• Kein neues Braunkohlekraftwerk in NRW
    RWE plant in Niederaußem ein neues großes Braunkohlekraftwerk zu bauen. Wegen der enorm hohen Investitionskosten von mindestens 1,5 Milliarden Euro, müsste das Kraftwerk Jahrzehnte laufen, ehe es in die Gewinnzone käme – wenn überhaupt. Jedes Jahr würde das Kraftwerk Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen und das Erreichen der Klimaschutzziele massiv erschweren. Auf der UN-Klimaschutzkonferenz in Paris wurde 2015 das Klimaschutzziel festgelegt, dass die globale Temperaturerhöhung möglichst unter 1,5°C gehalten werden soll. Diesem Ziel haben sich auch die Landes- und die Bundesregierung verpflichtet. Das heißt: Anstatt neue Kohlekraftwerke zu bauen, müssen wir Kohlekraftwerke abschalten! Aus dem Schornstein des geplanten Kraftwerkes würden außerdem große Mengen an Schadstoffen wie Feinstaub, Schwefeldioxid, Stickoxide sowie giftige Schwermetalle und Quecksilber ausgestoßen werden. Aus den Antragsunterlagen geht hervor, das die Nachbardörfer Rommerskirchen, Stommeln und Pulheim besonders stark von den Schadstoffen betroffen sein werden. Aber auch die Menschen in Köln, Düsseldorf und im Ruhrgebiet werden durch die Schadstoffe erheblich belastet. Nehmen Sie diese unnötige gesundheitliche Gefährdung nicht einfach so hin! Und obwohl die Erneuerbaren Energien deutschlandweit immer weiter ausgebaut werden, rauchen die Schlote der Kohlekraftwerke weiter. Daher exportieren wir jedes Jahr mehr Strom ins Ausland und unserer Stromnetze sind an der Belastungsgrenze. Schon jetzt müssen Windenergieanlagen abgeregelt werden, weil der Braunkohlestrom die Leitungen verstopft. Gehen Sie RWE nicht auf den Leim, wenn sie BoAplus mit einem Wirkungsgrad von 45 Prozent als fortschrittlich anpreisen. Im Vergleich zu modernen Gaskraftwerken, die heute Gesamtnutzungsgrade von 85 Prozent erreichen, sind Braunkohlekraftwerke extrem ineffizient. Herr Ministerpräsident Laschet, Herr Energieminister Pinkwart und Frau Regierungspräsidentin Walsken: Wir fordern Sie auf, den Bau des neuen Kohlekraftwerks zu unterbinden und sich für einen Braunkohleausstieg bis spätestens 2025 einzusetzen! Nicht nur die RWE-Mitarbeiter*innen brauchen eine zukunftsfähige Perspektive, auch die Hunderttausende von Braunkohle-Betroffenen. Daher ist es umso wichtiger, dass Sie klare Rahmenbedingungen schaffen und sich für einen echten und sozialverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier einsetzen. Mit freundlichen Grüßen Tim Petzoldt PS: RWE selbst sagt, dass neue Braunkohlekraftwerke unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben sind. Warum will RWE dennoch eine Genehmigung für den Bau von BoAplus erhalten? Zu befürchten ist, dass RWE später Schadensersatz verlangen möchte, wenn sie auf den Betrieb von BoAplus verzichten sollen. Damit darf RWE nicht durchkommen! Diese Petition wird unterstützt von: - attac Rhein-Sieg - Big BEN e. V. - Bürgerinitiative gegen BOA-Erweiterung in Niederaußem - Buirer für Buir - BUND-NRW https://www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlenkraftwerke/kraftwerksstandorte/boaplus-niederaussem/ - Fossil Free Deutschland / 350.org https://gofossilfree.org/de/rwe-divestment/ - Greenpeace Köln https://www.greenpeace-koeln.de/schluss-mit-boaplus/ - Leben ohne Braunkohle (aus Pulheim/Stommeln) - Tschö RheinEnergie - Urgewald https://urgewald.org/kampagne/kohle-divestment
    50.767 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Tim Petzoldt
  • Rettet das Landschaftsschutzgebiet Attental!
    Jöhlingen ist ein Ortsteil der Gemeinde Walzbachtal und liegt nordöstlich von Karlsruhe. Für diesen Bereich ist eine Ortsumgehung vorgesehen. Die geplante Trasse führt durch das Landschaftsschutzgebiet Attental. Das Attental mit seiner denkmalgeschützten Kapelle bietet Lebensraum für geschützte Tierarten wie z.B. Fledermäuse, seltene Insekten (Stichwort Insektensterben!) und dient den Jöhlinger Bürgern als Naherholungsgebiet. Wir wollen, dass dieses intakte Ökosystem erhalten bleibt und keinem 28,5 Mio € teuren Pseudo-Entlastungsprojekt geopfert wird. In Deutschland gibt es 25 Fledermausarten, die alle bedroht sind. Seit den 50er Jahren sind die Fledermausbestände dramatisch eingebrochen weil deren Lebensgrundlage immer mehr eingeschränkt wird. Fledermäuse orientieren sich mit einer Art Echolokation über ihr Gehör. Auch ihre Beute wird eher geortet als gesehen. Bei Lärm oder Störgeräuschen, beispielsweise in Form von anhaltendem Verkehr wird es für sie immer schwieriger Beute zu orten. Dies kann sogar soweit führen, dass sie die Jagd auf ihre Beute (Insekten) einstellen. Die Gefahr ist hoch, dass diese Fledermauskolonie mittelfristig aussterben wird, mit unvorhersehbaren Folgen für alle anderen Arten. Der preisgekrönte Publizist und Tierfilmer Dirk Steffen warnt davor, dass das Verschwinden jeder Art unmittelbaren Einfluss auf den Fortbestand aller anderen Arten hat und somit das ökologische Gleichgewicht dieses Systems gefährdet. Aktuell werden in Baden-Württemberg täglich Flächen in der Größe von 5 Fußballfeldern, das sind ca. 4 Hektar, durch Baumaßnahmen verbraucht, zum großen Teil für Verkehrsprojekte. Davon wird etwa 45 % der Fläche versiegelt. In Baden-Württemberg beträgt der Versiegelungsgrad momentan etwa 15 % der Gesamtfläche. Eine übermäßige Bodenversiegelung hat unmittelbare Auswirkungen auf den Wasserhaushalt. Regenwasser kann nicht versickern, der Grundwasserspiegel fällt, die Hochwassergefahr steigt. Versiegelte Böden können kein Wasser verdunsten und deshalb können sie im Sommer auch nicht mehr zur Kühlung der Luft beitragen. Die natürliche Bodenfauna wird dadurch zerstört und die Bodenfruchtbarkeit massiv beeinträchtigt. Anlässlich des 15. Weltbodentags haben internationale Forscher darauf hingewiesen, wie wichtig ausreichend gesunde Böden für die Natur und die Menschen sind. Ziel muss sein, Flächenverbrauch und Renaturierung - gerade auch im Hinblick auf den Klimawandel - im Lot zu halten. Deshalb sind an Straßenbauprojekte besonders hohe Anforderungen zu stellen. Höchsten Stellenwert hat dabei die Vermeidung negativer Folgen für Mensch und Natur! Vor diesem Hintergrund stellt es einen Anachronismus dar, ein Straßenbauprojekt wie für Jöhlingen geplant ausgerechnet durch ein Landschaftsschutzgebiet führen zu wollen, insbesondere angesichts der zweifelhaften Erfolgsaussichten. Die geplante Umgehungsvariante soll das bisher belastete Wohngebiet am nordöstlichen Ortsrand entlasten. Doch mit der geplanten Umgehung werden die Probleme nicht gelöst sondern an den südlichen Ortsrand verlagert und dann noch deutlich verschärft. Gut ausgebaute Straßen ziehen den Verkehr an! Vor allem der Fernschwerlastverkehr wird massiv zunehmen und kann dann noch schneller nach Heilbronn und Stuttgart durchfahren. Eine Verkehrsentlastung sieht anders aus! Die geplante Trasse sieht den Bau einer Brücke und ein dreispurig ausgebautes Teilstück vor, ohne jeglichen Lärmschutz in geringem Abstand zum Wohngebiet. Das führt zu einer überproportionalen Zunahme der Geräusch- und Lärmemission. Aufgrund der vorherrschenden Südwestwindlage verbunden mit der Hang-und Tallage der gesamten Ortschaft sowie der erhöhten Trassenführung werden Lärm- und Schadstoffbelastung für viele Teile Jöhlingens dramatisch zunehmen. Insbesondere die Wohngebiete am gegenüberliegenden Hang werden unter der Schalleinstrahlung und -reflexion enorm zu leiden haben. Selbst das heute belastete Wohngebiet wird mit der Umgehung nicht wirklich entlastet. Durch den Rückbau der bisherigen Anbindung in Richtung Karlsruhe kommt es zu einer deutlichen Erhöhung des regionalen Verkehrs genau an diesem Teilstück! Aber damit noch nicht genug! Hinter den eigentlich zu entlastenden Häusern verläuft in geringem Abstand die neue, dreispurig ausgebaute Bundesstraße ohne Lärmschutz! Die Politik ist gefordert, Schaden von allen Bürgern fernzuhalten! Ein Gesamtkonzept, nicht nur für Jöhlingen sondern für alle Kommunen im nordöstlichen Raum um Karlsruhe ist dringend erforderlich. Die Verkehrsprobleme dürfen nicht nur aus örtlicher Sicht betrachtet werden (jeder Ort bekommt seine Umgehung) sondern erfordern eine große Lösung, die nicht zu Lasten der Bürger aber auch nicht zu Lasten der Nachbargemeinden geht. Deshalb muß auch die Entkopplung von Jöhlingen/Berghausen rückgängig gemacht werden. Nur so können die bestehenden Verkehrskonflikte mit den negativen Konsequenzen gelöst werden. Bei einer zeitgemäßen Verkehrspolitik hat die Verkehrsvermeidung und damit die Verringerung von Lärm und Schadstoffen oberste Priorität. Wir brauchen in Jöhlingen keine Paralellautobahn. Uneingeschränkter Nutznießer dieser geplanten Umgehung ist der Fernschwerlastverkehr, der im Umkehrschluss erst zur Eskalation der Verkehrsproblematik geführt hat. Eine Umgehung muss Probleme lösen ohne neue zu schaffen! Und genau das kann die geplante Umgehung nicht. Der Bau einer Umgehung darf niemals zu einer größeren Belastung für die Bürger führen und zu einem umweltzerstörenden Projekt werden. Ein erster wichtiger Schritt wäre daher ein Fahrverbot für den Schwerlastverkehr auf der gesamten B 293 und diesen auf die Autobahn A 5 und auf die B 35 als überregionale Leitstrecke zu führen. Dieses Konzept hat der Bund bereits in den 50er Jahren verfolgt. Wohngebiete wären durch diese Verkehrsführung nicht beeinträchtigt. Im Rahmen einer Gesamtlösung ist die Prüfung alternativer Trassen, bzw. Tunnellösungen unumgänglich.
    3.082 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Bernhard Blattmann
  • Eindämmung der multiresistenten Keime
    Durch den unkontrollierten Einsatz von Antibiotika (z.B. in der intensiven Tierhaltung) haben Bakterien die Chance resistent zu werden. Diese Resistenzen gelangen fast ungehindert in unsere Gewässer, da sie mit den gängigen Methoden nicht aus den Kläranlagen herausgefiltert werden können. Eine sogennante vierte Reinigungsstufe könnte hier Abhilfe schaffen z.B. mit einem Aktiv-Kohle-Filter. Dieser filtert und adsobiert nicht nur die Baktieren heraus, sondern würde gleichzeitig auch noch die Medikamentenrückstände reduzieren. Somit würden auch hormonell wirkende Medikamente reduziert und Antibiotikarückstände in unseren Gewässern. Diese Antibiotikarückstände könnten zu weiteren multiresistenten Bakterien führen. Wie bereits Untersuchungen des NDR für Norddeutschland gezeigt haben, finden sich diese resistenten Bakterien in Badeseen, selbst wenn der Badesee mit einer tollen Wasserqualität ausgezeichnet wurde. Aber auch in Bächen und Flüssen finden sich diese Bakterien. Denn bisher sind die zuständigen Behörden gesetzlich nicht verpflichtet auf die sogenannten multiresistenten Keime zu testen. Dies kann verheerende Folgen haben: Wir könnten von ihnen besiedelt werden und im Falle einer Immunschwäche (=geschwächtes Immunsystem) können die Bakterien schwerwiegende Infektionen auslösen. Unter Umständen könnten die vorhandenen Antibiotika dann nicht mehr helfen. Wer mehr über das Thema erfahren möchte, findet mit dem folgenden Link die Fragen und Antworten des NDR auf ihre durchgeführten Untersuchungen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fragen-und-Antworten-zu-Keim-Funden-in-Gewaessern,keime304.html Kampangenbild von: https://www.youtube.com/watch?v=F3odGlk79bo
    1.839 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Lena Wolter
  • Hauptsmoorwald schützen! Kein Industriegebiet in Bamberg Ost!
    22 Tiere der roten Liste, Sandmagerrasenflächen, Biotope und das größte Naherholungsgebiet des Bamberger Ostens, das alles soll weichen – wofür? 60 ha intakter Waldfläche möchte die Stadt Bamberg roden, um darauf ein Industrie- und Gewerbegebiet auszuweisen. Als Bewohnerinnen von Bamberg-Ost wollen wir die Natur für unsere Kinder erhalten. Der Bundestag hat 2015 Teile des Hauptsmoorwaldes zum Nationalen Naturerbe erklärt. Der Teil, den die Stadt roden möchte, ist zwar nicht Teil der Fläche, die als Nationales Naturerbe ausgewiesen wurde, gehört aber zum Hauptsmoorwald als Ganzes. Wir sehen diesen Wald als eine Einheit und deswegen ist er für uns als Ganzes schützenswert. Bis zu 40 Meter hohe Lagerhallen, ein Gebäude für die Verkehrspolizei-Inspektion, bis zu 1,50 hohe Dämme wegen des hohen Grundwasserspiegels, Lärm, Verkehr, Umweltverschmutzung, Versiegelung der Flächen bedrohen den Wald. Der Hauptsmoorwald ist das wichtigste Naherholungsgebiet von Bamberg Ost. Er ist aber gleichzeitig die Lunge von ganz Bamberg, das heißt seine Abholzung und die Entstehung des Industriegebietes wären nicht nur für das anliegende Viertel, sondern für die ganze Stadt eine spürbare Beeinträchtigung der Lebensqualität Tatsächlich werden hier Natur und Landschaft großflächig zerstört. Was bedeutet das im Detail: - 60 ha intakter Wald werden gerodet - Die schützenwerten Tier- und Pflanzenarten, viele davon auf der roten Liste müssen ihren Lebensraum verlassen oder werden zerstört. - Der Naherholungsraum wird zerstückelt und teilweise zerstört. Die Bürger müssen weitere Wege auf sich nehmen und haben weniger Platz, um das Grün zu geniessen. - Durch eine Versiegelung der Flächen im Industriegebiet könnte mehr Wasser in das Wohngebiet Bamberg-Ost gelangen und dadurch könnte der eh schon sehr hohe Grundwasserspiegel weiter steigen. - Das Verkehrsaufkommen durch Polizei sowie Industrie- und Gewerbebetriebe erhöht sich immens. In Bayern wird täglich eine Fläche von 13 Hektar versiegelt. Das bedeutet weniger wertvolle Freiflächen, Betonierung von Naturraum und damit ein unumkehrbarer Verlust der zahlreichen Bodenfunktionen. Dadurch kann bei starkem Regen das Risiko von Überschwemmungen steigen, im Sommer heizen sich die Städte zusätzlich auf, ausserdem geht wertvoller Lebensraum für Tiere und Pflanzen verloren. Das wollen wir für den Hauptsmoorwald verhindern und diese wertvolle Naturfläche für Menschen, Tiere und Pflanzen erhalten.
    33.320 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Antonia Grim
  • Stoppt die Bagger in der Leine - kein Kraftwerksbau im Fluss!
    Überall ist umweltfreundliches, ökologisches Handeln gefragt. Der BUND hat bestätigt, dass ein Kraftwerk im empfindlichen System der Leine-Aue ökologisch bedenklich ist. Ein Investor will trotzdem ein Kraftwerk in den Fluss setzen. Direkt im Wohngebiet. Er kann dadurch EU-Subventionen abschöpfen. Allein der Betrieb der Anlage rechnet sich nicht besonders. Wogegen die geplante Betonversiegelung des Ufers, ein Investitionsobjekt hervorbringt. Denn Beton und Kraftwerke sind beständiger als Aktien. So werden Kleinkraftwasserkraftwerke zur Investion gesucht, auch wenn sie Natur zerstören. Ein Unding - wer macht solche Planungen? Ich kann nur an die Stadtverwaltung und die verantwortlichen Politiker (gewählte Bürgervertreter) in Hannover appellieren, diese Planung zu überdenken. Stoppt die Bagger, kein Kraftwerk in Hannover-Döhren!
    575 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Britta Stoermer
  • Liebe Gewerkschaft, bitte Klimaschutz ernst nehmen
    Gewerkschaften haben die wichtige Aufgabe, Arbeitnehmer zu schützen. Eine andere Sache ist es allerdings, die Politik unter Druck zu setzen, damit Betriebe weitergeführt werden, die die Allgemeinheit stark schädigen, und dies nur, um für eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern Arbeitsplätze zu erhalten. Das trifft auf Kohleabbau und -kraftwerke zu. Beide heizen massiv den Klimawandel an. Die Klimakatastrophen betreffen besonders Arbeiter und arme Menschen auf der ganzen Welt. Wissenschaftler warnen, dass wir nur wenige Jahre Zeit haben, um den CO2 Ausstoss massiv zu senken und unter den kritischen 1.5 Grad Erwärmung zu bleiben. Dafür müssen wir unsere Energieversorgung zügig umstellen. Trotzdem setzt die IG BCE vor allem die SPD unter Druck, die Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen. Damit gewichtet Sie die Arbeitsplätze von wenigen höher als die Sicherheit von Milliarden Menschen weltweit. Deutschland war Vorbild für die Welt, denn wir haben gezeigt, dass ein schneller Aufbau der Erneuerbaren möglich ist. Nun können wir auch beweisen, dass der Abbau von schädlichen Technologien sozialverträglich machbar ist. Die IG BCE könnte das Zünglein an der Waage sein, damit SPD und CDU den Klimaschutz auch in einer GroKo ernst nehmen. Wir fordern daher ein klares Bekenntnis zum schnellen Kohleausstieg. DANKE für eure Unterschrift rechts oben. Jede Unterschrift zählt !! Idealerweise schreibt jeder selber ein Mail an seinen BezirksleiterIn. Text und Adressen findet ihr unter NEUIGKEITEN unten.
    525 von 600 Unterschriften
    Gestartet von fossil-free Kohleausstieg
  • Sprockhövel glyphosatfrei! Unsere Stadt soll pestizidfreie Kommune werden!
    Glyphosat ist nachweislich krebserregend, erbgutverändernd und hat langfristige Folgen für Natur und Mensch. Trotzdem wurde das Pestizid gerade auf skandalöse Weise für weitere 5 Jahre zugelassen, sodass nun auf lokaler Ebene gehandelt werden muss. #### Aktuelle Informationen #### Am 14.12. hat die Stadt Sprockhövel auf Anfrage der Grünen im Rat mündlich erklärt, dass die Stadt kein Glyphosat oder ähnliche Unkrautvernichtungsmittel auf öffentlichen Flächen benutzt. Die genauen Details sind mir nicht bekannt, da mir bislang keine schriftliche Erklärung vorliegt. Die Antwort der Stadt Sprockhövel ist eine sehr gute Nachricht und eröffnet nun die realistische politische Chance, dass sich die Stadt durch einen Beschluss des Rats öffentlich, verbindlich und dauerhaft zur pestizidfreien Kommune erklärt. Nur durch einen derartigen Beschluss wäre sicher gestellt, dass städtische Betriebe, Dienstleister oder Pächter der Stadt dauerhaft zum Verzicht auf Pestizide verpflichtet werden. Zudem wäre die Stadt Sprockhövel ein sichtbares Vorbild für BürgerInnen, Unternehmen und Landwirte. Dies könnte weitere Schritte und Initiativen zum Verzicht auf Pestizide anstoßen.
    556 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Ingmar Hagemann
  • "Rettet die Backesheide"
    Hallo, es geht nicht mehr weiter so und "es ist Zeit aufzustehen" Es passieren Dinge in Haan, die viele Menschen lange nicht mehr verstehen und viele Bürger haben das Gefühl, nicht mitgenommen zu werden. Und da wir wichtige Themen nicht einfach irgendwelchen Randerscheinungen überlassen wollen, müssen wir initiativ werden. Deswegen haben wir "Es wird Zeit aufzustehen" ins Leben gerufen. Und anfangen wollen wir mit einem brandaktuellem Thema, nämlich dem Vorhaben, in der Backesheide 40000qm Gewerbefläche auszuweisen und die landwirtschaftlich genutze Fläche zu versiegeln. Dagegen wollen wir uns wehren, fangen wir also an. In den nächsten Tagen, werden hoffentlich in vielen Haaner Geschäften Unterschriftenlisten ausliegen, in der sie ihr "Nein" zu diesem Vorhaben schriftlich kundtun können. Obwohl in Haan nach u.K. z.Zt. ca. 160.000 qm im Eigentum der Stadt bereits vorhandene unverkaufte Gewerbefläche im Technologiepark vermarktet werden müssten, hat die Mehrheit im Stadtentwicklungs- Umwelt- und Verkehrsausschuss die Umwandlung weiterer ca. 40.000 qm landwirtschaftlich genutzter Flächen gegen die Stimmen der GAL und WLH beschlossen. Mit freundlichen Grüßen D. Jürgens
    327 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Dieter Jürgens
  • Nestlé IST verantwortlich !
    Nach dem Interview mit Peter Brabeck noch vor 2010 müssen wohl alle Zuschauer entsetzt sein! Brabeck sagte damals ganz eindeutig, dass die Ansicht, Wasser als Menschenrecht anzuerkennen ,wohl ein Extrem der NGO'S sei (Interview we feed the world). Lieber Herr Brabeck, mit dieser Meinung liegen Sie mehr als falsch und auch Ihr Versuch diesen riesigen Fehler durch eine kleine Entschuldigung wieder gut zu machen am 04.09.2013 kann Ihre Aussage nicht wieder rückgängig machen. Mehrere unabhängige und umfangreiche Dokumentationen weisen immer wieder die schreckliche Lage der Mitarbeiter auf, die sich einzig und allein durch Ihren Konzern immer noch in dieser Situation befinden. Sie haben Verantwortung für Ihre Mitarbeiter genauso wie jeder andere Konzern das hat! Ohne Wasser gäbe es kein Leben, somit ist das Verwehren von Wasser ein eindeutiges Brechen der Menschenrechte ! Die Abhängigkeit Ihrer Mitarbeiter macht diese schutzlos und zu scheinbar einfachen Opfern, aber wir wollen und werden das nicht länger mit ansehen. Mit jeder Unterschrift, stellt sich ein Konsument mehr gegen Ihre Firmenpolitik. Mit jeder Unterschrift fordert ein Konsument mehr eine weitaus bessere Weltansicht von Ihrem Nachfolger und, dass diese schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden. Hiermit fordern wir Nestlé auf sofort etwas gegen die Missstände in ihren Betrieben zu tun!
    760 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Sophie Kin
  • Kohleausstieg alleine genügt nicht
    Die schnelle Zunahme extremer Wetterereignisse bekräftigt die Dringlichkeit der Pariser Klimabeschlüsse zur Dekarbonisierung. 71 Prozent der Befragten sehen den Klimawandel als die größte Gefahr, die die Menschheit bedroht. http://www.sfv.de/artikel/groesste_sorge_der_deutschen.htm Die Folgen der Extremereignisse (z.B. Elbehochwasser, schwere Waldschäden und häufige Ausfälle im Bahnverkehr) belasten die Volkswirtschaft in zunehmenden Maße. Weitere Extremereignisse erhöhen die Zahl der Klimaflüchtlinge. Deutschland soll wieder eine Vorreiterrolle in den Energiewendetechniken einnehmen.
    2.144 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Wolf von Fabeck
  • Megafusionen stoppen - Konzernmacht begrenzen!
    Die EU-Kommission hat im Jahre 2015 bei über 300 Fusionsentscheidungen keinen einzigen Firmenzusammenschluss untersagt. In lediglich 18 Fällen gab es Auflagen für die Unternehmen. In Deutschland stoppt das Bundeskartellamt von rund 1.000 angemeldeten Fusionen pro Jahr weniger als 10. Dabei hat sich seit den 1970er Jahren die Zahl der Fusionsanmeldungen verdoppelt und das Volumen der einzelnen Fusionen deutlich vergrößert. Da die Konzernmacht wächst und die Kartellämter dem nichts entgegenzusetzen haben, fordern wir eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts ebenso wie eine Ausweitung der Prüfung auf die ökologischen und sozialen Folgen von Fusionen. Im Falle von Bayer-Monsanto sollten die Auswirkungen auf Zulieferer, Menschen- und Arbeitnehmer/innenrechte sowie auf die Umwelt insbesondere im globalen Süden geprüft werden. Aber auch hier ist das Wettbewerbsrecht völlig ungenügend: Es macht radikal an den EU-Grenzen halt. Dabei gibt es gerade beim Thema Saatgut und Ernährung eine Mitverantwortung der EU, Hunger und Armut weltweit zu verhindern. Wir finden, dass die Wettbewerbshüter nicht erst bei 40 Prozent Marktanteil genauer hinschauen dürfen, sondern spätestens ab 20 Prozent besonders prüfen müssen, ob eine Fusion zu untersagen ist. Außerdem muss es möglich sein, zu groß gewordene Konzerne zu entflechten. Über die Größe von Konzernen, ihre Macht und ihren Einfluss muss endlich wieder in der Gesellschaft und in der Politik gesprochen werden. Gerade beim Thema Ernährung darf die Verantwortung für zukünftige Vielfalt nicht ganz wenigen großen Konzernen überlassen werden. Denn... ...diese Agrarkonzerne hätten einen viel zu großen Einfluss auf die Ausgestaltung des Landwirtschafts- und Ernährungssystems. Der Einfluss der großen Chemie- und Saatgutkonzerne auf Regierungen und Parlamente – beispielsweise bei Zulassungsverfahren für Pestizide oder (gentechnisch manipulierte) Pflanzen – ist seit Jahren zu hoch und droht bei weiterer Konzentration noch zuzunehmen. ...die drei Giganten können mit noch mehr Nachdruck Patente auf Saatgut sammeln, verbleibende, kleinere Saatgut-Züchter verdrängen und Preise für Landwirt/innen erhöhen. Damit verringern sie die Saatgutvielfalt, behindern die Ernährungssouveränität der Bäuer*innen und erhöhen den Anbau von Monokulturen mit Umwelt-schädigenden Pestiziden. ... Die Macht der Konzerne im Bereich Saatgut und Pestizide behindert die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) – insbesondere das zweite Ziel: „Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern“. Das wäre im globalen Süden, wo das Recht auf Nahrung ohnehin schon bedroht ist, besonders schwerwiegend. Stattdessen müssen wir dringend Landwirtschaft vielfältiger gestalten, um unser Ernährungssystem widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels zu machen. Für Saatgutsouveränität und eine Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft! Hier gehts zu unserer Broschüre "Fusion von Bayer und Monsanto - über die Ohnmacht des Wettbewerbsrechts": https://www.aktion-agrar.de/streitschrift-konzernmacht/ Plattformpapier der Initiative "Konzernmacht beschränken": https://www.aktion-agrar.de/wp-content/uploads/2018/01/Plattformpapier_Konzernmacht_beschraenken.pdf
    24.384 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Aktion Agrar
  • 50% Preissenkung im Nah- und Fernverkehr der Deutschen Bahn
    Alle reden vom Klimawandel, von Stinkedieseln und Dauerstaus,... ... die Deutsche Bahn hätte eine Lösung, die sie leider oft viel zu teuer verkauft. Elektromobilität, die jetzt auf der Straße zaghaft verwirklicht werden soll, gibt aber schon seit der Erfindung der ersten praxistauglichen Elektrolokomotive durch Werner-von-Siemens 1879. Elektromobilität auf der Schiene! Die Deutsche Bahn hat das Zeug, Elektromobilität für die Massen zur verwirklichen, und so die Klimaschutzziele zu erreichen! Dazu sind aber endlich massentaugliche Preise gefragt, die zum massenhaften Umstieg auf die Züge der dt. Bahn auffordern. Es muss mit der Deutschen Bahn endlich deutlich günstiger werden, monatlich zur Arbeit zu pendeln, spontan Freunde in der nächsten Stadt zu besuchen oder einen Wanderurlaub in Deutschland mit der Bahn zu verknüpfen. Wir Unterzeichner wollen einen Sparpreis* von 50% für alle, alle Verbindungen in Deutschland, ohne Ausnahmen, Tricks und Tarifdschungel! *einen Sparpreis, für den man nicht mit dem Kauf einer Bahncard erst mal in Vorleistung gehen muss.
    201 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Mario Bock