• Für ein kinder- und fahrradfreundliches Eschborn
    Die Radinfrastruktur in Eschborn ist für Kinder und Jugendliche sehr schlecht. „Würde ich mein Kind allein Radfahren lassen?“ Die Frage wird durchweg mit „Nein!“ beantwortet. Das „Elterntaxi“ ist in aller Munde. Bewegungsradius und motorische Fähigkeiten von Kindern sinken. Dabei wollen sie eigenständig mobil sein. Dazu braucht es sichere Radwege. Politik und Verwaltung fehlt es an positiver Resonanz aus der breiten Bevölkerung. Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Seit 2017 gibt es sie auch in Deutschland. Bei bunten Fahrraddemos erobern Radfahrende von 0 bis 99 Jahren die Straße. Das Format hat Kinder und nachhaltige Mobilität im Fokus und setzt sich für lebenswerte Städte ein. Mehr Infos zu Kidical Mass gibt es hier: kinderaufsrad.org
    30 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Carola Kronewirth
  • Für ein kinder- und fahrradfreundliches Hofheim am Taunus
    Die Radinfrastruktur in Hofheim am Taunus ist für Kinder und Jugendliche sehr schlecht. „Würde ich mein Kind allein Radfahren lassen?“ Die Frage wird durchweg mit „Nein!“ beantwortet. Das „Elterntaxi“ ist in aller Munde. Bewegungsradius und motorische Fähigkeiten von Kindern sinken. Dabei wollen sie eigenständig mobil sein. Dazu braucht es sichere Radwege. Politik und Verwaltung fehlt es an positiver Resonanz aus der breiten Bevölkerung. Deshalb erobern beim Kidical Mass Aktionswochenende am 18. & 19. September 2021 Zehntausende Radfahrende in über 120 Städten in ganz Deutschland die Straßen. Anlass ist die Bundestagswahl, die eine Woche später stattfindet. Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Seit 2017 gibt es sie auch in Deutschland. Bei bunten Fahrraddemos erobern Radfahrende von 0 bis 99 Jahren die Straße. Das Format hat Kinder und nachhaltige Mobilität im Fokus und setzt sich für lebenswerte Städte ein. Mehr Infos zu Kidical Mass gibt es hier: kinderaufsrad.org
    50 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Karin Birneder
  • Wie bei Zigarretten - verpflichtende Bilder auf Fleischprodukten
    "Das Auge isst mit" - wir alle kennen diesen Spruch. Qualvolle Tierhaltung ist nicht nur moralisch fragwürdig sondern auch unappetitlich. Wenn die Haltungsbedingungen schon beim Einkauf des Fleisches durch entsprechende Abbildungen und Texte auf der Verpackung klar ersichtlich sind, wird dies die Kaufentscheidung zugunsten des Tierwohls beeinflussen. Und hoffentlich auch dazu führen, dass insgesamt weniger Fleisch konsumiert wird.
    217 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Martin Ostermeier
  • FFH-Waldschutz: Vertragsnaturschutz und Fällstopp im Schutzgebiet ‚Lahnhänge‘ Stadtwald Koblenz
    Der Stadtwald Koblenz ist als Kommunalwald in erster Linie ein Wald der Bürgerinnen und Bürger. Wie der Beigeordnete der Stadt Koblenz, Bert Flöck, in der letzten Sitzung des Forstausschusses betonte, geniesst der Schutz und die Förderung der ökosystemaren Leistungen unserer Wälder Vorrang vor der wirtschaftlichen Nutzung. Das FFH-Schutzgebiet Lahnhänge DE-5613-301 des EU-Natura-2000-Schutzgebietsnetzes wird auf seinem Teilgebiet des Stadtwaldes Koblenz derzeit noch nicht durch einen Vertragsnaturschutz gesichert. Holzeinschlag und Aufforstung mit gebietsfremden Baumarten gefährden die geschützten FFH-Lebensraumtypen der verschiedenen Buchenwaldgesellschaften. Unser Kommunalwald dient als intaktes Waldökosystem dem regionalen Klimaschutz, ist Wasser- und Kohlenstoffspeicher und insbesondere unsere FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitate) schützen und fördern die heimische Biodiversität und den Erhalt der gefährdeten Arten der Flora und Fauna. Obgleich die Lebensraumtypen des FFH-Gebietes bereits unter massiven Verschlechterungen leiden, sind weitere Fällungen des Rotbuchen-Altbaumbestandes ausgewiesen. Diese Fällungen werden von heute bis in den März stattfinden, sofern nicht umgehend auf die Verschlechterungen gemäß Art.6 der Habitatrichtlinie reagiert wird. Hierfür brauchen wir Ihre Unterstützung.
    167 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative Waldwende Jetzt Mittelrheintal Picture
  • Keine Gänsejagd in der Stadt! #stattjagd_de
    - Gänse sind Lebewesen, die uns ähnlicher sind als wir denken. - Kanadagänse sind nicht invasiv, sondern artgeschützt - Gänsekot ist keine Gefahr für die Seen - Gänsekot ist nicht gefährlicher als Hunde-, Katzen- oder Menschenkot - Gänse sind auch Neusser Bürger und bereichern unser Stadtbild. Viele Eltern mit Kindern erfreuen sich jedes Frühjahr an den Familien. Freuen wir uns mit ihnen, während im Hintergrund die Kehrmaschine für Ordnung sorgt! Wildtiere haben keine Lobby - also sprechen wir für sie! Der Verhaltensforscher Konrad Lorenz hat sich intensiv mit Gänsen beschäftigt und erhielt für seine Arbeit den Nobelpreis. Er fand heraus, wie ähnlich die Gänse den Menschen sind: sie leben in Familien und haben ein ausgeprägtes Sozialverhalten. Sie kennen Gefühle wie Liebe, Trauer und Eifersucht. Sie sind fürsorgliche Eltern, die ihre Kinder mindestens ein Jahr lang führen. Einmal das Ja-Wort geschnattert halten Gänse-Ehen ein ganzes Gänseleben lang! Gänse sind hoch soziale Tiere und Kommunikation spielt eine große Rolle in ihrem Leben. Mama Gans "spricht" schon mit ihren Kindern, wenn sie noch im Ei sind. Die Gössel - so heißen die Gänseküken in der Fachsprache - besprechen sich sogar untereinander. Schon kurz vor dem Schlüpfen kann man sie piepsen hören, denn als Nestflüchter müssen sie den Termin der Geburt gut absprechen: alle Vogelbabys müssen in kurzer Folge zur Welt kommen, damit sie gemeinsam das Nest verlassen und die Welt entdecken können. Gelegentlich zischen Gänse auch Menschen an. Das tun sie sogar dann, wenn sie nach Futter betteln. Manche Leute deuten dieses Verhalten falsch und fühlen sich persönlich angegriffen. Warum Gänse Menschen anzischen und dann aber sofort aus der Hand fressen ist mit wenigen Worten schwer zu erklären. Auf jeden Fall sind sie nicht aggressiv! Ein interessantes Phänomen ist die Bildung von sogenannten Kindergärten: Gänseeltern adoptieren hierbei die Kinder von anderen Gänsen. Man sieht dann ein Gänsepaar mit sehr vielen Kindern - das können 8, 12 oder über 20 Gössel sein! Gänse fressen in erster Linie Gräser, Kräuter und Wasserpflanzen. Sie haben keine Zähne und können ihre Nahrung nicht im Schnabel zerkleinern. Diese Funktion übernimmt ihr Muskelmagen mit Hilfe von kleinen Steinchen, die Sie ebenfalls mit dem Schnabel aufnehmen. Das gefressene Pflanzenmaterial wird mechanisch extrem verkleinert, zu einem kleinen Teil verdaut und zum größten Teil (80%) unverdaut als Kotstange wieder fallen gelassen. Mitgebrachter Löwenzahn wird von vielen Gänsen gerne angenommen und ist eine gesunde Alternative zu Toastbrot! Wenn man sich die Häufchen der Gänse genau ansieht, stellt man fest: es handelt sich um harmloses, klein gemahlenes Pflanzenmaterial. Gänsekot macht nicht krank und bringt (anders als beispielsweise von Anglern zum Anfüttern kiloweise eingekippte Tiernahrung) auch keinen See zum Kippen, auch wenn dies in der Presse häufig in reißerischer Art falsch dargestellt wird. Die weißen Stellen im Gänsekot sind übrigens Harnstoff, denn Gänse haben, wie alle Vögel, keine Blase und trennen nicht zwischen kleinem und großem Geschäft. Und schauen wir beispielhaft, was der Mensch hinterlässt: Zigarettenkippen brauchen ca. 5 Jahre bis sie verrottet sind, Kronkorken zerfallen durch Korrosion, brauchen dafür aber 80-200 Jahre bis sie "weg" sind, Plastikflaschen brauchen 500 Jahre, bis sie sich zersetzt haben und Scherben verrotten so gut wie nie, da sie aus Quarzsand sind und somit bis zu 1 Million Jahre halten. Einige Tiere, die nach 1492 (Entdeckung Amerikas) nach Europa kamen, werden als "Neozoen" bezeichnet. Wie viele andere Tiere gehört auch die Kanadagans zu unseren Neubürgern. Dieser Begriff wird gerne verwendet, um die Gans in ein schlechtes Licht zu stellen - aber das ist völliger Unsinn. Sie ist vielmehr eine Bereicherung der heimischen Flora und Fauna. Eine Bejagung hat noch nie den erhofften Erfolg gebracht und wird es auch in Zukunft nicht. Dies hätte man sich durchaus von Nachbarstädten wie z.B. Düsseldorf erklären lassen können.  Wie auch Studien aus Nordamerika belegen, trifft diese Art der Bejagung die stärksten Mitglieder einer Population bei Verschonung der Kranken und Schwachen und läuft damit der natürlichen Auslese zuwider. Die nicht nur von anderen Gemeinden sondern auch von internationalen Experten anerkannte einzig wirksame Art und Weise, eine Ausweitung der Population zu steuern, ist und bleibt die Ei-Entnahme, bzw. der Austausch derselben. Alternativ kann eine Umsiedlung vor Einsetzen der Brutzeit einen Teil der Population an einen neuen Standort binden. Eine "Überpopulation" kann nur sich nur ungestört entwickeln. Das bedeutet z.B. im Falle eines Naherholungsgebietes wie dem Jröne Meerke in Neuss, dass die Kanadagänse nur den Platz einnehmen, der auch verfügbar ist. Dies bevorzugt dort, wo es genug zu fressen gibt und sie niemand stört.  Die Tatsache, dass die Stadt die einzige Population von Schneegänsen in Europa(!) an eben diesem Jröne Meerke nicht mit dem ihr gesetzlich zustehenden Wildtierschutz bedacht hat, ist eine weitere Einladung für andere Gänsearten dort gewesen. Als Neusser Bürger und als Neusser #Federheim haben wir bereits eine Anfrage an den Stadtrat, hilfsweise an den Oberbürgermeister und das Grünflächenamt der Start Neuss gestellt, wann welche alternativen Maßnahmen ergriffen wurden, bzw. welche vor der Umsetzung der Bejagung noch geplant sind. Als gut vernetzter Tierschutzverein bot der NAREV.eu der Stadt Neuss bereits an, bei Stellung eines Jagdausübungsberechtigten durch die Stadt die benötigten Ressourcen für die Alternativmaßnahmen zu stellen und zu organisieren. Wildtiere haben keine Lobby - also sprechen Sie für sie!
    2.290 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Notpfote Animal Rescue e.V. Picture
  • Offener Brief an die Ampel
    Deswegen möchte ich eindringlich darauf hinweisen, dass • Ihnen als Verantwortlichen der Koalitionsverhandlungen und Mitglieder der neuen Bundesregierung eine enorme Verantwortung gegenüber der Bevölkerung als Ganzes zukommt: Sie entscheiden, ob Deutschland die Weichen jetzt richtig stellt und den Weg zur Klimaneutralität jetzt einschlägt oder der Bevölkerung durch ein zu spätes Handeln mehr zumutet als notwendig. • jetzt endgültig die Stunde der Politik gekommen ist, um die Maßnahmen zu ergreifen, die der Wissenschaft zufolge notwendig und unerlässlich sind, um eine realistische Chance auf eine für Mensch und Natur verträgliche Begrenzung der Erderwärmung zu erhalten. Auch wenn Deutschland alleine diese Aufgabe nicht leisten kann, kann es durch ein beispielhaftes Vorangehen nicht nur in der EU, sondern auch weltweit die richtigen Zeichen setzen und seine eigene Wettbewerbsfähigkeit, auch und insbesondere im Sinne von Zukunftsinvestitionen, erhalten. • die Frage der Staatsverschuldung nicht über Leben und Tod, Gedeih und Verderb Deutschlands und seiner Demokratie entscheidet, die Frage einer wirkungsvollen Klimapolitik aber schon. Jeder, der vermeintlich "gesunde" Staatsfinanzen über die Klimapolitik stellt, muss den Menschen in Deutschland erklären, warum eine Verschuldung von mehr als den derzeit bestehenden 0,4 oder 0.5% BSP schlimmer ist als eine katastrophale Zukunft. • klar ist, dass der Übergang zur Klimaneutralität eine nationale Aufgabe ist: niemand wird sich dieser Aufgabe entziehen können und dürfen. Dass diejenigen, die wirtschaftlich besser gestellt sind, ihren Beitrag dazu leisten müssen, auch in ihrem eigenen Interesse, muss außer Frage stehen. Angesichts der bestehenden sozialen Ungleichheiten kann niemand, der ein echtes Interesse an der parlamentarischen Demokratie hat, eine soziale Abfederung der klimapolitischen Maßnahmen für wirtschaftlich schwächere Haushalte ernsthaft in Frage stellen. • die Kosten einer verfehlten, wirkungslosen Klimapolitik nicht bezifferbar sind, aber absehbar um ein Vielfaches höher liegen als die Kosten einer entschlossenen und wirkungsvollen Klimapolitik, die die Chance erhält, die Erderwärmung global nicht über 1.5°C bis zum Ende des Jahrhunderts hinausgehen zu lassen. • Klimakrise und Biodiversität untrennbar miteinander verbunden sind: die Überwindung des einen ist ohne den Erhalt des anderen nicht zu haben. • das Argument, Deutschlands Emissionen seien zu gering, um Einfluss zu haben, irreführend ist: die Vergangenheit hat gezeigt, dass China nachzieht, wenn die EU vorangeht. Die EU kann nicht vorangehen, wenn Deutschland als wichtigstes Industrieland in Europa seiner Rolle als Motor einer wirkungsvollen Klimapolitik nicht gerecht wird. • was immer in den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden wird, sich an der fundamentalen Frage messen lassen wird müssen, ob die Klimaziele erreicht werden oder nicht. Nicht nur ich, sondern auch die Öffentlichkeit, werde Antworten auf diese Frage einfordern: Ich will überzeugt werden, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht nur Ihnen und mir, sondern auch unseren Kindern und deren Kindern eine lebenswerte Zukunft, auch im Sinne der Entscheidung des BVerG vom April dieses Jahres, ermöglichen. • in einer Situation, in der es um existentielle Fragen geht, Politik nicht mehr die Kunst des Möglichen sein kann, sondern zum Imperativ des Nötigen werden muss. Es ist Ihre Aufgabe und demokratische Pflicht, das Notwendige zu veranlassen - auch wenn dies insbesondere in einer demokratisch verfassten Gesellschaft eine besondere Herausforderung darstellt, die nicht geleugnet, sondern angegangen werden muss. Die Alternative ist in jedem Fall nicht mit einer funktionierenden Demokratie vereinbar. • ein "Weiter so wie bisher" keine Option ist: es wird zu massiven Veränderungen kommen müssen, wenn Klimaneutralität bis 2045, wie nicht nur in den Wahlprogrammen, sondern auch im Klimaschutzgesetz festgelegt, gelingen soll. Wenn damit jetzt nicht begonnen wird, werden die Kosten höher und die Schwierigkeiten ungleich schwerer sein, wahrscheinlich sogar unüberwindlich werden. Mir ist klar, dass damit sehr große Risiken verbunden sind (möglicherweise keine ausreichende Zustimmung in der Bevölkerung, Erstarken der Querdenker/AfD usw), aber nicht nur mir, sondern allen informierten Menschen – und ich gehe davon aus, auch Ihnen – ist klar, dass massive Veränderungen unvermeidlich sein werden - die Frage ist nur, ob sie kontrolliert oder unkontrolliert auftreten werden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Klimakrise haben die „national determined contributions“ (NDCs) im Rahmen des Pariser Abkommens die entsprechenden Ziele näher rücken lassen. Auch wenn das eine gute Nachricht ist, bleibt sie das nur, wenn jetzt auch die notwendigen Taten folgen. Die neue Bundesregierung wird unter genauer Beobachtung der nationalen und internationalen Öffentlichkeit stehen: sie muss ein entsprechendes Signal setzen, um auch international die Lücke zwischen Sonntagsreden und der Realität zu schließen. Ich bin als Mitglied der SPD ein überzeugter Anhänger einer parlamentarischen und sozial gerechten Demokratie. Aus diesem Grund weigere ich mich, zu glauben, dass unser System in einer krisenhaften Situation wie der heutigen nicht in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich appelliere daher nochmal eindringlich an Ihre Verantwortung gegenüber den Menschen, der Demokratie und einer sozial gerechten Gesellschaft – bitte werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, indem Sie wissenschaftliche Fakten zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln! Mit freundlichen Grüßen
    45 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Egbert Homeister
  • Für ein kinder- und fahrradfreundliches Lohmar
    Die Radinfrastruktur in Lohmar ist für Kinder und Jugendliche sehr schlecht. „Würde ich mein Kind allein Radfahren lassen?“ Die Frage wird durchweg mit „Nein!“ beantwortet. Das „Elterntaxi“ ist in aller Munde. Bewegungsradius und motorische Fähigkeiten von Kindern sinken. Dabei wollen sie eigenständig mobil sein. Dazu braucht es sichere Radwege. Politik und Verwaltung fehlt es an positiver Resonanz aus der breiten Bevölkerung. Deshalb erobern beim Kidical Mass Aktionswochenende am 18. & 19. September 2021 Zehntausende Radfahrende in über 120 Städten in ganz Deutschland die Straßen. Anlass ist die Bundestagswahl, die eine Woche später stattfindet. Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Seit 2017 gibt es sie auch in Deutschland. Bei bunten Fahrraddemos erobern Radfahrende von 0 bis 99 Jahren die Straße. Das Format hat Kinder und nachhaltige Mobilität im Fokus und setzt sich für lebenswerte Städte ein. Mehr Infos zu Kidical Mass gibt es hier: kinderaufsrad.org
    37 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Julia Oberdörster
  • Keine Klimawende ohne Verkehrswende! Verkehrswende ist viel mehr als nur Antriebswende!
    Das Grundrecht auf den Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordert einen Paradigmenwechsel. Deutschland ist sehr gut erschlossen, der Nutzen von zusätzlichem Straßenbau geht aufgrund der hohen Straßennetzdichte gegen null. Die empirischen Belege für den Nutzen zusätzlicher Straßen fehlen weitgehend, für den „Nutzen“ des induzierten Verkehrs fehlen sie vollständig. A U S B A U S T O P P !
    1.433 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Tim van Slobbe
  • Mitbestimmung beim Klimaschutz in den Koalitionsvertrag!
    Die Beschäftigten müssen sich beim Klimaschutz in den Betrieben und Dienststellen engagieren können. Doch hier fehlen Mitentscheidungsmöglichkeiten. Den Betriebsräten und Personalräten stehen zur Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen keine echten Mitbestimmungsrechte, sondern nur Informations- und Beratungsrechte zu. Das stärkt nicht die Motivation und die Handlungsmöglichkeiten, in diesem Bereich aktiver zu werden. Die notwendige sozial-ökologische Transformation kann nur gelingen, wenn sie die aktive Unterstützung der Beschäftigten hat und sich nicht gegen ihre Interessen richtet! Dafür sind Mitbestimmungsrechte zum Klima- und Umweltschutz für Betriebsräte und Personalräte notwendig, einschließlich des Rechts beschäftigungssichernde Maßnahmen festzulegen, um beispielsweise Ersatzarbeitsplätze schaffen zu können. Erstunterzeichner*innen: Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Carsten Büchling, BR-Mitglied Volkswagen Kassel; Andrea Techlin, Betriebsratsvorsitzende Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS Berlin; Regina Brüggemann, Betriebsratsmitglied Hauni Maschinenbau GmbH Hamburg; Dr. Frank Klobes, IG-Metall Gewerkschaftssekretär und Betriebsrat Kassel; Jens Rudolph, Betriebsratsvorsitzender Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH Berlin, Martin Gertenbach, GEW Kreisvorsitzender des KV Kassel-Stadt und Personalrat; Betriebsratsmitglied Heike Mazal, Bosch AS Schwäbisch Gmünd; Thomas Berger, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Betriebsratsberater Berlin
    240 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Berger
  • McDonald's: Bietet das Happy Meal überall auch vegetarisch an!
    McDonalds ist für seine Produkte und Methoden umstritten und wird kritisiert, dessen ungeachtet ist das Unternehmen ein großer Lebensmittelkonzern, der starken Einfluss auf die Ernährung vieler Kinder und andere Kund*innen nimmt. Unternehmen wie MdDonald's reagieren auf den Druck von Menschen, wenn es genug sind, das hat beispielsweise der Boykott von Shell im Rahmen der geplanten Versenkung der Ölplattform Brent Spar gezeigt.
    158 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Philipp Schmagold
  • Kaiserslautern sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Jetzt unterschreiben! Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Unterschreiben Sie bitte jetzt. So sagen wir unseren Abgeordneten: Ihr Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - Umweltbundesamt (UBA) 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Bundesverfassungsgericht 2021: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    52 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Dominik Neu
  • Subventionen für Anwohnerparken streichen - Neue Parkgebührenverordnung für BAYERN
    Während 12 qm (ca. Größe eines durchschnittlichen Parkplatzes) in manchen Städten pro Jahr als Wohnfläche über 2.500€ kostet, ist das Abstellen privater PKW im öffentlichen Raum staatlich massiv subventioniert. Der Straßenraum ist aber knapp und teuer. Dabei haben "Anlagen des ruhenden Verkehrs signifikante Auswirkungen auf eine nachhaltige Stadtentwicklung"[3]. Dass innerorts fast alle Straßenränder dicht an dicht mit immer größeren Fahrzeugen zugeparkt sind, ist nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern auch eines mit Blick auf die Verkehrssicherheit: Nach Erhebung der Unfallforschung der deutschen Versicherer (UDV) hängt mittlerweile jeder fünfte Unfall mit geparkten Fahrzeuge zusammen. Für Radfahrende ist das Verletzungsrisiko durch sog. Dooring oder Sichtbehinderungen hierbei ungleich höher als für alle anderen Verkehrsteilnehmenden, v.a. als für Fahrzeuginsassen [4]. Durch Druck von u.a. Umweltverbänden, Kommunen, Deutschem Städtetag ist in der letzten StVO Novelle in 2020 der Höchstsatz von 30,70 € für Anwohnerparken weggefallen. Entsprechende Regelungen treffen fortan die Länder. Der Höchstsatz von 30,70€ wurde dabei 1993 (vor 28 Jahren!) festgelegt und ist im Vergleich zu den Fahrkartenpreisen im ÖPNV seitdem nicht gestiegen, obwohl die Preise weder den Verwaltungsaufwand noch die Herstellungs- und Wartungskosten öffentlicher Stellplätze decken. In Stockholm z.B. kostet ein Bewohnerparkplatz 827€ pro Jahr (Stand: 2018). U.a. das Nachbarland Baden-Württemberg hat reagiert und die Gestaltung der Preise für Anwohnerparken den Kommunen übergeben - ohne Höchstsätze. In den Gebührenordnungen der Kommunen können neben den Kosten des Verwaltungsaufwands auch der wirtschaftliche Wert oder sonstiger Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohner berücksichtigt werden. Staffelungen sind nach folgenden Kriterien möglich: Größe des Fahrzeuges, Anzahl der Fahrzeuge pro Haushalt und Halter*in, Lage der Parkmöglichkeit und einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen. [1] Im Sinne der Verkehrswende müssen staatliche Subventionen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) entfallen. Damit können auch umweltfreundlichere Alternativen in den Städten gefördert werden. Der Wegfall fossiler Subventionen ist auch ein Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens, das anstrebt die Erderwärmung möglichst auf 1,5°C zu begrenzen. Auch aus sozialen Gesichtspunkten ist die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad, Fuß) zu Lasten des MIV wichtig, denn 37% der Haushalte mit niedrigem Einkommen und 53% der Haushalte mit sehr niedrigem Einkommen verfügen über keinen eigenen PKW. [2] Eine Studie in den Niederlanden berechnete, dass pro 100€ Bewohnerparkgebühren sich der Autobesitz um 17 pro 1.000 Bewohnenden reduziert [3]. Die Bepreisung von Anwohnerparken dient letztlich der Minderung der Luftschadstoff- und Lärmbelastungen, der Senkung der CO2-Emissionen und dazu, die Aufenthalts- und Lebensqualität in Städten zu erhöhen. Fundierte Hintergründe und auch Bewohnerparkgebühren im europäischen Vergleich sind nachlesbar im Begleitschreiben, das das Verkehrsministerium Baden-Württembergs gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum Klima Mobil verfasst hat [3]. [2] https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neue-parkgebuehren-verordnung-wertet-strassenraum-auf-1/ [3] https://www.aktivmobil-bw.de/fileadmin/user_upload_fahrradlandbw/8_News_2021/210706_Begleitschreiben-zur-Delegationsverordnung.pdf [4] https://bayern.adfc.de/fileadmin/Gliederungen/Pedale/bayern/Aktuelles/Neuigkeiten/ADFC_Bayern_Stellungnahme_Parkgebuehren_ohne_Unterschrift.pdf
    1.764 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Paulus Guter, Vorstandsmitglied des ADFC Bayern