• Bodenspekulation der Bundesregierung in Bielefeld stoppen!
    Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Durch den Handel auf dem „Freien Markt“ sind die Preise in den letzten Jahren explodiert. Die Folgen sind drastisch steigende Wohnkosten, die sich immer weniger Menschen leisten können. Die Bundesrepublik Deutschland besitzt große Immobilienbestände u.a. aus ehemaligen Militärbeständen. Hier besteht ein großes Potential, diese gemeinsam mit den Kommunen dauerhaft als Wohn- und Arbeitsgebiete für breite Bevölkerungsschichten zu entwickeln. Ein Verkauf zum Höchstgebot, wie er gerade von der BImA Bielefeld betrieben wird, heizt die Bodenspekulation an und entzieht diese Gebiete dauerhaft der Entwicklung zum Wohle der Allgemeinheit. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Vize, Robert Habeck, diese Praxis unverzüglich beendet. Öffentliche Flächen, nicht nur in Bielefeld, müssen der Bodenspekulation entzogen und zum Wohle aller Bürger*innen entwickelt werden.
    504 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Christian Presch
  • Bielefelder*innen für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie
    Wir stellen uns gemeinsam gegen Impfgegner*innen, Corona-Leugner*innen, antisemitische Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen und Rechtsextreme. Es reicht! Wir widersprechen denen, die behaupten, im Namen der Bielefelder*innen zu sprechen, das sollte bei einer Impfquote von derzeit 85% klar sein. Wir leben weder in einer Diktatur, noch müssen wir um unsere Freiheit kämpfen. Wir sind eine vielfältige, weltoffene, demokratische und freie Stadt! Das wollen und werden wir auch bleiben!
    13.394 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Rees für das Bielefelder Bündnis gegen Rechts
  • Umbau für die Saarländer*innen – nicht für den Profit! Energiepreise senken!
    Inzwischen hat sich die ökologische Krise zu einer Klimakrise verschärft und der Klimawandel bedroht die Lebensbedingungen eines großen Teils der Menschheit. Ursache dieser Entwicklung ist die kapitalistische Produktionsweise und hauptverantwortlich sind die kapitalistischen Großkonzerne. Der sozial-ökologische Umbau der globalen Wirtschaft ist zu einer Überlebensfrage geworden. Doch die internationalen Konzerne und das Finanzkapital wollen aus Profitgründen diesen jetzt notwendigen konsequenten Umbau verzögern und zum Teil verhindern. Entgegen aller Beteuerungen der Regierenden wurden und werden die Lasten des Umbaus vor allem der arbeitenden Bevölkerung, den Beschäftigten in den Betrieben, Verwaltungen und in der Daseinsfürsorge und dem arbeitenden Mittelstand aufgeladen. Die CO2-Steuer ist dafür beispielhaft. Sie wird Jahr für Jahr erhöht, einen sozialen Ausgleich gibt es nicht, nicht einmal für den armen Bevölkerungsteil. Auch im Saarland werden die Beschäftigten in Industriebetrieben erpresst. Sie sollen Verzicht üben und somit den Umbau selbst bezahlen, sie werden gegen andere Standorte ausgespielt. Konzerne pressen gerade in der Verbrennertechnik noch so viel Profit aus ihren Belegschaften, wie sie können – anschließend droht die Schließung, weil kaum neue Produktlinien aufgebaut werden. Gleichzeitig werden die Kosten der Corona-Krise auf die Bevölkerung abgewälzt. Die Preissteigerungen für Wohnen, Treibstoffe und Lebensmittel treffen vor allem die unteren Einkommensschichten. Ohne Widerstand gegen diese Politik wird es nur einen unsozial-ökologischen Umbau im Interesse der Großkonzerne geben. Gefordert sind vor allem die Gewerkschaften in Industrie und Verkehr mit ihren Belegschaften. Für die Interessen der Beschäftigten, für eine lebenswerte Zukunft der Saarländerinnen und Saarländer, für eine wirksame Begrenzung des Klimawandels.
    44 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Hagenhofer
  • Seniorenwohnanlage Burgstraße bleibt!
    Am 28. Oktober 2021 erhielten 111 hochbetagte Bewohner:innen der Potsdamer Josephinen – Senioren:innenwohnanlage die Kündigung ihrer Wohnung „zum nächstzulässigen Zeitpunkt“. Verantwortlich ist die SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft Potsdam mbH, welche zur deutschlandweit im Pflegesektor aktiven MK-Kliniken AG gehört. Diese hat das Gebäude wiederum Anfang der 2000er Jahre von der Landeshauptstadt Potsdam gekauft. In den Kündigungsschreiben hieß es schlicht, dass das seniorengerechte Wohnen in der Anlage künftig nicht mehr angeboten werde. Als Erklärung führt Geschäftsführer Manfred Dreier-Gehle den seit „geraumer Zeit“ nicht mehr zur Verfügung stehenden Speisesaal der Anlage an – weswegen das Essen derzeit als Notlösung an die Türen geliefert werde. Doch die Sanierung des Saals sei nicht absehbar, auch weil Baumaßnahmen coronabedingt immer wieder hätten verschoben werden müssen. Doch das ist offenkundig vorgeschoben. In einer späteren Stellungnahme gegenüber den Potsdamer Neusten Nachrichten verwiesen die MK Kliniken AG u.a. darauf, dass die gezahlten Mieten von durchschnittlich rund 260,- Euro seit 2007 nicht erhöht wurden. Offenbar steht also doch der Profit im Mittelpunkt.* Es ist zu vermuten, dass die Wohnanlage anderweitig vermarktet werden soll. Das 10-stöckige Haus liegt direkt an der Havel, in der Potsdamer Innenstadt, im Umfeld des Landtages, des Museum Barberini und in Nachbarschaft zum Wohnsitz des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Somit eine Top-Lage. Die Wohnungen der Senior:innen drohen der Immobilienspekulation der MK Kliniken AG und ihrer Aktionäre zum Opfer zu fallen. Um das zu verhindern, hat sich die Initiative „Burgstraße bleibt!“ gegründet. Sie besteht aus der Brandenburger Verbraucherzentrale, dem Potsdamer Mieterverein und dem Senioren:innenbeirat der Stadt Potsdam. Diese hat mit der Hilfe der Stadt den Mieter:innen ersten Rechtsbeistand geleistet und sorgt dafür, dass den Kündigungen rechtlich widersprochen wird. Parallel dazu hat die Stadt Potsdam versucht, Kontakt mit der MK-Kliniken AG aufzunehmen, um über einen möglichen Rückkauf ins Gespräch zu kommen. Doch die MK-Kliniken AG schaltet bisher auf stur und lehnt Verkaufsverhandlungen ab. Gleichzeitig äußern die Verantwortlichen sich bisher nicht über ihre zukünftigen Pläne für das Gebäude. Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Konzern, der behauptet, sich dem Wohl von pflegebedürftigen Menschen verschrieben zu haben, 111 Senior:innen im Coronawinter auf die Straße setzt. Bitte unterstützen Sie diese Petition, um Druck auf die MK Kliniken AG aufzubauen, diese zu einem Verkauf zu bewegen und einen Erhalt der Senior:innenwohnanlage durch die Stadt Potsdam zu ermöglichen. *Richtigstellung: In der Ursprungsversion der Begründung schrieben wir: "Doch das ist offenkundig vorgeschoben, denn in einer späteren Stellungnahme gegenüber den Potsdamer Neusten Nachrichten haben die MK Kliniken AG klar bekannt, die gezahlten Mieten seien ihnen schlicht zu niedrig." Dies erweckte fälschlicherweise den Eindruck, die MK Kliniken AG hätten in ihrer Stellungnahme die Höhe der gezahlten Mieten als Grund für die Kündigungen benannt. Dies ist nicht der Fall. Wir hatten die vorgenannte Information einem Artikel der Potsdamer Neuesten Nachrichten entnommen, die mittlerweile ebenfalls klargestellt hat, dass sie eine Stellungnahme des MK Kliniken AG-Teams falsch zitiert hat.
    3.581 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Wollenberg
  • #TherapieInCoronazeiten – Mehr Geld für notwendige Hygienemaßnahmen!
    Die Corona-Pandemie stellt alle Bewohner:innen unseres Planeten vor ungeahnte Herausforderungen. Aber während einige auf hohem Niveau über die Einschränkung ihrer Bewegungs- und Kontaktfreiheiten jammern, sind andere in ihrer Existenz bedroht. Hier trifft es vor allem "kleine" Selbständige mit einer Handvoll Mitarbeiter:innen. Die keine geölte Lobby haben und sich deshalb mit ihren Nöten kein ausreichendes Gehör bei den Entscheider:innen verschaffen können. Ein paar wenige haben es trotzdem in die Medien geschafft, Musiker:innen und Mitarbeiter:innen im Veranstaltungssektor zum Beispiel. Aber habt Ihr diesbezüglich schon mal etwas über die Betreiber:innen der Therapie-Einrichtungen gehört, die uns bei Krankheiten helfen, wieder gesund zu werden oder zumindest mit unseren Einschränkungen zurecht zu kommen? Dieser Tage hat mich eine erschütternde und aufwühlende Nachricht "meiner" Ergo-Therapeutin erreicht. Deshalb habe ich den Entschluss gefasst, mit dieser Petition auf diese Berufsgruppe und die Nöte, in die sie infolge der Corona-Pandemie geraten ist, aufmerksam zu machen. Aus meiner persönlicher Erfahrung heraus kenne ich die aufwändigen Hygienemaßnahmen, die in diesen Praxen notwendig sind. Laut Gesetz (§ 124 Absatz 2 SGB V) sind dies Einrichtungen »in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie, Podologie und Ernährungstherapie«. Durch den intensiven Kontakt mit ihren Patient:innen sind diese sehr umfangreich: FFP2-Maske, Schnelltests für Mitarbeiter:innen und Patient:innen, Fieberthermometer, Händedesinfektion, Flächendesinfektion, Lüften zwischen den Behandlungen (was erhöhte Heizungskosten verursacht), erheblich gestiegener organisatorischer Aufwand durch die Pandemie [1] usw. Da kommen schnell hohe Beträge zusammen – pro Tag! Und was erhalten die Praxen? Die bescheidene Hygienepauschale, die sie bei den Krankenkassen geltend machen dürfen, beträgt gerade mal 1,50 € pro Verordnung. Das bedeutet: für 6 – 20 Behandlungen! Grade keine Lust auf Kopfrechnen? Das macht pro Behandlung 7,5 – 25 Cent! Viele Heilmittelerbringer:innen empfinden dies nicht nur als finanzielles Desaster sondern auch als ein Zeichen mangelnder Wertschätzung für ihre Arbeit. Noch Fragen? Die Therapie-Einrichtungen werden damit zu Zuschussbetrieben, müssen Geld für unseren Schutz ausgeben, das an anderen Stellen schmerzlich fehlt. Weil es in der Regel keine Rücklagen gibt, auf die zurückgegriffen werden kann. Denn die Mehrbelastung durch Aufwendungen für Hygienemaßnahmen, die besonders in der Anfangsphase teilweise extrem teuer waren, kommt in einer Situation, in der (schon vor der Pandemie) das Anheben der Kassenerstattungen an die Praxen um 24 % als dringend notwendig erachtet wurde [1]. Benötigte Therapiematerialien können nicht mehr angeschafft werden, laufende Kosten werden trotz Businessplan plötzlich zur Existenzbedrohung, dringend nötige Mitarbeiter:innen können nicht eingestellt werden, von Gehaltserhöhungen ganz zu schweigen! Behandlungseinbrüche zwischen 50 und 80 % wurden festgestellt [2], etliche Therapieeinrichtungen mussten bereits vorübergehend schließen [3]. Darüber hinaus ist diese Pauschale durch die HygPV (Hygienepauschaleverordnung) an das Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft. Klingelts da? Richtig, die wurde dieser Tage für beendet erklärt. Also gibt’s für die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen auch bald gar kein Geld mehr! Spätestens am 31. März 2022 dürfen die letzten Hygienepauschalen abgerechnet werden [4]. Bitte unterstützt deshalb meine Forderung, damit diejenigen entlastet werden, die uns helfen, wieder gesund zu werden. Indem Ihr diese Petition unterzeichnet und im Freundes- und Bekanntenkreis weiter verbreitet. Die Therapeut:innen leisten nicht nur unverzichtbare Arbeit – sie haben es auch mehr als verdient! Vielen Dank! 1. G. Neubauer, C. Niedermeier. Wirtschaftlichkeitsanalyse ambulanter Therapiepraxen (WAT). In: Gesundheitsökonomik. https://ifk.de/fileadmin/News/2020/08_August/200805_WAT_Bericht_Physiotherapie.pdf (abgerufen am 07.03.2021). 2. M. Höglinger Substantieller Einbruch bei medizinischen Behandlungen im Lockdown Zürcher Ärztezeitung., 2 (2020), pp. 10-12 3. Nicola Litke e.a. Einfluss der COVID-19 Pandemie auf die ambulante Physiotherapie, veröffentlicht in: ELSEVIER Zeitschrift für Evidenz, Fortbildung und Qualität im Gesundheitswesen am 09.08.2021 4. Verordnung zur pauschalen Abgeltung erhöhter Kosten für Hygieneaufwendungen im Heilmittelbereich (Hygienepauschaleverordnung – HygPV) § 1 Hygienepauschale für Heilmittelerbringer
    1.667 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Faber Picture
  • Bananen aus La Palma nicht vernichten
    Vermeidung der Vernichtung von Lebensmitteln durch die Folgen des Vulkanausbruchs auf La Palma Unterstützung der Existenz der Bananen Anbauer auf La Palma, welche einen existenzgefährdenen Ernteausfall zu verkraften haben. Rund 10.000 Familien von Bananenabbau abhängig, laut taz Bericht vom 27.09.2021
    53 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gaultier Chagrin
  • Mitbestimmung beim Klimaschutz in den Koalitionsvertrag!
    Die Beschäftigten müssen sich beim Klimaschutz in den Betrieben und Dienststellen engagieren können. Doch hier fehlen Mitentscheidungsmöglichkeiten. Den Betriebsräten und Personalräten stehen zur Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen keine echten Mitbestimmungsrechte, sondern nur Informations- und Beratungsrechte zu. Das stärkt nicht die Motivation und die Handlungsmöglichkeiten, in diesem Bereich aktiver zu werden. Die notwendige sozial-ökologische Transformation kann nur gelingen, wenn sie die aktive Unterstützung der Beschäftigten hat und sich nicht gegen ihre Interessen richtet! Dafür sind Mitbestimmungsrechte zum Klima- und Umweltschutz für Betriebsräte und Personalräte notwendig, einschließlich des Rechts beschäftigungssichernde Maßnahmen festzulegen, um beispielsweise Ersatzarbeitsplätze schaffen zu können. Erstunterzeichner*innen: Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Carsten Büchling, BR-Mitglied Volkswagen Kassel; Andrea Techlin, Betriebsratsvorsitzende Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS Berlin; Regina Brüggemann, Betriebsratsmitglied Hauni Maschinenbau GmbH Hamburg; Dr. Frank Klobes, IG-Metall Gewerkschaftssekretär und Betriebsrat Kassel; Jens Rudolph, Betriebsratsvorsitzender Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH Berlin, Martin Gertenbach, GEW Kreisvorsitzender des KV Kassel-Stadt und Personalrat; Betriebsratsmitglied Heike Mazal, Bosch AS Schwäbisch Gmünd; Thomas Berger, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Betriebsratsberater Berlin
    240 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Berger
  • Sexualkunde an niedersächsischen Schulen auf alle sexuellen Orientierungen und Identitäten anpassen!
    Immer mehr Menschen fühlen sich der LGBTQIA+ Community zugehörig. Dies sollte sich auch in dem widerspiegeln, was den Schüler:innen gelehrt wird. So werden Themen wie gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr und ein Coming-Out noch immer kaum im Unterricht behandelt, obwohl sie durchaus zur Realität vieler Menschen werden können. Diesem sollte durch umfassende und zeitgemäße Aufklärung in den Schulen vorgebeugt werden!
    126 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Marei Beckermann
  • Entkriminalisierung sofort! Unterdessen das Legalisierungsgesetz ausarbeiten
    Für einen verantwortungsvollen Verkauf können die bisherigen Head-Shops, Grow-Shops und CBD-Shops zu Fachgeschäften werden. Dafür kann eine Schulung mit Prüfung entwickelt werden, die vom Personal der Geschäfte absolviert werden muss. Samen und Stecklinge (Ableger) könnten auf diese Art in Grow-Shops vertrieben werden. Es wurde schon bei früheren Bundestagswahlen eine Legalisierung in Aussicht gestellt, die aber nicht kam. Um das Vertrauen der vielen seit Jahrzehnten wartenden Menschen in die Politik zu erhalten oder auch zurückzugewinnen, sollte die nächste Regierung wie in ihren Wahlprogrammen angekündigt die Legalisierung von Cannabis schnell realisieren.
    4.214 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Marina Haas Picture
  • “Bürgergeld” muss mehr sein als ein anderes Wort für Hartz IV!
    Hartz IV sorgt seit seiner Einführung 2005 als Drohkulisse. Keine*r möchte in Hartz IV "abrutschen" und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Das ist aus vielen Gründen problematisch: Schlecht bezahlte Jobs und ausbeuterische Arbeitsbedingungen werden hingenommen, um nicht in Hartz IV zu landen und sich in einem System der Schikane selbst die grundlegendsten Bedürfnisse wie Heizung und gesunde Ernährung nicht mehr leisten zu können. Zudem werden schlechte Löhne durch die Hintertür subventioniert: Viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen mit Hartz IV "aufstocken" (rund 1 Mio. in 2020). Erwerbslosigkeit wird als individuelles Verschulden anstatt als strukturelles Problem gewertet. Es wird übersehen, dass es schlicht Situationen gibt, in denen Personen aus verschiedenen Gründen (vorübergehend) nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Auch sie sind akut von Armut betroffen und werden von klein an ausgegrenzt. Zugang zu Bildung, Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe wird für sie erschwert. Das “Bürgergeld” der künftigen Regierung darf nicht nur eine Image-Kampagne sein. Die Ampel-Koalition muss eine echte Reform der Grundsicherung beschließen, die Menschen ein Leben ohne Angst und in Würde ermöglicht!
    64.724 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Sanktionsfrei e.V. Picture
  • Deine Stimme gegen Hass - Besserer Schutz von LGBTQ* vor Hasskriminalität
    Homosexualität ist keine Schande, Hasskriminalität schon. Wir brauchen für die anstehenden Legislaturperiode eine Politik für eine freie und offene Gesellschaft der zukünftigen Generation. Das Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum ist jeder queeren Person in Deutschland bis heute nur allzu gut bekannt und stellt eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit da. Wenn wir ein offenes und vielfältiges Land sein wollen, dürfen wir diese Ungerechtigkeit nicht weiter tolerieren. Der Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel sagte einmal **,,Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“** Folgende Personen und Organisationen haben die Petition erstunterzeichnet: Jochen Schropp (Schauspieler und Fernsehmoderator) Hape Kerkeling (Komiker, Autor, Schauspieler...) Jendrik Sigwart (Sänger und Deutschlands Vertreter beim ESC 2021) Benjamin Näßler (Mr. Gay Germany 2020) Maurice Schmitz (Prince Charming 2021) Bambi Mercury (Dragqueen, Entertainerin, DJ) Martin Bruchmann (Schauspieler und Musiker) Kostas Kind (YouTuber) Marcella Rockefeller (Sängerin und Supertalent Gewinner) Aaron Königs (TV-Darsteller) Betty BBQ (Dragqueen, Jubiläumsbotschafterin Stadt Freiburg) Julia Monro (Trans-Aktivistin) Joschua Thuir (Vorsitzender Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Hessen) CSD Deutschland e.V. und viele mehr Mehr Infos: https://www.99reasonswhy.de/deinestimmegegenghass -------------------------------------------------- Quellen: [1] Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundeskriminalamt, Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020, Bundesweite Fallzahlen, Mai 2021. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/05/pmk-2020-bundesweite-fallzahlen.pdf?__blob=publicationFile&v=4 [2] Lesben- und Schwulenverband, Homophobe Gewalt: Angriffe auf Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI): https://www.lsvd.de/de/ct/2445-Homophobe-Gewalt-Angriffe-auf-Lesben-Schwule-bisexuelle-trans-und-intergeschlechtliche-Menschen-LSBTI
    54.197 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Christian Gersbacher Picture
  • Kaiserslautern sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Jetzt unterschreiben! Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Unterschreiben Sie bitte jetzt. So sagen wir unseren Abgeordneten: Ihr Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - Umweltbundesamt (UBA) 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Bundesverfassungsgericht 2021: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    52 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Dominik Neu