Die Vielzahl der dokumentierten Störfälle in diesem AKW in der letzten Zeit lassen keinen Spielraum für weitere Experimente mit der Bevölkerung zu. Die Bevölkerung der Umgegend ist massiv verunsichert durch die Ankündigung der Verteilung von Jod-Tabletten und neuen Katastrophenschutz-Plänen und Warnsystemen. Da der Betreiber offenbar keine Einsicht zeigt, muß die Politik hier ihre Verantwortung wahrnehmen. Lokale Initiativen aus NRW haben bislang keine erkennbare Reaktion bewirkt, daher nun der Aufruf an das BMU.

Der Bau einer Verbindungsstraße zur Entlastung des zukünftig steigenden Verkehrsaufkommens ist nicht nötig, da das bestehende Straßennetz, laut einem Verkehrsgutachten, den zusätzlichen Verkehr aufnehmen kann. Auch wenn derzeit keine Verbindung zur Lincolnstraße geplant ist, provoziert die neue Straße zusätzlichen Verkehr. Dieser würde das Verkehrsnetz im Falle eines Straßenausbaus zusätzlich belasten. Lasst uns zusammen den Bau der Straße stoppen! Fakten zum Projekt: - 3,5 m – 6,5 m breite und 600 m lange Straße - Fällung von 174 Gehölzen - Zerstörung von Biotopflächen - Neuversiegelung einer Fläche von ca. 2.500 – 3.500m² - Kosten: 2,3 Mio. €

FÜR DEN ERHALT DES HAMBACHER WALDES Der Hambacher Wald ist ein naturnaher Maiglöckchen-Stieleichen-Hainbuchenwald mit natürlichem Vorkommen der Winterlinden, einer botanischen „Spezialität“. Er dient als Lebensraum für seltene und geschützte Tiere wie z.B. die Bechsteinfledermaus, die Haselmaus, den Springfrosch und den Mittelspecht. Das Waldgebiet erfüllt die Kriterien der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie, vom 21. Mai 1992, 92/43/EWG) und ist als FFH-Lebensraum 9160 Stieleichen-Hainbuchenwald besonders schützenswert und von einzigartiger ökologischer Bedeutung. Noch existieren die letzten knapp 800 Hektar des ehemals 4.500 Hektar großen, seit der Nacheiszeit bestehenden, Waldgebietes. Jedes Jahr in der Rodungssaison, der Zeit zwischen 1. Oktober und 28. Februar, rodet RWE ca. 80 Hektar dieses wertvollen Waldes. 80 Hektar entsprechen einer Fläche von ca. 112 Fußballfeldern bzw. einem Quadrat mit einer Seitenlänge von 894 Metern. Zusätzlich ist der Bau von großen Pumpstationen mitten im letzten alten Kernbereich des Waldes geplant. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen setzen sich schon seit Jahrzehnten für den Erhalt dieses Waldgebietes ein. Seine Rettung und damit die Verkleinerung des Tagebaues Hambach würde einen fairen Interessensausgleich zwischen den betroffenen Braunkohlerevieren schaffen und Chancen für eine zukunftsorientierte, nachhaltige und klimaschützende Nutzung eines Gebietes ermöglichen, das ansonsten dem Braunkohleabbau zum Opfer fallen wird. FÜR DIE ERREICHUNG DER KLIMAZIELE Das Land NRW hat sich mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes bereits Anfang des Jahres 2013 ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Deutschland hat das Pariser Klimaschutzabkommen, dessen Ziel die "CO2-Neutralität" spätestens ab dem Jahr 2050 ist, ratifiziert. Damit verpflichten sich sowohl Land und Bund zu gravierenden CO2 - Einsparungen. Das Bundesland NRW ist der Hot-Spot der C02 – Emissionen in Deutschland. Hauptverursacher ist der Konzern RWE Power mit seinen Braunkohletagebauen und Kraftwerken. Wenn das Land NRW und die Bundesrepublik ihre Klimaziele noch realisieren wollen, so dürfen nach einer Studie des Öko-Institutes (1) aus dem Frühjahr 2015 zwischen 1,4 bis 2,5 Mrd. Tonnen Braunkohle im Rheinischen Revier nicht mehr gefördert werden. Das bedeutet, bezogen auf den Tagebau Hambach, dass die Förderung rein rechnerisch 2020 eingestellt werden müsste. Der Think Tank Agora entwarf in einer Studie (2) ein Szenario, in dem bis 2025 von den insgesamt 20 Braunkohle-Kraftwerksblöcken im Rheinischen Revier 17 stillgelegt werden. Energiepolitisch kann also auf den Abbau dieses letzten Teils der Hambacher Kohle verzichtet werden. WER TRÄGT DIE VERANTWORTUNG? Die Verantwortung für die bisherige und zukünftige Vernichtung des Hambacher Waldes trägt das Land NRW und der Energiekonzern RWE AG. Das Land NRW hat unter Verstoß gegen die Vorgaben der FFH-Richtlinien den Hambacher Wald nicht als Natura 2000 Schutzgebiet an die EU-Kommission gemeldet und damit den Grundstein für dessen Vernichtung gelegt. Der Konzern RWE betreibt mit der klimaschädlichen Energiegewinnung aus Braunkohle ein nicht zukunftsfähiges Auslaufmodell. Alles deutet darauf hin, dass die Braunkohleförderung nicht wie geplant und genehmigt weitergeführt werden kann. Trotz finanzieller Erleichterungen durch zahlreiche Befreiungen und der gewährten Vergütung der Kapazitätsreserve hat sich die Aktiengesellschaft in eine wirtschaftliche Schieflage manövriert. Es ist mehr als unsicher, ob RWE jemals seinen Rückstellungsverpflichtungen in Milliardenhöhe nachkommen kann. Diese sind notwendig, damit nicht wir SteuerzahlerInnen in Zukunft die immensen Ewigkeitskosten der Braunkohleindustrie zahlen müssen. Mit der Gründung der Tochterfirma Innogy und Slogans wie „Rheinland wird Reinland“ und „zum Wohle unserer Kinder“ will sich die RWE Group ein neues Image geben. Solange der Konzern jedoch an der dreckigen und gesundheitsschädigenden Kohlesparte und der gigantischen Naturvernichtung festhält, bleiben das nur hohle Greenwashing-Werbe Phrasen. PROJEKT "ROTE LINIE A4 _alt" Ich setze mich seit über zehn Jahren für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle und den Erhalt des Hambacher Waldes, der in unmittelbarer Nähe meines Heimatdorfes Buir liegt, ein und habe die Projektidee „Rote Linie A4_alt“ im Frühjahr 2017 mit ins Leben gerufen. Helfen Sie mit, den Hambacher Wald zu retten! Unterzeichnen Sie diese Petition und lernen Sie auf einer der monatlichen Wanderungen unseren "Bürgewald" kennen. Antje Grothus (1) Öko-Institut (2015): Braunkohleausstieg NRW: Welche Abbaumengen sind energiewirtschaftlich notwendig und klimapolitisch möglich? (2) Agora Energiewende (2016): Was bedeuten Deutschlands Klimaschutzziele für die Braunkohleregionen?

Die gesamte Bio-Anbau-Szene ist massiv gefährdet, weil die eingesetzten Rohstoffe mit den oben genannten Herbiziden kontaminiert sind. Dies war im Frühjahr 2016 dadurch erstmals z.B. auch im Bier, das bisher als absolut rein galt, als Beeinträchtigung festgestellt worden. Bio-Anbau-Betriebe berichteten plötzlich von Wachstumsdepressionen, die zunächst unerklärlich schienen. Dann wurde aber auf einer Tagung von Pflanzenexperten bei einem bekannten Substrathersteller bekannt, dass selbst geringe Spuren dieser Gifte bereits auffällige Schäden in Biobetrieben an für unsere gesunde Ernährung wichtigen Ertragspflanzen anrichten. Wie so etwas ökonomisch verträglich und sogar rentabler für alle Landwirte vonstattengehen kann, würde ich der Ministerin gerne mit Ihnen/Euch unter Beweis stellen, und wäre auch bereit, an einem allgemeinen Umbau mit zu planen bzw. mit zu gestalten. Ich empfehle dazu die beiden folgenden Beiträge einmal in Ruhe anzuschauen. Sie lassen prinzipiell keine Fragen mehr offen und werden selbst nach mehrmaligem Anschauen nicht langweilig. Vor allem geben sie sehr viel Hoffnung, dass es auch anders zu gehen vermag: "Die Zukunft pflanzen" https://goo.gl/photos/JirLkXBjgbdG47mW9 oder: https://1drv.ms/v/s!Aodp5WQx2GGp8n8IsiT8Bg1_Odoi u n d „Können Pilze helfen, die Welt zu retten?“ https://goo.gl/photos/hbP97jQnhBPq4vn49 oder: https://1drv.ms/v/s!Aodp5WQx2GGp8n4IsiT8Bg1_Odoi Und bitte noch die weiteren, wichtigen Informationen weiter unten unter "Neuigkeiten" beachten, die Ihnen/Euch ein umfassendes Bild zur Kampagne ermöglichen.

Die Auswirkungen von Höchstspannung auf den Menschen reichen von Leukämie bis Schlaflosigkeit. Insbesondere Kinder sind betroffen. Zurzeit dürfen Energieversorger Leitungen in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern bauen und die Bewohner haben keine Chance der gesundheitsschädlichen elektromagnetischen Strahlung zu entkommen. Die Immobilie wird wertlos und unverkäuflich. Mindestabstände zu Wohngebäuden würden schützen, sind aber im Moment nicht verpflichtend und somit WIRKUNGSLOS. Eine bei Unterschreitung der Mindestabstände gezahlte Entschädigung würde den Bewohnern zumindest die Möglichkeit geben umzuziehen.

Das AKW befindet sich direkt an der Landesgrenze zu Deutschland. Das Kraftwerk hat andauernd Störfälle bei denen angeblich "nie Radioaktivität" austritt. Internationalen technischen Prüfungen hält es nicht Stand. Es ist eine große Gefahr für die Menschen der Region im Saarland. Es ist völlig unverständlich und menschlich nicht nachvollziehbar, dass dieses Kraftwerk weiter am Netz bleibt.

Kunststoffe sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch ihr massenhafter Einsatz hat unerwünschte Folgen für Mensch und Umwelt. Insgesamt werden in Deutschland jährlich 10 Millionen Tonnen Kunststoff verbraucht. Trotz eines gut funktionierenden Müllsystems landen auch in Deutschland Plastikabfälle in der Umwelt. Einerseits sind das achtlos entsorgte oder verloren gegangene Kunststoffprodukte, aber auch Mikroplastik, das u.a. beim Reifenabrieb oder Waschen von Synthetikkleidung entsteht. Für diese Umweltbelastung übernimmt bisher niemand Verantwortung.   Der massenhafte Plastikkonsum hat gravierende Folgen für Mensch und Umwelt: • Jährlich werden weltweit über 300 Millionen Tonnen Kunststoff produziert. Laut aktueller Studie der Ellen-Mc-Arthur-Stiftung werden davon jährlich 8 Millionen Tonnen in die Weltmeere gespült. • Gelangen Kunststoffe in unsere Umwelt, wird ihre enorme Haltbarkeit zum Problem. Plastik ist nicht biologisch abbaubar, die Zersetzung kann mehrere Jahrhunderte dauern. In den Meeren haben sich bereits gigantische Mengen an Plastikmüll angesammelt: Allein am Meeresboden der Nordsee beträgt die geschätzte Müllmenge 600.000 m³. • Lebewesen können sich in Kunststoffmüll verheddern oder auch anstelle von Nahrung Plastikteilchen unterschiedlichster Größe aufnehmen. Enthaltene und anhaftende Schadstoffe können über die Nahrungskette wieder auf unseren Tellern landen. • Kunststoffe werden in der Umwelt in immer feinere Teile zerkleinert. Unterhalb einer Größe von 5 Millimetern spricht man von Mikroplastik. Mikroplastik lässt sich mittlerweile in den Umweltmedien Wasser, Luft und Boden, in Wasserorganismen und in Lebensmitteln nachweisen. Die Folgen sind noch nicht absehbar. • Mikroplastik entsteht in erster Linie durch Zerkleinerung von Kunststoffabfällen in der Umwelt. Eine wichtige Quelle sind auch Pellets für die Weiterverarbeitung zu Kunststofferzeugnissen, die beim Transport verloren gehen. Durch den Verlust von Rohpellets gelangen dem Umweltbundesamt zufolge allein in Deutschland 21.000-210.000 Tonnen Mikroplastik in die Umwelt. Auch bei der sachgemäßen Nutzung von Produkten aus Kunststoff können sich kleine Partikel lösen und in die Umwelt gelangen. Durch Reifenabrieb sind es in Deutschland jährlich 60.000 bis 111.000 Tonnen Mikroplastik, durch die Wäsche von Kleidung aus Kunststofffasern etwa 80 bis 400 Tonnen. Quellen: • Ellen Mc Arthur Stiftung: http://www3.weforum.org/docs/WEF_The_New_Plastics_Economy.pdf • Umweltbundesamt: Kunststoffabfälle in Deutschland: http://www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/produktverantwortung-in-der-abfallwirtschaft/kunststoffe/ • Umweltbundesamt: Mikroplastik im Meer – wie viel? Woher?: http://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/mikroplastik-im-meer-wie-viel-woher • Umweltbundesamt: Verpackungsabfälle: http://www.umweltbundesamt.de/daten/abfall-kreislaufwirtschaft/entsorgung-verwertung-ausgewaehlter-abfallarten/verpackungsabfaelle • www.verbraucherservice-bayern.de • Foto: Jens Metschurat_Fotolia

Wir konnten bisher mit einem vorläufigen Tagesmutterbetrieb, in verminderter Gruppenstärke starten. Zwei Erzieherinnen betreuen derzeit 8 Kinder bis zu 8 Stunden täglich im Wald. Uns wird jedoch die Baugenehmigung für das Aufstellen unseres Bauwagens als Unterschlupf im Wald verweigert. Damit steht und fällt das Erteilen der Betriebserlaubnis für unseren geplanten Kindergarten, denn der Bauwagen dient den Kindern im Wald als Schutzhütte und muss daher unbedingt im Wald oder in direkter Nähe des Waldes sein. Da der Bauwagen aber als festes Gebäude zählt und der Wald in der Regel im bauplanungsrechtlichem Außenbereich ist, bedürfte es einer Genehmigung als Sonderfall nach dem Baugesetzbuch §35 Punkt 4. Ohne diesen Unterschlupf müssen die Kinder bei starkem, andauerndem Regen und Gewitter den Wald verlassen. Bald kommt der Winter, welcher, ohne den Bauwagen, unser Aus bedeutet. Der Bauwagen würde uns zudem eine Schlaf- und Kuschelecke, einen Ofen zum Wärmen und trockenen Stauraum bieten. Dinge, wie Bestimmungsbücher, Wechselsachen, Regenkleidung, Seile und Hängematten, Bastelmaterialien, Schnitzmesser und unser Werkzeug, müssen wir zur Zeit jeden Tag hin und her schleppen. Der Wald als Kindergarten ohne Dach und Wände bietet vielen Kindern eine wundervolle Umgebung um sich körperlich, seelisch und geistig zu entwickeln und ist eine gesunde Alternative zu einem Regelkindergarten. Diese Form eines Kindergartens hat sich in ganz Deutschland bewährt. Doch viele Vereine und Träger haben große Schwierigkeiten bei den Genehmigungsverfahren und fühlen sich immer wieder einer gewissen Willkür ausgesetzt. Der Waldkindergarten Frischlinge e.V.

Das Unglück an der Tunnel-Baustelle bei Rastatt unter der Rheintal-Strecke – der Hauptverkehrsader der Deutschen Bahn – hat erneut gezeigt, wie riskant die Arbeit der Bahn auf Kante genäht ist. Unter dem Druck von Verkehrsminister Dobrindt, dessen Hauptinteresse nicht ein funktionierender Bahnverkehr ist, sondern 1. lukrative Aufträge für die Wirtschaft und 2. keine Konkurrenz für’s Auto, fehlt der Bahn das Geld für das Notwendigste. So fährt die Bahn auf Verschleiß, seit Jahren: Ob Weichen, Stellwerke oder Toiletten, überall macht sich die mangelhafte Wartung bemerkbar – und das, obwohl der Bund der Bahn jedes Jahr Milliarden für den Unterhalt von Gleisen und Bahnhöfen bezahlt. Allerdings geht u.a. der Bundesrechnungshof davon aus, dass die Bahn diese Mittel zweckentfremdet, um politisch gewünschte Projekte wie Stuttgart 21 zu finanzieren. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Verwendung dieser für Wartung und Instandhaltung bestimmten Gelder von Bundesregierung und Bundestag nicht kontrolliert wird.[1] Egal ob Bahn- oder Bundesgeld: Mit Projektkosten von zehn Milliarden Euro (das sind 10.000 Millionen) ist die Wirtschaftlichkeitsgrenze von Stuttgart 21 – nach eigenen Aussagen der Bahn etwa 4,8 Mrd. Euro – bei weitem überschritten. Alles Geld für Stuttgart 21 vergrößert die Verluste der Bahn und macht weder den Bahnverkehr noch den Service besser. Jeder Cent mehr für den viel zu klein geplanten Tunnelbahnhof ohne Brandschutz und ohne Fluchtwege für Behinderte, ist gutes (Steuer-)Geld, das man dem schlechten hinterherwirft – erst recht, da es mit der Alternative "Umstieg 21"[2] einen überzeugenden Weg aus der Sackgasse Stuttgart 21 gibt: Die vorhandenen Baugruben werden sinnvoll genutzt, der Kopfbahnhof wird als Verkehrsknoten ausgebaut und modernisiert. Dadurch wird eine Verspätungsfalle für den bundesweiten Bahnverkehr vermieden. Gleichzeitig kostet der Umstieg Milliarden weniger, die so für wichtige und sinnvolle Projekte im ganzen Land verwendet werden können. Und sogar der Städtebau profitiert durch die zeitnahe Erschließung neuer Flächen. Also: "Umstieg 21" erspart nicht nur Stuttgart eine teure und unansehnliche Bauruine, der Umstieg hilft auch, Verspätungen von Fernzügen im ganzen Land zu vermeiden. Und nicht zuletzt spart "Umstieg 21" viele Milliarden, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. -- [1] Stuttgarter-Zeitung: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-um-stuttgart-21-rechnungshof-prueft-geldfluss-fuer-s-21.e5b346f5-23f5-4c45-8e47-df82ecf8f4ea.html [2] Eine detaillierte Visualisierung der Vorschläge finden Sie unter: www.umstieg-21.de

Eine einzige Atomwaffe kann hunderttausende Menschen töten. Für medizinische Hilfe gibt es danach keine Infrastruktur. Die Überlebenden leiden jahrzehntelang an den Folgen der radioaktiven Strahlung, ihre Kinder können mit genetischen Schäden geboren werden. Weltweit gibt es mehr als 15.000 atomare Sprengköpfe, 1.800 davon sind ständig in höchster Alarmbereitschaft. So kann ein einziger Atomwaffeneinsatz einen Atomkrieg auslösen, der die Erde unbewohnbar macht. Es sind zahlreiche Krisen und Unfälle bekannt, bei denen Atomwaffen beinahe explodiert wären. Statt ihre Abrüstungs-Versprechen einzulösen, modernisieren derzeit alle Atommächte ihre Waffenarsenale. Im Konflikt zwischen NATO und Russland rüsten beide Seiten atomar auf. Wir erleben eine neue Phase der Konfrontation. Sind Atomwaffen denn noch nicht verboten? Anders als bei chemischen und biologischen Waffen gibt es bei Atomwaffen noch keinen internationalen Vertrag, der Einsatz, Herstellung und Besitz für alle Staaten ächtet. Daran hat auch der Atomwaffensperrvertrag nichts geändert, weil er die Welt in “Atomwaffenstaaten” und “atomare Habenichtse” teilt. Die meisten Staaten wollen diese völkerrechtliche Lücke schließen, und Atomwaffen für alle gleichermaßen verbieten. Im Oktober stimmt die UNO-Generalversammlung darüber ab, ob Verhandlungen über das Verbot beginnen sollen. Das ist für die Abrüstung eine einzigartige Chance! Was bringt ein Verbotsvertrag? Mit dem Verbot werden Atomwaffen von ihrem Sockel als Macht- und Statussymbol gestoßen und ihr Besitz stigmatisiert. Sie werden damit anderen Massenvernichtungswaffen rechtlich gleichgestellt. Atomwaffengegner auf der ganzen Welt haben so ein neues Druckmittel. Auch in den Atomwaffenstaaten selbst hilft das Argument der internationalen Ächtung, Mehrheiten für den Verzicht auf Atomwaffen zu gewinnen. Die Atommächte und ihre Bündnispartner versuchen jedoch diese Ächtung zu verhindern und setzen die Unterstützer der Initiative massiv unter Druck. Wie verhält sich Deutschland dazu? Deutschland verbündet sich in dieser Frage mit den Atommächten und bricht mit der außenpolitischen Tradition, sich für Abrüstung einzusetzen. Die Bundesregierung will gegen das Verbot stimmen und lässt damit die Abrüstungsbefürworter im Stich. Warum wehrt sich die Bundesregierung gegen das Verbot? Die Bundesregierung setzt selbst auf atomare Abschreckung: Im Ernstfall soll auch Deutschland unter Einsatz von Atomwaffen verteidigt werden. So sieht es die “nukleare Teilhabe” der NATO vor. Zur “Abschreckung” sind auf der Bundeswehr-Basis Büchel in Rheinland-Pfalz Atombomben stationiert – deutsche Piloten trainieren den Abwurf. Obwohl der Bundestag mehrmals den Abzug gefordert hat und nach der jüngsten Forsa-Umfrage 85 Prozent der Bevölkerung dies befürworten, werden die Bomben gerade modernisiert und ihre Einsatzfähigkeit erhöht. Was kann Steinmeier mit seiner Entscheidung bewirken? Außenminister Steinmeier behauptet, dass er sich selbst für eine “Welt ohne Atomwaffen” einsetzt. Wenn er das ernst meint, muss er für das Verbot stimmen. Die NATO-Mitgliedschaft verbietet das nicht. Im Gegenteil, zusammen mit Deutschland würden sich andere, atomwaffenkritische NATO-Staaten trauen, Atomwaffen aus der Militärstrategie des Bündnisses zu streichen. Das würde eine Kettenreaktion weiterer Unterzeichnungen auslösen. Der Beitritt zum Verbot würde den Atomausstieg komplettieren und das Ende des Atomzeitalters in Deutschland einleiten. Weitere Informationen und Quellen Forsa-Umfrage: https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/buerger-gegen-bomben Deutschland: Für oder Gegen Atomwaffen? https://www.boell.de/de/2016/06/24/deutschland-fuer-oder-gegen-atomwaffen Atomwaffen: Wie Obama den Westen verlor. http://www.nachdenkseiten.de/?p=33598

Weltweit spielen Banken eine zentrale Rolle bei der Klimazerstörung durch fossile Energien. Erst wenn Banken ein Projekt finanzieren, kann in Kolumbien nach Kohle gegraben, in Nigeria nach Öl gebohrt oder in Kanada nach Schiefergas gefrackt werden. Lange haben die Banken Gewinne aus diesem Geschäft abgeschöpft – ohne Rücksicht auf die Schäden für die Umwelt, das Klima oder die Bevölkerung [1]. Doch mittlerweile drohen ihnen hohe Verluste: Je ernsthafter die Politik weltweit gegen den Klimawandel vorgeht, umso schneller werden fossile Energien zum Auslaufmodel. Der größte Kohlekonzern der USA, Peabody, musste bereits Insolvenz anmelden, und auch die RWE, die statt auf die Energiewende auf Kohle gesetzt hatte, steht kurz vor der Pleite – mit massiven Folgen für Anleger und Kreditgeber [2]. Die europäische Zentralbank warnt in diesem Zusammenhang bereits vor der nächsten großen Wirtschaftskrise [3]. Auch die LBBW und ihre Kunden sind über Aktienfonds an großen Öl- und Kohlekonzernen wie RWE, Royal Dutch Shell oder Total beteiligt [4]. Zusätzlich unterstützt die Bank Kohle-, Öl- und Gasförderung mit Krediten, zuletzt mit über 250 Millionen Euro im Jahr 2015 [5]. Die LBBW, die während der Finanzkrise 2009 mit öffentlichen Geldern in Milliardenhöhe gerettet werden musste, ist damit anfällig für die nächste Krise – und befeuert aktiv die Zerstörung des Klimas. Im Herbst forderten deshalb mehrere NGOs den neuen Vorstandsvorsitzenden der LBBW, Rainer Neske, in einem Brief dazu auf, seine Strategie für den Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energien dazulegen.[6] Eine Antwort bleibt die Bank bisher schuldig. Doch wir können die LBBW von diesem Kurs abbringen. Die Bank bemüht sich seit einiger Zeit um Nachhaltigkeit und hat im Rüstungsbereich bereits Investitionen in Streumunition und Landminen ausgeschlossen [7]. Und auf Druck der regierenden Grünen verzichtete sie 2012 auf Spekulationen mit Nahrungsmitteln [8]. Da sich die Bank in öffentlicher Trägerschaft befindet (die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg halten über 40 Prozent der Anteile), ist sie empfänglich für Druck aus der Politik. Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Finanzministerin Edith Sitzmann sitzen selbst im Aufsichtsrat der LBBW und können sich dort direkt für den Ausstieg aus den fossilen Energien stark machen. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben, die LBBW bei einem solchen Ausstieg zu unterstützen [9]. Damit diesen Worten auch Taten folgen, müssen wir die Grünen in die Pflicht nehmen. Mit einem öffentlichen Appell schaffen wir Aufmerksamkeit und fordern entschiedenes Handeln. Die Grünen in Baden-Württemberg müssen dafür sorgen, dass die LBBW ihre finanzielle und gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt und die Finanzierung von Kohle, Öl und Gas konsequent ausschließt. [1] Kirsten Bialdiga, „Blutkohle aus Kolumbien“, RP Online, 16. 01. 2016; „Menschenrechtsorganisationen klagen Shell wegen Umweltvergiftung an“, ZEIT Online, 03. 11. 2015. [2] Claus Hecking, „Kohle ist kaputt“, ZEIT Online, 16. 04. 2016; Sebastian Baltzer, „RWE vor dem Aus“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06. 07. 2016. [3] Michael Bauchmüller, „Absturzgefahr im Treibhaus“, Süddeutsche Zeitung, 12. 02. 2016. [4] Jürgen Lessat, „Her mit der Kohle“, Kontext, 15. 06. 2016. [5] LBBW Nachhaltigkeitsbericht 2015, S. 73. [6] Offener Brief an Rainer Neske, Vorstandsvorsitzender der LBBW, 1. November 2016. [7] Fair Finance Guide Deutschland, http://fairfinanceguide.de/ffg-d/banken/lbbw/ [8] „LBBW stellt Nahrungsmittelspekulationen ein“, ZEIT Online, 26. 06. 2012. [9] „Baden-Württemberg gestalten“, Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg, 2016, S. 15.

Viele Städte und Ballungsräume haben das Problem, die Luftverschmutzung in den vorgegeben Grenzen zu halten. Diesbezüglich wurden bereits die ersten Kommunen verklagt, bis zum Ende des Jahres Konzepte vorzulegen, wie sie die Grenzwerte einhalten wollen. Es drohen erhebliche Strafzahlungen. In den Städten und Ballungsräumen sind ältere Dieselfahrzeuge vor allem Taxis als Vielfahrer unterwegs. Bei einer Kilometerleistung von 100 km/Tag (nicht gerade viel für ein Taxi) und einem CO2-Ausstoß von 150g/km werden von 55000 Taxis pro Tag 285t CO2 ausgestoßen. D.h. eine Umstellung von den Taxis auf Hybrid mit einem CO2 - Ausstoß von < 50g/km ergibt dies bei der Umsetzung eine Jahreseinsparung von ca. 200.000t / CO2 (100 km - 150g/km CO2 pro Taxi am Tag). Für Stuttgart bei 784 Taxis bringt die Umsetzung eine Einsparung des CO2-Ausstoßes von ca. 8 t/Jahr, für Hannover mit 640 Taxis ca. 6,5 t / Jahr. Das würde nicht nur für die Bewohner und Besucher der Städte eine erhebliche Verbesserung der Luftqualität bedeuten, sondern auch die Kommunen bei der Einhaltung der Grenzwerte erheblich unterstützen. Natürlich ist dieser Vorschlag nur als Ergänzung zu anderen Maßnahmen zu sehen, aber so partizipieren nicht nur die Automobilindustrie und der einzelne Käufer von den bereits beschlossenen Fördergeldern, sondern alle Menschen, die sich in den Innenstädten aufhalten.