• Beschäftigungsverhältnisse in der häuslichen Betreuung jetzt legalisieren!
    Die Menschenwürde ist oberstes Prinzip unseres Gemeinwesens. Daher ist es wichtig, dass hilfsbedürftige Menschen eine Unterstützung erfahren, die ihre Würde sichert. Im Grundgesetz steht, dass die Würde aller Menschen im Blick ist. Daher gehört unsere Aufmerksamkeit auch den Live-ins, die sich in der Betreuung und häuslichen Pflege oft rund um die Uhr engagieren. Ihre Würde ist durch einen unsicheren, oft rechtsfreien Rahmen gefährdet. Und zugleich auch ihre Existenz. Wenn sie illegal beschäftigt sind, haben sie keinen Schutz vor Ausbeutung. Bündnispartner für diese Petition sind: • AMOS eG gegen Armut und Arbeitslosigkeit • Betriebsseelsorge im Bistum Aachen • Bündnis für Menschenwürde und Arbeit • DGB-Region NRW Süd-West • Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Diözesanverband Aachen • Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), Diözesanverband Aachen • Selbsthilfenetzwerk „Respekt“ für die Live Ins • Stiftung Volksverein Mönchengladbach • Steyler Missionsschwestern, Treff am Kapellchen (TaK), Mönchengladbach Weitere Informationen und Hintergrundquellen zum Nachlesen: Projekt Respekt: https://kab-aachen.de/unsere-projekte/respekt/ Tagesschau vom 8. April 2020: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/pfleger-coronavirus-101.html Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags (2016): 24-Stunden-Pflege in Privathaushalten durch Pflegekräfte aus Mittel- und Osteuropa. Sachstand: https://www.bundestag.de/resource/blob/480122/e1e7b32064927dbba950d380980b6c3f/wd-6-078-16-pdf-data.pdf Emunds, Hagedorn, Leiber, Rossow (2019): Hintergrundpapier zum Fachworkshop: Gestaltungsoptionen der sogenannten "24-Stunden-Pflege": https://www.schader-stiftung.de/fileadmin/content/Hintergrundpapier_Die_sogenannte_24-Stunden-Pflege.pdf Leiber, Rossow (2019): Kein Schattendasein mehr. Entwicklungen auf dem Markt für „24-Stunden-Pflege“. APuZ 69 (33-34), S. 37-42: https://www.bpb.de/apuz/294927/kein-schattendasein-mehr-entwicklungen-auf-dem-markt-fuer-24-stunden-pflege?p=all
    2.710 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Selbsthilfeinitiative Respekt AMOS eG
  • Soziale Arbeit ist unverzichtbar - Ausreichende Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen!
    \#wirsindunverzichtbar Die Maßnahmen gegen die Pandemie verstärken die soziale Isolation von Menschen, führen zu Verunsicherung, verschärfen bestehende und schaffen neue Problemlagen. Diese treffen vor allem Frauen, Kinder, Ältere und Menschen, die unter den Bedingungen von Behinderung, Flucht oder Wohnungslosigkeit leben. In dieser schwierigen Situation brauchen sie verlässliche Beratung, Unterstützung und Begleitung. In Krisen sind sie auf professionelle und schnelle Hilfe angewiesen. Dadurch steigen die Anforderungen an die Soziale Arbeit. Hilfsangebote müssen aufgrund von Betriebsschließungen und Kontaktverboten konzeptionell und methodisch weiterentwickelt werden. Das bedeutet mehr, nicht weniger Arbeit. Ein Drittel der Beschäftigten in der Sozialen Arbeit arbeitet bei öffentlichen, zwei Drittel bei freien oder privaten Trägern. Das oft unter prekären Bedingungen: Fachkräftemangel, zum Teil schlechte Bezahlung und schwierige, äußerst belastende Arbeitsbedingungen prägten schon vor der Corona-Pandemie den Arbeitsalltag. Um ihre so wichtige Aufgabe erfüllen zu können, brauchen die Einrichtungen eine auskömmliche Finanzierung. Die Beschäftigten brauchen gute Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal, eine angemessene Bezahlung und sichere Arbeitsverhältnisse. Jetzt und in Zukunft.
    46.780 von 50.000 Unterschriften
    Gestartet von ver.di Die Gewerkschaft für die Soziale Arbeit Picture
  • Freie Freitage für die Zukunft
    Mit und nach CoViD19 ist die Welt mit anderen Augen anzuschauen und eine freiheitlich-demokratisch organisierte Zivilisation resilient neu aufzustellen. Um die Klimakrise anzugehen, sind die Emissionen aus fossil befeuerten Anlagen schnellstmöglich gegen 0 zu verringern. Um dies sozialverträglich zu gestalten, den nötigen wirtschaftlichen Umbau herbeizuführen und zugleich die individuelle und gesellschaftliche Freiheit, Erholung und Gesundheit noch zu mehren sind freie Freitage in den verschiedensten Daseinsdimensionen förderlich. • Die meisten Großemittenten werden donnerstagsabends bis montagmorgens heruntergefahren und damit wird sofort eine drastische Verringerung der Treibhausgasemissionen erzielt entsprechend dem Pariser Abkommen. • Reboundeffekte von Emissionsminderungsmaßnahmen sind wirksam zu unterbinden, denn die Klimaveränderungen sind bereits für Millionen Menschen direkt lebensbedrohlich und letztlich sind alle existenziell davon betroffen, insbesondere auch die Wirtschaft. • An den verlängerten Wochenenden ist der Energiebedarf im Sommerhalbjahr weitgehend durch emissionsfreie bzw. klimaneutrale nichtfossile Energieträger zu decken, die zu fördern sind, damit sie bald das ganze Jahr über vorwiegend zur Bedarfsdeckung beitragen. • Nachweislich führt die 4-Tage-Arbeitswoche zu höherer Energie- und Kosteneffizienz und zu höherer Arbeitsproduktivität, insbesondere nachdem in der Corona-Krise die Digitalisierung und Roboterisierung erhebliche Impulse bekommen haben und der Personaleinsatz vor Ort weiter abnimmt. Die 4-Tage-Arbeitswoche kann daher bei weitgehend gleich bleibendem Einkommensbestand (Kaufkraft) und weitgehendem Wegfallen von Kurzarbeit eingeführt werden. In einigen Branchenbereichen führen nötige Umschichtungen zu breiterer Arbeitszeitverteilung und damit auch zu mehr Jobs. Freischaffende und Selbstständige bekommen einen definitiven freien Wochentag, weil der wöchentliche Lockdown an Freien Freitagen allen zugleich Ruhe, Erholung und eine echte Pause verschafft, auch der Natur. • Dienstpläne von Noteinsatzkräften, Polizei und Pflegediensten sind so umzugestalten, dass auch für sie eine 4-Tage-Arbeitswoche eingehalten wird, obwohl auch an den Freien Freitagen Dienst zu tun ist bzw. Dienstbereitschaft besteht. • Bildungspläne und Stundenpläne der Schulen und Universitäten können so umgestaltet werden, dass die Freitage unterrichtsfrei sind und freitags v.a. das Lernen für die Zukunft im offenen gesellschaftlichen Raum und die Anwendungspraxis in den Haushalten im Vordergrund steht, öffentliche Dienststellen und deren Personal sind gehalten, dies ehrenamtlich und klimaschutzförderlich im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.
    198 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Thilo Schäfer
  • Saisonarbeiter*innen in Landwirtschaft und Fleischindustrie schützen – jetzt!
    Die hohen Corona-Infektionszahlen in Fleischbetrieben wie in Coesfeld, Birkenfeld oder Bad Bramstedt legen offen, welche Probleme es in der Fleischindustrie schon seit Jahren gibt - gerade bei der Unterbringung und Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden aus Osteuropa. Für die Erntehelfer*innen, die jetzt eingeflogen werden, gibt es bisher einzig und allein ein Konzeptpapier des BMEL, das den erforderlichen erhöhten Gesundheitsschutz gewährleisten soll. Doch die Praxis zeigt: Die landwirtschaftlichen Betriebe sind in den seltensten Fällen in der Lage, den entstehenden Mehraufwand und die Mehrkosten zu stemmen, – Arbeiter*innen werden deshalb wie gewohnt in den üblichen Containern und Baracken untergebracht. Aufgrund der Corona-Pandemie gefährdet das massiv die Gesundheit und damit das Leben der Menschen, die dafür sorgen, dass unsere Felder weiter beackert und unsere Supermarktregale weiter prall gefüllt sind. Ich studiere Ökolandbau und bin schockiert darüber, wie sehr die Menschen, die im Moment auf unsere Feldern und in den Fleischbetrieben ackern, in der Coronakrise vernachlässigt werden. Saisonkräfte werden mit großem organisatorischen Aufwand mit extra gecharterten Flugzeugen eingeflogen und zu den Betrieben transportiert. Dort wird ihnen eine Quarantäne verordnet, um das Infektionsrisiko hierzulande möglichst gering zu halten, – doch wie deren Lebens- und Arbeitssituation konkret aussieht, darum wird sich wenig geschert. Damit muss Schluss sein! Quellen: - https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Die-Ernte-ist-sicher-nur-die-Erntehelfer-nicht,erntehelfer198.html - https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-schutz-kommt-zum-schluss - https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/erntehelfer-auf-dem-weg-nach-deutschland-100.html - https://www.sueddeutsche.de/politik/schlachthoefe-fleischproduktion-missstaende-coronavirus-1.4902875 - https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Erntehelfer-bei-Karls-in-MV-mit-Corona-infiziert-Warum-Erdbeeren-trotzdem-sicher-sind
    30.656 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Leonard Ihssen
  • Ausfall der Realschulabschlussprüfungen
    Aufgrund der langzeitigen Schulschließung fehlt zahlreichen Schülern die Vorbereitung auf die Realschulabschlussprüfungen. Noch nicht behandelter Schulstoff muss selbst erarbeitet werden, die Kommunikation zwischen Lehrer und Schüler gestaltet sich oft schwierig und ersetzt keinen Unterricht. Nicht jeder Schüler kann auf eine optimale Unterstützung der Eltern zählen oder sich Lernstoff selbst aneignen. Trotz der Wiedereröffnung zum 04. Mai 2020 kann das Schulleben nicht wie gewohnt weiter geführt werden und prüfungsrelevante Wissenslücken bleiben bestehen. Zu der momentan unsicheren und angespannten Situation führt dies zusätzlich bei den Schüern zu einer hohen psychischen Belastung. Unter diesen Bedingungen können geschriebene Abschlussprüfungen nur negativ für den Schüler im Vergleich zu anderen Abschlussjahrgängen ausfallen. Das erworbene Abschlusszeugnis dient für viele Jahre als Lebensgrundlage. Fällt dieses durch die momentan erschwerten Umstände besonders schlecht aus zerstört dies die Zukunftsträume vieler Schüler. Deshalb fordern wir den Ausfall der Realschulabschlussprüfungen in Thüringen und die Verwendung des Notendurchschnitts für den Realschulabschluss.
    388 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Kimberly Domani
  • Flughafen TXL sofort schließen - Steuermillionen-Vergeudung stoppen!
    Die Zahl der Fluggäste in Berlin ist Corona-bedingt seit der 2. Märzhälfte auf 2,5 Prozent des Normalbetriebs gesunken, so der Berliner Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD). Weil kaum noch jemand fliegt, erwirtschaftet der Flughafen TXL jeden Monat ein Defizit von 7 Millionen Euro! Dieses Geld fehlt bitter nötig an anderer Stelle, um beispielsweise bedrohten Berliner Kleinbetrieben und Kunstschaffenden finanziell unter die Arme zu greifen und ein Überleben zu ermöglichen, oder um die Gehälter von Pflegekräften im Gesundheitswesen anzuheben. Obwohl die FBB selbst für die vorübergehende Schließung von TXL eintritt, sperrt sich der Bund als Mitgesellschafter in Gestalt von Verkehrsminister Andreas Scheuer wider jeglicher ökonomischen Vernunft dagegen (der bereits beim Mautskandal wenig Gespür für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern hatte). Die von Flughafenchef Lütke Daldrup favorisierte temporäre Stilllegung für zwei Monate wurde am 30.3. von der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) vertagt. Am morgigen 29. April beraten die Verantwortlichen erneut, ob ein solcher Schritt erforderlich sein könnte. In Paris etwa wurde der Flughafen Orly am 1. April geschlossen (https://www.tagesspiegel.de/berlin/easyjet-streicht-alle-fluege-300-millionen-euro-corona-hilfe-fuer-berlins-flughaefen/25695990.html), zudem sind mehrere Londoner Flughäfen geschlossen. Eine sofortige Schließung von TXL hat neben positiven ökonomischen auch unmittelbar ökologische und gesundheitliche Nutzen: Lärm: Die 300.000 Menschen im Berliner Norden, die seit Jahren unter dem wachsenden Fluglärm leiden, atmen angesichts des stark reduzierten Flugverkehrs erstmals auf - für den 8.11. ist sowieso die endgültige Stillegung von TXL geplant, wenn der BER zum 30.10. in Betrieb geht. Die Betriebserlaubnis von TXL ist seit langem erloschen. Klima: Eine Betriebsstillegung von TXL für (mindestens) die Dauer der Corona-bedingten Reiseverkehrseinschränkung wäre zudem ein Beitrag zum Klimaschutz, weil unnötige Transfers zwischen TXL und Schönefeld entfallen. Auch die Helikopterflüge müssen dauerhaft von TXL nach Schönefeld/BER verlegt werden (www.tegelschliessen.de/category/aktiv-werden/).
    112 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Bickel
  • Schulboykott Deutschland
    Die Gesundheit der Bevölkerung ist wichtiger als Abschlussprüfungen 2020. Die Politiker ziehen Bildung und Prüfungen vor das Wohlbefinden des Volks. Es wird Zeit, dass wir unseren Nachbarländern nachziehen und Schule bis mindestens Pfingsten absagen und den Durchschnittsabschluss in ganz Deutschland einführen.
    84 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Alexander Brandl
  • Aktionärsrechte in der Corona-Krise nicht abschaffen !
    Die im Gesetz enthaltene Formulierung: "Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen, welche Fragen er wie beantwortet; er kann auch vorgeben, dass Fragen bis spätestens zwei Tage vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen sind." beschneidet Aktionärsrechte in unverhältnismäßiger Weise. Der genannte Wortlaut unterläuft die in § 131 AktG niedergelegten Auskunftsrechte der Aktionäre. Maßnahmen zum Eingriff in Rechte von Betroffenen müssen notwendig und geeignet sein. Das dem Vorstand hier eingeräumte Recht, nach freiem Ermessen entscheiden zu dürfen, welche Fragen er beantwortet und welche nicht, hat nichts mit dem Ziel der Schaffung von Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen Durchführung von Hauptversammlungen in Zeiten mit sozialen bzw. kommunikativen Einschränkungen zu tun. Diese Einschränkung der Aktionärsrechte ist weder notwendig noch geeignet, daher unverhältnismäßig und damit nicht rechtskonform !
    47 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gunnar Harms Picture
  • Hilferuf der freiberuflichen Künstlerinnen, Künstler und Kleingewerbetreibenden in Bayern
    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder, wir freuen uns sehr, dass Sie in ihrer Rede am Montag, 20.04. eine Hilfe für Künstler angekündigt haben. Denn: Was wäre unser Land ohne Kulturschaffende aus Schauspiel, Literatur, Musik, Schaustellerei, Marktbeschickung, Feuerschlucken, Kasperltheater, Festival-Küche, Stage-Hands, bildende Kunst, VHS, Yoga-Lehre, Artistik, Film, Moderation, Integrations- und Deutsch-für-Ausländer-Kurse, freiberuflichen Journalismus, Fotografie, Webdesign, Grafik, Tontechnik, Jonglage, Zauberei, Tanz, Regie, Training und Theater- und Musikpädagogik an Schulen und Kindergärten, Lehre an Museen und Musikschulen? Bisherige Corona-Soforthilfe? Nicht für uns, sondern nur für Gewerbetreibende, die ihr Gehalt als Betriebskosten geltend machen dürfen. Die prekäre Situation von freischaffenden Künstlern und Solo-Selbstständigen ist alarmierend. Gut, dass unser Anliegen Gehör gefunden hat. Aber wir stellen fest, dass durch die Regelung, nur Mitglieder der Künstlersozialkasse zu bezuschussen, weiterhin viele Betroffene außen vor und ohne Hilfe bleiben. Viele Tanzdozentinnen und -dozenten, die ausschließlich als Pädagogen arbeiten oder/und als freie Tänzer auftreten, werden z.B. nicht von der KSK anerkannt , da alle Tanzsparten außer Ballett, Zeitgenössisch und Musical von der KSK laut ihrer Definition keine Kunst sind, so z.B. Hip Hop, Steptanz, afrikanischer Tanz oder Flamencotanz. Sie werden also keine Hilfe erhalten, obwohl sie in der gleichen Situation sind. Wer entscheidet, was Kunst und was Sport ist? Dürfen professionelle Flamenco-Tänzerinnen und -tänzer dann ihre Tanzstudios schliessen, weil das keine KSK-Kunst ist? Was ist mit den vielen freien Dozentinnen und Dozenten an VHS, Musikschulen und Museen, was mit den Instrumentenbauern, die der Schock zeitversetzt genau so schlimm treffen wird? Was mit den freien Veranstaltern, Organisatoren von Kleinkunstbühnen, deren Jobs wegbrechen? Mit der Miete für die Kleinkunstbühne ist es leider nicht getan. Alle diese und noch viele mehr fallen nach wie vor durch das Raster. "First In - Last Out" - Wir sind die Ersten, die von dem "Shutdown" betroffen wurden: Konzerte und Festivals verboten, Theater geschlossen, Schulprojektwochen, KiTa-Workshops annuliert, Lesungen, Musikunterricht, VHS-Kurse, selbst private Veranstaltungen wie Hochzeiten und Geburtstagsfeiern fielen und fallen aus, von Messen und Business-Events gar nicht zu sprechen. Alles von heute auf morgen abgesagt! Und größtenteils ohne Ersatz und bis mindestens Ende 2020, da Veranstalter keine Planungssicherheit haben. Und: Wir sind die Letzten, die wieder arbeiten dürfen. Wir werden nicht nur als "Letzte" wieder arbeiten dürfen, bei vielen ist jetzt schon klar, dass - perspektivisch gesehen - das Jahr schon "gelaufen" ist. Viele Aussteller und Marktbeschicker, ebenso viele Künstler, verlieren komplett ihre Haupteinnahmen - manche sogar ihren gesamten Jahresumsatz, weil Festivals, Märkte etc. ersatzlos ausfallen. Kurzarbeiter bekommen 60% ihres Lohnes (es gibt aktuell Diskussionen, auf 80% zu erhöhen). Freiberufler bekommen 0%! Sie sind aber nicht plötzlich "arbeitslos", sondern durch die derzeitigen Vorschriften gezwungen, ihre Arbeit - ebenso wie bei Kurzarbeit - einzustellen. Wir unterliegen sozusagen einem "Komplett-Berufsverbot". (Kann man eingekaufte Ware für den Sommer dann bei Weihnachtsmärkten anbieten? Kann man den "Hochzeitsmarsch" doppelt so schnell spielen, um die verlorenen Termine "aufzuholen"? Wohl kaum!) Es wird uns untersagt, unserem Beruf nachzugehen. Wir MÜSSEN uns daran halten und aus Respekt vor dem Gemeinwohl und der Gesundheit aller machen wir das auch gerne. Nur: Wieso bekommen alle anderen ihre Bezüge (mit Abstrichen) weiterbezahlt, manche Künstler mit KSK-versicherung eine Hilfe und alle anderen nichts? Die dürfen dann jetzt "ALG II" beantragen? Arbeitslosengeld II klingt in unseren Ohren nicht besser als "Sozialhilfe" und "Hartz IV" - wir sind NICHT arbeitslos. Uns wurde staatlicherseits verboten zu arbeiten. "ALG II" schnell als "Grundsicherung" umzubetiteln, empfinden wir als eine Zumutung. Das geht an unserer Lebens- und Arbeitswelt vollkommen vorbei. Für alle freien Künstler, Kulturschaffenden und Kleingewerbetreibenden Erst-Unterzeichner: Dieter Weberpals (Musiker, Komponist, Autor, Musikpädagoge), Gerd J.W. Hess (Musiker, Licht/Laserdesigner, Produktionsleiter), Michelle Steinbrecher (VHS-Dozentin, Kleingewerbetreibende im Catering-Bereich), Heinz Wraneschitz (Freier Journalist, Co-Sprecher dju in ver.di Bayern), Bernd Dittl (Musikant), Sylvie Nahounou (Marktbeschickerin, Kleingewerbetreibende), Petra Eisend (Musikerin, Instrumentalpädagogin), Rainer Wenzel (Musiker, Referent), Lennart Peters (Medienpädagoge, Filmemacher), Uschi Billmeier (Musikerin, Leiterin der Djembe-Schule München), Heymo Hirschmann (Dipl.-Musikpädagoge, Musiker), Kerry Balder (Artistin), Karl-Heinz Vogt (Gitarren- u. Gesangslehrer, meditatives Singen), Sabine Seide (Sängerin, Songwriterin, DJane, Vocalcoach), Andreas "igl" Schönwitz (Bassist, Musikproduzent, Tonstudiobetreiber, Fachautor), Christian Schloyer (Schriftsteller, Text-, Klang und Konzeptkünstler), Klaus Treuheit (Pianist, Komponist), Geraldino (freischaffender Künstler), Anne Devries (Artistin, Tänzerin, Choreographin & Tanz
    1.125 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Dieter Weberpals
  • Infektionsschutz muss für alle gelten – Massenunterkunft LEA Ellwangen schließen!
    Die große Anzahl von Infektionen in Ellwangen beweist, dass gerade in diesen Zeiten die Massenunterbringung gefährlich ist. In Bayern ist ein Geflüchteter an COVID-19 gestorben, nachdem er sich im Anker-Zentrum Schweinfurt infiziert hat (https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/der-erste-corona-tote-in-einem-bayerischen-fluechtlingslager.html). Überall ist davon die Rede, dass der Kampf gegen die Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bei der wir alle an einem Strang ziehen müssen. Doch leider sieht es vielfach so aus, als würden Geflüchtete dabei ausgeklammert. An vielen Orten in Deutschland werden sie gezwungen, in unhygienischen Massenunterkünften zu verbleiben, häufig mit einer Ein- und Ausgangssperre. Durch solche Maßnahmen werden Geflüchtete als Gefahrenquelle behandelt, und nicht wie Menschen, die genauso ein Recht auf und ein Bedürfnis nach Infektionsschutz haben wie alle anderen auch. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) weist ausdrücklich daraufhin, dass die Menschen Kontaktmöglichkeiten reduzieren und Abstand halten müssen, um eine weitere Ausbreitung von Corona-Infektionen zu verhindern. Doch in Sammelunterkünften mit geteilten Schlafzimmern, gemeinsamer Nutzung von Kantine, Sanitäranlagen und Außenbereich werden die Bewohner*innen einer viel höheren Gefahr ausgesetzt als die restliche Bevölkerung. Der empfohlene Abstand zu Mitmenschen kann in Massenunterkünften nicht eingehalten werden. Zudem können Infektionskrankheiten für Asylsuchende besonders riskant sein, wenn sie durch Fluchterfahrungen ohnehin bereits vorbelastet sind (vgl. www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GesundAZ/Content/A/Asylsuchende/Inhalt/Infektionsschutz_allgemein.html ). Nach dem Infektionsschutzgesetz muss die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um die durch Corona drohenden Gefahren abzuwenden (§ 16 Absatz 1 Satz 1 und § 28 Absatz 1 IfSG). Zum Infektionsschutz sind bundesweit Betreuungseinrichtungen für Kinder geschlossen und Veranstaltungen untersagt worden. Das Zusammenkommen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum und von mehr als fünf Personen außerhalb des öffentlichen Raums ist laut CoronaVO des Landes Baden-Württemberg untersagt. Vor diesem Hintergrund ist es wenig nachvollziehbar, dass die Bundesländer die Massenunterkünfte in der bisherigen Form aufrechterhalten. Um ihren Schutzpflichten nachzukommen, sind die Bundesländer gehalten, Geflüchtete, soweit möglich, dezentral unterzubringen, z.B. in leeren Wohnungen, Hotels oder kleineren Einrichtungen. Das Asylgesetz sieht vor, dass die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge beendet werden kann (§ 49 Absatz 2 AsylG). In der aktuellen Situation wären die Behörden eigentlich verpflichtet, dies zu tun – dennoch halten sie am System der Massenunterbringung fest. Eine dezentrale Unterbringung ist zudem erforderlich, um sicherzustellen, dass Geflüchteten auch im Fall von Quarantäne oder Ausgangssperren menschenwürdig untergebracht sind. Über Refugees4Refugees: Refugees4Refugees ist ein Netzwerk von Geflüchteten, die sich für Geflüchteten einsetzen: Durch Beratung und Begleitung, und auch durch politisches Engagement für die Rechte von Geflüchteten. Sie erforschen auch die aktuelle Situation in den Herkunftsländern von Geflüchteten und klären die Öffentlichkeit über Fluchtursachen und über die Situation von Geflüchteten auf. Auf diesem Weg will Refugees4Refugees die gesellschaftliche Distanz zwischen Flüchtlingen, Migrant*innen und deutschen Staatsbürger*innen verringern, die Isolation von Geflüchteten durchbrechen und Verständnis und Toleranz auf beiden Seiten fördern. https://refugees4refugees.wordpress.com/2020/04/20/corona-chaos-in-ellwangen-20-4-202/
    5.803 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Refugees4Refugees
  • Erstattung von Abo-Fahrausweisen des ÖPNV für Covid 19 Risiko.Personen
    Risiko- und vor allem Hochrisiko- Personen wird die Nutzung des ÖPNV nicht geraten bzw. ärztlich untersagt. Daher nutzen diese Personen den ÖPNV teilweise seit dem 19.03.2020 nicht mehr. Sie nutzen wenn nötig nur das Fahrrad oder gehen zu Fuß. Eine Erstattung lehnt insbesondere die BVG und der VBB ab. Doch ein einbehalten von Abo-Geldern bei Nichtnutzung ist nicht gerechtfertigt. Das ist wie eine Zeitung zu abonnieren und sie vom Boten gleich in den Müll werfen zu lassen. Eine Finanzierung der Verkehrsbetriebe gerade durch diese Personen, die meist eh schon wenig Geld zur Verfügung haben ist ungerecht. Hier muss der Senat die Verkehrsbetriebe mit Zuschüssen finanzieren.
    126 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Stephan Brylka
  • Petition zur Absage der Abschlussprüfungen in Bayern 2020 (nicht nur ABI!)
    In wenigen Tagen/Wochen sollen die Abschlussprüfungen in Bayern für viele Schüler, Schülerinnen, Umschülerinnen und Umschüler, Abiturienten und Abiturientinnen, sowie Auszubildende umgesetzt werden. Das empfinden wir aus folgenden Gründen als eine Zumutung und falsch: 1. Unsere Gesundheit! - Auch, wenn Schutzmaßnahmen getroffen werden, sitzen viele Prüflinge in einem Raum, nicht jeder verfügt über eine Schutzmaske, wir nutzen alle die gleichen Toiletten, gehen alle durch die gleiche Tür. Viele reisen mit Öffentlichen Verkehrsmitteln, in denen sich Viren sammeln, durch die zahlreichen Berührungspunkte (Türen, Haltegriffe, schlechter Luftaustausch, etc.) entsteht eine Art Schneeballsystem. Am Ende trägt nicht nur Einer die Viren aus seinen Verkehrsmitteln in die Prüfung, sondern alle anderen Prüflingen ebenso. - Einige Prüflinge sind selber im Falle einer Infektion risikobehaftet und müssen sich diesem Risiko aussetzen, um einen Abschluss zu erhalten. Darüber hinaus steht mittlerweile fest, dass auch nicht-Risikogruppen an dem Virus sterben können. - Virologen konnten bereits beweisen, dass das Virus SARS-Covid 19, mehrere Tage auf Oberflächen überleben kann und dann immer noch infektiös ist. - Nicht alle Prüflinge sind Verantwortungsbewusst und halten sich an die Vorgaben der Regierung und bringen dadurch ein zusätzliches Risiko mit in den Prüfungsraum. 2. Die Gesundheit unserer Familien- und Haushaltsmitgliedern - Die wenigsten Prüflinge leben alleine. Viele leben in einem Haushalt mit Kindern und/oder Eltern und/oder Großeltern, wenn man nach den Prüfungen nach Hause kehrt, muss man damit rechnen, seine Familien-, und Haushaltsmitglieder in Gefahr zu bringen (eventuell sogar mit schweren bis tödlichen Folgen) - wer verantwortet das?? - Die psychische Belastung durch die Pandemie, die schwierige Prüfungsvorbereitung und der zusätzlichen familiären / gesellschaftlichen Last ist enorm. 3. Erschwerte Lernbedingungen - Abgesehen von der Tatsache, dass wir momentan weitaus mehr zu bewältigen haben, als die Prüfungen. Zum Beispiel die Unterstützung von Familie, Nachbarn und älteren Menschen, die auf Grund des hohen Risikos eingeschränkt sind. - Viele von uns haben Angst. Unsere Familien geraten in Existenznot und wir sind mit unseren „Prüfungsvorbereitungen“ mittendrin. Nichts ist wie zuvor. - Durch den Unterrichtsausfall fehlt uns eine präsente Prüfungsvorbereitung, die Medien sind häufig eingeschränkt und ein PC muss von allen Betroffenen des Haushalts genutzt werden. - Des Weiteren leiden auch unsere sozialen Kontakte, hier ist bereits ein Defizit entstanden, was unsere Nerven und unsere Psyche zusätzlich belastet. - Lerngruppen oder das Lernen in einer Bibliothek ist uns untersagt. Da momentan alle zuhause sind kann auch das Lernen im trauten Heim unmöglich werden. Zudem fehlt der direkte Austausch mit Lehrer*innen und/oder Dozent*innen. 4. Kinderbetreuung - Heutzutage ist es nichts außergewöhnliches mehr, als alleinerziehendes Elternteil ein/e Studium/Ausbildung/Umschulung zu absolvieren oder einen Schulabschluss nachzuholen, wie sollen Prüflinge die Betreuung ihrer Kinder zu dieser Zeit sicherstellen, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind und die Kinder nirgends anders hin dürfen? - Viele von uns leisten gerade Zuhause einen enormen Beitrag, der eine zusätzliche Belastung darstellt. Wir beschäftigen unsere Kinder, betreuen unsere hilfebedürftigen Angehörigen, gehen einkaufen, organisieren Dinge und unterstützen unser Umfeld. 5. Die Relevanz der Prüfungen - Ein häufiges Argument für die Durchsetzung der Prüfungen ist der vermeintliche Nachteil auf dem Arbeitsmarkt, sagen aber unsere Leistungen über den gesamten Ausbildungs-, Schul-, Umschulung- und Studienzeitraum, sowie unsere Bewertungen aus der Praxis nicht viel mehr über unser Können aus? Ist die Prüfungsnote einer Abschlussprüfung, für die man eben einmal gepaukt hat wirklich so relevant uns aussagekräftig, dass es alles andere in den Hintergrund stellt? Für uns nicht. (Und möchte man wirklich bei jemandem arbeiten, der kein Verständnis dafür hat, dass die Prüfungen in einer solchen Situation ausgesetzt werden?) - Auf Grund der erheblichen Lerneinschränkungen für die Prüfungen, ist abzusehen, dass die Abschlussprüfungen unter diesen Umständen ohnehin schlechter ausfallen, als sie es sonst tun würden, verbessert das unsere Chancen auf dem Arbeitsmarkt wirklich? 6. Gerechtigkeit - Es ist nicht abzustreiten, dass die Situation nicht gerecht enden kann, entweder ist es für jenigen die ungerecht, die ihre Prüfungen absolvieren mussten und müssen werden oder eben für die Prüflinge diesen Jahres, die unter extrem bis zur Unmöglichkeit erschwerten Bedingungen Lernen müssen. Hier sollten die Sicherstellung der Gesundheit und das hohe, vermeidbare Risiko mehr als ausreichend sein, um die Prüfungen dieses Jahr nicht stattfinden zu lassen. 7. Was wollen wir erreichen? - Wir möchten, dass die Prüfungen aus den oben genannten Gründen abgesagt werden. Stattdessen können Noten aus der Praxis und/oder aus den vorgegangen Zeugnissen als Richtwert dienen oder zu einer "Prüfungsnote" zusammengestellt werden. - Jeder Prüfling erhält einen Abschluss auf Basis der schulischen Leistungen. - Bei einer erwünschten Verbesserung der Note, kann eine mündliche Leistung erbracht werden (zum Beispiel per Online-Videocall). Aus dieser Vielzahl an Gründen bitten wir euch diese Petition zu unterschreiben um gemeinsam etwas zu erreichen - Zusammen schaffen wir das! kopiert von: https://weact.campact.de/petitions/petition-zur-absage-der-abschlussprufungen-2020?share=adfe606e-02ae-4d41-8934-44be7e50ab03&source=copy_email&utm_source=copy_email
    157 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Chiara Impera