• Verbot von giftigem Benzotriazol in Geschirrspülmittel
    Laut Testbericht 11/2019 der Stiftung Warentest ist in 15 von 19 Geschirrspülmitteln, in Form von Tabs und Pulver, das giftige und schwer abbaubare Silberschutzmittel Benzotriazol enthalten. Benzotriazol ist gemäß internationaler Gefahrengutkennzeichnung wassergefährdend und ist giftig für Fische und andere im Wasser lebende Organismen. Es lässt sich bereits in geringen Mengen im deutschen Trinkwasser und an den Küstenregionen der Nordsee nachweisen. Die Auswirkungen auf die Umwelt lassen sich laut Helmholtz-Zentrum Geesthacht bisher nur schwer abschätzen. Dass eine Verunreinigung des Trinkwassers durch Geschirrspülmittel mit Benzotriazol in diesem Ausmaß noch nicht verboten wurde, gibt zu denken. Dabei gäbe es bereits biologisch abbaubare Stoffe als Ersatz für Benzotriazol. Gemäß Art. 20a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, verpflichtet sich der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu schützen. Daher fordere ich den Gesetzgeber dazu auf, diesen Zusatzstoff im Geschirrspülmittel gesetzlich zu verbieten und dadurch die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere (Fische und im Wasser lebende Organismen) zu schützen.
    120 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Nikolai Trapp
  • EU-Verbot von Plastikverpackungen von Obst und Gemüse
    Die Plastikverschmutzung hat jetzt schon ein Maß erreicht das sich niemand je vorstellen konnte, sogar in der Antarktis ist Mikroplastik im Eis gefunden worden. Die Meere und allen voran die Meerestiere leiden entsetzlich unter all dem Plastemüll, viele essen ihn und sterben "mit vollem Magen". Auch wir konsumieren dann über Fischverzehr wieder Plastik in Form von Mikroplastik.... Die Gründe sind endlos warum wir der Plastikflut ein Ende machen müssen!
    55 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sarah Jansson
  • München sagt’s dem Bundestag: München-Land will mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    841 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Kusterer
  • E-Waste: Das dunkle Pferd der Umweltprobleme
    Der größte Teil dieser Elektronik wird aufgrund neuer Technologien und geplanter Veralterung innerhalb von drei Jahren weggeworfen. Die durchschnittliche Lebensdauer eines Computers hat sich von sechs auf zwei Jahre erheblich verkürzt, und der durchschnittliche Lebenszyklus heutiger Mobiltelefone beträgt nur 9 bis 18 Monate. Daher werden jährlich bis zu 50 Millionen Tonnen Elektroschrott produziert, die meisten davon aus Ländern der Ersten Welt, deren strenge Recyclinggesetze die sichere Entsorgung teuer und mühsam machen. Infolgedessen wird ein Großteil davon in Länder der Dritten Welt wie China, Indien, Pakistan, Vietnam, die Philippinen und Afrika exportiert, für die keine strengen Vorschriften gelten. Diese Ausfuhr ist nach dem Basler Übereinkommen illegal, wonach „gefährliche Abfälle im Herkunftsland entsorgt werden müssen“. Was es mit der Umwelt macht: Chemikalien in Elektroschrott können Quecksilber, Blei, Cadmium, Arsen, Nickel und Chrom sein. Diese Verbindungen können in der Umwelt sehr persistent sein und werden von Pflanzen über den Boden und vom Menschen durch Nahrung, Wasser, Luft, Staub, Hautkontakt und Verschlucken aufgenommen. Was es Menschen antun kann: Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) können geringe Konzentrationen von Blei, Quecksilber und Cadmium neurologische Schäden, Krebs, Lungen-, Nieren-, Schilddrüsen- und Lebererkrankungen verursachen und bei Kindern Verhaltens- und Lernschwierigkeiten verursachen. Was kann getan werden: Regierungen auf der ganzen Welt müssen den Export ihrer Elektroschrott in diese Länder der Dritten Welt einstellen und stattdessen versuchen, ihre eigenen Abfallmethoden zu verbessern. Die Regierungen sollten sich dafür verantwortlich fühlen, ihre eigenen Recyclingprogramme für Elektroschrott zu verwalten, damit Unternehmen diesen Weg billiger und nachhaltiger erkunden können, anstatt einfach die Pflicht auf Länder zu verlagern, die Geld benötigen.
    48 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Viacheslav Digriz Picture
  • Verkehrsberuhigung der Binger Straße Budenheim
    Sehr geehrte Frau Landrätin Schäfer, sehr geehrter Herr Bürgermeister Hinz, sehr geehrter Herr Knoop, die Binger Straße wird von vielen Fahrzeugen als reine Durchgangsstraße genutzt, dies insbesondere als Umfahrung des Rückstaus der Schiersteiner Brücke für die Pendler aus dem Raum Bingen-Ingelheim. Dazu häufen sich die unerlaubten Durchfahrten von LKWs über 7,5t und zunehmend auch der Anteil von sehr lauten Motorrädern, insbesondere am Wochenende. Durch die hohe Verkehrsbelastung ist es unerträglich und gesundheitsschädlich laut. Die Luft ist nachweislich belastet (40 µg /m³ Stickstoffdioxid (NO2) gemessen in 02/2018), Fenster können häufig nicht geöffnet werden, die Nachtruhe insbesondere der Schlaf ist gestört und die Lebensqualität wird erheblich beeinträchtigt. In der Halle der TGM ist der Lärm ebenso störend wie im Gottesdienst der evangelischen Kirche, Immobilien werden dreckig und beschädigt durch die Erschütterungen (z.B. ein Schornstein muss jährlich gerichtet werden). Die Vermietung von Gewerbefläche wird hierdurch ebenso erschwert wie die von Wohnflächen. Die Ein- und Ausfahrt, sowohl von privaten Grundstücken, als auch aus den Seitenstraßen ist erschwert, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten. Dass die in der Vergangenheit angedachte Umgehung der Ortsdurchfahrt über die Eaubonner bzw. Wiesmoorer Straße nicht zum tragen kam, kann nicht ausschließlich zu Lasten der Anwohner in der Binger Straße gehen. Hier sehen wir auch eine Ungleichbehandlung der Bürger der Gemeinde Budenheim in der Einschränkung der Lebensqualität der Anwohner. Durch die teilweise unangemessene Fahrweise und überhöhte Geschwindigkeit ist es nicht nur lauter, sondern auch die Gefährdung nimmt entsprechend zu. Häufig weicht der Verkehr auf Bürgersteige aus und die Benutzung der Binger Straße ist zu Stoßzeiten für Fahrradfahrer unmöglich bzw. nur unter der Gefahr für Leib und Leben. Hierbei werden regelmäßig Spiegel abgefahren, Pfosten oder ein Vordach bereits zweimal angefahren. Zweimal fuhren Autos in ein Haus mit hohem finanziellem Schaden für die Eigentümer. Diese Beeinträchtigungen stellen auch eine hohe Gefahr für Benutzer der Bürgersteige dar, die hierdurch auch augenscheinlich immer weniger benutzt werden. Dies ist u.a. problematisch, da in der Binger Straße auch Eltern mit Kindern wohnen, Schulkinder täglich die Straße überqueren müssen ebenso wie Teilnehmer des Angebotes der TGM und Nutzer des Fußballplatzes. Um die Beschädigung der Außenspiegel möglichst zu vermeiden, wird häufig zu weit auf dem Gehweg geparkt, so dass Rollstuhlfahrer und Fußgänger mit Kinderwagen auf die Straße ausweichen müssen, wobei Rollstuhlfahrer dann nicht mehr auf den Bürgersteig hoch kommen.
    143 von 200 Unterschriften
    Gestartet von BIBS2 - Bürgerinitiative Binger Straße 2 Budenheim
  • Kulturlandschaft rund um Schloss Augustusburg erhalten und gestalten
    Brühl ist eine moderne Stadt, in der sich das Wohnen auf einzigartig attraktive Weise mit der Naherholung und dem Erleben von Kultur verbindet. Dazu ermöglicht bester Ackerboden den Anbau und die Vermarktung regionaler Lebensmittel. Vom besonderen Wechselspiel hoher Qualitäten des Freiraums und des Siedlungsraums profitieren Brühler\*innen und zahlreiche Besucher\*innen. Als Teil des Naturparks Rheinland sind weite Teile des Stadtgebietes unter dem Begriff „[Brühler Schlösser – Vorgebirge](https://www.kuladig.de/Objektansicht/A-EK-20080730-0018)“ in ihrem landesbedeutsamen Wert als besondere Kulturlandschaft anerkannt. So werden sie auch von den Landes- und Regionalplänen in besonderer Weise betont, geschützt und in ihrer nachhaltigen Entwicklung gefördert. **Obwohl ein drängender Neubaubedarf nachweislich nicht aus dem Bedarf der Brühler Bürgerschaft begründbar ist, setzt die derzeitige Stadtplanung jedoch allein auf eine weitere Siedlungsentwicklung** und beansprucht dafür in ungehemmter Weise kostbaren Freiraum. So ist der gesamte Hang des Vorgebirges im Ortsteil Badorf (ohne Rücksicht auf eine Überlastung der bestehenden Infrastruktur) bereits verplant und kennzeichnet noch lange nicht das Ende der beabsichtigten neuen Siedlungsbereiche. Dabei werden Erhaltung und Entwicklung der bedeutsamen Brühler Kulturlandschaft erheblich vernachlässigt – so stark, dass die aktuelle Bebauungsplanung zur Bauerschließung im Brühler Süden bei der Fachberatung der [UNESCO-Welterbestätten Schlösser Augustusburg und Falkenlust](https://www.icomos.de/index.php?lang=Deutsch&contentid=165&navid=230), ICOMOS, jetzt sogar erhebliche Bedenken hervorgerufen hat: **Im Süden von Schloss Augustusburg, unmittelbar nördlich vor der historischen Dorfkante von Schwadorf soll auf Wunsch eines Investors mehrgeschossig gebaut werden** ([Baugebiet „Östlich Lindenstraße/ westlich An der Schallenburg“](https://denkmal-brühl.de/); rote Fläche im Foto). Damit entstünde ein baulicher Gebäuderiegel als Sichtsperre im Wechselspiel der besonderen gartenkünstlerischen und baulichen Blickachse zwischen der Welterbestätte und der seit dem Mittelalter erhaltenen Ortskante Schwadorfs und der Schallenburg als Wahrzeichen des Dorfes. Schwadorf liegt nach Landes- und Regionalplanung gänzlich im Freiraum, der für eine Siedlungsentwicklung nicht zu Verfügung steht. **Der Ort ist durch die erhaltenen Dorfstrukturen (Wege, Bachläufe, Fronhof, Landsitz, Kirche und Wasserburg) als [erhaltenswerter Kulturlandschaftsbereich](https://www.kuladig.de/Objektansicht/KLD-252174) bewusst festgesetzt worden: Er bildet einen eigenen, für die Erlebbarkeit von Kulturlandschaft bedeutsamen Bereich im Umfeld der UNESCO-Welterbestätten**, denn hier wird deren Wirkungsradius in historischer und landschaftsprägender Weise im Raum nachvollziehbar: Die Schallenburg, die aus der zentralen Allee des Schlossparks in der Landschaft der Rheinebene erblickt wird, lässt als letzter der vielen Adelssitze rund um Schloss Augustusburg die Anbindung an den kurfürstlichen Hof erkennen. In und um Schwadorf selbst kann man auf den historischen Wegen entlang der erhaltenen Denkmäler und Bachläufe die Geschichte spazierend, joggend, Fahrrad fahrend erleben. Der Freiraum vor der historischen Ortskante, von dem aus man bis zum Kölner Dom sieht, ist beliebter Naherholungsbereich für Schwadorfer\*innen und Anwohner\*innen anderer Ortsteile, auf der Feldflur wächst Gemüse in bundesweit einzigartig gutem Ackerboden. Doch der Verlust der bisherigen Nutzung ist für die derzeitigen Vertreter\*innen im Rat offenbar nicht von Belang. Im Gegenteil haben schon die (pinkfarbene Flächen im Foto) [Suchräume zum neuen Flächennutzungsplan](https://denkmal-brühl.de/was-wird-im-neuen-fnp-stehen?), der vor der Wahl nicht mehr veröffentlicht werden soll, eine weitere massive Siedlungsentwicklung erkennen lassen. Das wollen wir nicht! Wir wollen die ## Kulturlandschaft rund um Schloss Augustusburg erhalten und gestalten! www.DENKmal-bruehl.de Diese Petition wird unterstützt von • Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V.
    1.836 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative DENKmal-bruehl Picture
  • Kampagne für sauberes und bezahlbares Trinkwasser für Frankfurt (Oder)
    Die Hälfte des Frankfurter Trinkwassers wird aus Spreewasser gewonnen. Damit wird das vorhandene Grundwasser angereichert. Eine steigende Sulfatkonzentration im Rohwasser (Spreewasser) hat jedoch eine steigende Sulfatkonzentration im Reinwasser (Trinkwasser) zur Folge. Die Ursache der Sulfatkonzentration ist die Sulfatbelastung der Spree, u.a. durch den ehemaligen Braunkohleabbau in der Lausitz und in der heutigen Zeit durch den stetigen Grundwasserwiederanstieg im Sanierungsbergbau. In der Spree werden am Wasserwerk Briesen inzwischen 280mg/l Sulfatkonzentration gemessen, es wurden aber auch schon Werte von bis zu 345mg/l erreicht. Der Grenzwert liegt bei 250mg/l. Die FWA Frankfurter-Wasser- und Abwasser GmbH sieht eine akute Gefährdung der Trinkwasserqualität und dringenden Handlungsbedarf. Finanzierungszusagen der letzten Jahre wurden und werden nicht eingehalten und aktuell gibt es keine belastbaren Zusagen. Sofern also die Kosten nicht verursachergerecht umgelegt werden können, müsste ggf. die Sanierung des Wasserwerks Müllrose zu Lasten der Verbraucher erfolgen, mit erheblichen Kostensteigerungen für Bürgerinnen und Bürger.
    256 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Rudolf Haas
  • Schwäbisch Hall - Hohenlohe sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihrem Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    653 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Brigitte Roloff
  • München sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Milliarden-Konjunkturpaket und "Kohleausstiegsgesetz" ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie weiterhin stark, wird Deutschland seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 (wieder) in den Bundestag gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihrem Abgeordneten: München-West/Mitte will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    1.338 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Tabea Tiesler
  • Für einen sozial-ökologischen New Deal: Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten!
    **Ohne den deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erfüllen können.** Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, dem Ausstieg aus der Kohle und perspektivisch dem Ausstieg aus Erdgas muss gleichwohl die Erhaltung der Versorgungssicherheit für die Gesellschaft gewährleistet bleiben. Auch bei kontinuierlicher Erschließung von Energieeffizienzpotentialen und fortschreitender Realisierung der Sektorenkopplung zwischen den Bereichen Energie, Verkehr und Gebäude wird der Stromverbrauch in Deutschland deutlich steigen. Deswegen muss der Ausbau Erneuerbarer Energien, von Speichern und Wandlern (Wasserstoffstrategie) deutlich gesteigert und mit einer digital gestützten Modernisierung der Strom- und Gasnetze verbunden werden. Hierzu müssen wir alle Potentiale nutzen, insbesondere auch die solaren Potentiale auf gewerblich genutzten Gebäuden und Geschosswohnungsbeständen. Um diese Ziele zu erreichen muss das zivilgesellschaftliche Engagement gefördert und verbreitert werden. **Wir brauchen eine neue Form der Kooperationskultur zwischen Bürgerinnen und Bürgern, (mittelständischen) Unternehmen und der lokalen Energiewirtschaft, die von den Stadtwerken geprägt ist.** Wir brauchen eine zunehmende Aktivierung von privaten und öffentlichen Investitionen. Dies schließt den Wunsch nach einer unkomplizierten Nutzung von eigenständig produziertem umweltfreundlichen Strom in den Quartieren und Dörfern mit ein. **Hierfür sind grundlegende regulatorische Änderungen unabdingbar, wie sie die EU mit der Strombinnenmarktrichtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Mitgliedsstaaten bereits verbindlich vorgegeben hat.** Die EU hat richtig erkannt, dass ein zentralistisches Energiewendemodell scheitern muss, weil es die Beteiligungswünsche vieler Bürgerinnen und Bürger ignoriert, bzw. ihre Bereitschaft zur Eigeninitiative demotiviert. Und weil es verkennt, dass dezentrale Systeme mit Sektorenkopplung deutlich effizienter und kostengünstiger sind. **Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gilt es, neue Begeisterung für eine dezentrale Energiewende zu entfachen** und im politisch-gesellschaftlichen Diskurs die Vorteile eines stark dezentralen Energiesystems mit 100 Prozent erneuerbaren Energien klar darzustellen. **Daher braucht es eine Wiederbelebung und Verbreiterung des Konzeptes der Bürgerenergie** – von Einzelpersonen, über Energie-Gemeinschaften und Genossenschaften, (kleinen und mittleren) Unternehmen, Wohnungsgenossenschaften, kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen bis hin zu den von den Kommunen getragenen Stadtwerken. Dies ist der Schlüssel für eine sozial-ökologische Transformation – hin zu einer Ökonomie, die durch Partizipation, Innovation und Inklusion ökologische, soziale und wachstumsorientierte Potentiale für unser Gemeinwesen hebt und die Resilienz unserer Versorgungsinfrastrukturen garantiert. **Daher fordern wir Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die verbindlichen Vorgaben aus dem „Clean Energy Package“ unverzüglich in nationales Recht umzusetzen.** In diesem Zusammenhang geht es insbesondere darum, die Hemmnisse für den Einsatz von erneuerbaren Energien in Deutschland zügig abzubauen. Nur gemeinsam als Gesellschaft können wir auf die größte Herausforderung unserer Zeit, der Verwirklichung eines nachhaltigkeitsgerechten Klimaschutzes, mit der „Power of Community“ erfolgreich reagieren. Daher sind der Gesetzgeber und die ausführenden Verwaltungen in der Verantwortung: **Hindernisse für den Einsatz der Erneuerbaren Energien müssen beseitigt, der Zugang zur Nutzung der Erneuerbaren Energien vereinfacht werden**, um Bürgerinnen und Bürgern die Option einer aktiven Partizipation zur Rettung unseres Klimas zu ermöglichen. **Initiator*innen** Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. René Mono, Vorstand Bündnis Bürgerenergie e.V. Josef Göppel, Energiebeauftragter des BMZ für Afrika, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages , CSU Klaus Mindrup, Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD **Unterzeichner*innen** Wolfgang Siegel, „Die Freunde von Prokon“ e.V. Prof. Eicke R. Weber, European Solar Manufacturing Council Mario Ohoven, Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft Markus Kaeser, BürgerEnergie Bayern e.V Prof. Reinhard Guthke, BürgerEnergie Thüringen e.V. Dr. Verena Ruppert, BürgerEnergieGenossenschaft Rheinland-Pfalz e.V. Iris Degenhart-Meister, BürgerEnergieGenossenschaft Wolfhager eG Kai Hock, Bürgerwerk Christoph Bautz, Campact, e.V. Dr. Melanie Weber-Moritz und Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund e.V. Rene Groß, Bundesgeschäftsstelle der Energiegenossenschaften, DGRV Susanne Koschker, Energiegenossenschaften Neue Energie Ostsachsen eG Kay Voßhenrich, Energiegewinner eG Sebastian Sladek, Dr. Michael Sladek, Ursula Sladek, Elektrizitätswerke Schönau eG Axel Gedaschko, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Evelyn Bodenmeier, GermanZero Dr. Kai Warnecke, Haus und Grund Laura Zöckler, HEG Heidelberger Energiegenossenschaft eG Burkhard Drescher, Innovation City Bottrop Dr. Tim Meyer, NATURSTROM AG Karl-Heinz Remmers, Solar Praxis Anita Priller, Solarverein Frankfurt und Umgebung e.V. Bernd Tischler, Oberbürgermeister der Stadt Bottrop Werner Diwald, Deutscher Wasserstoff-und Brennstoffzellen-Verband Alex Wenzel, LaNEG Hessen e.V. Bärbel Heidebroek, LV Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen Polina Gordienko, Kommunalpolitikerin, SPD, München Heinrich Bartelt, Windpark Druiberg GmbH & Co KG Barbara König, Wohnungsbaugenossenschaft „Bremer Höhe“ eG Ulf Heitmann, Bündnis Junger Genossenschaften [1] Artikel 21, Absatz 2, a), ii) EER II und Artikel 21 Absatz 2, b) EER II [2] Artikel 21, Absatz 2, a), ii) EER II [3] Artikel 22 Abs. 2 EER II [4] Artikel 22 Ab. 4 EER II [5] Artikel 22 Abs. 6, c) EER II [6] Artikel 4 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Erwägungsgrund 71 EER II [7] Artikel 22 Abs. 2, b) EER II
    5.081 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Josef Göppel
  • Verbot der bleihaltigen Schrotmunition – JETZT
    Seit vielen Jahren ist in unzähligen wissenschaftlichen Studien bewiesen worden, dass die Verwendung bleihaltiger Schrotmunition zu Bleivergiftungen bei Wasservögeln und Greifvögeln, wie z.B. dem Seeadler führt. Die Wasservögel nehmen die Schrotkügelchen beim Gründeln auf, weil sie diese als Magensteinchen nutzen wollen. Dabei zerreiben sich die hochgiftigen Bleikügelchen und vergiften die Enten, Schwäne, Bläßrallen und andere Tiere, die diese Schrote verschlucken. Deutschland hat sich bereits mit dem 1999 in Kraft getretenen Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (AEWA) verpflichtet die Verwendung von bleihaltiger Schrotmunition bei der Jagd auf Wasservögel an Gewässern zu verbieten. Von 16 Bundesländern haben alle, bis auf Bremen und Hamburg, dieses Verbot in die Landesjagdgesetze übernommen. Eine Überprüfung findet jedoch nicht statt. Bleikügelchen dieser Schrote finden sich in den beschossenen und erlegten Tieren wieder, die von Greifvögeln und Menschen verzehrt werden. Menschen, die das Wildfleisch essen, nehmen das hochgiftige Schwermetall mit schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit auf. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat bereits vor Jahren Frauen mit Kinderwunsch, Schwangere und Kinder davor gewarnt, Fleisch von Wild zu essen, das mit bleihaltiger Jagdmunition erlegt wurde. Für Kinder sind die Auswirkungen der Bleivergiftung besonders dramatisch, da ihre kognitiven Fähigkeiten lebenslang beeinträchtigt werden. Bei Erwachsenen wirkt sich Blei insbesondere auf den Blutdruck, die Nieren- und Leberfunktion, das Nervensystem, das Gicht- und Frühgeburtenrisiko aus. Jäger können alternative, bleifreie Schrotmunition aus Eisen oder Kupfer für die Jagd verwenden. Auch hier haben viele Studien gezeigt, dass diese alternative Jagdmunition funktioniert und verantwortungsvolle Jäger verwenden diese Munition bereits, nicht nur bei der Jagd auf Wasservögel. Sehr geehrte Frau Klöckner, setzen Sie mit Ihrer Zustimmung zum Entwurf der EU-Kommission für ein Bleischrotverbot dem qualvollen Tod von einer Million Wasservögeln pro Jahr und der Vergiftung europäischer Gewässer mit tausenden Tonnen Schwermetall ein Ende. Aktuelle Artikel zu dem Thema: https://www.spektrum.de/news/wird-bleihaltige-jagdmunition-endlich-verboten/1744688 https://magazin.spiegel.de/SP/2020/27/171773567/index.html https://www.riffreporter.de/flugbegleiter-koralle/blei-interview-emmert/
    3.780 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Alexandra Buslei
  • Beschäftigte bei Amazon vor Corona schützen und fair bezahlen
    Im Logistikzentrum Winsen (Luhe) bei Hamburg wurden bis Ende April mindestens 53 Fälle einer Ansteckung mit dem Coronavirus offiziell bestätigt. Amazon hat zur Aufklärung wenig beigetragen, sondern Beschäftigte und Nachbarn über Wochen im Unklaren gelassen. Noch heute ist nicht sicher, ob es tatsächlich „nur“ 53 Fälle waren, oder ob die Zahl höher ist und ob es im Mai und Juni tatsächlich, wie behauptet, keine weiteren Ansteckungen gab. Und auch an anderen Amazon Standorten kam es zu Infektionswellen. Statt mit effektiven Maßnahmen die Gesundheit der Mitarbeiter*innen sicherzustellen, verschärft das Unternehmen den Druck auf die Beschäftigten sogar noch. Nun fordert Amazon seine Mitarbeiter*innen auch noch auf, künftig schon am Sonntagabend zur Nachtschicht zu erscheinen. Eine juristische Prüfung, der damit verbundenen Vertragsänderungen, verweigert Amazon seinen Mitarbeiter*innen. Und auch der vorübergehende Lohnzuschlag von 2,- Euro pro Stunde wurde den Mitarbeiter*innen ohne Begründung jetzt wieder gestrichen. Das alles kann sich der Konzern nur erlauben, weil es keinen Tarifvertrag gibt. Seit Jahren versucht ver.di Verhandlungen aufzunehmen. Bisher hat sich die Konzernleitung erfolgreich geweigert. Doch das könnte sich jetzt ändern: Alarmiert durch die Zahl der Neuinfektionen bei Amazon, schalten sich die Aktionär*innen ein. Auch sie fordern effektiven Gesundheitsschutz bei Amazon. Das ist unsere Chance. Wenn sich jetzt Menschen im ganzen Land hinter die Mitarbeiter*innen stellen und die Petition unterzeichnen, sieht die Konzernleitung hoffentlich ein: Wenn sie den Imageschaden in der Öffentlichkeit noch verhindern will, muss ein Tarifvertrag her. Foto cc by Backbone Campaign, "Backbone Campaign Agit-Pop Amazon Campaign S.A.M. 05-23-12", flickr.de
    129.009 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Sandra Schmidt