• Tatort Schongau, Pfaffenwinkel: Drohende private Müllverbrennung verhindern!
    Das Vorhaben, das Heizkraftwerk Altenstadt in eine Müllverbrennungsanlage umzuwandeln, ist eine Bedrohung der Bürger_innen im Schongauer Land. Der Genehmigungsantrag für diese wesentliche Änderung der Verbrennungsanlage wird derzeit unter dubiosen Umständen von der Regierung von Oberbayern bearbeitet. Ohne Informationen der Öffentlichkeit will man dem Betreiber in einem sogenannten beschleunigten Verfahren den Antrag bewilligen. Vor lauter Eile hatte man dabei sogar vergessen, die direkt betroffenen Kommunen Schongau und Burgge) wie gesetzlich vorgeschrieben um eine Stellungnahme zur geplanten Müllverbrennungsanlage zu bitten. Das Versäumnis, ein eklatanter Formfehler, hat man jetzt durch eine zweiwöchige Fristverlängerung zu heilen versucht. Laut hier greifender Bundesimmissionsschutzverordnung entscheidet allein die Regierung von Oberbayern, ob das Genehmigungsverfahren nichtöffentlich oder mit öffentlicher Anhörung und der Möglichkeit für Einwendungen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt wird. Beschleunigtes Verfahren, Nichtinformation der Kommunen und der Bevölkerung, Coronaeinschränkungen und Ferienzeit, all das deutet darauf hin, dass der Müllofen so schnell wie möglich genehmigt werden soll. Beginnend ab den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte ein breites Aktionsbündnis aus Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Landkreis Weilheim-Schongau von einer Müllverbrennungsanlage verschont geblieben ist und mit den kreiseigenen Anlagen der EVA GmbH am Standort Erbenschwang mit Biomüllkompostierung und Restmüllverwertung eine vorbildliche Alternative für die Müllbehandlung verwirklicht werden konnte. Jetzt soll dieser Erfolg durch die private Hintertür ausgehebelt werden: ein in Altenstadt ansässiges Unternehmen, das vor Jahren aus Steuermitteln in Millionenhöhe als Pilotprojekt „Biomasseheizkraftwerk“ gefördert wurde, mittlerweile aber bereits seit Jahren Altholz der Schadstoffklassen 1 bis 3 verbrennt, hat nun eine Genehmigung zur Verbrennung von Haus- und Gewerbemüll beantragt.
 Die gesundheits- und umweltpolitisch katastrophalen Planungen für die ohnehin schon problematische Altholzverbrennungsanlage in Altenstadt müssen mit allen legalen Mitteln verhindert werden, um die befürchteten Schäden für Mensch und Natur abzuwenden!
 Giftmüll, Schadstoffe in der Abluft, hochbelastete Asche und Schlackerückstände und zusätzliches Verkehrsaufkommen brauchen wir im Pfaffenwinkel nicht, braucht niemand! Wenn überhaupt etwas an der bestehenden Anlage zu verändern ist, dann wäre das die seit 25 Jahren versprochene Kraftwärmekoppelung, damit nicht nur Strom erzeugt wird, sondern auch die Abwärme ökologisch sinnvoll genutzt werden kann. Als Bund Naturschutz Aktive, Schongauer Stadträtin und ehrenamtliche Umweltreferentin fordere ich: Die Umwelt, die Lebensqualität und Gesundheit unserer Region darf nicht dem Geschäftsinteresse eines Unternehmers geopfert werden! Zu unserem Aktionsbündnis gegen die Müllverbrennungsanlage Altenstadt zählen ALS-Bunte Liste für Schongau – AUFWIND e. V. – Bündnis 90/Die Grünen (Kreisverband WM-Sog ) – Bund Naturschutz (Kreisverband WM-Sog) – DAS BESSERE MÜLLKONZEPT e. V. – DIE LINKE (Kreisverband Oberland) – Extinction Rebellion Deutschland – Freie Wähler (Kreistagsfraktion WM- Sog) – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW (Kreisverband WM- Sog/GAP) – ÖDP (Kreisverband WM-Sog) – Parents for Future (Ortsgruppe Schongauerland) – SPD (Kreistagsfraktion WM-Sog + Ortsverein Peiting) – Umweltinitiative Pfaffenwinkel e. V. – Unabhängige Peitinger – Die Unabhängigen Peter Erhard (Vorsitzender der Kreistagsfraktion CSU/FDP/BP + Bürgermeister von Böbing), Natalia Gantner (Mitglied bei Fridays-for-Future) Zahlreiche weitere Organisationen haben bereits in Aussicht gestellt, nach Abstimmung in ihren Gremien dem Bündnis beizutreten. Auch die Bio-Bauernfamilien Jocher, Reßle, Wäsle und Wühr aus Schongau haben sich angeschlossen und möchten Beschlüsse bei ihren Bio-Verbänden (Bioland und Demeter) zum Beitritt in die Aktionsgemeinschaft herbeiführen.
    2.862 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Bettina Buresch
  • Wald – Wasser – Wiesen retten: Stoppt die "Fliegerhorst-Straße"!
    Die Stadt Oldenburg will eine "Entlastungsstraße" für ein kombiniertes Wohn- und Gewerbegebiet im neuen Stadtteil "Helleheide" auf dem Fliegerhorst bauen. Bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 17.09.2020 und des Stadtrates am 28.09.2020 könnte dieser Plan [1] verabschiedet werden. Die Straße würde den Wald auf dem Fliegerhorst, die Wiesen in Wechloy und den Wald an der Ammerländer Heerstraße, auf der sie einmünden soll, durchschneiden. Ein Bündnis aus BUND, Nabu, Fridays-, Students- und Parentsforfuture, die Bürgerinitiative für Naturschutz und Stadtökologie, Greenpeace Oldenburg und die Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems sprechen sich u. a. aus folgenden Gründen dagegen aus: ###1. Ein wertvolles Stadtbiotop schützen: Das Gebiet vom Heidbrook Wald über die Feldwische-Teiche bis hin zum Wald auf dem Fliegerhorst sind naturschutzwürdige, sehr wertvolle, unter Schutz stehende Biotope [2] für Amphibien, Vögel, Fledermäuse und viele andere Tiere und Pflanzen. Das Amphibienvorkommen in diesem Gebiet ist sogar „von landesweiter Bedeutung“ [3]. Der Bestand der verschiedenen Arten, wie zum Beispiel Seefrosch, Bergmolch oder Erdkröte, hat eine hohe oder sogar besonders hohe Bedeutung für den Naturschutz in Niedersachsen. Der Landschaftsrahmenplan der Stadt Oldenburg und alle erstellten Fachgutachten sind eindeutig in ihrer Bewertung. Der Bau der Trasse würde nicht nur den bedeutendsten Lebensraum für Amphibien in Oldenburg zerstören, sondern auch den vieler wertvoller Vogel-, Fledermaus- und Libellenarten. ###2. Ein natürliches Klimaschutzgebiet erhalten: Die Teiche am Heidbrook, das Kesselmoor, die Feuchtwiesen und der Wald bilden eine Oase vor unserer Haustür. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zum Hoch-und Grundwasserschutz, indem sie z. B. bei Starkregen Wasser aufnehmen. Außerdem binden Wald und Wiesen CO2 aus der Luft und speichern es. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz in unserer Stadt – und das zum Nulltarif. Andere Städte legen für viel Geld neue Klimaschutzgebiete an, wir haben bereits eines. Die Trasse führt zu mehr Bodenversiegelung und -verdichtung und zerstört damit weitgehend die Fähigkeit zur Wasserspeicherung. ###3. Eine echte Verkehrswende beginnen: Eine Verkehrsplanung, die den motorisierten Individualverkehr (MIV) vor alles andere stellt, ist in Zeiten, in denen der Klimawandel und das massenhafte Artensterben in aller Munde sind, völlig überholt. Wir wollen keine „Entlastungsstraße“, die falsche Anreize für den Autoverkehr setzt und Klima- und Artenschutz ignoriert. Wir wollen eine zukunftsfähige Stadtentwicklung mit nachhaltiger, bezahlbarer Mobilität, die das Klima schützt! ###4. Öffentliche Gelder nachhaltig einsetzen: Die Kosten für die "Entlastungsstraße" werden beträchtlich sein. Nicht nur der Bau, für den jetzt schon 14,6 Millionen Euro angesetzt sind, sondern auch die vorgeschriebene Anlage von Ausgleichsflächen und Leiteinrichtungen für Amphibien werden viel Geld verschlingen. Es entstehen außerdem Wartungskosten, die die nächsten Generationen zahlen werden – Jahr für Jahr. Richtig teuer kann es werden, wenn der Boden nicht standhält: Podsol-Gley-Boden ist anfällig für Grundwasserschwankungen und das benachbarte „Kesselmoor“ lässt darauf schließen, dass es im Bereich der Trasse noch mehr kleine Moorbereiche („Torflinsen“) gibt. Wenn die Straße „absackt“ – ähnlich wie wir es vom Oldenburger „Kavallerieweg“ oder der A-20 her kennen - dann muss sie gesperrt und erneut teuer saniert werden. All dieses Geld könnte stattdessen in die klimafreundliche Stadtentwicklung fließen. Bitte helfen Sie durch Ihre Unterschrift mit, Oldenburg zu einer umweltfreundlicheren Stadt zu machen! [1] Bebauungsplan N - 777 G (Fliegerhorst/Hallensichel-Ost/Entlastungsstraße) [2] nach §30 BNatSchG [3] Faunistischer Fachbeitrag von Diekmann & Mosebach, September 2017 (Links zu allen Quellen finden Sie auf der Webseite der Kampagne.)
    5.153 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Oliver Rohde
  • Verbot von giftigem Benzotriazol in Geschirrspülmittel
    Benzotriazol lässt sich bereits in geringen Mengen im deutschen Trinkwasser und an den Küstenregionen der Nordsee nachweisen. Die Auswirkungen auf die Umwelt lassen sich laut Helmholtz-Zentrum Geesthacht bisher nur schwer abschätzen. Dass eine Verunreinigung des Trinkwassers durch Geschirrspülmittel mit Benzotriazol in diesem Ausmaß noch nicht verboten wurde, gibt zu denken. Dabei gäbe es bereits biologisch abbaubare Stoffe als Ersatz für Benzotriazol. Gemäß Art. 20a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, verpflichtet sich der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu schützen. Daher fordere ich den Gesetzgeber dazu auf, diesen Zusatzstoff in Geschirrspülmittel gesetzlich zu verbieten und dadurch die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere (Fische und im Wasser lebende Organismen) zu schützen.
    4.875 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Nikolai Trapp
  • EU-Verbot von Plastikverpackungen von Obst und Gemüse
    Die Plastikverschmutzung hat jetzt schon ein Maß erreicht das sich niemand je vorstellen konnte, sogar in der Antarktis ist Mikroplastik im Eis gefunden worden. Die Meere und allen voran die Meerestiere leiden entsetzlich unter all dem Plastemüll, viele essen ihn und sterben "mit vollem Magen". Auch wir konsumieren dann über Fischverzehr wieder Plastik in Form von Mikroplastik.... Die Gründe sind endlos warum wir der Plastikflut ein Ende machen müssen!
    247 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Sarah Jansson
  • München-Land sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    934 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Kusterer
  • E-Waste: Das dunkle Pferd der Umweltprobleme
    Der größte Teil dieser Elektronik wird aufgrund neuer Technologien und geplanter Veralterung innerhalb von drei Jahren weggeworfen. Die durchschnittliche Lebensdauer eines Computers hat sich von sechs auf zwei Jahre erheblich verkürzt, und der durchschnittliche Lebenszyklus heutiger Mobiltelefone beträgt nur 9 bis 18 Monate. Daher werden jährlich bis zu 50 Millionen Tonnen Elektroschrott produziert, die meisten davon aus Ländern der Ersten Welt, deren strenge Recyclinggesetze die sichere Entsorgung teuer und mühsam machen. Infolgedessen wird ein Großteil davon in Länder der Dritten Welt wie China, Indien, Pakistan, Vietnam, die Philippinen und Afrika exportiert, für die keine strengen Vorschriften gelten. Diese Ausfuhr ist nach dem Basler Übereinkommen illegal, wonach „gefährliche Abfälle im Herkunftsland entsorgt werden müssen“. Was es mit der Umwelt macht: Chemikalien in Elektroschrott können Quecksilber, Blei, Cadmium, Arsen, Nickel und Chrom sein. Diese Verbindungen können in der Umwelt sehr persistent sein und werden von Pflanzen über den Boden und vom Menschen durch Nahrung, Wasser, Luft, Staub, Hautkontakt und Verschlucken aufgenommen. Was es Menschen antun kann: Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) können geringe Konzentrationen von Blei, Quecksilber und Cadmium neurologische Schäden, Krebs, Lungen-, Nieren-, Schilddrüsen- und Lebererkrankungen verursachen und bei Kindern Verhaltens- und Lernschwierigkeiten verursachen. Was kann getan werden: Regierungen auf der ganzen Welt müssen den Export ihrer Elektroschrott in diese Länder der Dritten Welt einstellen und stattdessen versuchen, ihre eigenen Abfallmethoden zu verbessern. Die Regierungen sollten sich dafür verantwortlich fühlen, ihre eigenen Recyclingprogramme für Elektroschrott zu verwalten, damit Unternehmen diesen Weg billiger und nachhaltiger erkunden können, anstatt einfach die Pflicht auf Länder zu verlagern, die Geld benötigen.
    127 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Viacheslav Digriz Picture
  • Verkehrsberuhigung der Binger Straße Budenheim
    Sehr geehrte Frau Landrätin Schäfer, sehr geehrter Herr Bürgermeister Hinz, sehr geehrter Herr Knoop, die Binger Straße wird von vielen Fahrzeugen als reine Durchgangsstraße genutzt, dies insbesondere als Umfahrung des Rückstaus der Schiersteiner Brücke für die Pendler aus dem Raum Bingen-Ingelheim. Dazu häufen sich die unerlaubten Durchfahrten von LKWs über 7,5t und zunehmend auch der Anteil von sehr lauten Motorrädern, insbesondere am Wochenende. Durch die hohe Verkehrsbelastung ist es unerträglich und gesundheitsschädlich laut. Die Luft ist nachweislich belastet (40 µg /m³ Stickstoffdioxid (NO2) gemessen in 02/2018), Fenster können häufig nicht geöffnet werden, die Nachtruhe insbesondere der Schlaf ist gestört und die Lebensqualität wird erheblich beeinträchtigt. In der Halle der TGM ist der Lärm ebenso störend wie im Gottesdienst der evangelischen Kirche, Immobilien werden dreckig und beschädigt durch die Erschütterungen (z.B. ein Schornstein muss jährlich gerichtet werden). Die Vermietung von Gewerbefläche wird hierdurch ebenso erschwert wie die von Wohnflächen. Die Ein- und Ausfahrt, sowohl von privaten Grundstücken, als auch aus den Seitenstraßen ist erschwert, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten. Dass die in der Vergangenheit angedachte Umgehung der Ortsdurchfahrt über die Eaubonner bzw. Wiesmoorer Straße nicht zum tragen kam, kann nicht ausschließlich zu Lasten der Anwohner in der Binger Straße gehen. Hier sehen wir auch eine Ungleichbehandlung der Bürger der Gemeinde Budenheim in der Einschränkung der Lebensqualität der Anwohner. Durch die teilweise unangemessene Fahrweise und überhöhte Geschwindigkeit ist es nicht nur lauter, sondern auch die Gefährdung nimmt entsprechend zu. Häufig weicht der Verkehr auf Bürgersteige aus und die Benutzung der Binger Straße ist zu Stoßzeiten für Fahrradfahrer unmöglich bzw. nur unter der Gefahr für Leib und Leben. Hierbei werden regelmäßig Spiegel abgefahren, Pfosten oder ein Vordach bereits zweimal angefahren. Zweimal fuhren Autos in ein Haus mit hohem finanziellem Schaden für die Eigentümer. Diese Beeinträchtigungen stellen auch eine hohe Gefahr für Benutzer der Bürgersteige dar, die hierdurch auch augenscheinlich immer weniger benutzt werden. Dies ist u.a. problematisch, da in der Binger Straße auch Eltern mit Kindern wohnen, Schulkinder täglich die Straße überqueren müssen ebenso wie Teilnehmer des Angebotes der TGM und Nutzer des Fußballplatzes. Um die Beschädigung der Außenspiegel möglichst zu vermeiden, wird häufig zu weit auf dem Gehweg geparkt, so dass Rollstuhlfahrer und Fußgänger mit Kinderwagen auf die Straße ausweichen müssen, wobei Rollstuhlfahrer dann nicht mehr auf den Bürgersteig hoch kommen.
    200 von 300 Unterschriften
    Gestartet von BIBS2 - Bürgerinitiative Binger Straße 2 Budenheim
  • Kulturlandschaft rund um Schloss Augustusburg erhalten und gestalten
    Brühl ist eine moderne Stadt, in der sich das Wohnen auf einzigartig attraktive Weise mit der Naherholung und dem Erleben von Kultur verbindet. Dazu ermöglicht bester Ackerboden den Anbau und die Vermarktung regionaler Lebensmittel. Vom besonderen Wechselspiel hoher Qualitäten des Freiraums und des Siedlungsraums profitieren Brühler\*innen und zahlreiche Besucher\*innen. Als Teil des Naturparks Rheinland sind weite Teile des Stadtgebietes unter dem Begriff „[Brühler Schlösser – Vorgebirge](https://www.kuladig.de/Objektansicht/A-EK-20080730-0018)“ in ihrem landesbedeutsamen Wert als besondere Kulturlandschaft anerkannt. So werden sie auch von den Landes- und Regionalplänen in besonderer Weise betont, geschützt und in ihrer nachhaltigen Entwicklung gefördert. **Obwohl ein drängender Neubaubedarf nachweislich nicht aus dem Bedarf der Brühler Bürgerschaft begründbar ist, setzt die derzeitige Stadtplanung jedoch allein auf eine weitere Siedlungsentwicklung** und beansprucht dafür in ungehemmter Weise kostbaren Freiraum. So ist der gesamte Hang des Vorgebirges im Ortsteil Badorf (ohne Rücksicht auf eine Überlastung der bestehenden Infrastruktur) bereits verplant und kennzeichnet noch lange nicht das Ende der beabsichtigten neuen Siedlungsbereiche. Dabei werden Erhaltung und Entwicklung der bedeutsamen Brühler Kulturlandschaft erheblich vernachlässigt – so stark, dass die aktuelle Bebauungsplanung zur Bauerschließung im Brühler Süden bei der Fachberatung der [UNESCO-Welterbestätten Schlösser Augustusburg und Falkenlust](https://www.icomos.de/index.php?lang=Deutsch&contentid=165&navid=230), ICOMOS, jetzt sogar erhebliche Bedenken hervorgerufen hat: **Im Süden von Schloss Augustusburg, unmittelbar nördlich vor der historischen Dorfkante von Schwadorf soll auf Wunsch eines Investors mehrgeschossig gebaut werden** ([Baugebiet „Östlich Lindenstraße/ westlich An der Schallenburg“](https://denkmal-brühl.de/); rote Fläche im Foto). Damit entstünde ein baulicher Gebäuderiegel als Sichtsperre im Wechselspiel der besonderen gartenkünstlerischen und baulichen Blickachse zwischen der Welterbestätte und der seit dem Mittelalter erhaltenen Ortskante Schwadorfs und der Schallenburg als Wahrzeichen des Dorfes. Schwadorf liegt nach Landes- und Regionalplanung gänzlich im Freiraum, der für eine Siedlungsentwicklung nicht zu Verfügung steht. **Der Ort ist durch die erhaltenen Dorfstrukturen (Wege, Bachläufe, Fronhof, Landsitz, Kirche und Wasserburg) als [erhaltenswerter Kulturlandschaftsbereich](https://www.kuladig.de/Objektansicht/KLD-252174) bewusst festgesetzt worden: Er bildet einen eigenen, für die Erlebbarkeit von Kulturlandschaft bedeutsamen Bereich im Umfeld der UNESCO-Welterbestätten**, denn hier wird deren Wirkungsradius in historischer und landschaftsprägender Weise im Raum nachvollziehbar: Die Schallenburg, die aus der zentralen Allee des Schlossparks in der Landschaft der Rheinebene erblickt wird, lässt als letzter der vielen Adelssitze rund um Schloss Augustusburg die Anbindung an den kurfürstlichen Hof erkennen. In und um Schwadorf selbst kann man auf den historischen Wegen entlang der erhaltenen Denkmäler und Bachläufe die Geschichte spazierend, joggend, Fahrrad fahrend erleben. Der Freiraum vor der historischen Ortskante, von dem aus man bis zum Kölner Dom sieht, ist beliebter Naherholungsbereich für Schwadorfer\*innen und Anwohner\*innen anderer Ortsteile, auf der Feldflur wächst Gemüse in bundesweit einzigartig gutem Ackerboden. Doch der Verlust der bisherigen Nutzung ist für die derzeitigen Vertreter\*innen im Rat offenbar nicht von Belang. Im Gegenteil haben schon die (pinkfarbene Flächen im Foto) [Suchräume zum neuen Flächennutzungsplan](https://denkmal-brühl.de/was-wird-im-neuen-fnp-stehen?), der vor der Wahl nicht mehr veröffentlicht werden soll, eine weitere massive Siedlungsentwicklung erkennen lassen. Das wollen wir nicht! Wir wollen die ## Kulturlandschaft rund um Schloss Augustusburg erhalten und gestalten! www.DENKmal-bruehl.de Diese Petition wird unterstützt von • Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V.
    2.038 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative DENKmal-bruehl Picture
  • Kampagne für sauberes und bezahlbares Trinkwasser für Frankfurt (Oder)
    Die Hälfte des Frankfurter Trinkwassers wird aus Spreewasser gewonnen. Damit wird das vorhandene Grundwasser angereichert. Eine steigende Sulfatkonzentration im Rohwasser (Spreewasser) hat jedoch eine steigende Sulfatkonzentration im Reinwasser (Trinkwasser) zur Folge. Die Ursache der Sulfatkonzentration ist die Sulfatbelastung der Spree, u.a. durch den ehemaligen Braunkohleabbau in der Lausitz und in der heutigen Zeit durch den stetigen Grundwasserwiederanstieg im Sanierungsbergbau. In der Spree werden am Wasserwerk Briesen inzwischen 280mg/l Sulfatkonzentration gemessen, es wurden aber auch schon Werte von bis zu 345mg/l erreicht. Der Grenzwert liegt bei 250mg/l. Die FWA Frankfurter-Wasser- und Abwasser GmbH sieht eine akute Gefährdung der Trinkwasserqualität und dringenden Handlungsbedarf. Finanzierungszusagen der letzten Jahre wurden und werden nicht eingehalten und aktuell gibt es keine belastbaren Zusagen. Sofern also die Kosten nicht verursachergerecht umgelegt werden können, müsste ggf. die Sanierung des Wasserwerks Müllrose zu Lasten der Verbraucher erfolgen, mit erheblichen Kostensteigerungen für Bürgerinnen und Bürger.
    409 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Rudolf Haas
  • Schwäbisch Hall - Hohenlohe sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihrem Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    724 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Brigitte Roloff
  • München-West/Mitte sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Milliarden-Konjunkturpaket und "Kohleausstiegsgesetz" ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie weiterhin stark, wird Deutschland seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 (wieder) in den Bundestag gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihrem Abgeordneten: München-West/Mitte will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    1.426 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Tabea Tiesler
  • Für einen sozial-ökologischen New Deal: Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten!
    **Ohne den deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erfüllen können.** Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, dem Ausstieg aus der Kohle und perspektivisch dem Ausstieg aus Erdgas muss gleichwohl die Erhaltung der Versorgungssicherheit für die Gesellschaft gewährleistet bleiben. Auch bei kontinuierlicher Erschließung von Energieeffizienzpotentialen und fortschreitender Realisierung der Sektorenkopplung zwischen den Bereichen Energie, Verkehr und Gebäude wird der Stromverbrauch in Deutschland deutlich steigen. Deswegen muss der Ausbau Erneuerbarer Energien, von Speichern und Wandlern (Wasserstoffstrategie) deutlich gesteigert und mit einer digital gestützten Modernisierung der Strom- und Gasnetze verbunden werden. Hierzu müssen wir alle Potentiale nutzen, insbesondere auch die solaren Potentiale auf gewerblich genutzten Gebäuden und Geschosswohnungsbeständen. Um diese Ziele zu erreichen muss das zivilgesellschaftliche Engagement gefördert und verbreitert werden. **Wir brauchen eine neue Form der Kooperationskultur zwischen Bürgerinnen und Bürgern, (mittelständischen) Unternehmen und der lokalen Energiewirtschaft, die von den Stadtwerken geprägt ist.** Wir brauchen eine zunehmende Aktivierung von privaten und öffentlichen Investitionen. Dies schließt den Wunsch nach einer unkomplizierten Nutzung von eigenständig produziertem umweltfreundlichen Strom in den Quartieren und Dörfern mit ein. **Hierfür sind grundlegende regulatorische Änderungen unabdingbar, wie sie die EU mit der Strombinnenmarktrichtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Mitgliedsstaaten bereits verbindlich vorgegeben hat.** Die EU hat richtig erkannt, dass ein zentralistisches Energiewendemodell scheitern muss, weil es die Beteiligungswünsche vieler Bürgerinnen und Bürger ignoriert, bzw. ihre Bereitschaft zur Eigeninitiative demotiviert. Und weil es verkennt, dass dezentrale Systeme mit Sektorenkopplung deutlich effizienter und kostengünstiger sind. **Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gilt es, neue Begeisterung für eine dezentrale Energiewende zu entfachen** und im politisch-gesellschaftlichen Diskurs die Vorteile eines stark dezentralen Energiesystems mit 100 Prozent erneuerbaren Energien klar darzustellen. **Daher braucht es eine Wiederbelebung und Verbreiterung des Konzeptes der Bürgerenergie** – von Einzelpersonen, über Energie-Gemeinschaften und Genossenschaften, (kleinen und mittleren) Unternehmen, Wohnungsgenossenschaften, kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen bis hin zu den von den Kommunen getragenen Stadtwerken. Dies ist der Schlüssel für eine sozial-ökologische Transformation – hin zu einer Ökonomie, die durch Partizipation, Innovation und Inklusion ökologische, soziale und wachstumsorientierte Potentiale für unser Gemeinwesen hebt und die Resilienz unserer Versorgungsinfrastrukturen garantiert. **Daher fordern wir Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die verbindlichen Vorgaben aus dem „Clean Energy Package“ unverzüglich in nationales Recht umzusetzen.** In diesem Zusammenhang geht es insbesondere darum, die Hemmnisse für den Einsatz von erneuerbaren Energien in Deutschland zügig abzubauen. Nur gemeinsam als Gesellschaft können wir auf die größte Herausforderung unserer Zeit, der Verwirklichung eines nachhaltigkeitsgerechten Klimaschutzes, mit der „Power of Community“ erfolgreich reagieren. Daher sind der Gesetzgeber und die ausführenden Verwaltungen in der Verantwortung: **Hindernisse für den Einsatz der Erneuerbaren Energien müssen beseitigt, der Zugang zur Nutzung der Erneuerbaren Energien vereinfacht werden**, um Bürgerinnen und Bürgern die Option einer aktiven Partizipation zur Rettung unseres Klimas zu ermöglichen. **Initiator*innen** Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. René Mono, Vorstand Bündnis Bürgerenergie e.V. Josef Göppel, Energiebeauftragter des BMZ für Afrika, eh. MdB , CSU Klaus Mindrup, MdB, SPD **Unterzeichner*innen** Wolfgang Siegel, „Die Freunde von Prokon“ Prof. Eicke R. Weber, European Solar Manufacturing Council Mario Ohoven, Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft Markus Kaeser, BürgerEnergie Bayern Prof. Reinhard Guthke, BürgerEnergie Thüringen Dr. Verena Ruppert, BürgerEnergieGenossenschaft Rheinland-Pfalz Iris Degenhart-Meister, BürgerEnergieGenossenschaft Wolfhager Kai Hock, Bürgerwerke Christoph Bautz, Campact Dr. Melanie Weber-Moritz und Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund Rene Groß, Bundesgeschäftsstelle der Energiegenossenschaften, DGRV Susanne Koschker, Energiegenossenschaften Neue Energie Ostsachsen Kay Voßhenrich, Energiegewinner Sebastian Sladek, Dr. Michael Sladek, Ursula Sladek, Elektrizitätswerke Schönau Axel Gedaschko, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen Evelyn Bodenmeier, GermanZero Dr. Kai Warnecke, Haus und Grund Laura Zöckler, HEG Heidelberger Energiegenossenschaft Burkhard Drescher, Innovation City Bottrop Dr. Tim Meyer, NATURSTROM AG Karl-Heinz Remmers, Solar Praxis Anita Priller, Solarverein Frankfurt und Umgebung Bernd Tischler, Oberbürgermeister der Stadt Bottrop Werner Diwald, Deutscher Wasserstoff-und Brennstoffzellen-Verband Alex Wenzel, LaNEG Hessen Bärbel Heidebroek, LV Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen Polina Gordienko, Kommunalpolitikerin, SPD, München Heinrich Bartelt, Windpark Druiberg Barbara König, Wohnungsbaugenossenschaft „Bremer Höhe“ Ulf Heitmann, Bündnis Junger Genossenschaften Olaf Bandt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Susanne Jung, Solarenergie-Förderverein Deutschland [1] Artikel 21, Absatz 2, a), ii) EER II und Artikel 21 Absatz 2, b) EER II [2] Artikel 21, Absatz 2, a), ii) EER II [3] Artikel 22 Abs. 2 EER II [4] Artikel 22 Ab. 4 EER II [5] Artikel 22 Abs. 6, c) EER II [6] Artikel 4 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Erwägungsgrund 71 EER II [7] Artikel 22 Abs. 2, b) EER II
    89.307 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Josef Göppel