• EIL: Ja zum Gartenlokal in der Gertenbachstraße
    Die Gertenbachstraße ist eine historisch gewachsene Einkaufsstraße. Die anliegenden Geschäfte und die Lütterkuser Altstadt können einen gastronomischen Treffpunkt in historischer Kulisse gut brauchen, um Menschen in den Dorfkern zu ziehen und das Gemeinschaftsgefühl unter den Anwohnenden weiter zu stärken. Anwohnende der Gertenbachstraße wissen, dass Sie in einer Einkaufsstraße leben und wünschen Sie sich lebendiger. Es gibt durchgängig eine 2h-Parkregelung, womit sich das Mischgebiet deutlich von einem Wohngebiet unterscheidet. Die Gertenbachstraße ist immer wieder Veranstaltungsort für große und kleinere Veranstaltungen, wie den Herbst- und Bauernmarkt vom Marketingrat Lüttringhausen, den Restaurant-Day mit Unterstützung der Lüttringhauser Volksbühne und den Ideellen Lüttringhauser Weihnachtsmarkt vom Heimatbund Lüttringhausen. Die Nachbarschaft in der unteren Gertenbachstraße steht hinter der Maßnahme. Nach dem Baugesetzbuch ist ein Vorhaben zulässig, wenn es auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit dem Öffentlichen Interesse vereinbar ist. Das öffentliche Interesse ist hier mehrfach gegeben: Wesentliche Aufwertung des Ortsbildes (Beseitigung einer direkt an der Gertenbachstraße und im Denkmalbereich liegenden verwahrlosten Grundstücksfläche) sowie die Belebung der Altstadt mit einer kleinen Außengastronomie, die es bisher im gesamten historischen Ortskern nicht gibt. Wenn man den Maßstab, den die städtische Baugenehmigungsbehörde hier ansetzt, gelten lassen würde, dürfte es in der Lenneper Altstadt keine Außengastronomie mehr geben.
    734 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Sascha von Gerishem
  • KLINIKUM Braunschweig nicht privatisieren
    Das Braunschweiger Klinikum ist in Finanznot. Oberbürgermeister Markurth kämpft um eine gesicherte Finanzierung. Keinesfalls soll es privatisiert werden, denn die Folgen wären noch weniger Geld, denn die Aktionäre von Helios und Co. wollen ja Gewinne abschöpfen. Das stünde den Kranken dann nicht mehr zur Verfügung. Die Qualität sinkt. Brauchte es erst eine Pandemie? So langsam dämmert es: die Gesundheit des Menschen setzt gesunde Krankenhausfinanzen voraus. Ist diese simple Erkenntnis so schwer zu verstehen oder ist es der Politik egal, weil zunächst auf persönliche Karrieren geachtet wird? Hier ist das wohl so, denn die Parteien arbeiten immer noch an dem Plan, die riesige Investitionssumme für den Umbau des Klinikums (sog. „2-Standorte-Konzept“) von fast 800 Millionen € selbst stemmen zu können. Es werden Grundstücke und alte Klinikgebäude verkauft oder Einsparungen beim Personal vorgenommen (und damit die Arbeit noch weiter verdichtet). Das wurde seit 2014 verkauft: – das alte Krankenhausgelände Am Langen Kamp – das Grundstück mit dem sog. Technischen Krankenhaus an der Celler Straße – Ein ähnliches Schicksal droht auch der altehrwürdigen Holwedestraße (Bild), wenn nicht endlich durch die Politik umgesteuert wird Dabei ist offensichtlich, dass mit Verkaufserlösen unter 10 Mio. € der Finanzbedarf von 800 Mio.€ in keiner Weise zu decken ist. Bei seinem Amtsantritt 2014 verfolgte auch Markurth noch das Konzept der „Schwarzen Null“ fürs Klinikum, also die Deckung aller möglichen Defizite durch Einsparungen und Verkäufe (s. o.). Markurth nimmt Politik und Landesregierung in die Pflicht Markurths drastische Worte am 1. Mai 21 auf dem Burgplatz waren unmissverständlich: Das Land kommt der Pflicht nicht nach, die Klinikbauten zu finanzieren. Die Landespolitiker möchten diese Kosten den Beschäftigten, dem Pflegepersonal und den Ärzt:innen aufbürden. So zahlt das Land nur rd. 175 Mio. € Baukostenzuschüsse. Für die restlichen 630 Mio.€ soll das Klinikum selbst sorgen durch Einsparungen an der Pflege, schlechterer Bezahlung des Personals und Kürzungen beim Pflegematerial. Schafft es das nicht, droht die komplette Privatisierung! Davor hat Markurth ganz deutlich mit Blick auf die Zustände in Salzgitter, Peine, Gifhorn, Helmstedt und Goslar (Helios und Asklepios) gewarnt. Die Stadt ächzt inzwischen unter dem riesigen Kreditbedarf für das (noch) städtische Klinikum, der selbst von der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) allein nicht mehr gestemmt werden kann bzw. darf. Deshalb soll jetzt eine Schuldschein-Finanzierung auf den weltweiten Finanzmärkten helfen. Aber wollen wir Braunschweiger:innen, dass unser Klinikum mit seinem hervorragenden Ruf an den internationalen Finanzmärkten zum Spekulationsobjekt wird? Partei-Politiker:innen tauchen ab Unsere Landespolitiker:innen hat Markurth bereits am 3. März 2021 in der BZ gemahnt „Klinikum: Markurth sieht Land in Pflicht“ und hat auch im Rat der Stadt Ende 20 und nochmals Anfang 21 deutliche Worte gefunden. Zusätzlich rief er vor ein paar Wochen auch noch alle Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates zu einer online-Konferenz zusammen … die Botschaft vor allem auch an seine Landtagsabgeordneten, von denen ja fünf zugleich im Rat sitzen, war eindeutig: Die Krankenhausfinanzierung krankt! Das Klinikum muss endlich – ähnlich wie längst die Standorte in Hannover und Göttingen – durch Landesmittel abgesichert werden! Siehe auch: https://braunschweig-spiegel.de/ob-markurth-kaempft-um-das-klinikum-laesst-ihn-die-spd-in-stich/
    2.093 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von BIBS - Bürgerinitiative Braunschweig Edmund Schultz Picture
  • Stopp des Exports und des Einschmelzens radioaktiv kontaminierter Metalle
    1. Der Bau eines "Techno Centre" am Standort des 2020 stillgelegten AKW Fessenheim, in dem radioaktiv kontaminierte Metalle eingeschmolzen werden sollen, wäre eine unzumutbare Belastung für das Dreyeckland, also die Region Elsaß, Südbaden und Nord-West-Schweiz. Ein 'Techno Centre' ist der Bevölkerung im Dreyeckland nach 43 Jahren Erfahrungen mit dem Atomkraftwerk Fessenheim, dem ständigen Risiko eines Super-GAU und der permanenten radioaktiven Belastung, nicht zuzumuten. 2. Am 18. Mai 2021 wurde bekannt, daß der Atom-Konzern PreussenElektra (vormals E.on) einen Vertrag abgeschlossen hat, um über 6000 Tonnen radioaktiv kontaminiertes Metall aus dem Abriß deutschen Atomkraftwerke an die Firma Cyclife AB (bis 2016: Studsvik AB), eine Tochter des französischen Strom-Konzerns und AKW-Betreibers EdF zu liefern. Dieses soll dort eingeschmolzen werden.
    829 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Schramm
  • Unsere Spielplätze brauchen Schatten!
    Dieser Sommer ist der dritte, sehr heiße Sommer in Folge und zeigt es ganz deutlich: Viele Kinderspielplätze liegen in der prallen Sonne, vor allem die meist besuchten Spielplätze. Manchmal sind geringe, aber nicht ausreichende Schattenflächen vorhanden. Kleine Kinder sind besonders gefährdet, denn auch Kleidung und Sonnencreme bieten nicht genügend Schutz. Die Stadtverwaltung sollte noch heute prüfen, wie es um den Schatten auf öffentlichen Spielplätzen bestellt ist und wie man Kinder dort besser vor der Sonne schützen kann. Gerade sonnige Sandflächen, auf denen insbesondere die Kleinsten gerne spielen, heizen sich auf und der heiße Sand kann ebenso, wie glühende Metallrutschen, zu Verbrennungen führen. Ob Sonnensegel oder Pergola, wie auch immer für Schatten gesorgt wird, wir sind für jede Möglichkeit offen, die wartungsarm und ohne große Folgekosten sind. Die Gesundheit der Lichtensteiner Kinder muss uns das wert sein. Neben den Kindern würden auch die Erwachsenen von Schattenflächen beim Spielplatzbesuch profitieren, was die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt steigern würde. Aufgrund des Klimawandels und der damit verbundenen zunehmenden Hitze im Sommer, sollte der Sonnenschutz bereits zukünftig bei der Planung und beim Umbau von Spielplätzen als ein wesentliches Ausgestaltungkriterium aufgenommen werden. Besonders betroffen ist der Spielplatz im Grillparzerweg und der neue Spielplatz hinter dem Hallenbad.
    36 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Katalin Nagy-Nador
  • Bundesweiter Mietendeckel
    Für viele Haushalte ist die Miete inzwischen zu einer massiven Belastung geworden. In den vergangenen Jahren sind die Preise für Wohnraum in vielen Städten, nicht nur in den Ballungsräumen, um hohe Prozentsätze gestiegen. Dies führt zu sozialen Härten und zu Verdrängung aus dem eigenen Wohnumfeld. Das Land Berlin hat mit einem "Mietendeckel" versucht, die Preisspirale zu durchbrechen und hatte dafür viel Zustimmung der Mieterinnen und Mieter. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Mietendeckel gekippt - denn für eine solche Regelung sei der Bund zuständig. Dieser müsse entweder selbst regeln oder die Zuständigkeit an die Länder übertragen. Wir fordern eine entsprechende Regelung bis zur Bundestagswahl 2021 und ein klares Bekenntnis aller Abgeordneten, ob sie eine solche Initiative unterstützen oder ablehnen. Die neue Regelung soll die Interessen von Mietenden und Vermietenden angemessen berücksichtigen.
    6.577 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Kruithof
  • Der Rheinisch-Bergische Kreis braucht endlich wirksamen Klimaschutz!
    +++ UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5°C-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreis noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! +++ Nach dem Klimapaketchen und den Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt, und das jüngste Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt uns als Klimabewegung zusätzlich den Rücken. Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    631 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Julia Pfläging Picture
  • Corona-Schutzmaßnahmen: Arbeitgeber in die Pflicht nehmen
    Bevor weitere Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Einzelhandel, Gastronomie und Kultur ergriffen werden, müssen auch die Bereiche Büros, Verwaltungen, Produktion, Handwerk usw. stärker verpflichtet werden. In diesen Bereichen gibt es bereits etliche Hygienekonzepte z.B. der Innungen und auch Empfehlungen wie das Ermöglichen von Homeoffice und das Testen der Angestellten bei Präsenz. Leider wird das oft nicht kontrolliert oder nur unverbindlich empfohlen. Eine Haftung würde den wirtschaftlichen Druck aufbauen, dass Unternehmen das tun, was Politik und Gesellschaft ohnehin von ihnen erwartet. Zur Eindämmung der Pandemie ist es nötig, möglichst viele Kontakte einzuschränken und bei den verbleibenden Kontakten die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung zu verringern. Um die wirtschaftlichen Folgen so gering wie möglich zu halten, hat man sich dabei auf rein private Kontakte, Kontakte im Bildungssektor und Kontakte mit Privatpersonen (also Endkunden) konzentriert. Dies machte aus wirtschaftlicher Perspektive Sinn, da hier viele Kontakte vermieden werden konnten und dafür verhältnismäßig wenig Wirtschaftsleistung eingeschränkt werden musste. Daher wurden die Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Einzelhandel, Gastronomie und Kultur immer weiter verschärft und die anderen Bereiche wie Büros, Verwaltungen, Produktion, Handwerk usw. nur zurückhaltend mit einbezogen. Dabei ist es bei allen Präventionsmaßnahmen so, dass je mehr in einem Bereich schon gemacht wurde, desto schlechter fällt der Effekt im Verhältnis zum Aufwand aus. So können z.B. durch die Schließung eines Geschäfts nur noch 20 % der Infektionen vermieden werden, wenn durch die Maskenpflicht und die Begrenzung der Kunden pro Ladenfläche bereits 80% der Infektionen vermieden wurden. Der wirtschaftliche Schaden ist aber erheblich. Andererseits kann durch die konsequentere Umsetzung der Hygienekonzepte in einem Betrieb, in dem bisher nur wenig Infektionsschutz passiert ist, sicher noch ein großer Teil der Infektionen vermieden werden, ohne derart hohe Kosten zu verursachen. Empfehlungen gibt es ja schon, aber wir empfehlen doch auch einem Restaurant nicht, geschlossen zu bleiben, sondern verpflichten es dazu. Gerade weil viele Unternehmen in einer angespannten Lage sind und nur das tun, was sie müssen, weil sie sonst einen Wettbewerbsnachteil hätten, reichen Selbstverpflichtungen und Empfehlungen nicht mehr aus.
    22.009 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Urs Brettel
  • Ökopunkte sollen das bisherige Landwirtschaftliche Subventionsmodell ersetzen
    Das bisherige Subventionsmodell fördert Großbetriebe, statt ökologische, schadstofffreie Landwirtschaft und zerstört damit unsere Umwelt.
    183 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ann-Christin Naumann
  • Substanzgefährdende Bonuszahlungen bei Großunternehmen unterbinden
    Es ist jetzt wirklich wichtig, dass der politische Gestaltungswille aller Verantwortlichen sichtbar wird und etwas Nachhaltiges geschieht, das künftige Prozesse dieser Art in der gesamten Wirtschaft, aber vor allem auch in dem so wichtigen Bankensektor verhindert. Gerade weil durch die COVID-19 Krise ganze Wirtschaftssektoren, Industrie und Handel, kleine und große Unternehmen von Existenzkrisen bedroht sind, benötigen wir verantwortungsvolle und nachhaltig agierende Banken und Manager*innen. Auch die Politik und die Kontrollorgange (EZB, BaFin) müssen vertrauenswürdig und weitsichtig agieren. Das tun Letztere derzeit offensichtlich nicht, sonst hätte das nicht passieren können. Noch einmal: Die Bonuszahlungen betragen das 17-fache des Gewinns, greifen also in Milliardenhöhe die Substanz einer Bank an, die jahrelang schon keinen Gewinn mehr gemacht hat. Zudem wäre es gut, wenn auch die Medienberichterstattung hier aufmerksamer wird und diese Zusammenhänge nicht so darstellt, dass der Vorstand auf "höhere Zahlungen" verzichtet hat, sondern eben auch in Folge darüber berichtet wird, wie sich die einzelen Parteien hierzu verhalten. Es ist wichtig, aus den Medien zu erfahren, was nun seitens der Politik und der Aufsichtsbehörden in Deutschland und Europa geschieht, um ähnliche, die Wirtschaft und letztlich uns alle finanziell bedrohende Praktiken wirkungsvoll zu unterbinden.
    223 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Ulrich Leifeld
  • Fracking im Okawango Delta verhindern
    Das Okawango Naturreservat ist ein einzigartiges schützeswertes Biotop und Naturreservat und seine Erhaltung und Unversehrtheit spielt für sehr viele Tiere und Menschen eine große Rolle. Es wäre eine Katastrophe wenn dort durch die unkontrolierbaren Auswirkungen des Frackings Gebiete verseucht werden würden. Der Planet ist geschunden genug und kann keine weitere Zerstörung der Naturräume mehr tolerieren. Die Firma Recon Afrika hat im Caprivi Streifen mit Probebohrungen begonnen. Weitere Bohrungen könnten folgen. Das Gebiet ist für die frei lebenden Elefant besonders wichtig und beherbergt viele schützeswerte Tiere. Als eines der wasserreichsten Gebiete Afrikas ist es für die Tierwelt und auch für die Menschen dieser Region von enormer Bedeutung. Die Ölindustie, deren Vorgehensweise hinlänglich bekannt ist, dürfte eine enorme Bedrohung für dieses Naturreservat darstellen. Dieses Unterfangen steht im krassen Gegensatz zu der Umwandlung der Gesellschaft, hin zu erneuerbaren umweltfreundlicheren Energien.
    464 von 500 Unterschriften
    Gestartet von René Hachmeister
  • Corona-Prämie für die Beschäftigten der Deutschen Post
    Die Beschäftigten der Deutschen Post sind systemrelevant und leisten seit Beginn der Corona-Pandemie Außergewöhnliches. Sie stellen Rekordmengen an Paketen und Warensendungen zu und bewegen am Tag schon einmal mehrere Tonnen Gewicht. Kaum jemand kann diese hohe Arbeitsbelastung bis zum Renten- oder Pensionsalter körperlich und mental aushalten. Mit einer weiteren Corona-Leistungszulage soll diese ehrenwerte und anstrengende Arbeit finanziell besser honoriert werden.
    10.554 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Fachgewerkschaft DPVKOM Picture
  • Schluss mit dem Autobahnzubringer Achterdiek!
    18.12.2020 Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Die Sonne schien. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter - vorher und – nachher. Ich wohne offiziell in einer 30-iger Zone. Inoffiziell ist das seit 4 Jahren ein Autobahnzubringer. Die Politik hat aus einer „Quasi-Einbahnstraße“ faktisch einen Autobahnzubringer gemacht. Morgens kommt man mit dem Auto kaum vom Hof. Die Kolonne drängelt sich mit ca. 45 kmh durchs Wohngebiet. Und hat Vorfahrt. Jetzt nicht mehr nur morgens , sondern auch nach Feierabend. Das Fahrradfahren habe ich schon vor Jahren aufgegeben- Beschimpfungen, Nötigungen, von ständigem Gehupe gar nicht zu sprechen. Ich habe mit der Polizei telefoniert. Sie hatten keine Zeit. Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Die Sonne schien. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter - vorher und – nachher. Als Fußgänger ist es ein Spießrutenlauf. Nicht nur vor Schulbeginn und nach Schulschluss fahren die Menschen (verständlicherweise) auf dem Fußweg. Und haben Vorfahrt. Wenn man darauf hinweist, dass es ein Fußweg ist - erntet man bestenfalls ein verlegenes Lachen. Ich habe mit den Nachbarn gesprochen und erfuhr, dass die Arbeitsergebnisse einer ehemaligen „Bürgerinitiative Achterdiek“ mit Empfehlungen für erfolgreiche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen seit Jahren dem Beirat vorliegen. Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Die Sonne schien. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter - vorher und – nachher. Ich habe vor 3 drei Jahren mit dem Ortsamtsleiter Oberneuland telefoniert. Sinngemäß: „Wer neben den Flughafen zieht, muss sich über Flugzeuge nicht wundern. Es sei eine 30iger Zone, ich sollte doch auf der Straße parken.“ Nachdem ich wüst beschimpft und mein Auto (entschuldigen Sie bitte den Ausdruck) berotzt worden ist, parke ich wieder auf dem Hof. Die Dame vom Ortsamt Horn meinte vor 3 Jahren: „Es würde sich etwas ändern, es würde nur noch dauern.“ Das stimmt. Vor vier Wochen wurden die Schlaglöcher beseitigt. Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter- vorher und – nachher. .................................................. Liebe Mitbürger:innen vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, diesen Text zu lesen. Der obenstehende Bericht ist unsachlich und verschweigt viele Fakten, ist somit juristisch nicht valide. Der Bericht ist nur: persönlich und emotional. Und wahr. Die Mitglieder der Bürgerinitiative haben vor Jahren soviel Lebenszeit , Kraft , Streitbarkeit und Fachwissen investiert, und so viel wirklich fundierte Entwürfe ausgearbeitet, um den Achterdiek sicherer und lebenswerter zu gestalten. Davor kann ich nur meinen Hut ziehen und muss gestehen: soviel Energie und Leidenschaft besitze ich nicht. Und dennoch bitte ich Sie- um Ihre Unterschrift. Egal, ob es hilft. Egal, wie oft Sie in dieser Sache unterschrieben haben. Egal, wie viele Unterschriften zusammen kommen. Egal, ob das dilettantisch ist. Ich bitte Sie, zu unterschreiben. Oder diesen Link zu teilen. Einfach nur, weil ich denke, das Schweigen der falsche Weg ist. Dieses Kind hat überlebt. Der Fahrradfahrer, der hier vor einiger Zeit starb, nicht. Ich kenne weder seinen Namen noch seinen Todestag. Keine Tafel erinnert an seinen Unfalltod. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Hanna Hinze
    412 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Hanna HInze