Das Unglück an der Tunnel-Baustelle bei Rastatt unter der Rheintal-Strecke – der Hauptverkehrsader der Deutschen Bahn – hat erneut gezeigt, wie riskant die Arbeit der Bahn auf Kante genäht ist. Unter dem Druck von Verkehrsminister Dobrindt, dessen Hauptinteresse nicht ein funktionierender Bahnverkehr ist, sondern 1. lukrative Aufträge für die Wirtschaft und 2. keine Konkurrenz für’s Auto, fehlt der Bahn das Geld für das Notwendigste. So fährt die Bahn auf Verschleiß, seit Jahren: Ob Weichen, Stellwerke oder Toiletten, überall macht sich die mangelhafte Wartung bemerkbar – und das, obwohl der Bund der Bahn jedes Jahr Milliarden für den Unterhalt von Gleisen und Bahnhöfen bezahlt. Allerdings geht u.a. der Bundesrechnungshof davon aus, dass die Bahn diese Mittel zweckentfremdet, um politisch gewünschte Projekte wie Stuttgart 21 zu finanzieren. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Verwendung dieser für Wartung und Instandhaltung bestimmten Gelder von Bundesregierung und Bundestag nicht kontrolliert wird.[1] Egal ob Bahn- oder Bundesgeld: Mit Projektkosten von zehn Milliarden Euro (das sind 10.000 Millionen) ist die Wirtschaftlichkeitsgrenze von Stuttgart 21 – nach eigenen Aussagen der Bahn etwa 4,8 Mrd. Euro – bei weitem überschritten. Alles Geld für Stuttgart 21 vergrößert die Verluste der Bahn und macht weder den Bahnverkehr noch den Service besser. Jeder Cent mehr für den viel zu klein geplanten Tunnelbahnhof ohne Brandschutz und ohne Fluchtwege für Behinderte, ist gutes (Steuer-)Geld, das man dem schlechten hinterherwirft – erst recht, da es mit der Alternative "Umstieg 21"[2] einen überzeugenden Weg aus der Sackgasse Stuttgart 21 gibt: Die vorhandenen Baugruben werden sinnvoll genutzt, der Kopfbahnhof wird als Verkehrsknoten ausgebaut und modernisiert. Dadurch wird eine Verspätungsfalle für den bundesweiten Bahnverkehr vermieden. Gleichzeitig kostet der Umstieg Milliarden weniger, die so für wichtige und sinnvolle Projekte im ganzen Land verwendet werden können. Und sogar der Städtebau profitiert durch die zeitnahe Erschließung neuer Flächen. Also: "Umstieg 21" erspart nicht nur Stuttgart eine teure und unansehnliche Bauruine, der Umstieg hilft auch, Verspätungen von Fernzügen im ganzen Land zu vermeiden. Und nicht zuletzt spart "Umstieg 21" viele Milliarden, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. -- [1] Stuttgarter-Zeitung: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-um-stuttgart-21-rechnungshof-prueft-geldfluss-fuer-s-21.e5b346f5-23f5-4c45-8e47-df82ecf8f4ea.html [2] Eine detaillierte Visualisierung der Vorschläge finden Sie unter: www.umstieg-21.de

Eine einzige Atomwaffe kann hunderttausende Menschen töten. Für medizinische Hilfe gibt es danach keine Infrastruktur. Die Überlebenden leiden jahrzehntelang an den Folgen der radioaktiven Strahlung, ihre Kinder können mit genetischen Schäden geboren werden. Weltweit gibt es mehr als 15.000 atomare Sprengköpfe, 1.800 davon sind ständig in höchster Alarmbereitschaft. So kann ein einziger Atomwaffeneinsatz einen Atomkrieg auslösen, der die Erde unbewohnbar macht. Es sind zahlreiche Krisen und Unfälle bekannt, bei denen Atomwaffen beinahe explodiert wären. Statt ihre Abrüstungs-Versprechen einzulösen, modernisieren derzeit alle Atommächte ihre Waffenarsenale. Im Konflikt zwischen NATO und Russland rüsten beide Seiten atomar auf. Wir erleben eine neue Phase der Konfrontation. Sind Atomwaffen denn noch nicht verboten? Anders als bei chemischen und biologischen Waffen gibt es bei Atomwaffen noch keinen internationalen Vertrag, der Einsatz, Herstellung und Besitz für alle Staaten ächtet. Daran hat auch der Atomwaffensperrvertrag nichts geändert, weil er die Welt in “Atomwaffenstaaten” und “atomare Habenichtse” teilt. Die meisten Staaten wollen diese völkerrechtliche Lücke schließen, und Atomwaffen für alle gleichermaßen verbieten. Im Oktober stimmt die UNO-Generalversammlung darüber ab, ob Verhandlungen über das Verbot beginnen sollen. Das ist für die Abrüstung eine einzigartige Chance! Was bringt ein Verbotsvertrag? Mit dem Verbot werden Atomwaffen von ihrem Sockel als Macht- und Statussymbol gestoßen und ihr Besitz stigmatisiert. Sie werden damit anderen Massenvernichtungswaffen rechtlich gleichgestellt. Atomwaffengegner auf der ganzen Welt haben so ein neues Druckmittel. Auch in den Atomwaffenstaaten selbst hilft das Argument der internationalen Ächtung, Mehrheiten für den Verzicht auf Atomwaffen zu gewinnen. Die Atommächte und ihre Bündnispartner versuchen jedoch diese Ächtung zu verhindern und setzen die Unterstützer der Initiative massiv unter Druck. Wie verhält sich Deutschland dazu? Deutschland verbündet sich in dieser Frage mit den Atommächten und bricht mit der außenpolitischen Tradition, sich für Abrüstung einzusetzen. Die Bundesregierung will gegen das Verbot stimmen und lässt damit die Abrüstungsbefürworter im Stich. Warum wehrt sich die Bundesregierung gegen das Verbot? Die Bundesregierung setzt selbst auf atomare Abschreckung: Im Ernstfall soll auch Deutschland unter Einsatz von Atomwaffen verteidigt werden. So sieht es die “nukleare Teilhabe” der NATO vor. Zur “Abschreckung” sind auf der Bundeswehr-Basis Büchel in Rheinland-Pfalz Atombomben stationiert – deutsche Piloten trainieren den Abwurf. Obwohl der Bundestag mehrmals den Abzug gefordert hat und nach der jüngsten Forsa-Umfrage 85 Prozent der Bevölkerung dies befürworten, werden die Bomben gerade modernisiert und ihre Einsatzfähigkeit erhöht. Was kann Steinmeier mit seiner Entscheidung bewirken? Außenminister Steinmeier behauptet, dass er sich selbst für eine “Welt ohne Atomwaffen” einsetzt. Wenn er das ernst meint, muss er für das Verbot stimmen. Die NATO-Mitgliedschaft verbietet das nicht. Im Gegenteil, zusammen mit Deutschland würden sich andere, atomwaffenkritische NATO-Staaten trauen, Atomwaffen aus der Militärstrategie des Bündnisses zu streichen. Das würde eine Kettenreaktion weiterer Unterzeichnungen auslösen. Der Beitritt zum Verbot würde den Atomausstieg komplettieren und das Ende des Atomzeitalters in Deutschland einleiten. Weitere Informationen und Quellen Forsa-Umfrage: https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/buerger-gegen-bomben Deutschland: Für oder Gegen Atomwaffen? https://www.boell.de/de/2016/06/24/deutschland-fuer-oder-gegen-atomwaffen Atomwaffen: Wie Obama den Westen verlor. http://www.nachdenkseiten.de/?p=33598

Weltweit spielen Banken eine zentrale Rolle bei der Klimazerstörung durch fossile Energien. Erst wenn Banken ein Projekt finanzieren, kann in Kolumbien nach Kohle gegraben, in Nigeria nach Öl gebohrt oder in Kanada nach Schiefergas gefrackt werden. Lange haben die Banken Gewinne aus diesem Geschäft abgeschöpft – ohne Rücksicht auf die Schäden für die Umwelt, das Klima oder die Bevölkerung [1]. Doch mittlerweile drohen ihnen hohe Verluste: Je ernsthafter die Politik weltweit gegen den Klimawandel vorgeht, umso schneller werden fossile Energien zum Auslaufmodel. Der größte Kohlekonzern der USA, Peabody, musste bereits Insolvenz anmelden, und auch die RWE, die statt auf die Energiewende auf Kohle gesetzt hatte, steht kurz vor der Pleite – mit massiven Folgen für Anleger und Kreditgeber [2]. Die europäische Zentralbank warnt in diesem Zusammenhang bereits vor der nächsten großen Wirtschaftskrise [3]. Auch die LBBW und ihre Kunden sind über Aktienfonds an großen Öl- und Kohlekonzernen wie RWE, Royal Dutch Shell oder Total beteiligt [4]. Zusätzlich unterstützt die Bank Kohle-, Öl- und Gasförderung mit Krediten, zuletzt mit über 250 Millionen Euro im Jahr 2015 [5]. Die LBBW, die während der Finanzkrise 2009 mit öffentlichen Geldern in Milliardenhöhe gerettet werden musste, ist damit anfällig für die nächste Krise – und befeuert aktiv die Zerstörung des Klimas. Im Herbst forderten deshalb mehrere NGOs den neuen Vorstandsvorsitzenden der LBBW, Rainer Neske, in einem Brief dazu auf, seine Strategie für den Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energien dazulegen.[6] Eine Antwort bleibt die Bank bisher schuldig. Doch wir können die LBBW von diesem Kurs abbringen. Die Bank bemüht sich seit einiger Zeit um Nachhaltigkeit und hat im Rüstungsbereich bereits Investitionen in Streumunition und Landminen ausgeschlossen [7]. Und auf Druck der regierenden Grünen verzichtete sie 2012 auf Spekulationen mit Nahrungsmitteln [8]. Da sich die Bank in öffentlicher Trägerschaft befindet (die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg halten über 40 Prozent der Anteile), ist sie empfänglich für Druck aus der Politik. Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Finanzministerin Edith Sitzmann sitzen selbst im Aufsichtsrat der LBBW und können sich dort direkt für den Ausstieg aus den fossilen Energien stark machen. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben, die LBBW bei einem solchen Ausstieg zu unterstützen [9]. Damit diesen Worten auch Taten folgen, müssen wir die Grünen in die Pflicht nehmen. Mit einem öffentlichen Appell schaffen wir Aufmerksamkeit und fordern entschiedenes Handeln. Die Grünen in Baden-Württemberg müssen dafür sorgen, dass die LBBW ihre finanzielle und gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt und die Finanzierung von Kohle, Öl und Gas konsequent ausschließt. [1] Kirsten Bialdiga, „Blutkohle aus Kolumbien“, RP Online, 16. 01. 2016; „Menschenrechtsorganisationen klagen Shell wegen Umweltvergiftung an“, ZEIT Online, 03. 11. 2015. [2] Claus Hecking, „Kohle ist kaputt“, ZEIT Online, 16. 04. 2016; Sebastian Baltzer, „RWE vor dem Aus“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06. 07. 2016. [3] Michael Bauchmüller, „Absturzgefahr im Treibhaus“, Süddeutsche Zeitung, 12. 02. 2016. [4] Jürgen Lessat, „Her mit der Kohle“, Kontext, 15. 06. 2016. [5] LBBW Nachhaltigkeitsbericht 2015, S. 73. [6] Offener Brief an Rainer Neske, Vorstandsvorsitzender der LBBW, 1. November 2016. [7] Fair Finance Guide Deutschland, http://fairfinanceguide.de/ffg-d/banken/lbbw/ [8] „LBBW stellt Nahrungsmittelspekulationen ein“, ZEIT Online, 26. 06. 2012. [9] „Baden-Württemberg gestalten“, Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg, 2016, S. 15.

Viele Städte und Ballungsräume haben das Problem, die Luftverschmutzung in den vorgegeben Grenzen zu halten. Diesbezüglich wurden bereits die ersten Kommunen verklagt, bis zum Ende des Jahres Konzepte vorzulegen, wie sie die Grenzwerte einhalten wollen. Es drohen erhebliche Strafzahlungen. In den Städten und Ballungsräumen sind ältere Dieselfahrzeuge vor allem Taxis als Vielfahrer unterwegs. Bei einer Kilometerleistung von 100 km/Tag (nicht gerade viel für ein Taxi) und einem CO2-Ausstoß von 150g/km werden von 55000 Taxis pro Tag 285t CO2 ausgestoßen. D.h. eine Umstellung von den Taxis auf Hybrid mit einem CO2 - Ausstoß von < 50g/km ergibt dies bei der Umsetzung eine Jahreseinsparung von ca. 200.000t / CO2 (100 km - 150g/km CO2 pro Taxi am Tag). Für Stuttgart bei 784 Taxis bringt die Umsetzung eine Einsparung des CO2-Ausstoßes von ca. 8 t/Jahr, für Hannover mit 640 Taxis ca. 6,5 t / Jahr. Das würde nicht nur für die Bewohner und Besucher der Städte eine erhebliche Verbesserung der Luftqualität bedeuten, sondern auch die Kommunen bei der Einhaltung der Grenzwerte erheblich unterstützen. Natürlich ist dieser Vorschlag nur als Ergänzung zu anderen Maßnahmen zu sehen, aber so partizipieren nicht nur die Automobilindustrie und der einzelne Käufer von den bereits beschlossenen Fördergeldern, sondern alle Menschen, die sich in den Innenstädten aufhalten.

Das Berliner Stromnetz ist das Rückgrat der Energiewende und der Daseinsvorsorge in unserer Stadt. Bei einem Volksentscheid im Herbst 2013 haben sich mehr als 600.000 Berliner/innen für den Rückkauf des Netzes vom Energiekonzern Vattenfall gestimmt - die große Mehrheit aller Wähler/innen, die am Volksentscheid teilgenommen haben. Doch der Berliner Senat hat den Bürgerwillen bislang ignoriert - und das Stromnetz gehört noch immer Vattenfall. Mit der Berlin-Wahl im Herbst 2016 haben wir die einmalige Chance, das Stromnetz doch noch in Bürgerhände zu bringen! Denn der Nutzungsvertrag mit Vattenfall ist ausgelaufen und der neue Senat entscheidet in einem Vergabeverfahren, wer zukünftig das Berliner Netz betreiben darf. Wir wollen mit unserer Kampagne Druck auf die neuen Regierungsparteien während der Koalitionsverhandlungen machen und die Unterschriften an den neuen Senat überreichen. Netz oder nie: Öffentliche Hand und Bürgergenossenschaften nehmen gemeinsam das Stromnetz in die eigenen Hände, damit die Millionengewinne in der Stadt bleiben und die Energiewende in Berlin endlich vorankommt!

Die Welt ist so beschaffen, dass wir nur gemeinsam überleben und leben können. Wir nutzen täglich den Vorteil unserer Zivilisation- fließend warmes Wasser aus der Leitung, warme Wohnungen und genießen unsere Freizeit mit Familie und Freunden in der Natur. Das ist alles in Gefahr sollten die Risiken, die durch das Gasbohren eintreten, wahr werden. Verseuchung von Boden und Wasser. Starke Bewegungen im Erdreich führen zu Beben. Ich sorge mich um Fauna und Flora. Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen. Lasst uns Gemeinschaften bilden, in denen wir lernen, uns gegenseitig zu helfen und an einer friedlichen Zukunft arbeiten, wo nicht die Profitmaximierung an erster Stelle steht, sondern ein Miteinander: Leben im Jetzt.

Die Fracking-Industrie hat am 15. Juni angekündigt, das seit knapp fünf Jahren bestehende Fracking-Moratorium aufzukündigen. Am 24. Juni beschloss der Bundestag das lange umstrittene Fracking-Gesetz. Dieses Gesetz erlaubt das in Niedersachsen praktizierte Sandstein-Fracking, wenn auch unter verschärften Auflagen. Jetzt bald werden erste Anträge zur Wiederaufnahme von Fracking-Bohrungen erwartet. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) unterstützt den Vorstoß zu Beendigung des Moratoriums. Niedersachsen ist zentral für die Fracking-Industrie, weil dort der größte Teil der deutschen Erdgasförderung konzentriert ist. Welche fatalen Auswirkungen Fracking-Bohrungen haben können, haben wir bei uns in Hemslingen - einem niedersächsischen Ort mit zahlreichen Gasförderstellen - bereits erlebt. In unserem Ort - und im benachbarten Rotenburg - wurde früher auch gefrackt und inzwischen werden in unserer Region stark erhöhte Krebsraten festgestellt. Die Ursache dieser erhöhten Krebsraten ist zwar noch nicht zweifelsfrei geklärt - doch ein Zusammenhang zur Gasförderung liegt nahe. Denn bei Fracking-Bohrungen werden große Mengen giftiger Chemikalien in den Boden gepresst. Außerdem traten bei der Gasförderung immer wieder Benzol, Quecksilber und weitere gesundheitsschädliche Stoffen aus. Und auch das giftige Lagerstättenwasser und das Abfackeln von Gasen gefährdet unsere Gesundheit. Wenn das Fracking-Moratorium aufgehoben wird, dann drohen an vielen Orten Fracking-Bohrungen - zunächst in Niedersachsen, später auch bundesweit. Das müssen wir gemeinsam verhindern! In Zeiten der Energiewende brauchen wir die Fracking-Technologie nicht. Fracking schadet neben der Gesundheit auch dem Klimaschutz, weil es zum Austritt von klimaschädlichem Methan führt. Der Verbrauch von Erdöl und Erdgas wird in Zukunft stark sinken müssen - nur so können wir die Klimaziele der Bundesregierung und des Pariser Klimaabkommens erreichen. In Pilotanlagen wird schon heute aus überschüssigem Windstrom Windgas hergestellt. Anstatt Fracking, sollten wir diese Alternative zu fossilem Erdgas fördern.

Es ist unfassbar, dass für die Landesgartenschau 2020 in Überlingen zunächst Über 200 Bäume fallen müssen! Teilweise uralte Platanen, in denen z.B. der Waldkauz nistet, sollen für eine nicht nachvollziehbare Umgestaltung gefällt werden. In einem Bürgerentscheid 2013 stimmten die Bürger für JA zur LGS, wurden aber nicht informiert, welche Konsequenzen dies für den Baumbestand haben wird. Im Gegenteil: Öffentlich wurde versprochen, dass die "meisten Bäume erhalten bleiben". Das alles nur, um möglichst viele Zuschüsse aus Steuergeldern abzugreifen. Wir fordern Umplanung und eine umfassende Beteiligung der Bürger, die sich heute falsch informiert fühlen.

EINE DRITTE PISTE... ...HEIZT DEN KLIMAWANDEL AN. Meint es Österreich ernst mit dem in Paris unterzeichneten Klimavertrag, so ist ein Stopp der 3. Piste unabdingbar. Es ist nur möglich, die globale Erwärmung auf 1,5- bis 2-Grad zu begrenzen und damit gravierende Klimaveränderungen zu verhindern, wenn ein sozial-ökologischer Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaft JETZT stattfindet – insbesondere im Bereich Mobilität. Laut Planungen soll eine dritte Piste einem steigenden Flugwachstum dienen und Schwechat zum Drehkreuz ausgebaut werden. Dadurch würden die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs in Schwechat gegenüber dem Basisjahr 2003 bis zum Jahr 2025 um das 2- bis 3-fache anwachsen. Zusätzlich zum CO2-Ausstoß sind bei Flügen weitere umwelt- und klimaschädliche Substanzen relevant. Obwohl nur etwa 3-7% der Weltbevölkerung fliegt, leiden alle unter den Auswirkungen des Klimawandels – ausgerechnet Menschen im Globalen Süden, die wenig fliegen. … ZERSTÖRT LEBENSRÄUME FÜR PFLANZEN UND TIERE. Rund 760 Hektar Fläche würde das Projekt 3. Piste in Anspruch nehmen. Knapp 200 Hektar müssten für Landebahn und Rollwege mit Beton und Asphalt versiegelt werden – das entspricht 8 mal der Wiener Ringstraße. Betroffen sind auch 20 Hektar Wald, der gerodet werden soll, sowie Trockenrasenflächen und Schutzgebiete von sehr seltenen, bedrohten Großtrappen und Zieseln in nächster Nähe. Die dafür vorgebrachte Scheinlösung lautet, die zerstörte Natur solle über Ausgleichsflächen woanders „wiederhergestellt“ werden. Doch Natur ist nicht gleich Natur. Statt des Ablasshandels mit Naturzerstörung sollte unnötige, nicht nachhaltige Infrastruktur gar nicht erst gebaut werden. … VERHINDERT STADTNAHE LANDWIRTSCHAFT. Durch den Ausbau würden zudem mehrere hundert Hektar Ackerfläche zerstört werden. Dies ist besonders gravierend angesichts der Tatsache, dass ohnehin schon täglich rund 20 Hektar Fläche in Österreich versiegelt werden – obwohl eine regionale und stadtnahe Landwirtschaft notwendig ist für eine zukunftsweisende erdölarme Lebensmittelversorgung. … FÜHRT ZUR ZUNAHME VON FLUGLÄRM, LUFTVERSCHMUTZUNG UND GESUNDHEITSSCHÄDEN. Der Flughafen liegt in unmittelbarer Nähe dichtverbauten Gebietes. Die 3. Piste würde den Flugverkehr genau über die Ballungszentren des Großraums Wien leiten. Direkt betroffen sind dann mindestens 350.000 Menschen. Das vom Flughafen prognostizierte Flugaufkommen würde von derzeit (2013) 240.000 Flugbewegungen auf 460.000 im Jahr 2030 ansteigen, also ca. jede Minute ein Start und eine Landung. Lärm, vor allem nachts, sowie die Luftverschmutzung durch Stickoxide und Feinstaub, verursachen physische und psychische Gesundheitsschäden. … DIENT PRIVATEN PROFITEN - ABER FÜHRT ZU SCHÄDEN FÜR DIE ALLGEMEINHEIT. Flugverkehr ist nur deshalb ein profitables Geschäft, weil sämtliche externe Kosten auf die Gesellschaft ausgelagert werden – wie Gesundheitsschäden, Klimawandel und Naturzerstörung. Gleichzeitig profitiert die Flugindustrie von einer Reihe von Steuererleichterungen: Die FWAG (Flughafen Wien Aktiengesellschaft) ist grundsteuerbefreit, die Flugabgabe sehr gering, Auslandsflüge sind von der Umsatzsteuer, Kerosin von der Mineralölsteuer befreit. Das Insolvenzrisiko der FWAG, die inzwischen zu 38% einem australischen Pensionsfonds gehört, wird auf die Steuerzahler*innen abgewälzt werden, da man die FWAG nicht in Konkurs gehen lassen kann, wenn das prognostizierte Passagieraufkommen nicht eintritt.

Chronisch krank, brutale Atemnot, nicht zur Schule gehen können, Ausbildung, Studium und Beruf aufgeben müssen: Das sind die leidvollen Erfahrungen tausender Menschen, die durch die Emissionen aus Laserdruckern und Kopierern krank geworden sind. Es gibt auch Todesopfer. Millionen Menschen atmen fast täglich Milliarden gefährliche Nanopartikel ein, die bis in die Zellen und sogar ins Gehirn eindringen. „Was ich hier sehe, ist schlimmer als Asbest“, waren die Worte eines Pathologen. Diese vollkommen vermeidbare Gefahr gilt es zu stoppen! Feinstaub ist laut Bundesregierung eine tödliche Gefahr und entsteht auch durch Laserdrucker und Kopierer (vgl. Artikel vom 23.04.14)! Am 25.08.2016 informierte die Bundesregierung in dem Artikel Luftverschmutzung macht krank erstmals über Atemwegsentzündungen, Thrombosen und Lungenkrebs durch Ultrafeinpartikel, die auch aus Laserdruckern kommen. Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag zum Schutz der Innenraumluft und gegen die Druckeremissionen eingebracht. Doch die SPD schwenkt zurück auf überwunden geglaubte Positionen des Bundesumweltministeriums und behauptet, es gebe keine Risiken. Die CDU spricht sogar von einem „Scheinproblem“. Angesichts der oftmals schweren Erkrankungen tausender Bürger klingt das wie Hohn. Feinstaub wird nicht dadurch ungefährlich, dass er ultrafein und angereichert mit gefährlichen Schadstoffen ungefiltert aus Laserdruckern direkt in die Atemluft der Menschen geblasen wird. Seit 2007 versuchen die Behörden sich mit der Aussage zu retten, die emittierten Partikel wären fast kein Toner. Stimmt, aus Dieselfahrzeugen kommt auch kein Diesel. nano-Control (www.nano-control.org) liegen tausende Meldungen von Betroffenen vor, die seit 1998 um ihr Recht auf gesunde Raumluft kämpfen. Die Feinstaubgefahr aus den Druckern betrifft fast Jede/n: Feinstaub tötet laut Europäischer Umweltbehörde (EEA) allein in Europa jährlich 430.000 Menschen und kommt laut Bundesregierung auch aus Laserdruckern und Kopierern. Schon 1995 stellte die US-Umweltbehörde (EPA), die den Diesel-Skandal aufdeckte, nach Untersuchung der Emissionen von Kopiergeräten fest, dass von der Innenraumluft die größten Umweltrisiken für die nationale Gesundheit ausgehen. Weltweit belasten über eine Milliarde Geräte die Atemluft von Menschen. Sie blasen einen unsichtbaren und ungefilterten Mix aus gefährlichen Schadstoffen und Milliarden ultrafeinen Partikeln pro Seite in die Atemluft, darunter metallische und Kohlenstoff-Nanopartikel aus den Tonern! Die Schweizer Rückversicherung Swiss Re rechnet Nanopartikel und Chemikalien zu zwei der sechs größten Risiken der Menschheit. Die Geräte sind fast allgegenwärtig. Man kann sich den Emissionen kaum entziehen und man hat keine Wahl, ob man sie einatmet oder nicht. Die leidvollen Erfahrungen der Betroffenen werden inzwischen durch eine Fülle internationaler Studien bestätigt. Schädigungen wurden schon nach Minuten und wenigen gedruckten Seiten beobachtet, auch im Niedrigdosisbereich und an gesunden Menschen. Sie betreffen daher Jede/n. Die Schäden gehen in die Milliarden. Forscherteams aus Harvard, Peking und Freiburg warnen. Aus Schaden klug werden – zum Glück gibt es Lösungen: Emissionsarme Tintendruckgeräte schonen nachweislich die Gesundheit, sind längst so leistungsstark wie Laserdrucker und sparen laut Herstellern 90 % Material, 80 % Strom und 50 % Kosten. Filter können die Emissionen senken. Ein erster Hersteller baut jetzt weltweit Filter ein. Das zeigt, dass es etwas zu filtern gibt, was besser nicht eingeatmet wird.

Vattenfall, der staatliche schwedische Energieriese, will sich ein neues Image geben: grün und zukunftsgerichtet. Da passt alte, schmutzige Braunkohle nicht ins Bild. Daher will Vattenfall sein Braunkohle-Geschäft in der Lausitz verkaufen. Den Zuschlag hat nun ein dubioses und undurchschaubares tschechisch-zypriotisch-luxemburgisches Firmengeflecht rund um den Energiekonzern EPH bekommen [1]: ein zwielichtiger Konzern, der sich nicht für die ordentliche Beendigung des Braunkohle-Tagebaus interessiert, sondern nur für die Maximierung ihres Profits. Es ist zu befürchten, dass am Ende die Menschen in Sachsen auf den Folgekosten für die Rekultivierung des riesigen Gebietes sitzen bleiben. WAS SIND DIE FOLGEKOSTEN? Durch den jahrzehntelangen Abbau von Kohle entstanden in der Lausitz riesige Tagebaue, einige davon viermal so groß wie der Berliner Bezirk Kreuzberg. Wenn die letzte Kohle abgebaggert ist, bleibt nur noch eine gigantische und tote Grube zurück. Rückgängig machen lässt sich die Zerstörung von Dörfern, Feldern und Wiesen nicht, stattdessen wird die Region "rekultiviert": die Lebensräume für Pflanzen, Tiere und vielleicht sogar Menschen wiederherstellen. Dabei geht es nicht nur um Bepflanzung einer völlig zerstörten Region, die allein schon eine riesige Herausforderung ist. Durch die massiven Erdarbeiten und der spätere Wiederanstieg des Grundwassers werden Eisenocker und Sulfat in Grund- und Oberflächenwasser gespült, was nicht nur die Flussfauna und -flora, sondern auch die Trinkwasserqualität gefährdet. Laut einer Studie von Greenpeace sind alleine diese Rekultivierungskosten mit ungefähr 104.000 Euro pro Hektar Tagebau zu beziffern. Der Tagebau Welzow-Süd beispielsweise umfasst eine Fläche von 11.200 Hektar. Mit dieser Rechnung entsprächen also die Sanierungskosten alleine für diesen Tagebau schon mehr als eine Milliarde Euro. Als das verursacht jahrzehntelang Kosten, man spricht von "Ewigkeitskosten". WELCHE ZWEIFEL GIBT ES AN DER ZUVERLÄSSIGKEIT VON EPH? Die EPH-Gruppe hat eine intransparente Firmenstruktur: das luxemburgisch-tschechisch-zypriotische Firmengeflecht besteht aus mehr als 40 TochTerfirmen, einige davon Briefkastenfirmen in Steuerparadisen. Das macht sowohl Geschäftspraktiken als auch Geschäftsmodell undurchschaubar. Weder EPH noch der Finanzpartner PPF haben eine offizielle Unternehmenskommunikation zu Themen wie Korruption, Umwelt und Nachhaltigkeit, PPF hat noch nicht einmal einen Jahresbericht [2]. EPH hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sein Geschäftsmodell auf Gewinnmaximierung beruht: Als der Konzern die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) kaufte, zog er dieser erstmal Milliardenbeträge ab: Geld, das für die Rekultivierung der Region gedacht war. Das könnte auch in der Lausitz passieren: EPH verschiebt mögliche Gewinne über zahlreiche Tochterfirmen an die Schattenfinanzplätze und am Ende müssen die Steuerzahler die Milliardenkosten für die Aufräumarbeiten tragen. WAS FORDERN WIR VON SACHSEN? Sachsen muss EPH einem Stresstest unterziehen. Ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen muss die Finanzstruktur von EPH prüfen und ermitteln, ob das Unternehmen überhaupt genug Rückstellungen für die Rekultivierung der Region hat und wie verhindert werden kann, dass sich das Unternehmen den Folgekosten entzieht. Ein Gutachter muss auch untersuchen, wie sich die Strompreise in Deutschland entwickeln und Worst-Case-Szenarien erstellen. Ausgehend von diesem Szenario müsste auch ein Maßnahmekatalog für Sachsen erstellt werden, wie es sich gegen Folgekosten absichern kann. [1] “Vattenfalls komische Compliance”, Unabhängige Berichte über die Energiewirtschaft in Ostdeutschland, Mittel- und Osteuropa, 03.05.2016 http://stefanschroeter.com/1209-vattenfalls-komische-compliance.html#.V0yWasf1jzJ [2] “Nice and clean? Does EPH meet Sweden’s and Vattenfall’s ethical standards?” Greenpeace, May 2016, https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/06/Nice-and-Clean-Final-report-Eng.pdf

Vattenfall, der staatliche schwedische Energieriese, will sich ein neues Image geben: grün und zukunftsgerichtet. Da passt alte, schmutzige Braunkohle nicht ins Bild. Daher will Vattenfall sein Braunkohle-Geschäft in der Lausitz verkaufen. Den Zuschlag hat nun ein dubioses und undurchschaubares tschechisch-zypriotisch-luxemburgisches Firmengeflecht rund um den Energiekonzern EPH bekommen [1]: ein zwielichtiger Konzern, die sich nicht für die ordentliche Beendigung des Braunkohle-Tagebaus interessiert, sondern nur für die Maximierung ihres Profits. Es ist zu befürchten, dass am Ende die Menschen in Brandenburg auf den Folgekosten für die Rekultivierung des riesigen Gebietes sitzen bleiben. WAS SIND DIE FOLGEKOSTEN? Durch den jahrzehntelangen Abbau von Kohle entstanden in der Lausitz riesige Tagebaue, einige davon viermal so groß wie der Berliner Bezirk Kreuzberg. Wenn die letzte Kohle abgebaggert ist, bleibt nur noch eine gigantische und tote Grube zurück. Rückgängig machen kann man das nicht, allerdings kann man die Region “rekultivieren”: die Lebensräume für Pflanzen,Tiere und vielleicht sogar Menschen wiederherstellen. Dabei geht es nicht nur um Bepflanzung einer völlig zerstörten Region, die allein schon eine riesige Herausforderung ist. Die Böden sind mit Chemikalien, Schwermetallen oder Öl belastet. Eine große Herausforderung besteht außerdem darin, den Grundwasserhaushalt einer Region wieder zu normalisieren: Für die Tagebaue wird der Grundwasserspiegel abgepumpt, damit in der Tiefe gebaggert werden kann. Durch diese sogenannte “Sümpfung” wird das Wassersystem zur Trinkwassergewinnung und der Grundwasserhaushalt für Jahrhunderte geschädigt. Außerdem verlieren Flüsse ihren Grundwasseranschluss oder verlagern ihre Quellen. Laut einer Studie von Greenpeace sind diese Sanierungskosten mit ungefähr 104.000 Euro pro Hektar Tagebau zu beziffern. Der Tagebau Welzow-Süd beispielsweise umfasst eine Fläche von 11.200 Hektar. Mit dieser Rechnung entsprächen also die Sanierungskosten alleine für diesen Tagebau schon mehr als eine Milliarde Euro. All das verursacht jahrzehntelang Kosten, man spricht auch von “Ewigkeitskosten”. WELCHE ZWEIFEL GIBT ES AN DER ZUVERLÄSSIGKEIT VON EPH? Die EPH-Gruppe hat eine intransparente Firmenstruktur: das luxemburgisch-tschechisch- zypriotische Firmengeflecht besteht aus mehr als 40 Tochterfirmen, einige davon Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen. Das macht sowohl Geschäftspraktiken als auch Geschäftsmodell undurchschaubar. Weder EPH noch der Finanzpartner PPF haben eine offizielle Unternehmenskommunikation zu Themen wie Korruption, Umwelt- und Nachhaltigkeit. PPF hat noch nichtmal einen Jahresbericht [2].   EPH hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sein Geschäftsmodell auf Gewinnmaximierung beruht: Als der Konzern die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) kaufte, zog er dieser erstmal Milliardenbeträge ab: Geld, das für die Rekultivierung der Region gedacht war. Das könnte auch in der Lausitz passieren: EPH macht Gewinn, verschiebt das Geld über zahlreiche Tochterfirmen in Schattenfinanzplätze - und am Ende bleibt die Region auf  den Milliardenkosten für die Aufräumarbeiten sitzen. WAS FORDERN WIR VON BRANDENBURG? Brandenburg muss EPH einem Stresstest unterziehen. Ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen muss die Finanzstruktur von EPH prüfen und ermitteln, ob das Unternehmen überhaupt genug Rückstellungen für die Rekultivierung der Region  hat und wie verhindert werden kann, dass sich das Unternehmen den Folgekosten entzieht. Ein Gutachter muss auch untersuchen, wie sich die Strompreise in Deutschland entwickeln, und Worst-Case-Szenarien erstellen. Ausgehend von diesem Szenario müsste auch ein Maßnahmekatalog für Brandenburg erstellt werden, wie es sich gegen Folgekosten absichern kann. [1] “Vattenfalls komische Compliance”, Unabhängige Berichte über die Energiewirtschaft in Ostdeutschland, Mittel- und Osteuropa, 03.05.2016 http://stefanschroeter.com/1209-vattenfalls-komische-compliance.html#.V0yWasf1jzJ [2] “Nice and clean? Does EPH meet Sweden’s and Vattenfall’s ethical standards?” Greenpeace, May 2016, https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/06/Nice-and-Clean-Final-report-Eng.pdf