• Keine Covid-19 Hilfsprogramme an große Konzerne ohne Auflagen zur Klimarettung!
    Der Himmel ist blau wie lange nicht mehr. Keine Kondensstreifen, kein grauer Horizont. Aber was passiert gerade bei der großen Geldumverteilung? Heute, am 25.03.2020, wird wohl ein riesiges Corona-Hilfsprogramm im Bundestag durchgewunken. Am Freitag soll dann der Bundesrat zustimmen. Das wünschen wir uns wohl alle. Aber was steckt drin im Paket? Immerhin geht es um so große Summen, dass der Schuldendienst uns auf viele Jahr festlegt. Eine breite öffentliche Diskussion oder gar Demonstrationen wird es nicht geben. Und während wir uns gerade noch umschauen, für wen wir den Einkauf in den nächsten Wochen erledigen können oder wo wir bei der Kinderbetreuung helfen können, gehen die Lobbyisten vom Homeoffice aus ihrem Beruf nach. Daher die wichtige Frage: Was steckt drin im Hilfsprogramm? Wird gerade viel Geld von unten, also von unserem Staat nach oben an die großen reichen Firmen umverteilt, für das wir dann alle aufkommen müssen? Vor allem aber: wird gerade viel Geld zur Stützung der Klimakillerindustrien umverteilt? Ich glaube, man plant Autoindustrie und Airlines mit riesigen Beträgen zu stützen. Unsere Forderung muss daher sein: Keine Hilfsprogramme an große Konzerne ohne Auflagen zur Klimarettung! Wir wissen sicher, nach der Covid-19-Krise wird unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft eine andere sein. Jetzt werden die Weichen gestellt, ob wir für die nächsten Jahre weiter auf die Klimakiller in unsererm Wirtschaftssystem setzen oder ob wir die dringend nötige Wende zu einer nachhaltigen Wirtschaft schaffen.
    1.599 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Antar Spiong
  • Kinder aufs Rad - für ein lebenswertes Buchholz i.d.N.
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Stadt messen lassen. Wenn die Antwort lautet "nein", dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht: Mehr Platz und Vorrang für Radfahrer*innen, sichere Radwege, Sicherung von Kreuzungsbereichen, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos etc. Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und umweltfreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Umwelt- und Klimaschutz.
    784 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Peter Eckhoff
  • Kidical Mass - für ein lebenswertes Faßberg
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Gemeinde messen lassen. Wenn die Antwort lautet "nein", dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz. Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer sollen zukünftig gleichberechtigt und mit gleichwertiger Infrastuktur an unserer Mobilitität teilnehmen können.
    103 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Peter Florek Picture
  • Kinder aufs Rad - für ein lebenswertes Köln
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Stadt messen lassen. Wenn die Antwort lautet "nein", dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz.
    3.837 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Simone Kraus Picture
  • Zwei Krisen mit einer Klappe
    Wir kämpfen mit zwei enormen Herausforderungen. Zum einen müssen wir ganz akut die explosive Ausbreitung des Corona Virus verlangsamen. Zum anderen müssen wir mittelfristig den Klimawandel stoppen. Die gute Nachricht ist, wenn die Autobauer ihre Produktion herunterfahren, Flughäfen leer und die Menschen einfach mal Zuhause bleiben, können wir beiden Herausforderungen gleichzeitig begegnen. Wir haben die Chance, mit vielen der jetzt notwendigen Investionen und Einschränkungen zwei existenzielle Ziele zu verfolgen. Es wäre extrem dumm dies nicht zu tun. Wir haben auch gar nicht die wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen, jeder Krise einzeln zu begegnen. Vor allem nicht, wenn wir wieder reflexartig auch diejenigen Industrien und Verhaltensweisen schützen, die unseren zukünftigen Lebensraum zerstören.
    123 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Florian Wieczorek
  • Saubere Luft – keine Kohle wegen Corona
    Dieses Jahr werden tausende Menschen in Deutschland qualvoll ersticken, weil ihre von Viren geschädigte Lunge nicht genug Sauerstoff liefert. Die höhere Sterblichkeit von Rauchern belegt die schlimmere Corona-19-Erkrankung bei Luftverschmutzung. Bislang führt die Corona-Krise jedoch zu schlechterer Luft: 1. Die Corona-Pandemie löste einen Preisverfall für EU-Emissionszertifikate von 25,7 Euro/Tonne am 19.2.2020 auf 15,2 Euro/Tonne am 18.3.2020 aus. Das macht Kohleverstromung lukrativer gegenüber weniger lungenschädlichen Strom aus Erdgas. Deutsche Kohlekraftwerke laufen häufiger für den Stromexport. Erneuerbare Energien werden infolge der vermehrten Kohleverstromung öfter abgeschaltet (vgl. §55 EEG). Die Abgase von Kohlekraftwerken sind schon immer durch Staub, Stickoxide und Ozoneffekte gesundheitsschädlich. Bei einem bereits durch Viren geschwächten Patienten sind sie umso bedenklicher. Kohlekraftwerke erhöhen also die Sterblichkeit infolge des Corona-Virus. Stattdessen ist die Kohleverstromung mit einem Emissionspreis von mindestens 55 Euro/Tonne CO2 zu belasten, bzw. einer entsprechenden Brennstoffsteuer, damit nicht mehr, sondern weniger Luftverschmutzung durch Kohle unsere Atemwege belastet. Das Klimapaket der Bundesregierung sieht (erst) ab 2025 einen Emissionspreis in dieser Höhe vor. 2. Die Corona-Pandemie führt auch zu vermehrter Nutzung von Restaurant-Bringdiensten, die oft mit schmutzigen Zweitaktmotorrädern unterwegs sind. Zweitakter sollten verboten werden, wie es in anderen Ländern längst der Fall ist 3. Andere Menschen fahren jetzt mehr im Auto statt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Benzinautos mit Direkteinspritzern ohne Rußfilter, Autos mit H-Kennzeichen und Dieselautos bis mindestens Euro 5 tragen besonders stark zur schädigenden Wirkung des Virus bei. Durch bundeseinheitliche Regelung sollen Fahrtbeschränkungen für derartige Fahrzeuge eingeführt werden. Erlaubt bleibt ihre Nutzung nur in jenen (Land-) Kreise bzw. kreisfreien Städte, in denen ausdrücklich eine Freistellung durch entsprechenden Beschluss der für den Emissionsschutz zuständigen Stelle im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt beschlossen wurde – z.B. in dünner besiedelten Regionen. 4. Der Bundesverkehrsminister hat zur Vermeidung von nicht notwendigen Reisen aufgerufen. Bei höheren Geschwindigkeiten erhöht sich der Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen. Mit einem allgemeinen Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen für die Dauer der Corona-Krise wird der Schadstoffausstoß gemindert und die Entstehung von Ozon, das die Atemwege (zusätzlich bzw. vor-) schädigt, gemindert. 5. Verantwortungsbewusst ist es, jetzt vermehrt Fahrrad zu fahren, um sich weniger Erregern auszusetzen, die Fitness zu verbessern und die Mitbürger nicht mit Schadstoffen zu schädigen. Für mehr Verkehrssicherheit sollte jetzt allgemein Tempo 40 innerorts und Tempo 80 auf allen Straßen ohne Radweg außerorts gelten. 6. Gleichzeitig sind die Bußgelder für Tempoüberschreitungen deutlich zu erhöhen. Das Gesundheitswesen ist gerade jetzt durch weniger Unfälle zu entlasten. Die Maßnahmen sollen zunächst befristet für 6 Monate eingeführt werden, da sie dann eher akzeptiert werden.
    91 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Joachim Falkenhagen
  • Et weed Zick, mer sin su wigg - Kölner Verkehrswende jetzt!
    Die Stadt Köln steht vor einer **dramatischen Weichenstellung in der Verkehrspolitik**. Die Stadt erstickt am Autoverkehr, die Unfallzahlen steigen, der Ausbau für den wachsenden Radverkehr kommt kaum voran, die Engpässe und Schwachstellen bei der KVB werden größer statt kleiner. Die Stadt hat jahrelang nichts gegen die gesundheitsgefährdende Belastung durch Feinstaub und Stickoxide getan, nun ist sie mit erfolgreichen Klagen konfrontiert. Und das ist nicht alles: Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Bundesrepublik bindend verpflichtet, den CO2-Austoß drastisch zu reduzieren. Doch die Stadt hat **keine Vision und keinen Plan**. Statt sich den Herausforderungen zu stellen, läuft Köln Gefahr, Personal und Geld in ein weiteres riesiges Tunnelprojekt (Ost-West-Achse) zu stecken. Der Tunnel würde ein Vielfaches einer oberirdischen Lösung kosten und trotzdem nicht mehr leisten. Die Verkehrswende in Köln wäre um weitere 20 Jahre vertagt, denn bis dahin ist dann ein Großteil der städtischen Ressourcen gebunden. **Es gibt Alternativen**, die in vielen Städten schon Wirklichkeit geworden sind. Auch die Kölner Bürgerinnen und Bürger sind längst weiter. Der Anteil der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer steigt und könnte noch viel mehr steigen, wenn Köln fahrradfreundlicher wäre. Viele wären bereit, vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, wenn er preiswerter und die Verbindungen besser wären. Und: Viele lieben ihre Stadt und leiden unter dem lieblosen bis hässlichen Zustand vieler öffentlicher Räume. Ausführlich benennt der [**Aufruf "Kölner Verkehrswende jetzt!"**] ( http://ag-verkehrswende.koeln/aufruf/) die zentralen Punkte für die Verkehrswende. Zusammen ergeben sie die Vision für **menschenfreundliche, umweltschonende und sozial gerechte Mobilität** – und damit für eine bessere Aufenthaltsqualität in der Stadt. Am 13.09.2020 werden Oberbürgermeister_In und Stadtrat neu gewählt. Nach der Wahl stehen **verkehrspolitische Entscheidungen an, die Köln für lange Zeit prägen werden**. Wir wollen schon jetzt, vor der Wahl, den Kandidatinnen und Kandidaten unsere Erwartungen aufzeigen und fordern von ihnen endlich eine neue Verkehrspolitik in Köln. Die **Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende** ist eine Gruppe von verkehrspolitisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die den [Aufruf "Kölner Verkehrswende jetzt!] ( http://ag-verkehrswende.koeln/aufruf/) erarbeitet hat. Der Aufruf wird inzwischen von zahlreichen Organisationen in Köln unterstützt: Agora Köln ADFC Allgemeiner Deutscher Fahrradclub Köln Attac Köln BUND Köln Bündnis Verkehrswende Köln Extinction Rebellion Köln Fridays for Future Köln Fuss e.V. Köln Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Köln Grannies for Future Köln KölnAgenda NABIS Nachbarschaftshilfe Mülheim e.V. Parents for Future Köln Parto Partizipation und Organisation Radkomm e.V. Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Köln Stadtraum 5und4 VCD Verkehrsclub Deutschland Köln
    8.602 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende
  • Hafer-, Sojamilch und Co. – Jetzt Mehrwertsteuer von 19% auf 7% senken!
    Gerade Lebensmittel, die besonders ressourcenschonend in der Produktion sind, müssen auch möglichst für alle erschwinglich sein. Um einen Liter Kuhmilch herzustellen, braucht ein/e Landwirt/in 80% mehr Land als für einen Liter Hafermilch. Und bei Hafer- und Sojamilch werden drei- bis viermal weniger Treibhausgase freigesetzt als bei Kuhmilch.[1] Damit ist Pflanzenmilch eine Alternative, die dem Umwelt- und Klimaschutz dient. Die Senkung auf 7% würde gerade den Menschen, die sich bisher aus finanziellen Gründen gegen den regelmäßigen Kauf von Pflanzenmilch entscheiden, die Umstellung auf die klimafreundlicheren Alternativen erleichtern. Außerdem würde sie die Benachteiligung von Menschen abbauen, die aus gesundheitlichen (z.B. Laktoseintoleranz) oder ethischen Gründen (Tierschutz) auf Kuhmilch verzichten, ohne eine andere Gruppe zu benachteiligen. Es gibt also keinen guten Grund für den 19%-Steuersatz auf Pflanzenmilch! Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hafermilch und Co. wäre ein wichtiges Zeichen aus der Politik, dass sie den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz unterstützt. [1] https://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/oekobilanz-pflanzenmilch
    11.113 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Katharina Marek
  • Verbot von Schneekanonen
    Es ist wichtig, da dies eine einfache Maßnahme ist, viel CO2 einzusparen und daurch den Klimawandel nicht für ein Vergnügen noch mehr zu befeuern. Wasser wird durch zunehmende Trockenheit weniger und dennoch wird es dafür verwendet, Kunstschnee zu erstellen. Es gibt viele andere Sportarten, die man ohne Schnee ausführen kann, daher sollten wir darauf verzichten.
    149 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Vic Weyers
  • Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 darf nicht ans Netz!
    ###**Gegen die Verfeuerung von Blutkohle!** Die Klimakrise ist nicht der einzige Grund, warum Datteln 4 nicht ans Netz gehen darf. Da der Abbau von Steinkohle in Deutschland seit über einem Jahr Geschichte ist, importieren die Energiekonzerne die Kohle ausschließlich aus anderen Ländern. Die in Datteln 4 verfeuerte Steinkohle kommt unter anderem aus Sibirien und Nordkolumbien. Die in den Steinkohleregionen lebende Bevölkerung, insbesondere indigene Gemeinschaften, sind oft Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dörfer werden zwangsumgesiedelt und Ökosysteme vernichtet. Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen erleben Repressionen, von politischer Verfolgung bis hin zu Mord. Kurzfristige Profitinteressen großer Konzerne dürfen nicht wichtiger sein als das Leben von Menschen, insbesondere in den Ländern des globalen Südens und das der indigenen Bevölkerung. Wir sagen: Alle Dörfer bleiben weltweit. ###**Für eine lebenswerte Zukunft!** Ungebremst rasen wir auf eine vier bis sechs Grad heißere Welt zu. Im Jahr 2019 haben wir einen Vorgeschmack ihrer grausamen Realität erlebt: Die arktische Tundra und die Regenwälder am Äquator brannten, in Australien wüteten Waldbrände bisher unbekannten Ausmaßes. Besonders in den Ländern des globalen Südens zerstören die Auswirkungen der Klimakrise bereits die Lebensgrundlage von Menschen. Machen wir weiter wie bisher und ergreifen keine Gegenmaßnahmen, werden schon bald ganze Regionen unbewohnbar sein. Datteln 4 ist für uns ein weiterer Sargnagel unserer Zukunft. Die Bundesregierung hat zwar angekündigt im Gegenzug ältere Steinkohlekraftwerke früher als ursprünglich geplant vom Netz zu nehmen. Aber das ist nur vorgegaukelter Klimaschutz: Die alten Kraftwerke sind weniger ausgelastet, Datteln 4 würde aber auf Hochtouren feuern. Trotz dieser früheren Stilllegungen älterer Kraftwerke würden unterm Strich mehreren Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen, sollte Datteln 4 in Betrieb gehen. Wir lassen uns nicht länger von den Konzernen und der Politik veralbern. Wir können, wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass im Jahr 2020 ein weiteres Kohlekraftwerk in Deutschland ans Netz geht. Datteln 4 wird neben dem Treibhausgas CO2 auch eine große Menge an Schadstoffen wie etwa Schwermetalle, Stickoxide und Feinstaub ausstoßen. Nur 400 Meter trennen die Schornsteine von der nächsten Wohnsiedlung. Für die Anwohnenden ist dies eine schwere Belastung und seit über einem Jahrzehnt protestieren sie deshalb gegen den Bau. ###**Auf uns kommt es an!** Das Jahr 2020 muss zu dem Jahr werden, in dem wir beginnen, so zu handeln, wie es die Dringlichkeit der Klimakrise gebietet. Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 darf nicht ans Netz gehen. Dafür brauchen wir das Engagement von euch allen! Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung können Datteln 4 noch verhindern und der Konzern Uniper kann sich dazu entscheiden, Verantwortung für die Auswirkung seines Handelns für das Weltklima zu übernehmen, Kraftwerke ab- statt anzuschalten. Deshalb wenden wir uns an den Vorstand des Konzerns sowie an die Bundeskanzlerin Merkel und den NRW Ministerpräsident Laschet und rufen sie dazu auf, so zu handeln, wie es das Pariser Klima-Abkommen gebietet: Datteln 4 darf nicht ans Netz! Wir müssen uns jetzt auf den Weg machen das Zeitalter der Fossilen zu beenden! Der Konzern hinter Datteln4 – Uniper – ist in der Hand des Energieriesen Fortum, der wiederum mehrheitlich dem finnischen Staat gehört. Deshalb rufen wir unsere Freund*innen in Finnland auf, sich an unsere Seite zu stellen und ihre eigene Regierung aufzufordern, Datteln4 zu verhindern. Lasst uns gemeinsam und solidarisch, als große und starke Klimabewegung, zusammenkommen, Datteln4 verhindern und das Zeitalter der Fossilen beenden. Gemeinsam werden wir die Klimakrise aufhalten und eine lebenswerte Zukunft für uns alle aufbauen.
    112.734 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Buntes Bündnis gegen Datteln 4
  • Kein LKW-Durchgangsverkehr durch Haan und das Naturschutzgebiet Ittertal
    Seit Jahren wehren sich die betroffenen Menschen gegen diesen Wahnsinn. Kreis, Landesbetrieb und Bezirksregierung stehen auf dem Standpunkt, dass das sein muss und zum ordnungsgemäßen Gebrauch der Straßen gehört. Die Kreisstraße K5 ist in Haan eine Einbahnstraße (Turnstraße). Auf der K5 zwischen Haan und Solingen und der paralell dazu verlaufenden Stadtstraße Martin-Luther-Straße, die gemeinsam in die Ittertalstraße (weiterer Verlauf der K5) übergehen, verkehren jetzt schon am Tag mehr als 10000 Kfz (in Worten Zehntausend)!! Jetzt gibt die Stadt Haan nach einem unglückseligen Beschluss des Rats, auf Druck des Kreises und der Bezirksregierung, die Martin-Luther-Straße an den Kreis ab, so dass eine Einbahnstraßenregelung für diesen Teil der K5 installiert wird, die aber bis auf eine Straße, nämlich die, die jetzt neu zur Einbahnstraße wird, alle Straßen, auch sehr kleine, in der Haaner Südstadt mit mehr Verkehr belasten wird. Vor allem die Turnstraße. Das darf nicht geschehen! Die Stadt Solingen will im Landschaftsschutzgebiet entlang des Ittertals weitere Gewerbegebiete einrichten, die dann zu noch mehr LKW-Verkehr in Haan führen werden. Dabei gibt es Möglichkeiten den LKW-Verkehr über Landes- und Bundesstraßen, also höher qualifizierte, als eine Kreisstraße, nach Solingen zu führen. Alle Bitten und Ansprachen diesbezüglich wurden vom Landrat und der Bezirksregierung abgewehrt. Aber nicht nur die Haaner Südstadt ist vom LKW-Durchgangsverkehr gebeutelt, nein, es ist die gesamte Haaner Innenstadt, die häufig gerade von „Maut-Flüchtlingen“ als kostenfreie Durchgangsstrecke missbraucht wird. Dabei sind die zulässigen Lärmwerte an vielen Häusern in Haan schon jetzt weit überschritten. Das könnte mit Tempo 30 und einem LKW-Durchfahrtsverbot „geheilt“ werden. Hier gegen wehrt sich der Landesbetrieb Staßen-NRW heftig, weil es Bundes- und Landesstraßen betrifft, aber auch Kreistraßen. Deshalb meine Bitte: Unterzeichnen Sie diese Petition, damit die Menschen in Haan von diesem Verkehrswahnsinn befreit werden.
    215 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Peter Schniewind
  • Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform - ökologische Wende für Nahrung, Kleidung, Verkehr und Energie
    1. Verringerter Steuersatz für ökologische Produkte der Daseinsvorsorge a) Sofortige Geringerbesteuerung von Ökostrom und Biolebensmitteln Eine ökologische Umsatzsteuerreform sieht für ökologisch nachhaltige, nach jeweils strengen Kriterien zertifizierte Produkte den verminderten Steuersatz von derzeit 7% vor. Dies stärkt den Markt und auch den internationalen Wettbewerb um nachhaltige Erzeugung und Dienstleistungen im Bereich Nahrung, Kleidung, Energie und Verkehr. Konventionelle Produkte, Verfahren und Dienstleistungen werden mit dem normalen Steuersatz von derzeit 19% belegt. Diese Steuerreform verringert auch den Preisabstand von konventionellen Billigprodukten zu biologisch erzeugten, insbesondere im Lebensmittelhandel. Um den besonders hohen Ressourcenverbrauchs in der Fleischproduktion sowie die stark etablierte Massentierhaltung langfristig wirksam steuern zu können, ist für Lebensmittel ein dreistufiger Steuersatz vorgesehen, der nach den Reformvorschlägen der EU-Kommission von 2018 möglich ist: 0% MwSt: Nahrungsmittel aus zertifiziert biologischer Erzeugung (ohne Tierprodukte) 7% MwSt: Nahrungsmittel aus konventioneller Erzeugung (ohne Tierprodukte) sowie Tierprodukte aus zertifiziert biologischer Erzeugung 19% MwSt: Tierprodukte aus konventioneller Erzeugung Auf diese Weise werden Verbraucher kaum mehr belastet, tendenziell sogar immer stärker entlastet. Außerdem werden sowohl die Leistungen durch biologische Erzeugung als auch die Belastung durch die von immer mehr Verbrauchern kritisch gesehene Fleischproduktion berücksichtigt. Die Auswirkungen auf die Kosten für Bezieher von Alg II oder Grundsicherung sind zu ermitteln, die monatlichen Richtsätze ggf. anzuheben. Für zertifiziert "echten" Ökostrom soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Dadurch wird zum einen die Mehrbelastung der Verbraucher durch eine CO2-Besteuerung zielgenauer zurückgegeben als durch eine allgemeine Senkung der Energiesteuer, zum anderen steigt dadurch der Anreiz, Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen, anstatt Atomstromtarife zu wählen, für die ja auch keine CO2-Steuer erhoben wird. b) Vorbereitung der Geringerbesteuerung weiterer Produkte der Daseinsvorsorge und Bildung, z.B. Kleidung und Druckerzeugnisse Ebenso wie bei Ökostrom und Biolebensmitteln ist ein dauerhaft verminderter Steuersatz für öko-fair produzierte Kleidung bzw. Textilien sachgemäß. Dafür ist die Voraussetzung zu schaffen, indem - vergleichbar dem EU-Bio-Siegel - ein anerkannter Standard für Bio-Kleidung definiert und kontrolliert wird, und zwar kombiniert mit ebenso standardisiert anerkannter fairer Produktion und Vermarktung. Die Kombination von bio und fair ist gleichzeitig auch auf Lebensmittel auszudehnen. Für Zeitschriften und Bücher gilt: 100% Recyclingpapier. 2. Verringerte Besteuerung von energiesparenden Haushaltsgeräten und ökologisch nachhaltigen Dienstleistungen a) Energiespargeräte der besten Effizienklasse (Top-Runner-Prinzip). Haushaltsgeräte der besten Effizienzklasse werden geringer besteuert - so lange, bis die technische Entwicklung zu besseren Standards geführt hat. Dann wird turnusmäßig die Besteuerung angepasst. b) Reparaturen von Haushaltsgeräten Um Ressourcen zu schonen und einen Anreiz für Reparatur statt Neukauf zu schaffen, sollen Reparaturen von Haushaltsgeräten, wie z.B. bereits in Schweden, ermäßigt besteuert werden. Dadurch wird auch ein Anreiz gegen die Obsolenz und für dauerhafte Reparaturfähigkeit von Geräten geschaffen. c) Nachhaltige Bio-Gastronomie und Öffentlicher Personenverkehr Die Ermäßigung soll für Restaurants, Kantinen, Cafés wie auch Imbissanbieter gelten, die ausschließlich biologisch erzeugte Lebensmittel verarbeiten. Steuernachlass für Übernachtungen muss auf zertifizierte Bio-Hotels bzw. Bio-Jugendherbergen beschränkt werden. Die Steuerermäßigung von Zugfahrkarten des Fernverkehrs auf 7 Prozent seit 1.1.2020 hat gezeigt, wie wirksam dieses Steuerungsinstrument ist - auf diese Weise konnten zehn Prozent mehr Fahrgäste gewonnen werden. Für eine transparente ökologische Reform müssen die Züge möglichst rasch ausschließlich mit Ökostrom fahren. Bei der Berücksichtigung von Akkus oder Verbrennungsmotoren in Zügen oder Bussen sind strenge Kriterien zu erstellen, die neben Ökostrom auch die nachhaltige Herstellung und Effizienz der Akkus, für Bio-Kraftstoffe auch die Gewinnung aus Bioabfällen statt aus Ackerpflanzen voraussetzen. So kommen ökologische, soziale und fiskalische Anforderungen in eine sinnvolle Balance.
    15.797 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Frithjof Rittberger Picture