Die Ministerpräsidenten der Länder wollen ausreisepflichtigen Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. So sagte Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Abschlusspressekonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Oktober 2017 sinngemäß: „..die Ministerpräsidenten der Länder ..werden ein Konzept erarbeiten, welches Möglichkeiten schafft, für ausreisepflichtige Menschen ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. ..Grundlage dafür sind auch Vorschläge des Bundesamtes für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.. Die unterzeichnenden Bürger und Bürgerinnen aus der Flüchtlingshilfe möchten sich in den bevorstehenden Meinungsbildungsprozess mit folgenden Argumenten einbringen: Unser gesellschaftlicher Frieden spricht dringend für eine Arbeitserlaubnis ˃Welche Folgen hat ein Arbeitsverbot ? • eine hohe Frustration auf Seiten der Flüchtlingshelfer, lokalen Ämter, Sozialverbände, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Maßnahmenträgern und Ausbildungsbetrieben, da in der Regel viel Zeit und Energie nötig ist, um einem arbeitsmotivierten Migranten eine bezahlte Arbeit zu ermöglichen. Wird diese Arbeit dem Migranten letztendlich verwehrt, wird die gesamte aufgebrachte Energie aller Beteiligten nicht anerkannt. • eine hohe Frustration auf Seiten der Migranten; das Arbeitsverbot zusammen mit der anstehenden Rückführung ins Heimatland erhöht das Risiko einer Radikalisierung und gefährdet somit unnötig unsere Sicherheit. • anfallende soziale Kosten, die der arbeitsmotivierte Migrant sonst selbst erwirtschaften könnte. • Verärgerung auf Arbeitgeberseite, wenn eingearbeitete Kräfte zur Untätigkeit gezwungen werden. Das Recht auf Arbeit ist ein durch Deutschland offiziell anerkanntes Menschenrecht. Dies gilt es einzuhalten. ˃Warum erfolgt dies nicht konsequent? • Das Recht auf Arbeit wird den Migranten meistens aufgrund des § 60a Abs.6 AufenthG verwehrt. Diese Regelung besagt, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit per Gesetzt zwingend untersagt wird, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die der Ausländer selbst zu vertreten hat nicht vollzogen werden können. Was bedeutet das für den Alltag? Es bedeutet, dass Migranten das Arbeitsrecht verwehrt wird, wenn sie eine mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung zeigen. Wir erachten es als unangemessen und unwürdig lediglich aufgrund der mangelnden Mitwirkung bei der Passbeschaffung arbeitswilligen Migranten das Recht auf Arbeit zu verwehren.

Auf ihrer Flucht sind tausende Menschen in Griechenland, Italien und Serbien gestrandet und leben dort teilweise schon seit Jahren unter völlig unzureichenden Bedingungen. Griechenland und Italien sind – trotz großer Anstrengungen – mit der Unterbringung der Geflüchteten überlastet: Die Menschen leben dort überwiegend immer noch in Lagern und warten. Im letzten Winter sind in griechischen und serbischen Lagern Menschen erfroren, weil die Lager keinen ausreichenden Schutz vor der Witterung boten! In ebenfalls hoffnungslos überfüllten Lagern in Italien werden die Geflüchteten zum Teil nicht mit ausreichend Nahrung versorgt. Nun müssen sie einen weiteren Winter überstehen. Vielen von ihnen geht die Perspektive verloren, in Europa den Schutz zu erhalten, den sie sich erhofft haben. Das Schicksal dieser Menschen scheint aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden zu sein. (Aktuelle ARD-Berichte zur Lage in Griechenland: https://www.youtube.com/watch?v=Nc--yQjMdf0 & https://www.youtube.com/watch?v=Qr8zlygZlJQ ) Seit Mitte 2016 setzt sich die parteipolitisch unabhängige Initiative „Münster – Stadt der Zuflucht“ dafür ein, dass Münster einige dieser Menschen aufnimmt. Im September 2015 beschloss der EU-Rat die Umsiedlung (Relocation) von 160 000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren. Deutschland kommt seiner damals eingegangenen Verpflichtung, davon 27 500 Menschen aufzunehmen, sehr zögerlich nach; etwa 9000 Personen sind bislang angekommen (Stand November 2017). Wir sind überzeugt, dass in der gegenwärtigen politischen Situation den Kommunen als den Orten gelebter Solidarität bei der Aufnahme geflüchteter Menschen eine besondere Bedeutung zukommt. Wir fühlen uns in dieser Meinung bestärkt durch ähnliche zivilgesellschaftliche Initiativen in etwa 15 anderen deutschen Städten und in weiteren europäischen Städten u.a. in Polen, Schweden, Frankreich und Spanien. Münster hat bereits vielen Menschen Zuflucht und eine neue Heimat gegeben. Gemessen am „Königsteiner Schlüssel“ hat es sein Soll erfüllt und müsste niemanden mehr aufnehmen. Es sind jedoch Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter vorhanden. So sind die dauerhaft gebauten Flüchtlingsunterkünfte nicht ausgelastet, die temporären Unterkünfte bald vollständig zurückgebaut. Und nach wie vor gilt: Münster, die Stadt des Westfälischen Friedens, ist eine wohlhabende und weltoffene Stadt und hat eine großartige Willkommenskultur! Trotz herausfordernder Umstände vor allem im Jahr 2015 haben Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft bislang gute Arbeit bei der Aufnahme geflüchteter Menschen geleistet und Strukturen, Angebote und Kapazitäten geschaffen, die unserer Meinung nach nicht ungenutzt bleiben sollten. Wir denken, dass wir es ethisch und politisch nicht verantworten können, an den Rändern Europas Generationen von Menschen festzuhalten ohne Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft. Langfristig möchten wir uns für ein Konzept stark machen, in dem es darum geht, dass Kommunen, die sich dazu bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, von der EU Mittel für zusätzliche Investitionen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung erhalten, die der gesamten Bevölkerung zugute kommen sollen. Es gibt bereits Konzepte, die aufzeigen, wie eine zusätzliche Aufnahme Geflüchteter umzusetzen sein könnte, z.B. von Prof. Gesine Schwan. Die Aufnahme einer gewissen Anzahl von Menschen aus dem europäischen Ausland wäre nur ein kleiner Beitrag angesichts der globalen Situation. Nichtsdestotrotz läge darin ein großer symbolischer Wert und es wäre zumindest ein kleiner Schritt in Richtung legaler Zufluchtswege und einer humanen und nachhaltigen Aufnahme Geflüchteter. Starke und klar positionierte Kommunen könnten und sollten dabei eine wichtige Rolle spielen. Durch entsprechende Aufnahmebekundungen und -entscheidungen einzelner Kommunen würde es zumindest wahrscheinlicher, dass entsprechende Konzepte, die sowohl die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Kommunen als auch der Geflüchteten berücksichtigen, auch auf europäischer Ebene vorangetrieben werden. Als BürgerInnen von Münster bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und als Stadt den Beschluss zu fassen, zusätzlich Flüchtlinge aus den süd-/osteuropäischen Flüchtlingslagern aufzunehmen! Anlässlich 370 Jahre Westfälischer Friede 2018 möchten wir ein Zeichen setzen und schlagen vor, 370 zusätzliche Geflüchtete nach Münster zu holen. Initiative Münster – Stadt der Zuflucht Unterstützt von u.a.: Christoph Strässer, Prof. M. Khorchide, Rektor i.R. K.-H. Neubert, Prof. H. Mair, B. Kemmler Cactus Theater, Integrationsrat der Stadt Münster, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA), Bündnis gegen Abschiebungen Münster, pax christi Diözesanverband Münster, Eine-Welt-Forum Münster e.V., Kaktus Grüne Jugend Münster, Katholische Studierenden- und Hochschulgemeinde Münster (KSHG), Netzwerk Kirchenasyl Münster, Interventionistische Linke Münster, Sprachenstudio Lernidee, Welcome Münster e.V., YOUth of Integration, Institut für Theologie und Politik Münster (ITP), Svenja Schulze, MdL NRW und Generalsekretärin der NRW-SPD,Initiative Zukunft der Sozialwirtschaft (IZdS) n.e.V. Geschäftsführung: Dr. Michael Seligmann Weiterführende Links: Die Initiative Münster – Stadt der Zuflucht: https://ms-stadt-der-zuflucht.de Artikel über das Bündnis in den „Westfälischen Nachrichten“ vom 07.02.2017 und 09.03.2017: http://www.wn.de/Muenster/2017/02/2689275-Muenster-Stadt-der-Zuflucht-Buendnis-hat-ein-Ziel-Muenster-Stadt-der-Zuflucht http://www.wn.de/Muenster/2017/03/2732824-Zuflucht-in-Muenster-13-Gruppen-schliessen-sich-zu-Initiative-zusammen Gastbeiträge im Spiegel von Gesine Schwan vom 26.02.2017 und 03.09.2017: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesine-schwan-fluechtlingspolitik-und-menschenrechte-gehoeren-zusammen-a-1135781.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/warum-die-fluechtlingspolitik-den-zusammenhalt-der-eu-gefaehrdet-a-1165053.html

Das 2011 eingeführte Ticket ist in unserem Bundesland eine Erfolgsgeschichte. Zurzeit profitieren Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger sowie Asylbewerber. Alle Menschen, die am Existenzminimum oder darunter leben müssen. Auch diese haben ein Anrecht auf Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist ein Gebot der Menschenwürde, Zugang zur Mobilität zu haben, auch wenn man nicht das Glück hat, über ein Arbeitseinkommen in ausreichender Höhe zu verfügen. Der Preis, den die Verkehrsverbunde für ein Sozialticket anbieten, ist ohnehin schon zu hoch. Er liegt mehr als zehn €uro über dem Posten für Verkehr, der im Regelsatz für Hartz IV und Sozialhilfe vorgesehen ist. Sollten die Verkehrsverbunde das Sozialticket gar nicht mehr anbieten können, müssten die Betroffenen für ein vergleichbares Ticket der Preisstufe A2 dreißig oder vierzig €uro mehr im Monat ausgeben. Für viele wäre das kaum zu stemmen und der Zugang zur Mobilität blockiert. Daher ist Ihr Vorgehen aus moralischer Sicht nicht zu rechtfertigen, denn Sie tangieren damit die Menschenwürde derer, die auf Hilfe angewiesen sind.

Nach dem Interview mit Peter Brabeck noch vor 2010 müssen wohl alle Zuschauer entsetzt sein! Brabeck sagte damals ganz eindeutig, dass die Ansicht, Wasser als Menschenrecht anzuerkennen ,wohl ein Extrem der NGO'S sei (Interview we feed the world). Lieber Herr Brabeck, mit dieser Meinung liegen Sie mehr als falsch und auch Ihr Versuch diesen riesigen Fehler durch eine kleine Entschuldigung wieder gut zu machen am 04.09.2013 kann Ihre Aussage nicht wieder rückgängig machen. Mehrere unabhängige und umfangreiche Dokumentationen weisen immer wieder die schreckliche Lage der Mitarbeiter auf, die sich einzig und allein durch Ihren Konzern immer noch in dieser Situation befinden. Sie haben Verantwortung für Ihre Mitarbeiter genauso wie jeder andere Konzern das hat! Ohne Wasser gäbe es kein Leben, somit ist das Verwehren von Wasser ein eindeutiges Brechen der Menschenrechte ! Die Abhängigkeit Ihrer Mitarbeiter macht diese schutzlos und zu scheinbar einfachen Opfern, aber wir wollen und werden das nicht länger mit ansehen. Mit jeder Unterschrift, stellt sich ein Konsument mehr gegen Ihre Firmenpolitik. Mit jeder Unterschrift fordert ein Konsument mehr eine weitaus bessere Weltansicht von Ihrem Nachfolger und, dass diese schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden. Hiermit fordern wir Nestlé auf sofort etwas gegen die Missstände in ihren Betrieben zu tun!

Der Verein Emmaus + Gewerkschaft, der den Bahnhof nutzt, ist durch den Verlust des Bahnhofs und des Außengeländes ernsthaft gefährdet. Seit dem Bestehen des Vereins (2008) hat er 15 seiner Mitglieder auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt und dadurch den Jobcentern 300.000 € pro Jahr eingespart! Im Verein arbeiten zur Zeit 6 von insgesamt 38 Mitgliedern integrativ. Weitere Aktivitäten sind Holz- und Gartenarbeiten, Recycling und Filmvorführungen. Mit einer kleinen Änderung der aktuellen Planung könnte der alte Bahnhof erhalten werden. Die geplante Brückenkonstruktion kann baugleich ausgeführt werden und müsste um ca. 1 Grad verschwenkt werden. Benötigt werden nur ein paar Meter mehr Asphalt-Radweg und ein ca. 1 Meter längerer Böschungsabschnitt auf der Seite der Bahnstadt. Eine Vielzahl Heidelberger Vereine unterstützt die Forderungen des Vereins. Die Online-Unterschriften werden an den Oberbürgermeister Herrn Prof. Dr. Würzner und den ersten Bürgermeister Herrn Odszuck der Stadt Heidelberg übergeben. Bitte helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, den Bahnhof zu erhalten.

Liebe Medienschaffende, Harvey Weinstein ist kein mutmaßlicher "Sex-Täter". Er ist ein mutmaßlicher Vergewaltiger. Ein reicher, weißer Mann, der seine Macht ausgenutzt hat, um Frauen zu manipulieren, ihr Vertrauen und ihre beruflichen Ambitionen zu missbrauchen. Hier geht es um Unterdrückung und Gewalt, nicht um einen "Sexskandal". Es wird Zeit, dass Ihr die Dinge beim Namen nennt und sagt, wie es ist. Dann wärt Ihr auch nicht so überrascht davon, dass gerade unzählige Menschen unter dem Schlagwort #metoo in den sozialen Medien über ihre sexuellen Gewalterfahrungen berichten. Denn der Fall Harvey Weinstein ist kein Einzelfall. Doch nur wenn die Betroffenen selbst den Mut aufbringen und laut werden, werden Ihre Stimmen gehört. Und das, obwohl die Zahlen dazu schon lange bekannt sind. Denn Menschen wie Harvey Weinstein sind umgeben von Menschen, die schweigen. Von Medienschaffenden, die ungenau berichten, verharmlosen, relativieren und damit die Gewalt hinter den Taten unsichtbar machen. Sexismus bekämpft sich nicht von allein - tragt endlich euren Teil dazu bei und berichtet angemessen.

Wir haben Menschen willkommen geheißen, als andere nur immer und immer wieder darüber geredet haben, wie schwer doch Integration sei. Wir haben Deutschunterricht gegeben, als andere sich darüber beschwert haben, Flüchtlinge würden kein Deutsch lernen. Wir haben Briefe übersetzt, als andere gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Wir haben mit Flüchtlingen gesprochen, als viele nur über Flüchtlinge gesprochen haben. Wir haben deutsche Behörden unterstützt, als diese überfordert waren. Wir haben versucht, Menschen das komplizierte deutsche Asylverfahren zu erklären, während andere die Rechte der Geflüchtete über Asylgesetze immer stärker eingeschränkt haben Wir haben angepackt, anstatt zuzusehen. Wir haben viel Lob bekommen, aber unsere Arbeit wird durch politische Entscheidungen immer schwerer gemacht. Wir haben gezeigt, dass ein offenes und gutes Miteinander funktionieren kann, müssen aber sehen, wie alle Parteien der AFD hinterherrennen. Wir fordern Sie auf, nicht zu vergessen, wie viele Menschen sich für Flüchtlinge engagieren. Denken Sie nicht, dass uns nicht auffällt, wenn Sie das eine reden und das andere tun. Wir fordern eine Rückkehr zu menschenrechtlicher Flüchtlingspolitik, zu einem Deutschland, das Integration fördert und zu politischen Entscheidungen, die sich nicht ideologisch an den lautesten populistischen Forderungen, sondern an den Fakten orientieren. Wir fordern eine Asylpolitik, die nicht gegen Menschen, sondern für sie da ist, eine Asylpolitik, die wir Hunderttausende von Engagierten mitbestimmen, die sich orientiert an Menschlichkeit, am Hin- und nicht Wegschauen, an den Werten, die uns alle verbinden in einem demokratischen Land. Erstunterzeichnier*innen: GRUPPEN: AK Asyl Backnang AK Asyl Baden–Baden AK Asyl Calw AK Asyl Kirchheim unter Teck AK Asyl Leinfelden–Echterdingen e.V. AK Asyl Ravensburg/Weingarten Arbeitskreis Asyl Schwäbisch-Gmünd AK Asyl Stuttgart AK Asyl Weil der Stadt – Marianne Maier Arbeitskreis Pro Asyl Villingen e.V. AK Integration Auenwald AK Integration Frickenhausen AK Asyl Südstadt Tübingen Asyl – AK Stiftskirche Tübingen Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. Cafe Mondial Konstanz e.V. FK Asyl Schwäbisch Hall Fluchtpunkte e.V. Tübingen Freundeskreis Asyl Abtsgmünd Freundeskreis Asyl Dogern Freundeskreis Asyl Ellwangen Freundeskreis für Flüchtlinge in Fellbach Freundeskreis Asyl Gerlingen Freundeskreis Asyl Hattenhofen Freundeskreis Asyl Kirchberg Freundeskreis Asyl Kirchberg-Jagst Freundeskreis Asyl Schwieberdingen Freundeskreis der Gemeinschaftsunterkunft „Westliche Industriestraße“ in Baden–Baden Freundeskreis Flüchtlinge Lahr Freundeskreis Flüchtlinge Oberesslingen Freundeskreis für Geflüchtete Leutenbach – Winnenden Freundeskreis Mühlacker Flüchtlinge und wir e.V. Herrenberg GLOBAL Bad Waldsee e.V. Helferkreis Breitnau Helferkreis Daisendorf Helferkreis für Flüchtlinge Kirchzarten Jugenhilfe Creglingen Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. Maulburg hilft Runder Tisch Flüchtlingsarbeit Aichtal Sprecherrat der Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen EINZELPERSONEN: Joachim Schlecht, Asylpfarrer evangelische Landeskirche in Württemberg Ines Fischer; Asylpfarramt Reutlingen Ursula Hertlein, Michael Kannenberg – Heilbronn Barbara Straub – AK Asyl Oberreichenbach Edda Sauerwald (Freundeskreis Asyl Esslingen) Monika Pöllinger August Walz – Neuenburg am Rhein Sonja Neubrand – vom Freundeskreis Asyl Ostildern Gertrud Mund – von Runder Tisch Asyl Karlsbad Peter Aichelin – Schwäbisch Hall Monika Metzger–Bielek Wolf-Dieter Dorn – Freundeskreis Flüchtlinge Feuerbach Kathleen Williams Ingrid Bohsung Ricarda Gregori – vom Freundeskreis Asyl Gerlingen Hannah Schnur Wolfgang Strasser Heidi Oßwald–Kraus Martina Knappert–Hiese Monika Demers–Hoefele Peter Schlichting – Freundeskreis Asyl Schwieberdingen Evelin Schuster Klaus Harder – Bad Rappenau Martha Fuß – Demarez Robert Breitenbucher (Baden–Baden) Ulrike Duchrow Ursula Schirpenbach (Baden–Baden) Christa und Joachim Weiß (Baden–Baden) Marianne Felsche – Helferkreis Daisendorf Josef Rettig (Baden–Baden) Rafika Aydogan Birte Gräper Anneliese Grenke (Baden–Baden) Frederik Kraus Amrei Schmidt Erwin Bornemann (Neuenburg) Inge Kaiser (Crailsheim) Uta Rosseck (Baden–Baden) Cornelia Hartmann (Baden–Baden) Hélène Siegwarth – AK Asyl Metzingen Ingrid Weissmann Stephanie Weissmann Anita Arndt Ute Davies – AK Asyl Baden–Baden Markus Uhlenbrock – Ehnes Niels Clasen (Stuttgart) Helena Dadakou Ursula Hub Susanne Kenntner Heinrich Deininger und Familie Margarethe Gaissmaier Renate Huober Hiddi und Dr. Jochen Blumentrath Karin Böhme Gudrun Löffler Pater Reinhold Baumann Erich Weisemann (Arbeitskreis Asyl Waldbronn) Reinhold Endreß (AK Asyl Weingarten) Bruder Manfred Bellinger

In einem offenen Brief begründen die Kolleginnen und Kollegen ihre Entscheidung zu streiken: Ja, wir werden streiken. Für mehr Personal. Für Arbeitsbedingungen, die es uns ermöglichen, diesen Beruf auch in den nächsten Jahren noch mit Freude auszuüben. Für eine menschenwürdige Pflege, in der ausreichend Zeit bleibt für die Patientinnen und Patienten. Für ein Gesundheitssystem bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht das Geld. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben das Anliegen schon lange über andere Wege thematisiert: wir haben demonstriert, wir haben eine aktive Mittagspause gemacht, wir haben Briefe an den Bischof geschickt und die Klinikleitung auf das Problem hingewiesen. Es hat sich jedoch nichts verändert. Immer erwarten alle, dass es doch irgendwie weiter geht und dass die Pflege sich letztendlich aufopfert. Das letzte Mittel, das uns bleibt, ist der Streik. Wir streiken nicht gegen „unser Haus“, sondern für unser Krankenhaus. Wir sind Teil einer bundesweiten Bewegung der Pflege, die sich an die Politik richtet, endlich gute Pflege zu ermöglichen. Wir brauchen eine gesetzliche Personalbemessung und fordern von allen Parteien die Einlösung ihrer Wahlversprechen. Nicht dieser Streik ist schlecht für „unser Haus“, sondern der Normalzustand. Wir wollen ein Krankenhaus, dass dem eigenen Leitbild gerecht werden kann. Wir streiken nicht, weil es ein kirchliches Unternehmen ist, sondern trotzdem. Wir denken nicht, dass die Arbeitsbedingungen in kirchlichen Krankenhäusern besser oder schlechter sind, als in kommunalen oder privaten Krankenhäusern. Der Unterschied ist aber, dass in anderen Krankenhäusern mit der Gewerkschaft über die Arbeitsbedingungen verhandelt wird (z.B. SHG Kliniken und Uniklinik des Saarlandes) und bei uns nicht. Das muss sich ändern, sonst wird sich am Personalmangel nichts verändern. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Auch wenn die Klinikleitung noch zehn Briefe schreibt, dass es verboten ist zu streiken, lassen wir uns nicht länger einschüchtern.Zu lange haben wir dieses Spiel mitgespielt und sind ruhig geblieben. Wir haben gemeckert, aber letztendlich doch weitergemacht. Damit muss Schluss sein. Wir wissen auch: Jeder Beschäftigte in Deutschland hat das Recht für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen und zu streiken. Egal ob kirchlich, kommunal oder privat. Dieses Recht kann uns niemand nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus anderen Krankenhäusern, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir brauchen auch eure Unterstützung. Hier geht es nicht nur um uns. Hier geht es darum, wie unsere Gesellschaft mit kranken und alten Menschen umgeht. Hier geht es um Menschenwürde. Hier geht es um UNSER Krankenhaus. Wir brauchen euch jetzt. 
Die streikbereiten Kolleginnen & Kollegen der Marienhausklinik Ottweiler Hintergrund: Warum droht ein kirchliches Unternehmen mit Abmahnungen und Kündigung? Die christlichen Kirchen gehören mit über einer Millionen Beschäftigten zu den wichtigsten Arbeitgebern im Bereich der sozialen Einrichtungen in Deutschland. Allerdings werden den Beschäftigten von der Kirche keine gleichwertigen Rechte wie in weltlichen Betrieben zugebilligt. Dies wird mit der „christlichen Dienstgemeinschaft“ begründet. Es wird ein vermeintlich gleiches Interesse von Arbeitgebern und Beschäftigten unterstellt. Die Arbeitsbedingungen werden im sogenannten „Dritten Weg“ ausgehandelt. Dabei behauptet die Kirche, dass die Beschäftigten kein Streikrecht hätten. Letztendlich sichern sich kirchliche Unternehmen über diesen Weg einen Wettbewerbsvorteil. Doch das im Grundgesetz verankerte Streikrecht darf man Beschäftigten nicht nehmen. Dieses kann bei der aktuellen innerkirchlichen Organisation weder durch besondere Arbeitsverträge, noch durch das spezielle Kirchenrecht eingeschränkt werden. Das bestätigten auch das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht. Unterstützt die Beschäftigten am 11.10. in Ottweiler Unterstützt uns am 11.10. ab 6 Uhr morgens beim Streikposten vor dem Krankenhaus. Das Streiklokal befindet sich dann bis zur Demonstration im Zapata (Wilhelm-Heinricht Straße 4). Ab 16:30 Uhr startet die Demonstration vor dem Marienkrankenhaus in Ottweiler. Die Abschlusskundgebung startet um ca. 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz.

Alle reden vom Klimawandel, von Stinkedieseln und Dauerstaus,... ... die Deutsche Bahn hätte eine Lösung, die sie leider oft viel zu teuer verkauft. Elektromobilität, die jetzt auf der Straße zaghaft verwirklicht werden soll, gibt aber schon seit der Erfindung der ersten praxistauglichen Elektrolokomotive durch Werner-von-Siemens 1879. Elektromobilität auf der Schiene! Die Deutsche Bahn hat das Zeug, Elektromobilität für die Massen zur verwirklichen, und so die Klimaschutzziele zu erreichen! Dazu sind aber endlich massentaugliche Preise gefragt, die zum massenhaften Umstieg auf die Züge der dt. Bahn auffordern. Es muss mit der Deutschen Bahn endlich deutlich günstiger werden, monatlich zur Arbeit zu pendeln, spontan Freunde in der nächsten Stadt zu besuchen oder einen Wanderurlaub in Deutschland mit der Bahn zu verknüpfen. Wir Unterzeichner wollen einen Sparpreis* von 50% für alle, alle Verbindungen in Deutschland, ohne Ausnahmen, Tricks und Tarifdschungel! *einen Sparpreis, für den man nicht mit dem Kauf einer Bahncard erst mal in Vorleistung gehen muss.

Die Bürger der BRD sollten klarer die Unterschiede der möglichen Kanzler/in für die nächste Legislaturperiode sehen. Im ersten TV-Duell war dies nicht möglich. Schließlich vertritt diese/r unser Land für die nächsten 4 Jahre. Diese Erkenntnis ist für die Bundestagswahl am 24.09.2017 wichtig.

Politik und Gesellschaft stehen weltweit vor der großen Aufgabe, Armut zu beenden, den Planeten zu schützen und Wohlstand für alle zu sichern. Die Dringlichkeit diese Herausforderungen zu meistern ist den Regierungen wohl bewusst, das zeigen etwa die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen oder das Pariser Klimaabkommen. Das Problem: Politik und Gesellschaft kommen dabei jedoch kaum voran. Angesichts der Tatsache, dass sich soziale, ökonomische, ökologische, kulturelle und politische Krisen weltweit zuspitzen, muss die neugewählte Regierung entschlossen Maßnahmen ergreifen, mit denen wir uns in eine nachhaltige Gesellschaft transformieren. Deswegen fordern die unterzeichnenden Organisationen und Unternehmen die 2017 gewählte Bundesregierung auf, jetzt die Weichen für eine soziale und nachhaltige Zukunft zu stellen. Der Aufruf ist in voller Länge auf www.sozialezukunft.de einzusehen. Unternehmen und Organisationen können den Aufruf zeichnen unter www.sozialezukunft.de/unterzeichnen. Erstunterzeichner*innen sind: Anthroposophische Gesellschaft in Deutschland e.V. | Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V. – Anthropoi Bundesverband | Bund der Freien Waldorfschulen e.V. | Dachverband für Anthroposophische Medizin in Deutschland e.V. | Demeter e.V. | Freie Hochschule für Geisteswissenschaft am Goetheanum – Sozialwissenschaftliche Sektion | GESUNDHEIT AKTIV e.V. – Bürger und Patientenverband | GLS Gemeinschaftsbank eG | GLS Treuhand e.V. | Hannoversche Kassen | Nikodemuswerk e.V. | Vereinigung der Waldorfkindergärten e.V. | Zeitschrift Info3 – Anthroposophie im Dialog Kontakt: info@sozialezukunft.de Infos: www.sozialezukunft.de

Soziale Arbeit an Schulen ist ein eigenständiges Jugendhilfeangebot, welches als Gesamtkonzept flächendeckend an allen Schulformen und -standorten umgesetzt ist. Die aktuelle Finanzierung der Schulsozialarbeit endet am 31.12.2018. Da der Kreistag schon im November 2017 über die Zukunft der Sozialen Arbeit an Schulen entscheidet, muss jetzt gehandelt werden. Soziale Arbeit an Schulen schafft für Schüler, Eltern, Lehrer • Beziehungen durch Vertrauen, Beständigkeit, Neutralität und offene Zugänge • Sozialkompetenz/Prävention durch Kommunikation, Stärkung der Persönlichkeitsentwicklung, Chancengerechtigkeit, Motivation • Erweiterung des Systems Schule durch zusätzliche pädagogische Kompetenz, Vernetzung innerhalb und außerhalb sowie vielseitige Angebote • (Handlungs-)Räume durch einen ganzheitlichen Blick Dies funktioniert nur durch Kontinuität und Planungssicherheit für Schüler, Eltern, Lehrer, Träger und Fachkräfte. Eine dauerhafte Finanzierung durch den Landkreis Bad Kreuznach ist daher unerlässlich. Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme die langfristige Absicherung dieses Angebots an unseren Schulen im Landkreis.