• SPD: Autobahnprivatisierung ablehnen!
    Die Autobahn-Privatisierung ist noch nicht vom Tisch. Es soll eine neue zentrale Gesellschaft gegründet werden, eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft (AG). Da gibt es viele Möglichkeiten der Privatisierung, z.B. über Tochtergesellschaften, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), stille Beteiligungen. Das sagt der Bundesrechnungshof. Und es bedeutet: Konzernen werden Tür und Tor zu unserem Gemeingut geöffnet, Anleger bekommen große und sichere Gewinne. Die Kosten davon tragen wir alle, über die Maut, über Steuern, über Leistungskürzungen. Umfragen zeigen: die Bevölkerung lehnt diesen Weg mehrheitlich ab. Nur wenn die SPD Privatisierung verhindert, sind wir glaubwürdig. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit beginnt nicht erst nach Ablauf der Legislaturperiode. Gerechtigkeit beginnt damit, dass man ungerechte Geschäfte ablehnt. Der Vorschlag der Bundesregierung ist ein „ungerechtes Geschäft“, weil es mit Privatisierung und ÖPP einseitig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Durch die Vermischung mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich will Finanzminister Schäuble euch Abgeordnete unter Druck setzen. Ihr sollt jetzt einem „Kompromiss - Paket" zustimmen: Geld für die Länder gegen die Zustimmung zur Autobahn-Privatisierung. Doch die SPD darf sich nicht zum Helfer der Privatisierung machen. Als Sozialdemokraten müssen wir jetzt zeigen, wie verlässlich das Gerechtigkeitsversprechen der SPD im politischen Alltag ist. Ihr habt sicher auch Erfahrungen mit Privatisierung gesammelt. Ich selbst bin seit 26 Jahren Mitglied der SPD. In dieser Zeit habe ich oft gegen Privatisierung gekämpft, beim Wasser, bei der Bahn und bei öffentlichen Wohnungen. Manchmal erfolgreich, manchmal nicht. Eines kann ich euch sagen: Die SPD-Basis will Privatisierung nicht. Schon gar nicht per Grundgesetzänderung. Sigmar Gabriel hat uns SPD-Mitgliedern geschrieben: „Wir sind am Ende dessen angelangt, was man mit einer in sich zerstrittenen CDU/CSU erreichen kann.“ Warum sollte die SPD jetzt Schäuble helfen, ein Denkmal für seine Schwarze-Null-Politik zu bekommen? Schäuble spart auf unser aller Kosten, nötige Investitionen in die Infrastruktur erlaubt er nur auf dem Umweg über Privatisierung. Das ist Ideologie! Die SPD ist im Aufwind. Viele setzen ihre Hoffnungen auf Martin Schulz, der endlich soziale Gerechtigkeit einfordert. Das größte Privatisierungsvorhaben seit den Neunzigern passt da nicht dazu. Wollt ihr in Zukunft als „die Privatisierer“ gelten, die Privatisierung sogar im Grundgesetz verankert haben? Wenn Ihr diesen Brief gelesen habt, könnt Ihr auch nicht mehr sagen: "Wenn ich das gewußt hätte..." Deswegen: Stimmt mit NEIN. Lehnt die geplanten Grundgesetzänderung und die Privatisierung von Gemeingut ab! Zu dem Vorhaben gibt es ein gutes video: https://www.gemeingut.org/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren/.
    33.596 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Gerlinde Schermer
  • Bedingungslose Grundrente ab 65
    Die bedingungslose Grundrente gewährleistet allen Bürgern ab dem 65. Lebensjahr das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gemäß Grundgesetz Artikel 1 Abs.1 und Artikel 20 Abs.1 (Bundesverfassungsgericht 9.2.2010) Die bedingungslose Grundrente verhindert den erwarteten Anstieg von Altersarmut aufgrund gebrochener Erwerbsbiografien (z.B.: betriebsbedingte Kündigungen, befristete Arbeitsverträge) und geringer Arbeitseinkommen (z.B.: Teilzeitarbeit auf 400 Euro Basis) und sie verkleinert die Schere zwischen Arm und Reich. Die steuerfinanzierte Grundrente sichert die zukunftsorientierte Teilhabe aller Bürger an den technischen und ökonomischen Entwicklungen unserer Volkswirtschaft (z.B.: Digitalisierung, Roboter, Energiewende, Elektromobilität) Jedem Bürger steht es frei, seine persönlichen Altersbezüge durch private Vorsorge (z.B.: Grundvermögen, Kapitalvermögen, Arbeitgeberzuschüsse, Arbeitseinkommen) aufzubessern. Während der Einführung der bedingungslosen Grundrente sollen die erworbenen Rentenansprüche, die die Grundrente übersteigen, garantiert werden. Die bestehende Rentenbürokratie für die Ermittlung und den Einzug der Rentenversicherungsbeiträge entfällt. Ebenso entfällt die aufwendige Ermittlung und Nachverfolgung der erworbenen Rentenansprüche. Die menschenunwürdige Ermittlung und Offenlegung aller Vermögensteile für die Gewährung der staatlichen Grundsicherung und die damit verbundene Bürokratie entfallen. Ausufernde Reparaturen für die Finanzierung der Renten und zur Erhöhung der Rentengerechtigkeit (z.B.: Riester-Zuschüsse, Mütterrente, Rente mit 63, Ansprüche für Alleinerziehende, Erhöhung des Renteneintrittsalters etc.) zeigen, dass das durch Arbeitseinkommen finanzierte Rentensystem, an seine Grenzen stößt. Im Jahr 2015 betrug das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 3.033 Mrd. EUR. Für Renten- und Pensionsbezüge wurden 315 Mrd. EUR aufgewendet, das waren ca. 10 % vom BIP. Dieser Betrag ermöglicht die volkswirtschaftlich kostenneutrale Einführung der bedingungslosen Grundrente in Höhe von 1.200 EUR netto bzw. 1.406 EUR brutto (zuzüglich KV, PV) für jeden deutschen Bürger ab dem 65. Lebensjahr.
    11.603 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Werner Rau
  • Mütterrente auch für ca. 40.000 Adoptivmütter, die ältere Kinder adoptierten.
    Mein Mann und ich haben 1981 zwei Brüder aufgenommen, die damals fast 6 und fast 8 Jahre alt waren. Für die Adoption wurde mir, der Adoptivmutter vom Jugendamt nahegelegt, meine Berufstätigkeit wegen der aktenkundigen und damit zu erwarteten Erziehungsprobleme der beiden Jungen aufzugeben. Die leiblichen Eltern waren 1980 verstorben. Ein anderes Beispiel für die heutige, verfassungswidrige Rechtslage: Ein deutsches Jugendamt hat 2 Kinder, damals 2 und 3 Jahre alt-wegen der Vernachlässigung durch die alkoholkranke Mutter in einer fremden Familie untergebracht. Sie wurden dort dann später adoptiert. Diese Adoptivmutter hoffte auf die Mütterrente. Resultat der jetzigen Rechtslage: Sie ahnen es, die leibliche Mutter bekommt die Mütterrente -ohne Antrag-ohne eine Erziehungsleistung für die beiden Kinder! Das heißt Prämie auf Dauer, nur für die Geburt! Das ist ein klare Missachtung der Erziehungsleistung der Adoptivmutter und eine Benachteiligung. Bisher sind wir Adoptiveltern, die Kinder nach ihrem 12. Lebensmonat aufgenommen haben, von der 2014 eingeführten Mütterrente ausgeschlossen. Die sogenannte Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder erfolgt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität in einer vereinfachten und pauschalen Form. Der Stichtag für Anspruch auf die Rentenzahlung ist der 1.Geburtstag des Kindes. Bei den heutigen IT -Möglichkeiten wie Big Data kann eine solche Verwaltungsvereinfachung/-praktikabilität kein Grund für die Benachteiligung von ca. 40.000 Adoptiveltern sein! Mütter zweiter Klasse-eine schreiende Ungerechtigkeit-was auch Verwaltungsgerichte feststellten. Wir haben dem Staat viel Arbeit und Kosten erspart und bekommen keine Anerkennung dafür.
    255 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Christa Wiese
  • Vorschlag zur Optimierung des SPD Parteiprogramms durch Martin Schulz
    Obwohl es nicht die Aufgabe der Bürger ist, die Regierung auf Finanzierungsmöglichkeiten hinzuweisen scheint es erforderlich zu sein, wenn die Bundeskanzlerin zur Frage nach dem Grundeinkommen antwortet: „Das wäre schön – aber dann müssten die Steuern erhöht werden!“ Dazu finden wir in Wikipedia, dass der Bundesrat sich im November 2011 in einer Stellungnahme für eine EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat. Am 22. Januar 2013 beschloss der Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel, dass die elf Staaten Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien die Finanztransaktionssteuer einführen dürfen. Die Steuer sollte möglichst alle Finanzinstrumente erfassen und eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz haben. Frankreich hat 2012 und Italien 2013 die Finanztransaktionssteuer eingeführt. Eine Börsenumsatzsteuer (gewisse Form der Finanztransaktionssteuer) gibt es u. a. in Belgien, Zypern, Finnland, Griechenland und Irland Die Einnahmen bei einem Steuersatz von nur 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen in Deutschland würde zwischen 0,7 und 1,5 Prozent des Brutto-Inland-Produktes einbringen, das wären rund 17 bis 36 Milliarden Euro. Das Ziel von Finanztransaktionssteuern sind die Stabilisierung und Marktregulierung von Finanzmärkten, nachdem der gering besteuerte Finanzsektor der EU im Zuge der Finanzkrise mit 4,6 Billionen Euro unterstützt werden musste. Soweit Wikipedia und nun die Frage: Wenn selbst der ärmste Mitbürger für das Lebenswichtige eine Warenumsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von 7 oder 19% bezahlen muss, warum ist es dann selbst der SPD unter derart günstigen Voraussetzungen nicht gelungen die Finanzwirtschaft in Deutschland mit einer Steuer von weniger als 0,1 % zu belasten. Darum Herr Schulz führen Sie jetzt endlich die Finanztransaktionssteuer ein, damit alle Mitbürger durch ein Grundeinkommen vor Armut geschützt werden können, statt der Finanzwirtschaft zu erlauben auf Kosten der Bürger Millionenbeträge an Boni und Abfindungen auszuschütten!
    62 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gerhard Seedorff
  • Gibt es in Berlin kostenlose öffentliche Toiletten?
    In den letzten 20 Jahren haben die „Sozialitäten“ der Regierungen Berlins beschlossen, alle kostenlosen und öffentlichen Toiletten systematisch aufzulösen. Bis zum heutigen Tage. Erst letzte Woche eine der letzten. Natürlich! Mit öffentlicher Ausschreibung und Werbungen z.B. in U-Bahnen und dem Hin­weis der „lukrativen öffentlichen Toiletten-Geschäftsidee“ hat Berlin inzwischen bereits zum zweiten mal der Fa. Wall dieses Berlin-Kontingent verkauft - die lukrativen Öffentlichen Toiletten. Unsere „Sozialregierung-en“ nehmen Steuern von uns Bürgern ein, verkaufen aber Ihre Verpflichtungen und Verantwortung dafür, uns Bürger selbst als lukrative Geschäftsidee. Trump hätte seine Freude daran. Und dem Beispiel, der Vorbildfunktion des Staates folgend nehmen die Geschäfte, die Kneipen, die Kaufläden usw. für einen Toilettenbesuch von ihren Kunden! schon bis zu 2 € für 1 Toilettenbesuch. Beifall dem Sozialstaat! Soweit die Situation. Weder auf auf U- und S-Bahnhöfen, Grünanlagen, Parks oder auf Spiel- und Aktivplätzen, beim Einkauf in Geschäften, im­mer sind sie in Berlin auf Ihre Schließmuskulatur zurückgeworfen. Vor allem ältere Menschen sind, wenn sie sich in Berlin bewegen wollen gesundheitlich schon darauf an­gewiesen. Es ist kein Kavalliersdelikt, die von Notdurftverweigerung ausgeht sondern eine Charakterliche Schwäche niedrigster Beweggründe. Wir werden sehen, welche der Parteien sich für uns 900.000 Seniorinnen und Senioren annehmen werden und diese Missstände abzustellen vermag.
    46 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Ernst Böck
  • Schaffung eines Soziokulturellen Zentrums in der Alten Feuerwache in Duisburg-Hochfeld
    In der Stadt Duisburg fehlen Zentren, die kulturell, sozial oder politisch tätigen Vereinen, Gruppen und Initiativen Räumlichkeiten und technische Infrastruktur bieten, oder die ein zwangloses Treffen der Menschen ermöglichen. Die „alte Feuerwache“ in Duisburg Hochfeld stellt solche Räume in hervorragender Weise bereit, steht aber nahezu leer. Im Kulturentwicklungsplan hat die Stadt Duisburg selbst beschlossen, Soziokulturelle Zentren fördern zu wollen. Diese Unterstützung soll unter anderem durch die zur Verfügungstellung von leerstehenden Räumlichkeiten erfolgen. Die „alte Feuerwache“ in Hochfeld wurde vor Jahren genau zum Zwecke ein Soziokulturelles Zentrum zu werden umgebaut. Die vorhandenen Räumlichkeiten sind ideal. Weitere Informationen und Aktionen gibt es unter: https://www.facebook.com/altewac/?fref=ts https://feuerwache.hochfeld.org/
    601 von 800 Unterschriften
    Gestartet von christine brücker
  • Bahnvorstand mit Sachverstand
    Der plötzliche Rücktritt des Bahnvorstandes und Automobilexperten Rüdiger Grube ist die große Chance für einen dringend notwendigen Wandel in der Führung der Bahn. Der neue Bahnvorstand muss Eisenbahner und Manager zugleich sein. Dank total verfehlter Unternehmenspolitik und mit falschen Personen besetzter Managerposten befindet sich die Deutsche Bahn in einem desolaten, maroden und hoch verschuldetem Zustand. Die eigentlichen Aufgaben des staatseigenen Konzerns, das Transportieren von Menschen und Gütern bei Tag und bei Nacht zu vernünftigen Preisen und Annehmlichkeiten, der kontinuierliche Ausbau und die Instandhaltung der Schiene und der Fahrzeuge, wurden dem Wahn des „Global Players“ geopfert. Milliardenbeträge wurden im Ausland investiert und die notwendigen Investitionen im eigenen Land blockiert. Tief betroffen macht mich das unkritische Festhalten an dem total überteuerten, nutzlosen Prestigeprojekt Stuttgart 21. Ein Paradebeispiel verfehlter Bahnpolitik zu Lasten des Bürgers. Wir brauchen eine Bürgerbahn, welche mit Sinn und Sachverstand geführt wird. Das bedarf einer integren, geachteten Persönlichkeit. Zu dem Projekt Stuttgart 21 gibt es ein sehr interessantes Umstiegskonzept: http://www.umstieg-21.de sowie eine Petition: https://weact.campact.de/petitions/umstieg21
    16.874 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Kaufmann
  • Rentengerechtigkeit
    Das Gleichheit aller Menschen ist im Grundgesetz verankert und sollte nicht durch Bevorzugung der Pensionäre mißachtet werden.
    117 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Johanna Heene Picture
  • Ethoxyquin: Auch im Fisch verbieten oder an den gültigen Grenzwert für Fleisch angliedern
    Wir haben viel zu viel Gift in unserer Nahrung. Das darf nicht sein! Krebserkrankungen nehmen dramatisch zu. Der Zusatz von Gift in Nahrungsmittel ist zu stoppen. https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-analyse-chemie-speisefisch
    84 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Renate Kobras
  • Wintereinbruch - Tausende Flüchtlinge vom Tod bedroht. Deutschland und Europa muss handeln!
    "Ärzte ohne Grenzen" hat in mehreren Berichten und Appellen die dramatische Situation der Flüchtlinge, besonders in Griechenland und im Balkan aufgezeigt. Unter folgendem Link sind Berichte dazu einsehbar - https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/balkanroute-griechenland-fluechtlinge-hilfe-ungenuegend-kaelte Einige dieser Menschen auf der Flucht mussten schon erfrieren. Viele derer, die sich auf der Flucht in diesen Gebieten befinden, sind der Kälte teils schutzlos ausgeliefert und viele von ihnen müssen sich in überfüllten Lagern oder in verlassenen Gebäuden um einige wenige, selbstgebaute Feuerstellen scharren, während die Grenzen geschlossen bleiben. Die gezeigten Bilder der aktuellen Umstände in diesen Gebieten sind nicht nur schockierend, sondern einfach nur beschämend, sowohl und besonders für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch für alle anderen Länder innerhalb Europas. Die Situation, in der sich diese Menschen zurzeit befinden, ist unter anderem bzw. vorwiegend das Resultat einer misslungenen, europäischen Politik, einer kollegialen Politik der Ausgrenzung und Abschottung, einer Politik der Angst und des Hasses, sowie einer Politik, die ganz klar sämtliche Menschenrechte missachtet, die seinerzeit in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt wurde. Die Bundesregierung, zusammen mit dem Bundeskabinett und allen Parteien in Deutschland, sowie das europäische Parlament und die Parteien der einzelnen Länder in Europa müssen einfache, schnelle und wirksame Maßnahmen ergreifen, um diesen Menschen effektiv und umgehend zu helfen.
    67 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Susanne Krause
  • Generationengerechtigkeit wieder herstellen - Die gesetzliche Rente solidarisch finanzieren!
    Die Forderungen dieser Kampagne beschreiben eine RICHTUNG für eine neue, solidarische Generationenpolitik. Nicht die Details zählen jetzt, sondern dass wir die Verantwortlichen überhaupt erst einmal zum UMDENKEN bewegen! 40 MILLIONEN Beschäftigte und 20 MILLIONEN Rentner! Die meisten von ihnen sind im Alter überwiegend oder vollständig auf die GESETZLICHE Rente angewiesen! Deshalb muss diese Versorgung ABSOLUTEN VORRANG haben! Aber keine Lobby vertritt das konsequent genug. Mit meinem "Appell an die Rentenkommission ..." will ich diese Kampagne jetzt neu beleben. Denn ohne die Unterstützung der 50 MILLIONEN potentiell betroffenen Rentner und Beitragszahler werden wir die aktuelle "Experimentalpolitik" und "Flickschusterei" nicht stoppen können. https://drive.google.com/open?id=1O8u8WGxq_v4qJUm1K_Uc57M7E9-f8A1I Rentenpolitik ist schließlich nicht "Politik für alte Menschen", sondern GENERATIONENPOLITIK! Deshalb müssen WIR ALLE - ob noch als BEITRAGSZAHLER oder bereits als RENTNER - uns mit unseren Unterschriften ZÄHLBAR machen. WIR SELBST müssen diese Lobby sein und uns SICHTBAR machen. Nur so können wir die Interessen der Mehrzahl der Menschen wirksam vertreten. Gegen die Widerstände der Finanzwirtschaft und all derer, die sich bis heute aus der Finanzierung des Rentensystems heraushalten! Wir brauchen eine SOLIDARISCHE GENERATIONENPOLITIK, die ALLEN Menschen einen Lebensabend in Würde absichert und Altersarmut oder die Sorge davor sicher verhindert und an dem sich ALLE Einkommen zu gleichen und fairen Anteilen beteiligen. Denn die Versorgung der Menschen im Alter kann nicht allein die Aufgabe einer tendenziell ärmer werdenden Gruppe von Beitragszahlern sein, sondern: "Der STAAT hat die PFLICHT, ALLEN MENSCHEN ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen!" Diese Verpflichtung zu erfüllen, ist Aufgabe der GESAMTEN Gesellschaft! Stattdessen verteidigen unsere "Eliten" ein "3-Klassen-System" der Altersversorgung und halten an der Illusion eines "3-Säulen-Modells" fest, das denen die höchsten Lasten aufbürdet, für die selbst am Ende am Wenigsten herauskommen soll. Die Rentendebatte wird mit Halbwahrheiten und "GEHT NICHT" und "KANN MAN NICHT" geführt, statt den von den Staaten zu lernen, in denen es SEHR WOHL GEHT und in denen man selbstverständich auch "KANN." Weil man es WILL! Nicht die DEMOGRAFIE ist das Problem, sondern die Weigerung der "Eliten", sich selbst und ihre Klientel an der Finanzierung dieser Aufgabe anteilig und SOLIDARISCH zu beteiligen! BITTE HELFEN SIE MIT, diese Kampagne JETZT gerade in der jüngeren Generation bekannt zu machen, denn DIESE Menschen sind es doch, die sich JETZT für IHRE späteren RENTEN stark machen müssen!
    66.824 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Domeier Picture
  • Ausländische Kapitalgesellschaften bedrohen deutsche Arzneimittelversorgung
    Das deutsche Gesundheitssystem ist ein Sachleistungssystem, d.h. die Versicherten erhalten die Leistung (z.B ärztliche Behandlung, Arzneimittel, etc.) und die Krankenkasse bezahlt. Der Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist gesetzlich festgelegt und überall gleich. Am 19.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die deutsche Arzneimittelpreisverordnung nicht für ausländische Versandapotheken gilt. Diese locken die Patienten seither mit Gutschriften bei der Bestellung verschreibungspflichtiger Medikamente. Was auf den ersten Blick für die Pateinten positiv erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung als Gefährdung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung, die durch die Krankenkassenbeiträge solidarisch finanziert ist. Folgende Probleme sind zu erwarten: 1. Der EuGH greift in das Gesundheitssystem ein, das laut den EU Richtlinien eigentlich den Einzelstaaten vorbehalten ist. Die Bundesregierung verliert hiermit die Gestaltungsmöglichkeit im Gesundheitswesen. Weitere Urteile zu den freien Berufen (Arzt, Apotheker, u.a.) sind zu erwarten. Deutsche Gesetze und Verordnungen sind nicht mehr bindend. Ausländische Kapitalgesellschaften werden sich als „internationale Heuschrecken“ einen Großteil der Versichertengelder unter den Nagel reißen. 2. Ausländischen Kapitalgesellschaften wird es erlaubt, sich einen Großteil des Arzneimittelumsatzes anzueignen, ohne arbeits- und lohnintensive Leistungen für das Gemeinwohl, wie Not- und Nachtdienste, Rezepturanfertigungen, Betäubungsmittelversorgung, Versorgung mit kühlpflichtigen Arzneimittel, etc., leisten zu müssen. Die ausländischen Versender sind nur daran interessiert, die unkomplizierten Rezepte zu beliefern, während die deutschen Vor-Ort-Apotheken weiterhin alle kostenintensiven Leistungen übernehmen sollen. 3. Durch den Umsatzverlust werden viele kleinere Apotheken schließen müssen. Die Arzneimittelversorgung gerade in ländlichen Gebieten wird ausgedünnt, die Wege länger, wohnortnahe Arbeitsplätze fallen weg. Die Versorgung älterer Patienten wird schwieriger 4. In den deutschen Apotheken sind zu über 90% Frauen beschäftigt, viele davon in familienfreundlichen Teilzeitstellen. Diese Arbeitsplätze sind akut bedroht. . Unsere Forderung an Herrn Lauterbach und die SPD Bundestagsfraktion - Verhindern Sie, dass sich ausländische Kapitalgesellschaften auf Kosten der Solidargemeinschaft bereichern. - Sichern Sie die bewährte Arzneimittelversorgung - Sichern Sie die damit verbundenen Arbeitsplätze.
    1.240 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Gerlach