• Kein Mobbing in der Kirche
    Das Betriebsverfassungsgesetz muss erweitert werden, so dass die Fürsorgepflicht auch von Bediensteten der kirchlichen Arbeitgeber rechtswirksam eingefordert werden kann ! Helfen Sie mit, um diese Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit zu beenden ! Danke für Ihre Unterschrift !
    26 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bernhard Veil
  • Leo muss bleiben
    Leonarda ist seit Jahren bei uns, arbeitet sei 2016 in Festanstellung, leben nicht vom Staat - MEHR INTEGRATION GEHT NICHT!
    777 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Ines Nowak
  • Keine Strafzahlung für soziale Verantwortung - Änderung des MDK Reformgesetzes jetzt!
    Krankenhäuser helfen Menschen, die sie brauchen. Helfen Sie den Krankenhäusern! Ändern Sie dieses Gesetz – jetzt und schnell! Im MDK-Reformgesetz, das der Bundestag in dritter Lesung im Dezember 2019 beschlossen hat, haben die Krankenkassen auf den letzten Drücker eine verheerende Änderung untergebracht. Krankenhäuser müssen ab Januar 2020 für jede Rechnung die aufgrund eines MDK-Gutachtens gekürzt wird 10 Prozent des Differenzbetrages zwischen alter und neuer Rechnung, ABER MINDESTENS 300,- EURO zusätzlich als Strafe an die Krankenkasse zurückzahlen. Jetzt denkt Ihr wer "falsch" abrechnet sollte auch bestraft werden? Das Abrechnungssystem ist mittlerweile so komplex geworden, das Fehler passieren müssen. Außerdem ist der Interpretationsspielraum so groß, dass sich selbst als „falsch“ geprüfte Rechnungen später doch noch als korrekt herausstellen. Aber schlimmer noch; 50 Prozent der beanstandeten Rechnungen sind auf ungeklärte bzw. fehlende Anschlussversorgung für die Patienten zurückzuführen. Am 5. März besteht die Möglichkeit, die Strafzahlung wieder aus dem Gesetz zu streichen. Mit dieser Petition wollen wir die Abgeordneten auffordern genau dies zu tun! Wenn das nicht gelingt, werden den Krankenhäusern in Deutschland weitere 380 Mio. Euro jährlich entzogen. Rund 50 Prozent der Krankenhäuser schreiben heute schon rote Zahlen! Das Krankenhaussterben wird weitergehen und unser aller wohnortnahe Versorgung im Ernstfall wird gefährdet. Unterzeichnen Sie diese Petition und helfen Sie uns sie ganz schnell zu verbreiten. Wir haben nicht viel Zeit. Am 5. März 2020 wird im Bundestag über die Streichung der Strafzahlungen im Rahmen des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes entschieden! Was heißt fehlende Anschlussversorgung? Ein Beispiel aus der Praxis: Eine 60-jährige Patientin wurde mit einer Lungenentzündung aufgenommen und intravenös mit Antibiotika behandelt. Aufgrund einer Verhaltensstörung bei Minderbegabung hat die Patientin eine Betreuerin und lebt in einer Einrichtung für betreutes Wohnen für geistig behinderte Menschen. Die Patientin ist außerdem extrem übergewichtig (BMI 64,84). Aufgrund des erhöhten Pflegeaufwandes wurde ihr während des Krankenhausaufenthalts der Mietvertrag fristlos gekündigt, sodass die Patientin obdachlos wurde. Auch die Pflege für eine Übergangszeit, lehnte die Einrichtung kategorisch ab und drohte damit, die Patientin gegebenenfalls sofort wieder mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus einliefern zu lassen. Die Betreuerin konnte keinen Heimplatz finden und sah es schließlich als „Sache der Klinik" an, einen Platz zu finden. Erst nach Rücksprache mit 47 Heimen konnte schließlich ein Platz gefunden werden. Das Krankenhaus besorgte die erforderlichen Hilfsmittel, da ohne diese die Patientin im Pflegeheim nicht versorgt werden hätte können. Allerdings verweigerte die Krankenkasse eine Kostenübernahme für die Hilfsmittel, weshalb keine Entlassung erfolgen konnte. Laut Krankenkasse sei das Pflegeheim für die Hilfsmittel zuständig. Auch das Ausleihen eines Spezialbettes scheiterte. Die Betreuerin stellte die entsprechenden Anträge, allerdings wurde die Finanzierung des speziellen Pflegebetts vom zuständigen Sozialamt abgelehnt. Nach Einschalten des Sozialdienstes der Krankenkasse fand sich schließlich ein auf adipöse Patienten spezialisiertes Heim in Brandenburg, welches auch ohne zusätzliche Hilfsmittel die Pflege gewährleistet hätte. Hier scheiterte eine Verlegung, da die Krankenkasse der Patientin die Kostenübernahme für den Transport dorthin verweigerte. Nach langer weiterer Suche erklärte sich ein Heim bereit, die Patientin aufzunehmen, wenn ein Hausarzt für die Patientin organisiert werden könnte. Nachdem dies gelang, konnte die Patientin nach 46* Tagen entlassen werden. Nach Einschätzung des MDK hätte die Patientin 17 Tage früher entlassen werden können. Dieses Beispiel steht für die Realität ! Es ist entnommen aus dem Brief der Deutschen Krankenhausgesellschaft an die Bundestagsabgeordneten vom 13.2.2020. Weitere Fälle können Sie hier nachlesen: https://www.dkgev.de/dkg/keine-strafe-fuer-soziale-verantwortung/ Bitte helfen Sie Ihrem Krankenhaus vor Ort, seine soziale Verantwortung auch weiterhin ohne Strafzahlung wahrnehmen zu können. Die Rechnungskürzungen sind schon schlimm genug! Unterzeichnen Sie diese Petition, es kann morgen auch Sie treffen! Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Ihre A. Cornelia Bönnighausen
    2.834 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Annemarie Cornelia Bönnighausen
  • Das IRT - Institut für Rundfunktechnik - muss erhalten bleiben!
    “Europa hat die digitale Souveränität verloren.” – Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks im SZ-Interview am 21.Dezember 2019 – nicht gerade der beste Zeitpunkt, um seine eigenen Experten rauszuschmeißen… In München-Freimann forschen und entwickeln hochqualifizierte Ingenieurinnen und Ingenieure an der Rundfunk- und Medientechnik von morgen. Ob Stereofernsehen, Verkehrsfunksystem ARI, VPS für den Videorecorder, Digital Radio DAB, das Mikrofon am Rednerpult der Deutschen Bundestags, die Red Button-Funktion beim SmartTV-Gerät und vieles mehr. Jeder kennt und nutzt die Innovationen, aber wenige Zuschauer und Zuhörer wissen, wer dahintersteckt. (Siehe auch: https://www.irt.de/de/irt/historie/evolution-in-der-medientechnik) Genau dieser Forschungseinrichtung, dem Institut für Rundfunktechnik (IRT), wurde mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 von all seinen Gesellschaftern ARD, ZDF, ORF, SRG/SRF und DRadio gekündigt. Die Entscheidung kam völlig überraschend und wurde durch die Kündigung eines Gesellschafters – des ZDF – ausgelöst. Die übrigen Gesellschafter zogen nach, weil sie sich nicht in der Lage sehen, die entstehende Finanzlücke zu schließen. Noch im Herbst 2019 wurde, gemeinsam mit allen Rundfunkanstalten, ein Zukunftskonzept erarbeitet, das Maßnahmen vorgesehen hat, um die Effizienz zu steigern und sich zugleich auf die neuen digitalen Herausforderungen für den Rundfunk zu fokussieren: • Künstliche Intelligenz • 5G • IP-Vernetzung heutiger und künftiger Produktionsprozesse • Neue Audio- und Video-Technologien • Barrierefreiheit und Standardisierung in den Zeiten von Mediatheken Trotzdem haben ausnahmslos alle Gesellschafter Ende 2019 gekündigt. Die plötzliche Schließung ist weder fachlich noch betriebswirtschaftlich nachvollziehbar. Wenn jetzt nichts passiert, verliert Deutschland nicht nur die seit 1956 bestehende Gemeinschaftseinrichtung von ARD und ZDF, sondern Österreich (ORF) und die Schweiz (SRG/SRF) auch ihr einziges technologisches Forschungszentrum, das die Rundfunkinteressen in nationalen und internationalen Gremien vertritt und Zugangsoffenheit, Spektrumsnutzung, Interoperabilität und Lobbyarbeit sicherstellt. Mit der Schließung des Instituts verliert vor allem aber auch Europa einen wichtigen Partner, der tatkräftig in der Ausarbeitung internationaler Standards mitwirkt und dabei hilft, den Wettbewerb im Markt zu fördern, Herstellerabhängigkeiten zu vermeiden und für eine Kostenkontrolle zu sorgen. Mit seinem Gründungsgedanken „der Allgemeinheit zu dienen und keine gewerblichen und wirtschaftlichen Ziele verfolgen“ verfolgt das neutrale Forschungsinstitut bereits seit über 60 Jahren eine Zielsetzung, die gerade in Zeiten von amerikanischen und chinesischen Internetriesen, Fake-News und Bots gültiger und wichtiger denn je ist und eine gezielte und forschungsbasierte, enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene unabdingbar macht. Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ihre Jobs verlieren, bewährtes und international anerkanntes Know-how wird in die freie Wirtschaft abwandern, wo es für teures Geld wieder eingekauft werden muss. Eine letzte Chance gibt es für uns aber noch, und dafür brauchen wir Eure Unterstützung! Die Entscheidungsträger werden Ende Februar über das weitere Schicksal des IRT beraten. Bis dahin wollen wir möglichst viele Unterschriften sammeln, um den Entscheidern folgendes klar zu machen: Liebe Rundfunkanstalten, Wir, die über 100 Mitarbeiter des Instituts für Rundfunktechnik, …sind Teil der europäischen Forschungslandschaft, …sind Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, …sind mit Herz und Forschungsleidenschaft dabei uns für Eure Belange einzusetzen, …sind eure Kollegen. Wir fordern: Nehmt Eure Kündigungen zurück. Gebt uns - Eurem eigenen Know-How - eine Chance die Zukunft weiter mitzugestalten! Bitte, helft uns mit Eurer Unterschrift Forschung und Entwicklung für die zukünftigen Herausforderungen des öffentlich-rechtlich Rundfunks zu erhalten!
    5.171 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Annette Greca
  • Kostenlose Fahrkarten für angehende Abiturienten
    Schüler/Innen in Niedersachsen bekommen bis zum 10. Jahrgang Fahrkarten für den ÖPNV gestellt. Jedoch wird dieses Angebot nicht für Schüler ab dem 11. Jahrgang weiter gewährleistet. Es ist nicht angemessen die Schüler bis zu 100€ für Monatskarten zahlen zu lassen, obwohl sie nach wie vor zur Schule gehen.
    87 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Henri Becker
  • Stoppt Werbung für angebliche Kindernahrungsmittel!
    Als Ärztin, Mutter und Großmutter ärgere ich mich über die Bewerbung von ungesunden Lebensmitteln bei Kindern. Slogans wie "Naschen und Vitamine" sollen auch die Eltern überzeugen – und vermitteln dreisterweise den Eindruck von gesunden Snacks. "Perfide Marketing-Methoden" (Zitat FoodWatch) und eine bewusste Täuschung: "Kinderlebensmittel" wie Capri-Sonne oder Kinderschokolade sind voller Zucker und Fett. Und sie werden aggressiv beworben – in Werbespots im Kinderfernsehen oder sogar mit Sponsoring von Kinderfesten. "Verantwortungslos", nennt das Thomas Fischbach. Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte fordert auch: Werbung für Süßigkeiten wie Milchschnitte, Kinderschokolade und Co. muss verboten werden. Ich sehe es in meiner eigenen Hausarztpraxis: Der Konsum kann schwerwiegende Folgen haben. Gut ein Sechstel der Kinder zwischen 3 und 17 Jahren in Deutschland ist übergewichtig oder sogar fettleibig. So kann eine "Krankheitskarriere" beginnen, die man als erwachsener Adipöser und Diabetiker fortsetzt. Das Essverhalten zu ändern, wird immer schwieriger. Es gibt Hinweise, dass über eine Änderung der Darmflora Botenstoffe an das Gehirn gelangen, die "verlangen", genau diese Lebensmittel vorrangig zu konsumieren. Und dann sehen wir in unseren Hausarztpraxen – auch ich in meiner – junge Menschen, die schon 130kg und mehr wiegen. Das hat Folgen für die Gelenke, den Stoffwechsel und das Herzkreislaufsystem – und steht dem Bewegungsdrang im Wege. Eine neue Studien zeigt außerdem, dass Werbung das Essverhalten von Kindern sogar mehr beeinflusst als das Vorbild der Eltern. So macht Werbung sogar Bemühungen von Eltern und Pädagogen für eine gesunde Kinderernährung zunichte. Die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD), muss sich jetzt dafür einsetzen, dass diese dreiste und manipulative Werbung verboten wird. Quellen: - "Kinderernährung - Wie die Industrie aus Kindern Junkfood-Junkies macht", FoodWatch, 13. Juli 2016 - "Ärzte fordern Werbeverbot für angebliche Kindernahrungsmittel", Spiegel Online, 30. Oktober 2019 - "Werbung ist stärker als das Vorbild der Eltern", Ärzte Zeitung, 25. November 2019 - "Prävention: Gegen eine Krankheitskarriere", Deutsches Ärtzeblatt, 48/2019
    43.326 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Beatrix Dr, Wiemer
  • Kassenzettel-Verordnung: Kassenbons nur auf Anfrage drucken, unnötige Müllberge vermeiden!
    Die neue Kassenzettel-Verordnung vom Bundesfinanzministerium soll ab 01. Januar 2020 helfen, Steuerbetrug zu umgehen, indem die Kassenbelege durch eine technische Umstellung digital und fälschungssicher an das Finanzamt übermittelt werden. Doch zusätzlich muss dabei verpflichtend bei jedem Kauf ein Kassenzettel gedruckt werden – wodurch in Deutschland zusätzlich zwei Millionen Kilometer Kassenbons pro Jahr entstehen würden [1]. Die Bon-Pflicht trägt jedoch anders als die digitale Datenübermittlung nicht zur Eindämmung des Steuerbetrugs bei. [2] Konkret heißt das, dass für jeden Kauf eines Brötchens beim Bäcker, eines Bieres im Club, einer Cola am Kiosk etc. ein Bon gedruckt werden muss - selbst, wenn dieser nicht gewünscht ist. Allein die Bäckereien in Deutschland rechnen mit fünf Millionen Kassenbons pro Jahr [3]. Dass einige Supermärkte bis Ende 2019 Bons nur auf Wunsch gedruckt haben, um die Umwelt zu schützen, ist ab 01. September 2020 offiziell strafbar und wird ab dann geahndet. Alternativ könne der Beleg statt in Form eines gedruckten Kassenbons auch per Mail oder auf das Handy geschickt werden. Das würde allerdings kaum jemand nutzen und ist vom Datenschutz her schwierig. Dabei steigt der Papierverbrauch in Deutschland schon jetzt kontinuierlich an - Deutschland verbraucht so viel Papier, wie die Kontinente Afrika und Südamerika zusammen [4]. Die dafür abgeholzten Urwälder müssen jedoch dringend erhalten bleiben, um die Klimakrise und das weltweite Artensterben begrenzen zu können, damit unser Planet lebenswert bleibt und wir die Existenzgrundlage der Menschen sichern können [5]. Hinzu kommt die zusätzliche finanzielle Belastung der Händler*innen. [1] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/neue-verordnung-in-deutschland-muessen-bald-zwei-millionen-kilometer-mehr-kassen-bons-gedruckt-werden/25219130.html, letzter Zugriff am 12.03.2020 [2] https://www.merkur.de/wirtschaft/einzelhandel-laeuft-sturm-gegen-bonpflicht-zr-13284490.html, letzter Zugriff am 12.03.2020 [3] https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/wegen-kassenzettel-pflicht-bon-und-muellwahnsinn-baeckereien-warnen-vor-5-milliarden-kassenbons/25232236.html?utm_source=pocket-newtab, letzter Zugriff am 21.11.2019 [4] https://www.wwf.de/themen-projekte/waelder/papierverbrauch/zahlen-und-fakten/, letzter Zugriff am 21.11.2019 [5] https://www.greenpeace.de/themen/klimawandel/folgen-des-klimawandels, letzter Zugriff am 12.03.2020 Bildquelle: https://farm4.staticflickr.com/3162/3083613780_05258bcb2c_b.jpg
    562 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Philipp Oslislo
  • Aenderung des KV-Mindestbeitrags für „freiwillig“ versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug
    [Gefordert wird, den Mindestkrankenversicherungsbeitrag für freiwillig versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, nicht mehr an ein steigendes fiktives Einkommen, sondern an den damals 1990 zur Einführung der neuen Berechnung für freiwillig Versicherte akzeptierten Faktor von 1,55 im Vergleich von einem Freiwillig Versicherten zum geringst verdienenenden Sozialversicherungspflichtigen zu koppeln und den Beitrag dann zu berechnen aus 1,55 * Mindestgesamtbeitrag [KV, ZB, PV(AG + AN)] eines Midijobbers, weil der Faktor mittlerweile komplett aus dem Ruder gelaufen ist und in 2020 mit 3,12 doppelt so hoch sein wird wie 1990. Der Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung mit Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung) eines Midijobbers mit einem Einkommen von 450,01 Euro betraegt in 2019 62,63 Euro. Dann würde der Beitrag für einen freiwillig versicherten Arbeitslosen ohne Leistungsbezug heute 1,55 * 62,63 Euro und damit 97,07 Euro betragen und nicht um 195,- Euro in 2020 nach der bisherigen Berechnungsgrundlage.] Weil es sich bei dem jetzigen Zustand um eine extreme schon lange nicht mehr angemessene bzw. in seiner Höhe begründbare Ungleichbehandlung handelt und weil es heutzutage im Gegensatz zu 1990 gar nicht mehr ohne weiteres möglich ist aus der Krankenversicherung ins nichts auszutreten, da wir heute die Krankenversicherungspflicht für alle haben. Das Realeinkommen eines derartigen Arbeitslosen ohne Leistungsbezug aus Zinsen ist oft nicht steigend sondern fallend wird sehr oft bei 0 Euro liegen. (Man bedenke 0 DM Einkommen 1990 sind auch nicht mehr und nicht weniger als 0 Euro Einkommen 2020. Wobei es in 1990 für 1Jahr-Festgeld um 8% Zinsen gab und in 2020 1%, wenn überhaupt) Regelrecht absurd wird es, wenn man die Kosten fuer die eigene Gesundheit (z.B. Zuzahlung fuer die “Dritten”) nicht mehr aufbringen kann, da man jahrelang hoechstsolidarisch aus dem Gesparten vergleichsweise überhöhte Beitraeg gezahlt hat. 195 Euro im Monat macht 2460 Euro im Jahr..... Bei den Kleinselbststaendigen hat man, das Gebot der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigend, Anfang 2019 den Mindest-Beitrag halbiert und damit dem Beitrags-Niveau der anderen freiwillig Versicherten angeglichen. Für die Kleinselbststaendigen ein wichtiger und richtiger Schritt auch aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Auf der Strecke blieben allerdings die anderen freiwillig Versicherten, bei denen offenbar die gleiche Argumentation absurderweise abgelehnt/negiert wird. Argumente und Urteile aus der Vor-HartzIV-Zeit als es z.B. noch keine Midijobs gab, sind nicht wirklich auf die Jetztzeit übertragbar. Quellen und weitergehende relevante Literatur: Zurueckweisung einer aehnlichen Petition: http://wernersrad.de/Dokumente/PetKVRueckweisungSearchable.pdf Aerzteblatt-Geringverdiener1990.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/Geringverdiener1990.pdf 12RK37/90.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/12RK37-90%20copy.pdf Bezugsgröße-Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bezugsgr%C3%B6%C3%9Fe Bezugsgröße-Krankenkasse https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/system-gesetzliche-krankenversicherung/sozialversicherung-rechengroessen-beitragsbemessungsgrenze-versicherungspflichtgrenze/Bezugsgroesse-Sozialversicherung/ Voraussichtliche Werte 2020 https://www.haufe.de/download/sozialversicherungswerte-beitragsrecht-2020-500324.pdf Historische Beitragssaetze http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/tabII6.pdf Gleitzonenrechner https://www.krankenkassen-direkt.de/kassen/beitraege/midijobrechner/index.pl Wohngeldrechner https://www.smart-rechner.de/wohngeld/rechner.php #arbeitslosohneleistungsbezug #arbeitslos_ohne_leistungsbezug #mindesbemessungsgrundlage #bezugsgroesse #eingliederungsvereinbarung #egv #mindestkrankenversicherungsbeitrag #keinhartzvier #ungleichbehandlung
    166 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Werner Freitag Picture
  • Freie Fahrt für Schüler*innen
    Für junge Menschen soll die Nutzung des ÖPNV einfacher und attraktiver werden. Eine frühe Gewöhnung an öffentliche Verkehrsmittel prägt das Mobilitätsverhalten – auch für die Zukunft. Als Beitrag zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz ist es wichtig, gerade Schüler*innen für umweltfreundliche Mobilität zu belohnen – und nicht zu bestrafen (wenn z.B. das Ticket vergessen wurde). Hinzu kommt: Schüler*innen nutzen in der Freizeit eher nicht die Stoßzeiten des ÖPNV. Sie sorgen somit für eine zusätzliche Auslastung des Nahverkehrs. Mobilität wird ermöglicht, ohne knappe Familienbudgets oder gar das eigene Taschengeld zu belasten. Wie kann das praktisch funktionieren? Die Schulträger übernehmen sowieso die Kosten der Schulwegtickets. Sie können in einen entsprechend an die Verkehrsverbünde aufzuteilenden Topf einzahlen. Der „Fahrschein“ wäre dann künftig der Schüler*innenausweis. Geht nicht? Doch! In Berlin, Rostock und einigen Landkreisen ist kostenloser ÖPNV für Schüler*innen bereits Realität. In Brandenburg und NRW wird das Thema bereits auf Landesebene diskutiert [1]. Wenn wir jetzt Druck machen, können wir die Forderung in allen Bundesländern nach vorn bringen. Unterstützt und teilt daher diese Petition! [1] Kostenloses Schülerticket: Hier fahren Schüler in Deutschland umsonst, Märkische Allgemeine vom 6.8.2019
    4.954 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Jörg Schröder
  • Gegen den Abriss am Schönen Rain in Esslingen!
    Wir brauchen in Esslingen mehr Wohnraum! Innerstädtische Verdichtung ist der richtige Ansatz. Dafür aber Gebäude in einem städtebaulich besonderen Areal abzureißen und bestehenden. günstigen Wohnraum zu zerstören, ist nicht richtig. Nicht alles, was alt ist, muss gleich abgerissen werden. Die Sanierung der Häuser und damit das Erhalten von intakten Sozialstrukturen ist im Fall des Rondelles der bessere Weg - und der klimafreundlichere. Wir wenden uns dagegen, dass ein städtebauliches Ensemble, das als solches konzipiert wurde, um mehr als die Hälfte „amputiert“ wird, und dadurch auch günstiger Wohnraum verschwindet. Das Ensemble erfüllt jetzt schon genau die Anforderungen, die heute und in Zukunft gefragt sind: eine dichte Bebauung, günstiger Wohnraum und eine intakte Nachbarschaft. Mehr dazu unter https://www.esslinger-zeitung.de/region/esslingen_artikel,-rebellen-kaempfen-um-den-schoenen-rain-_arid,2285569.html?fbclid=IwAR28Uq3DhuTkaBQrnJ5ke0lq8KXwukYVzoxU9u1RXY9DjLcsC-wtaV6jFX0 https://www.facebook.com/rondellrebellen https://gegendenabrissamschoenenrain.wordpress.com/2019/10/14/example-post/
    930 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Rainer Schöner
  • OB Kuhn, wir fordern einheitliche KITA-Elterngebühren für ALLE!
    Wer schon mal auf der Suche nach einem KITA-Platz für sein Kind war, weiß, wie schwierig es ist, einen solchen freien Platz zu „ergattern“. Die Stadt kann allein mit ihren KITAs den Platzbedarf nicht decken und wird deshalb u.a. von freien Trägern wie Caritas Stuttgart e.V., Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V., Sozialdienst katholischer Frauen e.V., St. Josef gGmbH und IN VIA e.V. unterstützt, die mit ihren eigenen KITAs das Platzangebot aufstocken. Leider unterstützt die Stadt die KITAs der freien Träger finanziell nicht gleich wie ihre eigenen KITAs. Sollte die Politik die Einrichtungen der freien Träger nicht besser fördern, werden sie gezwungen sein, die Elternbeiträge die zulässigen 150 % der städtischen Gebühren zu erhöhen. Das bedeutet in konkreten Zahlen beispielsweise für Vollzahler ohne Ermäßigung: 1 Kind GTE 8 Std. 3-6 J.: Stadt: 149€ / Freie Träger ab Jan 20: 235€ 1 Kind GTE 8 Std. 0-3 J.: Stadt: 219€ / Freie Träger ab Jan 20: 305€ Dazu kommt das Essensgeld in Höhe von 70 €. Gleichzeitig hindert die strukturelle Unterfinanzierung die freien Träger ihre Einrichtungen auszubauen und damit mehr Betreuungsplätze zu ermöglichen. Deshalb muss der Haushaltsplanentwurf 20/21 dringend nachgebessert werden, da er den Eltern auf zweierlei Wegen schadet – nicht bezahlbare Betreuungsplätze und Bremsung des Ausbaus von weiteren dringend benötigten Betreuungsplätzen. Diese betriebene Politik zeigt in keiner Weise ein „kinderfreundliches Stuttgart“. Eine gute Kooperation von Stadt und freien Trägern ist hierfür das A und O und eine bessere Förderung ein unverzichtbarer Baustein davon.
    2.627 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Frauke Stevenson
  • Gegen Diskriminierung! Für eine geschlechtergerechte und rassismuskritische Kinder- und Jugendarbeit
    Infolge des globalen und lokalen gesellschaftspolitischen Rechtsrucks werden zahlreiche emanzipatorische Errungenschaften und Freiheiten in Frage gestellt und abgebaut. Beispielsweise werden Projekte, die queere und emanzipatorische sexuelle Bildung möglich machen sowie Angebote mit rassismuskritischer und feministischer Haltung vehement angegriffen und bedroht. Dagegen positionieren wir uns! Eine Reflexion der gesellschaftlichen Bedingungen und individuellen Erfahrungen ist unabdingbar. Stereotype abzubauen und politische Teilhabe zu fördern ist Aufgabe von Mädchen*- und Jungen*arbeit.
    1.573 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von LAG Mädchenpolitik Hessen