Die ZARA-Geschäftsleitung ist seit Jahren über die Gesundheitsgefahren ihrer mit dem Hormongift Bisphenol S belasteten Kassenzettel informiert - unternommen hat ZARA dennoch nichts. Während andere Unternehmen wie zum Beispiel H&M das gesundheitsschädliche Thermopapier längst ausgetauscht haben, hüllt sich ZARA in Schweigen zu diesem Thema. Das Hormongift stellt eine große Gesundheitsgefahr für die beschäftigten Kassierer*innen dar. Denn sie müssen täglich hunderte dieser giftigen Belege in den Händen halten. Aber auch für ZARA-Kund*innen sind sie ein Gesundheitsrisiko! Bisphenol S ist ein Hormongift und gelangt über den Hautkontakt in den Blutkreislauf. Ein gestörtes Zellwachstum, Fruchtbarkeitsschädigungen, Fettleibigkeit, Bluthochdruck und Diabetes sind nur einige der gesundheitlichen Folgen, die hierdurch auftreten können! Wir als Betriebsräte und Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di müssen unsere Kollegen*innen schützen, wenn schon ZARA als Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht den Beschäftigten gegenüber nicht nachkommt. Deshalb haben wir diese Petition gestartet!

Begründung: Die Werbe, Tabak- und Alkoholindustrie macht sich Erkenntnisse aus der Psychologie zunutze, wonach die wiederholte Rezeption von Werbebotschaften unterbewußte Wünsche auslöst, die dazu führen, daß Konsumenten eher Gelegenheiten zum Konsum von Alkohol und Tabak nutzen. Es ist ein erwiesenes ökonomisches Prinzip, daß die Werbung für die Alkohol- und Tabakindustrie ein essentieller Faktor zur Steigerung des Absatzes ist. Darum wirbt sie auch so intensiv. Die Werbung ist gerade in den Alkohol- und Tabakindustrien derart wichtig und absatzsensibel, daß sie in der ökonomischen Fachliteratur bereits vor fast 60 Jahren einschlägig thematisiert wurde (vgl. Telser 1962, Advertising and Cigarretts, Journal of Political Economy, 70(5):471-499). Tabak- und Alkoholwerbung muß daher verboten werden, um den Konsum und alle negativen Effekte, die damit einhergehen, zu verringern. Keine Frage, Alkohol- und Zigarettenkonsum sind gesundheitlich schädlich, und tragen zu einem Großteil der Kosten für das Gesundheitssystem bei. Eine Verringerung/Zurückdrängung des Konsums ist sowohl gesundheitspolitisch als auch ökonomisch (also volkswirtschaftlich) wünschenswert, da die Kosten zur Behandlung von Krankheiten, die durch den entsprechenden Konsum entstehen (sowohl physische also auch psychische), die Nutzen bei weitem übersteigen. Dabei ist zwar zu beachten, daß der Nutzen sowohl aus den Profiten als auch dem Konsum besteht (sog. Produzenten- und Konsumentenrente). Allerdings stehen dem Nutzen aus dem Konsum die negativen Begleiterscheinungen der Abhängigkeit entgegen. Es ist erwiesen, daß Alkoholgenuß zur Abhängigkeit führen kann. Noch kritischer ist das Abhängigkeitspotential von Tabakkonsum anzusehen. Nach einer kürzlichen Studie ist das Abhängigkeitspotential von Nikotin sogar größer als das von Kokain (vgl. https://neuroanthropology.net/2009/05/27/tobacco-worse-than-cocaine/). Aus den Aussagen von vielen Rauchern weiß man, daß eine Beendigung des Tabakkonsums enorm schwierig ist. Die Verfügbarkeit und Allgegenwärtigkeit durch die Werbung täuschte eine Normalität vor und führt zu einer unzulässigen Verharmlosung des Konsums dieser Gifte. Diese unheilvolle Situation muß verändert werden. Ein Verbot von Werbung für diese krankmachenden und suchtauslösenden Stoffe ist ein wichtiger Schritt, der der Verharmlosung und dem extensiven Verkauf und Konsum dieser Stoffe entscheidend entgegenwirkt. Es ist unverständlich, warum Politiker das Rauchen einerseits anprangern, immer neue Verschärfungen des Nichtraucherschutzes durchsetzen und die Tabaksteuer regelmäßig mit dem Verweis auf die negativen Folgen des Konsums erhöhen, andererseits Tabak- und Alkoholwerbung mit ihren seit langem bekannten anheizenden Wirkungen auf den Konsum ungehindert gewähren lassen.

Indien ist zehn Flugstunden von Deutschland entfernt und doch ist das Land uns näher als die meisten anderen: Jeden Tag tragen wir Kleidung auf unserer Haut, die aus Indien kommt. Jeden Tag nähen hunderttausende indischer Frauen T-Shirts, Kleider und Hosen für uns. Viele Menschen wissen davon - und auch, dass ein Großteil dieser Kleidung unter miserablen Arbeitsbedingungen produziert wird. Doch wenige denken darüber nach, wer auf die Kinder der Näherinnen aufpasst, während sie in der Fabrik schuften. Ein Großteil der Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie sind Frauen, viele haben kleine Kinder. Doch die Unternehmen vernachlässigen ihre Pflichten rund um Kinderbetreuung und Mutterschutz! Kinderbetreuung am Arbeitsplatz ist Gesetz! Um Mütter und Kinder in der Arbeitswelt zu schützen, gibt es in fast allen Ländern der Welt einen bezahlten Mutterschutz und in einigen Ländern sogar die gesetzliche Vorschrift für den Arbeitgeber, Kinderbetreuung am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Indien gehört zu diesen Ländern, jedoch ist die Umsetzung häufig katastrophal. So sind die Betreuungseinrichtungen in den Fabriken – wenn es überhaupt welche gibt -, meist unzureichend in Bezug auf Qualität und Kapazität, obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben sind. Dies stellt die arbeitenden Mütter vor enorme Schwierigkeiten und bedeutet eine zusätzliche große Belastung. Kitas statt Kinderarbeit! Wenn es den Müttern finanziell nicht möglich ist, einfach mit der Arbeit aufzuhören, bleiben auch kleinste Kinder allein zu Hause oder werden von älteren Geschwistern beaufsichtigt, die dafür die Schule vernachlässigen. Wenn die Kinder zu Hause bleiben, werden diese in vielen Fällen auch zur Heimarbeit herangezogen, helfen z.B. beim Annähen von Pailletten. Viele Kinder werden schlecht oder gar nicht betreut und haben somit keine Chance auf frühkindliche Bildung. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen! Frauen- und Kinderrechte sind universelle Menschenrechte. Obwohl Frauen und Kinder als besonders schutzbedürftige Mitglieder der Gesellschaft gelten, haben sie weltweit immer noch am meisten unter Menschenrechtsverletzungen zu leiden – auch am Arbeitsplatz. Wir fordern deshalb, dass Unternehmen ihre soziale Verantwortung wahrnehmen, sodass die Gesundheit von Müttern und Kindern nicht gefährdet wird. FEMNET e.V. und Cividep, unsere indische Partnerorganisation vor Ort, kämpfen dafür, dass Modeunternehmen gemeinsam mit ihren Zulieferern gute Kinderbetreuung für die Arbeiterinnen vor Ort einrichten und die Rechte schwangerer Arbeiterinnen beachtet werden. Unsere Kampagne #WerPasstAuf? Wer passt auf …die Kinder von Näherinnen auf, während sie unsere Kleidung nähen? …dass Mütter und Kinder geschützt werden? …dass Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen? Wir passen auf! Unterstützen Sie unsere Petition, indem Sie unterschreiben, die Infos teilen und anderen davon erzählen! _____________________________________________________________________________________________ ENGLISH VERSION What we demand: Good care for all children of Indian garment workers! We demand fashion companies to ensure all children of workers at their supplier factories in India are properly cared for. Children between the ages of 6 months and 6 years of all workers should be allowed into factory crèches and not just the children of arbitrarily selected employees. Suppliers in India must comply with Child Care and Maternity Benefits laws and provide pedagogical training for staff in factory crèches. Companies must comply with human rights and laws! In India, it is mandatory for employers to provide childcare in workplaces under factories laws. Our research shows, however, that crèches in the supplier factories of C&A, Cecil, Primark, H&M and Zalando are either absent or inadequate. We have repeatedly pointed this out to the companies, but have not yet received adequate replies to our queries (for example, what the childcare policy of fac-tories / companies looks are, how many children regularly attend factory crèches, how much trained staff are employed, etc.). We have offered factory management qualified support in improving their child care policies and practices and are demanding that they work together with our local partner, Cividep, to ensure good care for the children! Every day we wear clothes on our skin that come from India. Every day thousands of Indian women sew T-shirts, dresses and pants for us. Many people know about it - and also that much of this clothing is produced in miserable working conditions. But few people think about who looks after seamstresses' children while they work in the factory. The majority of garment workers are women, many have small children. But the companies neglect their duties around child care and maternity protection! Our campaign #WhoCares? Who cares …for the children of seamstresses, while sewing our clothes? …whether mothers and children are protected? …whether companies comply with their due diligence? We care! Support our campaign by signing the petition, sharing the information and telling others about it

Die Giftmüllgrube Brüchau ist eine ehemalige Ziegelei-Tongrube. Die Ziegelei wurde geschlossen, als der Vorrat an Ton aufgebraucht war. Von 1972 bis 2012 wurden dort verschiedene Toxine eingelagert (bergbaufremde Stoffe bis 1990). In Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, werden folgende eingelagerte Schadstoffe dokumentiert: Pestizide, fest: 35 Tonnen Pestizidabwasser: 36,2 Tonnen Chlorkohlenwasserstoff: 21 Tonnen Kohlenwasserstoff: 13,7 Tonnen Zyanide: 930 Tonnen Säuren: 8971 Tonnen Quecksilberverbindungen: 4 Tonnen Quecksilber als reines Element: 250 Tonnen Arsenverbindungen: 1,4 Tonnen Chromverbindungen: 2,03 Tonnen Kupferverbindungen: 18,55 Tonnen Cadmiumverbindungen: 0,25 Tonnen Galvanik: 35,5 Tonnen Erdgaskondensat radioaktive (strahlende) Stoffe, z.B. Radium 226, Strontium 190.000 Kubikmeter Bohrabfälle usw. Da die Unterlagen unvollständig sind, dürften darin längst nicht alle Schadstoffe und Mengen erfasst sein. Aber darüber muss man sich auch nicht streiten. Wie viele Menschen können bereits mit den bekannten Mengen an Schadstoffen vergiftet werden? Welchen Grund braucht man noch, um zu handeln? Die Grundwasseranalysen an den Messbrunnen zeigen, dass Giftstoffe der Giftmüllgrube in das Grundwasser gelangen. Die Bewohner von Brüchau und Umgebung und das Umweltamt des Altmarkkreises Salzwedel kämpfen seit Jahrzehnten gegen die hier stattfindende Grundwasser-, Boden und Umweltverschmutzung. Seit 2015 hat sich auch die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ eingeschaltet. Doch anscheinend sollen diese Bemühungen im Sande verlaufen. Statt den Giftschlamm schleunigst zu beräumen und auf geeignete Deponien zu verbringen, schauen die Behörden zu, wie immer mehr Gifte ins Grundwasser gelangen. Mit fadenscheinigen Aussagen wird das Nichtstun gerechtfertigt: „Wir wissen nicht genau welche Stoffe eingelagert sind, deshalb müssen noch weitere Untersuchungen durchgeführt werden.“ Was soll das? Spielt es eine Rolle, ob 100 Tonnen mehr oder weniger Gifte und radioaktive Stoffe in der Müllgrube lagern? Die Giftmüllgrube ist undicht, die Substanzen gelangen ins Grundwasser und wir werden hier alle schleichend vergiftet und verstrahlt! Laut einer Erhebung von Bürgern aus Brüchau sind 19 von 107 Einwohnern in 6 Jahren an Krebs erkrankt. Das sind 18 Prozent der Einwohner oder 3 Prozent pro Jahr. In Sachsen-Anhalt liegt dieser Wert im Durchschnitt bei etwas unter einem Prozent pro Jahr. Und das soll gar nichts mit der Giftmüllgrube zu tun haben? Um einen Einblick zu geben, wie diese toxischen Stoffe auf den Menschen wirken, hier eine (sicher unvollständige) Auflistung: Quecksilber schädigt das zentrale Nervensystem, das Gehirn, mit neurologischen und psychischen Veränderungen. Es kann nicht abgebaut werden. Es kann über große Entfernungen nach Verdunstung transportiert werden. Polynukleare aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH oder Acene), Benzole und Toluole ,die bei der Erdgasförderung freigesetzt bzw. in der Schlammgrube mit anderen Abfallstoffen abgelagert werden, gelangen nach Verdunstung per Inhalation in die Lunge (Lungenkrebs) und mit dem Speichel in den Magen-Darm-Trakt (Speiseröhren- , Magen- und Darmkrebs). Von der Lunge gelangen die toxischen Stoffe in den Blutkreislauf und führen zu Leukämie und anderen Blutkrebserkrankungen. Gleiches gilt für die strahlenden Radionuklide Radium 226 und Strontium. Die Ausscheidung der toxischen Substanzen über Leber, Niere und Blase lässt entsprechende Karzinome an diesen Organen entstehen. Wir fordern Sie dazu auf, das Grundgesetz einzuhalten: https://www.bundestag.de/grundgesetz https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122 Artikel 2, (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. … https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02/245124 Artikel 20a, Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung … Geldmittel für die Entgiftung sind vorhanden, also warum tut man nichts? https://laf.sachsen-anhalt.de/altlasten-foerderprojekte/oegp-erdgasfelder-altmark/# MDR, ZDF und Deutschlandfunk strahlten zahlreiche Berichte aus: Geschichte, MDR echt am 10.04.2018 21:15 Uhr https://youtu.be/aVAkB-ke79M Giftmüllgrube, ZDF-Drehscheibe am 07.03.2018 https://youtu.be/VDCz9N4nYaI Giftmüllgrube (Zusammenschnitt), Auszug aus MDR Exakt-Die Story am 07.03.2018 https://youtu.be/4wLJwrgm5k8 Giftmüllgrube, 03.03.2018 MDR LSA HEUTE https://youtu.be/cK1KUVxEZwM "Silbersee", MDR Sachsen-Anhalt heute am 14.10.2017 https://youtu.be/7TBOXmFgViI Giftmüllgrube, Debatte im Landtag, MDR Sachsen-Anhalt heute vom 27.10.2017 https://youtu.be/U-IN6Tk1f94 Der Schatz im Silbersee, Vorstellung durch Christfried Lenz https://youtu.be/VdA5SMo4Zt8 Giftmüllgrube, Debatte mit den Bürgern, Ort: Magdeburg, MDR Sachsen-Anhalt heute https://youtu.be/YtHKZY-N0C0 Giftmüllgrube, Debatte mit den Bürgern, Ort: Kalbe/Milde, MDR Sachsen-Anhalt heute https://youtu.be/W4hLaMNoV20 Die Giftbrühe von Brüchau, MDR Exakt https://youtu.be/6601fIcb1GQ Altlasten in den Böden der Altmark, MDR Sachsen-Anhalt Heute https://youtu.be/x_tpwQFmctI http://www.deutschlandfunkkultur.de/giftmuell-in-sachsen-anhalt-kein-schatz-im-silbersee.1001.de.html?dram:article_id=408691 https://www.az-online.de/altmark/kalbe/emotionsgeladener-diskussionsabend-bohrschlammdeponie-bruechau-6197401.html Die hier lebenden Menschen sind mit der Hinhaltetaktik der Verantwortlichen nicht mehr einverstanden. Bitte unterschreibt unsere Petition. Wir wollen den Druck auf die Politiker erhöhen. Damit sie endlich das tun, wozu sie gewählt wurden: sich um das Wohl der Menschen zu kümmern. Für die Bürgerkandidaten https://buergerkandidaten.de/ Holmar Reckling

Wie jüngst in den Medien (1) zu lesen war, sammelt die Deutsche Post AG fleißig Daten und verkaufte diese z.B. an die CDU und FDP für gezielte Wahlwerbung. Dabei sammele die Post selber Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Personenwagen-Besitz, kaufe aber auch weitere Daten hinzu. So seien Aussagen zur „Parteiaffinität“ für einzelne Häuser mit mindestens sechs Haushalten möglich. Dazu sagte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar der FAZ (2): „…Der Einsatz von „Microtargeting im Offline- oder Online-Sektor zum Zweck der Wahlwerbung“ müsse nach dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica neu bewertet werden. Wenn das Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes übertrage, sei damit sicher nicht gemeint, mit intransparenten Verfahren „den Wählerwillen zu manipulieren“. Neben dieser politischen Ebene ist es skandalös, dass die Post keinerlei Einverständnis derjenigen Menschen einholt, deren Daten sie sammelt. Deshalb fordern wir die Deutsche Post AG hiermit auf, die Datensammelei zu beenden oder zumindest nur dann durchzuführen, wenn die Betroffenen ihr schriftliches Einverständnis dazu gegeben haben! Gerade im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung und die immer größer werdenden Einsatz- und Missbrauchsmöglichkeiten von gezielten Beeinflussungen und personalisierten (Wahl)werbungen ist es wichtig, dass die Menschen die Kontrolle darüber behalten, welche Daten sie von sich preisgeben wollen. Deshalb haben Sie die Möglichkeit, neben Ihrer Stimme für die Petition einen persönlichen Brief an die Post zu schreiben, um diejenigen Daten anzufordern, welche die Post über SIE gesammelt hat, und dies ggf. zu untersagen. Eine Musterbriefvorlage (3) dazu finden Sie hier unten. Kopieren Sie diese einfach in Ihr Textprogramm, tragen Sie an den GROSSGESCHRIEBENEN STELLEN Ihre persönliche Daten ein, und senden diese an die Post und die Post Direkt - oder noch besser: Fragen Sie doch damit mal am Schalter nach! Vielen Dank. (1) https://www.heise.de/tp/features/Datenmissbrauch-Deutsche-Post-und-CDU-nach-Facebook-und-Trump-4009611.html (2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/die-post-hat-kundendaten-fuer-bundestagswahlkampf-an-cdu-und-fdp-verkauft-15521823.html (3) Musterbrief entworfen in Anlehnung an die Vorlage der Verbraucherzentrale Bundesverband: https://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/musterbrief_auskunftsersuchen_und_widerruf.doc MUSTERBRIEF (2x, für Post und Post Direkt) an die Deutsche Post AG Charles-de-Gaulle-Straße 20 53113 Bonn sowie an die Deutsche Post Direkt GmbH Junkersring 57 53844 Troisdorf Auskunft (nach Art. 15 DSGVO) und Widerruf der Genehmigung zur Speicherung und Verwendung meiner Daten für werbliche Zwecke (nach Art. 21 DSGVO) Sehr geehrte Damen und Herren, jüngst berichten die Medien, beispielsweise Telepolis, Spiegel-Online oder die FAZ, über die Wahlwerbung, die Sie für CDU und FDP getätigt haben. Ich bin empört über die Datensammelwut der Deutschen Post und bedauere es sehr, dass Sie eine AG sind und sich dem Profit mehr verpflichtet fühlen als Ihrer Kernaufgabe, dem Überbringen von Briefen, Paketen u.ä. Gemäß Art. 15 DSGVO fordere ich Sie hiermit auf, mir folgende Auskünfte zu erteilen: 1. Über welche gespeicherten Daten zu meiner Person verfügen Sie und woher haben Sie diese Daten? 2. Über welche statistischen Daten (z.B. Parteiaffinität, Kaufkraft, Versicherungstyp etc.) über mein Gebäude, meine Mikrozelle und meinen Straßenabschnitt verfügen Sie? Zu welchem Zweck erfolgt diese Speicherung? An welche Empfänger oder sonstige Stellen wurden diese Daten weitergegeben? Hiermit widerspreche ich gemäß Art. 21 DSGVO der Nutzung und Übermittlung meiner Daten für jegliche Zwecke der Werbung sowie der Markt- und Meinungsforschung. Sie sind daher verpflichtet, die Daten unverzüglich für diese Zwecke zu sperren. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderungen eine Frist bis zum XX. JULI 2018 (VIER WOCHEN FRIST GEBEN). Sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, werde ich mich an die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte wenden. Außerdem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor. Mit freundlichen Grüßen NAME, ANSCHRIFT, ORT, DATUM

Die Mitzeichnungsfrist der Petition der ePetition-Plattform ist am 22.05.2018 abgelaufen. Wir hatten dort 96 Mitzeichnungen. Die Petition auf WeAct wird voraussichtlich am 01.07.2018 abgeschlossen und zusätzlich an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags sowie an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übermittelt, um der Petition ein noch stärkeres Gewicht zu verleihen. Warum ist diese Petition wichtig? Es ist hinreichend bekannt, dass die sogenannte "Privatkopie" nach § 53 UrhG zulässig ist. Dieses Recht soll es insbesondere Endverbrauchern erlauben, Sicherungskopien von ihren Originalen herzustellen. Für diese Möglichkeit werden die Rechteinhaber bereits im Vorfeld durch die sogenannte Urheberrechtsabgabe angemessen vergütet. So werden etwa für einen PC derzeit 13,19 EUR, für einen MP3-Player 5 EUR und bei DVDs zwischen 2 und 8 Eurocent je Rohling durch die Gema erhoben. Dieses Gebühren zahlen letztendlich die Endverbraucher. Dieses Recht wird jedoch durch § 95a UrhG "blockiert", da die Umgehung eines Kopierschutzes - selbst bei Vorliegen des Originals - eine Zustimmung durch den Rechteinhaber erforderlich macht. Die Zustimmung etwa auf dem Rechtsweg, durch Geltendmachung der Gewährleistungsrechte nach § 434 ff BGB zu erstreiten, hat sich in der Praxis nicht bewährt. Auch dürfte es einem Verbraucher nicht zumutbar sein, bei einer größeren Sammlung von Werken (z.B. DVD-Sammlung), jeden Rechteinhaber zu kontaktieren und/oder sogar in jedem Fall den Rechtsweg zu beschreiten. Hersteller verwenden in nahezu allen Fällen einen Kopierschutz, insbesondere bei Musik-CDs und Filmen auf DVD/Blu-Ray. Besonders erwähnenswert ist hierbei, dass die verwendeten Kopierschutzmaßnahmen in vielen Fällen vollkommen unwirksam sind und sogar ohne Hilfsmittel "umgangen" werden können. Zu diesem Thema liegen auch einschlägige Berichte in der Presse vor. Das Umgehen eines unwirksamen Kopierschutzes hingegen ist höchst umstritten und birgt erhebliche Gefahren durch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche seitens der Rechteinhaber. Dies führte dazu, dass Hersteller in vielen Fällen unwirksame, günstige Kopierschutzmaßnahmen nutzen und die Verpackungen mit einem Hinweis (z.B. "Diese CD ist kopiergeschützt") versehen um die Beschränkungen des § 95a UrhG für sich beanspruchen zu können. Das Recht auf eine Privatkopie nach § 53 UrhG wird hierdurch unzulässig durch § 95a UrhG dergestalt eingeschränkt, als das keine Privatkopien angefertigt werden können. Privatkopien können so auf einfachste Art und Weiße ausgeschlossen bzw. verhindert werden. Die jetzige Regelung von § 95a UrhG hat daher dazu geführt, dass die Rechteinhaber zwar eine Vergütung erhalten, die Verbraucher aber trotz der bezahlten Abgabe, daran gehindert werden ihre Rechte aus § 53 UrhG wahrzunehmen. Der Deutsche Bundestag möge daher eine Ausnahme für zulässige "Privatkopien" nach § 53 UrhG im Hinblick auf das Verbot zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen nach § 95a UrhG (durch Gesetzesänderung) beschließen. Der Petent schlägt hierzu eine Erweiterung des § 95a UrhG um einen weiteren Absatz vor. Hierfür käme etwa in Betracht: "Bei Vervielfältigungen nach § 53 UrhG ist abweichend von Absatz 1 keine Zustimmung des Rechteinhabers zur Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme erforderlich." Hierdurch könnten die Interessen der Rechteinhaber und der Verbraucher in angemessener Weise berücksichtigt werden.

Der Klimawandel ist längst traurige globale Realität. Unzählige Bürgerinnen und Bürger wollen dagegen etwas tun – etwa, indem sie eine eigene Solaranlage betreiben und auch ihre NachbarInnen günstig mitversorgen wollen. Doch jeder kann sehen, dass gerade in den Städten noch viele Dachflächen ungenutzt sind, weil finanzielle und rechtliche Hürden dem bisher entgegenstehen. Millionen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner müssen deshalb schmutzigen Kohlestrom oder gefährlichen Atomstrom aus dem Netz beziehen – anstatt saubere Sonnenenergie vom eigenen Dach oder dem des Nachbarn zu nutzen. Das EU-Parlament will das ändern. In der kommenden Erneuerbaren-Energien-Richtlinie wollen die ParlamentarierInnen Prosumern ermöglichen, auch über den eigenen Haushalt hinaus Strom in die Nachbarschaft abzugeben, ohne durch hohe Abgaben und komplizierte Auflagen daran gehindert zu werden. Das wäre ein riesiger Sprung nach vorn für die Energiewende! Doch die Bundesregierung ist vehement gegen die Neuregelung und setzt in Brüssel alle Hebel gegen diese demokratische „Energiewende von unten“ in Bewegung. Damit will Berlin vor allem die Marktanteile der heimischen Energiekonzerne verteidigen – und sie vor der dezentralen Bürgerstrom-Konkurrenz schützen.

Durch den Bau einer großen Feuerverzinkerei auf einer Fläche über 10 Hektar, die bisher dem Ackerbau weitgehend diente und in einer besonders schützenswerten Landschaft liegt wird auf Dauer der Beste Ackerboden zerstört. Es wird eine Fläche versiegelt, die bisher wichtiger Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Insekten war.Das ökologische Gleichgewicht wird auf Dauer gestört. Außerdem werden die Schadstoffe unsere labile Umwelt und uns Menschen immer mehr belasten durch verschmutztes Wasser, Grundwasser, Geräuschentwicklung, Abgase, Emissionen, Autoverkehr. Vorhandene Kläranlagen werden die zusätzlichen belasteten Abwässer nicht mehr filtern können und diese gelangen so ungeklärt in Bäche und Flüsse, die jetzt schon durch vorhandene Industrie stark belastet sind. Außerdem werden die geplanten Einstellungen von 250 Arbeitskräften sich durch moderne Technik nicht bewahrheiten. Durch immer mehr Automatisierung auch in diesem Werk. Durch vernichten der Ackerböden sind wir gezwungen immer mehr Obst und Gemüse aus fernen Ländern zu beziehen. Landwirten wird ihre Tätigkeit entzogen, sie hören dann auf. Wer möchte schon vor einer Fabrik die mit Zink und Fettlöser hantiert Kartoffeln oder Getreide anbauen? Die meisten Bewohner dieser Landschaft haben von dem Werk keinen Nutzen, sondern mehr Lärm und schlechte Luft. Bei Nacht hell erleuchtet, stört es die Nachtaktiven Tiere erheblich. Die vorhandenen Werke in naher Umgebung sind jetzt schon durch Geräuschentwicklung bei Nacht für die umliegenden Häuser und Menschen sehr störend. BUND RV Heilbronn-Franken zu Layher-Plänen: Grenzen des Wachstums sind im Zabergäu erreicht Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Heilbronn-Franken, wendet sich gegen die Pläne der Firma Layher, im Zabergäu eine weitere flächenfressende Fabrik zu erstellen. Die Gerüstbau-Firma plant ein neues Werk mit Feuerverzinkerei auf 10 ha Fläche. Grundlage dafür ist die Planung eines gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebiets „Langwiesen“ der Zabergäu-Gemeinden, die auf das Jahr 1969 zurückgeht, und die in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurde. Grund dafür war die Absicht, die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinden zu bündeln. Dieser Planung ist nach Auffassung des BUND die Grundlage entzogen. „Die Zabergäu-Gemeinden haben nicht daran gedacht, sich auf die Langwiesen zu beschränken und die übrige Landschaft zu verschonen,“ kritisiert BUND-Regionalgeschäftsführer Gottfried May-Stürmer, „ganz im Gegenteil: Jede Gemeinde hat ihre eigenen Industrie- und Gewerbegebiet rund um ihre Ortsteile bebaut“. Die Folgen dieser Entwicklung sind fatal: Amphibien- und Vogelarten sind aus der Zaberaue verschwunden, Rückhalteräume für das Hochwasser wurden aufgeschüttet, das Landschaftsbild wurde empfindlich beeinträchtigt und hervorragende Böden wurden der Landwirtschaft entzogen. May-Stürmer weist darauf hin, dass der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche im Landkreis Heilbronn allein im Zeitraum zwischen 2000 und 2015 um 2,1% auf 17,5% gestiegen ist – beides liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Der BUND weist darauf hin, dass die aktuelle Planung schon über die im alten Flächennutzungsplan dargestellten Grenzen hinausgeht. „Der alte Flächennutzungsplan ist nicht in Stein gemeißelt. Anstatt noch mehr Flächen zu versiegeln als vor 50 Jahren angedacht, muss die Planung an das heutige Ziel des sparsamen Umgangs mit der Fläche angepasst werden.“ Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Planung für das Industriegebiet Langwiesen verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland 1992 auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro, das Leitbild Agenda 21 umzusetzen: "Dauerhafte Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können". Daraus folgte der Auftrag an die Gemeinden, unter Bürgerbeteiligung ein lokales Programm zur Umsetzung dieses Leitbilds zu entwickeln. Nach Auffassung des BUND sind die überzogenen Planungen für weitere Industrieansiedlungen im Zabergäu nicht vereinbar mit den Bedürfnissen zukünftiger Generationen. „Die Grenzen des Wachstums sind im Zabergäu erreicht“, betont der Regionalvorsitzende Jürgen Hellgardt, „wir brauchen endlich eine Diskussion darüber, wie qualitatives Wachstum ohne ständig zunehmenden Flächenverbrauch möglich ist“. Vorhandene Industriebrachen bieten beispielsweise die Möglichkeit zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Hellgardt betont die Bedeutung weicher Standortfaktoren: „Die im Zabergäu arbeitenden und lebenden Menschen benötigen im Ausgleich langfristig ein Minimum an Lebensqualität in einer Landschaft, die bereits jetzt einen deutlich wahrnehmbaren Verschleiß aufweist“. Neben dem übertriebenen Flächenverbrauch und der Zerstörung des Landschaftsbilds führt der BUND weitere gewichtige Argumente gegen das geplante Werk an: Emissionen in Luft und Abwasser, Zunahme des LKW-Verkehrs auf bereits hoch belasteten Straßen, Veränderung des Kleinklimas, Lichtverschmutzung, beeinträchtigte Grundwasserneubildung und Zunahme der Hochwassergefahr durch beschleunigte Abführung der Niederschläge.

Glyphosat ist nachweislich krebserregend, erbgutverändernd und hat langfristige Folgen für Natur und Mensch. Trotzdem wurde das Pestizid gerade auf skandalöse Weise für weitere 5 Jahre zugelassen, sodass nun auf lokaler Ebene gehandelt werden muss. #### Aktuelle Informationen #### Am 14.12. hat die Stadt Sprockhövel auf Anfrage der Grünen im Rat mündlich erklärt, dass die Stadt kein Glyphosat oder ähnliche Unkrautvernichtungsmittel auf öffentlichen Flächen benutzt. Die genauen Details sind mir nicht bekannt, da mir bislang keine schriftliche Erklärung vorliegt. Die Antwort der Stadt Sprockhövel ist eine sehr gute Nachricht und eröffnet nun die realistische politische Chance, dass sich die Stadt durch einen Beschluss des Rats öffentlich, verbindlich und dauerhaft zur pestizidfreien Kommune erklärt. Nur durch einen derartigen Beschluss wäre sicher gestellt, dass städtische Betriebe, Dienstleister oder Pächter der Stadt dauerhaft zum Verzicht auf Pestizide verpflichtet werden. Zudem wäre die Stadt Sprockhövel ein sichtbares Vorbild für BürgerInnen, Unternehmen und Landwirte. Dies könnte weitere Schritte und Initiativen zum Verzicht auf Pestizide anstoßen.

Die als Premiumprodukte vermarkteten Käsesorten Parmesan und Grana Padano sind in zahlreichen Ländern und auch in Deutschland äußerst beliebt. Deutschland ist Hauptimporteur von Grana Padano und drittgrößter Importeur bei Parmesan. Die Tierschutzorganisation Compassion in World Farming (CIWF) hat im Sommer 2017 mehrere Milchkuhbetriebe von Parmesan und Grana Padano besucht. Bei ihrer Recherche haben sie festgestellt: Tierschutz spielt bei diesen »Premiumprodukten« keine Rolle. Die Mehrheit der Kühe sieht rund ums Jahr niemals eine Weide, obwohl Kühe sehr bewegungsfreudige Tiere sind, die viel Platz benötigen. Das Grasen ist wichtig für Gesundheit und Wohlbefinden der Kühe. Ohne Weidegang bleiben ihnen grundlegende Bedürfnisse verwehrt. Ein Vertreter des Parmesan-Konsortiums gab zu, dass es nur wenige Ausnahmen gibt – bei rund 99 % der Betriebe fristen die Kühe ihr Leben ausschließlich in den Ställen. Bei Grana Padano stehen nach Aussage des Generaldirektors des Konsortiums die Kühe zum großen Teil sogar noch in Anbindehaltung: Sie können nicht einmal im Stall herumlaufen. Viele der besuchten Ställe waren zudem stark verschmutzt und die Liegeboxen für die Tiere ungeeignet. Auf den rutschigen Gängen der Laufställe konnten sich die Kühe nur sehr vorsichtig fortbewegen. Einige Kühe waren außerdem verletzt und ausgemergelt oder lagen in ihren eigenen Exkrementen. In ihren Produktionsstandards sehen die Käsehersteller bislang keinerlei Tierschutzrichtlinien vor. Das müssen wir ändern! Unterzeichnen Sie die internationale Petition: Fordern Sie die Produzenten von Parmesan und Grana Padano auf, für Weidegang und ein insgesamt besseres Leben ihrer rund 500.000 Milchkühe zu sorgen.

In Deutschland gilt bereits heute 25 Prozent der Bevölkerung als übergewichtig. Vor allem die Zahl adipöser Kinder hat sich in den vergangenen 40 Jahren verzehnfacht. Noch schlimmer sieht es in den oberen Altersklassen aus: Am Ende des Berufslebens sind sogar fast drei von vier Deutschen zu dick. Damit steigen auch die Kosten für die Gesundheit – auf eine Billion Euro. So wie bisher kann es nicht ewig weitergehen. Denn Übergewicht steht in direktem Zusammenhang mit zahlreichen Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Problemen, Diabetes und sogar Krebs.

Mit unzähligen Überwachungsgesetzen [1] hat die „Große Koalition“ die Grund- und Freiheitsrechte schwer beschädigt. Von einem Jamaika-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der „Großen Koalition“, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland: • Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat. Das 2015 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsgesellschaften, Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzuzeichnen. Wochenlang soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Nutzung ist auch der jeweilige Standort des Benutzers festzuhalten. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat. • Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland ist für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher. Auch unter Bezeichnungen wie „Quick Freeze Plus“ ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung inakzeptabel. [2]. • Es hat sich herausgestellt, dass eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist. Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte europäische Bevölkerung. • Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung hat sich als grundrechtswidrig erwiesen und gerichtlicher Überprüfung wiederholt nicht standgehalten. Im Juni 2017 wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bereits für europarechtswidrig befunden und ausgesetzt (Az. 13 B 238/17). Die Bundesnetzagentur setzt das Gesetz nicht mehr durch. Der Europäische Gerichtshof hat Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung schon mehrfach verworfen (Az. C-203/15: Schweden und C-698/15: Großbritannien). Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss der laufenden Verfahren könnten jedoch noch Jahre der Rechtsunsicherheit vergehen. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die in der FDP/Bündnis 90/Die Grünen politisch Verantwortlichen, in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (§ 113a TKG) in Deutschland einzufordern und auch die sogenannte „freiwillige“ Vorratsdatenspeicherung der Unternehmen (§ 100 TKG) auf besondere Anlässe und verdächtige Aktivitäten zu beschränken [3]. Die aktuelle Missachtung der europäischen Grundrechte-Charta muss beendet und die freie Kommunikation wieder hergestellt werden. Seien Sie sich unserer Unterstützung dabei versichert. [1] Liste von Überwachungsgesetzen http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze [2] AK Vorrat zu "Quick Freeze Plus" (PDF) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ak-vorrat-stellungnahme_qf-e.pdf [3] AK Vorrat zur "freiwilligen Vorratsdatenspeicherung" (PDF) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ak-vorrat-stellungnahme_it-sicherheitsgesetz_oa.pdf Diese Organisationen haben gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst e.V. Attac Deutschland Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V. Deutsche AIDS-Hilfe e.V. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di Deutscher Journalisten-Verband e.V. Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG Digitalcourage e.V. eco Verband der Internetwirtschaft e.V. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. Humanistische Union e.V. Internationale Liga für Menschenrechte e.V. Lesben- und Schwulenverband LSVD Netzwerk Recherche e.V. Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V Reporter ohne Grenzen e.V. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Whistleblower-Netzwerk e.V.