Nach Meinung des Landes Niedersachsens hat die Öffnung der KiTas wohl Vorrang vor dem Infektionsschutz der KiTa-Beschäftigten! Auch das Kultusministerium geht davon aus, dass Kinder am Covid 19-Virus erkranken können, ohne Symptome zu zeigen und damit Überträger des Corona-Virus Sars-CoV 2 sein können. Daraus folgt, dass eine Ausweitung der Notgruppen von bisher höchstens 14 Kinder auf die Regelgruppenstärke von 25 Kindern das Infektionsrisiko beträchtlich ansteigen lässt. „Wenn doppelt so viele Kinder da sind, verdoppelt sich auch das Infektionsrisiko!“ haben z.B. alle Kita-Träger in Göttingen übereinstimmend erklärt. Doch es kommt noch schlimmer. Herr Tonne empfiehlt, bei Personalmangel einfach fachfremde Kräfte einzustellen, die lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen. Dies wird zu einer erheblichen Mehrbelastung der Fachkräfte führen. Während in den Schulen gilt, dass die Lehrkräfte dafür sorgen müssen, das die Schüler in ihrer Halbklassengruppe ihre Plätze mit den Mindestabständen nicht verlassen dürfen, räumt das Kultusministerium ein, dass für den KiTa-Bereich ein erhöhtes Risiko durch die „erforderliche Nähe-Situationen zwischen Fachkraft und Kind (z.B. in Pflege- und/oder Trost-Situationen) zum Abbau von Ängsten“ besteht. Besonders verwerflich finden es die Kita-Beschäftigten, dass sogar trotz der weiter bestehenden Infektionsgefahr neue Kinder in die Gruppen aufgenommen werden sollen und Eltern stundenweise mit in die Gruppe kommen. Mit den Neuaufnahmen von Kindern sollte besser noch gewartet werden. Auch viele Eltern sagen uns immer wieder, dass ein überhastetes "Hochfahren" der KiTa-Gruppen nicht auf Kosten der Sicherheit von Kindern und Beschäftigten gehen dürfe. Bitte unterstützen Sie die Petition, um mehr Sicherheit für die KiTa-Beschäftigten zu erreichen. https://www.youtube.com/watch?v=1bDwPP3AMQ4 http://kg-nds.de/ https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/was-die-kitaoeffnungen-fuer-risikogruppen-bedeuten/ http://kg-nds.de/wp-content/uploads/2020/06/Rahmenhygieneplan-Kitas-15-06-20-4.pdf

Nach wie vor harren fast 40.000 Menschen in völlig überfüllten Lagern aus. In Moria leben 19.000 Menschen in einem Lager, das für weniger als 3000 ausgelegt ist, in Samos drängen sich 7000 Menschen in einem Lager, das für 650 Menschen gedacht war. Mehrere fremde Menschen teilen sich wenige Quadratmeter zum schlafen. Es gibt zu wenig Seife, Desinfektionsmittel, Toiletten, Wasserhähne. Vor Sanitäranlagen und an der Essensausgabe bilden sich oft lange Schlangen. Abstand halten, wie es in Europa nach wie vor zur Eindämmung des Corona-Virus gefordert wird, ist hier nicht möglich. Die hygienischen Zustände sind katastrophal. Die Menschen leben dicht an dicht zwischen Müll und Ratten. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen äußern sich immer wieder besorgt über die Gesundheit der Menschen. Aufgrund der widrigen Lebensumstände sei die Gesundheit vieler schlecht, zudem seien viele traumatisiert und suizidal. Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist jedoch nicht erst seit dem Ausbruch des Corona-Virus in Europa im März diesen Jahres katastrophal. NGOs und einzelne PolitikerInnen berichten seit Jahren über die dortigen Missstände - Geflüchtete, viele von ihnen unbegleitete Kinder und Jugendliche, leben dort seit Jahren unter menschenunwürdigsten und unhygienischsten Bedingungen, in völlig überfüllten Lagern, die Gewalt und Stress erzeugen. Perspektivlosigkeit, Hunger, Kälte, Einsamkeit und traumatische Erlebnisse, die sich auf europäischem Boden fortsetzen, haben eine steigende Suizid-Rate - selbst unter den Kindern und Jugendlichen - sowie einen drastischen Anstieg von physischen und psychischen Erkrankungen zur Folge. Diese Situation hat sich seit dem Coronavirus-Ausbruch weiter zugespitzt. Seit dem 21.3. gelten für die griechischen Lager Ausgangsbeschränkungen, die kürzlich erst weiter verlängert wurden. Einige Lager, in denen es Corona-Fälle gab, sind seit April vollständig abgeriegelt. Die Menschen können die Lager nicht verlassen - und weder sich noch andere in den Lagern vor dem Virus schützen. „Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben.“
- Hannah Arendt. Dieser Satz, aus der barbarischen Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus gezogen, formuliert das Prinzip, welches den europäischen und den internationalen Menschenrechten zugrunde liegt, die zugleich im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert sind, und dem Sie als Abgeordnete verpflichtet sind. Diesem Menschenrechtsgewissen wird mit dem symbolischen Akt der Aufnahme von 47 Kindern, die Mittel April aus Moria nach Deutschland geholt wurden, in keinster Weise ausreichend entsprochen. Auch die Ankündigung von Horst Seehofer, Ende Juni/Anfang Juli 243 erkrankte Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen, kann in Anbetracht der 40.000 Geflüchteten dort nur ein kleiner Anfang sein. ES IST ZEIT, ZU HANDELN. JETZT! In Mecklenburg-Vorpommern erklärten sich bisher drei Städte – Rostock, Greifswald und Neubrandenburg - zu sicheren Häfen. Deutschlandweit gibt es aktuell 157 Städte sicherer Häfen. Diese Städte zeigen sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht, engagieren sich gegen das Sterben auf dem Mittelmeer und für eine würdevolle Aufnahme von Geflüchteten. Diese Städte sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel geflüchtete Menschen aufzunehmen. Dies erfordert eigene Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer. Nach zwei uns vorliegenden aktuellen Rechtsgutachten können die Bundesländer nach Information an das Bundesinnenministerium ein eigenes Aufnahmeprogramm auflegen, ohne, wie bisher angenommen, auf dessen Zustimmung angewiesen zu sein. Die Aufnahme von Flüchtenden aus überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln kann demnach von der Bundesregierung nicht verweigert werden. Den Bundesländern steht das Recht zu, besonders vulnerable Personen, wie etwa Kinder und Mütter oder unbegleitete Minderjährige, aufzunehmen – auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Die Länder können auf diesem Wege konkrete Landesaufnahmeprogramme ausarbeiten. Und viele sind bereit zur Aufnahme von Geflüchteten. Thüringen hat angekündigt 500 Geflüchtete aufzunehmen, Hessen will 100 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Ergreifen Sie diese Chance! Kommen Sie den Forderungen der Zivilgesellschaft und der eigenen Verpflichtung nach, als Abgeordnete auf Grundlage der Menschenrechte zu handeln, lassen Sie uns die Verantwortung nicht weiter auslagern! Auch wir hier in Mecklenburg-Vorpommern wollen Verantwortung übernehmen für die Menschen, die ihre Heimat, ihr Hab und Gut, ihre Arbeit, ihre Familien und vieles mehr verlassen mussten. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie diese Menschen an den Grenzen Europas bekämpft und in ihrer Würde erniedrigt werden! Die Zivilgesellschaft ist bereit und willens, Geflüchtete in unserer Gesellschaft aufzunehmen und Verantwortung zu übernehmen. Sehr geehrte Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Caffier, sehr geehrte Abgeordnete: Nun ist es an Ihnen zu handeln. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und zeigen Sie, dass Sie für Menschenrechte und ein menschenwürdiges Miteinander in Europa einstehen!

Kohle ist längst wirtschaftlich unrentabel geworden. Trotzdem will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause in einem Gesetz festschreiben, dass die Steuerzahler*innen auf 18 Jahre hin weiter das überholte und unwirtschaftliche Geschäftsmodell von RWE, bzw. anderer Energieerzeuger, stützen und fördern sollen. Das, was der Markt eigentlich im Sinne der Wirtschaft und des Klimaschutzes regeln könnte - und nach allgemeinem gesellschaftlichen Konsens auch müsste, nämlich einen frühzeitigen Kohleausstieg, wird nun ausgerechnet durch das unmittelbar zur Abstimmung stehende Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung verhindert. Deutschlands Kraftwerke geben derzeit rund 300 Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Atmosphäre ab. Davon stammt die Hälfte aus Braunkohlekraftwerken. Der Energiekonzern RWE allein verursacht nach wie vor rund 25% aller CO2-Emissionen in Deutschland. Kohle ist somit der Klimakiller Nr. 1. Gleichzeitig erleben erneuerbare Energien aktuell eine ungeahnte Kostensenkung, die Kohleverstromung schon heute in großen Teilen unrentabel macht. Wird das Gesetz wie geplant noch vor der Sommerpause beschlossen, wird bis in das Jahr 2038 klimaschädliche Kohle verfeuert – ermöglicht durch den Gesetzgeber.  Das wollen wir verhindern! Unterstütze uns mit deiner Unterschrift, um diesen zukunftsgefährdenen Wahnsinn zu verhindern.

Die Zahl der BAföG Empfänger*innen ist auf einem Rekordtief: Im vergangenen Studienjahr war nur noch jede*r fünfte Studierende BAfög berechtigt [1]. Zwei Drittel der Studierenden in Deutschland arbeiten deshalb neben dem Studium, in Cafés, im Theater, in Restaurants oder im Kino. In der Coronakrise sind ihnen über Nacht die Einkünfte weggebrochen. So ging es auch mir. Ich studiere Soziale Arbeit an der Evangelischen Hochschule Freiburg. Vor der Pandemie habe ich in der Küche eines Pizzalieferdienstes gejobbt, doch das geht jetzt nicht mehr. Und auch die zusätzlichen Aufträge als Erlebnispädagoge und Fotograf auf Hochzeiten fallen diesen Sommer weg. Ich habe viel Hoffnung in die Nothilfen der Bundesregierung gesteckt, doch 500 Euro reichen hinten und vorne nicht. Ein Rechenbeispiel: Für die Miete bezahle ich jeden Monat 460 Euro, dazu kommen die Kosten für Versicherungen, der Studienbeitrag, Kosten für meinen Handyvertrag und Rundfunkgebühren. Insgesamt komme ich damit schon auf Ausgaben von insgesamt 689 Euro. Dabei sind Kosten für Lebensmittel, Mobilität, Studienmaterial oder Kulturangebote nicht berücksichtigt. Meine Ersparnisse sind aufgebraucht. Damit ich weiter studieren kann, müssen die Nothilfen jetzt schnell auf das Existenzminimum von 784 Euro angehoben werden und unbürokratisch bewilligt werden. [1] “Nicht mal jeder fünfte Student bekommt Bafög”, Handelsblatt, 02. August 2019 Foto cc by Sari Montag, "Geld I", flickr.de

Die dahinterstehende Idee von SCHLAU Duisburg ist es, dass Vorurteile und Klischees durch die direkte Begegnung wirkungsvoll hinterfragen und abgebaut werden können. Wir möchten die Jugendlichen mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* ins Gespräch bringen: „Damit nicht mehr über uns geredet wird, sondern mit uns!“ Denn noch immer zeigen Studien in trauriger Regelmäßigkeit, dass Homo- und Transphobie feste Bestandteile in Klassenräumen, Freizeiteinrichtungen und auf Schulhöfen sind. Manchmal entsteht so ein Klima gegenseitiger Feindseligkeit, unter dem nicht nur homo- und bisexuelle sowie transgeschlechtliche Jugendliche leiden, sondern das alle betrifft. SCHLAU-Workshops thematisieren diese Diskriminierungsmechanismen, geben authentische Einblicke in gleichgeschlechtliche Lebensweisen und vermitteln Akzeptanz gegenüber der Vielfalt menschlicher Lebensentwürfe. SCHLAU Duisburg leistet damit ein grundlegenden Beitrag zu nachhaltiger Antidiskriminierung, effektiver Gewaltprävention und demokratischer Menschenrechtsbildung. Denn unsere Vision ist eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung, Homophobie und Transphobie.

Haben Sie im März auch dem medizinischen Personal applaudiert, und damit Dank während der Corona-Krise ausgedrückt? Danke für diesen Zusammenhalt. Solidarität zeigen ist wichtig, eine Frage bleibt aber: ist das genug? Wir brauchen jetzt Ihre aktive Solidarität, um den Alltag dieser Menschen tatsächlich zu erleichtern: Leisten Sie aktiv einen Beitrag, indem Sie diesen Appell an Bayerns Ministerpräsident Söder unterschreiben! Wussten Sie, dass eben diese Menschen, egal ob medizinisches Personal, Feuerwehrleute oder Beschäftigte in Supermärkten, weiterhin ihre KiTa-Beiträge überweisen müssen? Während andere entlastet werden? Der Bayerische Freistaat gewährleistet jedoch keine Unterstützung für jene Eltern, welche aufgrund von COVID-19 die Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen, jedoch oft bei Weitem nicht den vollständigen Betreuungsservice in Anspruch nehmen können. Diese zahlen in vielen Fällen weiterhin den vollen Monatsbetrag, obwohl sie nur einen Bruchteil der Betreuung nutzen. Der Freistaat legt damit also einen Grundstein der systemischen Ungleichstellung derer, welche in den aktuellen Zeiten unser System und unser gesellschaftliches Leben am Laufen halten. Diesen Brief unterschreiben Sie mit Ihrer Unterschrift: Sehr geehrter Herr Söder, wir Bürgerinnen und Bürger, sind sehr dankbar für die Bemühungen und die finanzielle Unterstützung des Freistaats Bayern während der Corona-Pandemie. Nichtsdestotrotz müssen wir Sie leider auf eine Ungerechtigkeit hinweisen, die sich für viele Menschen in Bayern wie ein Schlag ins Gesicht anfühlt, und hoffen dabei auf Ihre Unterstützung diese Ungerechtigkeit zu beheben. Wir sind der Ansicht, dass die Entscheidung, bayerische Eltern 3 Monate vom Elternbeitrag für die Kinderbetreuung zu befreien prinzipiell gut, jedoch dessen Umsetzung in der Verteilung nicht gerecht ist. Prinzipiell ist die Entscheidung sehr gut, dass Eltern in Bayern für 3 Monate vom Elternbeitrag für die Kinderbetreuung befreit werden, allerdings ist bei der Umsetzung nicht auf eine gerechte Verteilung geachtet worden. Dies geschah nach dem Gießkannen-Prinzip und es wurde nicht auf eine Gleichbehandlung aller Eltern geachtet. Eltern, die aufgrund von COVID-19 die Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen, zahlen in vielen Fällen weiterhin den vollen Monatsbeitrag, obwohl sie nur einen Bruchteil dessen nutzen können, abhängig von der zuständigen Kindertagesstätte. Der Freistaat legt damit also einen Grundstein der systemischen Ungleichstellung derer, welche in den aktuellen Zeiten unser System und unser gesellschaftliches Leben am Laufen halten. Also vor allem eine Ungleichstellung derer in “systemrelevanten” Berufen, wie unser medizinisches Personal, Feuerwehr- und Polizeikräfte, Pflegekräfte, Ärzte und Ärztinnen, Kassierer und Kassiererinnen, Beschäftigte im ÖPNV, Suchtberater und Suchtberaterinnen und viele mehr. Warum sehen wir hier eine Ungleichstellung? Volle Elternbeiträge werden in Rechnung gestellt, obwohl die Notbetreuung nur zu eingeschränkten Zeiten in Anspruch genommen werden kann. Außerdem wurden keine einheitlichen Lösungen und Kommunikationsempfehlungen für die Kindertagesstätten im Zusammenhang mit den Eltern sowie Beiträgen und dem Fond ausgehändigt, sodass es zu unterschiedlichen Handhabungen in den einzelnen Kindertagesstätten kam. Da der Freistaat Bayern keine einheitlichen Regelungen für die Kindertagesstätten verordnete, kämpfen viele Eltern gegen die individuellen Bestimmungen sowie schlechte Erreichbarkeiten. Das kann beispielsweise so aussehen, dass das Kind nur in die Kindertagesstätten gebracht werden kann, wenn das “systemrelevante Elternteil” arbeiten ist. Ist jedoch das andere Elternteil im Homeoffice, verhält sich diese Regelung wiederum anders - das Kind bleibt Zuhause und dennoch wird der volle Monatsbeitrag oftmals in Rechnung gestellt. Somit kommt es vor, dass volle Monatsbeiträge gezahlt werden mussten und müssen, obwohl das Kind nur an einem bzw. wenigen Tagen betreut wurde. Wie kann es sein, dass Eltern in systemrelevanten Berufen die nur stark eingeschränkte Nutzung der Kindertagesstätten während des Corona-Lockdowns mit vollen Beiträgen bezahlen, obwohl diese durch den Fonds des Freistaats Bayern für die entfallenen Elternbeiträge entschädigt werden? Deswegen fordern wir, dass die Gleichstellung von Eltern in systemrelevanten Berufen in Bezug auf die Betreuungsbeiträge ihrer Kinder sichergestellt wird. Freundliche Grüße

Für ein heranwachsendes Kind sind beide Elternteile gleich wichtig, auch nach einer Trennung, um emotional gefestigt heranwachsen und sich entwickeln zu können. Väter sind nicht entbehrlich, und dürfen sich nicht nach einer Trennung in der Rolle des Bittstellers wiederfinden. Mütter und Väter haben gleichermaßen die Verantwortung zu tragen, sowohl für die Betreuung der Kinder, als auch für den anfallenden finanziellen Aufwand. Die aktuell angewandte Praxis für Nachtrennungsfamilien im Familienrecht beruht auf Regelungen, die dem Gesellschaftssystem der 50er bis 70er Jahre des letzten Jahrhunderts entsprechen. Die Quote der Kontaktabbrüche zum zweiten Elternteil beträgt in Deutschland ca. 40% (Allensbach-Studie 2017), damit wird klar, dass die aktuell als Standard praktizierten Gesetze und Regelungen nach dem Residenzmodell nicht die Lösung, sondern Ursache des Problems sind. Nachtrennungsfamilien benötigen kein staatlicherseits verordnetes, starres Modell, sondern individuelle und dynamische Lösungen. Hinweis: Auszüge aus dem Schriftstück "Neustart im deutschen Familienrecht - Der Weg zum modernsten Familienrecht Europas" der "Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV)" www.ig-jungen-männer-väter.de

Liebe Freund*innen, Unterstützer*innen und alle Menschen, denen die freie Wahl des eigenen Wohnraumes auch in Zukunft wichtig ist! Seit 2018 existiert im Lüneburger Stadtteil Kaltenmoor das Wohnprojekt "Unfug" (UNabhängig, Frei Und Gemeinsam Wohnen). Dort wohnen 12 Menschen, davon 2 Babys und 1 Kleinkind, in einem Haus sowie in 6 Bau-wägen auf dem gemeinsam gekauften Grundstück. Die Bewohner*innen engagieren sich politisch in der städtischen Öffentlich-keit, in der Umweltbewegung und verstehen ihr Zuhause als einen linken Freiraum in dem sie barrierefrei, generationsübergreifend, günstig und vor allem solidarisch und selbstverwaltet Leben. Von Anfang an gibt es Versuche der örtlichen Verwaltung dieses Projekt zu verhindern. Die bauordnungsrechtliche Auflagen (Abstandsforderungen zwischen den Bauwägen und Auflagen zum Brandschutz z.B.) wurden schnellstmöglich umgesetzt. Die Bewohner*innen sind kontinuierlich um Dialog und Klärung der Proble-me bereit. Doch die Differenzen konnten trotz alle dem nicht ausgeräumt werden. Am 13. Mai haben die Bewohner*innen des Wohnprojektes UNFUG eine Verfügung erhalten, die ihnen die Nutzung der Bauwagen auf ihrem eige-nen Grundstück ab dem 01.07.2020 untersagt. Sofortvollzug der Verfügung wurde durch die Stadt Lüneburg angeordnet. Das bedeutet: selbst bei einer Klage gegen diese, müssen die Bauwägen das Grundstück verlassen, ansonsten drohen ihnen extrem hohe Strafzah-lungen von mehreren tausend Euro pro Monat. Ein linker Freiraum in Lüneburg ist von der Stadt nicht gewollt und wird mit jedem noch so fadenscheinigen Argument unterbunden. Obwohl seit ein-einhalb Jahre probiert wird mit der Stadt zu verhandeln um eine Lösung zu finden, ist die Stadt gegenüber jedem Argument immun geblieben. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Oberbürgermeister Mädge war nicht möglich und scheint jetzt noch schwieriger. Deshalb brauchen wie jetzt eure Unterstützung mehr als je zuvor. Durch eure solidarische Unterstützung wird es möglich sein, Unfug zu retten. #UNFUGBLEIBT Der hier geschaffene Raum ist nicht nur günstiger Wohnraum, der dringend benötigt wird. Unfug ist Teil eines politischen und lebendigen Lüneburgs. Mit eurer Unterschrift helft ihr uns: 1. Druck auf dem Oberbürgermeister und Verwaltungschef Ulrich Mädge auszuüben, um über den Erhalt des Projektes zu diskutieren. 2. bei der Verwaltung zu erreichen die Bußgelddrohungen und die Räu-mungsverfügungen zurück genommen werden. 3. die Räumung des Wohnraumes „Bauwägen“ zu verhindern und linke Freiräume zu erhalten. 4. sozialen Wohnraum zu erhalten und das Recht auf selbstgewähltes Le-ben zu verteidigen. Wir fordern - das Unfug, in der Form wie es ist, erhalten bleibt. - Eine zeitgemäße Überarbeitung des Flächennutzungsplanes oder die Aufstellung eines ( Bauvorhaben-Bezogenen) B-Planes im Gebiet Lüne-burg/Kaltenmoor, Konrad-Adenauer-Str. 120. - für ein Lüneburg in dem alle Menschen einen Platz haben, ob im Bau-wagen oder einer Wohnung. Weitere Infos unter: www.unfug-lg.de

Weil jedes Menschenleben und jede Familie zählt

Jim Anton, 13 Jahre alt, hat sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Er schreibt: "Ich bin es leid zusehen zu müssen, wie nicht gehandelt wird, obwohl ich und meine Altersgruppe in Gefahr sind." Diese Kampagne dient dazu, Jims Brief zu unterstützen und ihm dadurch den Nachdruck zu geben, den er verdient. Hier der vollständige Brief: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, mein Name ist Jim Anton, ich bin 13 Jahre alt und ich bin es leid zusehen zu müssen, wie nicht gehandelt wird, obwohl ich und meine Altersgruppe in Gefahr sind. Die Coronakrise hat einiges klar gemacht. Sie hat klar gemacht, dass eine Regierung eine Krise erfolgreich managen kann. Und dass sie keinesfalls Mehrheiten dafür braucht. Die Coronakrise ist eine akute, lebensgefährdende Bedrohung. Genauso wie die Klimakrise, die ebenfalls täglich Leben fordert. Die Coronakrise kann durch das Handeln der Politik (also von Ihnen) gestoppt beziehungsweise so weit verlangsamt werden, dass wir sie bekämpfen können. Noch eine Parallele zur Klimakrise. Aber diese beiden anscheinend so ähnlichen Krisen werden von Ihnen so unterschiedlich behandelt. Und ich frage mich warum. Genau wissen wahrscheinlich nur Sie das – und selbst Sie vielleicht nicht ganz genau. Ich denke, dass es etwas damit zu tun hat, dass die Coronakrise schneller ist. Die Folgen von Ladenöffnungen sollten sich schon nach etwa 5 Tagen Inkubationszeit bemerkbar machen, während die Folgen eines Gesetzes zur Förderung von fossilen Brennstoffen erst nach Jahren, vielleicht erst Jahrzehnten wirklich sichtbar werden. Meiner Meinung nach gibt es noch eine andere, sehr wichtige Parallele: Vom Coronavirus und von der Klimakrise sind Menschen zwischen 30 und 70 Jahren nicht in erster Linie betroffen. Vom Coronavirus (nicht von der Coronakrise übrigens) sind Menschen unter 60 kaum betroffen, von der Klimakrise sind Menschen über dreißig kaum betroffen. Es ist fast wie ein Spiegelbild. Hauptsächlich diese Altersgruppe zwischen 30 und 70 macht allerdings Politik, was wohl ungewollt dazu führt, dass überdurchschnittlich viel nach den Interessen dieser Altersgruppe gehandelt wird. In der Coronakrise haben sich überraschenderweise Gesellschaft und Politik zusammengeschlossen, um die so genannte ‚Risikogruppe‘ zu schützen. Und zwar erstaunlich schnell und erfolgreich, wenn man es mit der Klimakrise vergleicht. Auch Kinder und Jugendliche bringen dafür viele Opfer. Wie könnte man diesen Effekt auch beim Klima verstärken? Wie könnte man diese Solidarisierung der nicht oder kaum Bedrohten mit der ‚Risikogruppe‘ auch in der Klimakrise erreichen? Überdurchschnittlich alte bzw. junge Menschen in unserer Gesellschaft werden ständig aufgrund ihres Alters unterschätzt oder sogar diskriminiert. Es wird angenommen, dass Kinder - nur weil sie jung sind - komplizierte Sachverhalte nicht verstehen, und dass alte Menschen nicht mehr zurechnungsfähig sind. Eine ohne Prüfung des Sachverhaltes eingenommene Meinung zu den Eigenschaften einer Person aufgrund der Gruppe, der sie zugehört - so würde ich ein politisches Vorurteil definieren. Kinder und Jugendliche haben kein Wahlrecht und können damit Entscheidungen in der Klimakrise, die doch vor allem sie betrifft, nicht beeinflussen. Ich fordere Sie daher auf, dass wenn Sie als Politiker*innen das Volk vertreten wollen, dass Sie dann auch genauso sehr darauf hören, was Menschen ohne Wahlrecht sagen wie Menschen, die Sie abwählen können. Am besten sogar etwas aufmerksamer, denn deren Stellvertreter sollte ja die „erwachsene Generation“ (was auch immer das bedeuten soll) sein. Ich fordere, dass jede Person unabhängig von ihrem Alter unvoreingenommen angesehen, ernstgenommen, wertgeschätzt und nicht diskriminiert wird. Ich fordere, dass jede Person unabhängig ihres Alters die Möglichkeit hat, an der Demokratie teilzunehmen, indem sie wenigstens angehört wird. Ich fordere, dass für jede Person, unabhängig davon ob sie wählen kann oder nicht, gesorgt wird und dass versucht wird, ihre Sicherheit in der Gegenwart und auch in der Zukunft zu gewährleisten. Ich fordere, dass Sie die Klimakrise endlich genauso sehr wie eine Krise behandeln wie die Coronakrise! Mit freundlichen Grüßen Jim Anton Erstunterzeichnerinnen: Amelie Deuflhard Luisa Neubauer Roda Verheyen

Social Distancing funktioniert nicht in Sammelunterkünften! Gemeinsames Badezimmer. Gemeinsame Küche. Kantinen. Gemeinsame Mehrbettzimmer. Die Folgen zeigen sich in tragischer Weise an drei Todesfällen: Am 20. April ist ein 60-jähriger Geflüchteter aus dem unterfränkischen ANKER-Zentrum Geldersheim bei Schweinfurt an Covid-19 verstorben. Am 26. April starb ein 35-jähriger Asylsuchender aus einer Münchener Unterkunft im Krankenhaus an Covid-19, nachdem er wohl nicht rechtzeitig gesundheitlich versorgt wurde. Wenig später, am 3. Mai, ist ein 26-jähriger Asylsuchender, der ebenfalls in einer staatlichen Unterkunft in München lebte, im Krankenhaus an dem Virus gestorben. Immer wieder wird berichtet, dass in zahlreichen Unterkünften nicht einmal Dinge wie Seife, Desinfektionsmittel oder Trockentücher ausreichend bereitgestellt werden, durch die zumindest ein Grundmaß an Hygienevorkehrungen getroffen werden kann. Anstatt auf die Probleme der Menschen in den Massenunterkünften einzugehen, setzt die Staatsregierung auf Abschottung und Ausgrenzung. Ganze Unterkünfte werden unter Quarantäne gestellt, mit Bauzäunen isoliert und Sicherheitsdiensten ausgestattet, statt die infizierten Menschen zu verlegen und medizinisch zu versorgen. In einigen Unterkünften wird trotz positiver Fälle darauf verzichtet, auch alle anderen Bewohner*innen auf das Coronavirus zu testen. Personen, die einer Risikogruppe angehören, werden nicht ausreichend geschützt und meist nur innerhalb der Unterkunft in separaten Gebäuden untergebracht. Dass dies bei weitem nicht ausreicht, zeigt das Beispiel des ANKER-Zentrums Geldersheim bei Schweinfurt, das mittlerweile unter Endlosquarantäne steht. Die Bewohner*innen befinden sich seit Wochen in einem psychischen Ausnahmezustand. Die zwangsweise Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften ist nicht erst seit der Corona-Pandemie problematisch. Bereits seit Jahren kritisieren Bewohner*innen, Organisationen und Aktivist*innen die bayerische Unterbringungspolitik für Asylsuchende. Mangelnde Privatsphäre, beengte Unterbringung von vielen Menschen auf zu wenig Wohnraum, fehlende Gemeinschaftsräume, gesellschaftliche Isolation und teils katastrophale hygienische Zustände sind Alltag in den bayerischen Asylunterkünften. Spätestens jetzt muss den Verantwortlichen klar werden, welche Folgen die Verpflichtung, in diesen Unterkünften zu wohnen, für die Betroffenen hat. Aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive ist es unhaltbar, alle Menschen zu gefährden, indem weiterhin Massenveranstaltungen in Form von Massenunterkünften existieren. Diese Petition wurde gestartet von folgenden Organisationen: Bayerischer Flüchtlingsrat (BFR), Münchner Flüchtlingsrat (MFR), LeTRa Lesbenberatung, Refugee Struggle for Freedom.

Für mehr (Steuer-) Gerechtigkeit Einkommen verteilt sich in unserer Gesellschaft zunehmend ungleich. Finanzspekulanten und Hedgefonds-Manager verdienen oft tausendfach mehr als Menschen in systemrelevanten Berufen wie Krankenschwestern, Pfleger oder Supermarktkassierer*innen. Die reine Geldvermehrung, die gemäß der Verfassungen vieler Länder nicht Zweck des Wirtschaftens ist, dient nicht der Allgemeinheit. Die ECHTE Finanztransaktionssteuer soll dieser Ungleichheit entgegenwirken, wie z.B. schon seit 2010 vom Bündnis https://www.steuer-gegen-armut.org/ und auf EU-Ebene von über 100 Organisationen gefordert. Im Unterschied zu Finanzminister Olaf Scholz' aktueller Gesetzesvorlage mit Namen „Finanztransaktionssteuer" will die ECHTE FTS alle Finanztransaktionen besteuern. Die ECHTE FTS bringt mehr Steuereinnahmen, die für öffentliche Güter zur Verfügung stehen, v.a. zur Armutsbekämpfung und für Klimaschutzmaßnahmen: geschätzt ca. 12 Mrd. Euro für Deutschland, anstatt 1,5 Mrd. Euro bei Minister Scholz' Vorschlag, nur Aktienkäufe und diese höher zu besteuern. Sie ist eine Umsatzsteuer für die Finanzmärkte, und mit Steuersätzen zwischen 0,1% und 0,01% keine spürbare Last für Normalbürger*innen bzw. Kleinanleger*innen, die mit Aktien für ihre Zukunft vorsorgen. Nur mit der ECHTEN FTS werden spekulierende Hochfrequenzhändler, Daytrader und Derivate-Handel belastet. Die ECHTE FTS sorgt für mehr Steuergerechtigkeit, da bisher zwar jeder Kauf einer Banane besteuert wird, jedoch keinerlei Finanzgeschäfte. Und sie dämmt hoch-spekulative Finanzgeschäfte ein, die zu Finanzkrisen führen. Daher unterschreibt bitte diese Kampagne, und außerdem Petition 110217 beim Deutschen Bundestag, die genau diese ECHTE Finanztransaktionssteuer fordert: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_04/_24/Petition_110217.nc.html Quellen: - https://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/PM_Steuer_gegen_Armut_04122018Website.pdf - https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/finanztransaktionssteuer-olaf-scholz-zerstoert-eine-gute-idee-a-1301113.html - https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5539512/Steuergeld-vernichtet_Finanztransaktionssteuer-vor-dem-Aus - Folgendes Forschungsgutachten, im Auftrag der SPD-Fraktion erstellt, erklärt die ECHTE FTS und wie sie erhoben werden kann: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.405812.de/diwkompakt_2012-064.pdf. Weitere Expertenaussagen finden sich im Protokoll der öffentlichen Anhörung im Bundestag s. hier: https://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/Unterstuetzung_Wissenschaft/Fachkonferenzen/Auswertung_Protokoll.pdf - Zweck des Wirtschaftens: "Das gute Leben für alle anstatt Profitstreben" ist Grundlage der Gemeinwohlökonomie, s. https://web.ecogood.org/de/ - Titelbild von Steve Buissinne auf Pixabay