• Die Zuschüsse für das NRW-Sozialticket müssen bleiben und erhöht werden!
    Das 2011 eingeführte Ticket ist in unserem Bundesland eine Erfolgsgeschichte. Zurzeit profitieren Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger sowie Asylbewerber. Alle Menschen, die am Existenzminimum oder darunter leben müssen. Auch diese haben ein Anrecht auf Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist ein Gebot der Menschenwürde, Zugang zur Mobilität zu haben, auch wenn man nicht das Glück hat, über ein Arbeitseinkommen in ausreichender Höhe zu verfügen. Der Preis, den die Verkehrsverbunde für ein Sozialticket anbieten, ist ohnehin schon zu hoch. Er liegt mehr als zehn €uro über dem Posten für Verkehr, der im Regelsatz für Hartz IV und Sozialhilfe vorgesehen ist. Sollten die Verkehrsverbunde das Sozialticket gar nicht mehr anbieten können, müssten die Betroffenen für ein vergleichbares Ticket der Preisstufe A2 dreißig oder vierzig €uro mehr im Monat ausgeben. Für viele wäre das kaum zu stemmen und der Zugang zur Mobilität blockiert. Daher ist Ihr Vorgehen aus moralischer Sicht nicht zu rechtfertigen, denn Sie tangieren damit die Menschenwürde derer, die auf Hilfe angewiesen sind.
    208 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Maximilian Rauer
  • Nestlé IST verantwortlich !
    Nach dem Interview mit Peter Brabeck noch vor 2010 müssen wohl alle Zuschauer entsetzt sein! Brabeck sagte damals ganz eindeutig, dass die Ansicht, Wasser als Menschenrecht anzuerkennen ,wohl ein Extrem der NGO'S sei (Interview we feed the world). Lieber Herr Brabeck, mit dieser Meinung liegen Sie mehr als falsch und auch Ihr Versuch diesen riesigen Fehler durch eine kleine Entschuldigung wieder gut zu machen am 04.09.2013 kann Ihre Aussage nicht wieder rückgängig machen. Mehrere unabhängige und umfangreiche Dokumentationen weisen immer wieder die schreckliche Lage der Mitarbeiter auf, die sich einzig und allein durch Ihren Konzern immer noch in dieser Situation befinden. Sie haben Verantwortung für Ihre Mitarbeiter genauso wie jeder andere Konzern das hat! Ohne Wasser gäbe es kein Leben, somit ist das Verwehren von Wasser ein eindeutiges Brechen der Menschenrechte ! Die Abhängigkeit Ihrer Mitarbeiter macht diese schutzlos und zu scheinbar einfachen Opfern, aber wir wollen und werden das nicht länger mit ansehen. Mit jeder Unterschrift, stellt sich ein Konsument mehr gegen Ihre Firmenpolitik. Mit jeder Unterschrift fordert ein Konsument mehr eine weitaus bessere Weltansicht von Ihrem Nachfolger und, dass diese schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden. Hiermit fordern wir Nestlé auf sofort etwas gegen die Missstände in ihren Betrieben zu tun!
    840 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Sophie Kin
  • Erhalt des OEG-Bahnhofs in Heidelberg, Gneisenaustr. 12a
    Der Verein Emmaus + Gewerkschaft, der den Bahnhof nutzt, ist durch den Verlust des Bahnhofs und des Außengeländes ernsthaft gefährdet. Seit dem Bestehen des Vereins (2008) hat er 15 seiner Mitglieder auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt und dadurch den Jobcentern 300.000 € pro Jahr eingespart! Im Verein arbeiten zur Zeit 6 von insgesamt 38 Mitgliedern integrativ. Weitere Aktivitäten sind Holz- und Gartenarbeiten, Recycling und Filmvorführungen. Mit einer kleinen Änderung der aktuellen Planung könnte der alte Bahnhof erhalten werden. Die geplante Brückenkonstruktion kann baugleich ausgeführt werden und müsste um ca. 1 Grad verschwenkt werden. Benötigt werden nur ein paar Meter mehr Asphalt-Radweg und ein ca. 1 Meter längerer Böschungsabschnitt auf der Seite der Bahnstadt. Eine Vielzahl Heidelberger Vereine unterstützt die Forderungen des Vereins. Die Online-Unterschriften werden an den Oberbürgermeister Herrn Prof. Dr. Würzner und den ersten Bürgermeister Herrn Odszuck der Stadt Heidelberg übergeben. Bitte helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, den Bahnhof zu erhalten.
    700 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Wenzel
  • Stoppt die Verharmlosung von sexualisierter Gewalt!
    Liebe Medienschaffende, Harvey Weinstein ist kein mutmaßlicher "Sex-Täter". Er ist ein mutmaßlicher Vergewaltiger. Ein reicher, weißer Mann, der seine Macht ausgenutzt hat, um Frauen zu manipulieren, ihr Vertrauen und ihre beruflichen Ambitionen zu missbrauchen. Hier geht es um Unterdrückung und Gewalt, nicht um einen "Sexskandal". Es wird Zeit, dass Ihr die Dinge beim Namen nennt und sagt, wie es ist. Dann wärt Ihr auch nicht so überrascht davon, dass gerade unzählige Menschen unter dem Schlagwort #metoo in den sozialen Medien über ihre sexuellen Gewalterfahrungen berichten. Denn der Fall Harvey Weinstein ist kein Einzelfall. Doch nur wenn die Betroffenen selbst den Mut aufbringen und laut werden, werden Ihre Stimmen gehört. Und das, obwohl die Zahlen dazu schon lange bekannt sind. Denn Menschen wie Harvey Weinstein sind umgeben von Menschen, die schweigen. Von Medienschaffenden, die ungenau berichten, verharmlosen, relativieren und damit die Gewalt hinter den Taten unsichtbar machen. Sexismus bekämpft sich nicht von allein - tragt endlich euren Teil dazu bei und berichtet angemessen.
    5.157 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Pinkstinks Germany Picture
  • Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!
    Wir haben Menschen willkommen geheißen, als andere nur immer und immer wieder darüber geredet haben, wie schwer doch Integration sei. Wir haben Deutschunterricht gegeben, als andere sich darüber beschwert haben, Flüchtlinge würden kein Deutsch lernen. Wir haben Briefe übersetzt, als andere gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Wir haben mit Flüchtlingen gesprochen, als viele nur über Flüchtlinge gesprochen haben. Wir haben deutsche Behörden unterstützt, als diese überfordert waren. Wir haben versucht, Menschen das komplizierte deutsche Asylverfahren zu erklären, während andere die Rechte der Geflüchtete über Asylgesetze immer stärker eingeschränkt haben Wir haben angepackt, anstatt zuzusehen. Wir haben viel Lob bekommen, aber unsere Arbeit wird durch politische Entscheidungen immer schwerer gemacht. Wir haben gezeigt, dass ein offenes und gutes Miteinander funktionieren kann, müssen aber sehen, wie alle Parteien der AFD hinterherrennen. Wir fordern Sie auf, nicht zu vergessen, wie viele Menschen sich für Flüchtlinge engagieren. Denken Sie nicht, dass uns nicht auffällt, wenn Sie das eine reden und das andere tun. Wir fordern eine Rückkehr zu menschenrechtlicher Flüchtlingspolitik, zu einem Deutschland, das Integration fördert und zu politischen Entscheidungen, die sich nicht ideologisch an den lautesten populistischen Forderungen, sondern an den Fakten orientieren. Wir fordern eine Asylpolitik, die nicht gegen Menschen, sondern für sie da ist, eine Asylpolitik, die wir Hunderttausende von Engagierten mitbestimmen, die sich orientiert an Menschlichkeit, am Hin- und nicht Wegschauen, an den Werten, die uns alle verbinden in einem demokratischen Land. Erstunterzeichnier*innen: GRUPPEN: AK Asyl Backnang AK Asyl Baden–Baden AK Asyl Calw AK Asyl Kirchheim unter Teck AK Asyl Leinfelden–Echterdingen e.V. AK Asyl Ravensburg/Weingarten Arbeitskreis Asyl Schwäbisch-Gmünd AK Asyl Stuttgart AK Asyl Weil der Stadt – Marianne Maier Arbeitskreis Pro Asyl Villingen e.V. AK Integration Auenwald AK Integration Frickenhausen AK Asyl Südstadt Tübingen Asyl – AK Stiftskirche Tübingen Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. Cafe Mondial Konstanz e.V. FK Asyl Schwäbisch Hall Fluchtpunkte e.V. Tübingen Freundeskreis Asyl Abtsgmünd Freundeskreis Asyl Dogern Freundeskreis Asyl Ellwangen Freundeskreis für Flüchtlinge in Fellbach Freundeskreis Asyl Gerlingen Freundeskreis Asyl Hattenhofen Freundeskreis Asyl Kirchberg Freundeskreis Asyl Kirchberg-Jagst Freundeskreis Asyl Schwieberdingen Freundeskreis der Gemeinschaftsunterkunft „Westliche Industriestraße“ in Baden–Baden Freundeskreis Flüchtlinge Lahr Freundeskreis Flüchtlinge Oberesslingen Freundeskreis für Geflüchtete Leutenbach – Winnenden Freundeskreis Mühlacker Flüchtlinge und wir e.V. Herrenberg GLOBAL Bad Waldsee e.V. Helferkreis Breitnau Helferkreis Daisendorf Helferkreis für Flüchtlinge Kirchzarten Jugenhilfe Creglingen Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. Maulburg hilft Runder Tisch Flüchtlingsarbeit Aichtal Sprecherrat der Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen EINZELPERSONEN: Joachim Schlecht, Asylpfarrer evangelische Landeskirche in Württemberg Ines Fischer; Asylpfarramt Reutlingen Ursula Hertlein, Michael Kannenberg – Heilbronn Barbara Straub – AK Asyl Oberreichenbach Edda Sauerwald (Freundeskreis Asyl Esslingen) Monika Pöllinger August Walz – Neuenburg am Rhein Sonja Neubrand – vom Freundeskreis Asyl Ostildern Gertrud Mund – von Runder Tisch Asyl Karlsbad Peter Aichelin – Schwäbisch Hall Monika Metzger–Bielek Wolf-Dieter Dorn – Freundeskreis Flüchtlinge Feuerbach Kathleen Williams Ingrid Bohsung Ricarda Gregori – vom Freundeskreis Asyl Gerlingen Hannah Schnur Wolfgang Strasser Heidi Oßwald–Kraus Martina Knappert–Hiese Monika Demers–Hoefele Peter Schlichting – Freundeskreis Asyl Schwieberdingen Evelin Schuster Klaus Harder – Bad Rappenau Martha Fuß – Demarez Robert Breitenbucher (Baden–Baden) Ulrike Duchrow Ursula Schirpenbach (Baden–Baden) Christa und Joachim Weiß (Baden–Baden) Marianne Felsche – Helferkreis Daisendorf Josef Rettig (Baden–Baden) Rafika Aydogan Birte Gräper Anneliese Grenke (Baden–Baden) Frederik Kraus Amrei Schmidt Erwin Bornemann (Neuenburg) Inge Kaiser (Crailsheim) Uta Rosseck (Baden–Baden) Cornelia Hartmann (Baden–Baden) Hélène Siegwarth – AK Asyl Metzingen Ingrid Weissmann Stephanie Weissmann Anita Arndt Ute Davies – AK Asyl Baden–Baden Markus Uhlenbrock – Ehnes Niels Clasen (Stuttgart) Helena Dadakou Ursula Hub Susanne Kenntner Heinrich Deininger und Familie Margarethe Gaissmaier Renate Huober Hiddi und Dr. Jochen Blumentrath Karin Böhme Gudrun Löffler Pater Reinhold Baumann Erich Weisemann (Arbeitskreis Asyl Waldbronn) Reinhold Endreß (AK Asyl Weingarten) Bruder Manfred Bellinger
    5.668 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Julian Staiger
  • Reform der Psychotherapeutenausbildung spätestens in der kommenden Legislatur!
    Eckpunkte zur Novellierung des PsychThG wurden vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bereits im Herbst 2016 veröffentlicht. Ein Arbeitsentwurf wurde 2017 erstellt. Obwohl zahlreiche Gesetze von der letzten Regierung verabschiedet wurden, die Reform des PsychTyhG bereits im letzten Koalitionsvertrag verankert war, Reformvorschläge für ein Psychotherapiestudium mit anschließender vergüteter Weiterbildung vorliegen, erfolgte bislang keine Gesetzesvorlage für diese Reform. Die jetzige Fassung des PsychThG erlaubt es bspw., dass PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiA), die alle mindestens ein Studium, bspw. der Psychologie oder Pädagogik, abgeschlossen haben, in ihrer Praktischen Tätigkeit I + II gar nicht oder nur geringfügig bezahlt in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen 1.800 Stunden arbeiten müssen. Obwohl die PiA bereits über einen Hochschul- und Berufsabschluss verfügen, bekommen sie nicht selten, z.T. trotz fehlenden Arbeitsvertrags (fehlende Arbeitszeit-, Mutterschutz- u. Urlaubsregelung u.a.), die psychotherapeutische Verantwortung für Patientenbehandlungen und werden damit als sehr günstige, hochqualifizierte Arbeitskräfte ausgenutzt. Zusätzlich werden sie während der bisherigen Ausbildung mit durchschnittlich 25.000 € Ausbildungskosten belastet, da die Kosten der psychotherapeutischen Ausbildung selbst zu tragen sind. Um die damit arbeitsrechtlich sittenwidrigen Ausbildungsbedingungen endlich zu beenden und die psychosoziale Versorgungqualität in den Krankenhäusern auf einen qualitativ angemessenen Standard zu heben, fordern wir die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages auf, sich jetzt und umgehend nach der Wahl für die Reform der Psychotherapeutenausbildung einzusetzen.
    22.494 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Katharina van Bronswijk
  • Kein Rundfunkbeitrag! Freie Wahl von Informationsquellen, keine Kriminalisierung von Nichtnutzern
    ...weil ich frei wählen will, welche Medien ich nutze (Grundgesetz!) und welche Inhalte für mich politisch und kulturell wichtig sind . ...weil ich selbst über den Geldbetrag bestimmen möchte, den ich für die Beschaffung von Information ausgebe. ...weil das Innehaben einer Wohnung nichts mit der Nutzung von Medien zu tun hat. ...weil ich mich gegen die Weitergabe meiner Daten durch das Einwohnemeldeamt nicht wehren kann (Datenschutzgesetz). ...weil es unangemessen ist, durch Zwang und Angstmache, durch Drohung mit Pfändung, Gerichtsvollzieher, Haft u.ä. diese Beiträge durchzusetzen. ...weil ich die Bevorteilung der öffentlich-rechtlichen Sender durch Zwangsbeiträge nicht richtig finde. Ich persönlich möchte weder fernsehen noch Radio hören. Jeder Mensch hat per Grundgesetz das Recht, selbst zu bestimmen, welche Medien und welche Art der Informationen er beziehen und bezahlen will. Ein (überdimensioniertes) öffentlich-rechtliches Angebot durch Zwangsfinanzierung am Leben zu erhalten, ist nicht zeitgemäss. Wer sein Geld für andere Quellen verwenden möchte oder generell Nichtnutzer ist, hat so gut wie kein Handhabe, sich gegen die Zwangsfinanzierung zu wehren, ohne kriminalisiert zu werden.
    709 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Trude Egle Picture
  • Care-Arbeit ist Arbeit - Fürsorge-Gehalt jetzt!
    Kinder sind die Grundlage unserer Gesellschaft und ihre Erziehung braucht Zeit. Zeit, die wir nicht nachholen können und die uns die beste Kita nicht komplett abnehmen kann und soll. Diese Zeit darf am Ende des Lebens nicht in die Armutsfalle führen. Jede Mutter oder jeder Vater soll alleine entscheiden können, wie viel er oder sie arbeitet (Vollzeit, Teilzeit, Minijob usw.). Mütter und Väter sollen nicht, weil sie keine Arbeit finden auf Hartz-4 angewiesen sein, denn sie arbeiten, indem sie ihre Kinder betreuen, den Haushalt machen, in die Elternsprechstunde, zum Kinderarzt gehen, kranke und behinderte Kinder pflegen, sich Hilfe in einer Beratungsstelle suchen und vieles mehr tun, um gut für ihre Kinder zu sorgen. Auch die Arbeit von pflegenden Angehörigen darf nicht dazu führen, dass diese Menschen dann in der Altersarmut landen. Ich bin alleinerziehende Mutter von 2 Jungs und arbeite seit der Geburt meines ersten Sohnes – allerdings nicht mehr Vollzeit (und immer in befristeten Anstellungsverhältnissen). Ich gehe zwar sehr gerne arbeiten. Jedoch bin ich auch gerne bei meinen Kindern. Und wenn meine Kinder nach 16.00 Uhr noch fremd betreut werden müssten, nachdem wir uns am Morgen um 7.00 Uhr verabschiedet haben, wäre das gegen das, was mir für meine Kinder wichtig ist. Wir sind eine Familie, Frau Giffey und wir wollen gemeinsam Zeit verbringen. Jeden Tag! Ich habe einen Erziehungsauftrag, den ich ernst nehme und den kann ich nicht erfüllen, wenn ich mich auf Biegen und Brechen dem Arbeitsmarkt und dem neuen Unterhaltsrecht anpassen muss. Ich habe am 17.05.2017 die Sendung DokThema im BR Fernsehen gesehen mit dem Titel "Frauen in der Rentenfalle". In diesem Bericht kamen unter anderem ehemalige Familienministerin Rita Süssmuth zu Wort, die sich wünschte, dass wir Frauen ungeduldiger sein sollen. Und das bin ich jetzt, ungeduldig. Deutschland braucht ein Fürsorge-Gehalt, damit Care-Arbeit endlich als Arbeit, die auch unbedingt getan werden muss, anerkannt und entlohnt wird. Die Fürsorge für andere muss ein zentraler Wert in unserer Gesellschaft werden, parteiunabhängig. Gerne stehe ich interessierten politischen Parteien für Fragen zum Fürsorgegehalt zur Verfügung (Ausnahme: AfD, hier möchte ich keine Gespräche führen, Anfragen werden grundsätzlich nicht beantwortet von mir).
    31.198 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Claire Funke Picture
  • Stadtbahn auf der neuen A 1 Rheinbrücke Leverkusen - Köln Merkenich
    Da die Autobahnquerung aus zwei eigenständigen Brücken gebaut wird, die nacheinander errichtet werden, kann während die erste Brücke gebaut wird, die zweite Brücke so umgeplant werden, dass dort ein Gleis für die Stadtbahnzüge der KVB- Linie 12 verlegt werden kann. Da jetzt ein Brückenneubau ansteht, kann die Stadtbahn im Synergieeffekt mit diesem Neubau jetzt viel preiswerter geschaffen werden, als in späteren Jahrzehnten. Um den Haushalt nicht unnötig zu belasten ist es daher geboten den Stadtbahnbau mit dem Neubau der Autobahnbrücke zu kombinieren. Eine solche Chance, Geld zu sparen, wird es danach für 100 Jahre nicht mehr geben. Dabei kann diese Neubaustrecke auch als S- Bahn klassifiziert werden, die nach Karlsruher Vorbild mit Stadtbahnen betrieben wird, wenn das die Förderung durch Bund und Land erleichtert. Ebenso könnte ein Teil der Linie 12, der auf eigener Trasse verläuft zur S- Bahn deklariert werden um die Fahrleistung über Regionalisierungsgelder zu finanzieren. Wir stehen im Umwelt- und Klimaschutz vor der großen Aufgabe, den Naturverbrauch und die Abgaserzeugung drastisch zu reduzieren. Die aktuellen Pläne, die A 1 um weitere Spuren zu erweitern laufen diesem Ziel entgegen. Gleichzeitig ist die Aufnahmekapazität des ÖPNV zu Spitzenzeiten schon erschöpft. Und auch der RRX wird nicht reichen, zwischen Köln und Leverkusen den Verkehr aufzunehmen, der auf die Schiene verlagert werden könnte. Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 nach Leverkusen (möglichst bis in den Bahnhof Opladen) würde eine bedeutende Lücke im ÖPNV schließen, vielen PKW- Nutzern erstmals den Umstieg auf den ÖPNV ermöglichen und weitere Kapazitäten für Pendler zwischen Köln und Leverkusen schaffen. Personen ohne Auto könne viele Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen besser erreichen. Fakt ist, wer mit dem ÖPNV zur Arbeit in den Industriebetrieben an der KVB- Linie 12 fahren will, muss im Vergleich zum PKW (ca. 2 km Luftlinie) einen Umweg von 20 km fahren und zwei mal umsteigen. Eine neue Stadtbahn von Leverkusen über den Rhein nach Köln würde Pendlern aus Düsseldorf, Wuppertal, Solingen, Hilden, Benrath, Monheim, Langenfeld, Burscheid, Wermelskirchen und Remscheid den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern. Eisenbahn-Züge sind zwar schneller in Köln, als eine Stadtbahn, aber zu den Haltestellen, die die Linie 12 in Nord-Süd-Richtung in Köln bedient, muss immer ein bis zwei mal umgestiegen werden. Auch die Wege zu vielen Anschlussfahrten sind von der Linie 12 zu anderen Stadtbahnlinien oft kürzer. Auf eigenem Gleis ist die Stadtbahn auf der A 1 Rheinbrücke nicht vom Stau betroffen und damit jedem Busverkehr überlegen. In Köln Merkenich können Buslinien in weitere Kölner Ortsteile und nach Dormagen die Stadtbahn sinnvoll ergänzen. Die Kölner nutzen die Linie 12 genau umgekehrt, wie künftig die Fahrgäste aus Richtung Leverkusen. Wenn die Kölner morgens aus der Stadt in den Norden zur Arbeit fahren, sind die Bahnen der Gegenrichtung kaum nachgefragt. Neue Fahrgäste aus Richtung Leverkusen würden dann diese freien Kapazitäten nutzen. Da jetzt die Autobahnbrücke neu gebaut wird, besteht die einmalige Chance die Rheinquerung fast geschenkt zu bekommen. Eine eigene Brücke nur für eine Stadtbahn zu bauen, wäre viel teurer. Und mehrspurige Straßenbrücken mit Stadtbahngleisen gibt es in Köln und Düsseldorf genug. Die Stadtbahnrheinquerung kann eingleisig erfolgen, damit die Brücke nur minimal verändert werden muss. Eingleisigkeit ist zwar immer ein Engpass, aber angesichts der kurzen Zeit, die eine Stadtbahn zur Rheinquerung benötigt, ist das hier vertretbar und wird so auch bei der neuen Stadtbahn in Heilbronn an einem Straßenengpass ähnlich praktiziert. Eine Stadtbahn wiegt weniger als ein LKW- oder PKW- Stau und dürfte für die Brücke kein Problem sein. Die Stadtbahn sorgt im RRX für eine bessere Auslastung und bietet dem RRX gleichzeitig eine sinnvolle Entlastung. Denn durch die Stadtbahn werden mehr Pendler aus Richtung Düsseldorf nach Leverkusen fahren. Die Stadtbahn wird aber von Leverkusen nach Köln Verkehr übernehmen, der ohne Stadtbahn den RRX nehmen würde. Diese Fahrgäste machen im RRX für andere Fahrgäste Platz, die dann komfortabler Reisen können. Durch Synergien von Stadtbahn und RRX, S- Bahn oder Regionalbahn kann viel mehr Verkehr auf den ÖPNV verlagert werden. Die neue Stadtbahn / S- Bahn bietet die Chance für künftige Ausweitungen. So könnte die Balkanstrecke als Stadtbahn nach Remscheid reaktiviert werden oder die Bahnstrecke nach Hilden befahren werden, evt. bis Ratingen oder Duisburg mit Umsteigebahnhof zur S8 und Regiobahn Wir rufen Politik, Fahrgastvertretungen, Verkehrsverbünde, Umwseltgruppen und Verkehrsbetriebe auf, für diese neue Gleisverbindung über den Rhein einzutreten und schnell nach Wegen zu suchen, wie diese verwirklicht werden kann. Ein einseitiger Ausbau der Autobahn ist nicht mehr zeitgemäß und ein Vorhaben, wie der Neubau einer Autobahn- Rheinquerung sollte heute auch dem ÖPNV dienen, damit vermeidbarer Verkehr von der Autobahn geholt werden kann. Ohne diese Stadtbahn wird es nicht gelingen, die A 1 sinnvoll zu entlasten.
    1.663 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Staratschek Felix Johannes Picture
  • Schadstoffe aus Dieselmotoren machen krank - Blaue Plakette jetzt!
    Es ist schon lange bekannt, dass Dieselfahrzeuge die Hauptverursacher für schlechte Luft in unseren Städten sind. Sie sind verantwortlich für die hohen Stickstoffdioxidwerte (NO2), die uns krank machen. Unter den giftigen Schadstoffen leiden besonders Kinder und ältere Menschen. Schadstoffe aus Dieselmotoren – Feinstaub und Stickoxide – können Asthma, Herzinfarkte und Lungenkrebs auslösen. Obwohl die Abgasgrenzwerte für Pkw laufend verschärft werden, sinken die Belastungen kaum. Der Grund: selbst neue Diesel-Pkw stoßen bis zu 10-fach mehr Stickoxide aus als erlaubt, weil Hersteller jahrelang die Abgastests manipuliert haben. Das ist verantwortungslos und muss endlich Konsequenzen haben. Führen Sie, Herr Dobrindt, die Blaue Plakette ein: damit können zielgerichtet die Autos gekennzeichnet werden, die tatsächlich die Abgasgrenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einhalten. Nur mit der Blauen Plakette ist es Städten möglich, gezielt den wirklich schmutzigen Diesel-Pkw die Zufahrt zu beschränken. Geben Sie den Verbraucher*innen Sicherheit. Schaffen Sie einen rechtlichen Rahmen mit Übergangsfristen und Ausnahmen fürs Gewerbe, um die Folgen für betroffene Fahrzeughalter*innen zu entschärfen. Sorgen Sie dafür, dass die betroffenen Käufer*innen neuer, vermeintlich sauberer Diesel-Pkw nicht die Zeche zahlen müssen. Beenden Sie endlich Ihre industriefreundliche Politik und ziehen Sie die Autoindustrie zur Verantwortung. Sorgen Sie dafür, dass die Hersteller effektive Nachrüstlösungen entwickeln, die den Stickoxidausstoß tatsächlich mindern. Es geht um die Gesundheit der Menschen, die tagtäglich die giftigen Schadstoffe einatmen müssen, und es geht um eine Autoindustrie, die nahezu ungestraft über Jahre bei den Abgaswerten getrickst und betrogen hat. Fordern Sie Verkehrsminister Dobrindt auf, noch in dieser Legislaturperiode die Blaue Plakette einzuführen und Regelungen für die Nachrüstung von Dieseln zu schaffen. Nur so werden Hersteller dazu gedrängt, rasch für eine Vielzahl älterer Dieselfahrzeuge entsprechende Nachrüstlösungen auf den Markt zu bringen, anstatt Autobesitzer pauschal für die Manipulationen der Autoindustrie zu bestrafen. Mehr zum Thema blaue Plakette finden Sie hier: https://www.vcd.org/themen/auto-umwelt/fahrverbote-und-blaue-plakette/
    4.551 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von VCD e.V. Picture
  • Keine Familie zurück lassen - Urlaub für alle Kinder und Eltern in Nordrhein-Westfalen!
    Urlaub ist Teilhabe! Das wird jedes Jahr nach den großen Ferien deutlich, wenn einige Kinder keine Reiseerlebnisse zu berichten haben, weil sie die Ferien zu Hause verbracht haben. Weil sich die Betroffenen oft schämen, wird das Thema unter den Teppich gekehrt. Dabei ist es in den meisten Fällen gar kein selbstverschuldetes Versagen der Eltern, wenn sie mit ihren Kindern nicht verreisen können. Alleinerziehende beispielsweise leisten sehr viel, sind aber in vielerlei Hinsicht strukturell benachteiligt. Ihre Kinder erhalten oft nicht den Unterhalt, der ihnen zusteht, sie werden prozentual höher besteuert als Verheiratete und weil die meisten Alleinerziehenden nach wie vor Frauen sind, verdienen sie im Durchschnitt durch den Gender-Gap weniger Geld. Oftmals arbeiten sie in Teilzeit, weil sie Beruf und Familie nicht ausreichend vereinbaren können, zum Beispiel wenn die Kinder noch klein sind. Viele können sich daher trotz Arbeit einen regelmäßigen Erholungsurlaub nicht leisten. Auch Familien mit vielen Kindern sind ebenfalls im Alltag besonders gefordert und können den Urlaub nicht immer vollständig aus ihrem eigenen Einkommen bezahlen. Dabei ist es gerade für diese Kinder und Eltern wichtig, eine gemeinsame Auszeit zu haben. Das bietet Kindern wichtige Erfahrungen für ihre gesamte physische und psychische Entwicklung. Die Erholung vom Alltag beugt zudem stressbedingten Krankheiten vor. Deswegen sollen wieder alle Familien mit ihren Kindern selbstverständlich in die Ferien fahren können. In Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde dies früher durch Landeszuschüsse ermöglicht. In anderen Bundesländern wie Bayern, Bremen, Berlin und Brandenburg, Niedersachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz oder Thüringen werden für diese Zwecke auch weiterhin Mittel bereit gestellt. In NRW sind diese Förderungen leider seit 2002 gestrichen. Besonders aus familienpolitischen, sozialen und gesundheitlichen Gründen ist es jedoch sinnvoll, dass diese Zuschüsse wieder an die Betroffenen fließen. Ihre Regierung hat sich selbst mit der Initiative "Kein Kind zurücklassen!" eine wichtige Aufgabe gestellt. Daher lautet meine Forderung: Lassen Sie die Kinder auch in den Ferien buchstäblich nicht zurück und machen Sie Urlaub für alle Familien in NRW wieder möglich! Es müssen keine exotischen Ziele und weite Flugreisen sein; Abwechslung, Erholung und eine schöne Landschaft bieten auch zahlreiche nahegelegene Ferienangebote mit familiengerechten Angeboten.
    2.038 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Fee Linke
  • Vorschlag zur Optimierung des SPD Parteiprogramms durch Martin Schulz
    Obwohl es nicht die Aufgabe der Bürger ist, die Regierung auf Finanzierungsmöglichkeiten hinzuweisen scheint es erforderlich zu sein, wenn die Bundeskanzlerin zur Frage nach dem Grundeinkommen antwortet: „Das wäre schön – aber dann müssten die Steuern erhöht werden!“ Dazu finden wir in Wikipedia, dass der Bundesrat sich im November 2011 in einer Stellungnahme für eine EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat. Am 22. Januar 2013 beschloss der Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel, dass die elf Staaten Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien die Finanztransaktionssteuer einführen dürfen. Die Steuer sollte möglichst alle Finanzinstrumente erfassen und eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz haben. Frankreich hat 2012 und Italien 2013 die Finanztransaktionssteuer eingeführt. Eine Börsenumsatzsteuer (gewisse Form der Finanztransaktionssteuer) gibt es u. a. in Belgien, Zypern, Finnland, Griechenland und Irland Die Einnahmen bei einem Steuersatz von nur 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen in Deutschland würde zwischen 0,7 und 1,5 Prozent des Brutto-Inland-Produktes einbringen, das wären rund 17 bis 36 Milliarden Euro. Das Ziel von Finanztransaktionssteuern sind die Stabilisierung und Marktregulierung von Finanzmärkten, nachdem der gering besteuerte Finanzsektor der EU im Zuge der Finanzkrise mit 4,6 Billionen Euro unterstützt werden musste. Soweit Wikipedia und nun die Frage: Wenn selbst der ärmste Mitbürger für das Lebenswichtige eine Warenumsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von 7 oder 19% bezahlen muss, warum ist es dann selbst der SPD unter derart günstigen Voraussetzungen nicht gelungen die Finanzwirtschaft in Deutschland mit einer Steuer von weniger als 0,1 % zu belasten. Darum Herr Schulz führen Sie jetzt endlich die Finanztransaktionssteuer ein, damit alle Mitbürger durch ein Grundeinkommen vor Armut geschützt werden können, statt der Finanzwirtschaft zu erlauben auf Kosten der Bürger Millionenbeträge an Boni und Abfindungen auszuschütten!
    65 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gerhard Seedorff