• Den Bahnsinn stoppen! Für eine bezahlbare Preispolitik der Deutschen Bahn
    Jedes Jahr im Dezember kündigt die Deutsche Bahn die Neuerungen für das kommende Jahr an. Neben den gängigen Preiserhöhungen soll nun auch das von uns geliebte WET abgeschafft werden. Doch gerade für Familien, Reisende, junge Leute und Personen mit geringen finanziellen Mitteln ist dies ein sehr beliebtes Angebot, bietet es doch eine große Flexibilität zu einem moderaten Preis. Als Alternative soll das „Quer-durchs-Land-Ticket“ (QDL) das Angebot nun abdecken, welches jedoch jetzt schon teurer ist. Schaut man sich die Preiserhöhungen der Bahn in Bezug auf das WET an, kann man davon ausgehen, dass der Preis alsbald ebenfalls ansteigen wird. (Siehe dazu auch die angehängte Datei an.) Dies nahmen wir zum Anlass, die Preispolitik der Bahn im Allgemeinen genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei sind nicht nur die bekannten und oft thematisierten Verspätungen beachtlich, sondern auch die Preiserhöhungen. In den letzten Jahren sorgten diese dafür, dass Bahnfahren einem Luxus gleicht. Besonders Geringverdiener, Leistungsempfänger, Schüler, Studenten, Auszubildende und Rentner können sich Nah- und Fernverkehrsfahrkarten oft nur schwer leisten und werden dadurch teilweise ausgegrenzt. Und das, obwohl vor allem der Nahverkehr einem Grundbedürfnis gleicht und in der heutigen Zeit Flexibilität und Mobilität unabdingbar für Beruf und Sozialleben sind. Die Abschaffung des WET führt dazu, dass diese prekäre Situation verschärft wird. - Sehr viele Menschen sind insbesondere auf den ÖPNV angewiesen und können sich diesen nur schwer leisten. - Sozialangebote sind von den Verkehrsverbunden. Die Deutsche Bahn hat nur eine geringe Auswahl an vergünstigten Tickets. - Sparpreise sind stark kontingentiert und schwer erhältlich. - Abbau von Inklusivleistungen (QDL und der neue „Supersparpreis“ enthalten kein City-Ticket mehr, Umtausch- und Stornierungsmöglichkeiten schwinden, keinen Zugang mehr zur DB-Lounge), mangelnder Service und häufige Verspätungen – trotzdem werden die Preise stetig erhöht. - Wer sich ein Ticket im Zug kaufen muss, darf einen Aufschlag von 19€ entrichten oder gar ein erhöhtes Beförderungsentgelt i.H.v. 60€ mit ggf. Strafanzeige wegen Erschleichen von Leistungen – was zudem eine Doppelbestrafung darstellt und teilweise schwerwiegende Folgen haben kann. Wir sind die Sozial- und Preispolitik der Deutschen Bahn leid und wollen etwas verändern! Die Abschaffung des WET steht für uns sinnbildlich für die Sozialpolitik der Bahn die lautet: Vergünstigungen und Gruppentickets reduzieren, Preise anheben. Vor allem auch der Nahverkehr ist für viele Menschen essenziell. Warum kostet etwas, das im besten Fall kostenfrei wäre, so viel Geld? Vielmehr sollte sich die Deutsche Bahn ihrer gesellschaftlichen Rolle endlich bewusst werden. Ob dies in Form einer Aktiengesellschaft funktioniert, bei der der Vorstand in millionenhöhe Gehälter kassiert, bleibt fraglich. Vermutlich hilft es nur, das gesamte Konstrukt neu zu überdenken. Undurchschaubarer Wirrwarr an Regelungen, Zuständigkeiten und Profitzentren müssen ein Ende haben und durch einfache, kostengünstige Regelungen ersetzt werden. Auch setzt unsere Politik auf Umweltschutz und verhängt Dieselfahrverbote. Der Zug ist eine gute und umweltfreundliche Alternative zu anderen Verkehrsmitteln, die auch gerade von Pendlern mehr genutzt werden sollte. Um dies zu fördern wären die Deutsche Bahn und der Bund in der Pflicht für bezahlbare Preise zu sorgen. Stattdessen fordern politische Akteure regelmäßig Vergünstigungen und Sparpreise abzuschaffen. Wie soll man sich Bahnfahrten dann noch leisten? Wen dies noch nicht überzeugt, dem sei unsere Stellungnahme ans Herz gelegt, die hier jedoch den Rahmen sprengen würde. Wir haben uns ausführlich mit der Thematik und den oben angerissenen Aspekten beschäftigt und viele wissenswerte Informationen zusammengetragen und dies auch zum Teil grafisch dargestellt. (Direktlink: https://www.dropbox.com/s/lzmxr9gvzb2n2mm/Bahntext.pdf ) Damit dies auch keine Petition ist, die im Winde verweht, haben wir uns bereits Aktionen überlegt, mit denen wir die Aufmerksamkeit der Deutschen Bahn auf uns lenken wollen. Dazu wäre es super, wenn du dich mit deiner E-Mail-Adresse registrierst, um so über diese Aktionen informiert zu werden und dich beteiligen zu können. Gerne kannst du auch selbst mit deinen Freunden aktiv werden oder uns Aktionen vorschlagen. Wir brauchen so viele Unterstützer wie möglich um unseren Forderungen, die auch in deinem Sinne sein sollte, Nachdruck zu verleihen. Daher bitten wir Dich unsere Petition zu unterzeichnen, zu verbreiten und uns bei den Aktionen zu helfen. Vielen Dank für deine Unterstützung!
    2.133 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Udo AndtheGang
  • Kohleausstieg durch zügigen Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen!
    Mit den von der Kohlekommission im Januar 2019 beschlossenen Empfehlungen für einen Kohleausstieg in Deutschland sind zahlreiche Detailfragen offen geblieben, die die Bundesregierung nun in ihrem Entwurf für ein Ausstiegs-Gesetz festschreiben muss. In diesem Gesetz müssen die Rahmenbedingungen dafür gesetzt werden, dass ehemalige Kohle-Abbauflächen schnell und unbürokratisch in Ökostrom-Anlagen umgewandelt werden können. Die bald ungenutzten Tagebauflächen könnten so Wind- und Solaranlagen Platz machen. Die dreckige Kohleverstromung würde zügig durch erneuerbare Energien ersetzt. Wichtig ist, dass diese Ökostrom-Kraftwerke möglichst in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern und in ihren Kommunen sind. So bleiben möglichst viele Jobs und Wertschöpfung in der Region und den Betroffenen wird eine direkte Teilhabe an ihrer Energie-Zukunft ermöglicht – und einstige Braunkohle-Reviere werden unabhängiger von großen Konzernen. Ein konzertierter Ausbau von erneuerbaren Energien schafft nicht nur zahlreiche neue Arbeitsplätze, sondern leistet auch zu den deutschen Klimaschutzzielen und der künftigen Versorgungssicherheit mit Strom wichtige Beiträge. Ein beispielhaftes Konzept, wie eine solche dezentrale und bürgernahe Nachnutzung ehemaliger Braunkohle-Abbauflächen durch erneuerbare Energien wirtschaftlich tragfähig umgesetzt werden kann, finden Sie unter www.reinrevierwende.de
    16.731 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Sönke Tangermann Picture
  • Rettet die Bienen! (Volksbegehren Artenvielfalt vom 31.01.19 bis 13.02.19)
    Eintragungszeitraum 31.01.19 - 13.02.19: Die einmalige und historische Chance zur Schaffung des wirksamsten Naturschutz- und Artenvielfalt-Gesetzes. Vorbild für ganz Deutschland und Europa. 1 Million Wahlberechtigte müssen sich in Bayern in ihren Rathäusern eintragen. Wir haben die historische Chance für uns, unsere Kinder und eine lebenswerte Heimat. Ausweis NICHT vergessen!
    487 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Roland Kirchner Picture
  • Plastikverbot in Feuerwerkskörpern
    Plastik und Mikroplastik in der Umwelt werden zunehmend als Problem erkannt. Der Plastikanteil in Feuerwekskörpern nimmt von Jahr zu Jahr zu, wie man am Neujahrsmorgen auf den Straßen sehen kann. Beim Abbrennen des Feuerwerks werden diese Bestandteile großflächig verteilt und bei Regen in die Gullis oder direkt in Fließgewässer geschwemmt. Auf diesem Wege gelangen sie letztlich in die Ozeane. Vor der Plastikinvasion bestand Feuerwerk ausschließlich aus Kartonagen, die sich im Regen in Brei auflösten. Vermutlich wird das formstabilere Plastik verwendet, um Produktionsprozesse stärker automatisieren zu können und um bestimmte optische und akustische Wirkungen des Feuerwerks zu steigern. Funktionsnotwendig ist die Verwendung von Plastik aber nicht: Die Pyrotechnik ist tausend Jahre älter als die Kunststoffe. Bei Plastiktüten wurde angesichts drohender EU-Regulierung bereits eine Reduktion erreicht. Dabei können Plastiktüten die von Menschen kontrollierten Stoffstöme eigentlich nur durch Unachtsamkeit und bestimmungswidrigen Gebrauch verlassen. Bei Feuerwerkskörpern dagegen ist die unkontrollierte Verbreitung ihres Inhalts in der Umwelt unvermeidlicher Bestandteil ihrer Nutzung. Deshalb darf der Verkauf von Feuerwerk mit schädlichem Inhalt nicht länger zugelassen werden.
    276 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Knuth
  • Frau Merkel, handeln Sie jetzt: Retten Sie Klima und Lebensgrundlagen!
    Frau Merkel, Sie selbst haben vor Jahren vor den verheerenden Folgen der Erderwärmung für die Ökosysteme und die Menschheit gewarnt. Diese Folgen sind schon jetzt bei uns angekommen: Extremwetterereignisse wie der Dürresommer 2018, Stürme und Überschwemmungen bedrohen die Existenz von Bauern und Waldbauern auf der ganzen Welt. In einem chaotischen Klima wird die Ernährung der Menschen nicht mehr sicher sein. Meine Enkeltochter Paula ist bald zwei Jahre alt. Sie liebt unsere Rinder, den Wald und das Treckerfahren. Und sie hat, wie alle Kinder dieser Welt, ein Menschenrecht auf ein intaktes Klima. Aber sie wird schon bei einer Erwärmung über 1,5 Grad in einem unwirtlichen Klima leben müssen, in einer Welt mit zerstörten Ökosystemen und Extremwetterlagen, und ohne Aussicht auf Heilung. Die Erwärmung muss bei max. 1,5 Grad gestoppt werden, alles andere ist ein unverantwortliches Vergehen an der Menschheit. Aktuell sind wir jedoch auf dem Weg zu 3 bis 5 Grad Erwärmung, schon in wenigen Jahrzehnten. "Wir sind momentan dabei, uns aus der Umwelt herauszukatapultieren, welche die menschliche Zivilisation überhaupt ermöglicht hat" Prof. Schellnhuber, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, 2018. Laut dem Sonderbericht des Weltklimarates IPCC vom Oktober 2018 sind nun "schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen" notwendig. Sollte das 1,5-Grad-Ziel verfehlt werden, drohen den Wissenschaftlern zufolge dramatische Folgen für das Leben auf der Erde. "Die Kosten des Nichthandelns werden entsetzlich viel höher sein als die Kosten des Handelns" Rajendra Pachauri, Chef des Weltklimarates IPCC, 2014.
    2.707 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Ulf Allhoff-Cramer
  • Kein radioaktives Abwasser aus dem AKW Brunsbüttel in die Elbe!
    Die Emission von radioaktiven Substanzen in die Umwelt ist zum Schutz von Menschen und Wassertieren unbedingt zu unterlassen. Für weitere Informationen: https://www.cnv-medien.de/news/akw-brunsbuettel-eindringlich-aufklaerung-gefordert.html
    3.341 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Helene Eulenstein
  • Der Leihladen 'Leila' muss bleiben - unterstützt jetzt!
    Jetzt hat die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH dem LeiLaden zum 30. Januar eine Kündigung ausgesprochen. Statt eines offenen Angebots wie dem Leila, sollen dort nun Büros eingerichtet werden. Uns ist klar, dass als Folge der Gentrifizierung auch der Platz für soziale Träger im Kiez immer enger wird. Dies darf aber nicht auf Kosten der Menschen im Kiez geschehen. Das Nachbarschaftshaus ist ein Ort für alle Menschen. Die Pfefferwerk Stadtkultur sollte sich nicht wie ein Unternehmen von ökonomischen Erwägungen leiten lassen. Wir fordern vom Pfefferwerk Stadtkultur die Rücknahme der Kündigung! Leihladen Berlin ( http://leila-berlin.de ) Leute am Teute ( http://www.leute-am-teute.de ) Das Tauschmobil ( http://www.http://tauschmobil.de) --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Wer sich direkt an den Geschäftsführer der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH wenden möchte, findet hier eine E-Mail Adresse: https://www.pfefferwerk.de/pfefferwerk/index.php/pfefferwerk-stadtkultur-ggmbh/unsere-gesellschaft Der Text könnte z.B. lauten: Sehr geehrter Herr Hoffschröer, ich fordere die Rücknahme der Kündigung des Leihladens im Nachbarschaftshaus in der Fehrbelliner Str. 92. Der LeihLaden am Teutoburger Platz ist nunmehr Seit einigen Jahren ein Herz in unserer Nachbarschaft und eine wichtige Anlaufstelle für Menschen mit sozialem, ökologischem und nachhaltigem Anspruch.
    1.234 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Leihladen Berlin Picture
  • Schluss mit der Plastikdusche: Toxisches Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungsmitteln verbieten
    Shampoo, Duschgel, Gesichtscremes – viele dieser Produkte enthalten Mikroplastik. Doch was die meisten nicht wissen: Die mit bloßem Auge sichtbaren Kügelchen sind kein zuverlässiger Hinweis darauf, ob ein Produkt Mikroplastik enthält. Im Gegenteil: Viele Hersteller steigen auf unsichtbare, flüssige und gelartige Kunststoffe um, die wir Verbraucher/innen uns dann unbemerkt auf Haut und Haare schmieren. Zahlreiche internationale Reports [1] belegen, wie schädlich Mikroplastik sein kann: Wie kleine Magneten ziehen sie toxische Stoffe an, die von Fischen und anderen Meerestieren gefressen werden und über die Nahrungskette wieder auf unseren Tellern landen. Die jüngste Studie des Fraunhofer Instituts belegt außerdem, dass flüssige, gel-, pasten- und wachsartige Kunststoffe ähnliche Eigenschaften aufweisen könnten und die aktuelle Definition von Mikroplastik [2] daher nicht ausreicht. **Warum der „freiwillige Verzicht” seitens der Hersteller nicht ausreicht** 83 % der deutschen Bevölkerung lehnen Mikroplastik ab. Doch obwohl der Wunsch nach Plastikvermeidung seitens der Bevölkerung sehr groß ist, wurde er in den vergangenen Jahren nicht ausreichend gehört. Zwar war die freiwillige Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Mikroplastik seitens einiger Hersteller ein erster Schritt. Er reicht jedoch nicht aus – denn die Hersteller halten sich nicht an ihre Versprechen! [3] Es erscheint uns deshalb als fahrlässig, dass ein Handeln auf Unternehmensseite hier noch nicht per Gesetz eingefordert wurde. **Dringlichkeit** Bereits vier Länder haben Mikroplastik in Kosmetik weltweit verboten. Deutschland ist ein Schlusslicht in der Entwicklung. Schweden hat im Juli 2018 ein realistisches Modell vorgelegt. Dem kann sich Deutschland anschließen und dabei den Ansatz erweitern – mit dem Ausschluss jeder Form von Plastik in Kosmetik- und Reinigungsmitteln. Die Forderung nach einem Verbot von Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungsmitteln steht nun bereits seit einigen Jahren im Raum. Wir fordern hiermit eine Beschleunigung des Prozesses. Deutschland sollte seiner besonders großen Verantwortung als größter Absatzmarkt von Schönheitspflegemitteln in Europa [4] endlich national und international nachkommen und jegliche weiteren Verzögerungen vermeiden. [1] “Plastic and Human Health: A Micro Issue?”, King's College London, 2017; "SOURCES, FATE AND EFFECTS OF MICROPLASTICS IN THE MARINE ENVIRONMENT: A GLOBAL ASSESSMENT", UNESCO / Joint Group of Experts on the Scientific Aspects of Marine Environmental Protection, 2016; "Weltweites Abwasserproblem Mikroplastik überfordert Kläranlagen. Lösungen sind weniger Plastikkonsum und umweltgerechte Textilproduktion", BUND, 21.03.2017; "Microplastics in Seafood and the Implications for Human Health", Madeleine Smith, David C. Love, Chelsea M. Rochman, Roni A. Neff, 2018; “Microplastics increase mercury bioconcentration in gills and bioaccumulation in the liver, and cause oxidative stress and damage in Dicentrarchus labrax juveniles”, Luís Gabriel Antão Barboza, Luís Russo Vieira, Vasco Branco, Cristina Carvalho, Lúcia Guilhermino, Oct 2018 [2] "Mikroplastik in Kosmetika – Was ist das?", Umweltbundesamt, 16.03.2016 [3] "Viele Produkte sind weiterhin belastet", Deutschlandfunk, 18.10.2016 [4] „Cremen gegen die German Angst”, Spiegel Online, 2016
    124.329 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Meike Schützek Picture
  • Tchibo ohne Plastikverpackungen
    Laut dem Umweltbundesamt "[...] verwenden die Verbraucher jedes Jahr 6,1 Milliarden Plastiktüten [...]. Das entspricht 95.000 Tonnen Kunststoff. Dazu kommen 900 Millionen Papiertragetaschen pro Jahr. Landen Plastiktüten in der Umwelt, verfangen sie sich in Bäumen und Sträuchern oder gelangen in die Gewässer. Die Abbauzeit von Plastik (Anmerkung: bei Plastiktüten beträgt die Abbauzeit 450 Jahre) ist sehr lang [...]. Plastiktüten zersetzen sich häufig in immer kleinere Teile, sogenanntes Mikroplastik." [Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/haushalt-wohnen/plastiktueten#textpart-3, Stand: 29.10.2018] "Kleinste Plastikpartikel gelangen so ständig an die Luft, in den Boden oder in das Grundwasser. Im Meer werden sie von Fischen und Plankton verspeist. Und über die Nahrungskette gelangen sie am Ende in unsere Körper, zusammen mit den Partikeln, die wir im täglichen Umgang mit Plastikprodukten wie etwa Plastikflaschen, -boxen und –tüten aufnehmen.“ [Quelle: https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/oekologisch-leben/alltagsprodukte/14058.html, Stand: 08.11.2018] Sie haben die Macht dies zu ändern und ich als Verbraucherin freue mich, wenn Sie sich dazu verpflichten, kein Plastik mehr in ihren Verkaufsräumen einzusetzen. Ich möchte nicht weiter zu sehen, wie der Plastikmüllberg an Land und im Meer weiter anschwillt und es bald mehr Plastik als Fische in den Meeren gibt.
    4.231 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Kristina Pieper
  • Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!
    DIESER FALL IST KEIN EINZELFALL! Auch wenn bereits viele Verfahrenseinstellungen, sowohl vor Gericht, als auch während der Ermittlungen selbst, erreicht werden konnten, ist die polizeiliche Verfolgung des Containerns weiterhin Praxis und wird von Supermärkten durch Strafanträge weiter unterstützt. Darüber hinaus kommt es immer noch zu Verurteilungen. Die Gesetzeslage bleibt unklar. Lebensmittelretter oder Menschen, die aus finanzieller Not heraus darauf angewiesen sind, leben zwangsläufig mit der Gefahr, verurteilt zu werden - für ein Handeln, das von der Gesellschaft nicht immer nachvollzogen werden kann, aber doch überwiegend befürwortet wird. Gesetz und das Empfinden der Öffentlichkeit liegen in dieser Sachlage weit auseinander. Dies soll nicht zuletzt durch diese Petition deutlich werden. Es ergibt sich ein Handlungsbedarf, dem wir gerecht werden müssen. Edeka steht in Kooperation mit WWF.* Sie führen gemeinsam eine „Partnerschaft der Nachhaltigkeit. Hierin zeigt sich ein Widerspruch zu ihrem Vorgehen gegen uns, indem sie mit dem Strafantrag die Verfolgung des Falles weiter angetrieben haben. Damit gehen sie aktiv gegen die Lebensmittelrettung vor. Auch wenn der Strafantrag mittlerweile aus persönlichen Gründen von der Geschäftsleitung des betreffenden Edekas zurückgenommen wurde, zeigt Edeka bisher keine Kooperationsbereitschaft. Reicht die selbst propagierte “Liebe” zu ihren Lebensmitteln nicht aus, um die Mühe aufzuwenden, diese weiter zu verteilen? Ist das ihr gutes Recht? Wir sagen: NEIN, DAS DARF NICHT VON STAAT UND KONSUMENT GEDULDET WERDEN! Außerdem fragen wir uns, ob die Einschätzung der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt werden kann, dass ein solcher Fall im öffentlichen Interesse geahndet wird. Gibt es wirklich diese breite Öffentlichkeit, die hinter einer solchen Auffassung steht? Nein. Dieser Stimme wollen wir mit dieser Petition Ausdruck verleihen und die Forderung nach einer Gesetzesänderung, die Supermärkte in die Verantwortung zieht, laut machen. Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese in großen Mengen weggeschmissen werden. IN DEUTSCHLAND landen PRO JAHR 18,4 MILLIONEN TONNEN GENIEßBARE LEBENSMITTEL IN DER TONNE (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft greift diese Problematik in ihrer Kampagne „Zu gut für die Tonne“ auf. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, sich als Staat und Gesellschaft dem Thema Lebensmittelverschwendung anzunehmen. Der Umgang mit Lebensmitteln betrifft nicht nur den Privathaushalt, sondern auch Produzenten, Handel und beteiligte Konzerne. WORTEN MÜSSEN auch TATEN FOLGEN. Supermärkte müssen auch vor dem Gesetzt zur Verantwortung verpflichtet werden. Eine gesetzliche Regelung braucht es dringend! Wir haben aus moralischen Gründen gehandelt und schließen uns in diesem Sinne dem Kurs der Bundesregierung an. Ein Freispruch in unserem Fall wäre also ganz im Sinne der staatlich geförderten Kampagne „Zu gut für die Tonne“ – es geht sogar darüber hinaus und hebt dieses Bewusstsein auf eine rechtliche Ebene. Auf den Punkt gebracht: Gesetz ist nicht gleich Recht! Recht ist eine politische Frage und sollte auch als solche vor Gericht im Sinne eines modernen Rechtverständnisses behandelt werden. So zeigt sich darin jener Handlungsbedarf, dem ihr, Markus Mosa und Katarina Barley aus unserer Sicht gerecht werden müsst. Diskrepanz festzustellen, dann sehen wir den Handlungsbedarf im Jusitzministerium Genauere Informationen zu unserem Fall, sowie aktuelle Aktionen findet ihr auf dem Blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de *https://www.edeka.de/nachhaltigkeit/unsere-wwf-partnerschaft/die-kooperation/index.jsp
    175.777 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Caroline Krüger
  • Kassel wird plastikfrei
    Es passiert zurzeit einiges in Sachen Müllvermeidung. Man kann zum Beispiel sein Obst in mitgebrachten Stoffbeuteln verpacken. Wir möchten den Bürger eine Orientierung durch die Zertifizierungen geben und die Geschäfte motivieren aktiv zu werden. Weiterhin kann Kassel durch eine gezielte Kampagne seine deutschlandweite Reputation im Umweltengagement weiter stärken.
    1.723 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Manfred Menze
  • Rummelsburger Bucht retten
    Umwelt- und Klimaschutz: Auf dem Gebiet sind streng geschützte Tierarten heimisch, die durch die Umsetzung der geplanten Bauvorhaben gefährdet sind. Die Fläche hat auch eine wichtige Stadtklimatische Bedeutung. Es gibt zwar Ausgleichsmaßnahme, diese sind zwar rechtlich zulässig, aber sehr weit entfernt und aus Sicht des Naturschutzes fragwürdig. Hotel, Aquarium, Luxuswohnungen: Statt den geplanten Projekten werden an diesem Standort dringend günstiger Wohnraum, Platz für inhabergeführte Läden, Kulturangebote und Gemeinschaftsprojekte, sowie Stadtnatur gebraucht. Grundschul Neubau nicht gesichert Die Prognose für 2023/24 besagt eine Auslastung der Grundschule zu 70% über Kapazität. Die neuen Bewohner, die durch die Bebauung dazukommen, sind dabei noch nicht valide berücksichtigt. Es gibt nach Jahren der Versuche noch immer keine sichere Planung mit glaubwürdigem Fertigstellungsdatum. Senat hat mit Verträgen im Eilverfahren der BVV vorgegriffen Die rot-schwarze Regierung hat die Zustimmung zu den Kaufverträgen für die Grundstücke für Hotel und Aquarium in der letzten Sitzung vor der Wahl am 08.09.2017 in einem Eilverfahren beschlossen. Das gleicht eigentlich einem Skandal, denn damit ist die parlamentarischen Funktion der BVV in diesem Fall ziemlich beschnitten. Günstige Genossenschafts-Wohnungen auf Erbbauland statt Luxuswohnungen: Der Berliner Koalitionsvertrag sieht Erbbauverträge für die Vergabe von Landesflächen vor. Das wusste wohl die alte Regierung. Wenn der B-Plan abgelehnt wird, gehen die Flächen zurück an das Land Berlin und der Senat kann den Koalitionsvertrag hier umsetzen. Wasserpark - Nutzung durch Coral World Touristen: Die einzige öffentliche Grünfläche auf dem Gelände die genutzt werden darf, wird von Coral World gepflegt. Der Wasserpark, etwa halb so groß ist wie der Boxhagener Platz, wird von geplanten 1.300 Touristen / Tag wohl auch gut genutzt werden, denn es gibt direkte Zugänge von der Terrasse. Der Park ist also definitiv nicht für die Bevölkerung. Im B-Plan wird auch gemogelt: ein Drittel der winzigen ausgewiesenen Grünfläche ist tatsächlich die Terrasse des Aquariums (Café und Biergarten) und eingezäunt. Kulturelle Angebote und existierenden Wohnraum erhalten: Die Kulturstätte "Rummels Bucht", die von den Einwohner sehr gut angenommen wird, muss abgerissen werden, wenn der B-Plan beschlossen wird. Es deutet auch alles darauf hin, dass drei Häuser (günstiger Berliner Altbau), die auch bewohnt sind, abgerissen werden. Eine Resourcenverschwendung die einem stadtbekannten Immobilienhai (Padovic [watch-blog]) zugute kommt. Entwicklungsmaßnahme aus 1992: Die dem B-Plan zugrunde liegende Entwicklungsmaßname auf Landesebene stammt aus 1992 und wurde 1994 in eine Verordnung (VO Entwicklungsgebiet 1994) gegossen. Dementsprechend aus der Zeit gefallen ist auch die derzeit vorgesehene Planung. Nach Ablehnung des Bebauungsplans kann der Senat das Entwicklungsgebiet am Ostkreuz aufheben. Danach kann eine zeitgemäße Planung mit erbaulicher Verpachtung der Landesflächen erstellt werden, um günstigen Wohnraum zu schaffen und die derzeitige Nutzung zu erhalten. So wie es eigentlich Strategie des neuen Senats ist. Weitere Informationen: Forderungen der Initiative: http://bit.do/bplan-bucht-forderungen Argumentationsleitfaden mit Fakten Links: http://bit.do/bplan-bucht-argumente
    47.033 von 50.000 Unterschriften
    Gestartet von Rummelsburger Bucht gemeinsam gestalten