Der Aufbau einer internationalen Patent- und Lizenzierungsdatenbank ist wichtig, weil es ausgesprochen schwierig ist herauszufinden, wo bestimmte Impfstoffe und Medikamente wie geschützt sind. Ist ein bestimmtes Medikament z.B. in Ländern wie Bangladesh oder Burkina Faso geschützt, dann können legal keine günstigeren Versionen dieses Medikaments nach Bangladesh oder Burkina Faso geliefert werden. Die Information in der Datenbank stellt demnach die Grundlage für die Aushandlung von Lizenzabkommen und staatlichen Maßnahmen dar. Wissen wir demgegenüber, dass ein bestimmtes Medikament in Bangladesh oder Burkina Faso nicht (!) geschützt ist, dann steht die mögliche Produktion des betreffenden Medikaments durch Generikahersteller in Drittländern auf wesentlich sichereren Beinen. In beiden Szenarien ist eine internationale Patent- und Lizenzdatenbank die Voraussetzung zielgerichteten Handelns. Dass es sich hierbei um keine Schreckensszenarien oder technischen Kleinkram handelt, zeigen die Bemühungen Unitaids und des Medicines Patent Pools, eine Patent- und Lizenzdatenbank für HIV, Tuberkulose und Hepatitis C aufzubauen. Blickt man heute in diese Datenbank, dann sieht man, wie genau HIV-Medikamente in Ländern wie Bangladesh oder Burkina Faso geschützt sind. Entgegen den Erwartungen der Öffentlichkeit sind solche Medikamente häufig in einer großen Zahl von Mittel- und Niedrigeinkommensländern patentrechtlich geschützt. Die möglichen Folgen, die aus dem Patentschutz erwachsen (hohe Medikamenten- und Impfstoffpreise), können mit Hilfe internationaler Lizenzabkommen abgemildert werden. Nach Aussage des Medicines Patent Pool wird die Medikamentenversorgung von 87% bis 91% der Menschen, die in Mittel- und Niedrigeinkommensländern mit HIV leben müssen, von Lizenzen des Pools abgedeckt.

In vielen Krankenhäusern auch in Deutschland herrscht Angst: Wird es in Deutschland bald Zustände geben wie im Elsass, wo Menschen ab 75 oder 80 Jahren grundsätzlich nicht mehr beatmet werden, weil es zu wenig Beatmungsgeräte gibt? Werden immer mehr Pflegekräfte und Ärzte an Corona erkranken, nur weil es einen Mangel an Atemschutzmasken gibt? Deutschland ist eine der führenden Industrienationen auf der Welt und sollte deshalb in der Lage sein, beides in großer Anzahl zu produzieren. In der verzweifelten Lage, in der sich die Welt wegen der Corona-Pandemie mittlerweile befindet, reicht es überhaupt nicht aus, den üblichen Weg zu gehen: Auf dem „Markt“ nach möglichen Lieferanten für diese begehrten Güter zu suchen. Wenn etwa Automobilkonzerne prinzipiell in der Lage sind, Atemschutzmasken in riesigen Stückzahlen zu produzieren, dann müssen sie hierzu verpflichtet werden. Eigentum verpflichtet, so steht es bereits im Grundgesetz. Die Massenproduktion von Atemschutzmasken darf deshalb auch in keinem Fall daran scheitern, dass Automobilkonzerne hierfür zu viel Geld verlangen. Die Produktion von Beatmungsgeräten ist sehr viel komplexer als die von Atemschutzmasken. Gesundheitsminister Span hat dem Unternehmen Dräger in diesem Bereich einen Großauftrag zur Produktion von 10.000 Beatmungsgeräten erteilt, die ersten können bereits ausgeliefert werden. Allerdings ist auch absehbar: Diese Anzahl wird nicht ausreichen, es müssen noch wesentlich mehr Beatmungsgeräte produziert werden. Deshalb muss sich die Bundesregierung umgehend mit Experten und den Produzenten von Beatmungsgeräten zusammensetzen und klären, wie diese Produktion schnell und dramatisch ausgeweitet werden kann. Auch hier gilt: Das darf in keinem Fall am Geld scheitern, es geht schließlich um Menschenleben. Warum sollte Deutschland so viele Atemschutzmasken wie möglich produzieren? Viele Menschen haben in Ihrem Beruf viele Kontakte zu anderen Menschen: Pflegekräfte, Ärzte, Menschen, die in Lebensmittelmärkten arbeiten usw. Um hier die Infektionsgefahren zu verringern, sollten diese bei ihrer Arbeit in jedem Fall Atemschutzmasken tragen. Noch ungeklärt scheint zudem die Frage, ob nicht auch „normale“ Menschen dann, wenn sie außer Haus unterwegs sind, FFP2-Masken tragen sollten. Es gibt noch einen anderen Grund, warum Deutschland so viele Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte produzieren sollte, wie möglich: Als reiches Industrieland ist Deutschland dazu in der Lage, was für manch ärmere Länder in Europa nicht gilt und erst recht nicht für viele Staaten im globalen Süden, etwa in Afrika. Es geht um viele Menschenleben, gerade auch in diesen Ländern. Deutschland sollte also diese Produkte an großer Menge produzieren, nicht nur für sich selbst, auch für die vielen, vielen Menschen in diesen Ländern. Hier kann es sinnvoll sein, die Produktion und die Auslieferung an solchen Ländern gemeinsam mit anderen reichen Ländern aus der EU und darüber hinaus, etwa mit den USA, China und Russland zu organisieren. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin. Wir wissen, an dem neuartigen Corona-Virus werden noch sehr viele Menschen sterben. Wie viele es sein werden, wird u.a. auch davon abhängen, inwieweit die Menschen in Deutschland und darüber hinaus mit Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten versorgt werden. Deshalb bitte ich Sie darum, die Produktion von Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten unverzüglich so weit zu erhöhen, wie es nur irgendwie möglich ist.

Die wirtschaftliche Existenzgrundlage vieler Menschen braucht jetzt in der Corona-Krise Unterstützung und besondere Aufmerksamkeit. Viele Menschen werden von den aktuellen CoVid-19-Vorsorgemaßnahmen hart getroffen, denn sie haben neben der Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit auch große Einkommensausfälle. Die ohnehin knappen finanziellen Mittel schwinden rasch, wenn Betriebe keine Einnahmen mehr erzielen können und Löhne ausbleiben. Insbesondere Ladengeschäfte haben während des „Shut Downs“ keine Chance auf einen geregelten Betrieb. Das betrifft nicht nur die Betreiber*innen und ihre Familien, sondern auch direkte oder mittelbare Mitarbeiter*innen. Ohne Einnahmen werden die Mieten für Gewerbeflächen jetzt für viele Menschen zur existenziellen Hürde. Lasst uns gemeinsam verantwortungsvoll handeln – über die Grenzen von Eigentum und Miete hinaus. Geschäftsleute müssen jetzt zusammenhalten. Viele Vermieter*innen wissen um die Lage ihrer Gewerbemieter*innen und sind zur Unterstützung bereit, um nach der Krise wieder gemeinsam zu gewohnten Verhältnissen zu kommen. Wir bitten Vermieter*innen auf besonders betroffene Gewerbemieter*innen aktiv zuzugehen, ihre Situation zu betrachten und soweit möglich ihnen die Möglichkeit eines Mieterlasses oder einer Mietreduzierung einzuräumen. Unterstützen Sie diesen Aufruf und setzen Sie konkrete Maßnahmen mit Ihren Mieter*innen um. Es gibt bereits einige Vermieter*innen, die das tun. Dieses vorbildliche Handeln machen wir auf unserer Website >>https://mietenbruecke.de<< sichtbar. Auf der Website entsteht eine Community von Vermieter*innen, die ihren Mieter*innen in der Krise die Miete erlassen oder absenken. Es gab in den Sozialen Medien schon einige Aktionen von Einzelnen Vermieter*innen, die gigantisches positives Feedback nach sich gezogen haben, weil sie den Einzelhändler*innen in ihren Immobilien spontan die Miete erlassen, solange diese ihre Geschäfte während des „Shut-Downs“ nicht betreiben können. Diesen tollen Ansätzen wollen wir einen Rahmen geben und das Ganze gemeinsam noch größer machen. Jetzt Mitmachen! Wenn Sie wollen, dass „nach Corona“ die kulturelle und wirtschaftliche Vielfalt unserer Gesellschaft wiederauflebt, dann braucht es jetzt ihre Beteiligung! Werden Sie Teil der #Mietenbrücke > Teilen Sie diesen Aufruf!

Momentan kämpfen viele Betriebe in Deutschland um ihre Existenz, ich bin der Meinung , dass wir sie mit unserem Verhalten unterstützen können. Denn nur so können wir sicher sein das die Pizzeria um die Ecke, der kleine Buchladen nebenan, der Schreiner am Ort der Gärtner, der Fahrradladen, der Schuster und auch die kleine Boutique nach der Krise noch da ist. Sicher versucht der Staat momentan zu helfen aber das reicht bei weitem nicht aus und nun ist unser Handeln gefragt. Danke für euer Engagement und Mithilfe und bleibt gesund.

Gerade Lebensmittel, die besonders ressourcenschonend in der Produktion sind, müssen auch möglichst für alle erschwinglich sein. Um einen Liter Kuhmilch herzustellen, braucht ein/e Landwirt/in 80% mehr Land als für einen Liter Hafermilch. Und bei Hafer- und Sojamilch werden drei- bis viermal weniger Treibhausgase freigesetzt als bei Kuhmilch.[1] Damit ist Pflanzenmilch eine Alternative, die dem Umwelt- und Klimaschutz dient. Die Senkung auf 7% würde gerade den Menschen, die sich bisher aus finanziellen Gründen gegen den regelmäßigen Kauf von Pflanzenmilch entscheiden, die Umstellung auf die klimafreundlicheren Alternativen erleichtern. Außerdem würde sie die Benachteiligung von Menschen abbauen, die aus gesundheitlichen (z.B. Laktoseintoleranz) oder ethischen Gründen (Tierschutz) auf Kuhmilch verzichten, ohne eine andere Gruppe zu benachteiligen. Es gibt also keinen guten Grund für den 19%-Steuersatz auf Pflanzenmilch! Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hafermilch und Co. wäre ein wichtiges Zeichen aus der Politik, dass sie den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz unterstützt. [1] https://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/oekobilanz-pflanzenmilch

Immer mehr Menschen werden sich der unhaltbaren, skandalösen Zustände in der Tierhaltung bewusst. Wir wollen das nicht mehr! Wir werden nicht zulassen, dass unsere Kinder von der Bauernlobby indoktriniert werden. Auf Nachfrage des NDR stellt auch i.m.a.-Geschäftsführer Patrick Simon klar, “dass das sicherlich Lobbyarbeit sei…”, der Verein vertrete die Interessen der Bauern. [1] "Dabei versuche der Verein i.m.a. auch, Einfluss auf Schulbuchinhalte zu nehmen. "Wir überwachen oder schauen regelmäßig in die Schulbücher hinein", sagte er weiter. Ziel sei dabei, für ein “objektiv sachliches Bild der Landwirtschaft” zu sorgen. Ihm gehe es darum, tendenziöse Darstellungen und Schwarzweißmalerei aufzuheben - wie etwa, alles, was ökologisch sei, sei gut, alles, was konventionell sei, sei schlecht." Übersetzt heisst das: Zukünftige Verbraucher*innen sollen ebenfalls dem Trugschluss anheimfallen, Tiere würden nicht gequält, unsere Umwelt werde nicht vergiftet. Das ist, wie "das lachende Schwein auf einer Packung Gehacktes" oder "die fröhliche Kuh auf der Milchpackung" [1] Klassenkampf: Bauernlobby drängt in Schulen, NDR Panorama vom 13.02.2020

Jede Kilowattstunde Strom aus Erneuerbaren Energien kann Fossil- und Atomstrom aus dem Stromnetz verdrängen. Wir können es uns in Zeiten einer rasant fortschreitenden Klimakrise nicht leisten, auf Solarstrom aus intakten und leistungsfähigen Anlagen zu verzichten. Es ist deshalb nicht hinzunehmen, dass noch immer kein wirtschaftlich zuverlässiges und nachhaltiges Anschlusskonzept für Solarstromanlagen besteht, die nach 20 Jahren aus der Vergütung fallen. ## Unterstützende Organisationen, Vereine und Verbände (Stand 28.2.2020): Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. Bund der Energieverbraucher e.V. Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. Bündnis Bürgerenergie e.V. Arbeitsgemeinschaft Bayerischer SolarInitiativen Sonnenkraft Freising DGS München Oberbayern S4F Rosenheim Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. (LaNEG e.V.) EnergieWende e.V. Verein für Klimaschutz regen e.V. Wuppertal Energiewendegruppe Münster Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland/ Landesverband Hessen – Ortsverband Ober-Mörlen SVH Sonnenstromverein Hessen (Sitz Butzbach) und EBV Energiebildungsverein (Sitz Rockenberg) Energiegenossenschaft LauterStrom eG BüfA Regensburg n.e.V. Artists for Future Aachen Hambi Support Aachen Samos Solarförderverein Regensburg e.V. Mittelhessische Energiegenossenschaft (MiEG) Regionales Energieforum Isny e.V. terra-solar e.V. Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK) Friedensinitiative Nottuln e.V. RauEE-Stiftung - Erneuerbare Energien Sonneninitiative e.V. - Verein zur Förderung privater Sonnenkraftwerke Solarfreunde Moosburg e.V. Solarverband Bayern e.V. LENA e.V. Wawiso e.G. Rhein-Westerwald Energiegenossenschaft EnergieGenossenschaft Schwalmtal eG Grüner Strom Label e.V. Solarverein Berlin-Brandenburg e.V. Solarinitiative Ludwigsburg e.V. AntiAtomBonn e.V. Solar Cluster Baden-Württemberg e.V. Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam Caretta-Umweltschutzgruppe der NAJU Potsdam VERBAND BAUBIOLOGIE SolarInput e.V. MetropolSolar Fossil Free Karlsruhe Arbeitskreis Energiewende jetzt und hier Iserlohn BUND Naturschutz in Bayern e. V. Landesnetzwerk Bürger-Energiegenossenschaften Hessen e.V. ( LaNEG Hessen e.V.) renergie Allgäu e.V. PBU – PULHEIMER BÜRGERINITIATIVE GEGEN ULTRANET E.V Netzwerk Energiewende jetzt e.V. Bürgerenergiegenossenschaft BENG eG Forum Ökologie Traunstein e. V. Ettenheimer Bürgerenergie eG ByeByeBiblis - Energiewende in der Region e. V. Solare Zukunft e.V. Solarverein Petersberg-Marbach e.V. Umweltfreundliche Energien Wadersloh eG NaturFreunde Deutschlands SOL Förderverein für solare Energie und Lebensqualität der Sonnensiedlung Gelsenkirchen Bismarck e.V. Solarenergieverein Osnabrück e.V. Vorstand EENA eG ÖKOSTADT Koblenz e.V. Klima-Pakt autofreies-Deutschland Sonnenenergie Erlangen e.V. Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Evangelischen Kirche der Pfalz Krapp und Schmitz GbR Isnyer Solarstrom GbR Hallertauer Leasing GmbH PV Jogi GmbH Green City AG

Die neue Kassenzettel-Verordnung vom Bundesfinanzministerium soll ab 01. Januar 2020 helfen, Steuerbetrug zu umgehen, indem die Kassenbelege durch eine technische Umstellung digital und fälschungssicher an das Finanzamt übermittelt werden. Doch zusätzlich muss dabei verpflichtend bei jedem Kauf ein Kassenzettel gedruckt werden – wodurch in Deutschland zusätzlich zwei Millionen Kilometer Kassenbons pro Jahr entstehen würden [1]. Die Bon-Pflicht trägt jedoch anders als die digitale Datenübermittlung nicht zur Eindämmung des Steuerbetrugs bei. [2] Konkret heißt das, dass für jeden Kauf eines Brötchens beim Bäcker, eines Bieres im Club, einer Cola am Kiosk etc. ein Bon gedruckt werden muss - selbst, wenn dieser nicht gewünscht ist. Allein die Bäckereien in Deutschland rechnen mit fünf Millionen Kassenbons pro Jahr [3]. Dass einige Supermärkte bis Ende 2019 Bons nur auf Wunsch gedruckt haben, um die Umwelt zu schützen, ist ab 01. September 2020 offiziell strafbar und wird ab dann geahndet. Alternativ könne der Beleg statt in Form eines gedruckten Kassenbons auch per Mail oder auf das Handy geschickt werden. Das würde allerdings kaum jemand nutzen und ist vom Datenschutz her schwierig. Dabei steigt der Papierverbrauch in Deutschland schon jetzt kontinuierlich an - Deutschland verbraucht so viel Papier, wie die Kontinente Afrika und Südamerika zusammen [4]. Die dafür abgeholzten Urwälder müssen jedoch dringend erhalten bleiben, um die Klimakrise und das weltweite Artensterben begrenzen zu können, damit unser Planet lebenswert bleibt und wir die Existenzgrundlage der Menschen sichern können [5]. Hinzu kommt die zusätzliche finanzielle Belastung der Händler*innen. [1] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/neue-verordnung-in-deutschland-muessen-bald-zwei-millionen-kilometer-mehr-kassen-bons-gedruckt-werden/25219130.html, letzter Zugriff am 12.03.2020 [2] https://www.merkur.de/wirtschaft/einzelhandel-laeuft-sturm-gegen-bonpflicht-zr-13284490.html, letzter Zugriff am 12.03.2020 [3] https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/wegen-kassenzettel-pflicht-bon-und-muellwahnsinn-baeckereien-warnen-vor-5-milliarden-kassenbons/25232236.html?utm_source=pocket-newtab, letzter Zugriff am 21.11.2019 [4] https://www.wwf.de/themen-projekte/waelder/papierverbrauch/zahlen-und-fakten/, letzter Zugriff am 21.11.2019 [5] https://www.greenpeace.de/themen/klimawandel/folgen-des-klimawandels, letzter Zugriff am 12.03.2020 Bildquelle: https://farm4.staticflickr.com/3162/3083613780_05258bcb2c_b.jpg

Jedes Jahr subventioniert die EU mit ca. 58 Mrd. Euro die europäische Landwirtschaft. Gleichzeitig müssen europaweit immer mehr kleine und mittlere Bauernhöfe aufgeben, die Anzahl der Tierfabriken wächst und das Artensterben schreitet voran. Unsere Felder sind überdüngt, die Böden ausgelaugt, die Gülle dringt in unser Grundwasser und gefährdet unsere Gesundheit. Wie passt das alles zusammen? Ein Hauptgrund für diese lebensfeindliche Entwicklung besteht darin, dass die EU-Agrargelder, durchschnittlich 114 Euro Steuergeld pro Jahr und Europäer*in – heute vor allem nach Fläche verteilt werden: die Gewinner sind die Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne, deren Wirtschaftsweise in direktem Zusammenhang mit dem Artensterben, tierquälerischer Massentierhaltung und der Erwärmung unseres Planten steht. Eine breite Allianz aus Wissenschaftler*innen, Natur- und Tierschützer*innen fordern deshalb seit langem die Agrarwende – gegen die bisherige Übermacht der Agrarindustrie. JETZT HABEN WIR GEMEINSAM DIE LETZTE CHANCE FÜR DIE NÄCHSTEN 7 JAHRE, die Agrarwende herbeizuführen. Denn die Abgeordneten des EU-Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit ihrem aus Deutschland stammenden Vorsitzenden Norbert Lins entscheiden in den nächsten Monaten, wie die Agrar-Milliarden ab 2021 verteilt werden. Die Konzepte für eine gerechte, die Natur und das Klima schützende Agrarpolitik liegen in der Schublade. Was wir jetzt brauchen sind die Stimmen der Europa-Abgeordneten. Deshalb bitte ich Euch: helft mit Eurer Unterschrift, den Abgeordneten Ihre Verantwortung klar zu machen und Sie zum Handeln für eine gerechte, die Natur und das Klima schützende Agrarpolitik zu bewegen.

Kreuzfahrten sind für die einen der Traum von türkisblauem Meer, für die anderen spannende Abenteuer-Reisen und für wieder andere ein Ort der Erholung und des Abschaltens. Doch nur wenige kennen die dunkle Seite: Riesige schwarze Wolken, veraltete Motoren, ungesunde Abgase: Ein Kreuzfahrtschiff stößt pro Tag so viel CO2 aus wie 84.000 Autos. Das macht Kreuzfahrten zum Klimakiller in Europa schlechthin. Die immer größer werdenden Ozeanriesen karren immer mehr Menschen zu den - angeblichen - Sehenswürdigkeiten dieser Welt. Und stoßen dabei immer mehr umweltschädliche Klimagifte in die eine Atmosphäre, die wir haben. Das muss aufhören! Die Reedereien von Kreuzfahrtschiffen machen einen enormen Gewinn: 5 Milliarden € nach Steuern allein im letzten Geschäftsjahr! Damit haben sie die Mittel, um Vorreiter für eine saubere Schiffahrt insgesamt zu sein. Zukunftsweisende Lösungen, die für Kreuzfahrtschiffe entwickelt werden, müssen zukünftig auch auf Frachtschiffen eingebaut werden. Gut, Investoren müssen eine Zeit lang auf Dividenden verzichten. Aber schließlich verpflichtet Eigentum - und zwar nicht zur Zerstörung unserer Umwelt! Dieser Verzicht ist zum Schutz des Weltklimas unerlässlich. Und es verschafft sicher auch Zufriedenheit, zum Klimaschutz entscheidend beigetragen zu haben, wenn man den Focus einmal vom Gewinn auf das lenkt, was wirklich zählt: Unsere Umwelt nicht weiter rücksichtslos auszubeuten, sondern zu ihrem Erhalt beizutragen. Denn nur so können nachfolgende Generationen auf unserem Planeten überleben! Ob auf hoher See oder im Umfeld der Küsten und Häfen: Die gesundheitlichen Schäden für Mensch und Tier sind enorm, die Langzeit-Folgen nur zu erahnen. Deshalb muss endlich Schluss sein mit dem unverantwortlichen Herausschleudern von Schmutz und Dreck! Bessere Technologien existieren bereits, es wird lediglich aufgrund von Gewinnstreben auf sie verzichtet. Neue, noch bessere Technologien können durch ernsthafte Investitionen in absehbarer Zeit geschaffen werden. Das empfindliche ökologische System "Klima" ist bereits so stark geschädigt, dass ein radikales Umdenken jetzt und sofort einsetzen muss. Nur so kann es uns gelingen, unsere Erde für zukünftige Generationen bewohnbar zu erhalten. Zwar sind die heute vorzunehmenden Einschnitte wesentlich heftiger als seinerzeit beim "sauren Regen", aber eine Alternative haben wir nicht mehr! Für sinnentleerte Diskussionen nach dem Motte "Was nützt es, wenn wir alleine..." ist keine Zeit mehr! Foto: (c)Klünder/NABU

Wir wollen gemeinsam erreichen, dass die bis 2004 zugesagten Vergünstigungen in der Altersvorsorge eingehalten werden, um das Vertrauen der damaligen Sparer und heutigen Sparer zu erhalten und für Gerechtigkeit zu sorgen. Darum unterschreiben Sie bitte die unten folgende Petition und kommen Sie zur Demonstration in einer der für Sie nächstgelegenen Landeshauptstädte am 26.10.19 (Sa.). Mit freundlichen Grüßen ALTERSvorSORGE optimiert DEUTSCHLAND - Gruppe auf XING: www.ALTERSvorSORGEoptimiert.de vertreten durch Gerhard Tummuseit – 20.08.19 / 5.09.19 und DVG e.V. – DirektVersicherungsGeschädigte e.V. www.dvg-ev.org vertreten durch Ingrid Grünberg (Vorstand Öffentlichkeitsarbeit) 20.08.19 / 5.09.2019: *Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/BJNR036100974.html Petition* Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern, dass für die bAV-Rentnerinnen & bAV-Rentner -insbesondere für die bAV-DirektVersicherten- der Rechtszustand von vor 2004 wiederhergestellt wird, damit Millionen von Rentnerinnen & Rentnern nicht weiter durch Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflege-Versicherung belastet werden. Bitte beseitigen Sie diese Ungerechtigkeit, die in den Medien und an den Gerichten immer wieder dokumentiert wurde und zu einem eklatanten Vertrauensverlust bezüglich der Rentenpolitik führte. Als Abgeordnete des Bundestages und der Bundesregierung sollten Sie für eine verlässliche Rentenpolitik sorgen, der auch noch unsere Kinder vertrauen können. Mit freundlichen Grüßen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in Deutschland * UN-RECHT seit 2004 an mehr als zehn Millionen Menschen https://weact.campact.de/petitions/un-recht-seit-2004-an-mehr-als-zehn-millionen-menschen-mit-bav-anspruchen-wieder-gut-machen-1

Wohin man schaut, überall werden sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion gefordert. Software-Updates für bestehende Hardware sind ein hervorragender Weg, dieses Ziel unmittelbar zu erreichen. Hier muss kein neues Gerät entwickelt werden, was über mehrere Jahre erst einen relevanten Marktanteil gewinnen muss. Es gibt ein marktführendes Modell, welches mit vertretbarem Aufwand nachgebessert werden kann (und sollte!). Selbst unter der Annahme, dass die Entwicklung dieser Funktion 2.000 Arbeitsstunden benötigt, die mit jeweils 100 EUR Stundenlohn verrechnet werden, lohnt sich diese Investition volkswirtschaftlich bereits nach zwei Tagen! Die Umsetzung ist wirtschaftlich sinnvoll sowie technisch möglich und stellt somit einen wertvollen sowie verhältnismäßig leicht zu erreichenden Baustein auf dem Weg zur Einhaltung der deutschen CO2-Ziele.