Jeden Tag überweist die EU 500 Millionen Euro im Durchschnitt für Gas und Öl an Russland. JEDEN TAG! Damit finanzieren wir Putins Angriffskrieg. Solange wir diese Finanzierung nicht beenden, sind alle Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine reine Heuchelei. Und ja, das wird auch die Menschen und Wirtschaft in Deutschland und der EU hart treffen. Noch härter wird es uns alle aber treffen, wenn Putin jetzt nicht gestoppt wird. Sollte Putin den Krieg gegen die Ukraine gewinnen, wird damit nicht Schluss sein. Er hat klar formuliert, was er von der NATO verlangt: den Rückzug in die Ausdehnung von vor 1997. Das bedeutet, dass er beispielsweise auch Anspruch auf die baltischen NATO-Mitgliedsstaaten Litauen, Lettland und Estland erhebt. Dann hätten wir den NATO-Bündnisfall! Das möchten wir uns alle nicht als Szenario vorstellen. Eine Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro und mehr, kann der Ukraine jetzt nicht helfen. Aber sie hilft auch uns im Westen nichts. Zum einen käme sie zu spät, um Putin jetzt noch zu stoppen, zum anderen ließe sich Putin davon auch nicht abschrecken. Wenn jährliche Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten in Höhe von über 1 Billion Dollar nicht abschrecken, dann helfen auch weitere 100 Milliarden Rüstungsausgaben von Deutschland nicht, um das zu ändern. Und was wollte die Bundesregierung von dem Geld kaufen, um wirklich einschüchternd zu wirken? Atombomben? Die 100 Milliarden wären besser investiert, wenn wir damit so schnell wie möglich unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und somit auch von Russland reduzieren. Das wäre sicherheitspolitisch sinnvoll, weil Deutschland dann weniger erpressbar wäre, und würde zugleich bei der Bekämpfung der Klimakrise, die auch weiterhin größte Bedrohung für die Menschheit ist, hilfreich sein. Der Öffentlichkeit wurde vorgegaukelt, der Westen hätte Russland vom Swift-System ausgeschlossen. In Wirklichkeit wurden - auf Drängen von vor allem der Bundesregierung - nur wenige russische Banken mit dieser Maßnahme belegt. Lediglich 25% der Finanzströme zwischen Russland und der Welt sind davon betroffen. Solange beispielsweise die Gazprombank und die größte russische Bank, die Sberbank, nicht ebenfalls vom Swift-System ausgeschlossen werden und es die Möglichkeit gibt, die westlichen Sanktionen zu umgehen, erhält Putin Tag für Tag so viele Devisen, dass ihn der Kursverfall des Rubels und die Sperrung des Zugriffs auf etwa zweidrittel der Devisenreserven der russischen Zentralbank nicht in die Knie zwingen wird. Deutschland und der Westen zeigen Putin auf diese Weise bestimmt nicht, dass wir wirklich entschlossen sind, einen sehr hohen Preis für unsere Solidarität mit der Ukraine zu zahlen. Die halbherzigen Sanktionen, die bisher beschlossen wurden, treffen eher die russische Bevölkerung als den Kreml. Sie verlängern das Leid der ukrainischen Bevölkerung nur unnötig und verschlechtern gleichzeitig die Versorgungslage der russischen Bevölkerung. Daher noch einmal die Forderungen an die Bundesregierung: - Seien Sie WIRKLICH SOLIDARISCH mit der Ukraine! - Stoppen Sie den Import von Gas, Erdöl und Kohle aus Russland JETZT! - Schließen Sie Russland VOLLSTÄNDIG vom Swift-System aus! JETZT! - Investieren Sie die 100 Milliarden Euro nicht in die Bundeswehr! - Ergreifen Sie stattdessen Maßnahmen, um die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland bestmöglich finanziell vor den Folgen des vollständigen Ausschlusses Russlands vom Swift-Systems zu schützen!

Die bestehenden Einschränkungen (Hygiene- und Abstandsregeln, Maskenpflicht und die individuelle häusliche Quarantäne) werden ständig den Gegebenheiten angepasst und verändert. Nach wie vor sind sie das Mittel der Wahl, um das Infektionsgeschehen in Deutschland unter Kontrolle zu halten. Polizei und andere Einsatzkräfte sind es, die diese teilweise einschneidenden Maßnahmen kontrollieren und damit die Sicherheit und Gesundheit in Deutschland gewährleisten. Zeitweise stellen sich die Einsatzkräfte von einem auf den anderen Tag völlig neuen Herausforderungen und Aufgaben. Sie sind es, die die zum Teil drastischen und vorübergehenden Maßnahmen von Bund und Ländern als Staat in Uniform umsetzen. Hierzu zählen beispielsweise die Schließung von Grenzen, von Schulen, von Restaurants und Geschäften, das Verbot von Versammlungen, Sport- und Kulturveranstaltungen, aber auch die Beschränkungen des sozialen Zusammenlebens und die Anordnung der (häuslichen) Quarantäne. Neben den grenzpolizeilichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ist die Bundespolizei auch in die Corona-Rückholaktion der Bundesregierung von deutschen Touristen involviert, die infolge von Reisebeschränkungen und Flughafenschließungen im Ausland strandeten. Gleichzeitig unterstützen die Kräfte der Bundespolizei die Länder bei der Bewältigung ihrer Aufgaben wie zum Beispiel bei Demonstrationen.

Die Lage in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Im Schrecken dieses Krieges wollen viele Ukrainer:innen vor allem eines: Raus aus dem Land, um sich und ihre Liebsten in Sicherheit zu bringen. Die Menschen in der Ukraine helfen sich dabei gegenseitig, organisieren Mitfahrgelegenheiten, nehmen einander per Anhalter mit und so weiter. Auch viele Hilfsorganisationen und Freiwillige unterstützen die Ukrainer:innen mit einer unglaublichen spontanen Kraft. Sie stellen die Notversorgung an den Grenzen sicher, helfen den Menschen, von dort aus an sichere Orte zu kommen und organisieren die Aufnahme der Geflüchteten. Um ihnen die Flucht zu erleichtern, lassen die Bahngesellschaften in Polen, Tschechien und der Slowakei inzwischen alle Ukrainer:innen kostenlos Bahn fahren. Wir bitten Sie - als Vertreter:innen des DB-Konzerns und des Bundesverkehrsministeriums -, sich an die Seite der Hilfsorganisationen und der freiwilligen Helfer:innen zu stellen. Zeigen Sie die gleiche unbürokratische Solidarität und helfen Sie Menschen in Not, indem Sie ab sofort allen ankommenden Ukrainer:innen gestatten, ohne Fahrschein mit den Zügen der Deutschen Bahn zu reisen. Wir müssen jetzt gemeinsam an der Seite der Menschen aus der Ukraine stehen. Bitte helfen auch Sie ihnen jetzt mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, sich in Sicherheit zu bringen!

Für Zusammenhalt und Demokratie Jens Kuraschinski, Bürgermeister Evelyn Goosmann, stellvertretende Bürgermeisterin Wolfgang Däubler, stellvertretender Bürgermeister Franz Duin, Bürgermeister a.D. Stadtratsfraktion SPD Stadtratsfraktion pro Wildeshausen Stadtratsgruppe Grüne / Linke SPD-Ortsverein Wildeshausen DIE LINKE. Kreisverband Oldenburg Land Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Wildeshausen Jusos Wildeshausen-Harpstedt-Dötlingen Mit COURAGE gegen Rechts (MiCOU) Wildeshausen Bernd Oeljeschlaeger, Vorsitzender des Bürger- und Geschichtsvereins Pfarrer Ludger Brock Pastoralreferent Timo Holetzke Pastorin Beatrix Konukiewitz Krankenhausseelsorgerin Angelika Kühling Pastor Markus Löwe Pastor Lars Löwensen Kommission „Courage gegen Rechts“ der GEW Niedersachsen Olaf Sasse, 1. Vorsitzender DGB Kreisverband Oldenburg-Land AWO Ortsverein Wildeshausen Kreistagsabgeordnete: Hilke Hochheiden (DIE LINKE), Thore Güldner (SPD), Begüm Langefeld (Bündnis 90/Die Grünen) Landtagsabgeordnete: Axel Brammer (SPD), Renate Geuter (SPD), Deniz Kurku (SPD) Bundestagsabgeordnete: Susanne Mittag (SPD), Christina-Johanne Schröder (Bündnis 90/Die Grünen), Amira Mohamed Ali (DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende) Ralf Beduhn, MiCOU Detlev Hesse, MiCOU Joshua Walther, MiCOU Ulrike Berg, Ratsfrau Bündnis 90/Die Grünen Kreszentia Flauger, Ratsfrau DIE LINKE Majken Hjortskov, Ratsfrau Bündnis 90/Die Grünen Klaus Schultze, Ratsherr Bündnis 90/Die Grünen

Viele Menschen haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden oder zu halten. Das Problem reicht von Obdachlosen über Wohnungslose bis in die Mitte der Gesellschaft: Studenten, Azubis, working poor, einige systemrelevante Berufe und untere Mittelschicht. Mehr als Steuererleichterungen helfen diesen Menschen günstige Wohnungen! Gleichzeitig haben sie Probleme, an günstige, saubere Energie, Wasser, Nahrung, Mobilität, ein bezahlbares, nachhaltiges Leben zu kommen. Das spaltet die Gesellschaft, sorgt für Unmut und Frustration. Darum bin ich dafür, ein Premium Klimaschutzprogramm für Arme aufzulegen: wasserautarke Plusenergiegebäude! Ich wünsche mir Wohnquartiere, die klima- und ressourcengerechtes Bauen mit Schwammstadt-Konzepten und Ideen der Stadt der kurzen Wege verbinden, urban farming ermöglichen, mehr Energie produzieren, als Bewohner und Nutzer verbrauchen, Regenwasser lokal bewirtschaften und in Trinkwasser verwandeln, Brauchwasser recyceln, organische Abfälle inclusive menschlicher Ausscheidungen in Biogas und Kompost umsetzen, also eine ganze Reihe gesellschaftlicher und Umwelt-Probleme gleichzeitig angehen. Denn derzeit sind regelmäßig gut 40% Deutschlands von Dürre betroffen - im Winter! Wir wissen, das nimmt zu und damit auch der Wasserstress in den Einzugsgebieten großer Städte. Wir brauchen jede Menge erneuerbare Energien. Ein Problem, das sich mit lokaler Produktion schneller und kostengünstiger lösen lässt als mit Großanlagen und großen Stromtrassen. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen, ein Problem, das sich mit Bauvereinen und Wohnungsgenossenschaften besser und kostengünstiger angehen lässt als mit Sozialwohnungen, die nach einer festgelegten Frist aus der Sozialbindung heraus fallen. Durch Bauvereine und Genossenschaften können Menschen der Armut entkommen, weil sie günstig wohnen. Wir brauchen resiliente, lokale Wirtschaftskreisläufe, was sich mit lokalen erneuerbaren Energien leichter in Gang setzen lässt als mit klassischer Wirtschaftsförderung. Wir brauchen mehr lokale Nahrungsmittel-Produktion und mehr Nachhaltigkeit in der Ernährung, was mit urbaner Landwirtschaft angestoßen werden kann. Wir brauchen Hitze und Starkregen resiliente Siedlungen, was sich mit Schwammstadt-Konzepten und begrünten Gebäuden erreichen lässt. Wir brauchen mehr Beteiligung für Bürger:innen, was eventuell durch kooperative Wohn- und Wirtschaftsformen erleichtert wird. Das klingt ziemlich kompliziert und nach eierlegender Wollmilchsau. Aber meine Vermutung ist, dass sich all diese Ziele, wenn man sie zusammen denkt, relativ einfach verwirklichen lassen. Zumindest als Pilotprojekt. Man nehme modulare Systeme aus nachhaltigen Baustoffen - und sei es aus umgearbeiteten Seekontainern, Holz, Hanfholz, eine Ständerbauweise mit Holz oder hempcrete Lego etc. Man nehme PV und Biogas aus organischen Abfällen - einschließlich menschlicher Ausscheidungen - für erneuerbare Energien. Trockentoiletten wären da die sauberste und einfachste Lösung. Ecosansysteme sind wahrscheinlich aufwendiger. Man nehme Hydroponics und Aquaponics für Dachgärten und Indoor farming, Permakultur für draußen. Man biete gemeinsam genutzte Räume und Gegenstände in Form von Carpool und Bikepool, Waschkeller oder Wäscheservice, Werkräumen und Gäste-Appartements an. Als Option. Ähnlich die Option, dass Eltern, die bei ihren Kindern bleiben wollen, eine Ausbildung zu Tageseltern absolvieren und Kinderbetreuung anbieten können, die Möglichkeit, eine community nurse zu engagieren und ihre Arbeit mit Pflegekräften zu ergänzen, die einen Pflegebasiskurs absolviert haben. Man nehme die Möglichkeit, kleine, geförderte Sozialunternehmen zu gründen, um die Bedürfnisse der Community zu befriedigen, ein kleines Geschäft mit Paketdienst, Post- und einfachem Bankservice, ein Geschäft für lokale landwirtschaftliche Produkte, eingekauft direkt bei den Erzeugern, ergänzt durch das Repertoire von Partnergeschäften in anderen energy communities. Ein Imbiss, Café oder Restaurant, co-working spaces. Man gebe den Leuten die Möglichkeit, sich zu bewerben, eine Gemeinschaft zu bilden und mit zu entscheiden, wie gebaut wird. Man ermögliche Großfamilien, sich über mehrere Haushalte verteilt um ein als Gemeinschaftsraum gestaltetes Treppenhaus anzusiedeln, Freunden, Wohngemeinschaften zu bilden, und Einsiedlern, sich abseits in einem ruhigen Gebäudeteil nieder zu lassen. Man nehme einen plus, plus, plus Nachhaltigkeitsfonds, in den private und institutionelle Anleger einzahlen können, einen Projekt-Entwickler, der mit erneuerbaren Energien oder Sozialökologischen Projekten Erfahrung hat und verhandle dann mit den Kommunen, wo ein Teil der Bevölkerung an dem Projekt teilnehmen möchte. Die Menschen, die sich auf dieses Experiment einlassen, bezahlen mit einem Teil ihrer niedrigen Mieten die Anfangsinvestitionen zurück plus Renditeaufschlag. Dann gehört ihnen als Gemeinschaft der Gebäudekomplex. Man stelle sich vor: Menschen, die kaum über die Runden kommen, können sich plötzlich ihre Wohnung leisten, müssen nicht mehr fürchten, dass man ihnen Strom, Wasser oder Heizung sperrt. Jobs entstehen und Geschäftsmöglichkeiten. Was für ein Schub an Kaufkraft und Lebensqualität! Nachhaltigkeit ist kein Privileg mehr. Die Energiewende, die Ernährungswende, die Mobilitätswende ist mitten in der Gesellschaft angekommen. Dass diese Vision - oder etwas Ähnliches Wirklichkeit wird, dafür bitte ich um Ihre Hilfe. Meine Vermutung ist, je mehr der genannten Elemente zusammen kommen und ineinander greifen, desto größer wird die Wirkung sein. Vielen Dank!

Das ist wichtig, um allen gesetzlich Versicherten einen ebenso guten Zugang zur (fach-)ärztlichen Expertise und Kompetenz zu bieten wie ihn bislang nur privat versicherte Personen haben. Das beginnt mit der Vorstellung beim niedergelassenen Arzt bzw. im Krankenhaus, reicht über die Verordnung bestimmter Medikamente und Maßnahmen und geht bis zur medizinischen Versorgung und Unterbringung bei stationärer Aufnahme. Mittlerweile gibt es wieder 4-(und evtl. sogar noch mehr) Bettzimmer, die einen Sanitärbereich von nicht mal zwei Quadratmeter für die darin untergebrachten PatientInnen haben. Das ist nicht nur für immunschwache PatientInnen unhygienisch und unzumutbar, sondern für alle nicht privat Versicherten.

Wir sorgen uns um den Zusammenhalt in der Gemeinde Großenkneten CDU Gemeindeverband Großenkneten, SPD Ortsverein Großenkneten, FDP Ortsverband Großenkneten, Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Großenkneten, Grüne-KA-Linke Gruppe im Gemeinderat, Der Vorstand Die Linke Oldenburg Land Evangelische Kirche Großenkneten, Bürgerinitiative Aktionskreis würdiges Leben und Arbeiten Großenkneten, Bürgerverein Huntlosen, Sportverein Rittrum, Ahlhorner Sportverein e.V. 1921, Sager Tennisverein

Im Interesse der am stärksten gefährdeten Mitglieder unserer Gesellschaft stehen wir für eine solidarische Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen! Gleichzeitig stellen wir uns deren Verharmlosung, vor allem aber einer Akzeptanz und damit Normalisierung von Antidemokratie, Antisemitismus und Rassismus entgegen!

Kein Mensch sollte wegen seiner Lebenssituation, Vorstellung von Partnerschaft, sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität an seinem Arbeitsplatz Nachteile erleiden. Das Privatleben muss dem Eingriff des Arbeitgebers entzogen werden!

Wer sich in Deutschland gegen eine Schwangerschaft entscheidet, muss drei Bedingungen erfüllen, um sich nicht strafbar zu machen: 1. Der Abbruch muss in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft durchgeführt werden. 2. Eine Schwangerschaftskonflikt-Beratung ist verpflichtend und darf nicht von der Person durchgeführt werden, die den Abbruch durchführt. 3. Zwischen Beratung und Abbruch müssen mindestens drei Tage vergehen, erst dann kann der Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden. Die Kriminalisierung durch die Paragrafen 218 und 219a führt zu einer Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Diese hat weitreichende Folgen. **Immer weniger Ärzt\*innen führen Schwangerschaftsabbrüche durch, denn sie fürchten strafrechtliche Konsequenzen.** Ungewollt Schwangere müssen lange Wege und hohe Kosten auf sich nehmen, wenn sie ihr Recht auf Gesundheitsversorgung wahrnehmen wollen. **Auch das UN-Menschenrechtskommissariat hat die Bundesregierung bereits scharf dafür kritisiert, dass sie die Situation von ungewollt Schwangeren nicht ausreichend verbessert.** Es empfiehlt den freien Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch ohne Wartezeit und verpflichtende Beratung. Außerdem fordert es die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen. Diesen Forderungen muss endlich nachgekommen werden! (Quelle: https://taz.de/Blauer-Brief-von-den-Vereinten-Nationen/!5667748/ und https://taz.de/Frauenrechte-in-Deutschland/!5650852/) **Wofür stehen wir?** Wir setzen uns für reproduktive Gerechtigkeit und körperliche Selbstbestimmung ein. Dazu gehört das Recht, dass schwangere Personen selbst entscheiden können, ob sie Elternteil werden möchten oder nicht. Und zwar ohne Hindernisse wie Armut, mangelnde Unterstützung durch die Gesellschaft oder rassistische und/oder ableistische Unterschiede in der Qualität der Gesundheitsversorgung. Eine Grundvoraussetzung ist der freie Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. ----------------- **Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen** Gynformation Doctors for Choice Germany e.V. Feministische Medizin e.V. BesD e. V. (Berufsverband erotische & sexuelle Dienstleistungen e.V.) Queermed Trans*DB Roter Stöckelschuh Andersraum e.V. What the Fuck **Erstunterzeichner\*innen** Dziewuchy Berlin FemA Hamburg Gender Equality Media e.V. Feministische Gesundheitsrecherchegruppe Medical Students for Choice Magdeburg Cocoon Hebammen\*kollektiv Medical Students for Choice Hamburg Kritische Medizin Köln Kritische Mediziner\*innen Oldenburg Gorilla Milk Hebammen\* Kollektiv Hamburg Medical Students for Choice Berlin Kritische Mediziner\*innen Freiburg Netzwerk Queere Schwangerschaften Kritmed\* Dresden

Mit dieser Erklärung setzen wir ein klares Zeichen für den Zusammenhalt im Paderborner Land gegen das Corona-Virus. Hier sind wir vielfältig und solidarisch, demokratisch und weltoffen. Das wollen und werden wir auch bleiben! Wir stellen uns gemeinsam gegen Impfgegner*innen, Corona-Leugner*innen, Verschwörungserzähler*innen und Rechtsextreme.

Die volkswirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie gehen sicherlich schon jetzt in die zig Milliarden, während die Superreichen sich wie in einem Goldrausch bedienen. Diese Mittel fehlen bei der Beseitigung der Schäden durch die Pandemie und bei der dringenden Transformation des Energiebedarfs hin zu regenerativen Energieformen. Eine Erhöhung des Beitrages der Superreichen hierzu kann substantiell helfen. Die Studie forderte von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche zur Finanzierung sozialer Grunddienste stärker zu besteuern und die Wirtschaft am Gemeinwohl auszurichten. Da muss Deutschland unter der Ampelregierung jetzt handeln. ___________________________ ###Quelle:### https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/gewaltige-ungleichheit-fehler-liegt-system