des Alfred-Wegener-Instituts haben eine Inventur der Nord- und Ostsee begonnen, die klären soll, wie hoch die Plastikbelastung bei uns ist. Sie haben keine guten Nachrichten: In der Nordsee bilden sich bereits erste Plastikteppiche aus mikroskopisch kleinen Teilchen. Und die finden ihren Weg in Fische und Krabben. Das Mikroplastik gelangt so in die Nahrungskette und gefährdet damit auch uns Menschen. Helfen Sie mit: Werfen Sie Müll nicht achtlos weg, sondern stets in den Mülleimer. Nehmen Sie alles wieder mit, was Sie für den Strandtag eingepackt haben. Kaufen Sie langlebige Produkte – so schonen Sie wertvolle natürliche Ressourcen und vermeiden Müll. Nutzen Sie plastikfreie Verpackungen, Mehrwegflaschen aus der Region und eigene Tragetaschen für den Einkauf. Gerade kleine Kunststoffteile sind neben Plastiktüten die gefährlichsten für die Natur. Flaschendeckel, Zigarettenkippe, Bonbonpapier und Co. gehören unterwegs in die Hosentasche, nicht in die Landschaft. Fast Food und „to go“ machen Müll. Verwenden Sie unterwegs verschließbare Kaffebecher, genießen Sie die Speisen vor Ort oder nehmen Sie mitgebrachte Brote in einer Dose von zu Hause mit. Damit schonen Sie gleichzeitig Geldbeutel und Natur. Trennen Sie Ihren Müll. Nur so ermöglichen Sie, dass Plastik und andere Stoffe überhaupt recycelt werden können. Achten Sie beim Kauf von Kosmetikprodukten darauf, dass diese keine Mikroplastikpartikel enthalten, z. B. Polyethylene. Kosmetikhersteller müssen Plastik als Inhaltsstoff deklarieren. Verbraucher können Kunststoffe in der Liste der Inhaltsstoffe an folgenden Bezeichnungen und Abkürzungen erkennen: Polyethylen (PE) Polypropylen (PP) Acrylat (ANM) Ethylen-Vinylacetat (EVA) Polyethylenterephthalat (PET) Polyester (PES) Polyamid (PA) Polyurethan (PUR) Polyimid (PI)
    749 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Christiane Henker
  • Schulfruchtprogramm in Bayern verbessern - Zahlungen vereinfachen.
    Mittlerweile läuft das EU-Schulfruchtprogramm an Grundschulen bereits seit Mai 2010 sehr erfolgreich mit einer Beteiligung von 80% der Grundschulen und ca. 320000 Schülerinnen und Schülern. Seit September 2014 sind in Bayern auch Kindergärten mit Kindern über 3 Jahren am Schulfruchtprogramm aufgenommen worden. In der Praxis stellt dies für viele Schulfruchtlieferanten in Bayern nicht nur einen hohen Aufwand an Antragsabwicklungsformalitäten dar, sondern auch einen hohen Aufwand an finanzieller Vorleistung für die Obst- und Gemüselieferungen. Dazu kommen noch die Dienstleistungen der inbegriffenen Vor –Ort Lieferung des Obst und Gemüses zu den Schulen und Kindergärten. Die Aufwendungen hierfür können bisher nur nach Quartalsende geltend gemacht werden, bzw. werden innerhalb von 3 Monaten nach Antragseingang abgerechnet und ausbezahlt. Bis zum Schuljahr 2013/14 ist der Abrechnungsbescheid und kurz darauf später die Zahlung immer nach ca. 6 Wochen eingegangen. Dies bedeutet ca. 4 einhalb Monate Vorfinanzierung. Jetzt nach Aufnahme der Kindergärten ins Schulfruchtprogramm wurde die Auszahlung bis zum allerletzten Termin hinausgezögert. Dies bedeutet ca. 6 Monate Vorfinanzierung. Diese lange Vorauszahlung stellt viele Schulfruchtlieferanten in ganz Bayern vor enorme finanzielle Herausforderungen, wenn nicht gar vor existenzielle Probleme. Diese für den Schulfruchtlieferanten betreffenden Umstände, stellen auch den Erfolg des Schulfruchtprogramm’s in Bayern auf Dauer in Frage.
    1.356 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Erwin Betzenbichler
  • Sozial- und Erziehungsdienste aufwerten!
    Seit dem 25.02.2015 verhandeln die Gewerkschaften ver.di und GEW mit dem Arbeitgeberverband der Kommunen den Tarifvertrag für die kommunal beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und alle übrigen Beschäftigten nach dem Tarifwerk SuE „Sozial- und Erziehungsdienst“ neu. Die wichtigsten Forderungen sind: - Einkommenserhöhung für alle darin erfassten Berufsgruppen von ca. 10 % - Anerkennung aller Vorbeschäftigungszeiten bei einem Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber. Damit entsteht bei einem Wechsel kein Einkommensverlust. - Neue Festlegungen bei Tätigkeitsmerkmalen, die bisher zu Ungerechtigkeiten zwischen einzelnen Berufsgruppen geführt haben Von einer besseren Bezahlung dieser Berufsgruppen im öffentlichen Dienst würden auch viele Beschäftigte der übrigen sozialen Dienstleistungsbranche profitieren, die sich am SuE-Tarifwerk orientiert z.B. kirchliche Träger und Wohlfahrtsverbände. Davon wären direkt und indirekt über 700.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Von einer Aufwertung z. B. im Kita-Bereich oder bei sozialen Fachdiensten profitiert die ganze Gesellschaft, zum Beispiel durch die Förderung frühkindlicher Entwicklung, den Ausgleich von Benachteiligung und die Abwendung von Kindeswohlgefährdung. Eine angemessene Bezahlung würde der steigenden Belastung und den steigenden Anforderungen endlich Rechnung tragen. Die Bezahlung der Sozial- und Erziehungsdienste würde so eher an das Lohnniveau der technischen Berufe herangeführt. Da 94 % in dieser Branche Frauen sind, wäre eine Aufwertung auch ein Beitrag zum Ausgleich der Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern.
    182 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Joachim Schweizer
  • Mehr Sicherheit im ÖPNV für Personen mit Behinderung
    In der BRD sind Freizügigkeit bzw. Reisefreiheit ein Grundrecht, wozu auch Arzt–, Krankenhaus– und/oder Therapiebesuche gehören, weswegen es unerlässlich ist, dass jede Person von A nach B kommen kann, und das ohne alle Widerwärtigkeiten; unter 1) bis 3) [s. Oben 1-3] ist gezeichnet, wie das gelingt. Berücksichtigen wir den Gleichheitsgrundsatz, dann sind das alles Selbstverständlichkeiten. Entscheidend bei diesen Maßnahmen ist, dass entsprechend geschulte und ausgebildete Angestellte der Öffentlichen wie der Privaten Verkehrsmittel sich um solche Zusammenhänge wie hier gefordert und in den beigeschlossenen EU–Richtlinien [2001-85] dargestellt sind, kümmern und umsetzen und es nicht bei irgendwelchen Pauschalbekenntnissen wie bislang bleibt bzw. Behindertenbeauftragte meist nicht ausreichend die notwendigen Kenntnisse dieser Gegebenheiten haben und schon gleich garnicht über eine diesbezüglich erforderliche Ausbildung verfügt.
    78 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Millenia Magiera
  • Entfristung der Schulsozialarbeiterstellen!
    Die immerwiederkehrende Befristung der Schulsozialarbeiterstellen in NRW ist für die im diesem Bereich Tätigen auf die Dauer unzumutbar. Kettenarbeitsverträge sind zur Normalität geworden. Teilweise werden Verträge extrem kurz vor Ablauf des alten Vetrages neu verlängert - wiederum dann nur befristet. Solche Rahmenbedingungen führen zu enormen Frust und Motivationsverlust. Diese Form der Geringschätzung unserer Arbeit lässt keinen Raum für eine sichere Zukunftsplanung. Und führt zum Gegenteil von den allerorten vielbeschworenen Synergieeffekt.
    202 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Gueven Tuerkdogan
  • Steuergerechtigkeit
    Steuergerechtigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für den gesellschaftlichen Frieden. Wenn immer nur die gleiche Bevölkerungsgruppe zur Kasse gebeten wird, verlieren Staat und Regierung ihre Legitimation. Die Regierenden setzen sich dem Verdacht aus, von den Konzernen und den Superreichen gekauft zu sein. Der gesellschaftliche Konsens ist in Gefahr.
    205 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Martin Sommer
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
    Tarifbeschäftigte Lehrkräfte erhalten bei gleicher Arbeit monatlich ca. 500,- Euro weniger Lohn und im Alter monatlich bis zu 1000,- Euro weniger Rente als beamtete Lehrerinnen und Lehrer. Diese Nettolohndiskriminierung kann in den kommenden Tarifverhandlungen nur gestoppt werden durch: a) eine Entgeltordnung mit einer höheren Eingruppierung (ab EG 14) oder Zulagen (zum Nachteilsausgleich von statusbedingten Unterschieden im verfügbaren Einkommen) b) Wiedereinführung der beamtengleichen Versorgung im Rentenalter c) eine tariflich festgelegte wöchentliche Arbeitszeit. Ansonsten kann jede erkämpfte Entgelterhöhung durch willkürliche zusätzliche Arbeitszeiterhöhungen zunichte gemacht werden. Die massive Diskriminierung der angestellten Lehrer/innen gefährdet die Ausstattung der Schulen mit qualifiziertem Lehrpersonal und damit auch die Bildungsqualität und Zukunftschancen der Schüler/innen in diesen Bundesländern. In den Bundesländern, die in der Vergangenheit ihre angestellten Lehrer/innen im Vergleich zu den verbeamteten Lehrkräften unfair bezahlt und behandelt haben, kam es zu eine Abwanderung von Lehrer/innen in andere Bundesländer und in der Folge zu einem feststellbaren Lehrermangel. Dieser Lehrermangel wurde dann versucht durch eine vermehrte Einstellung von sogenannten Seiten- bzw. Quereinsteigern oder einen Pool von Vertretungslehrer/innen ohne pädagogische Ausbildung zu kompensieren. In Berlin z.B. wurde zeitweise jede vierte Lehrerstelle so ersetzt bzw. ein nicht unerheblicher Teil des Unterrichts von ca. 700 Vertretungslehrer/innen erteilt, von denen über 300 noch nicht einmal über das erste Staatsexamen verfügten. Wohlgemerkt in einer Zeit, in der empirisch arbeitende Bildungsforscher wie John Hattie oder Andreas Helmke die Rolle gut ausgebildeter Lehrkräfte explizit hervorheben. W e i t e r e I n f o r m a t i o n e n u n t e r : www.schall-nrw.de und www.bildet-berlin.de
    6.456 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Guido Zajonz
  • Energieschulden-Beratung GVS retten!
    Steigende Strompreise, stagnierende Einkommen und kaum hinlängliche Hartz-IV Regelsätze, machen Energiearmut in Berlin und Deutschland zu einem immer größeren Problem. Jährlich wird in Berlin in nahezu 20.000 Haushalten der Strom abgeklemmt. Energieschuldenberatung ist hier eine erste Antwort und für viele Menschen in akuter Notlage die Rettung vor der Stromabklemmung. Aktuell hat Vattenfall die Finanzierung der Energiesparberatung durch die Gemeinnützige Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung (GVS) ersatzlos gestrichen. Dabei trägt der, der als Grundversorger die Gewinne einstreicht, die Verpflichtung zur umfassenden Beratung, um die energetische Daseinsvorsorge für alle sicherzustellen. Seine/n Grundversorger gesetzlich zur Finanzierung einer solchen Energieschuldenberatung zu verpflichten hat das Land Berlin bisher versäumt. Bis der Senat eine solche Regelung beschließt muss die (Übergangs-) Finanzierung kurzfristig durch die öffentliche Hand sichergestellt werden. Die GVS (Gemeinnützige Gesellschaft für Verbraucher und Sozialberatung) ist die erste und einzige Energieschuldenberatung in Berlin. Durch ihre Arbeit konnte die Anzahl der Energiesperren in Berlin erheblich gesenkt werden. Ein derart kompetentes, kostenfreies Beratungsangebot zeigt/e Erfolg: Seit 2012 konnte in über 4000 Fällen verhindert werden, dass Familien wochenlang ‚im Dunkeln sitzen‘, also ohne Strom oder Heizung leben müssen. Diese wichtige Säule gegen die wachsende Energiearmut in der Stadt kostete Vattenfall bisher gerade einmal 280 T€. Als Grundversorger der ganzen Stadt steht Vattenfall hinsichtlich der Sicherstellung der Daseinsvorsorge für alle in der Pflicht. Aber da es sich bei Vattenfall um einen privaten Konzern handelt, haben Profiterwartungen eine höhere Priorität als die Versorgung energiearmer Haushalte. Vattenfall preist sich auf der eigenen Website zwar immer noch mit der Unterstützung der GVS, de facto ist diese aber zum Ende dieses Jahres Spar-Maßnahmen zum Opfer gefallen. Finden sich keine Alternativen, muss die Schuldnerberatung jetzt schließen. Der Berliner Energietisch ist ein parteiunabhängiges Bündnis aus lokalen Initiativen und Organisationen.
    740 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Berliner Energietisch