• Senkung der Mehrwertsteuer für Milchersatzprodukte von 19% auf 7%
    Eine Senkung der Mehrwertsteuer von pflanzlichen Milchersatzprodukten von 19% auf 7% dient dem Klima- und Umweltschutz. Durch eine Senkung würde der Kauf solcher Produkte gerade den Menschen, die sich aus finanziellen Gründen gegen den regelmäßigen Kauf von Milchersatzprodukten entscheiden, eine Umstellung zugunsten der klima- und umweltfreundlicheren Alternativen erleichtern. Darüber hinaus richtet sich diese Forderung gegen die Diskriminierung von Menschen, die entweder aus gesundheitlichen Gründen, z.B. aufgrund einer Laktoseintoleranz oder aus bioethischen Gründen auf pflanzliche Milchersatzprodukte zurückgreifen. Es sollte Aufgabe der Politik sein, diesen Wandel im Sinne von Mensch und Umwelt zu fördern und voranzutreiben. Die Senkung der Mehrwertsteuer der besagten Produkte würde ein wichtiges Zeichen in Sachen Klimaschutz setzen, da die industrielle Milchproduktion eine starke Belastung für die Umwelt darstellt.
    1.140 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Suzan Calman
  • Hände weg von Viewegs Garten - jetzt erst recht!
    Am 1.10.19 wurde der Siegerentwurf des Architekturwettbewerbs für das Bahnhofsumfeld vorgestellt. Er sieht eine komplette Umgestaltung vor Hauptbahnhof und Bravo-Park vor. Wir haben die Bäume gezählt. 350 Bäume weniger ist die Differenz aus den vorhanden, großen alten Bäumen im Planungsgebiet (Verkehrsinseln, Straßenbäumme und zwei Ecken des Parks), die laut Zeichnung Siegerentwurf für die Umgestaltung gefällt würden und den kleinen Bäumen, die neu gepflanzt werden sollen. Mit der Entscheidung hatte die Stadt es sehr eilig. Viewegs Garten ist zwar nicht denkmalgeschützt, steht aber planungsrechtlich unter Schutz. Das soll nun durch eine Änderung des Flächennutzungsplans aufgehoben werden. Dies und die Aufstellung eines Bebauungsplans wurden am 05.11.19 im Verwaltungsausschuss - nicht im Rat - in nichtöffentlicher Sitzung von CDU und SPD beschlossen. Nur die BIBS und die Linke haben dagegen gestimmt! Der Bezirksrat hatte sich für einen Aufschub und Bürger*innenbeteiligung ausgesprochen. Der Planungs- und Umweltausschuss hat die Annahme der Vorlage empfohlen, mit den Stimmen von CDU, SPD, P² und auch der Grünen. Allein die BIBS hat dagegen gestimmt! Jetzt haben wir den Salat - auf der Strecke bleiben Klimaschutz, Natur und Radverkehr! Den Rückbau der Kurt-Schumacher-Straße und des Heinrich-Büssing-Ring halten wir zwar für zukunftsweisend, um Raum für Gehwege, Radverkehr, ÖPNV, Bäume und Sträucher zu schaffen. Davon kann hier jedoch nicht die Rede sein. Die frei werdenden Flächen sollen dicht bebaut werden (mit bis zu achtgeschossigen Hochhäusern) aber nur mit 300 - 400 (Eigentums-) Wohnungen! Radverkehrsförderung, die Braunschweig angeblich wichtig ist, wurde in den Plänen vergessen. Ausnahme ist, dass die Radabstellplätze vor dem Bahnhof in ein viel zu kleines Parkhaus daneben verlegt werden (in das 1. OG!). Der klimaschädliche Autoverkehr wird durch den Neubau eines Parkhauses sogar noch zunehmen. Die großen, wertvollen grünen Verkehrsinseln mit ihren vielen Bäumen sollen verschwinden. Alle Entwürfe werden bis zum 15.11.19 im Rathaus im 2. OG ausgestellt (eine Verlängerung haben wir angefragt). Im Bürger*innenbeteiligungsprozess ISEK war der Wunsch der Braunschweiger*innen nach Erhalt und Ausweitung unserer Parks einer der Spitzenreiter. Hier sieht man wieder einmal, dass diese Bürger*innenbeteiligung keinen Pfifferling wert ist, wenn die Verwaltung etwas durchsetzen will! Kommentar Edmund Schultz: „Während die meisten Ratsleute zustimmend nicken, wenn Fridays for Future vor dem naheliegenden Aussterben der Menschheit warnt wegen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe, wird gleichzeitig ein Entwurf zum Sieger gekürt, der große Flächen versiegelt, hunderte wertvolle alte Bäume vernichtet und die Förderung des Radverkehrs vergisst! Geht’s noch? Schon jetzt kann Braunschweig seine Klimaziele nicht einhalten und dieses Projekt ist ganz offensichtlich in hohem Maße klimaschädlich! „How dare You - wie könnt Ihr es wagen!“ dieses Zitat von Greta Thunberg trifft hier den Nagel auf den Kopf. Solange es in der Stadt noch Dächer ohne Solaranlage gibt und Orte, wo ein Baum oder ein Strauch wachsen könnte, sollte man nicht einmal daran denken, Geld anders zu investieren als in das Ringen um unser aller Zukunft!“ Links: Siegerentwurf: https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/wettbewerb.php Baumkataster: http://geoportal.braunschweig.de/WebOfficeNet/synserver?project=Baumkataster_Net Verwaltungsvorlagen: Die URL ändert sich laufend. Trotzdem zu finden unter https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001206, dort dann bei Ö4.11 und Ö7 auf „VO“ drücken.
    2.833 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig Picture
  • Freie Fahrt für Schüler*innen
    Für junge Menschen soll die Nutzung des ÖPNV einfacher und attraktiver werden. Eine frühe Gewöhnung an öffentliche Verkehrsmittel prägt das Mobilitätsverhalten – auch für die Zukunft. Als Beitrag zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz ist es wichtig, gerade Schüler*innen für umweltfreundliche Mobilität zu belohnen – und nicht zu bestrafen (wenn z.B. das Ticket vergessen wurde). Hinzu kommt: Schüler*innen nutzen in der Freizeit eher nicht die Stoßzeiten des ÖPNV. Sie sorgen somit für eine zusätzliche Auslastung des Nahverkehrs. Mobilität wird ermöglicht, ohne knappe Familienbudgets oder gar das eigene Taschengeld zu belasten. Wie kann das praktisch funktionieren? Die Schulträger übernehmen sowieso die Kosten der Schulwegtickets. Sie können in einen entsprechend an die Verkehrsverbünde aufzuteilenden Topf einzahlen. Der „Fahrschein“ wäre dann künftig der Schüler*innenausweis. Geht nicht? Doch! In Berlin, Rostock und einigen Landkreisen ist kostenloser ÖPNV für Schüler*innen bereits Realität. In Brandenburg und NRW wird das Thema bereits auf Landesebene diskutiert [1]. Wenn wir jetzt Druck machen, können wir die Forderung in allen Bundesländern nach vorn bringen. Unterstützt und teilt daher diese Petition! [1] Kostenloses Schülerticket: Hier fahren Schüler in Deutschland umsonst, Märkische Allgemeine vom 6.8.2019
    2.787 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Jörg Schröder
  • Ende mit der Lebensmittelvernichtung
    Die Tschechische Republik hat ein entsprechendes Gesetz erlassen und ein Netzwerk von Ehrenamtlichen kümmert sich um die tägliche Abholung und Verteilung an Bedürftige. Damit werden tgl. viele Tonnen Lebensmittel gerettet!
    115 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Michaela Groß
  • Gegen den Abriss am Schönen Rain in Esslingen!
    Wir brauchen in Esslingen mehr Wohnraum! Innerstädtische Verdichtung ist der richtige Ansatz. Dafür aber Gebäude in einem städtebaulich besonderen Areal abzureißen und bestehenden. günstigen Wohnraum zu zerstören, ist nicht richtig. Nicht alles, was alt ist, muss gleich abgerissen werden. Die Sanierung der Häuser und damit das Erhalten von intakten Sozialstrukturen ist im Fall des Rondelles der bessere Weg - und der klimafreundlichere. Wir wenden uns dagegen, dass ein städtebauliches Ensemble, das als solches konzipiert wurde, um mehr als die Hälfte „amputiert“ wird, und dadurch auch günstiger Wohnraum verschwindet. Das Ensemble erfüllt jetzt schon genau die Anforderungen, die heute und in Zukunft gefragt sind: eine dichte Bebauung, günstiger Wohnraum und eine intakte Nachbarschaft. Mehr dazu unter https://www.esslinger-zeitung.de/region/esslingen_artikel,-rebellen-kaempfen-um-den-schoenen-rain-_arid,2285569.html?fbclid=IwAR28Uq3DhuTkaBQrnJ5ke0lq8KXwukYVzoxU9u1RXY9DjLcsC-wtaV6jFX0 https://www.facebook.com/rondellrebellen https://gegendenabrissamschoenenrain.wordpress.com/2019/10/14/example-post/
    551 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Rainer Schöner
  • Ausbaustopp A49: Rettet den Dannenröder Forst und Herrenwald!
    Das Aktionsbündnis „Keine A49“ hat das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen unter der Führung von Minsiter Tarek Al-Wazir dringend dazu aufgefordert, den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Autobahn A49 aus dem Jahr 2012 zurückzunehmen. Unserer Meinung nach gibt es mehrere Gründe, die das Ausbauvorhaben fragwürdig erscheinen lassen: In erster Linie geht es uns um den Klimaschutz. Der Beschluss konnte 2012 die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Bedeutung des Waldes als CO2-Speicher nicht berücksichtigen. Heute wissen wir umso mehr, dass der Wald in Zeiten der Klimakrise existenziell ist. Schon aus diesem Grund muss unserer Meinung nach der Rodungsstopp sofort erlassen werden. Die Aussagen der Autobahngesellschaft DEGES, wonach die Rodung des Waldes durch 750 ha Aufforstung wieder ausgeglichen werden, schlicht falsch. Die Wiederaufforstungsmaßnahmen werden erst nach Jahrzehnten ihre volle Wirkung als CO2- Senke entfalten können. Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der sinkenden Grundwasserspiegel müssen wir aber befürchten, dass ein Großteil der Aufforstungsmaßnahmen nicht greifen werden. Deshalb: Einen über 250 Jahre alten Wald zu erhalten, ist viel zielführender und effektiver als Rodungen und Ersatzpflanzungen! Des weiteren sehen wir grundsätzliche Rechtsverstöße gegen den Planfeststellungsbeschluss. Dazu zählen erstens Verstöße gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Diese legt einen europaweiten Gemeinschaftsrahmen für den Schutz und die Bewirtschaftung des Wassers fest. Oberflächengewässer und Grundwasser sollen demnach geschützt und eine Verschlechterung unbedingt verhindert werden. Zweitens sehen wir eine mögliche Unwirtschaftlichkeit des OPP-Verfahrens. Minister Al-Wazir muss prüfen, ob das Projekt nicht zu Lasten des Steuerzahlers geht. Drittens mahnen wir Fehler bei den Ausgleichsmaßnahmen an, insbesondere bei den so genannten CF-Maßnahmen. Sollten diese Maßnahmen unrechtmäßig und unwirksam umgesetzt worden sein, muss sofort ein Baustopp erlassen werden. Unmoralisch finden wir viertens die Tatsache, dass die Europäische Kommission entgegen allen fachlichen Gründen den Schutz des FFH-Gebietes aufgehoben hat. Aktuell läuft hier ein Petitionsverfahren gegen die Entscheidung durch die EU-Kommission. Mehr Straßen bringen mehr Verkehr. Die vermeintliche Entlastung des Verkehrs in der Region Mittelhessen ist ein Trugschluss. Schon heute wird in Kassel diskutiert, was man gegen eine völlig überlastete A49 tun kann. Wir befürchten vor allem einen hohen Zuwachs von LKW-Verkehr, so lässt sich keine Klimakrise in den Griff bekommen! Deshalb: Lasst uns über alternative Verkehrskonzepte, insbesondere den Schienenverkehr nachdenken und die Autos und Laster von den Straßen nehmen! Die Reaktion der Landesregierung ist enttäuschend. Der grüne Minister Al-Wazir besteht entgegen der Bestrebungen auf Bundesebene für den Klimaschutz auf dem Weiterbau der A49 und hat auf ein Einhalten der Planfeststellungsbeschlüsse verwiesen, ohne die neuesten Erkenntnisse, die für eine Neubewertung des Autobahnausbaus unerlässlich sind, in Betracht zu ziehen. Es ist fünf vor zwölf. Wir fordern die Landesregierung daher eindringlich auf, im Interesse der heutigen und künftiger Generationen zu handeln. Helft uns, mit unserem Anliegen stärker zu werden und unterstützt uns mit eurer Stimme!
    3.825 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Aktionsbündnis "Keine A49"
  • Mehr Windkraft: Energiewende statt Ausbauende!
    Der zweite Hitzesommer in Folge liefert einen ersten Vorgeschmack darauf, wie sich der Klimawandel in Deutschland bemerkbar macht und lässt ihn somit auch hier greifbar werden. Doch anstatt angemessen auf diese Warnsignale zu reagieren, droht Deutschland nach den bereits verpassten Klimaschutzzielen für 2020 (-40% Treibhausgasemissionen gegenüber 1990) auch jene für 2030 (-55%) [1] krachend zu verfehlen. Die katastrophalen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung machen das Erreichen der Ziele unmöglich. Eine Grundvoraussetzung für die Reduktion der Emissionen ist ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien, welche langfristig die klimaschädlichen Kernkraftwerke und Kohlemeiler ersetzen: Insbesondere Solar- und Windenergie sollen in Zukunft den Energiebedarf in Deutschland decken. Dennoch erleben wir seit geraumer Zeit einen massiven Rückgang des Ausbaus der Windenergie. In erster Jahreshälfte 2019 nicht einmal 10% des nötigen Ausbaus erreicht! Das widerspricht dem von der deutschen Regierung erklärten Ziel, bis 2030 mindestens 65% der Stromversorgung über Erneuerbare Energien zu decken. Um dieses zu erreichen, müsste Deutschland jährlich Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 5000 Megawatt zubauen. De facto wurden im ersten Halbjahr 2019 lediglich 231 Megawatt installiert. Konkret bedeutet das: 5 Anlagen müsste Deutschland jeden Tag bauen, um die Klimaziele zu erreichen. In den ersten sechs Monaten 2019 wurden aber lediglich 35 errichtet! Die Gründe dafür sind vielschichtig: Bund und Länder weisen nicht genügend Flächen für die Windkraft aus. Zugleich dauern die Genehmigungsverfahren aufgrund von Personalmangel in den Behörden und uneinheitlich gestalteten artenschutzrechtlichen Verfahren schlichtweg zu lange. Die mit dem Ausbau verbundene Komplexität bietet einen Nährboden für Skeptiker, welche lautstark gegen die Windenergie vorgehen, obwohl die Befürworter der Technologie deutlich in der Überzahl sind. [2] Als wäre der de facto Ausbaustopp nicht schon gravierend genug, hat das Klimakabinett im September eine pauschale Mindestabstandsregelung von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung in Höhe von 1000 m beschlossen. [3] Diese führt jedoch zweifellos zu einer weiteren drastischen Reduktion der verfügbaren Flächen. [4] Die Auswirkungen solcher Vorgaben lassen sich in Bayern beobachten – dort liegt seit der Einführung strenger Abstandsregeln die Windkraft seit Jahren völlig brach. Während Deutschland den schrittweisen Abbau der 20.000 Arbeitsplätze in der Kohlebranche jahrelang diskutiert und am Ende mit Milliardenbeträgen vergütet, hat der Windkraftsektor alleine im Jahr 2017 die gleiche Zahl an Jobs verloren. Wo bleibt da der Aufschrei? Umwelt- und Erneuerbaren-Verbände liefern Lösungen Dabei existieren die Lösungen, um die Krise der Windkraft zu überwinden. Diese sind im sogenannten „10 Punkte-Plan“, der kürzlich von Umwelt- und Industrieverbänden gemeinsam vorgelegt wurde, beschrieben. Eine zukunftsfähige Energieversorgung durch Windkraft ist möglich: 1. Bund-Länder-Strategie zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung entwickeln 2. Repowering an bestehenden Standorten ermöglichen 3. Keine pauschalen Abstandsregelungen 4. Regelungen zur Flugsicherung anpassen 5. Naturschutzrechtliche Vorgaben standardisieren 6. Online-Artenschutzportal jetzt einrichten 7. Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz für kurzfristige Lösungen zielführend ausgestalten 8. Wirtschaftliche Beteiligung betroffener Kommunen einführen 9. Servicestellen auf Landesebene einrichten 10. Beteiligte Behörden modernisieren und stärken Unser Appell lautet daher: "Herr Altmaier, die Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Es liegt jetzt an Ihnen, die nötigen Gesetzesgrundlagen vorzuschlagen, die Deutschland eine zukunftsfähige Energieversorgung ermöglichen und seine Klimaziele erreichen lassen!" Unterschreibt diese Petition, um so dem Minister aufzuzeigen, dass es jetzt weiterer Schritte für den Ausbau der Windkraft bedarf. Quellen: [1] Klimaschutzplan 2050, BMU, 2016. Verfügbar unter: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutzplan_2050_bf.pdf [2] Soziales Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende 2018, IASS, 2019. Verfügbar unter: https://www.iass-potsdam.de/sites/default/files/2019-02/IASS_Nachhaltigkeitsbarometer.pdf [3] Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030, Bundesregierung, 2019. Verfügbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975202/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1 [4] Auswirkungen von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen, UBA, 2019. Verfügbar unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-03-20_pp_mindestabstaende-windenergieanlagen.pdf Links: 5000 Megawatt: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/erneuerbare-energien-ausbau-der-windkraft-bricht-dramatisch-ein/24696524.html 231 Megawatt: https://www.windbranche.de/windenergie-ausbau/deutschland gleiche Zahl an Jobs: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2019/19-11619.pdf 10 Punkte-Plan https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/10-Punkte-Plan_Windenergie_Verb%C3%A4nde.pdf
    2.432 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Maike Tasch
  • Wildblumenwiese ums Schloss Bellevue
    Jeder vermeintlich aufgeräumte englische Rasen gleicht für die meisten Insektenarten einer grünen Wüste, ohne Nahrung und Nistmöglichkeiten. Jeder Garten, in dem Wildblumen wachsen, wirkt deshalb wie eine Oase und kann einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Insekten und zum Erhalt der Artenvielfalt leisten. Gerade Wildblumen müssen verstärkt in Gärten integriert werden, da sie sehr spezialisierten Insektenarten Nahrung geben können. Von Landwirten wird gefordert, dass mehr Flächen in Blühstreifen umgewandelt werden sollen. Wir Gartenbesitzer sind jedoch nicht, wie Landwirte, vom Ertrag unserer Flächen abhängig und tragen gerade deshalb auch die Verantwortung für die Artenvielfalt vor unserer Haustür. Als prominentes Vorbild kann unser Bundespräsident nun zeigen, wie schön und interessant ein Wildblumengarten im Gegensatz zu einem englischen Rasen ist, sodass schnell ein Umdenken in der Gartengestaltung einsetzt.
    1.074 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Birgit Zimmermann
  • Flächenfraß stoppen - Kulturlandschaft bewahren
    Unsere Ziele für Salems Zukunft sind: - eine starke Wohngemeinde mit einem gesunden Gewerbe, das sich am Eigenbedarf entwickelt, - der Erhalt der regionalen Landwirtschaft, - die Bewahrung der Kulturlandschaft, - die Förderung des sanften Tourismus, - die Bewahrung des regionalen Grünzugs. Der geschützte Grünzug - sorgt für die Durchlüftung des Salemer Tals und die Abkühlung im Sommer, - ist ein wichtiger CO2-Speicher, - schützt als Regenwasserspeicher die Umgebung vor Überflutung, - ist natürliches Habitat für viele Tiere und Pflanzen, - hat mit die besten landwirtschaftlichen Böden in der Region, - dient als Naherholungsgebiet. Die immense Ausweitung des Gewerbegebiets steht dem entgegen und würde - unser Landschaftsbild nachhaltig zerstören, - exzellente landwirtschaftliche Böden auf Jahrtausende versiegeln, - Salem als Ziel für Touristen weniger attraktiv machen, - einen enormen Zuwachs an (Schwerlast-)Verkehr für die gesamte Region bedeuten. Die Verantwortlichen für die Fortschreibung des Regionalplans haben einseitig nur die ökonomischen Notwendigkeiten betrachtet und die Ergebnisse ihres eigenen Umweltberichts ignoriert. Dieser sieht massive Einschränkungen für die Schutzgüter "Mensch, Flora, Fauna, Klima und Kulturlandschaft". Zudem haben Sie es unterlassen, die gesetzlich vorgeschriebene Landschaftsrahmenplanung und eine ausreichende Konfliktanalyse durchzuführen. Weitere Informationen finden Sie unter: https://aktionsbündnis-salem.de/ Den Sammeleinwand im Original können Sie herunterladen unter: https://xn--aktionsbndnis-salem-dbc.de/wp-content/uploads/2019/10/Sammeleinwand-1.pdf
    1.969 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Suzan Hahnemann
  • Agrarwende JETZT - letzte Chance für die nächsten 7 Jahre!
    Jedes Jahr subventioniert die EU mit ca. 58 Mrd. Euro die europäische Landwirtschaft. Gleichzeitig müssen europaweit immer mehr kleine und mittlere Bauernhöfe aufgeben, die Anzahl der Tierfabriken wächst und das Artensterben schreitet voran. Unsere Felder sind überdüngt, die Böden ausgelaugt, die Gülle dringt in unser Grundwasser und gefährdet unsere Gesundheit. Wie passt das alles zusammen? Ein Hauptgrund für diese lebensfeindliche Entwicklung besteht darin, dass die EU-Agrargelder, durchschnittlich 114 Euro Steuergeld pro Jahr und Europäer*in – heute vor allem nach Fläche verteilt werden: die Gewinner sind die Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne, deren Wirtschaftsweise in direktem Zusammenhang mit dem Artensterben, tierquälerischer Massentierhaltung und der Erwärmung unseres Planten steht. Eine breite Allianz aus Wissenschaftler*innen, Natur- und Tierschützer*innen fordern deshalb seit langem die Agrarwende – gegen die bisherige Übermacht der Agrarindustrie. JETZT HABEN WIR GEMEINSAM DIE LETZTE CHANCE FÜR DIE NÄCHSTEN 7 JAHRE, die Agrarwende herbeizuführen. Denn die Abgeordneten des EU-Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit ihrem aus Deutschland stammenden Vorsitzenden Norbert Lins entscheiden in den nächsten Monaten, wie die Agrar-Milliarden ab 2021 verteilt werden. Die Konzepte für eine gerechte, die Natur und das Klima schützende Agrarpolitik liegen in der Schublade. Was wir jetzt brauchen sind die Stimmen der Abgeordneten. Deshalb bitte ich Euch: helft mit Eurer Unterschrift, den Abgeordneten Ihre Verantwortung klar zu machen und Sie zum Handeln für eine gerechte, die Natur und das Klima schützende Agrarpolitik zu bewegen. Wir möchten die Liste aller gesammelten Stimmen den Abgeordneten persönlich übergeben.
    14.241 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Julia Schwaben
  • Klimanotstand / Climate Emergency anerkennen
    1. Warum den Klimanotstand / Climate Emergency anerkennen? Durch die Anerkennung des Klimanotstands erkennt die Gemeinde an, dass Klimaschutz oberste Priorität hat. Das betrifft die Beschlüsse des Gemeinderates, die Arbeit der Verwaltung und das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Die Anerkennung des Klimanotstandes • schärft das Bewusstsein der Bürgerschaft über die Dringlichkeit des Klimaschutzes, • trägt zur Vernetzung der vielen ehrenamtlich Aktiven bei, • dient zur Ausformulierung quantitativ und qualitativ überprüfbarer und einforderbarer ehrgeiziger Ziele, • baut einen starken Druck auf alle politisch Verantwortlichen auf. Weltweit haben schon viele Kommunen den Klimanotstand als symbolischen Akt ausgerufen. Internationale Beispiele sind Vancouver, Basel, Los Angeles und London. In Deutschland hat die Stadt Konstanz im Mai 2019 den Anfang gemacht, dutzende weitere Städte sind inzwischen gefolgt. 2. Beispiel: Klimanotstands-Resolution aus Basel In Basel hat der große Rat den Klimanotstand im Februar 2019 ausgerufen: • Der Basler Grosse Rat erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität. • Der Basler Grosse Rat wird die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. • Der Basler Grosse Rat orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. • Der Basler Grosse Rat fordert, dass die Regierung die Bevölkerung des Kantons umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert. 3. Hintergrund: Begriffserläuterung Klimanotstand Quelle: https://www.bedeutungonline.de/was-bedeutet-klimanotstand-climate- emergency-bedeutung/ Von seinem Begriff her bedeutet „Klimanotstand“, dass akute und gegenwärtige Gefahr für das Klima und das Leben der Menschen durch den Klimawandel und seine Folgen besteht. Die Lebensbedingungen und Umweltzustände sind klimatischen Veränderungen und damit verbundenen Gefahren ausgesetzt, die dazu führen können, das Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum bedroht sind. Der Klimanotstand / Climate Emergency beinhaltet die Aufforderung diese Gefahren durch schnelles Handeln abzumildern und zu beseitigen. Insbesondere bedeutet „Klimanotstand“ / Climate Emergency, dass die mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren nicht mit bisherigen Mitteln abwendbar sind, so dass neue außergewöhnliche Mittel angewendet werden können. Dies mit dem Ziel das Klima, die Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum zu schützen. Alle Informationen zu unserem Bündnis sowie aktuelle Infos sind zu finden unter https://klimanotstand-stuttgart.de
    614 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Carolin Jaschek
  • Die Vorschriften im Kleingartenwesen sind nicht mehr zeitgemäß, Korrekturen sind dringend notwendig
    Auf dem Land und inzwischen auch in kleinen und mittleren Städten nimmt der Leeerstand in Kleingartenanlagen drastisch zu. Insbesondere in den neuen Bundesländern führen veränderte Arbeitsbedingungen dazu, dass junge Leute oft nicht die Zeit haben, einen Kleingarten entsprechend der Vorgaben zu bewirtschaften. Viele Arbeitnehmer pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsort, sind häufiger auf Montage in anderen Regionen und kommen nur am Wochenende nach Hause. Zahlreiche junge Bewerber haben bisher schon, genau aus diesem Grund von einem Pachtverhältnis abgesehen. Senioren stehen vor einem anderen Problem. Die Kinder sind aus dem Haus. Oft sind sie verwitwet und haben gesundheitliche Einschränkungen. Es fällt Ihnen zunehmend schwer, die Parzelle zu bewirtschaften. Sie können nicht mehr so viel Obst und Gemüse verwerten. In den neuen Bundesländern gab es bis 1989 dafür Sammel- und Aufkaufstellen. Nach den geltenden Gesetzen ist das erwerbsmäßige Nutzung und nicht gestattet. Tafelgärten sind nur in den Städten möglich. Auf dem Land muss für die Beförderung zur Kleingartenanlage und zurück gesorgt werden. Fehlende Kindereinrichtungen auf dem Land machen gartenpädagogische Konzepte für Kinder unmöglich. Drastisch zugenommen haben Räumungsklagen wegen Zahlungsunwilligkeit und Verwahrlosung der Parzellen. Eine Räumungsklage zieht sich über drei bis fünf Jahre hin. In dieser Zeit dürfen die Parzellen nicht betreten werden. Das ist Haufriedensbruch! Sind diese Parzellen dann endlich durch den Gerichtsvollzieher freigegeben, sind sie auf Grund der Verwahrlosung nicht mehr verpachtungsfähig und können nur mit einem enormen Zeit- und Geldaufwand rekultiviert werden. Den Beklagten passiert nichts. Sie können sich einfach so davon stehlen. Die Rechtsschutzversicherung tritt in solchen Fällen nur bis zu einem Streitwert von 500,00 € ein. Rückbaukosten werden nicht erstattet. Pächter mit Neuverträgen, die ihren Garten kündigen, müssen, wenn sie keinen Nachpächter finden, die Parzelle ohne jegliche An- und Aufbauten übergeben. Auch diese Parzellen lassen sich nicht mehr weiter verpachten. Egal ob der Kleingarten verpachtet oder nicht verpachtet ist, müssen Pachtzins und Grundsteuer entrichtet werden. Es fallen Kosten für Räumungsklagen und Mahnverfahren an. Die Anzahl der zu leistenden Arbeitsstunden muss ständig erhöht werden. All diese Kosten müssen auf die verbliebenen Unterpächter umgelegt werden – Tendenz steigend. Von einer Privilegierung der Kleingärten auf Grund der geringen Kosten kann man da nicht mehr sprechen! Die eng gefasste Bebauungsregel ist ebenfalls für viele Interessierte ein Grund, von einem Pachtverhältnis Abstand zu nehmen. Als die Bebauungsregeln festgelegt wurden, hatte man noch keine so voluminösen Gartengeräte, die insbesondere den Senioren die Arbeit erleichtern. Was spricht dagegen, wenn man neben einer 24 m² großen Laube einen, wie in den Baumärkten erhältlichen, kleinen Geräteschuppen aufstellt!? Nach getaner Gartenarbeit hat man das Bedürfnis, sich in einer gemütlichen Ecke zu erholen. Man möchte mit den Kindern Geburtstag feiern oder mit Freunden grillen. Hat die Laube keine Überdachung, sind Sonnenschirme, Markisen oder Partyzelte für solche Zwecke erlaubt. Auf Grund des Klimawandels nehmen Witterungsunbilden wie Starkregen, Hagel und Sturm zu. Immer häufiger werden Sonnenschirme, Markisen oder Partyzelte durch Witterungsunbilden zerstört. Die Versicherung tritt nur ein, wenn ein Schirm oder Partyzelt fest mit dem Boden verbunden ist. Das ist nicht gestattet. Man kann den Leerstand in vielen Städten und Gemeinden nicht allein dem demografischen Wandel schulden. Es gibt auch noch viele junge Leute und Familien im Land (nicht nur in den Großstädten)! Wir haben Angst, dass durch Ignoranz gegenüber den geschilderten Problemen das Kleingartenwesen in den kleinen und mittleren Städten sowie im ländlichen Bereich zerstört wird. Auch Bienenwiesen, Wildsträucher, Stauden usw. bieten Nahrung für Insekten und Nistmöglichkeiten für Vögel und wirken dem Klimawandel entgegen. Muss es unbedingt Obst und Gemüse in dieser Größenordnung sein? Aus Kleingartenanlagen werden noch lange keine Wochenend- oder Freizeitgärten, wenn geringe, der heutigen Zeit angemessene Korrekturen an den geltenden Gesetzen vorgenommen werden! Sollten natürlich aus Kleingärten Wochenendsiedlungen entstehen, dann muss man dagegen vorgehen. Das ist nicht in unserm Sinne! In den Großstädten gibt es Wartelisten - das kann uns aber nicht trösten. Hier gibt es ganz andere verkehrstechnische Anbindungen, ganz andere Voraussetzungen. Es ist mit den Problemen in den Landkreisen nicht vergleichbar. Es wäre wünschenswert, wenn Bewerber aus den Großstädten auf das Land verwiesen werden, um die Wartelisten zu entlasten.
    354 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Kgv Elbfrieden Bobersen
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