• Stadtbahn auf der neuen A 1 Rheinbrücke Leverkusen - Köln Merkenich
    Da die Autobahnquerung aus zwei eigenständigen Brücken gebaut wird, die nacheinander errichtet werden, kann während die erste Brücke gebaut wird, die zweite Brücke so umgeplant werden, dass dort ein Gleis für die Stadtbahnzüge der KVB- Linie 12 verlegt werden kann. Da jetzt ein Brückenneubau ansteht, kann die Stadtbahn im Synergieeffekt mit diesem Neubau jetzt viel preiswerter geschaffen werden, als in späteren Jahrzehnten. Um den Haushalt nicht unnötig zu belasten ist es daher geboten den Stadtbahnbau mit dem Neubau der Autobahnbrücke zu kombinieren. Eine solche Chance, Geld zu sparen, wird es danach für 100 Jahre nicht mehr geben. Dabei kann diese Neubaustrecke auch als S- Bahn klassifiziert werden, die nach Karlsruher Vorbild mit Stadtbahnen betrieben wird, wenn das die Förderung durch Bund und Land erleichtert. Ebenso könnte ein Teil der Linie 12, der auf eigener Trasse verläuft zur S- Bahn deklariert werden um die Fahrleistung über Regionalisierungsgelder zu finanzieren. Wir stehen im Umwelt- und Klimaschutz vor der großen Aufgabe, den Naturverbrauch und die Abgaserzeugung drastisch zu reduzieren. Die aktuellen Pläne, die A 1 um weitere Spuren zu erweitern laufen diesem Ziel entgegen. Gleichzeitig ist die Aufnahmekapazität des ÖPNV zu Spitzenzeiten schon erschöpft. Und auch der RRX wird nicht reichen, zwischen Köln und Leverkusen den Verkehr aufzunehmen, der auf die Schiene verlagert werden könnte. Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 nach Leverkusen (möglichst bis in den Bahnhof Opladen) würde eine bedeutende Lücke im ÖPNV schließen, vielen PKW- Nutzern erstmals den Umstieg auf den ÖPNV ermöglichen und weitere Kapazitäten für Pendler zwischen Köln und Leverkusen schaffen. Personen ohne Auto könne viele Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen besser erreichen. Fakt ist, wer mit dem ÖPNV zur Arbeit in den Industriebetrieben an der KVB- Linie 12 fahren will, muss im Vergleich zum PKW (ca. 2 km Luftlinie) einen Umweg von 20 km fahren und zwei mal umsteigen. Eine neue Stadtbahn von Leverkusen über den Rhein nach Köln würde Pendlern aus Düsseldorf, Wuppertal, Solingen, Hilden, Benrath, Monheim, Langenfeld, Burscheid, Wermelskirchen und Remscheid den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern. Eisenbahn-Züge sind zwar schneller in Köln, als eine Stadtbahn, aber zu den Haltestellen, die die Linie 12 in Nord-Süd-Richtung in Köln bedient, muss immer ein bis zwei mal umgestiegen werden. Auch die Wege zu vielen Anschlussfahrten sind von der Linie 12 zu anderen Stadtbahnlinien oft kürzer. Auf eigenem Gleis ist die Stadtbahn auf der A 1 Rheinbrücke nicht vom Stau betroffen und damit jedem Busverkehr überlegen. In Köln Merkenich können Buslinien in weitere Kölner Ortsteile und nach Dormagen die Stadtbahn sinnvoll ergänzen. Die Kölner nutzen die Linie 12 genau umgekehrt, wie künftig die Fahrgäste aus Richtung Leverkusen. Wenn die Kölner morgens aus der Stadt in den Norden zur Arbeit fahren, sind die Bahnen der Gegenrichtung kaum nachgefragt. Neue Fahrgäste aus Richtung Leverkusen würden dann diese freien Kapazitäten nutzen. Da jetzt die Autobahnbrücke neu gebaut wird, besteht die einmalige Chance die Rheinquerung fast geschenkt zu bekommen. Eine eigene Brücke nur für eine Stadtbahn zu bauen, wäre viel teurer. Und mehrspurige Straßenbrücken mit Stadtbahngleisen gibt es in Köln und Düsseldorf genug. Die Stadtbahnrheinquerung kann eingleisig erfolgen, damit die Brücke nur minimal verändert werden muss. Eingleisigkeit ist zwar immer ein Engpass, aber angesichts der kurzen Zeit, die eine Stadtbahn zur Rheinquerung benötigt, ist das hier vertretbar und wird so auch bei der neuen Stadtbahn in Heilbronn an einem Straßenengpass ähnlich praktiziert. Eine Stadtbahn wiegt weniger als ein LKW- oder PKW- Stau und dürfte für die Brücke kein Problem sein. Die Stadtbahn sorgt im RRX für eine bessere Auslastung und bietet dem RRX gleichzeitig eine sinnvolle Entlastung. Denn durch die Stadtbahn werden mehr Pendler aus Richtung Düsseldorf nach Leverkusen fahren. Die Stadtbahn wird aber von Leverkusen nach Köln Verkehr übernehmen, der ohne Stadtbahn den RRX nehmen würde. Diese Fahrgäste machen im RRX für andere Fahrgäste Platz, die dann komfortabler Reisen können. Durch Synergien von Stadtbahn und RRX, S- Bahn oder Regionalbahn kann viel mehr Verkehr auf den ÖPNV verlagert werden. Die neue Stadtbahn / S- Bahn bietet die Chance für künftige Ausweitungen. So könnte die Balkanstrecke als Stadtbahn nach Remscheid reaktiviert werden oder die Bahnstrecke nach Hilden befahren werden, evt. bis Ratingen oder Duisburg mit Umsteigebahnhof zur S8 und Regiobahn Wir rufen Politik, Fahrgastvertretungen, Verkehrsverbünde, Umwseltgruppen und Verkehrsbetriebe auf, für diese neue Gleisverbindung über den Rhein einzutreten und schnell nach Wegen zu suchen, wie diese verwirklicht werden kann. Ein einseitiger Ausbau der Autobahn ist nicht mehr zeitgemäß und ein Vorhaben, wie der Neubau einer Autobahn- Rheinquerung sollte heute auch dem ÖPNV dienen, damit vermeidbarer Verkehr von der Autobahn geholt werden kann. Ohne diese Stadtbahn wird es nicht gelingen, die A 1 sinnvoll zu entlasten.
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  • Schadstoffe aus Dieselmotoren machen krank - Blaue Plakette jetzt!
    Es ist schon lange bekannt, dass Dieselfahrzeuge die Hauptverursacher für schlechte Luft in unseren Städten sind. Sie sind verantwortlich für die hohen Stickstoffdioxidwerte (NO2), die uns krank machen. Unter den giftigen Schadstoffen leiden besonders Kinder und ältere Menschen. Schadstoffe aus Dieselmotoren – Feinstaub und Stickoxide – können Asthma, Herzinfarkte und Lungenkrebs auslösen. Obwohl die Abgasgrenzwerte für Pkw laufend verschärft werden, sinken die Belastungen kaum. Der Grund: selbst neue Diesel-Pkw stoßen bis zu 10-fach mehr Stickoxide aus als erlaubt, weil Hersteller jahrelang die Abgastests manipuliert haben. Das ist verantwortungslos und muss endlich Konsequenzen haben. Führen Sie, Herr Dobrindt, die Blaue Plakette ein: damit können zielgerichtet die Autos gekennzeichnet werden, die tatsächlich die Abgasgrenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einhalten. Nur mit der Blauen Plakette ist es Städten möglich, gezielt den wirklich schmutzigen Diesel-Pkw die Zufahrt zu beschränken. Geben Sie den Verbraucher*innen Sicherheit. Schaffen Sie einen rechtlichen Rahmen mit Übergangsfristen und Ausnahmen fürs Gewerbe, um die Folgen für betroffene Fahrzeughalter*innen zu entschärfen. Sorgen Sie dafür, dass die betroffenen Käufer*innen neuer, vermeintlich sauberer Diesel-Pkw nicht die Zeche zahlen müssen. Beenden Sie endlich Ihre industriefreundliche Politik und ziehen Sie die Autoindustrie zur Verantwortung. Sorgen Sie dafür, dass die Hersteller effektive Nachrüstlösungen entwickeln, die den Stickoxidausstoß tatsächlich mindern. Es geht um die Gesundheit der Menschen, die tagtäglich die giftigen Schadstoffe einatmen müssen, und es geht um eine Autoindustrie, die nahezu ungestraft über Jahre bei den Abgaswerten getrickst und betrogen hat. Fordern Sie Verkehrsminister Dobrindt auf, noch in dieser Legislaturperiode die Blaue Plakette einzuführen und Regelungen für die Nachrüstung von Dieseln zu schaffen. Nur so werden Hersteller dazu gedrängt, rasch für eine Vielzahl älterer Dieselfahrzeuge entsprechende Nachrüstlösungen auf den Markt zu bringen, anstatt Autobesitzer pauschal für die Manipulationen der Autoindustrie zu bestrafen. Mehr zum Thema blaue Plakette finden Sie hier: https://www.vcd.org/themen/auto-umwelt/blaue-plakette/
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    Gestartet von VCD e.V. Picture
  • Keine Familie zurück lassen - Urlaub für alle Kinder und Eltern in Nordrhein-Westfalen!
    Urlaub ist Teilhabe! Das wird jedes Jahr nach den großen Ferien deutlich, wenn einige Kinder keine Reiseerlebnisse zu berichten haben, weil sie die Ferien zu Hause verbracht haben. Weil sich die Betroffenen oft schämen, wird das Thema unter den Teppich gekehrt. Dabei ist es in den meisten Fällen gar kein selbstverschuldetes Versagen der Eltern, wenn sie mit ihren Kindern nicht verreisen können. Alleinerziehende beispielsweise leisten sehr viel, sind aber in vielerlei Hinsicht strukturell benachteiligt. Ihre Kinder erhalten oft nicht den Unterhalt, der ihnen zusteht, sie werden prozentual höher besteuert als Verheiratete und weil die meisten Alleinerziehenden nach wie vor Frauen sind, verdienen sie im Durchschnitt durch den Gender-Gap weniger Geld. Oftmals arbeiten sie in Teilzeit, weil sie Beruf und Familie nicht ausreichend vereinbaren können, zum Beispiel wenn die Kinder noch klein sind. Viele können sich daher trotz Arbeit einen regelmäßigen Erholungsurlaub nicht leisten. Auch Familien mit vielen Kindern sind ebenfalls im Alltag besonders gefordert und können den Urlaub nicht immer vollständig aus ihrem eigenen Einkommen bezahlen. Dabei ist es gerade für diese Kinder und Eltern wichtig, eine gemeinsame Auszeit zu haben. Das bietet Kindern wichtige Erfahrungen für ihre gesamte physische und psychische Entwicklung. Die Erholung vom Alltag beugt zudem stressbedingten Krankheiten vor. Deswegen sollen wieder alle Familien mit ihren Kindern selbstverständlich in die Ferien fahren können. In Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde dies früher durch Landeszuschüsse ermöglicht. In anderen Bundesländern wie Bayern, Bremen, Berlin und Brandenburg, Niedersachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz oder Thüringen werden für diese Zwecke auch weiterhin Mittel bereit gestellt. In NRW sind diese Förderungen leider seit 2002 gestrichen. Besonders aus familienpolitischen, sozialen und gesundheitlichen Gründen ist es jedoch sinnvoll, dass diese Zuschüsse wieder an die Betroffenen fließen. Ihre Regierung hat sich selbst mit der Initiative "Kein Kind zurücklassen!" eine wichtige Aufgabe gestellt. Daher lautet meine Forderung: Lassen Sie die Kinder auch in den Ferien buchstäblich nicht zurück und machen Sie Urlaub für alle Familien in NRW wieder möglich! Es müssen keine exotischen Ziele und weite Flugreisen sein; Abwechslung, Erholung und eine schöne Landschaft bieten auch zahlreiche nahegelegene Ferienangebote mit familiengerechten Angeboten.
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    Gestartet von Fee Linke
  • Rettungsgasse - Weg frei für mehr Respekt!
    In meiner ehrenamtlichen Zeit im Rettungsdienst habe ich mehrfach erlebt, wie wichtig schnelle Hilfe ist, um bestmögliche Überlebenschancen und Genesung zu ermöglichen. Jeder wünscht sich in einer Notlage, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste schnell eintreffen. Die Straßenverkehrsordnung regelt daher die Rettungsgasse bereits bei Schrittgeschwindigkeit: Auf der linken Spur weichen alle nach links aus, alle anderen Spuren nach rechts. Das muss funktionieren, sonst kann die für Verletzte ohnehin entscheidende Zeit noch knapper werden! So wurden am 15. März 2017 die Einsatzkräfte auf dem Weg zu einem fünf Meter tief auf einen gesperrten Fahrbahnabschnitt der A5 bei Weiterstadt gestürzten Gerüstbauer aufgehalten. Für 2 Kilometer im Stau benötigten sie über 20 Minuten und mussten die letzten 800 Meter mit der Ausrüstung zu Fuß zur Einsatzstelle gehen [1]. Dabei wurden die Feuerwehrleute "teilweise verspottet und bepöbelt" [2]. Die aktuellen Bußgelder wirken unter solchen Bedingungen vermutlich wie ein Schlag ins Gesicht der Einsatzkräfte. Neben höheren Strafen ist es wichtig, breit zu informieren. Eine Anpassung wird voraussichtlich große Medienwirksamkeit erzeugen. Zudem sollte z.B. durch Radiodurchsagen, an digitalen Schilderbrücken und mit Bannern an Brücken [3] erinnert werden, wie eine Rettungsgasse gebildet wird. Sehr geehrter Herr Minister, ich bitte Sie, meine Vorschläge zu prüfen, dieses wichtige Thema aufzugreifen und die schnelle Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen sowie gesetzlichen Anpassungen auch zu Ihrer Herzensangelegenheit zu machen. Viele Grüße Timo-Manuel Junge Quellen: [1] http://hessenschau.de/panorama/feuerwehr-zeigt-30-rettungsgasse-blockierer-an,rettungsgasse-autobahn-102.html [2] http://hessenschau.de/panorama/nur-mini-bussgelder-fuer-rettungsgassen-blockierer,rettungsgasse-a5-bussgeld-100.html [3] https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/jeder-kann-helfer-bei-ihrem-wichtigen-job-unterstuetzen PS: Das Foto zur Petition wurde bei einer Übung aufgenommen.
    1.139 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Timo-Manuel Junge Picture
  • Grundeinkommen (2.000€) für Alleinerziehende
    Durch Einkommensarmut (Sozialhilfe, Hartz 4, fehlende Unterhaltszahlungen) drängen wir diejenigen, die das Geld am nötigsten haben, nämlich unsere zukünftigen Rentenzahler, immer mehr an die Armutsgrenze. Heranwachsen kann und darf nicht nicht von Entbehrungen und Hunger geprägt sein. Teilhabe am Leben und Bildungschancen müssen gewährleistet sein.
    134 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Kirsten Schölzel
  • SPD: Autobahnprivatisierung ablehnen!
    Die Autobahn-Privatisierung ist noch nicht vom Tisch. Es soll eine neue zentrale Gesellschaft gegründet werden, eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft (AG). Da gibt es viele Möglichkeiten der Privatisierung, z.B. über Tochtergesellschaften, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), stille Beteiligungen. Das sagt der Bundesrechnungshof. Und es bedeutet: Konzernen werden Tür und Tor zu unserem Gemeingut geöffnet, Anleger bekommen große und sichere Gewinne. Die Kosten davon tragen wir alle, über die Maut, über Steuern, über Leistungskürzungen. Umfragen zeigen: die Bevölkerung lehnt diesen Weg mehrheitlich ab. Nur wenn die SPD Privatisierung verhindert, sind wir glaubwürdig. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit beginnt nicht erst nach Ablauf der Legislaturperiode. Gerechtigkeit beginnt damit, dass man ungerechte Geschäfte ablehnt. Der Vorschlag der Bundesregierung ist ein „ungerechtes Geschäft“, weil es mit Privatisierung und ÖPP einseitig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Durch die Vermischung mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich will Finanzminister Schäuble euch Abgeordnete unter Druck setzen. Ihr sollt jetzt einem „Kompromiss - Paket" zustimmen: Geld für die Länder gegen die Zustimmung zur Autobahn-Privatisierung. Doch die SPD darf sich nicht zum Helfer der Privatisierung machen. Als Sozialdemokraten müssen wir jetzt zeigen, wie verlässlich das Gerechtigkeitsversprechen der SPD im politischen Alltag ist. Ihr habt sicher auch Erfahrungen mit Privatisierung gesammelt. Ich selbst bin seit 26 Jahren Mitglied der SPD. In dieser Zeit habe ich oft gegen Privatisierung gekämpft, beim Wasser, bei der Bahn und bei öffentlichen Wohnungen. Manchmal erfolgreich, manchmal nicht. Eines kann ich euch sagen: Die SPD-Basis will Privatisierung nicht. Schon gar nicht per Grundgesetzänderung. Sigmar Gabriel hat uns SPD-Mitgliedern geschrieben: „Wir sind am Ende dessen angelangt, was man mit einer in sich zerstrittenen CDU/CSU erreichen kann.“ Warum sollte die SPD jetzt Schäuble helfen, ein Denkmal für seine Schwarze-Null-Politik zu bekommen? Schäuble spart auf unser aller Kosten, nötige Investitionen in die Infrastruktur erlaubt er nur auf dem Umweg über Privatisierung. Das ist Ideologie! Die SPD ist im Aufwind. Viele setzen ihre Hoffnungen auf Martin Schulz, der endlich soziale Gerechtigkeit einfordert. Das größte Privatisierungsvorhaben seit den Neunzigern passt da nicht dazu. Wollt ihr in Zukunft als „die Privatisierer“ gelten, die Privatisierung sogar im Grundgesetz verankert haben? Wenn Ihr diesen Brief gelesen habt, könnt Ihr auch nicht mehr sagen: "Wenn ich das gewußt hätte..." Deswegen: Stimmt mit NEIN. Lehnt die geplanten Grundgesetzänderung und die Privatisierung von Gemeingut ab! Zu dem Vorhaben gibt es ein gutes video: https://www.gemeingut.org/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren/.
    33.596 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Gerlinde Schermer
  • Bedingungslose Grundrente ab 65
    Die bedingungslose Grundrente gewährleistet allen Bürgern ab dem 65. Lebensjahr das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gemäß Grundgesetz Artikel 1 Abs.1 und Artikel 20 Abs.1 (Bundesverfassungsgericht 9.2.2010) Die bedingungslose Grundrente verhindert den erwarteten Anstieg von Altersarmut aufgrund gebrochener Erwerbsbiografien (z.B.: betriebsbedingte Kündigungen, befristete Arbeitsverträge) und geringer Arbeitseinkommen (z.B.: Teilzeitarbeit auf 400 Euro Basis) und sie verkleinert die Schere zwischen Arm und Reich. Die steuerfinanzierte Grundrente sichert die zukunftsorientierte Teilhabe aller Bürger an den technischen und ökonomischen Entwicklungen unserer Volkswirtschaft (z.B.: Digitalisierung, Roboter, Energiewende, Elektromobilität) Jedem Bürger steht es frei, seine persönlichen Altersbezüge durch private Vorsorge (z.B.: Grundvermögen, Kapitalvermögen, Arbeitgeberzuschüsse, Arbeitseinkommen) aufzubessern. Während der Einführung der bedingungslosen Grundrente sollen die erworbenen Rentenansprüche, die die Grundrente übersteigen, garantiert werden. Die bestehende Rentenbürokratie für die Ermittlung und den Einzug der Rentenversicherungsbeiträge entfällt. Ebenso entfällt die aufwendige Ermittlung und Nachverfolgung der erworbenen Rentenansprüche. Die menschenunwürdige Ermittlung und Offenlegung aller Vermögensteile für die Gewährung der staatlichen Grundsicherung und die damit verbundene Bürokratie entfallen. Ausufernde Reparaturen für die Finanzierung der Renten und zur Erhöhung der Rentengerechtigkeit (z.B.: Riester-Zuschüsse, Mütterrente, Rente mit 63, Ansprüche für Alleinerziehende, Erhöhung des Renteneintrittsalters etc.) zeigen, dass das durch Arbeitseinkommen finanzierte Rentensystem, an seine Grenzen stößt. Im Jahr 2015 betrug das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 3.033 Mrd. EUR. Für Renten- und Pensionsbezüge wurden 315 Mrd. EUR aufgewendet, das waren ca. 10 % vom BIP. Dieser Betrag ermöglicht die volkswirtschaftlich kostenneutrale Einführung der bedingungslosen Grundrente in Höhe von 1.200 EUR netto bzw. 1.406 EUR brutto (zuzüglich KV, PV) für jeden deutschen Bürger ab dem 65. Lebensjahr.
    11.626 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Werner Rau
  • Mütterrente auch für ca. 40.000 Adoptivmütter, die ältere Kinder adoptierten.
    Mein Mann und ich haben 1981 zwei Brüder aufgenommen, die damals fast 6 und fast 8 Jahre alt waren. Für die Adoption wurde mir, der Adoptivmutter vom Jugendamt nahegelegt, meine Berufstätigkeit wegen der aktenkundigen und damit zu erwarteten Erziehungsprobleme der beiden Jungen aufzugeben. Die leiblichen Eltern waren 1980 verstorben. Ein anderes Beispiel für die heutige, verfassungswidrige Rechtslage: Ein deutsches Jugendamt hat 2 Kinder, damals 2 und 3 Jahre alt-wegen der Vernachlässigung durch die alkoholkranke Mutter in einer fremden Familie untergebracht. Sie wurden dort dann später adoptiert. Diese Adoptivmutter hoffte auf die Mütterrente. Resultat der jetzigen Rechtslage: Sie ahnen es, die leibliche Mutter bekommt die Mütterrente -ohne Antrag-ohne eine Erziehungsleistung für die beiden Kinder! Das heißt Prämie auf Dauer, nur für die Geburt! Das ist ein klare Missachtung der Erziehungsleistung der Adoptivmutter und eine Benachteiligung. Bisher sind wir Adoptiveltern, die Kinder nach ihrem 12. Lebensmonat aufgenommen haben, von der 2014 eingeführten Mütterrente ausgeschlossen. Die sogenannte Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder erfolgt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität in einer vereinfachten und pauschalen Form. Der Stichtag für Anspruch auf die Rentenzahlung ist der 1.Geburtstag des Kindes. Bei den heutigen IT -Möglichkeiten wie Big Data kann eine solche Verwaltungsvereinfachung/-praktikabilität kein Grund für die Benachteiligung von ca. 40.000 Adoptiveltern sein! Mütter zweiter Klasse-eine schreiende Ungerechtigkeit-was auch Verwaltungsgerichte feststellten. Wir haben dem Staat viel Arbeit und Kosten erspart und bekommen keine Anerkennung dafür.
    266 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Christa Wiese
  • Vorschlag zur Optimierung des SPD Parteiprogramms durch Martin Schulz
    Obwohl es nicht die Aufgabe der Bürger ist, die Regierung auf Finanzierungsmöglichkeiten hinzuweisen scheint es erforderlich zu sein, wenn die Bundeskanzlerin zur Frage nach dem Grundeinkommen antwortet: „Das wäre schön – aber dann müssten die Steuern erhöht werden!“ Dazu finden wir in Wikipedia, dass der Bundesrat sich im November 2011 in einer Stellungnahme für eine EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat. Am 22. Januar 2013 beschloss der Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel, dass die elf Staaten Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien die Finanztransaktionssteuer einführen dürfen. Die Steuer sollte möglichst alle Finanzinstrumente erfassen und eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz haben. Frankreich hat 2012 und Italien 2013 die Finanztransaktionssteuer eingeführt. Eine Börsenumsatzsteuer (gewisse Form der Finanztransaktionssteuer) gibt es u. a. in Belgien, Zypern, Finnland, Griechenland und Irland Die Einnahmen bei einem Steuersatz von nur 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen in Deutschland würde zwischen 0,7 und 1,5 Prozent des Brutto-Inland-Produktes einbringen, das wären rund 17 bis 36 Milliarden Euro. Das Ziel von Finanztransaktionssteuern sind die Stabilisierung und Marktregulierung von Finanzmärkten, nachdem der gering besteuerte Finanzsektor der EU im Zuge der Finanzkrise mit 4,6 Billionen Euro unterstützt werden musste. Soweit Wikipedia und nun die Frage: Wenn selbst der ärmste Mitbürger für das Lebenswichtige eine Warenumsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von 7 oder 19% bezahlen muss, warum ist es dann selbst der SPD unter derart günstigen Voraussetzungen nicht gelungen die Finanzwirtschaft in Deutschland mit einer Steuer von weniger als 0,1 % zu belasten. Darum Herr Schulz führen Sie jetzt endlich die Finanztransaktionssteuer ein, damit alle Mitbürger durch ein Grundeinkommen vor Armut geschützt werden können, statt der Finanzwirtschaft zu erlauben auf Kosten der Bürger Millionenbeträge an Boni und Abfindungen auszuschütten!
    64 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gerhard Seedorff
  • Gibt es in Berlin kostenlose öffentliche Toiletten?
    In den letzten 20 Jahren haben die „Sozialitäten“ der Regierungen Berlins beschlossen, alle kostenlosen und öffentlichen Toiletten systematisch aufzulösen. Bis zum heutigen Tage. Erst letzte Woche eine der letzten. Natürlich! Mit öffentlicher Ausschreibung und Werbungen z.B. in U-Bahnen und dem Hin­weis der „lukrativen öffentlichen Toiletten-Geschäftsidee“ hat Berlin inzwischen bereits zum zweiten mal der Fa. Wall dieses Berlin-Kontingent verkauft - die lukrativen Öffentlichen Toiletten. Unsere „Sozialregierung-en“ nehmen Steuern von uns Bürgern ein, verkaufen aber Ihre Verpflichtungen und Verantwortung dafür, uns Bürger selbst als lukrative Geschäftsidee. Trump hätte seine Freude daran. Und dem Beispiel, der Vorbildfunktion des Staates folgend nehmen die Geschäfte, die Kneipen, die Kaufläden usw. für einen Toilettenbesuch von ihren Kunden! schon bis zu 2 € für 1 Toilettenbesuch. Beifall dem Sozialstaat! Soweit die Situation. Weder auf auf U- und S-Bahnhöfen, Grünanlagen, Parks oder auf Spiel- und Aktivplätzen, beim Einkauf in Geschäften, im­mer sind sie in Berlin auf Ihre Schließmuskulatur zurückgeworfen. Vor allem ältere Menschen sind, wenn sie sich in Berlin bewegen wollen gesundheitlich schon darauf an­gewiesen. Es ist kein Kavalliersdelikt, die von Notdurftverweigerung ausgeht sondern eine Charakterliche Schwäche niedrigster Beweggründe. Wir werden sehen, welche der Parteien sich für uns 900.000 Seniorinnen und Senioren annehmen werden und diese Missstände abzustellen vermag.
    51 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Ernst Böck
  • Schaffung eines Soziokulturellen Zentrums in der Alten Feuerwache in Duisburg-Hochfeld
    In der Stadt Duisburg fehlen Zentren, die kulturell, sozial oder politisch tätigen Vereinen, Gruppen und Initiativen Räumlichkeiten und technische Infrastruktur bieten, oder die ein zwangloses Treffen der Menschen ermöglichen. Die „alte Feuerwache“ in Duisburg Hochfeld stellt solche Räume in hervorragender Weise bereit, steht aber nahezu leer. Im Kulturentwicklungsplan hat die Stadt Duisburg selbst beschlossen, Soziokulturelle Zentren fördern zu wollen. Diese Unterstützung soll unter anderem durch die zur Verfügungstellung von leerstehenden Räumlichkeiten erfolgen. Die „alte Feuerwache“ in Hochfeld wurde vor Jahren genau zum Zwecke ein Soziokulturelles Zentrum zu werden umgebaut. Die vorhandenen Räumlichkeiten sind ideal. Weitere Informationen und Aktionen gibt es unter: https://www.facebook.com/altewac/?fref=ts https://feuerwache.hochfeld.org/
    603 von 800 Unterschriften
    Gestartet von christine brücker
  • Bahnvorstand mit Sachverstand
    Der plötzliche Rücktritt des Bahnvorstandes und Automobilexperten Rüdiger Grube ist die große Chance für einen dringend notwendigen Wandel in der Führung der Bahn. Der neue Bahnvorstand muss Eisenbahner und Manager zugleich sein. Dank total verfehlter Unternehmenspolitik und mit falschen Personen besetzter Managerposten befindet sich die Deutsche Bahn in einem desolaten, maroden und hoch verschuldetem Zustand. Die eigentlichen Aufgaben des staatseigenen Konzerns, das Transportieren von Menschen und Gütern bei Tag und bei Nacht zu vernünftigen Preisen und Annehmlichkeiten, der kontinuierliche Ausbau und die Instandhaltung der Schiene und der Fahrzeuge, wurden dem Wahn des „Global Players“ geopfert. Milliardenbeträge wurden im Ausland investiert und die notwendigen Investitionen im eigenen Land blockiert. Tief betroffen macht mich das unkritische Festhalten an dem total überteuerten, nutzlosen Prestigeprojekt Stuttgart 21. Ein Paradebeispiel verfehlter Bahnpolitik zu Lasten des Bürgers. Wir brauchen eine Bürgerbahn, welche mit Sinn und Sachverstand geführt wird. Das bedarf einer integren, geachteten Persönlichkeit. Zu dem Projekt Stuttgart 21 gibt es ein sehr interessantes Umstiegskonzept: http://www.umstieg-21.de sowie eine Petition: https://weact.campact.de/petitions/umstieg21
    16.873 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Kaufmann