• Bürgerentscheid retten: Raus aus der Steinkohle!
    Im November 2017 haben die Münchner Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für einen beschleunigten Kohleausstieg gestimmt. Der Stadtrat wurde verpflichtet, den Steinkohleblock im Heizkraftwerk (HKW) Nord spätestens im Jahr 2022 stillzulegen. In der Vollversammlung des Stadtrats am 24. Juli soll nun über die Zukunft des Münchner Steinkohleblocks entschieden werden. Alles deutet darauf hin, dass sich die regierenden Parteien – SPD und CSU – über das Bürgervotum hinwegsetzen und den Münchner Klimakiller viele weitere Jahre am Netz lassen wollen – und das trotz der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise! Bereits am 16. Juli beriet der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats über ein Kohleausstiegskonzept für München. Doch was die Ausschussmehrheit aus SPD, CSU und Bayernpartei dort beschlossen hat, ist ein Armutszeugnis für den Klimaschutz: Dem Stadtrat wird empfohlen, das Heizkraftwerk Nord 2 noch bis 2028 – und damit weit über 2022 hinaus – laufen zu lassen. Zwar soll ab 2020 die Menge der verbrannten Kohle reduziert werden – von jährlich 750.000 Tonnen Steinkohle bei annäherndem Volllastbetrieb auf rund 550.000 Tonnen. Mit Blick auf den tatsächlichen Kohleeinsatz im letzten Jahr bleibt diese Rechnung eine Luftbuchung: 2018 verbrauchte das Kraftwerk bereits nur rund 550.000 Tonnen Steinkohle. Bei steigenden CO2-Preisen ist auch in Zukunft ein niedrigerer Kohleeinsatz zu erwarten. Kohleausstieg 2022 – technisch machbar: Die Bundesnetzagentur wird den Steinkohleblock aller Voraussicht nach als systemrelevant für die Stromproduktion einstufen. Dennoch ist eine weitestgehende Außerbetriebnahme im Jahr 2022 möglich. Das HKW Nord 2 muss lediglich als Reserve für die Stromversorgung betriebsfähig gehalten werden. Die Wärmeversorgung wiederum kann durch Geothermieanlagen sowie eine stärkere Auslastung bestehender Gaskraft- und Heizwerke bereitgestellt werden. Auch hier kann das Steinkohlekraftwerk künftig als Reserve dienen. Derzeit sichern gasbetriebene Anlagen das Heizkraftwerk Nord 2 ab. Künftig kann das HKW Nord 2 diese absichern. Bürgervotum umsetzen: Statt dem Bürgerentscheid zu entsprechen und die Option des Reservebetriebs für die Strom- und Wärmeversorgung eingehend zu prüfen, setzt die Stadtregierung auf einen fortgesetzten Betrieb des Steinkohleblocks – lediglich eingeschränkt durch einen Kohleminderungspfad, dessen klimapolitischer Zusatzeffekt höchst fragwürdig ist. Dabei haben die Stadtwerke noch nicht schlüssig dargelegt, dass ein reiner Reservebetrieb technisch und juristisch nicht umsetzbar ist. Eine solche Darstellung müsste zudem von unabhängigen Expertinnen und Experten bestätigt werden. Gleichzeitig muss in diesem Fall im Rahmen eines unabhängigen Gutachtens die im Sinne des Klimaschutzes bestmögliche Umsetzung des Bürgervotums dargestellt werden. Die Münchner Bürgerinnen und Bürger haben sich klar für den Kohleausstieg 2022 entschieden. Es entspricht der gängigen Praxis, auch über die für ein Jahr bindende Wirkung des Entscheids hinaus am Bürgervotum festzuhalten. Mehr Informationen: ● Positionspapier des Bündnisses „Raus aus der Steinkohle“ https://www.raus-aus-der-steinkohle.de/wp-content/uploads/sites/3/Positionspapier_des-Buendnisses-Raus-aus_der_Steinkohle.pdf
    5.405 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Philip Bedall
  • Software-Update für den Stromfresser Vodafone GigaTV 4k Box
    Wohin man schaut, überall werden sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion gefordert. Software-Updates für bestehende Hardware sind ein hervorragender Weg, dieses Ziel unmittelbar zu erreichen. Hier muss kein neues Gerät entwickelt werden, was über mehrere Jahre erst einen relevanten Marktanteil gewinnen muss. Es gibt ein marktführendes Modell, welches mit vertretbarem Aufwand nachgebessert werden kann (und sollte!). Selbst unter der Annahme, dass die Entwicklung dieser Funktion 2.000 Arbeitsstunden benötigt, die mit jeweils 100 EUR Stundenlohn verrechnet werden, lohnt sich diese Investition volkswirtschaftlich bereits nach zwei Tagen! Die Umsetzung ist wirtschaftlich sinnvoll sowie technisch möglich und stellt somit einen wertvollen sowie verhältnismäßig leicht zu erreichenden Baustein auf dem Weg zur Einhaltung der deutschen CO2-Ziele.
    236 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Jan Fischer
  • Förderung von Blühflächen in Schleswig-Holstein
    Als Hobbyimker liegt mir nicht nur das Wohl meiner Honigbienen am Herzen. Honig- und Wildbienen sowie andere blütenbestäubende Insekten sind das ganze Jahr über auf blühende Landschaften angewiesen. Teilweise leben sie seit Millionen Jahren in Symbiose mit Blütenpflanzen. Nähere Information unter http://geobee.julius-kuehn.de/index.php?id=204 vom Julius Kühn-Institut (Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen) Ich möchte die Vielfalt unserer Insekten, die stark bedroht ist erhalten. Dazu kann zwar jeder etwas beitragen, hier geht es um Maßnahmen der Landwirtschaft und die finanzielle Unterstützung der Landwirte, die sich für Blühstreifen und -flächen engagieren. Insgesamt 13 Bundesländer fördern die Anlage von Blühstreifen und -flächen im Zuge der Agrarumweltprogramme für Landwirte. Landwirte sind als wirtschaftlich handelnde Unternehmer auf Einnahmen aus ihren Agrarflächen angewiesen. Die kostenlose Bereitstellung von Saatgut durch das Umweltministerium Schleswig-Holstein reicht m.E. nicht aus. Es deckt nicht den finanziellen Ausfall der Landwirte. Schleswig-Holstein sollte als Agrarland dem guten Beispiel von 13 anderen Bundesländern folgen. Die Zeit für fachseitige Prüfungen im Ministerium ist um. Jetzt brauchen wir die Umsetzung und eine attraktive finanzielle Förderung für die Anlage von Blühstreifen und -flächen in Schleswig-Holstein. Ergänzung vom 01.08.2019: Zwischenzeitlich habe ich einiges gelernt: Viele heimische Wildbienenarten sind oligolektisch (Pollenspezialisten). Als solche sind sie auf den Pollen ganz bestimmter Pflanzen angewiesen. Für die Vermehrung vieler Wildbienen sind mehrjährige Blühstreifen optimal, damit ihre Brut ungestört im Boden heranwachsen und im Folgejahr schlüpfen kann. Das Foto habe ich an einer Blühfläche gemacht, an dem im Sommer meine Honigbienen standen. Ich habe noch nie so viele Hummeln einer Fläche gesehen. Optimal für Wildbienen sind hingegen mehrjährige heimische Wildblumenmischungen die auch die Bedürfnisse der o.g. Pollenspezialisten abdecken. Ich werde Herrn Landwirtschaftsminister Albrecht bei der Übergabe der Unterschriften auf diese Zusammenhänge besonders hinweisen.
    2.162 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Eggers
  • Ausrufung des Klimanotstandes für den Kreis Kleve!
    In den kommenden Jahren werden immer mehr Insekten sterben, für ältere oder kranke Menschen sind die zu erwartenden höheren Temperaturen ein Gesundheitsrisiko und die Keime in unseren Flüssen werden sich rasant vermehren, was eine intensivere Abwasserreinigung bedeuten wird. Außerdem wird auch bei uns im Kreis die Übertragung von Infektionskrankheiten, über z.B. Mücken, sowie allergene Pollen, verkürzte Vegetationszeiten und Ernteausfälle durch wärmere und trockenere Bedingungen zunehmen.
    179 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Patrick Crossey
  • Bedingungslose Einhaltung des 400m Abstandes der neuen Juraleitung P53 zur Wohnbevölkerung
    Es liegen konsistente Hinweise auf gesundheitsgefährdende Wirkungen vor, die von Magnetfeldern innerhalb des 400m-Abstands hervorgerufen werden (siehe EMF - Handbuch/ECOLOG.Institut, 2008) • Störungen des zentralen Nervensystems (z.B. Alzheimer) • Störungen des Hormonsystems (z.B. Risiko von Fehlgeburten, Diabetes) • allgemein signifikant erhöhtes Krebsrisiko Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie uns und möglicherweise auch sich selbst, für ALLE Menschen entlang der geplanten Trasse eine vernünftige Lösung zu finden. Für mehr Informationen zu Unterschriftenlisten und Veranstaltungen der Bürgerinitiative P53 besuchen Sie uns unter www.p53-Schwabach.de
    1.799 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Andre Betz
  • Rette den Wald - Stopp den Bundesstraßen Neubau
    In Deutschland wird jeden Tag eine Fläche von 100 Fussballfeldern versiegelt. Boden ist eine nicht erneuerbare Ressource. Warum gehen wir so sorglos mit unserer Erde um ? Durch den Neubau der Bundesstraße von ca. 1,5 Km länge ergeben sich folgende Auswirkungen auf Fauna und Flora: -Wald und Ackerflächen werden unwiederbringlich zerstört. -Zerschneidung von Landschaftsräumen. - Naherholungsraum wird zerstückelt Verlust biologischer Vielfalt -ca . 70 Nachgewiesene Vogelarten sind betroffen -ca 10 Fledermausarten -Blindschleiche, Eidechsen, Ringelnatter, -Frösche ,Kröten ,Molche -Dachs und Fuchs -ungezählte Ameisen,Würmer und Krabbeltiere. Die neue Bundesstraße zerschneidet die kürzeste Biotopverbindung zwischen dem Steinhuder Meer und der Leineaue. Dieser Raum gehört zum Streichgebiet des vor kurzem wieder angesiedelten europäischen Nerz. Der Neubau ist absolut unnötig ,weil die bereits seit Jahren vorhandene und gut ausgebaute Bundesstraße auch über die Bahnstrecke geführt werden kann.
    195 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Axel Egermann Picture
  • Motor-Lärmterror aus Wohngebieten verbannen
    In Wohngebieten nimmt die Belastung durch Fahrzeuge mit Sport- oder Klappenauspuff, die künstlichen Lärm bis 130 Dezibel erzeugen immer stärker zu. Dadurch wird der Schlaf und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner unnötig gestört. Private und öffentliche Investitionen in Lärmschutz werden durch diese völlig sinnlose Lärmerzeugung konterkariert. Durch eine klare gesetzliche Regelung könnte die Polizei und die Ordnungsbehörden die Bevölkerung vor Ruhestörungen schützen.
    426 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Nikolaus Hoenning
  • Klimanotstand in Löhne ausrufen!
    Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel und in Deutschland zum Beispiel Konstanz, Herford, Münster den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln! Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz-, Friedens- und soziales Problem. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln! Die Sanierung des Löhner Rathauses im Passivhaus -Standard war ein gelungener Anfang einer zukunftsweisenden energetischen Erneuerung öffentlicher Gebäude. Bei der Verkehrswende steht die Stadt Löhne leider erst am Anfang. Der öffentliche Personennahverkehr und die Löhner Radwege müssen grundlegend erneuert und ausgebaut werden damit es gelingt, den Autoverkehr einschneidend zu reduzieren. Dies bietet die Chance, den öffentlichen Raum wieder für die Menschen zurückzugewinnen.
    365 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Jan Philipp Fründ
  • Autofrei-Tag Halle (Saale)
    Es ist von großer Wichtigkeit, dass wir uns um unsere Gesundheit und die unserer Kinder kümmern. Wir wollen die Chance ergreifen es anderen Städten gleich zu tun und uns dafür zu entscheiden unseren ökologischen Fußabdruck anzupassen. Für einen Tag - 24 Stunden - die Emissionen unserer Autos einzusparen kann Tonnen von Treibhausgasen verhindern in die Atmosphäre zu gelangen, wo sie schädliche Konsequenzen für unsere Ökosysteme nach sich ziehen und die Gesundheit unserer Atemwege bedrohen. Dies wäre eine große Geste der Dankbarkeit gegenüber unserer Erde, für all die Nahrung und all den Platz, den wir als Spezies beanspruchen. Wir müssen jetzt handeln, so dass wir weiterhin auf diesem wunderschönen Planeten und in dieser wunderschönen Stadt leben können. Lasst uns auch ein Vorbild sein!
    806 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von FoodForest Halle e.V. Picture
  • 90-60-30
    Geringerer Energiebedarf für die Fortbewegung. Weniger Bluthochdruck durch Entschleunigung. Förderung des Bahnverkehrs durch schnellere Reisezeiten im Vergleich zum Individualverkehr. Weniger Unfalltote/Schwerverletzte. Klimaschutz durch Optimierungsmöglichkeiten bei verkleinerten Leistungsspektrum bei Verbrenner und Elektromotoren. Förderung des Radverkehrs durch ähnliche Geschwindigkeiten innerorts. Mehr Raum im gemeinsam genutzten Verkehrsraum. Weniger Kosten zur Straßeninstandhaltung. Kaum Investitionskosten nötig (nur ein paar Verkehrsschilder).
    80 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Cordes
  • Jetzt erst GrundRecht! - RWE darf Kohlekritiker*innen nicht mundtot machen
    Der Kohle-Konzern RWE ist ein Hauptverursacher der Klimakrise: Die Tagebaue im Rheinland sind die größte CO2-Quelle Europas. Obwohl wir schon mitten in der Klimakrise stecken, will der Konzern noch mindestens 20 weitere Jahre Kohle verfeuern. Das bedeutet, dass wir die letzte Chance auf die Einhaltung des 1,5 Grad- Ziels verlieren und der Planet in eine unkontrollierte Klimakatastrophe katapultiert wird. Die Regierung tut nichts, um diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil: Die Kohle-Kommission der Bundesregierung hat 20 weiteren Jahren Kohle zugestimmt. Es gibt immer stärkeren Widerstand gegen eine Politik, die die Dimension unserer Bedrohung ignoriert. Gleichzeitig reagieren Staat und Energiekonzerne mit immer härteren Mitteln auf Protestierende - und attackieren dabei unsere Grundrechte. Daniel musste schon letztes Jahr unter Androhung einer Zivilklage eine sogenannte Unterlassungserklärung unterschreiben. Er hat darin unterzeichnen müssen, dass er RWEs Tagebaue und Kohleschienen nicht mehr betritt. Das hat er tatsächlich nicht getan. Trotzdem wollen ihm die Anwälte des Konzerns nun an den Kragen: wegen seiner öffentlichen Aussagen und Tweets zu den Klima-Protesten. Auch seine Kollegin Kathrin Henneberger wurde von RWE aufgefordert, eine solche Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, nachdem sie bei ihrer Rede auf der Hauptversammlung von RWE das klimaschädliche Kohle-Geschäft angeprangert hat. Wenn Kathrin ihre kohlekritische Arbeit für Ende Gelände fortsetzt, droht ihr ebenfalls eine hohe Geldstrafe. Auch Kathrin lässt sich nicht einschüchtern und will weiterhin mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für legitimen Widerstand einstehen. Wenn inzwischen Aktivist*innen sogar verklagt werden, weil sie ihre Stimme erheben, ist die Demokratie in Gefahr. Das lassen wir nicht zu! RWEs Strategie wird scheitern. Der Konzern wird uns nicht zum Schweigen bringen, denn wir werden gemeinsam die Wahrheit über die Klimakrise sagen und ihr dreckiges Geschäft mit der Kohle stoppen Für weitere Infos zu den Protesten im Juni am Garzweiler-Tagebau hier klicken: ende-gelaende.org und klima-doerfer-retten.de
    8.198 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Dorothee Häußermann Picture
  • Ausrufung des Klimanotstandes in Wiesbaden
    Durch das Ausrufen des Klimanotstands soll die Stadt Wiesbaden offiziell anerkennen, dass der menschengemachte Klimawandel eine akute und gegenwärtige Gefahr für das Leben der Menschen und vieler weiterer Lebewesen darstellt und sich darüber hinaus verpflichten, unter Einsatz aller verfügbaren Kräfte und mit höchster Priorität sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Bei jeder Entscheidung des Stadtrats und der Stadtverwaltung ist fortan zu prüfen, ob diese mit den Klimaschutzzielen vereinbar ist. Zur Durchsetzung der Klimaschutzziele fordern wir die Einrichtung einer unabhängigen Bürgerversammlung, die mit Mitteln partizipatorischer Demokratie an der lokalen Klimapolitik teilnimmt.
    506 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Extinction Rebellion Wiesbaden Picture