• Arbeitlosenversicherung auch für Selbstständige
    Selbständige Lehrer zahlen selbst ihre Rentenversicherung und Krankenversicherung. Warum sollte es keine Arbeitslosenversicherung FÜR ALLE SELBSTÄNDIGE geben. Es ist so diskriminierend, dass wir als Selbständige schon viel Risiken beruflich unternehmen, und gar keine Unterstützung vom Staat bekommen. Die deutsche Wirtschaft machen i. d. R. keine Festanstellungen mehr bzgl. unsere Dienste . Lehrer, wie ich, werden nur als Aushilfskraft im Sinne eines "Honorarvertrags" angenommen, und müssen von einem Auftraggeber zu dem anderen nach Vertragsende springen bzw. wandern, damit wir uns über das Wasser halten können. Wir bekommen schon mal keine Bezahlung während der Ferien, auch nicht in Krankheitsfallen, und im vielen Fällen müssen wir Kredit aufnehmen um unsere Verbindlichkeiten, u. a. Rentenversicherung und Krankenversicherung bezahlen zu können. Eine Einstufung zu ALG2 im Falle eines Arbeitslosigkeit ist ein Rutsch in die Verzweifelung, da wir in die irrelevanten "Maßnahmen" geschickt werden können, die eigentlich nicht mit unserer Realität zu tun haben. Eine "Besserung" auf diesem Fall ist leider nicht vorgesehen. Eine Aufnahme in der ALV ist ein guter Schritt für alle Selbständige. Es bringt uns mehr berufliche Sicherheit. Ich siehe auch, dass die ALV-Beiträge durch die Aufnahme aller Selbständige nur zu einer positiven Entwicklung des Arbeitsamtes und zum Wohl des Staates führen können. Man muss bedenken, dass die selbständigen Lehrer ein Multiplikator in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik sind. Uns auszugrenzen ist wirklich schade.
    28 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Rjp Ag
  • Teilzeit für Frauen
    Damit Frauen nicht mit Kind(ern) zu Hause sitzen und Hausfrau werden müssen, wie in den 80-ern. Damit Frau mit Kind, die Vollzeit einfach nicht schafft, als vollwertiges Mitglied an der Gesellschaft teilhaben kann ohne Benachteiligung. Damit Vollzeitmänner nicht bevorzugt werden gegenüber Teilzeitfrauen. Heute ist es das Normalste der Welt, dass Frau mit Kind auch aktiv am Berufsleben teilhaben möchte. Daher ist es nicht mehr zeitgemäß, wenn man nur in Vollzeitkräften rechnet statt die Berufswelt auf Teilzeitfrauen auszurichten.
    10 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sandra Weissgerber
  • Unmenschliche Abschiebung verhindern
    Stellen Sie sich vor, Sie sind als Mutter allein für Ihre drei Kinder verantwortlich und wissen nicht, wo Sie und die Kinder demnächst schlafen sollen - auf der Straße? - und wie Sie Ihre Familie ernähren sollen. Eine Lage zum Verzweifeln! So geht es Alije I., einer 30jährigen Mutter aus Mazedonien mit ihren 4, 10 und 11 Jahre alten Kindern. Sie hatte sich schließlich von ihrem spielsüchtigen Mann getrennt, der sie betrunken immer wieder geschlagen hatte. In Mazedonien, einem sehr patriarchal geprägten Land, ist es aber für eine Frau fast unmöglich, ohne Mann (Vater, Bruder oder Ehemann) ein - für uns "normales" - selbstbestimmtes Leben zu führen und sich und Kinder zu ernähren. So kamen die Vier vor eineinhalb Jahren als Flüchtlinge nach Baden-Württemberg, wo auch Verwandte von ihnen leben. Alije I. hat hier sehr motiviert Deutsch gelernt, hat intensiv Arbeit gesucht und dann auch gefunden; ihre Kinder haben sich sehr gut in Schule und Kindergarten eingewöhnt - und nun sollen sie nach Mazedonien abgeschoben werden! Mazedonien gilt ja jetzt als sicherer Drittstaat. Das ist für die kleine Familie eine Katastrophe! Denn sie hat keinen Platz, keinen Ort, wo sie hingehen könnte! Die Mieten in Mazedonien sind unglaublich hoch und meistens verlangen die Vermieter sechs (!) Monatsmieten im voraus. Woher soll Alije I. dieses Geld nehmen? Vom Staat würde sie nur einen sehr kleinen Betrag für die Kinder erhalten. Sie will gerne für den Lebensunterhalt putzen gehen, was sie schon früher und auch in Deutschland gemacht hat. Aufgrund einer Autoimmunerkrankung kann sie aber nicht Vollzeit arbeiten. In ihre Heimatstadt wagt sie nicht zurückzukehren, weil sie fürchtet, wieder von ihrem Ex-Mann und seiner Familie drangsaliert zu werden. (Hier ist sie wegen der Folgen ihrer Traumatisierung in psychotherapeutischer Behandlung.) Wohin soll diese Frau mit ihren drei Kindern gehen? Wovon sollen sie leben? Alije I. ist verzweifelt!!! Ihr Wunsch ist nur, mit ihren Kindern ein ehrliches, anständiges Leben in Frieden zu führen und gesund zu werden, damit sie weiter für ihre Kinder sorgen kann. Sie will eindeutig nicht auf Kosten der Gesellschaft leben. Ihre letzte Chance, nicht in eine völlig ausweglose Situaion geschickt zu werden, ist die Härtefallkommission beim Integrationsministerium. Diese kann das Innenministerium ersuchen, aus "dringenden humanitären oder persönlichen Gründen" die weitere Anwesenheit in der BRD zu erlauben. Ich habe Alije I. vor gut einem Jahr in meinem Deutschkurs und dann auch privat kennen- und schätzen gelernt. Sie ist eine sehr liebevolle, verantwortungsvolle Mutter und ihre jetzige Situation geht mir zu Herzen. Bitte unterstützen Sie diesen Appell und leiten Sie ihn weiter! (auf Wunsch von Frau I. bitte nur über Email, nicht über Facebook u.ä.) Elisabeth Wahl
    957 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Wahl
  • Extra Rentenpunkte für Alleinerziehende zur Vermeidung von Altersarmut
    Das höchste Armutsrisiko von allen Haushalten zeigten mit 43 Prozent Alleinerziehende. Sie werden im Alter besonders gefährdet von der Armut sein, obwohl sie durch die Erziehung ihrer Kinder ihren Beitag zur Gesellschaft und dem Generationenvertrag geleistet haben. Eine private Altersvorsorge ist ihnen auch nicht möglich.
    66 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Ute Ketelhake
  • Kita-Petition Baden-Württemberg 2016
    Die begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU sind insbesondere für die "Neuformatierung der Kitas in ihrer gesellschaftlichen Stellung" (Thomas Rauschenbach, DJI 2015) von nicht unerheblicher Bedeutung in der landesweiten Bildungs- und Familienpolitik der nächsten Jahre. Verschiedene Leitungskräfte aus der Kita-Praxis, ElternvertreterInnen und WissenschaftlerInnen aus Baden-Württemberg bereiten deshalb gegenwärtig eine kurzfristige (online-)Petition an die VerhandlungsführerInnen von Grünen und CDU vor. Zur Mitzeichnung sollen kurzfristig bis 17.4.2016 online und per Direktmail verschiedene Persönlichkeiten in Baden-Württemberg gewonnen werden. Es ist eine "naturbedingt" kurzfristige Petition, die in der Woche 18.-20.4. mit den Namen der Unterstützerinnen und Unterstützer an die Adressaten und die Adressatin zugestellt werden soll. Je nach Erfolg sollen auch verschiedene Medien informiert werden.
    654 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Gustav Schneider
  • Mehr Hortplätze in Ahrensburg schaffen
    Für berufstätige Eltern ist das Problem der Kinderbetreuung nicht mit dem Schulbeginn ihrer Kinder erledigt. Auch 6-10jährige Kinder brauchen verlässliche Betreuungsorte. Keinesfalls sollten sie am Nachmittag regelmäßig alleine bleiben, wenn beide Eltern berufstätig sind. Der Hort bietet Grundschülern unter fachkundiger Anleitung Unterstützung beim Lernen und den Hausaufgaben, eine sinnvolle Freizeitgestaltung sowie Sozialkontakte zu anderen Kindern. Werden nicht ausreichend Hortplätze zur Verfügung gestellt, müssen Jobs aufgegeben werden und den Familien fehlt das zweite Einkommen, was existenziell bedrohlich sein kann. Die Planungen in Ahrensburg sollten nicht mehr von einer nur 50%-igen Bedarfsquote ausgehen, sondern müssen insbesondere die steigende Beschäftigung von Frauen berücksichtigen.
    518 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Krempien
  • Generelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ab 15 Monaten Aufenthalt
    Eine bessere und schnellere Integration von Asyllbewerbern scheitert nach wie vor zu häufig an der bürokratischen Hürde der Arbeitserlaubnis! Ab 15 Monaten Aufenthalt wird zwar auf die Vorrangprüfung verzichtet, dennoch muss jedes einzelne Stellenangebot von der Bundesagentur für Arbeit geprüft und von der Ausländerbehörde genehmigt werden. Das ist so zeitaufwendig, dass kaum ein Arbeitgeber sich die entsprechende Mühe gibt bzw. geduldig wartet, besonders wenn es sich um ungelernte Hilfstätigkeiten handelt. Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist m.E. auch die Gefahr der Ausbeutung von Asylbewerbern minimiert, so dass dieser Prüfung keine Bedeutung mehr zukommt. Meinem Freund aus Gambia wurde z. B. nach 6wöchiger (!!) Bearbeitungszeit des Antrags das Arbeiten in einer Großbäckerei verboten, weil der Mindestlohn von 8,50 Euro zu wenig sei! Und das als ungelernte Hilfskraft ohne Deutschkenntnisse! Ein zweites Stellenangebot als Spülhilfe in einem Restaurant scheiterte, weil schon für den Probetag eine Arbeitserlaubnis notwendig gewesen wäre. Die Arbeitssuche blieb deswegen seit einem halben Jahr ohne Erfolg und mein Freund bleibt weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen!
    64 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christine Amann
  • Abschaffen!!! Volle Kranken- und PV-Beiträge auf Leistung aus Direktversicherungen
    2004 wurde das Gesetz geändert ==> auch rückwirkend! - ab sofort ist auf die volle ausgezahlte Versicherungssumme von betrieblichen Direktversicherungen in 120 monatlichen Anteilen zusätzlicher Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig - für Rentner mit dem vollen Beitrag von derzeit größer 15% +Pflegeversicherung - diese Art der betriebliche Altersversorge lohnt sich so nicht (mind. für Arbeitnehmer mit Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze) - der Vertrauensschutz ist beschädigt, da das Gesetz auch rückwirkend in Kraft tritt - ich empfinde es als eine Art Abzocke, da man als Rentner mehr zu bezahlen hat, als man evtl. während der Ansparphase sparen konnte - der viel gepriesene Gleichheitssatz ist nicht erkennbar, da die Versicherungspflicht entfällt, wenn man selbst die Prämien zahlt (statt der Arbeitgeber) - ich empfinde es eine Art Strafe, dass man auf die volle Summe Beiträge zahlen muss, obwohl man während der Beschäftigung u.U. bereits die Höchstbeiträge abgeführt hat - man fühlt sich mit der Aufforderung, privat Altersversorge zu betreiben, auf den Arm genommen
    36 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Walter Funke
  • Edeka: Keine brauchbaren Lebensmittel wegwerfen
    Es ist ein Skandal in unserer Überflußgesellschaft Lebensmittel, die noch brauchbar sind zum Essen, zu vernichten.
    128 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Bianca-Maria Elstermann-Tölke
  • Cannabis legalisieren - Jugend schützen
    Selbst im Prohibitionsland Amerika hat sich viel getan. Wir haben letztlich nur das Verbot wegen den Hetzkampagnen in Amerika vor über einem halben Jahrhundert! Ein Verbot hält niemanden auf. Jugendschutz gibt es nicht, Kinder und Jugendliche kommen über den Freundeskreis, in der Schule oder über Straßenhändler an das Kraut. Ein Verbot kostet den Staat und somit den Steuerzahler jährlich Milliardensummen. Dies ist nicht notwendig. Die aus einer Legalisierung entfallenden Steuergelder könnten in eine angemessene Aufklärung sowie in Beratungsstellen investiert werden. Ein Verbot kriminalisiert harmlose Konsumenten. Es gibt Menschen, die aufgrund der Repression ihren Führerschein (Cannabis ist über Haaranalyse mehrere Jahre nachweisbar!) verloren haben, weil es keinen vernünftigen und fairen Test gibt ähnlich des Alkohol-Tests. Sie verlieren ihre Arbeitsstellen. Die Legalisierung von Cannabis könnte dies ändern; sie könnte Arbeitsplätze erschaffen! Cannabis ist keine Einstiegsdroge, die meisten Menschen haben zuvor süchtig machenden Zucker, Alkohol oder Tabak ausprobiert, bevor sie zu Cannabis griffen. Wollen Sie nun auch Zucker verbieten? Es gibt, anders als bei Zucker, keinen einzigen Menschen, der an dem Konsum von Cannabis gestorben ist. Egal, wie lange oder wie viel ein Mensch konsumiert, es ist unrealistisch, die letale Dosis zu erreichen. Letztlich würde eine Legalisierung Unsummen an Steuern eintreiben. Bestes Beispiel: Amerika. In den Staaten, in denen Cannabis legalisiert wurde, gibt es Milliardensummen an Steuereinnahmen jährlich. Es gibt also keinen sinnvollen Grund, Konsumenten zu kriminalisieren und Cannabis zu verbieten. Immer mehr Länder und Staaten verändern ihre Gesetzeslagen und die Einstellung. Wann wird Deutschland endlich nachziehen?
    230 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Kevin S.
  • Berlin-Pass für alle Bedürftigen
    ALG II Empfänger erhalten problemlos einen Berlin-Pass, der Ihnen Zugang zum kulturellen Leben der Stadt und zu einem Sozialticket für den Nahverkehr verhilft. Bedürftige erhalten damit Vergünstigungen an Theater- und Kinokassen, Schwimmbädern etc. und werden damit in das kulturelle Leben der Gesellschaft wenigstens zum Teil mit eingebunden. ALGH II Empfänger erhalten Grundsicherung und die Kosten des Wohnraumes. Das ist so knapp über 800 € für eine einzelne Person. Wenn der ALG II Empfänger aber das 65. Lebensjahr erreicht und in Rente geht, dann erhält ein sehr großer Teil der Berliner Rentner weniger Geld als er vorher hatte. Alle Vergünstigungen, die man mit dem Berlin Pass erhalten hatte fallen jetzt ersatzlos weg. Damit wird die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stark eingeschränkt. Diese Gruppe unserer Mitbürger hat nicht nur mit der Armut vor dem Renteneintritt zu kämpfen gehabt, nein es geht jetzt weiter. Arme Rentner werden so systematisch ausgegrenzt. Ich denke, eine solche Behandlung unserer armen Alten ist unwürdig. Darum fordere ich den Senat von Berlin, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister, auf, die Meldeämter anzuweisen, den Berlin-Pass auch an Rentner mit Einer Rente unter 850 € im Monat auszugeben.
    63 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Flatow
  • Keine Semestergebühren für Seniorenstudierende mit Grundsicherung
    Ich bin durch Behinderung erwerbsgemindert und so in der Grundsicherung "gelandet". Besonders schmerzlich empfinde ich die finanziellen Einschränkungen im Bereich Kultur/ Kunst/ Bildung, da ich sehr wissensdurstig und neugierig bin und immer war. Es wäre schade, wenn die Möglichkeit zur Teilhabe - und besonders auch im Miteinander mit anderen Kommiliton*en - nicht mehr möglich ist.
    39 von 100 Unterschriften
    Gestartet von barbara bode