Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder, wir freuen uns sehr, dass Sie in ihrer Rede am Montag, 20.04. eine Hilfe für Künstler angekündigt haben. Denn: Was wäre unser Land ohne Kulturschaffende aus Schauspiel, Literatur, Musik, Schaustellerei, Marktbeschickung, Feuerschlucken, Kasperltheater, Festival-Küche, Stage-Hands, bildende Kunst, VHS, Yoga-Lehre, Artistik, Film, Moderation, Integrations- und Deutsch-für-Ausländer-Kurse, freiberuflichen Journalismus, Fotografie, Webdesign, Grafik, Tontechnik, Jonglage, Zauberei, Tanz, Regie, Training und Theater- und Musikpädagogik an Schulen und Kindergärten, Lehre an Museen und Musikschulen? Bisherige Corona-Soforthilfe? Nicht für uns, sondern nur für Gewerbetreibende, die ihr Gehalt als Betriebskosten geltend machen dürfen. Die prekäre Situation von freischaffenden Künstlern und Solo-Selbstständigen ist alarmierend. Gut, dass unser Anliegen Gehör gefunden hat. Aber wir stellen fest, dass durch die Regelung, nur Mitglieder der Künstlersozialkasse zu bezuschussen, weiterhin viele Betroffene außen vor und ohne Hilfe bleiben. Viele Tanzdozentinnen und -dozenten, die ausschließlich als Pädagogen arbeiten oder/und als freie Tänzer auftreten, werden z.B. nicht von der KSK anerkannt , da alle Tanzsparten außer Ballett, Zeitgenössisch und Musical von der KSK laut ihrer Definition keine Kunst sind, so z.B. Hip Hop, Steptanz, afrikanischer Tanz oder Flamencotanz. Sie werden also keine Hilfe erhalten, obwohl sie in der gleichen Situation sind. Wer entscheidet, was Kunst und was Sport ist? Dürfen professionelle Flamenco-Tänzerinnen und -tänzer dann ihre Tanzstudios schliessen, weil das keine KSK-Kunst ist? Was ist mit den vielen freien Dozentinnen und Dozenten an VHS, Musikschulen und Museen, was mit den Instrumentenbauern, die der Schock zeitversetzt genau so schlimm treffen wird? Was mit den freien Veranstaltern, Organisatoren von Kleinkunstbühnen, deren Jobs wegbrechen? Mit der Miete für die Kleinkunstbühne ist es leider nicht getan. Alle diese und noch viele mehr fallen nach wie vor durch das Raster. "First In - Last Out" - Wir sind die Ersten, die von dem "Shutdown" betroffen wurden: Konzerte und Festivals verboten, Theater geschlossen, Schulprojektwochen, KiTa-Workshops annuliert, Lesungen, Musikunterricht, VHS-Kurse, selbst private Veranstaltungen wie Hochzeiten und Geburtstagsfeiern fielen und fallen aus, von Messen und Business-Events gar nicht zu sprechen. Alles von heute auf morgen abgesagt! Und größtenteils ohne Ersatz und bis mindestens Ende 2020, da Veranstalter keine Planungssicherheit haben. Und: Wir sind die Letzten, die wieder arbeiten dürfen. Wir werden nicht nur als "Letzte" wieder arbeiten dürfen, bei vielen ist jetzt schon klar, dass - perspektivisch gesehen - das Jahr schon "gelaufen" ist. Viele Aussteller und Marktbeschicker, ebenso viele Künstler, verlieren komplett ihre Haupteinnahmen - manche sogar ihren gesamten Jahresumsatz, weil Festivals, Märkte etc. ersatzlos ausfallen. Kurzarbeiter bekommen 60% ihres Lohnes (es gibt aktuell Diskussionen, auf 80% zu erhöhen). Freiberufler bekommen 0%! Sie sind aber nicht plötzlich "arbeitslos", sondern durch die derzeitigen Vorschriften gezwungen, ihre Arbeit - ebenso wie bei Kurzarbeit - einzustellen. Wir unterliegen sozusagen einem "Komplett-Berufsverbot". (Kann man eingekaufte Ware für den Sommer dann bei Weihnachtsmärkten anbieten? Kann man den "Hochzeitsmarsch" doppelt so schnell spielen, um die verlorenen Termine "aufzuholen"? Wohl kaum!) Es wird uns untersagt, unserem Beruf nachzugehen. Wir MÜSSEN uns daran halten und aus Respekt vor dem Gemeinwohl und der Gesundheit aller machen wir das auch gerne. Nur: Wieso bekommen alle anderen ihre Bezüge (mit Abstrichen) weiterbezahlt, manche Künstler mit KSK-versicherung eine Hilfe und alle anderen nichts? Die dürfen dann jetzt "ALG II" beantragen? Arbeitslosengeld II klingt in unseren Ohren nicht besser als "Sozialhilfe" und "Hartz IV" - wir sind NICHT arbeitslos. Uns wurde staatlicherseits verboten zu arbeiten. "ALG II" schnell als "Grundsicherung" umzubetiteln, empfinden wir als eine Zumutung. Das geht an unserer Lebens- und Arbeitswelt vollkommen vorbei. Für alle freien Künstler, Kulturschaffenden und Kleingewerbetreibenden Erst-Unterzeichner: Dieter Weberpals (Musiker, Komponist, Autor, Musikpädagoge), Gerd J.W. Hess (Musiker, Licht/Laserdesigner, Produktionsleiter), Michelle Steinbrecher (VHS-Dozentin, Kleingewerbetreibende im Catering-Bereich), Heinz Wraneschitz (Freier Journalist, Co-Sprecher dju in ver.di Bayern), Bernd Dittl (Musikant), Sylvie Nahounou (Marktbeschickerin, Kleingewerbetreibende), Petra Eisend (Musikerin, Instrumentalpädagogin), Rainer Wenzel (Musiker, Referent), Lennart Peters (Medienpädagoge, Filmemacher), Uschi Billmeier (Musikerin, Leiterin der Djembe-Schule München), Heymo Hirschmann (Dipl.-Musikpädagoge, Musiker), Kerry Balder (Artistin), Karl-Heinz Vogt (Gitarren- u. Gesangslehrer, meditatives Singen), Sabine Seide (Sängerin, Songwriterin, DJane, Vocalcoach), Andreas "igl" Schönwitz (Bassist, Musikproduzent, Tonstudiobetreiber, Fachautor), Christian Schloyer (Schriftsteller, Text-, Klang und Konzeptkünstler), Klaus Treuheit (Pianist, Komponist), Geraldino (freischaffender Künstler), Anne Devries (Artistin, Tänzerin, Choreographin & Tanz

Die große Anzahl von Infektionen in Ellwangen beweist, dass gerade in diesen Zeiten die Massenunterbringung gefährlich ist. In Bayern ist ein Geflüchteter an COVID-19 gestorben, nachdem er sich im Anker-Zentrum Schweinfurt infiziert hat (https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/der-erste-corona-tote-in-einem-bayerischen-fluechtlingslager.html). Überall ist davon die Rede, dass der Kampf gegen die Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bei der wir alle an einem Strang ziehen müssen. Doch leider sieht es vielfach so aus, als würden Geflüchtete dabei ausgeklammert. An vielen Orten in Deutschland werden sie gezwungen, in unhygienischen Massenunterkünften zu verbleiben, häufig mit einer Ein- und Ausgangssperre. Durch solche Maßnahmen werden Geflüchtete als Gefahrenquelle behandelt, und nicht wie Menschen, die genauso ein Recht auf und ein Bedürfnis nach Infektionsschutz haben wie alle anderen auch. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) weist ausdrücklich daraufhin, dass die Menschen Kontaktmöglichkeiten reduzieren und Abstand halten müssen, um eine weitere Ausbreitung von Corona-Infektionen zu verhindern. Doch in Sammelunterkünften mit geteilten Schlafzimmern, gemeinsamer Nutzung von Kantine, Sanitäranlagen und Außenbereich werden die Bewohner*innen einer viel höheren Gefahr ausgesetzt als die restliche Bevölkerung. Der empfohlene Abstand zu Mitmenschen kann in Massenunterkünften nicht eingehalten werden. Zudem können Infektionskrankheiten für Asylsuchende besonders riskant sein, wenn sie durch Fluchterfahrungen ohnehin bereits vorbelastet sind (vgl. www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GesundAZ/Content/A/Asylsuchende/Inhalt/Infektionsschutz_allgemein.html ). Nach dem Infektionsschutzgesetz muss die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um die durch Corona drohenden Gefahren abzuwenden (§ 16 Absatz 1 Satz 1 und § 28 Absatz 1 IfSG). Zum Infektionsschutz sind bundesweit Betreuungseinrichtungen für Kinder geschlossen und Veranstaltungen untersagt worden. Das Zusammenkommen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum und von mehr als fünf Personen außerhalb des öffentlichen Raums ist laut CoronaVO des Landes Baden-Württemberg untersagt. Vor diesem Hintergrund ist es wenig nachvollziehbar, dass die Bundesländer die Massenunterkünfte in der bisherigen Form aufrechterhalten. Um ihren Schutzpflichten nachzukommen, sind die Bundesländer gehalten, Geflüchtete, soweit möglich, dezentral unterzubringen, z.B. in leeren Wohnungen, Hotels oder kleineren Einrichtungen. Das Asylgesetz sieht vor, dass die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge beendet werden kann (§ 49 Absatz 2 AsylG). In der aktuellen Situation wären die Behörden eigentlich verpflichtet, dies zu tun – dennoch halten sie am System der Massenunterbringung fest. Eine dezentrale Unterbringung ist zudem erforderlich, um sicherzustellen, dass Geflüchteten auch im Fall von Quarantäne oder Ausgangssperren menschenwürdig untergebracht sind. Über Refugees4Refugees: Refugees4Refugees ist ein Netzwerk von Geflüchteten, die sich für Geflüchteten einsetzen: Durch Beratung und Begleitung, und auch durch politisches Engagement für die Rechte von Geflüchteten. Sie erforschen auch die aktuelle Situation in den Herkunftsländern von Geflüchteten und klären die Öffentlichkeit über Fluchtursachen und über die Situation von Geflüchteten auf. Auf diesem Weg will Refugees4Refugees die gesellschaftliche Distanz zwischen Flüchtlingen, Migrant*innen und deutschen Staatsbürger*innen verringern, die Isolation von Geflüchteten durchbrechen und Verständnis und Toleranz auf beiden Seiten fördern. https://refugees4refugees.wordpress.com/2020/04/20/corona-chaos-in-ellwangen-20-4-202/

Risiko- und vor allem Hochrisiko- Personen wird die Nutzung des ÖPNV nicht geraten bzw. ärztlich untersagt. Daher nutzen diese Personen den ÖPNV teilweise seit dem 19.03.2020 nicht mehr. Sie nutzen wenn nötig nur das Fahrrad oder gehen zu Fuß. Eine Erstattung lehnt insbesondere die BVG und der VBB ab. Doch ein einbehalten von Abo-Geldern bei Nichtnutzung ist nicht gerechtfertigt. Das ist wie eine Zeitung zu abonnieren und sie vom Boten gleich in den Müll werfen zu lassen. Eine Finanzierung der Verkehrsbetriebe gerade durch diese Personen, die meist eh schon wenig Geld zur Verfügung haben ist ungerecht. Hier muss der Senat die Verkehrsbetriebe mit Zuschüssen finanzieren.

In wenigen Tagen/Wochen sollen die Abschlussprüfungen in Bayern für viele Schüler, Schülerinnen, Umschülerinnen und Umschüler, Abiturienten und Abiturientinnen, sowie Auszubildende umgesetzt werden. Das empfinden wir aus folgenden Gründen als eine Zumutung und falsch: 1. Unsere Gesundheit! - Auch, wenn Schutzmaßnahmen getroffen werden, sitzen viele Prüflinge in einem Raum, nicht jeder verfügt über eine Schutzmaske, wir nutzen alle die gleichen Toiletten, gehen alle durch die gleiche Tür. Viele reisen mit Öffentlichen Verkehrsmitteln, in denen sich Viren sammeln, durch die zahlreichen Berührungspunkte (Türen, Haltegriffe, schlechter Luftaustausch, etc.) entsteht eine Art Schneeballsystem. Am Ende trägt nicht nur Einer die Viren aus seinen Verkehrsmitteln in die Prüfung, sondern alle anderen Prüflingen ebenso. - Einige Prüflinge sind selber im Falle einer Infektion risikobehaftet und müssen sich diesem Risiko aussetzen, um einen Abschluss zu erhalten. Darüber hinaus steht mittlerweile fest, dass auch nicht-Risikogruppen an dem Virus sterben können. - Virologen konnten bereits beweisen, dass das Virus SARS-Covid 19, mehrere Tage auf Oberflächen überleben kann und dann immer noch infektiös ist. - Nicht alle Prüflinge sind Verantwortungsbewusst und halten sich an die Vorgaben der Regierung und bringen dadurch ein zusätzliches Risiko mit in den Prüfungsraum. 2. Die Gesundheit unserer Familien- und Haushaltsmitgliedern - Die wenigsten Prüflinge leben alleine. Viele leben in einem Haushalt mit Kindern und/oder Eltern und/oder Großeltern, wenn man nach den Prüfungen nach Hause kehrt, muss man damit rechnen, seine Familien-, und Haushaltsmitglieder in Gefahr zu bringen (eventuell sogar mit schweren bis tödlichen Folgen) - wer verantwortet das?? - Die psychische Belastung durch die Pandemie, die schwierige Prüfungsvorbereitung und der zusätzlichen familiären / gesellschaftlichen Last ist enorm. 3. Erschwerte Lernbedingungen - Abgesehen von der Tatsache, dass wir momentan weitaus mehr zu bewältigen haben, als die Prüfungen. Zum Beispiel die Unterstützung von Familie, Nachbarn und älteren Menschen, die auf Grund des hohen Risikos eingeschränkt sind. - Viele von uns haben Angst. Unsere Familien geraten in Existenznot und wir sind mit unseren „Prüfungsvorbereitungen“ mittendrin. Nichts ist wie zuvor. - Durch den Unterrichtsausfall fehlt uns eine präsente Prüfungsvorbereitung, die Medien sind häufig eingeschränkt und ein PC muss von allen Betroffenen des Haushalts genutzt werden. - Des Weiteren leiden auch unsere sozialen Kontakte, hier ist bereits ein Defizit entstanden, was unsere Nerven und unsere Psyche zusätzlich belastet. - Lerngruppen oder das Lernen in einer Bibliothek ist uns untersagt. Da momentan alle zuhause sind kann auch das Lernen im trauten Heim unmöglich werden. Zudem fehlt der direkte Austausch mit Lehrer*innen und/oder Dozent*innen. 4. Kinderbetreuung - Heutzutage ist es nichts außergewöhnliches mehr, als alleinerziehendes Elternteil ein/e Studium/Ausbildung/Umschulung zu absolvieren oder einen Schulabschluss nachzuholen, wie sollen Prüflinge die Betreuung ihrer Kinder zu dieser Zeit sicherstellen, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind und die Kinder nirgends anders hin dürfen? - Viele von uns leisten gerade Zuhause einen enormen Beitrag, der eine zusätzliche Belastung darstellt. Wir beschäftigen unsere Kinder, betreuen unsere hilfebedürftigen Angehörigen, gehen einkaufen, organisieren Dinge und unterstützen unser Umfeld. 5. Die Relevanz der Prüfungen - Ein häufiges Argument für die Durchsetzung der Prüfungen ist der vermeintliche Nachteil auf dem Arbeitsmarkt, sagen aber unsere Leistungen über den gesamten Ausbildungs-, Schul-, Umschulung- und Studienzeitraum, sowie unsere Bewertungen aus der Praxis nicht viel mehr über unser Können aus? Ist die Prüfungsnote einer Abschlussprüfung, für die man eben einmal gepaukt hat wirklich so relevant uns aussagekräftig, dass es alles andere in den Hintergrund stellt? Für uns nicht. (Und möchte man wirklich bei jemandem arbeiten, der kein Verständnis dafür hat, dass die Prüfungen in einer solchen Situation ausgesetzt werden?) - Auf Grund der erheblichen Lerneinschränkungen für die Prüfungen, ist abzusehen, dass die Abschlussprüfungen unter diesen Umständen ohnehin schlechter ausfallen, als sie es sonst tun würden, verbessert das unsere Chancen auf dem Arbeitsmarkt wirklich? 6. Gerechtigkeit - Es ist nicht abzustreiten, dass die Situation nicht gerecht enden kann, entweder ist es für jenigen die ungerecht, die ihre Prüfungen absolvieren mussten und müssen werden oder eben für die Prüflinge diesen Jahres, die unter extrem bis zur Unmöglichkeit erschwerten Bedingungen Lernen müssen. Hier sollten die Sicherstellung der Gesundheit und das hohe, vermeidbare Risiko mehr als ausreichend sein, um die Prüfungen dieses Jahr nicht stattfinden zu lassen. 7. Was wollen wir erreichen? - Wir möchten, dass die Prüfungen aus den oben genannten Gründen abgesagt werden. Stattdessen können Noten aus der Praxis und/oder aus den vorgegangen Zeugnissen als Richtwert dienen oder zu einer "Prüfungsnote" zusammengestellt werden. - Jeder Prüfling erhält einen Abschluss auf Basis der schulischen Leistungen. - Bei einer erwünschten Verbesserung der Note, kann eine mündliche Leistung erbracht werden (zum Beispiel per Online-Videocall). Aus dieser Vielzahl an Gründen bitten wir euch diese Petition zu unterschreiben um gemeinsam etwas zu erreichen - Zusammen schaffen wir das! kopiert von: https://weact.campact.de/petitions/petition-zur-absage-der-abschlussprufungen-2020?share=adfe606e-02ae-4d41-8934-44be7e50ab03&source=copy_email&utm_source=copy_email

Auch in den entsprechenden Schulen ist es kaum möglich, den gebotenen Mindestabstand von 1,5 m zwischen Schülern und Lehrern dauerhaft zu gewährleisten. Aus diesem Grund ist das mögliche Ansteckungsrisiko für alle Betroffenen und damit auch für deren Angehörige viel zu hoch.

Menschen in Altenheimen werden mit jedem Tag trauriger. Heime sind jetzt seit Wochen vollständig gesperrt - in völlig unglaublicher Weise. Nicht nur die Besuchsmöglichkeiten sind auf einige wenige Ausnahmen beschränkt, auch die BewohnerInnen dürfen das Grundstück nicht mehr verlassen! Ich empfinde dieses Verbot als einen tiefen und unakzeptablen Eingriff in die Grundrechte der alten Menschen. Nur weil ein Mensch alt ist und in einem Seniorenheim lebt, kann man ihm doch nicht das verwehren, was allen anderen in unserem Land erlaubt ist: allein in die Natur zu gehen, draußen Sport zu machen und sich draußen mit einzelnen Familienmitgliedern unter Wahrung von 2m Abstand zu treffen. Am schlimmsten ist die Lage jedoch für diejenigen, die dement sind und die Situation überhaupt nicht mehr verstehen können. Die Pflegenden können die Besuche von Angehörigen nicht ersetzen, dazu fehlt nicht der Wille, sondern die Zeit. Es fehlt den dementen Menschen die persönliche Ansprache durch vertraute und geliebte Personen. Es fehlt die Umarmung. Es wächst ihre Angst, Einsamkeit und die Traurigkeit. Diese Menschen sterben nicht am Virus, aber sie sterben, weil ihnen ihr letzter Lebensmut abhanden kommt. Das mit anzusehen, zerreißt das Herz. Es klingt so gut: „Der Schutz des Lebens geht vor“ – aber es wird dabei nur auf das Virus geschaut. Das Leben vieler alter Menschen ist jedoch nicht nur durch Covid-19 bedroht. Trauer, Angst und Vereinsamung sind für demente Menschen schwer auszuhalten; hier ist Trost und Zuwendung nötig und die gibt es eben nicht auf Distanz. Informationen zu diesem Anliegen: "Die Hand halten oder nicht", Die Zeit, 2. April 2020 "Wie schützen wir die Schwachen", Titelthema, Die Zeit, 2. April 2020

Für Allein- und Getrennterziehende und ihre Kinder ist es eine existenzbedrohende Situation, keine Kinderbetreuung zu haben! Allein- und Getrennterziehende sind in mehrfacher Hinsicht überproportional von den bisherigen Einschränkungen, wie den Kontaktbeschränkungen sowie Schul- und KiTa-Schließungen betroffen: - Sie sind oftmals per se Alleinverdiener und oftmals überdurchschnittlich stark von Armut bedroht, d.h. die Maßnahmen führen somit in vielen Fällen zu einer unmittelbar existenziellen, wirtschaftlichen Bedrohung, wenn die Ausübung des Jobs mangels Kinderbetreuung nicht mehr möglich ist. - Sie sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und leisten als Arbeitnehmer/-INNEN und Selbständige in vielfältigen Berufsfeldern einen wesentlichen Beitrag im Wirtschaftsleben unseres Landes. - Homeoffice ist dabei oftmals keine adäquate Lösung; insb. jüngere Kinder, aber auch Schulkinder brauchen gerade in diesen Zeiten viel Aufmerksamkeit, Zuwendung und Unterstützung, bspw. bei der Erledigung der schulischen Aufgaben, und weiterhin weil auch für Kinder diese neuartige Situation herausfordernd und belastend ist. - Im Gegensatz zu Paarfamilien können Alleinerziehende sich die Kinderbetreuung im eigenen Haushalt nicht „aufteilen“; ein Schichtsystem mit einer weiteren Person ist schlichtweg nicht möglich. - Viele Arbeitgeber stehen Allein- und Getrennterziehenden kritisch gegenüber, weil sie meinen, sie seien unflexibler und weniger belastbar als Eltern aus Paarfamilien; diese Meinung wird zurzeit durch die unangemessene Benachteiligung Allein- und Getrennterziehender bei der Kindernotbetreuung „befeuert“. - Sorgerechtsregelungen spiegeln mitnichten die tatsächlich gelebten Umgangsregelungen wider. Viele Kinder Alleinerziehender haben selten oder sogar gar keinen Kontakt zum anderen Elternteil; die alleinige Verantwortung liegt somit in diesen Fällen bei einer Person. - Gerade jetzt werden bestehende Umgangsmodelle oftmals ausgesetzt und der hauptsächlich betreuende Elternteil muss die Fürsorge- und Betreuungsrolle komplett alleine tragen, zudem sind Absprachen mit dem anderen Elternteil um ein Vielfaches schwieriger als in einer Paarbeziehung. - Schon aufgrund der wohnlichen Verhältnisse ist es vielen nicht möglich, von zuhause zu arbeiten; es fehlt schlicht an der dafür nötigen „Infrastruktur“ (Schreibtisch, separates Zimmer, technische Ausstattung). - Die oftmals ausgeklügelten Systeme der Kinderbetreuung in Randzeiten/außerhalb von Schule und KiTa durch Großeltern, Verwandte und Freunde, fällt aktuell ebenfalls in sich zusammen, da dieser Personenkreis oftmals zur Risikogruppe gehört.

Durch die Beschränkungen aufgrund der Coronakrise sind viele kleine Unternehmen, viele Freiberufler, Künstler und etliche andere Berufsgruppen in unverschuldete finanzielle Not geraten. Dieser konnten sie nicht angemessen vorbeugen, da mit ihr nicht zu rechnen war und oft ihr Einkommen nicht zur Rücklage von hohen Beträgen ausreicht. Auch wenn die durch die Bundesregierung auferlegten Kontaktbeschränkungen und die der wirtschaftlichen Tätigkeit aus epidemiologischer Sicht sinnvoll sind, sind sie dennoch mit möglichem Existenzverlust der betroffenen Gruppen verbunden. In dem gigantischen Hilfsprogramm der Bundesregierung sind diese Fälle keinesfalls berücksichtigt. In Personengesellschaften dürfen sich die Geschäftsführenden weiter ihr Gehalt zahlen, das als Betriebsausgabe anerkannt ist. Auch Geschäftsführende von mittelständischen Unternehmen erhalten weiter ihre Gehälter, wenn die Unternehmen mit dem jeweils dort greifenden Programm gefördert werden. Hier wird also der Gleichbehandlungsgrundsatz ebenfalls erheblich verletzt. Zudem bietet die Formulierung, die zu den Bedingungen z.B. auf dem Bewilligungsbescheid von NRW zu finden ist, „Sollten Sie am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraumes feststellen, dass diese Finanzhilfe höher ist, als ihr Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) und sie die Mittel nicht (vollständig) zur Sicherung Ihrer wirtschaftlichen Existenz bzw. Ausgleich Ihres Liquiditätsengpasses benötigen, sind die zuviel gezahlten Mittel auf das Konto der Landeskasse […] zurückzuzahlen.“ oder die in Schleswig-Holstein: "Im Falle einer Überkompensation (durch z.B. Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, Hilfeleistungen nach dem SGB, andere Fördermaßnahmen u.a. des Bundes) ist die Ihnen gewährte Soforthilfe anteilig zurückzuzahlen." keinen Anhaltspunkt dafür, wie sich „zuviel“ gezahlte Gelder definieren – woran macht sich fest, welche Einnahmen und Ausgaben der Antragsteller in diesen drei genannten Monaten im Einzelnen gehabt hätte? Bitte unterzeichnen Sie die Petition, um eine große Anzahl an betroffenen Unternehmern, Künstlern, Freiberuflern etc. vor dem wirtschaftlichen Ruin zu schützen, der auch einen immensen Schaden für Städte und Kommunen, für die Kultur und auch für die Gesamtwirtschaft bedeuten würde!

Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt die Grenzen dicht zu machen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Lasst nicht zu, dass die Werte der Menschlichkeit abgeschafft werden, sondern setzt Euch mit uns dafür ein, dass niemand mehr auf der Flucht im Meer, auf Lesbos oder in der Wüste sterben muss. Wenn die Regierungen in Europa versagen, dann liegt es an den Städten zu handeln! Barcelona, Palermo, Bonn, Düsseldorf und Köln sind schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Sie haben ihre Städte zu sicheren Häfen erklärt. Dem sollte sich die Stadt Besigheim anschließen. #SafeThem #LeaveNoOneBehind #SeebrückeBesigheim

[Sie wollen diese Petition unterstützen? Leben Sie im Einzugsbereich des Krankenhauses Lehnin? (Der Einzugsbereich wäre der Postleitzahlbereich 14, insbesondere der Landkreis Potsdam-Mittelmark ggf. noch die Städte Brandenburg an der Havel und Potsdam, für die Palliativmedizin auch Berlin.) Wenn „Nein“, dann verzichten Sie bitte auf Ihre Unterschrift hier. Stattdessen bitten wir Sie darum, empfehlen Sie diese Petitionen Freunden, Verwandten und Bekannten, die im Einzugsbereich des Krankenhauses leben. So helfen Sie uns am Besten.] Das Krankenhaus Lehnin wurde auf Initiative von Regine Hildebrandt und Manfred Stolpe als Pilotprojekt für die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum gemeinsam mit dem Evangelischen Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin gegründet. Im Dezember 2019 verkündete das Diakonissenhaus nun, dass die Klinik für Innere Medizin geschlossen werden soll. Die Rettungsstelle wurde bereits geschlossen. Im Gegenzug soll eine Umstrukturierung erfolgen. Die Kapazität der Klinik für Geriatrische Rehabilitation soll auf rund 100 Betten aufgestockt, und die Palliativmedizin als besondere Einrichtung mit 10 bis 15 Betten fortgeführt werden. Der Gesundheitsstandort Lehnin solle erhalten bleiben. Ob das Konzept aufgehe, würde sich erst in ein bis drei Jahren zeigen. Das alles verunsichert auch das medizinische Personal, so dass eine Abwanderung von Fachkräften auf sichere Arbeitsplätze zu befürchten ist. Nach dem bereits die Chirurgie und dann die Rettungsstelle geschlossen wurden, soll nun die Klinik für Innere Medizin geschlossen werden. Ob das neue Konzept aufgeht, kann nicht gesagt werden. Die Hausärzte können die mangelnde Auslastung der Klinik für Innere Medizin nicht nachvollziehen, da oftmals ihre Einweisungen wegen mangelnder Bettenzahl abgewiesen werden. Palliativmediziner verweisen darauf, dass wegen des Wegfalls der Diagnostik die medizinische Qualität der Geriatrischen Rehabilitation und der Palliativmedizin nicht aufrechterhalten werden kann, so dass auch die zukünftige Auslastung der Betten zweifelhaft ist. Zur Diagnostik gehören Radiologie inklusive Röntgen, CT, Doppler, Labor, Echokardiographie inklusive Transösophagealer Echokardiographie, Endoskopie inklusive ÖGD, Koloskopie, Sonographie, Langzeit-Blutdruckmessung, Langzeit-EKG. Wenn diese Diagnostik wegfällt, wären auch keine Port- / Zentralvenenkatheter - und PEG-Anlagen mehr möglich, die für die Palliativmedizin sehr wichtig sind. Nicht zuletzt fürchten die über 800 Nutzer des Bewegungsbeckens, in dem durch den Kreissportbund und von Physiotherapeuten Aquafitness und Babyschwimmen angeboten werden, dass es geschlossen wird. Im November 2014 war das bereits schon einmal vorgesehen. Nach erheblichen Protesten der Bürgerinnen und Bürger wurde eine Lösung gefunden, um das Bewegungsbecken weiter für die therapeutischen und präventiven Angebote der Krankenkassen zu nutzen. Die Schließung der Klinik widerspricht auch dem Koalitionsvertrag der festlegt: „Die Koalition wird alle Krankenhausstandorte im Land erhalten. Eine solide Grundversorgung muss es überall geben; komplexe Leistungen konzentrieren wir an geeigneten Standorten. Krankenhäuser der ländlichen Grundversorgung sollen zu modernen ambulant-stationären Gesundheitszentren weiterentwickelt werden.“ Diese Festlegungen sehen wir mit dem vorliegenden Konzept des Diakonissenhauses für nicht erfüllt an! Aufgrund unserer vorgetragenen Befürchtungen und Argumente fordern wir nach Lösungen zu suchen und die Klinik für Innere Medizin in Kloster Lehnin zu erhalten! Erstunterzeichner sind: Ramona Henseler (Kloster Lehnin OT Damsdorf) Frank Niewar (Fraktion SPD/Baumfreunde/DIE LINKE) Udo Wernitz (Mitglied des Landtages Brandenburg, SPD) Katja Klemm (Fachärztin) Dr. Andreas Bernig (Mitglied des Kreistag Potsdam-Mittelmark, DIE LINKE) Dr. med. Hans-Joachim Jessen (Facharzt) Ansprechpartner für diese Petition: Dr. Andreas Bernig, Am Klostersteig 44, 14797 Kloster Lehnin OT Göhlsdorf; Telefon 0172 / 384 69 11

Dass die Einreise nach Deutschland auch trotz Corona möglich sein kann, hat die Bundesregierung bewiesen, indem sie a) weit über 100.000 deutsche Staatsbürger*innen innerhalb kürzester Zeit zurück nach Deutschland holte, und sie b) innerhalb weniger Tage die Einreise von 40.000 Erntehelfer*innen aus Rumänien organisierte, damit die Spargelernte trotzdem (fast) wie gewohnt stattfinden kann. Es ist also möglich, wenn der Wille da ist. Aber der Wille, die 40.000 Menschen aus den griechischen Lagern zu evakuieren, fehlt. Diese bewusste Verletzung der Menschenrechte darf nicht länger toleriert werden! --- Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an unseren Außengrenzen. Wie lange kann es ein Mensch unter unmenschlichen Bedingungen an der EU-Außengrenze aushalten? Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln spitzen sich seit Jahren zu. Schutzsuchende auf den griechischen Inseln und an der Grenze sind massiver Gewalt und systematischer Willkür ausgesetzt. Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Menschen auf der Flucht werden beschossen, die Bedingungen in Camps wie Moria bleiben absichtlich menschenunwürdig, weil die EU Schutzsuchende abschrecken will. Es herrscht dort Rechtlosigkeit, wo Solidarität und Menschlichkeit am dringendsten gebraucht wird. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Denn Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich. Wir haben keine Zeit mehr: Wir müssen sofort die Menschen aus den Lagern evakuieren. Wenn die EU und die Regierungen jetzt nicht handeln, wird die schon jetzt herrschende Katastrophe viele weitere Menschenleben kosten. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass dieses Verbrechen in unserem Namen geschieht! Mit besten Grüßen, Vertreter*innen der Seebrücke Wangen Kontakt: seebrueckewangen@riseup.net https://seebruecke.org/lokalgruppen/wangen/ Unterstützer*innen des Antrags: - Bündnis Seebrücke Wangen - Netzwerk Asyl Wangen - Fridays for Future Wangen - Jugendzentrum Tonne Wangen - Bündnis Seebrücke Kempten - SJZ rect!OR Kempten

Klatschen auf dem Balkon, Kerzen im Fenster und Glockenläuten reichen nicht aus, um die Arbeit der Beschäftigten im Rahmen der Corona-Pandemie zu honorieren. Das ist mit einer einmaligen Zahlung einer Prämie oder der Einführung eines Steuerfreibetrages nicht zu erreichen, sondern nur mit einem Tarifvertrag. Davon profitieren auch die anderen Beschäftigte im Gesundheitswesen. Wenn Diakonie und Caritas mit gutem Beispiel vorangehen, sind die anderen Träger gezwungen dies auch zu tun.