• Der Wahlkreis Aachen II sagt es dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    +++ UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5-Grad-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! +++ Diese Aktion ist wichtig, um zu signalisieren, dass wir alle - unabhängig von Parteien - jetzt aufbrechen müssen, um das Klima wieder in den Griff zu bekommen. Wir, das sind in dem Fall die Bürger*innen aus Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg und Würselen. Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Sofern unsere Bundestagsabgeordneten eine echte 1,5-Grad-Politik und Zukunftsvisionen zum Wandel der CO2 Nutzung vertreten, kann es jedem gelingen. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands so schnell, wie möglich, zum Klima-Krisengespräch bitten. Die Wahlkampfprogramme und der Wahlkampf müssen das Thema verbindlich voranbringen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    432 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Claudine Schulz
  • Lebensrettende Hilfen für die Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze!
    Es herrschen katastrophale Zustände an der bosnisch-kroatischen Grenze. Den Menschen dort fehlt es an der grundlegenden Versorgung. Es gibt kaum bis keine ärztliche Versorgung, keine ausreichende Nahrung und Kleidung. Es gibt nicht genügend Schutz vor dem Wintereinbruch, die Menschen schlafen unter freiem Himmel oder unter einfachen Planen und die sanitären Anlagen sind mehr als dürftig. Die Lage spitzt sich immer mehr zu, die Grenzpolizei wird übergriffig, Frauen und Kinder sind nicht mehr sicher und die örtliche Bevölkerung wehrt sich gegen die Umverteilung der Geflüchteten. Die beschriebene Lage in Bosnien widerspricht mehreren Artikeln der Charta der Europäischen Union sowie dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die sogenannte Goldene Regel aus den verschiedensten Kulturen besagt, dass wir andere so behandeln sollen, wie wir selbst behandelt werden möchten. Keiner möchte hungern noch frieren. Vor einiger Zeit machten wir uns Sorgen, Weihnachten ohne all unsere Lieben zu begehen und das Fest zum Jahreswechsel nicht ausgiebig feiern zu können. Die Menschen auf der Flucht haben überhaupt keine Aussicht auf ein Fest, geschweige denn eine Zukunft mit Sicherheiten. Sie haben Familien, Freunde und ihre Heimat verlassen, um zu überleben. Wir dürfen nicht wegsehen. Nur weil einige europäische Länder keine Hilfen mehr gewähren wollen oder können, darf es für uns und die Bundesrepublik Deutschland keine Begründung sein, bestehenden Hilfen nicht anzubieten.
    75.201 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Kristin Hundrieser und Nic Jona
  • Wahlkreis Oberhavel / Havelland II sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Die Klimakrise verändert unsere Welt. Global steigen die durchschnittlichen Temperaturen, Naturkatastrophen nehmen zu und Lebensräume wie die Arktis oder tropische Regenwälder verschwinden. Das ist inzwischen weithin bekannt. Doch zu glauben, die Folgen des Klimawandels seien weit weg und beträfen uns nicht, wäre ein Irrtum. Im Sommer 2019 bekamen erste Ortschaften, sowohl in Oberhavel als auch im Havelland, Einschränkungen in der Wassernutzung auferlegt, um die Versorgung mit Trinkwasser für den unmittelbaren menschlichen Gebrauch zu sichern. Landwirte der Region haben in den letzten Jahren immer wieder mit Ernteverlusten aufgrund von lang anhaltend hohen Temperaturen und Bodentrockenheit zu kämpfen. Seit 2011 lagen die durchschnittlichen Temperaturen in unserer Region, gemessen in der Wetterstation in Menz, jedes Jahr über dem langjährigen Mittelwert. Im Sommer 2019 waren die Wasserstände in der Havel über längere Zeiträume so niedrig, dass es sogar zu Problemen mit der Schifffahrt kam. Eine Häufung solcher Fälle in dem für unsere Region so wichtigen Fluss und anderen Gewässern ist zu erwarten. Sogar das Oranienburger Stadtmagazin titelte in der Juli/August-Ausgabe 2020 "Der Kampf ums Wasser hat begonnen" und berichtete, wie der Entwässerungsbetrieb der Stadt (EBO) und die Stadtwerke auf die Veränderungen aufgrund der Klimakrise reagieren müssen. Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Wir, die Einwohner*innen des Wahlkreises 58 Oberhavel / Havelland II, fordern unseren Bundestagsabgeordneten Herrn Uwe Feiler auf, sich im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen für Klimaschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einzusetzen. Unterschreiben Sie jetzt. So zeigen wir unserem Bundestagsabgeordneten: Der Wahlkreis Oberhavel/Havelland II will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net +++ UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5-Grad-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! +++
    693 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Max Heiduk
  • Rhein-Sieg-Kreis I sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    621 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Eike Eckoldt
  • Gegen Mobbing an Schulen
    Selbst bei vorsichtigen Schätzungen sind an weiterführenden Schulen in Deutschland jährlich 500.000 Schüler*innen von Mobbing betroffen. Der 2017 veröffentlichten PISA-Studie der OECD zufolge ist in Deutschland jede*r sechste Schüler*in im Alter von 15 Jahren von Mobbing betroffen. Es gibt meist auch psychiche Folgen danach wie Depressionen, Angstörungen, Zwangstörungen usw. Unter den 1.446 Jugendlichen, die nur gelegentlich gemobbt wurden, betrug die Rate 7,1 Prozent, und bei den Kindern ohne Mobbing kannten nur 5,5 Prozent depressive Verstimmungen. Damit hatten Opfer die mobbing Attacken hatten ein fast dreifach erhöhtes Risiko auf eine spätere Depression als nicht gemobbte Kinder.
    143 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Elif Özer
  • Der Wahlkreis Neustadt-Speyer sagt's dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    +++ UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5-Grad-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! +++ Die Klimakrise als größte Krise der Menschheit wird immer noch unterschätzt! Wir müssen jetzt handeln, damit unsere Kinder und Kindeskinder noch eine gute Lebensgrundlage haben. Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - Umweltbundesamt (UBA) 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Bundesverfassungsgericht 2021: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    714 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Norbert Winkler
  • Schützt die Erzieher*innen vor Corona!
    Sehr geehrter Herr Bovenschulte, sehr geehrte Frau Bogedan, wir, die Berufsgruppe der Erzieher\*innen im Land Bremen, halten seit Beginn der Pandemie die Stellung. Wir geben alles um die Betreuung der Kinder und somit die Berufstätigkeit der Eltern zu sichern. Wir tun dies unter für uns besonders erschwerten Umständen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist fehlten in den meisten Einrichtungen schon vor der Pandemie etliche Fachkräfte. Aufgrund von notwendigen Schutzmaßnahmen für Kolleg\*innen mit Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe, wie zum Beispiel „Erkrankungen, die mit einer Immunschwäche einhergehen“ (Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 09/2020 vom 8. Mai 2020), wurden die Lücken in den Personaldecken vieler Einrichtungen noch größer. Wir nahmen auch diese Herausforderung an und hielten die Betreuung mit wenigen Einschränkungen auf dem Niveau von vor der Pandemie! Die hohe psychische Belastung, die mit dem Wissen einhergeht, sich am eigenen Arbeitsplatz ohne adäquaten Schutz aufgrund der Unverhältnismäßigkeit des Tragens von Mund-Nasen-Masken bei der Arbeit mit Kleinkindern mit dem Coronavirus zu infizieren und somit möglicherweise auch die eigenen Familienangehörigen in Gefahr zu bringen, macht die Situation nicht gerade erträglicher. **Die Berufsgruppe der Erzieher\*innen wird seit März sowohl durch die Berichterstattung der Medien als auch die Maßnahmen der Bremer Landespolitik leider immer wieder vergessen.** Seit Wiederaufnahme des KiTa-Betriebes nach den Sommerferien steigen die Anforderungen von Politik und Trägern, sowie der Druck durch Eltern an Pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen immer höher. Die Entwicklung der Infektionszahlen in ganz Deutschland beobachten wir mit größter Besorgnis. Auch deshalb sind die Beschlüsse der „Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ ein Schlag ins Gesicht für alle in Kindertageseinrichtungen Beschäftigte. **Das Abgeben der Verantwortung in der Frage, welche Kinder betreut werden an die Eltern ist ein komplettes Versagen der Politik und lässt einen ganzen Berufsstand im Regen stehen.** Der gut gemeinte Appell des Bürgermeisters hatte teilweise nur geringe Effekte. Wir empfinden dieses Handeln als Respektlosigkeit und meinen die Politik muss Verantwortung übernehmen! Dieses Nicht-Handeln, auch im Hinblick auf den Reaktionsstufenplan für Kindertageseinrichtungen, macht den beschlossenen Lockdown zu einer Farce, steigen doch seit Wochen die Infektionszahlen gerade in den Kindertageseinrichtungen an (bildung.bremen.de „Aktuelle Fallzahlen in Kitas und Schulen“). Die Statistiken weisen momentan zwar in den Schulen höhere Fallzahlen aus, hier wird aber auch zum Beispiel in Form von Reihentests weitaus häufiger getestet. Der Umgang der Senatorin für Bildung hiermit ist für uns erschreckend! **Erneut wurden Massentests für Schulen zum Ende der Weihnachtsferien zur Verfügung gestellt, wohingegen wir Erzieher\*innen weiterhin allenfalls anlassbezogen eine Testung beantragen konnten.** Diese Ungleichbehandlung durch die uns überstehende Behörde allein auf der Grundlage der bekannten Fälle ist neben des fehlenden Respekts auch ein verantwortungsloses Handeln im Hinblick auf das momentane gesamtgesellschaftliche Infektionsgeschehen und dem Wissen über eine hohe Zahl an Erkrankungen, die ohnehin nicht nachverfolgt werden können, Stichwort Dunkelziffer. Wir Erzieher\*innen erleben ein großes Gefühl von Machtlosigkeit. Auch fällt es schwer die sicherlich notwendigen Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich nachzuvollziehen, wenn wir zeitgleich in unseren Einrichtungen schutzlos zigfachen Kontakten ausgesetzt sind. Diese Doppelmoral, wonach Einschränkungen nur im Privaten gelten, in der Arbeitsstätte aber darauf gepfiffen werden kann, macht uns besonders wütend! **Unter den derzeitigen Maßnahmen müssten auch in den Kindertageseinrichtungen die Kontakte stark reduziert werden!** Durch welche Maßnahmen werden wir geschützt? An welcher Stelle können wir über den Schutz unserer Gesundheit entscheiden um uns dem steigenden Risiko zu entziehen? Durch den Beschluss der MPK vom 05. Januar 2021 die Maßnahmen in Kitas nicht zu verändern, ist es noch einmal umso wichtiger für unseren Schutz zu kämpfen! **Die notwendige Betreuung in Kindertagesstätten kann nur mit weitreichenden Schutzmaßnahmen durch die Senatorin für Kinder und Bildung gewährleistet werden.** Wir fordern deshalb die genannten Maßnahmen zu unserem und damit dem Gesundheitsschutz der Gesamtgesellschaft.
    10.870 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Fay-Alyssa Kreib
  • Lüchow-Dannenberg-Lüneburg sagt seinen M.d.B.s: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    588 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Jost Völker
  • Widerspruch gegen die Rückzahlungsforderung der Corona-Soforthilfe
    **Mit der konstruierten Verfahrensweise und der Überprüfung eines sogenannten Liquiditätsengpasses wird die Soforthilfe ad absurdum geführt** und erfüllt in keinster Weise den Zweck, für den sie eingerichtet und ausgezahlt wurde. **Zudem sind diese nachträglichen Regularien nicht die, die zuvor kommuniziert wurden,** so dass es sich nun um eine vollkommen andere Leistung handelt, die eine Täuschung darstellt. Vor diesem Hintergrund hat diese "Hilfe" Betroffenen nicht nur rein gar nichts genutzt, sondern faktisch geschadet, da viele existentielle unternehmerische Entscheidungen hätten anders getroffen werden müssen, wäre diese Sachlage vorher so kommuniziert worden. Zudem kostet die betriebswirtschaftliche Aufbereitung der Rückprüfung, die durch die SteuerberaterInnen erfolgt, viel Geld, welches der Unternehmer zusätzlich aufbringen muss. Die Auswertungsstruktur konstruiert eine künstliche Realität, die die betriebswirtschaftliche Problematik nicht abbildet bzw. erfasst. Die gesamte vorher hart erarbeitete Liquidität wird durch die massiven Umsatzverluste durch die angeordnete! Schließung von 6 Wochen im ersten Lockdown wesentlich verbraucht, so dass selbstverständlich betriebliche Reserven eingesetzt werden mussten und diese bei vielen Betrieben sogar aufgebraucht wurden. **Die Rückzahlung wird viele Betriebe in die Insolvenz führen.** Das kann wohl nicht das Ziel dieser vermeintlichen Unterstützung gewesen sein - die angeblich beabsichtigt, die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz zu wahren, was mit diesem Procedere eben nicht realisiert wird. Zudem können Betriebe seit vielen Monaten aufgrund der weiterhin bestehenden Beschränkungen nach wie vor nicht einmal ihre regulär verfügbaren Kapazitäten anbieten und dementsprechend nicht einmal die "normalen" Umsätze erwirtschaften, geschweige denn etwas von dem Verlust aufholen. Dazu bestehen aber volle Kosten auf der anderen Seite bzw. Mehrkosten durch Masken, Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe etc., deren Preise sich zeitweise astronomisch entwickelt haben. Davon abgesehen, sind auch viele Kunden von finanziellen Engpässen betroffen, was sich erheblich auf die Kaufkraft auswirkt. Mit Verlaub - so etwas kann sich nur ausdenken, wer von der Situation nicht betroffen ist und sie daher auch nicht durchdringt. Ich erkläre mich mit dieser Handhabung nicht einverstanden, akzeptiere diese Vorgehensweise nicht und formuliere hiermit meinen Widerspruch dagegen. Ich fordere die Verantwortlichen auf, den Betrieben die ursprünglich zugesagte Unterstützung zu gewähren. Es ist unerträglich, dass Betrieben im Rahmen der November-Überbrückungshilfen aufgrund der Schließungen 75% ihrer Vorjahresumsätze!!! in Aussicht gestellt werden aufgrund der Schließungen und Betroffene des ersten Lockdowns nicht einmal die vergleichsweise geringfügige finanzielle Zuwendung in Höhe der geleisteten Soforthilfe rückzahlungsfrei gewährt bekommen. Der Fallstrick und entscheidende Punkt in dem Berechnungsmodell der Rückprüfung ist, dass wir einen Lockdown über 6 Wochen hatten, aber in eine betriebswirtschaftliche Auswertung über 12 Wochen gezwungen werden und entsprechend die Einnahmen aus der Zeit außerhalb des Lockdowns mit einberechnet werden. Ein Anspruch auf die Soforthilfeleistung ergibt sich rückwirkend nur dann, wenn über den gesamten Dreimonatszeitraum ein iGesamtdefizit besteht, d.h. in der Einnahmenüberschussrechnung kein positiver Betrag entsteht. Da aber in den 6 der 12 Wochen außerhalb der Schließung selbstverständlich und zum Glück (sehr viel) gearbeitet wurde, entsteht demnach kein Gesamtdefizit, womit die Anspruchsvoraussetzung entfällt. Selbst bei insgesamt bspw. 3 Euro plus über den Dreimonatszeitraum ist die ganze Soforthilfe zurückzuzahlen. Ein Anspruch auf die 9000 Euro besteht beispielsweise nur dann, wenn ein Defizit von mindestens 9000 Euro vorliegt. Dass das bei einem laufenden Betrieb von 6 Wochen entsteht, halte ich für absolut unrealistisch. Ich kenne bislang niemanden aus unserer Branche, der die erhaltene Soforthilfe unter diesen Bedingungen zuerkannt bekäme. Zudem ist das Problem nicht die Kostensituation gewesen, sondern der massive Umsatzverlust, der überhaupt nicht berücksichtigt wird. Jeder Betrieb, der nicht in der Lage gewesen wäre, seine Kosten über 6 Wochen zu decken, müsste ja schon vorab so gut wie insolvent gewesen sein. Selbstverständlich haben aber die Kosten in Kombination mit den ausgebliebenen Umsätzen der 6 Wochen, die eine außerordentlich relevante Größenordnung haben, die betriebswirtschaftliche Lage absolut destabilisiert und tun es weiterhin. Im Vorfeld wurde die Leistung als rückzahlungsfreie Hilfestellung vermarktet, mit Ausnahme einer Überkompensation in der Form, dass weniger Ausgaben bestanden als Leistung erhalten wurde. Das ist ein vollständig anderes Szenario. Einen Kredit haben die Betriebe nicht gewollt, sonst hätten sie ihn bei der Bank beantragen können. Zudem erwirtschaften Solo-Selbstständige und Einzelunternehmer die hauptsächlichen Umsätze in ihrem Betrieb primär oder sogar ausschließlich auf Basis eigener Arbeitsleistung. Der Unternehmerlohn wird dennoch auf der Kostenseite nicht anerkannt. Es gibt so ungeheuer viele Unstimmigkeiten, die sich im Detail hier gar nicht darstellen lassen. **Unterm Strich keinerlei finanzielle Entschädigung für einen Riesenverlust, sondern im Gegenteil noch eine zusätzliche Belastung. Das geht so nicht!** Ich wünsche mir einen solidarischen Widerspruch gegen diese Ungerechtigkeit.
    64.481 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Unbekannte/r Nutzer/in
  • Die Überführung in Zossen / Ortsteil Wünsdorf
    1.Wie wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Kommunen zukünftig besser unterstützt werden? 2.Inwieweit können die nicht durch die Deutsche Bahn AG abgedeckten baulichen Maß-nahmen durch das Land Brandenburg übernommen werden? 3.Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die betroffenen Kommunen re-gelrecht bei den Planungen außen vorgelassen werden und nur zum Schein an der Planung teilhaben können? 4.Wie wird sichergestellt, dass die Hilfsfristen der Rettungsdienste und die Interventions-zeiten der Polizei im Ortsteil Wünsdorf eingehalten werden?
    341 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Nils Schweckendieck
  • Der Wahlkreis Böblingen sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Jetzt unterschreiben! Die Klimakrise, als größte Krise der Menschheit, wird immer noch unterschätzt! Wir müssen jetzt handeln, damit unsere Kinder und Kindeskinder noch eine gute Lebensgrundlage haben. Wie stark einige Lobbyverbände den Klimaschutz auf Bundesebene ausbremsen, zeigt das im Herbst 2019 verabschiedete "Klimapäckchen". CDU, CSU und SPD haben als aktuelle Regierungsparteien eine Hauptverantwortung für die politische Umsetzung der Maßnahmen, die notwendig sind, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Sagen wir es gemeinsam Marc Biadacz: Der Wahlkreis Böblingen will mehr Klimaschutz! Jetzt Petition unterzeichnen und teilen! Wir sind Teil der Initiative "Schwarm for Future". Wir bitten Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden wollen, in allen Wahlkreisen Deutschlands um Klima-Krisengespräche - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten. Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net Quellen: [1] IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2 [2] Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen? (Prof. Stefan Rahmstorf): https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen [3] Umweltschädliche Subventionen (Tagesspiegel / Investigate Europe): https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html [4] Folgekosten von Treibhausgas-Emissionen (Umweltbundesamt): https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen#klimakosten-von-treibhausgas-emissionen
    815 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Manuel Frisch
  • Marburg sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    669 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Adrian Cada