Da die Autobahnquerung aus zwei eigenständigen Brücken gebaut wird, die nacheinander errichtet werden, kann während die erste Brücke gebaut wird, die zweite Brücke so umgeplant werden, dass dort ein Gleis für die Stadtbahnzüge der KVB- Linie 12 verlegt werden kann. Da jetzt ein Brückenneubau ansteht, kann die Stadtbahn im Synergieeffekt mit diesem Neubau jetzt viel preiswerter geschaffen werden, als in späteren Jahrzehnten. Um den Haushalt nicht unnötig zu belasten ist es daher geboten den Stadtbahnbau mit dem Neubau der Autobahnbrücke zu kombinieren. Eine solche Chance, Geld zu sparen, wird es danach für 100 Jahre nicht mehr geben. Dabei kann diese Neubaustrecke auch als S- Bahn klassifiziert werden, die nach Karlsruher Vorbild mit Stadtbahnen betrieben wird, wenn das die Förderung durch Bund und Land erleichtert. Ebenso könnte ein Teil der Linie 12, der auf eigener Trasse verläuft zur S- Bahn deklariert werden um die Fahrleistung über Regionalisierungsgelder zu finanzieren. Wir stehen im Umwelt- und Klimaschutz vor der großen Aufgabe, den Naturverbrauch und die Abgaserzeugung drastisch zu reduzieren. Die aktuellen Pläne, die A 1 um weitere Spuren zu erweitern laufen diesem Ziel entgegen. Gleichzeitig ist die Aufnahmekapazität des ÖPNV zu Spitzenzeiten schon erschöpft. Und auch der RRX wird nicht reichen, zwischen Köln und Leverkusen den Verkehr aufzunehmen, der auf die Schiene verlagert werden könnte. Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 nach Leverkusen (möglichst bis in den Bahnhof Opladen) würde eine bedeutende Lücke im ÖPNV schließen, vielen PKW- Nutzern erstmals den Umstieg auf den ÖPNV ermöglichen und weitere Kapazitäten für Pendler zwischen Köln und Leverkusen schaffen. Personen ohne Auto könne viele Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen besser erreichen. Fakt ist, wer mit dem ÖPNV zur Arbeit in den Industriebetrieben an der KVB- Linie 12 fahren will, muss im Vergleich zum PKW (ca. 2 km Luftlinie) einen Umweg von 20 km fahren und zwei mal umsteigen. Eine neue Stadtbahn von Leverkusen über den Rhein nach Köln würde Pendlern aus Düsseldorf, Wuppertal, Solingen, Hilden, Benrath, Monheim, Langenfeld, Burscheid, Wermelskirchen und Remscheid den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern. Eisenbahn-Züge sind zwar schneller in Köln, als eine Stadtbahn, aber zu den Haltestellen, die die Linie 12 in Nord-Süd-Richtung in Köln bedient, muss immer ein bis zwei mal umgestiegen werden. Auch die Wege zu vielen Anschlussfahrten sind von der Linie 12 zu anderen Stadtbahnlinien oft kürzer. Auf eigenem Gleis ist die Stadtbahn auf der A 1 Rheinbrücke nicht vom Stau betroffen und damit jedem Busverkehr überlegen. In Köln Merkenich können Buslinien in weitere Kölner Ortsteile und nach Dormagen die Stadtbahn sinnvoll ergänzen. Die Kölner nutzen die Linie 12 genau umgekehrt, wie künftig die Fahrgäste aus Richtung Leverkusen. Wenn die Kölner morgens aus der Stadt in den Norden zur Arbeit fahren, sind die Bahnen der Gegenrichtung kaum nachgefragt. Neue Fahrgäste aus Richtung Leverkusen würden dann diese freien Kapazitäten nutzen. Da jetzt die Autobahnbrücke neu gebaut wird, besteht die einmalige Chance die Rheinquerung fast geschenkt zu bekommen. Eine eigene Brücke nur für eine Stadtbahn zu bauen, wäre viel teurer. Und mehrspurige Straßenbrücken mit Stadtbahngleisen gibt es in Köln und Düsseldorf genug. Die Stadtbahnrheinquerung kann eingleisig erfolgen, damit die Brücke nur minimal verändert werden muss. Eingleisigkeit ist zwar immer ein Engpass, aber angesichts der kurzen Zeit, die eine Stadtbahn zur Rheinquerung benötigt, ist das hier vertretbar und wird so auch bei der neuen Stadtbahn in Heilbronn an einem Straßenengpass ähnlich praktiziert. Eine Stadtbahn wiegt weniger als ein LKW- oder PKW- Stau und dürfte für die Brücke kein Problem sein. Die Stadtbahn sorgt im RRX für eine bessere Auslastung und bietet dem RRX gleichzeitig eine sinnvolle Entlastung. Denn durch die Stadtbahn werden mehr Pendler aus Richtung Düsseldorf nach Leverkusen fahren. Die Stadtbahn wird aber von Leverkusen nach Köln Verkehr übernehmen, der ohne Stadtbahn den RRX nehmen würde. Diese Fahrgäste machen im RRX für andere Fahrgäste Platz, die dann komfortabler Reisen können. Durch Synergien von Stadtbahn und RRX, S- Bahn oder Regionalbahn kann viel mehr Verkehr auf den ÖPNV verlagert werden. Die neue Stadtbahn / S- Bahn bietet die Chance für künftige Ausweitungen. So könnte die Balkanstrecke als Stadtbahn nach Remscheid reaktiviert werden oder die Bahnstrecke nach Hilden befahren werden, evt. bis Ratingen oder Duisburg mit Umsteigebahnhof zur S8 und Regiobahn Wir rufen Politik, Fahrgastvertretungen, Verkehrsverbünde, Umwseltgruppen und Verkehrsbetriebe auf, für diese neue Gleisverbindung über den Rhein einzutreten und schnell nach Wegen zu suchen, wie diese verwirklicht werden kann. Ein einseitiger Ausbau der Autobahn ist nicht mehr zeitgemäß und ein Vorhaben, wie der Neubau einer Autobahn- Rheinquerung sollte heute auch dem ÖPNV dienen, damit vermeidbarer Verkehr von der Autobahn geholt werden kann. Ohne diese Stadtbahn wird es nicht gelingen, die A 1 sinnvoll zu entlasten.

Mehr Menschen auf den ÖPNV, neue Bürgerbewegung, für mehr Pendler, klimafreudlich, gegen den Stau, für freie Straßen für Handel und Lieferservice, Handwerker und Pflegedienste.

Als Folge des Braunkohlenabbaus in der Lausitz ist die Gewässerqualität der Spree und vieler ihrer Zuflüsse durch Eisen und Sulfat stark beeinträchtigt. Während der Eisenocker insbesondere die Ökosysteme rund um die Flüsse der Lausitz schädigt und den Spreewald jederzeit verschmutzen könnte, bedroht die Sulfatbelastung die Trinkwassergewinnung bis nach Berlin. Die Zielwerte für Sulfat werden in der Spree seit Jahren überschritten. In der Folge droht auch unser Leitungswasser zu versalzen. Zugleich steigt das Kostenrisiko für für die Wasseraufbereitung und den Erhalt von Leitungsnetzen, Brücken und Kanalisation – da aufwendige Gegenmaßnahmen nötig sind und das Sulfat Bauwerke angreift. Diese Ausgaben, die auf lange Sicht zunehmen, werden den Wasserverbrauchern und der öffentlichen Hand aufgebürdet, obwohl die Hälfte der Sulfate aus den aktiven LEAG-Tagebauen stammt (LMBV 2015). Zugleich wird keine Vorsorge betrieben, um die Sulfatbildung an der Quelle zu verhindern und die Eröffnung weiterer Tagebaugebiete auszuschließen. In der Lausitz sind neue Tagebaue (Welzow Süd II und Nochten II) geplant, die das Problem noch verstärken und um viele Jahrzehnte verlängern würden. Dabei ermöglicht der gemeinsame Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg, die Kohleförderung zu begrenzen und eine gemeinsame Energiestrategie zu entwickeln, die auch ökologische Folgewirkungen berücksichtigt – dieser politische Spielraum sollte dringend genutzt werden. Stattdessen sieht es nun so aus, als würde der Tagebaubetreiber und Vattenfall-Nachfolger LEAG die Steuerzahler*innen auch auf den langfristigen Folgekosten sitzen lassen. Die LEAG hat eine höchst undurchsichtige Firmenstruktur. Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die als Briefkastenfirmen in Steueroasen sitzen, haben die tschechischen Inhaber mit der LEAG ein Unternehmen konstruiert, das Pleite gehen kann, ohne dass die Eigentümer für die langfristigen Kosten haftbar gemacht werden können. Die Landesbergämter sind jedoch in der Lage, Sicherheitsleistungen anzuordnen und damit Gelder zur Behebung der Schäden zu sichern. Jahrelang wurden in der Lausitz mit der Braunkohle satte Gewinne gemacht, die Allgemeinheit darf nun nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Mehr Infos: http://www.kohleausstieg-berlin.de/hintergruende/122-sulfat-und-eisenhydroxid Initiator*innen: Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg, NABU Brandenburg, Berliner Wassertisch, Lausitzer Allianz, Greenpeace Berlin, Greenpeace Potsdam, Greenpeace Cottbus, BUND Jugend Unterstützer*innen: NABU Bundesverband, Flessa Bräu

1. Sauberes Trinkwasser ist DIE Lebensgrundlage. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen hat Vorrang vor allen anderen Nutzungen. Dieser Grundsatz hat Priorität – vor allen anderen Zielen menschlichen Wirtschaftens. 2. Auch wenn die Versorgungssicherheit derzeit auf andere Weise gewährleistet ist, muss das Wasserschutzgebiet mit dem Au-Brunnen für künftige Generationen und nicht nur als Notfallreserve bereitgehalten werden. Auch im Notfall muss die Trinkwasserqualität gesichert sein. 3. Der Bodensee wird in seiner Eigenschaft als wichtigstes Trinkwasserreservoir bereits jetzt durch den Klimawandel beeinträchtigt. Das Risiko eines Ausfalls der Bodenseewasserversorgung (BWV), die einen Anteil von rund Dreiviertel des Tübinger Trinkwassers liefert, kann im Extremfall zu einer bedrohlichen Situation führen. 4. Wenn das Wasserschutzgebiet einmal aufgegeben ist, ist es unwiederbringlich verloren. 5. Durch eine industrielle Nutzung des Geländes ginge eine für Stadtklima, Luftreinhaltung und Erholung ökologisch wichtige Waldfläche, eine „Grüne Lunge“, ersatzlos verloren. Eine Bebauung führt außerdem zu unumkehrbarer Flächenversiegelung und ihren negativen Folgen. 6. Eine dezentrale Wasserversorgung erfüllt Prinzipien der Nachhaltigkeit mehr als eine zentrale Versorgung. Es geht uns hier um eine Abwägung von Werten. Technische Sachargumente sind in diesem Fall nachrangig. Deshalb ist es wichtig, dass das Thema von einer möglichst breiten Öffentlichkeit erörtert wird. Was ist wichtiger für unsere Zukunft: industrielles Wachstum auf Kosten unseres Lebensraumes oder nachhaltige Entwicklung und Erhaltung lebenswichtiger Ressourcen? Auf diesen Websites gibt es weitere Informationen zum Thema: https://www.bi-aubrunnen.de https://www.facebook.com/biaubrunnen

Es ist schon lange bekannt, dass Dieselfahrzeuge die Hauptverursacher für schlechte Luft in unseren Städten sind. Sie sind verantwortlich für die hohen Stickstoffdioxidwerte (NO2), die uns krank machen. Unter den giftigen Schadstoffen leiden besonders Kinder und ältere Menschen. Schadstoffe aus Dieselmotoren – Feinstaub und Stickoxide – können Asthma, Herzinfarkte und Lungenkrebs auslösen. Obwohl die Abgasgrenzwerte für Pkw laufend verschärft werden, sinken die Belastungen kaum. Der Grund: selbst neue Diesel-Pkw stoßen bis zu 10-fach mehr Stickoxide aus als erlaubt, weil Hersteller jahrelang die Abgastests manipuliert haben. Das ist verantwortungslos und muss endlich Konsequenzen haben. Führen Sie, Herr Dobrindt, die Blaue Plakette ein: damit können zielgerichtet die Autos gekennzeichnet werden, die tatsächlich die Abgasgrenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einhalten. Nur mit der Blauen Plakette ist es Städten möglich, gezielt den wirklich schmutzigen Diesel-Pkw die Zufahrt zu beschränken. Geben Sie den Verbraucher*innen Sicherheit. Schaffen Sie einen rechtlichen Rahmen mit Übergangsfristen und Ausnahmen fürs Gewerbe, um die Folgen für betroffene Fahrzeughalter*innen zu entschärfen. Sorgen Sie dafür, dass die betroffenen Käufer*innen neuer, vermeintlich sauberer Diesel-Pkw nicht die Zeche zahlen müssen. Beenden Sie endlich Ihre industriefreundliche Politik und ziehen Sie die Autoindustrie zur Verantwortung. Sorgen Sie dafür, dass die Hersteller effektive Nachrüstlösungen entwickeln, die den Stickoxidausstoß tatsächlich mindern. Es geht um die Gesundheit der Menschen, die tagtäglich die giftigen Schadstoffe einatmen müssen, und es geht um eine Autoindustrie, die nahezu ungestraft über Jahre bei den Abgaswerten getrickst und betrogen hat. Fordern Sie Verkehrsminister Dobrindt auf, noch in dieser Legislaturperiode die Blaue Plakette einzuführen und Regelungen für die Nachrüstung von Dieseln zu schaffen. Nur so werden Hersteller dazu gedrängt, rasch für eine Vielzahl älterer Dieselfahrzeuge entsprechende Nachrüstlösungen auf den Markt zu bringen, anstatt Autobesitzer pauschal für die Manipulationen der Autoindustrie zu bestrafen. Mehr zum Thema blaue Plakette finden Sie hier: https://www.vcd.org/themen/auto-umwelt/blaue-plakette/

Diese Kampagne unterstützt die Kampagnen von BUND, Greenpeace, VCD und Deutscher Umwelthilfe. Es muss Schluss sein mit den Tricksereien zu Lasten unserer Umwelt und Gesundheit; die Kleinsten trifft es am stärksten - und sie brauchen Deine Stimme. . Ich habe die Petition gestartet, weil unsere Kinder besonders unter der schlechten Stadtluft leiden. Aber auch wir alle werden dadurch krank - z. B. ist es inzwischen erwiesen, dass Pollen dadurch agressiver werden und deshalb immer mehr Menschen an Allergien leiden. . Ich hoffe, dass wir es gemeinsam schaffen können, dass die Untätigkeit der Politik und insbesondere unseres Verkehrsministers ein Ende hat. Mein Ziel ist es, die Unterschriften in Kooperation mit BUND und Deutscher Umwelthilfe an Minister Dobrindt möglichst bald zu übergeben. Es muss eine Lösung gefunden werden, die nicht die gutgläubigen Autokäufer bestraft, aber die Bürger und insbesondere die Kinder schützt. . Hintergrundinformationen gibt es dazu unter: https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Verkehr/2017-02-14_Hintergrund_Petition_final__1_.pdf; https://www.bund.net/mobilitaet/autos/abgaswerte/; https://www.bund.net/mobilitaet/schadstoffe/stickoxide/; https://www.nabu.de/news/2016/09/21237.html; https://www.vcd.org/themen/auto-umwelt/ https://www.greenpeace.de/themen/gruppen/los-jetzt https://www.greenpeace.de/themen/energiewende/mobilitat/blau-machen-fur-frische-luft Zu den Aktionen von Deutscher Umwelthilfe, VCD und BUND: https://www.duh.de/projekte/e-mail-aktion-fuer-saubere-luft/; https://aktion.bund.net/schluss-mit-schmutzig?utm_source=bundnet&utm_campaign=diesel&utm_medium=hgpage VCD: https://weact.campact.de/petitions/schadstoffe-aus-dieselmotoren-machen-krank-blaue-plakette-jetzt

Mein Name ist Malin Binding. Ich bin auf der Insel Fehmarn aufgewachsen. Direkt am Strand. Meine Heimat ist jetzt massiv bedroht! Der Ostsee-Tunnel wäre die größte Baustelle und wohl auch Umweltsünde Nord-Europas. Der Bau bedroht unsere Ostsee und eine gesamte Urlaubsregion. Für einen der längsten Unterwasser-Tunnel der Welt würde der Ostseeboden von riesigen Baggern auf einer Länge von 18 Kilometern tief und breit aufgerissen werden. Die Ostsee würde sich weithin eintrüben. Die Unterwasserwelt, Schweinswale, Robben, Fischbestände: gefährdet! Das gigantische Projekt ist voller Unwägbarkeiten und daher das wohl riskanteste Bauvorhaben Europas. Rechnen wird sich der Tunnel nach Meinung von Gutachtern allerdings nie. Das Mammut-Projekt und die in Deutschland erforderlichen Bauten (Güterbahntrasse entlang von Urlaubsorten, Autobahn, Brücken) würden insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro kosten. Im Durchschnitt aber queren heute auf den Fähren täglich nur 5.500 Fahrzeuge den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Zum Vergleich: Durch den Hamburger Elbtunnel fahren jeden Tag bis zu 145.000 Fahrzeuge. Die Fähren sind außerdem über das Jahr nur zu 40 Prozent ausgelastet. Der gigantische Tunnel ist also vollkommen überflüssig, bedeutet aber ein immenses Risiko. Der Belttunnel-Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark sieht vor: Ein Ausstieg aus dem Riesenprojekt ist möglich. Das muss jetzt geschehen! Ihre Malin Binding von Fehmarn

Das Strandbad soll 5.000 qm abtreten und der 90 Jahre alte Tennisclub mit 7 Sandplätzen soll für 270 ebenerdige Parkplätze und ein Wirtschaftsgebäude verschwinden. Keine Frage, die Mettnaukur ist das Aushängeschild der Stadt Radolfzell und ein großer Wirtschaftsbetrieb mit vielen wichtigen Arbeitsplätzen. Aber während überall umweltfreundliches, ökologisches und nachhaltiges Wirken gefordert wird, aufgrund der Luftverschmutzung die Autos in einer Stadt nicht gerne gesehen werden, sollen bald auf unserer Naturschutz-Halbinsel Mettnau im hintersten, sensibelsten Bereich, direkt vor dem Vogelschutzgebiet, 270 ebenerdige Parkplätze gebaut werden. Dafür soll der größte, 90 Jahre alte, renommierte über Deutschland hinaus bekannte Tennisclub weichen. Ein Unding, äußerst unverständlich - wer macht solche Planungen? Ich war schon in vielen Kurorten und kenne viele Radolfzeller Kurgäste, und einige habe ich auch persönlich beim Tennisspielen auf unserer Anlage kennengelernt. Kein Kurgast verlangt, dass er am Kurhaus ein Auto abstellen kann. Im Gegenteil: sie würden einen autofreien Kurbereich befürworten, wie es ja ohnehin andernorts viele gibt und auch sinnvoll wäre. Gerade das Motto der Mettnaukur „Bewegung ist Leben“ oder früher „Heilung durch Bewegung“ hat den Radolfzeller Kurbetrieb überall in Deutschland bekannt gemacht und ausgezeichnet. Am Gleisdreieck würde es sich doch geradezu anbieten, vor den Toren der Altstadt und der Halbinsel Mettnau, ein großes Parkhaus zu bauen; auch für die vielen Stadtbesucher und Touristen. Ich kann nur an die Stadtverwaltung und an die verantwortlichen Gemeinderäte (unsere gewählten Bürgervertreter) appellieren, diese Planung zur heutigen Zeit nochmals zu überdenken: um unser schönstes Naherholungsgebiet unserer Stadt, das Naturschutzgebiet Mettnau, den Tennisclub, und das Strandbad in seiner Größe, für unsere Bürger und nachfolgenden Generationen zu erhalten. Mit einem Busshuttle auf die Mettnau bliebe unsere schöne Mettnau verkehrsberuhigt und könnte mit dem Fahrrad und zu Fuß kostenfrei und voller Freude besucht werden - ganz nach dem Mettnaukurslogan „Bewegung ist Leben“.

Der Alpenplan wurde in seiner 44-jährigen Geschichte nie geändert. Das aus gutem Grund. Er hat Bayern, verglichen mit anderen Alpenländern, vor überbordenden Skigebietserschließungen bewahrt und damit auch geholfen, die Vielfalt im bayerischen Alpentourismus zu erhalten. Auch bei unserem Nachbarn Österreich wurde eine ähnliche "Ski-Schaukel" zum Schutz der Alpenkonvention abgelehnt. Die geplante Änderung wäre ein Präzedenzfall, der weiteren Erschließungsvorhaben auch in unseren Anrainerstaaten Tür und Tor öffnen würde. Die geplante Skischaukel am Riedberger Horn verläuft mitten durch eines der größten Vorkommen des Birkhuhns in Bayern. Der Bau von Lift und Piste bedroht diese streng geschützte Vogelart ganz massiv. Das Gebiet ist geologisch äußerst labil. Die Alpenkonvention, Protokoll Bodenschutz Art. 14 widerspricht der Genehmigung für den Bau und die Planierung von Skipisten in labilen Gebieten. Das Riedberger Horn gilt mit zwei festgestellten Rutschungen als labiles Gebiet. 91% der bayerischen Bevölkerung sprechen sich für den Erhalt des bayerischen Alpenplans ohne Ausnahmen für neue Skigebiete aus und lehnen Neuerschließungen in der so genannten Ruhezone C ab. Im Beschuss des Bayrischen Landtags über die Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern, Drs. 17/16280, 17/18793 (G) wurde Alpenplan revidiert und die Ruhezone C umgewidmet um den Bau einer Skipiste sowie dessen Verbindungslift zu ermöglichen. Als Mitglieder des Bayrischen Landtages haben Sie nicht nur für Menschen Bayerns, sondern auch für seine Tierwelt, die herrliche Landschaft und seine Vegetation Verantwortung übernommen! Artikel 141,4 der Bayrischen Verfassung muss Grundlage der Entscheidungen des Landtags bleiben: .Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und dauerhaft zu verbessern, den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt zu schützen und eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen, die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten Der Alpenplan der bayerischen Landesentwicklung als ganzheitlicher Ansatz im Sinne des modernen Nachhaltigkeitsgedankens, der die Alpen gleichermaßen als Lebensraum für die Menschen, als Wirtschaftsraum und als zu bewahrenden Naturraum versteht, hat sich über 40 Jahre hinweg unverändert erhalten. Die in der Legislaturperiode Seehofer-Söder vom Bayrischen Landtag mit Stimmenmehrheit der CSU geänderte Gesamtfortschreibung des LEP 2018 dokumentiert einen nicht mit der Bayrischen Verfassung vereinbaren Systemwandel politischen Denkens und Handelns. Dies gilt es auch deshalb besonders zu betonen, weil mit der Zone C rund 43% der bayerischen Alpen jeglicher Erschließung eigentlich entzogen waren. Weder in ihrem Umgriff noch im Einzelfall hat die Zone C in den vergangenen 40 Jahren Einschränkungen erfahren Hochachtungsvoll Dr. Wolfgang Pfäffl im Namen alle Unterzeichner

Die Autobahn-Privatisierung ist noch nicht vom Tisch. Es soll eine neue zentrale Gesellschaft gegründet werden, eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft (AG). Da gibt es viele Möglichkeiten der Privatisierung, z.B. über Tochtergesellschaften, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), stille Beteiligungen. Das sagt der Bundesrechnungshof. Und es bedeutet: Konzernen werden Tür und Tor zu unserem Gemeingut geöffnet, Anleger bekommen große und sichere Gewinne. Die Kosten davon tragen wir alle, über die Maut, über Steuern, über Leistungskürzungen. Umfragen zeigen: die Bevölkerung lehnt diesen Weg mehrheitlich ab. Nur wenn die SPD Privatisierung verhindert, sind wir glaubwürdig. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit beginnt nicht erst nach Ablauf der Legislaturperiode. Gerechtigkeit beginnt damit, dass man ungerechte Geschäfte ablehnt. Der Vorschlag der Bundesregierung ist ein „ungerechtes Geschäft“, weil es mit Privatisierung und ÖPP einseitig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Durch die Vermischung mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich will Finanzminister Schäuble euch Abgeordnete unter Druck setzen. Ihr sollt jetzt einem „Kompromiss - Paket" zustimmen: Geld für die Länder gegen die Zustimmung zur Autobahn-Privatisierung. Doch die SPD darf sich nicht zum Helfer der Privatisierung machen. Als Sozialdemokraten müssen wir jetzt zeigen, wie verlässlich das Gerechtigkeitsversprechen der SPD im politischen Alltag ist. Ihr habt sicher auch Erfahrungen mit Privatisierung gesammelt. Ich selbst bin seit 26 Jahren Mitglied der SPD. In dieser Zeit habe ich oft gegen Privatisierung gekämpft, beim Wasser, bei der Bahn und bei öffentlichen Wohnungen. Manchmal erfolgreich, manchmal nicht. Eines kann ich euch sagen: Die SPD-Basis will Privatisierung nicht. Schon gar nicht per Grundgesetzänderung. Sigmar Gabriel hat uns SPD-Mitgliedern geschrieben: „Wir sind am Ende dessen angelangt, was man mit einer in sich zerstrittenen CDU/CSU erreichen kann.“ Warum sollte die SPD jetzt Schäuble helfen, ein Denkmal für seine Schwarze-Null-Politik zu bekommen? Schäuble spart auf unser aller Kosten, nötige Investitionen in die Infrastruktur erlaubt er nur auf dem Umweg über Privatisierung. Das ist Ideologie! Die SPD ist im Aufwind. Viele setzen ihre Hoffnungen auf Martin Schulz, der endlich soziale Gerechtigkeit einfordert. Das größte Privatisierungsvorhaben seit den Neunzigern passt da nicht dazu. Wollt ihr in Zukunft als „die Privatisierer“ gelten, die Privatisierung sogar im Grundgesetz verankert haben? Wenn Ihr diesen Brief gelesen habt, könnt Ihr auch nicht mehr sagen: "Wenn ich das gewußt hätte..." Deswegen: Stimmt mit NEIN. Lehnt die geplanten Grundgesetzänderung und die Privatisierung von Gemeingut ab! Zu dem Vorhaben gibt es ein gutes video: https://www.gemeingut.org/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren/.

Die 133 alten Platanen sind für das stadtökologische Klima unheimlich wichtig.Sie produzieren Sauerstoff, binden Co², Feinstaub, mindern Lärm, brechen Wind und geben eine Atmosphäre von Ruhe von Behaglichkeit. "Ein alter Baum ist ein Stückchen Leben. Er beruhigt, Er erinnert, Er setzt das sinnlos heraufgeschraubte Tempo herab, mit dem man unter großen Geklapper am Ort bleibt. Und diese alten Bäume sollen dahingehen , sie , die nicht von heute auf morgen nachwachsen ? Die nicht in Serien, frei ab Wald wieder aufgebaut werden können ? Nur, damit Beamte etwas zu regieren haben ? Nein. sie sollen stehen bleiben, uns Schatten spenden und leben-gegen die Tollheit betriebsseliger Kleinbürger im Geist und im Amt " ( Kurt Tucholsky 1890-1935)

Der plötzliche Rücktritt des Bahnvorstandes und Automobilexperten Rüdiger Grube ist die große Chance für einen dringend notwendigen Wandel in der Führung der Bahn. Der neue Bahnvorstand muss Eisenbahner und Manager zugleich sein. Dank total verfehlter Unternehmenspolitik und mit falschen Personen besetzter Managerposten befindet sich die Deutsche Bahn in einem desolaten, maroden und hoch verschuldetem Zustand. Die eigentlichen Aufgaben des staatseigenen Konzerns, das Transportieren von Menschen und Gütern bei Tag und bei Nacht zu vernünftigen Preisen und Annehmlichkeiten, der kontinuierliche Ausbau und die Instandhaltung der Schiene und der Fahrzeuge, wurden dem Wahn des „Global Players“ geopfert. Milliardenbeträge wurden im Ausland investiert und die notwendigen Investitionen im eigenen Land blockiert. Tief betroffen macht mich das unkritische Festhalten an dem total überteuerten, nutzlosen Prestigeprojekt Stuttgart 21. Ein Paradebeispiel verfehlter Bahnpolitik zu Lasten des Bürgers. Wir brauchen eine Bürgerbahn, welche mit Sinn und Sachverstand geführt wird. Das bedarf einer integren, geachteten Persönlichkeit. Zu dem Projekt Stuttgart 21 gibt es ein sehr interessantes Umstiegskonzept: http://www.umstieg-21.de sowie eine Petition: https://weact.campact.de/petitions/umstieg21