• Schluss jetzt! Karlsruhe ohne Hass und Hetze, kein TddZ 2017
    Seit Anfang 2015 organisieren Mitglieder des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts und des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) Gegenkundgebungen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Karlsruhe. Es wird gehetzt gegen „Flüchtlinge“, „Ausländer“, „Linke“, „Lügenpresse“ und „die Bundesregierung“. Mittlerweile ist wirklich jedem klar: dort marschieren keine „besorgten Bürger“, sondern bekannte Rechtspopulisten und Nazis. Die Rechten fühlen sich in Karlsruhe anscheinend sehr wohl: Für den 3. Juni 2017 ist ein Nazi-Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe angekündigt - eine seit 2009 jährlich stattfindende Nazi-Demonstration mit großer Bedeutung für die extreme Rechte. Dafür mobilisiert die Nazi-Szene bundesweit genauso wie im europäischen Umfeld. Wie diese Aufmärsche der letzten Jahren gezeigt haben, können im Juni bis zu 1000 Nazis nach Karlsruhe kommen. Helfen Sie uns, gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: Kein Platz für Nazis, weder in Karlsruhe noch anderswo! #notddz ! Wir wollen in einer vielfältigen, weltoffenen und solidarische Gesellschaft leben. Das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt wird jedoch bedroht von Gruppierungen, die rassistische Hetze betreiben, auf unbegründete Ängste bauen und sie schüren – im Netz und offen auf der Straße. Karlsruhe droht zu einem regelmäßigen Aufmarschort für die rechte Szene über unsere Region hinweg zu werden. Diese Aufmärsche schaden dem Ansehen der Stadt Karlsruhe, beeinträchtigen das Leben vieler Karlsruher/innen, und wirken sich darüber hinaus negativ auf den Wirtschaftsstandort Karlsruhe aus.
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  • Frustfreier Schülerverkehr auf der Insel Usedom
    Wir mussten erleben, dass unsere Kinder bis zu 1:30 Stunden unterwegs waren, um im Anschluss der Schule nach Hause zu kommen. Es gibt Strecken auf denen 3x umgestiegen werden muss, teilweise mit langen Wartezeiten in denen keine Betreuung der Kinder stattfinden kann. Sobald die Temperaturen sinken warten unsere Kinder zudem in der Kälte unnötig auf Bus und Bahn. Wir können und wollen das nicht hinnehmen. Jedes unserer Kinder, auch die Kinder auf dem Land, haben das Recht auf eine zumutbare Schulbeförderung ( gemäß § 113 Schulgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern).
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  • Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende
    Wie Sie sicherlich wissen, werden Alleinerziehende in diesem Land wie in kaum einem anderen europäischen Land strukturell benachteiligt. Das fängt bei ungerechter Besteuerung an und hört bei völlig unzureichenden Gesetzen zum Kindesunterhalt, nach denen z.B. Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr und auch nur maximal sechs Jahre lang ausgezahlt wird, noch lange nicht auf. Alle diese Diskriminierungen gehören eigentlich dringend geändert. Stattdessen setzen Sie aber mit Ihrem Gesetzentwurf zu den Hartz-IV-Reformen noch eine dicke Kröte drauf. Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug - und das sind über 40% aller Alleinerziehenden, die allermeisten davon Frauen - soll nun künftig für jeden einzelnen Tag, den ihr Kind Umgang mit dem anderen Elternteil hat, Geld ihrer Hartz-IV-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gestrichen werden. Dieser Ansatz ist so unsinnig wie verheerend falsch. Alleinerziehende im Hartz-IV-Bezug müssen ohnehin schon jeden Tag um ihre Existenz kämpfen. Die Sätze sind nicht großzügig bemessen, sondern äußerst knapp auf Kante genäht. Das alles ist so schon mehr als schwer genug. Ich habe fast zwei Jahre lang mit Hartz-IV aufstocken müssen, da ich aufgrund meines Alleinerziehendenstatus' lange keine meinen Qualifikationen angemessene Arbeitsstelle bekommen habe. Ich habe äußerst sparsam gelebt und trotzdem raubten mir die Geldsorgen oft den Schlaf, und ich weiß aus Berichten vieler anderer Alleinerziehender, dass ich damit nicht die Einzige war. Die Vorstellung, selbst nur in der rückblickenden Theorie, nun auch noch wegen jedem Tag, den ich mein Kind zu seinem Vater gehen lasse, Leistungen gekürzt zu bekommen, schnürt mir den Hals zu. Eltern, die dem anderen Elternteil Umgang mit dem Kind gewähren, tun dies zugunsten des Kindeswohls. Sie sparen dadurch faktisch kein Geld. Weder müssten sie durch den Kindesumgang weniger Miete bezahlen, noch weniger Versicherungen, Mietnebenkosten, oder anderes. Genau das wird aber durch den Gesetzentwurf suggeriert. Ob die aus Staatssicht eher geringen Einsparungen auch nur im Ansatz den immensen Verwaltungsaufwand, diese Umgangstage zu dokumentieren und nachzuprüfen, rechtfertigen, kann stark bezweifelt werden. Ignoriert wird von den Machern des Gesetzesentwurfs außerdem die Tatsache, dass der Umfang des Umgangs zwischen Trennungskindern und dem woanders lebenden Elternteil, meist dem Vater, ohnehin häufig Gegenstand zermürbender Konflikte ist. Diese Konflikte werden meist auf dem Rücken der Kinder ausgetragen und durch den vorliegenden Gesetzesentwurf sicherlich stark verschärft. Daher muss der Gesetzentwurf in jeder Hinsicht als Gefährdung des Kindeswohls von Trennungskindern bezeichnet werden. Frau Nahles, es gibt bei Alleinerziehenden keine Kapazitäten zur Kürzung. Starten Sie Reformen FÜR Alleinerziehende - nicht gegen sie! Der vorliegende Gesetzentwurf wird, so sicher wie das Amen in der Kirche, viele Alleinerziehende in die Verzweiflung treiben. Er wird den Streit um den Kindesumgang in vielen Trennungsfamilien völlig unnötig anheizen. Er ist demütigend und falsch. Er schadet in erster Linie Kindern, und in zweiter Linie Eltern, die ohnehin am Rande jeder Belastungsgrenze leben. Nehmen Sie ihn zurück und setzen Sie sich endlich für diese nicht unerheblich große Bevölkerungsgruppe der Alleinerziehenden ein! Auch unsere Kinder sind es wert! Viele Grüße, Anna Petri-Satter
    4.909 von 5.000 Unterschriften
  • Menschen- und Arbeitsrechte weltweit verbindlich schützen!
    Menschenrechte werden bei der Produktion von Gütern unseres täglichen Gebrauchs verletzt und missachtet – seien es Kleidung, Südfrüchte, Kaffee, Spielzeug, Handys oder Computer. Immer wieder sind in Deutschland registrierte Unterneh­men an Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen im Ausland beteiligt oder profitieren davon. Bis heute ist es kaum möglich, die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Daher muss die deutsche Gesetzgebung bestehende Grauzonen unbedingt beseitigen, um Mensch und Umwelt besser zu schützen. Dies fordert das Forum Fairer Handel gemeinsam mit dem Weltladen-Dachverband in der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“. Denn der Faire Handel zeigt seit mehr als 40 Jahren, dass partnerschaftliche und transparente Handelsbeziehungen möglich sind. 2016 könnte die Bundesregierung – mit der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland – einen verbindlichen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Rahmen festlegen. Während andere EU-Staaten bereits einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien erarbeitet haben, wurde in Deutschland dazu erst im Herbst 2014 ein Dialogprozess gestartet. Das Auswärtige Amt ist dabei federführend. Am 3. Dezember 2015 gibt es die nächste öffentliche Konferenz, bei der Ideen und Forderungen eingebracht werden können. Danach soll der Aktionsplan geschrieben und im Mai oder Juni 2016 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das ist die Gelegenheit, effektive Klagemöglichkeiten gegen Menschenrechtsverstöße sowie eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich zu verankern!
    37.926 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Forum Fairer Handel und Weltladen-Dachverband
  • Kitesurfen in Sachsen
    Die Legalisierung des Kitesurfens auf sächsischen Seen ermöglicht die Existenzgrundlage einer weltweiten Sportart, die 2024 zur olympischen Disziplin werden soll. Das Kitesurfen ist eine relativ junge Sportart, die sich in kurzer Zeit vom Extremsport in den Breitensport weiter entwickelt hat. Dennoch bilden die Kitesurfer eine Minderheit unter den Wassersportlern. Nur so lässt sich erklären, dass in der sächsischen Schifffahrtsverordnung, für die Sportart ein Verbot erlassen wurde. Die zahlreichen Rekultivierungen ehemaliger Tagebaulandschaften und die einhergehende wassersportliche Nutzung sorgen für einen zunehmenden Freizeittourismus in Sachsen. Der Kitesport trägt durch seine optischen Merkmale besonders dazu bei und ist sehr häufig der Publikumsmagnet für die bisher noch weitgehend unattraktiven Gewässer. Durch die Verordnung verliert die sächsische Seenlandschaft massiv an Attraktivität. Außerdem werden die heimischen Kitesportler in die Illegalität gedrängt und zur Auseinandersetzung mit der Wasserschutzpolizei genötigt. Bitte unterstützen Sie uns bei der Petition, um auch in Zukunft die Entwicklung der jungen sächsischen Seenlandschaften und ihrer beginnenden Tourismuswirtschaft zu stärken, das Kitesurfen zu etablieren und unserer Jugend einen Grund mehr zu geben in Sachsen zu bleiben.
    3.424 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Paul Michael Radtke
  • Werbungs-STOPP im Fernsehen
    Werbung weckt Wünsche nach den viel zu vielen Konsumgütern, die wir eigentlich nicht brauchen. Jeder Konsum steigert die Produktion dieser Güter und damit den Verpackungsmüll. Werbung macht alle unzufrieden, die sich den Kauf von Luxusgütern nicht leisten können. Jede nicht erwünschte "eiskalte Unterbrechung" und die erzwungene "Pinkelpause" stört die Konzentration auf die Sendung, welche man sehen will. Die GEZ scheffelt genug Geld für eine gute Programmgestaltung. Werbungskosten werden von der Steuer abgesetzt, fehlen daher im Staatshaushalt und werden damit vom Steuerzahler finanziert. Dazu sind wir nicht mehr bereit.
    12 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Barbara Adebesin
  • Distanzunterricht für Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung
    Wöchentlich treffen deutschlandweit tausende angehende Erzieherinnen und Erzieher in Klassenräumen aufeinander und gehen tagsdarauf wieder in die Kita, den Hort, die Krippe oder die Schule arbeiten. Sie gefährden damit tausende Familien, Kinder Kolleginnen und Kollegen! Eine Infektion in solch einer Praktikantenklasse kann eine massive Kettenreaktion bewirken. Wir fordern daher Distanzunterricht/Onlineunterricht für die Auszubildenden!
    27 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Tim Steffens
  • Erhöhung der steuerfreien 450 Euro Job Genze
    Da es mich und mit Sicherheit viele andere Menschen auch betrifft.
    10 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Günter Trautmann
  • gerechter Dank an alle Pflegekräfte, auch Krankenhauspersonal
    Alle Pfleger sind wichtig - auch die in den Krankenhäusern. Nur in die Hände klatschen, genügt hier nicht und Ungerechtigkeiten durch Schaffung von Ungleichheiten wirkt sich nicht positiv auf die für uns so wichtigen Pflegekräfte aus
    40 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Marion Valperz
  • Kostenlose Mitfahrt von Fahrrädern auch von 6-9 Uhr in Zügen der DB (RMV, RNN)
    Im Rahmen der Verkehrswende soll der ÖPNV attraktiver werden und mehr Personen die Möglichkeit bekommen ihren Arbeitsplatz mit Zug und Fahrrad zu erreichen. Effekte: Sportliche Aktivität am Morgen, Entlastung der Straße, ausgelastete Züge, zusätzliche Bahnkunden, positiver Effekt für das Klima!
    43 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christian Knör
  • Humane Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler/innen
    Deutschland hat eine der schlechtesten Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in Europa. Um Fortschritte hevorzubringen und neue Erkenntnisse zu generieren braucht es Forscher und Forscherinnen, die sich auf ihre Arbeit fokussieren können und keine Angst haben müssen bald arbeitslos zu sein. Nach zwölf Jahren befristeten Verträgen sehen sich viele Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit dem Ende ihrer wissenschaftlichen Karriere konfrontiert. Befristete Verträge machen in der Wissenschaft nur unter bestimmten Bedingungen Sinn und sollten kein normales Modell sein, in dem Menschen verschlissen werden.
    11 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Celina-Marie Scheffer
  • Für dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in FFB
    Die Infektionketten müssen auch bei den Geflüchteten unterbrochen werden, um das Ausbreiten des Virus in der Bevölkerung zu dämpfen. Das Wegsperren ist keine menschenwürdige Massnahme, aber auch keine effektive Massnahme.
    13 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Albert Hartl