**Die Verkehrs- und Mobilitätswende ist überfällig. Es dürfen keine weiteren Jahre folgen, in denen der Verkehrsbereich so massiv Treibhausgase emittiert, Wälder und Äcker in Betonpisten verwandelt, Menschen durch Verkehrsunfälle und Feinstaub tötet und knappe Ressourcen frisst.** Im Ortsteil Wolfsburg-Warmenau will VW bereits 2023 ein riesiges, komplett neues Fabrikgelände aus dem Boden stampfen zur Fertigung des E-Autos „Trinity“. Schwer und teuer soll es werden und mit Tesla konkurrieren. Sonst ist noch vieles unbekannt. Klar ist aber: - Dieses Bauvorhaben wird über 100 Hektar wertvolles Ackerland unter sich begraben. - Die Lebensqualität für Menschen in den umliegenden Dörfern wird sinken, durch Lärm-, Licht und Schadstoffbelastung vom Werk. - Die Verkehrsbelastung in den umliegenden Ortschaften wird zunehmen (vierstreifiger Ausbau der B188, Aus- und Umbau von Ortsdurchgangsstraßen, Werksverkehr). - Es zerstört sensible Ökosysteme wie die Allerniederung, Heimat z.B. von Kiebitzen und Rebhühnern. **Das Trinity-Werk wird keine neuen Arbeitsplätze schaffen, durch die Umstellung auf hochautomatisierte Produktion werden perspektivisch eher Arbeitsplätze verloren gehen.** Das Werk erhöht die Gesamtproduktion an Autos. Schon 2021 gab es einen Zulassungsrekord, der zu großen Teilen auf die geförderten E-Autos zurückgeht, die als zusätzliche Dienst- oder Drittwägen gekauft werden. In der Folge erhöht sich zudem der Druck, überall neue Parkplätze, Straßen und eine Ladeinfrastruktur zu bauen – Geld, welches im Ausbau des ÖPNV besser und effizienter eingesetzt wäre. Eine vollautomatisierte Fabrik schafft keine Sicherheit für die Beschäftigten vor Ort, sondern sichert allenfalls die Gewinne der Aktionäre. Klar ist auch, dieses Werk wird weit über die Region hinaus Schaden anrichten, denn Elektroautos sind immer noch Autos: - 1053 Verletzte und 8-9 Tote fallen dem Straßenverkehr in Deutschland jeden Tag zum Opfer - Elektroautos sind noch größer und schwerer als die meisten Verbrenner der selben Fahrzeugklasse und produzieren dadurch mehr Feinstaub - Elektroautos nehmen genauso viel öffentlichen Raum ein wie Verbrenner. - Elektroautos fressen aktuell riesige Mengen an öffentlichen Geldern, die dringend für den Ausbau des ÖPNV benötigt werden - Elektroautos erzeugen zusätzlichen Autoverkehr. Die Lüge vom Null-Emissions-Auto hat zur Folge, dass immer mehr auch kurze Strecken mit dem vermeintlich grünen Auto zurückgelegt werden Volkswagen muss jetzt umsteuern: Wer heute neue Autofabriken baut, setzt für Jahrzehnte weiter auf motorisierten Individualverkehr mit all seinen fatalen Folgen. Jedes E-Auto ist ein weiteres Auto. **Unterstützer*innen der STOP TRINITY Kampagne:** Ehrenvorsitzende des BUND Prof. Dr. Angelika Zahrnt: „Wenn VW als der größte Automobilkonzern der Welt diese Trinity-E-Auto-Fabrik baut, will er in großem Stil Verbrennerautos durch schwere E-Autos ersetzen. So bleibt VW bei der Antriebswende stecken und behindert eine echte Verkehrswende. Daher begrüße ich den Protest in Wolfsburg gegen das geplante Trinity-Werk. Unbegrenztes Wachstum in einer begrenzten Welt ist schlicht nicht möglich. Das ist durch die Studie "Die Grenzen des Wachstums" seit 50 Jahren bekannt, die damals von der Volkswagenstiftung finanziert wurde. Für eine suffiziente Mobilität brauchen wir mutige Veränderungen. Wann, wenn nicht jetzt wollen wir die Abhängigkeit von individuellen Autos beenden und Weichen stellen für eine zukunftsfähige Mobilität für alle? Ich freue mich auf die erste Straßenbahn in und aus Wolfsburg als wichtigen Schritt auf dem Weg für das Gute Leben für Alle.“ Stephan Krull, VW-Rentner, ehemals Mitglied des Betriebsrates; Herausgeber des Buches „Spurwechsel - Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion“: "Seit 2018 schrumpft der Absatz von Autos weltweit, in Europa und auch in Deutschland. Personal wird reduziert, Fabriken geschlossen, Überkapazitäten vernichtet. Neue Player kommen auf den Markt. Im Krieg der Konzerne um Absatzmärkte könnte Volkswagen verlieren – mit allen Konsequenzen auch für die Beschäftigten. Mit einer weiteren Zuspitzung der Klimakatastrophe würde die ganze Menschheit verlieren. Die Klimakatastrophe erfordert eine Verkehrswende – nicht nur einen Antriebswechsel. Das ist auch die Verantwortung vom Eigentum an den Produktionsmitteln, wie im Grundgesetz beschrieben. Eigentümer und Manager von Volkswagen müssen umsteuern: keine neue Fabrik für Autos der Oberklasse, sondern Verkehrsmittel für den öffentlichen Verkehr – wie zum Beispiel die MOIA-Fahrzeuge in Hamburg. Für die Beschäftigten, für die Stadt Wolfsburg, das Land Niedersachsen: VW = VerkehrsWende – deshalb begrüße ich den Protest gegen das geplante Trinity-Werk."

Die Klimakrise ist eine reale, gegenwärtige sowie zukünftige Bedrohung für die Menschheit. Fridays for Future Deutschland streikt seit mehr als 3 Jahren jeden Freitag. **In diesen drei Jahren haben Klimafolgen in Form von Bränden, Dürren, Hitzewellen, Überflutungen und vielem mehr weltweit und in Deutschland zu millionenfachem Leid geführt.** Im Jahr 2020 haben wir bereits mit dem Wuppertal-Institut gezeigt, dass das 1,5°-Ziel noch einhaltbar ist, und was dafür gemacht werden muss. **Die nächsten Jahre werden laut aktuellem Bericht des Weltklimarats entscheidend dafür sein, ob wir die Erderhitzung noch auf ein kontrollierbares Maß beschränken können.** Im Wahlkampf hat sich jede demokratische Partei zum 1,5°-Ziel bekannt. Ausreichende Pläne zur Umsetzung dessen hat jedoch bis heute keine Partei vorgestellt. **Die neue Landesregierung hat jetzt durch einen breiten Rückhalt für effektive Klimapolitik die Chance, sich Glaubwürdigkeit für ihre Versprechen zu erarbeiten.** Hierfür stellen wir Forderungen an den Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung. Ob die Regierung diese Maßnahmen einarbeitet und ergreift oder nicht, wird zeigen, ob sie überhaupt ein ernsthaftes Interesse am Erhalt unserer Lebensgrundlagen hat.

AKW-Laufzeit über April 2023 hinaus bedeutet neue Brennelemente!!! Wir sollten jetzt aufpassen, nicht wieder von Interessenvertretungen der Atomwirtschaft über den Tisch gezogen zu werden – neue Brennelemente bedeuten deutliche Laufzeitverlängerungen, mindestens 3-4 Jahre! CDU/CSU- und FDP-Politiker:innen wie Merz*, Söder, Lindner und Co. wollen weiterhin neue Brennelemente! Dazu wird aber vieles von den Atomkraft befürwortenden Politikern verschwiegen oder ignoriert! Viele Politiker sprechen von unseren AKWs als die Sichersten der Welt: Im AKW Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg haben Rohre seit 2018 inzwischen über 300 Risse in sicherheitsrelevanten Bereichen! In Frankreich sind wegen ähnlicher Korrosionsschäden weiterhin viele Reaktoren nicht am Netz! In der 3. KW 2023 betrug die Verfügbarkeit des Kernkraft-Parks in Frankreich nur 31,4 Gigawatt oder 51 Prozent der installierten Gesamtleistung. Zudem geht der einzig neue Reaktor, Flamanville 3, nach bereits zehn Jahren Bauzeit-Verzögerung nicht mehr 2023, sondern erst 2024 ans Netz. Und nochmal 500 Mio. Euro teurer! Durch Frankreich UNSERE HOHEN STROMPREISE! Die auch nicht durch den Weiterbetrieb unserer AKWs sinken werden, da unsere Gaskraftwerke (teuerster Strom nach den AKWs) ausschließlich für den fehlenden Strom maroder AKWs Frankreichs betrieben werden! Atomkraft, die teuerste Energieerzeugung (über 40 Cent/kWh – ohne Rückbaukosten), bleibt eine Hochrisikotechnologie: Selbst bei den modernsten AKWs kann ein schweres Unglück mit weitreichenden Folgen nie ausgeschlossen werden! Krieg, Cyberattacken und der Klimawandel erhöhen die Wahrscheinlichkeit für Ereignisse, die dazu führen, dass Kernkraftwerke z.B. nicht mehr ausreichend gekühlt werden können. Unsere AKWs haben seit 13 Jahren keine periodische Sicherheitsprüfung! Sicher gelten sie zur Zeit nur, weil man sie sonst abschalten müsste! Unsere drei Atomkraftwerke decken nur 1,2 Prozent der deutschen Energieversorgung (6 Prozent Strom bei voller Leistung). Sie sind nicht relevant für die Gasversorgung (Wärme) oder den Strompreis. Sie schützen uns auch nicht vor Blackouts! Sie sind nur grundlastfähig und nicht regelbar. Das bedeutet regelmäßige Abschaltungen der Windparks, die bei weitem günstigste Stromerzeugung! U.a. halten die renommierteste deutsche Wissenschaftlerin für Energie- und Klimaökonomie Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert wie auch der führende Klimaexperte Prof. Volker Quaschning es für unnötig Atomkraftwerke in Deutschland als Reserve für eventuelle Engpässe zu erhalten. Bei extremer Stromknappheit (gilt als fast ausgeschlossen) wird max. eine Stadt oder Region stundenweise aus dem Netz genommen! 2-3 Generationen nutzen die Atomkraft, aber 40.000 Generationen müssen mit dem hochradioaktiven Atommüll leben! Das bedeutet für Deutschland 10 Eiszeiten oder 1 Million Jahre. *Merz war bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für ,BlackRock‘ (der weltgrößte Vermögensverwalter).

Die gemeinnützige Kolonie Am Stadtpark I mit ihren 120 Gärten ist seit vielen Jahren eine konstruktive Dialogpartnerin für Politik und Verwaltung auf Bezirks- und Landesebene. Wir haben uns bei zahlreichen Fachgesprächen, Konferenzen, Gesprächsrunden zur Zukunft der Kleingärten und zum Kleingartenentwicklungsplan eingebracht. Die Kolonie hat große Anstrengungen unternommen, sich mit ihren vielen Angeboten und Aktivitäten für die Bevölkerung zu öffnen. Der Bezirk hat uns dafür 2016 den Erwin-Barth-Preis „insbesondere für die Nachbarschaftspflege“ verliehen. Wir haben einen Schul- und Kitagarten, einen Mitmachgarten, einen offenen Vereins- und Lesegarten, wir arbeiten mit an zwei Projekten zur Umsetzung der Berliner Ernährungsstrategie. Diese Aktivitäten werden von den Gärtnerinnen und Gärtnern des Vereins getragen. Je weniger Gärten und damit Vereinsmitglieder es gibt, desto weniger Aktivitäten sind möglich. 2020 mussten wir um den Erhalt der 19 Gärten unseres Blocks 1 kämpfen, was uns jedenfalls vorerst gelang. Wir finden es unfassbar, dass wir nun schon wieder eine große Anzahl unserer Gärten verlieren sollen. Was ist das für ein kleingartenpolitisches Signal! Dabei warten 250 Einzelpersonen und Familien mit ihren Kindern seit vielen Jahren sehnsüchtig auf einen Garten in unserer Kolonie, während ringsum unser bereits hoch verdichtetes Wilmersdorf noch weiter versiegelt wird. Auf den rund 2400 m2 des Blocks 4 werden wie schon in den Notzeiten des Krieges Bio-Obst und -Gemüse angebaut, allein dieses Jahr wurden 80 kg Pflaumen einer Obdachloseneinrichtung zur Verfügung gestellt. Die Gärten mit ihren offenen Wegen sind auch ein wohltuender, kühlender Ort des Durchatmens im Klimastress für die gesamte Nachbarschaft, ein vielfältiger, schöner Lebensraum für Pflanzen und Tiere und damit ein Ort der Naturerfahrung und Umweltbildung, ein Ort, an dem Regenwasser versickern kann, ein Ort, dessen engagierte Gärtnerinnen und Gärtner bei bürgerwissenschaftlichen Projekten zum Klimawandel mitmachen und die Nachbarschaft daran teilhaben lassen. Hier finden auch seltene Tiere und Pflanzen ein Zuhause: Nashornkäfer, verschiedene Wildbienenarten, Grauspecht, Fledermäuse, Feld Rittersporn, wilde Tulpen. Eine große Spatzen-WG wirbelt durch alle Gärten, Stare, Amseln, Rotkehlchen und viele andere ziehen hier jährlich ihre Jungen in den Hecken groß. Eine Fuchsfamilie kommt oft in den Abendstunden oder nutzt schon tagsüber die Hochbeete für ein Sonnenbad. Drei Bienenvölker bestäuben die vielen alten Obstbäume. Berlin will und muss klimaneutral werden. Helfen Sie uns dabei, diese Kleingärten zu erhalten! Es gibt keinen „Planeten B“.

**Der Erfolg des 9-Euro-Tickets hat nicht nur gezeigt, dass die Menschen einen einfachen und günstigen Nahverkehr wollen. Er hat auch viele lange bestehende Defizite nochmals offengelegt.** Beim ZVBN scheint das Interesse zu fehlen, die Öffentlichkeit ernsthaft zu beteiligen. Dass der NVP-Entwurf wie schon vor vier Jahren in den Ferien für ein kaum wahrgenommenes „Beteiligungsverfahren“ freigegeben wurde, scheint kein Zufall. Wenige Monate vor dem geplanten Inkrafttreten ist kaum noch Spielraum für wesentliche Änderungen. **Der NVP darf nicht ohne grundlegende Überarbeitung verabschiedet werden.** Damit Zeit dafür und für eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit ist, muss die Verabschiedung um ein Jahr verschoben werden. Bremen und Niedersachsen müssen im ÖPNV endlich die notwendige Verkehrswende einleiten. Wir brauchen umfassende Verbesserungen und konkrete Zielsetzungen. Zusätzlich zu den genannten Hauptzielen muss der künftige Nahverkehrsplan auch in folgenden Teilbereichen deutlich nachjustiert werden und gemeinsame und überprüfbare Zielvorgaben enthalten: * Gemeinsames Angehen der Personalprobleme, d.h. auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal * Monitoring und Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit und Konkurrenzfähigkeit zum Auto * Fahrradstationen müssen nicht nur ausgebaut werden, sondern auch einheitliche Zugangssysteme und Tarife bekommen * Maßnahmen zur Wiedergewinnung von Fahrgästen nach Corona * Förderung von Diversität in Planung und Management ### Wer steht hinter dieser Petition?  Diese Petition wurde von [Einfach Einsteigen] (https://einsteigen.jetzt) initiiert und wird mit getragen * vom [Bremer Verkehrswendebündnis] (https://verkehrswende-bremen.de/) aus [ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) Bremen] (https://adfc-bremen.de), [BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland) Bremen] (https://www.bund-bremen.net), [Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bremen](https://bremen.vcd.org/), [Fußgängerschutzverein FUSS e.V] (https://www.bremen-zu-fuss.de/) * vom Verkehrswendebündnis Bremerhaven aus ADFC Bremerhaven, AWIs4Future, BUND Unterweser, Fridays For Future Bremerhaven, FUSS e.V., OG Bremerhaven, Naturschutzbund NABU Bremerhaven-Wesermünde, Parents 4 Future Bremerhaven, VCD Kreisverband Bremerhaven * von weiteren unterstützenden Organisationen: Forum Verkehrswende Bremen-Neustadt, [Bremen im Wandel] (www.bremenimwandel.wordpress.com), [Grüne Jugend Bremen] (https://gjhb.de/), [AStA Universität Bremen] (www.asta.uni-bremen.de), Students for Future Bremen, Asta Hochschule Bremerhaven, Naturschutzbund Niedersachsen, Attac Bremen, Naturschutzbund Bremen, [BUND Kreisgruppe Wesermarsch] (https://www.bund-weser-elbe.de/wesermarsch/) *Institutionen, die die Petition mittragen und verbreiten möchten, melden sich bitte bei team@einsteigen.jetzt.* Einfach Einsteigen setzt sich für den Ausbau des Nahverkehrs als Teil einer umfassenden Verkehrswende ein. Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt zurzeit in Bremen und Umgebung. So haben wir ein Konzept für einen umlagefinanzierten Nahverkehr und den Ausbau des Bremer Straßenbahnetzes erarbeitet. Wir organisieren regionale, aber auch internationale Events für Freund*innen des Nahverkehrs und der Verkehrswende, wie das [Barcamp Nahverkehr] (https://einsteigen.jetzt/barcamp), die [Öfficon] (https://oefficon.eu) oder das [Public Transport Lab] (https://einsteigen.jetzt/ptl-bremen).

11 Gründe für den Erhalt der Kleingartenanlage des Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e.V. - Am Graben Soziale Aspekte 1. Die Mitgliederstruktur spiegelt das multikulturelle Wesen der Stadt wieder, im Verein gibt es Mitglieder aus über 20 Nationen in allen Altersstufen (0 bis 97 Jahre). 2. Für Kleingärtner und Kleingärtnerinnen mit Beeinträchtigung sind diese Gärten gut zugänglich und unverzichtbar. 3. In den östlichen Frankfurter Stadtteilen leben viele Familien in beengten Wohnverhältnissen. Für sie sind die bestehenden Kleingartenanlagen ein wichtiger Ort zur Freizeitgestaltung und zur Selbstversorgung durch Obst- und Gemüseanbau. 4. Der Bedarf an wohnortnahen Gärten zeigt sich auch in einer langen Warteliste (über 200 Bewerbungen), und das obwohl die Anlage durch die benachbarten Sportbetriebe, Straßen und Autobahnen stark lärmbelastet ist. 5. Der Reiz der bestehenden Kleingartenanlage ist die Nähe zu ihren Mitgliedern. Diese können fußläufig oder mit dem Fahrrad die Anlage erreichen. Einige Gärten werden gemeinschaftlich durch mehrere Familien und generationenübergreifend bewirtschaftet. Natur- und Klimaschutz 6. Durch den Bau der A661 sowie dem Bau des U-Bahnbetriebshof und den im Bau befindlichen Riederwaldtunnel wurden enorme Grün- und Gartenflächen im Frankfurter Osten vernichtet. Ein weiterer Eingriff in die noch vorhandenen Restflächen würde allen von der Stadt Frankfurt beschlossenen ökologischen Zielen für die Stadtentwicklung widersprechen. 7. Gemäß Klimaplanatlas gehören der Riederwald und die benachbarten Kleingartenanlage zu den Gebieten in denen in Frankfurt Frischluft entsteht. Sie tragen damit zu einem verbesserten Stadtklima bei. 8. Unter der Fläche der Kleingartenanlage fließt ein Altarm des Mains. Auf diesen Flächen muss sichergestellt werden, das es zu keiner Fließwasserverlegung kommt (u.U. Gutachten notwendig). 9. die Kleingartenanlage ist Teil des Grüngürtels (Landschaftsschutzgebiet Zone 1) und verbindet das Seckbacher Ried mit dem Ostpark. 10. Die Anlage bietet zahlreichen Tierarten einen Lebensraum. Besonders schützenswert sind laut Arten- und Bio-topschutzkonzept der Stadt Frankfurt die im Riederwald beheimateten Fledermausarten (z.B. Bechsteinfledermaus und großer Abendsegler). Die Gartenanlage ist ein Hauptjagdrevier für diese Tiere. 11. Die Gartenanlage ist darüber hinaus Jagdgebiet für Marder, Füchse und Greifvögel. Vom Wegfall der Gärten wären daher nicht nur die 109 Bornheimer und Riederwälder Pächter und Pächterinnen mit ihren Familien betroffen, sondern auch alle Tiere die in und um die Anlage ihren Lebensraum haben. Es gibt keine Alternative, weil keine Ersatzflächen in der näheren Umgebung vorhanden sind.

Ob verkehrsgesteuerte Ampel, Festzeitsteuerung oder Anforderungsampel: Während zu Fuß gehende Menschen und Radfahrende durch kurze und seltene Grünphasen dazu gedrängt werden schnell wieder Platz zu machen, ist der Mittelpunkt der gesamten Ampelsteuerung das Auto. Für eine echte Verkehrswende brauchen wir nicht nur einzelne Fahrradwege mit schicken Namen wie "Veloroute", sondern eine Veränderung an jeder Straße und an jeder Ampel in Hamburg. Wir brauchen sofort kürze Wartezeiten und längere Grünphasen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Es kann nicht sein, dass in der Rushhour nur auf die dringenden Bedürfnisse der Autofahrer Wert gelegt wird. Während alle umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmenden absichtlich ausgebremst werden. Es gibt sehr viele Strategien, die auf allen Ebenden dazu entwickelt wurden. Aber selbst ein grüner Verkehrssenator lässt sich hier von der Autolobby beeinflussen. Statt überall Geld für das Parken zu nehmen, brauchen wir Vorteile für alle anderen. Wenn man zu Fuß oder mit dem Rad schneller wäre und ohne die nervende Wartezeit an sein Ziel käme, würde man sich viel öfter gegen das Auto entscheiden. Die durchschnittliche Autostrecke liegt bei 5km. Das sind alles Strecken die man auch mit dem Fahrrad machen könnte, wenn man mehr und längere Grünphasen und mehr Zebrastreifen hätte. Wie man hier nachlesen kann, dienen Ampeln dazu, dass Fußgänger*innen die Fahrbahn sicher überqueren können. https://www.hamburg.de/strassenverkehr/109382/hintergund-ampelphasen/. Aber warum gehört der Verkehrsweg eigentlich in erster Linie den Autos? Sollten diese Wege nicht alle gehören? Vor allem denen, die sich umweltbewusst fortbewegen? Während Städte wie London ganze Wohnviertel komplett für den Verkehr sperren damit Schüler auf der Straße und ohne Gefahr zur Schule laufen können, sind wie in Hamburg immer noch eine komplett autozentrierte Stadt. Warum sind wie immer die Letzten? Warum lassen wir uns immer noch von der Autolobby unsere Lebensweisen diktieren? Wieviel des öffentlichen Raumes gehört denn jetzt schon den Autos… Diese übrigens 90% ihrer Zeit ungenutzt am Straßenrand stehen und den Menschen den Lebensraum nehmen. Es wird Zeit nicht immer alles weg zu argumentieren und andere Dinge zu versprechen. Wir müssen irgendwo anfangen!

CETA öffnet den Banken- und Konzerninteressen Tür und Tor und schreibt den Ausverkauf Deutschlands, Europas und Kanadas rechtlich unumkehrbar fest. Verhindern Sie das, indem Sie ihre Stimme gegen das Freihandelsabkommen erheben. Die flächendeckenden Proteste in Europa, Kanada und den USA vor einigen Jahren haben TTIP ganz verhindert und dazu geführt, dass CETA bislang nur testweise eingesetzt wurde. Nun will die FDP die Bundesregierung dazu gebracht haben, "dass CETA nun endlich ratifiziert wird". Gleichzeitig will Finanzminister Lindner, laut dem Handelsblatt, auch die Gespräche über TTIP wieder anregen. "CETA steht für das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, das »Comprehensive Economic and Trade Agreement«. Im nächsten Schritt soll CETA durch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erst danach tritt der Vertrag in vollem Umfang in Kraft. Attac, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie Millionen von BürgerInnen auf beiden Seiten des Atlantiks wehren sich [seit Jahren] gegen dieses Abkommen, weil es unsere Demokratie, den Umweltschutz, öffentliche Dienste und die Rechte von ArbeitnehmerInnen massiv untergräbt. CETA spiegelt eine Wunschliste großer Konzerne wider. Wirtschaftslobbyisten erhielten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, während Öffentlichkeit und Parlamente von den Verhandlungen ausgeschlossen blieben. [...] CETA schreibt beharrlich eine Paralleljustiz für Investoren fest. [...] Unternehmen können die Vertragsstaaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre Erwartungen zukünftiger Profite durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. So verklagt der schwedische Konzern Vattenfall die Bundesrepublik wegen entgangener Profite aufgrund des Atomausstiegs. Mexiko wurde vom US- Konzern „Corn Products International“ wegen einer Zusatzsteuer auf Maissirup verurteilt und Ägypten vom französischen Konzern Veolia nach der Erhöhung des Mindestlohnes. [...] Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen außerdem nicht mehr zurückgenommen werden (»Stillhalte«- und »Sperrklinken«-Klauseln). Damit wird es beispielsweise Kommunen und Regierungen nahezu unmöglich, privatisierte öffentliche Betriebe zurückzukaufen, wenn sie schlechte Erfahrungen mit privaten Betreibern gemacht haben [...] CETA untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt zukünftige Umweltgesetzgebung erheblich ein. Das Importverbot der EU für das extrem klimaschädliche Rohöl aus kanadischen Teersanden wurde zum Beispiel schon im Laufe der CETA-Verhandlungen aufgeweicht. Unter CETA könnten Unternehmen auch gegen ein mögliches künftiges Verbot der Schiefergasförderung (Fracking) klagen. Fracking steht im Verdacht, das Grundwasser durch Chemikalien zu vergiften und sogar Erdbeben auszulösen. Kanada ist unter dem CETA-ähnlichen NAFTA-Abkommen bereits verklagt worden, nachdem die Provinz Québec Fracking gestoppt hatte. In CETA wird das in den EU-Verträgen fest verankerte Vorsorgeprinzip missachtet, dagegen das Prinzip der »wissenschaftsbasierten« Nachsorge gefördert: Möglicherweise gefährliche Produkte und Technologien können demnach erst verboten werden, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit oft viel zu spät. Gentechnik etwa kann auf diese Weise durch die Hintertür wieder auf unseren Tisch kommen, ebenso gesundheitsschädliche Pestizide und andere gefährliche Chemikalien. [...] CETA verankert die Investitionsfreiheit mit einklagbaren Rechten - im Fall einer Konzernklage wird allein auf Grundlage dieses Handelsvertrags entschieden, Abkommen zum Umweltschutz, zu Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechten spielen keine Rolle. [...] Auch Banken und andere Finanzdienstleister können unter CETA ein Schiedsverfahren verlangen, um staatliche Regulierungen anzugreifen. Im Falle einer Finanzkrise könnten Finanzinvestoren dagegen klagen, an den Kosten der von ihnen verursachten Krise beteiligt zu werden. CETA behindert Reformen des Finanzsektors, wie sie spätestens seit der Weltfinanzkrise 2007-2009 dringend notwendig geworden sind, erheblich; so z.B. eine Größenbeschränkung von systemgefährdenden Banken (»too big to fail«). Statt auf klare Regulierungen des Finanzsektors zu setzen, ebnet das Abkommen einer weiteren Deregulierung den Weg. Seit dem 21. September 2017 [kommt CETA] bereits in großen Teilen zur »vorläufigen Anwendung«, allerdings sind Investitionsschutz und Schiedsgerichte [noch] davon ausgenommen. Wir müssen jetzt darauf reagieren und diese Entwicklung abwenden, bevor es zu spät ist. Quellen: Attac; "Was ist CETA? - CETA: Wunschkonzert für Wirtschaftslobbyisten"; https://www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/einzelne-handels-und-investitionsabkommen/ceta/ Matthias Zachert; "Die Welt wird neu verteilt – und wir schwächen unsere Industrie weiter selbst"; Handelsblatt; 29.08.22; https://app.handelsblatt.com/meinung/gastkommentar-die-welt-wird-neu-verteilt-und-wir-schwaechen-unsere-industrie-weiter-selbst/28625492.html DieWelt; "KANZLER IN KANADA: Ceta greifbar – deutsche Wirtschaft drängt auf enge Handelsbeziehungen zu Kanada"; 23.08.2022; https://youtu.be/OmdVoO9KM5I

Seit Jahren informieren uns Medien aller Art welche Auswirkungen unser Konsumverhalten auf diesen Planeten hat. Wir müssen endlich begreifen, wie viele Probleme WIR mit einer Veränderung unseres Konsumverhaltens lösen können. Und zwar den Klimawandel eindämmen und etwas für soziale Gerechtigkeit tun. Die meisten Volkswirtschaften sind darauf ausgelegt, zu wachsen. Wachstum, den die folgenden, wenn nicht sogar die nächste Generation, sich gar nicht mehr leisten kann. Der Großteil der Bevölkerung ist damit beschäftigt, Konsumgüter, die sehr bald Abfall oder Schrott sind, zu produzieren. Zu einem, um den vermeintlich eigenen Wohlstand zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit als Industriestaat zu erhalten. Die traurige Wahrheit ist doch, dass während wir immer weiterwachsen, es immer mehr arme Menschen gibt. Was hat uns das Wachstum die letzten 20 Jahre gebracht, wenn Kinder- und Rentnerarmut neue Begriffe des Alltags sind. Während so gut wie die gesamte Menschheit dem Geld oder dem Wohlstand nur hinterherrennt, greifen eine Handvoll Unternehmer diesen fast vollständig ab.

Um 1,2°C hat sich die Erde bis jetzt erhitzt - die Folgen spüren wir deutlich. Jedes Jahr brechen die Temperaturen in Deutschland neue Rekorde. Doch auch der heißeste Sommer, den wir bisher erlebt haben, wird mit großer Wahrscheinlichkeit gleichzeitig der kälteste für den Rest unseres Lebens sein. Eine weitere Aufheizung der Atmosphäre auf 2,4°C ist realistisch, wenn die Emissionen nicht sofort drastisch gesenkt werden. Zunehmende Hitzewellen sind die mit Abstand tödlichsten wetterbedingten Katastrophen in Europa. Deutsche Städte sind auf Hitze-Extreme kaum vorbereitet. Allein zwischen 2018 und 2020 hat es in Deutschland schätzungsweise 19.000 Hitze-Tote gegeben. Die vielen versiegelten Flächen heizen sich auf und machen den Sommer in der Stadt unerträglich. Buxtehude baut weiter Flächen im Moor zu, was in vielerlei Hinsicht kritisch ist. Die kühlende Wirkung des Moores wird gestoppt und die Häuser heizen die Umgebung noch mehr auf, die CO2-Speicherung im Moor bleibt aus, die Häuser stehen im Überschwemmungsgebiet und ein artenreicher Lebensraum verschwindet. In vielen Bau- und Wohngebieten fehlen große schattenspendende Bäume und Schotter- und Steingärten sind oft das traurige und heiße Bild in den Vorgärten. Buxtehude muss dringend umsteuern und seine Bewohner*innen vor der Hitze schützen. Insbesondere Kinder, Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere und Frauen mit Babys und Kleinkindern müssen jetzt aktiv vor Klimagefahren geschützt werden.

Um 1,2°C hat sich die Erde bis jetzt erhitzt - die Folgen spüren wir deutlich. Jedes Jahr brechen die Temperaturen in Deutschland neue Rekorde. Doch auch der heißeste Sommer, den wir bisher erlebt haben, wird mit großer Wahrscheinlichkeit gleichzeitig der kälteste für den Rest unseres Lebens sein. Eine weitere Aufheizung der Atmosphäre auf 2,4°C ist realistisch, wenn die Emissionen nicht sofort drastisch gesenkt werden. Zunehmende Hitzewellen sind die mit Abstand tödlichsten wetterbedingten Katastrophen in Europa. Deutsche Städte sind auf Hitze-Extreme kaum vorbereitet. Allein zwischen 2018 und 2020 hat es in Deutschland schätzungsweise 19.000 Hitze-Tote gegeben. Die vielen versiegelten Flächen heizen sich auf und machen den Sommer in der Stadt unerträglich. Es darf kein einziger Baum mehr gefällt werden und die bestehenden grünen Flächen müssen dringend erweitert werden, um im Schatten der Bäume neue heranwachsen zu lassen. Jede Planung, die dem entgegensteht, muss sofort gestoppt werden. Ich weiß nicht wie viele Bebauungsmaßnahmen schon nach alten Standards beschlossen wurden und noch nicht vollzogen wurden. Mir ist aber eine bekannt, die so nicht durchgeführt werden sollte: der Bebauungsplan Broichweiden Mitte in Würselen. Auch die Region Aachen muss dringend umsteuern und seine Bewohner*innen vor der unaufhaltsamen Hitze und zu befürchtenden Bränden schützen. Dazu gehört auch eine gute Planung im ländlichen Bereich, damit der ausgetrocknete Boden nicht vom nächsten Starkregen weggespült wird.

Um 1,2°C hat sich die Erde bis jetzt erhitzt - die Folgen spüren wir deutlich. Jedes Jahr brechen die Temperaturen in Deutschland neue Rekorde. Doch auch der heißeste Sommer, den wir bisher erlebt haben, wird mit großer Wahrscheinlichkeit gleichzeitig der kälteste für den Rest unseres Lebens sein. Eine weitere Aufheizung der Atmosphäre auf 2,4°C ist realistisch, wenn die Emissionen nicht sofort drastisch gesenkt werden. Zunehmende Hitzewellen sind die mit Abstand tödlichsten wetterbedingten Katastrophen in Europa. Deutsche Städte sind auf Hitze-Extreme kaum vorbereitet. Allein zwischen 2018 und 2020 hat es in Deutschland schätzungsweise 19.000 Hitze-Tote gegeben. Die vielen versiegelten Flächen heizen sich auf und machen den Sommer in der Stadt unerträglich. Mainz muss dringend umsteuern und seine Bewohner*innen vor der Hitze schützen. Insbesondere Kinder, Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere und Menschen mit Babys und Kleinkindern müssen jetzt aktiv vor Klimagefahren geschützt werden.