• Abschaffen!!! Volle Kranken- und PV-Beiträge auf Leistung aus Direktversicherungen
    2004 wurde das Gesetz geändert ==> auch rückwirkend! - ab sofort ist auf die volle ausgezahlte Versicherungssumme von betrieblichen Direktversicherungen in 120 monatlichen Anteilen zusätzlicher Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig - für Rentner mit dem vollen Beitrag von derzeit größer 15% +Pflegeversicherung - diese Art der betriebliche Altersversorge lohnt sich so nicht (mind. für Arbeitnehmer mit Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze) - der Vertrauensschutz ist beschädigt, da das Gesetz auch rückwirkend in Kraft tritt - ich empfinde es als eine Art Abzocke, da man als Rentner mehr zu bezahlen hat, als man evtl. während der Ansparphase sparen konnte - der viel gepriesene Gleichheitssatz ist nicht erkennbar, da die Versicherungspflicht entfällt, wenn man selbst die Prämien zahlt (statt der Arbeitgeber) - ich empfinde es eine Art Strafe, dass man auf die volle Summe Beiträge zahlen muss, obwohl man während der Beschäftigung u.U. bereits die Höchstbeiträge abgeführt hat - man fühlt sich mit der Aufforderung, privat Altersversorge zu betreiben, auf den Arm genommen
    31 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Walter Funke
  • Edeka: Keine brauchbaren Lebensmittel wegwerfen
    Es ist ein Skandal in unserer Überflußgesellschaft Lebensmittel, die noch brauchbar sind zum Essen, zu vernichten.
    121 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Bianca-Maria Elstermann-Tölke
  • Cannabis legalisieren - Jugend schützen
    Selbst im Prohibitionsland Amerika hat sich viel getan. Wir haben letztlich nur das Verbot wegen den Hetzkampagnen in Amerika vor über einem halben Jahrhundert! Ein Verbot hält niemanden auf. Jugendschutz gibt es nicht, Kinder und Jugendliche kommen über den Freundeskreis, in der Schule oder über Straßenhändler an das Kraut. Ein Verbot kostet den Staat und somit den Steuerzahler jährlich Milliardensummen. Dies ist nicht notwendig. Die aus einer Legalisierung entfallenden Steuergelder könnten in eine angemessene Aufklärung sowie in Beratungsstellen investiert werden. Ein Verbot kriminalisiert harmlose Konsumenten. Es gibt Menschen, die aufgrund der Repression ihren Führerschein (Cannabis ist über Haaranalyse mehrere Jahre nachweisbar!) verloren haben, weil es keinen vernünftigen und fairen Test gibt ähnlich des Alkohol-Tests. Sie verlieren ihre Arbeitsstellen. Die Legalisierung von Cannabis könnte dies ändern; sie könnte Arbeitsplätze erschaffen! Cannabis ist keine Einstiegsdroge, die meisten Menschen haben zuvor süchtig machenden Zucker, Alkohol oder Tabak ausprobiert, bevor sie zu Cannabis griffen. Wollen Sie nun auch Zucker verbieten? Es gibt, anders als bei Zucker, keinen einzigen Menschen, der an dem Konsum von Cannabis gestorben ist. Egal, wie lange oder wie viel ein Mensch konsumiert, es ist unrealistisch, die letale Dosis zu erreichen. Letztlich würde eine Legalisierung Unsummen an Steuern eintreiben. Bestes Beispiel: Amerika. In den Staaten, in denen Cannabis legalisiert wurde, gibt es Milliardensummen an Steuereinnahmen jährlich. Es gibt also keinen sinnvollen Grund, Konsumenten zu kriminalisieren und Cannabis zu verbieten. Immer mehr Länder und Staaten verändern ihre Gesetzeslagen und die Einstellung. Wann wird Deutschland endlich nachziehen?
    195 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Kevin S.
  • Berlin-Pass für alle Bedürftigen
    ALG II Empfänger erhalten problemlos einen Berlin-Pass, der Ihnen Zugang zum kulturellen Leben der Stadt und zu einem Sozialticket für den Nahverkehr verhilft. Bedürftige erhalten damit Vergünstigungen an Theater- und Kinokassen, Schwimmbädern etc. und werden damit in das kulturelle Leben der Gesellschaft wenigstens zum Teil mit eingebunden. ALGH II Empfänger erhalten Grundsicherung und die Kosten des Wohnraumes. Das ist so knapp über 800 € für eine einzelne Person. Wenn der ALG II Empfänger aber das 65. Lebensjahr erreicht und in Rente geht, dann erhält ein sehr großer Teil der Berliner Rentner weniger Geld als er vorher hatte. Alle Vergünstigungen, die man mit dem Berlin Pass erhalten hatte fallen jetzt ersatzlos weg. Damit wird die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stark eingeschränkt. Diese Gruppe unserer Mitbürger hat nicht nur mit der Armut vor dem Renteneintritt zu kämpfen gehabt, nein es geht jetzt weiter. Arme Rentner werden so systematisch ausgegrenzt. Ich denke, eine solche Behandlung unserer armen Alten ist unwürdig. Darum fordere ich den Senat von Berlin, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister, auf, die Meldeämter anzuweisen, den Berlin-Pass auch an Rentner mit Einer Rente unter 850 € im Monat auszugeben.
    60 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Flatow
  • Keine Semestergebühren für Seniorenstudierende mit Grundsicherung
    Ich bin durch Behinderung erwerbsgemindert und so in der Grundsicherung "gelandet". Besonders schmerzlich empfinde ich die finanziellen Einschränkungen im Bereich Kultur/ Kunst/ Bildung, da ich sehr wissensdurstig und neugierig bin und immer war. Es wäre schade, wenn die Möglichkeit zur Teilhabe - und besonders auch im Miteinander mit anderen Kommiliton*en - nicht mehr möglich ist.
    35 von 100 Unterschriften
    Gestartet von barbara bode
  • Mehr Beratung über Sekten und sektenähnliche Gruppen
    Da die Orientierungslosigkeit und Überforderung jedes einzelnen in kommender Zeit immer schlimmer wird (Job, fehlende Strukturen im Privaten, Vereinsammung usw.), ist es total wichtig für Aufklärung zu Sorgen, damit man sich vor solchen "Gurus, welche Hilfe für Alles versprechen " schützen und abgrenzen kann.
    33 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Susanne Friedrich
  • Raum der Stille im Harzklinikum Wernigerode
    Weil es nicht sein kann , dass Ärzte nur in der Toilette einen Raum finden, wo sie nach dem Tod einer jungen Frau Stille finden, um der Trauer Zeit zu geben.
    70 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Peter Schaller
  • Mehrarbeit im Berufsleben muss vergütet werden
    Dadurch entsteht allen durch dieses unsoziale Verhalten wirtschaftlichen Schaden in allen Bereichen. Es werden erstens Steuern und Abgaben gemindert und verhilft auch noch durch unsoziales Verhalten wenigen Privilegierten zu noch mehr erschlichenes Kapital auf dem Rücken der Arbeitnehmerschaft, die sich hier überhaupt nicht mehr wehren kann. Stoppen Sie bitte diese Schieflage. Es werden Gesetze über den Krümmungsgrad einer Gurke erlassen, aber kein einziges Gesetz, das unbezahlte und auch nicht durch Freizeit vergütete Überstunden regelt. Wir brauchen mehr Bürger, die für die Zukunft von uns und folgende Generationen die entstandene Schieflage korrigieren muss.
    62 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Carl Stoehr
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