Wenn alle arbeitenden, einzahlungspgflichtigen Bürger/Menschen, egal auf welcher Funktionsebene und mit welchem Beruf (auch Ärzte, Architekten und Beamte uam.), in ein Gesundheitssystem/Kassensystem einzahlen, so hat das mehr Vorteile als Nachteile, und wird kostengünstiger: 1. Es wird damit das Grundrecht auf Gleichheit und Gleichbehandlung berücksichtigt. 2. Die Beiträge werden günstiger, damit sinken die Belastungen für alle Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige. 3. Jedes momentan in der GKV versicherte Mitglied und sein Arbeitgeber könnten pro Jahr mindesten 145 Euro an Beiträgen sparen (www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2020/februar/duales-system-kostet-mitglieder-der-gesetzlichen-krankenversicherung-bis-zu-145-euro-pro-jahr). Würden die durch den Wegfall der PKV anfallenden Honorarverluste der Ärzte ausgeglichen, wären es 48 Euro jährlich. 4. Es gibt keine besonderen Behandlungen bei den Ärzten oder im Krankenhaus. 5. PKV und GKV und die unguten Gesetzeslagen dazu würden entfallen: In einem Einheitssystem gibt es klare Staffeln und klaren Kostenstrukturen. Bei der PKV wird man in jungen Jahren mit niedrigen Beiträgen in die PKV "gelockt", im Alter muss man dafür sehr hohe Beiträge leisten. Das kann sich schon jetzt nicht mehr Jeder leisten. Der Umstieg aus einer PKV in eine GKV, ist aktuell ab 55 Jahren kaum mehr möglich. Ferner gibt es Probleme – mit der Finanzierung aus niedrigeren Renten. Dieser Sachverhalt wird von der PKV den jungen Leuten beim Eintritt auch nicht kommuniziert. Das könnte alles entfallen. Es würde sich auch der bürokratische Aufwand verschlanken können.

Laut Testbericht 11/2019 der Stiftung Warentest ist in 15 von 19 Geschirrspülmitteln, in Form von Tabs und Pulver, das giftige und schwer abbaubare Silberschutzmittel Benzotriazol enthalten. Benzotriazol ist gemäß internationaler Gefahrengutkennzeichnung wassergefährdend und ist giftig für Fische und andere im Wasser lebende Organismen. Es lässt sich bereits in geringen Mengen im deutschen Trinkwasser und an den Küstenregionen der Nordsee nachweisen. Die Auswirkungen auf die Umwelt lassen sich laut Helmholtz-Zentrum Geesthacht bisher nur schwer abschätzen. Dass eine Verunreinigung des Trinkwassers durch Geschirrspülmittel mit Benzotriazol in diesem Ausmaß noch nicht verboten wurde, gibt zu denken. Dabei gäbe es bereits biologisch abbaubare Stoffe als Ersatz für Benzotriazol. Gemäß Art. 20a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, verpflichtet sich der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu schützen. Daher fordere ich den Gesetzgeber dazu auf, diesen Zusatzstoff im Geschirrspülmittel gesetzlich zu verbieten und dadurch die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere (Fische und im Wasser lebende Organismen) zu schützen.

Die Plastikverschmutzung hat jetzt schon ein Maß erreicht das sich niemand je vorstellen konnte, sogar in der Antarktis ist Mikroplastik im Eis gefunden worden. Die Meere und allen voran die Meerestiere leiden entsetzlich unter all dem Plastemüll, viele essen ihn und sterben "mit vollem Magen". Auch wir konsumieren dann über Fischverzehr wieder Plastik in Form von Mikroplastik.... Die Gründe sind endlos warum wir der Plastikflut ein Ende machen müssen!

Die Hälfte des Frankfurter Trinkwassers wird aus Spreewasser gewonnen. Damit wird das vorhandene Grundwasser angereichert. Eine steigende Sulfatkonzentration im Rohwasser (Spreewasser) hat jedoch eine steigende Sulfatkonzentration im Reinwasser (Trinkwasser) zur Folge. Die Ursache der Sulfatkonzentration ist die Sulfatbelastung der Spree, u.a. durch den ehemaligen Braunkohleabbau in der Lausitz und in der heutigen Zeit durch den stetigen Grundwasserwiederanstieg im Sanierungsbergbau. In der Spree werden am Wasserwerk Briesen inzwischen 280mg/l Sulfatkonzentration gemessen, es wurden aber auch schon Werte von bis zu 345mg/l erreicht. Der Grenzwert liegt bei 250mg/l. Die FWA Frankfurter-Wasser- und Abwasser GmbH sieht eine akute Gefährdung der Trinkwasserqualität und dringenden Handlungsbedarf. Finanzierungszusagen der letzten Jahre wurden und werden nicht eingehalten und aktuell gibt es keine belastbaren Zusagen. Sofern also die Kosten nicht verursachergerecht umgelegt werden können, müsste ggf. die Sanierung des Wasserwerks Müllrose zu Lasten der Verbraucher erfolgen, mit erheblichen Kostensteigerungen für Bürgerinnen und Bürger.

Seit vielen Jahren ist in unzähligen wissenschaftlichen Studien bewiesen worden, dass die Verwendung bleihaltiger Schrotmunition zu Bleivergiftungen bei Wasservögeln und Greifvögeln, wie z.B. dem Seeadler führt. Die Wasservögel nehmen die Schrotkügelchen beim Gründeln auf, weil sie diese als Magensteinchen nutzen wollen. Dabei zerreiben sich die hochgiftigen Bleikügelchen und vergiften die Enten, Schwäne, Bläßrallen und andere Tiere, die diese Schrote verschlucken. Deutschland hat sich bereits mit dem 1999 in Kraft getretenen Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (AEWA) verpflichtet die Verwendung von bleihaltiger Schrotmunition bei der Jagd auf Wasservögel an Gewässern zu verbieten. Von 16 Bundesländern haben alle, bis auf Bremen und Hamburg, dieses Verbot in die Landesjagdgesetze übernommen. Eine Überprüfung findet jedoch nicht statt. Bleikügelchen dieser Schrote finden sich in den beschossenen und erlegten Tieren wieder, die von Greifvögeln und Menschen verzehrt werden. Menschen, die das Wildfleisch essen, nehmen das hochgiftige Schwermetall mit schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit auf. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat bereits vor Jahren Frauen mit Kinderwunsch, Schwangere und Kinder davor gewarnt, Fleisch von Wild zu essen, das mit bleihaltiger Jagdmunition erlegt wurde. Für Kinder sind die Auswirkungen der Bleivergiftung besonders dramatisch, da ihre kognitiven Fähigkeiten lebenslang beeinträchtigt werden. Bei Erwachsenen wirkt sich Blei insbesondere auf den Blutdruck, die Nieren- und Leberfunktion, das Nervensystem, das Gicht- und Frühgeburtenrisiko aus. Jäger können alternative, bleifreie Schrotmunition aus Eisen oder Kupfer für die Jagd verwenden. Auch hier haben viele Studien gezeigt, dass diese alternative Jagdmunition funktioniert und verantwortungsvolle Jäger verwenden diese Munition bereits, nicht nur bei der Jagd auf Wasservögel. Sehr geehrte Frau Klöckner, setzen Sie mit Ihrer Zustimmung zum Entwurf der EU-Kommission für ein Bleischrotverbot dem qualvollen Tod von einer Million Wasservögeln pro Jahr und der Vergiftung europäischer Gewässer mit tausenden Tonnen Schwermetall ein Ende. Aktuelle Artikel zu dem Thema: https://www.spektrum.de/news/wird-bleihaltige-jagdmunition-endlich-verboten/1744688 https://magazin.spiegel.de/SP/2020/27/171773567/index.html https://www.riffreporter.de/flugbegleiter-koralle/blei-interview-emmert/

- DAS IST KEIN EINZELFALL! Bereits 2008 wurden zwei junge Tübinger für das Containern bei Kaufland angeklagt und standen vor Gericht. Bundesweit gibt es zahlreiche offene Verfahren und etliche Verurteilungen. Der wohl bekannteste Fall ist der von Caro und Franzi, die derzeit noch mit einer Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe stehen. Ihr Urteil für eine ähnliche Anklage, wie im Fall Till und Saray wurde von verschiedenen Gerichten bestätigt, woraufhin nun das Verfassungsgericht in letzter Instanz entscheiden wird. In diesem Blog könnt ihr mehr über Caro und Franzi und ihr Verfahren nachlesen: http://olchiscontainern1.blogsport.de/ - IN DEUTSCHLAND LANDEN PRO JAHR 18,4 MILLIONEN TONNEN GENIEßBARE LEBENSMITTEL IN DER TONNE (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Weltweit wird die Menge an weggeworfenen Lebensmitteln auf 1.3 Milliarden Tonnen geschätzt (UN). Ein Drittel davon bereits bevor es auf dem Esstisch war! Diese Nahrungsmittel würden ausreichen, den Hunger der 10,5% der unterernährten Menschen auf der Welt zu stillen! Auch ökologisch ist es wichtig, unsere Lebensmittel nicht zu verschwenden. Wenn wir Lebensmittel nicht verwerten, dann verschwenden wir die Energie, das Wasser und die ökologische Gesundheit unseres Planeten, die wir zur Produktion dieser Lebensmittel benötigen. Des weiteren laut des IPPC Berichtes der UN verursachen Mülldeponien und Müllverwertungsanlagen im Zeitraum zwischen 2010 bis 2016 schätzungsweise zwischen 8 und 10% der emittierten Gase, die für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden. Das sind Deponien auf welchen auch Lebensmittel landen. Nähere Informationen zum Zusammenhang zwischen Klimawandel und Lebensmittelverschwendung findet ihr bei der WWF unter: https://www.worldwildlife.org/stories/fight-climate-change-by-preventing-food-waste - Deutschland hat das Ziel gesetzt, die Menge weggeworfener Lebensmittel bis 2030 zu halbieren. Dieses Ziel widerspricht der strafrechtlichen Verfolgung derjenigen, die sich dafür einsetzen, bereits weggeworfene Lebensmittel zu verwerten. Es wird hierbei deutlich, dass moralisches und legales Handeln beim Containern nicht miteinander vereinbar sind. Rechtlich muss es zu einer Änderung kommen!

Kohle ist längst wirtschaftlich unrentabel geworden. Trotzdem will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause in einem Gesetz festschreiben, dass die Steuerzahler*innen auf 18 Jahre hin weiter das überholte und unwirtschaftliche Geschäftsmodell von RWE, bzw. anderer Energieerzeuger, stützen und fördern sollen. Das, was der Markt eigentlich im Sinne der Wirtschaft und des Klimaschutzes regeln könnte - und nach allgemeinem gesellschaftlichen Konsens auch müsste, nämlich einen frühzeitigen Kohleausstieg, wird nun ausgerechnet durch das unmittelbar zur Abstimmung stehende Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung verhindert. Deutschlands Kraftwerke geben derzeit rund 300 Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Atmosphäre ab. Davon stammt die Hälfte aus Braunkohlekraftwerken. Der Energiekonzern RWE allein verursacht nach wie vor rund 25% aller CO2-Emissionen in Deutschland. Kohle ist somit der Klimakiller Nr. 1. Gleichzeitig erleben erneuerbare Energien aktuell eine ungeahnte Kostensenkung, die Kohleverstromung schon heute in großen Teilen unrentabel macht. Wird das Gesetz wie geplant noch vor der Sommerpause beschlossen, wird bis in das Jahr 2038 klimaschädliche Kohle verfeuert – ermöglicht durch den Gesetzgeber.  Das wollen wir verhindern! Unterstütze uns mit deiner Unterschrift, um diesen zukunftsgefährdenen Wahnsinn zu verhindern.

Mit und nach CoViD19 ist die Welt mit anderen Augen anzuschauen und eine freiheitlich-demokratisch organisierte Zivilisation resilient neu aufzustellen. Um die Klimakrise anzugehen, sind die Emissionen aus fossil befeuerten Anlagen schnellstmöglich gegen 0 zu verringern. Um dies sozialverträglich zu gestalten, den nötigen wirtschaftlichen Umbau herbeizuführen und zugleich die individuelle und gesellschaftliche Freiheit, Erholung und Gesundheit noch zu mehren sind freie Freitage in den verschiedensten Daseinsdimensionen förderlich. • Die meisten Großemittenten werden donnerstagsabends bis montagmorgens heruntergefahren und damit wird sofort eine drastische Verringerung der Treibhausgasemissionen erzielt entsprechend dem Pariser Abkommen. • Reboundeffekte von Emissionsminderungsmaßnahmen sind wirksam zu unterbinden, denn die Klimaveränderungen sind bereits für Millionen Menschen direkt lebensbedrohlich und letztlich sind alle existenziell davon betroffen, insbesondere auch die Wirtschaft. • An den verlängerten Wochenenden ist der Energiebedarf im Sommerhalbjahr weitgehend durch emissionsfreie bzw. klimaneutrale nichtfossile Energieträger zu decken, die zu fördern sind, damit sie bald das ganze Jahr über vorwiegend zur Bedarfsdeckung beitragen. • Nachweislich führt die 4-Tage-Arbeitswoche zu höherer Energie- und Kosteneffizienz und zu höherer Arbeitsproduktivität, insbesondere nachdem in der Corona-Krise die Digitalisierung und Roboterisierung erhebliche Impulse bekommen haben und der Personaleinsatz vor Ort weiter abnimmt. Die 4-Tage-Arbeitswoche kann daher bei weitgehend gleich bleibendem Einkommensbestand (Kaufkraft) und weitgehendem Wegfallen von Kurzarbeit eingeführt werden. In einigen Branchenbereichen führen nötige Umschichtungen zu breiterer Arbeitszeitverteilung und damit auch zu mehr Jobs. Freischaffende und Selbstständige bekommen einen definitiven freien Wochentag, weil der wöchentliche Lockdown an Freien Freitagen allen zugleich Ruhe, Erholung und eine echte Pause verschafft, auch der Natur. • Dienstpläne von Noteinsatzkräften, Polizei und Pflegediensten sind so umzugestalten, dass auch für sie eine 4-Tage-Arbeitswoche eingehalten wird, obwohl auch an den Freien Freitagen Dienst zu tun ist bzw. Dienstbereitschaft besteht. • Bildungspläne und Stundenpläne der Schulen und Universitäten können so umgestaltet werden, dass die Freitage unterrichtsfrei sind und freitags v.a. das Lernen für die Zukunft im offenen gesellschaftlichen Raum und die Anwendungspraxis in den Haushalten im Vordergrund steht, öffentliche Dienststellen und deren Personal sind gehalten, dies ehrenamtlich und klimaschutzförderlich im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.

Die Zahl der Fluggäste in Berlin ist Corona-bedingt seit der 2. Märzhälfte auf 2,5 Prozent des Normalbetriebs gesunken, so der Berliner Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD). Weil kaum noch jemand fliegt, erwirtschaftet der Flughafen TXL jeden Monat ein Defizit von 7 Millionen Euro! Dieses Geld fehlt bitter nötig an anderer Stelle, um beispielsweise bedrohten Berliner Kleinbetrieben und Kunstschaffenden finanziell unter die Arme zu greifen und ein Überleben zu ermöglichen, oder um die Gehälter von Pflegekräften im Gesundheitswesen anzuheben. Obwohl die FBB selbst für die vorübergehende Schließung von TXL eintritt, sperrt sich der Bund als Mitgesellschafter in Gestalt von Verkehrsminister Andreas Scheuer wider jeglicher ökonomischen Vernunft dagegen (der bereits beim Mautskandal wenig Gespür für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern hatte). Die von Flughafenchef Lütke Daldrup favorisierte temporäre Stilllegung für zwei Monate wurde am 30.3. von der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) vertagt. Am morgigen 29. April beraten die Verantwortlichen erneut, ob ein solcher Schritt erforderlich sein könnte. In Paris etwa wurde der Flughafen Orly am 1. April geschlossen (https://www.tagesspiegel.de/berlin/easyjet-streicht-alle-fluege-300-millionen-euro-corona-hilfe-fuer-berlins-flughaefen/25695990.html), zudem sind mehrere Londoner Flughäfen geschlossen. Eine sofortige Schließung von TXL hat neben positiven ökonomischen auch unmittelbar ökologische und gesundheitliche Nutzen: Lärm: Die 300.000 Menschen im Berliner Norden, die seit Jahren unter dem wachsenden Fluglärm leiden, atmen angesichts des stark reduzierten Flugverkehrs erstmals auf - für den 8.11. ist sowieso die endgültige Stillegung von TXL geplant, wenn der BER zum 30.10. in Betrieb geht. Die Betriebserlaubnis von TXL ist seit langem erloschen. Klima: Eine Betriebsstillegung von TXL für (mindestens) die Dauer der Corona-bedingten Reiseverkehrseinschränkung wäre zudem ein Beitrag zum Klimaschutz, weil unnötige Transfers zwischen TXL und Schönefeld entfallen. Auch die Helikopterflüge müssen dauerhaft von TXL nach Schönefeld/BER verlegt werden (www.tegelschliessen.de/category/aktiv-werden/).

Die im Gesetz enthaltene Formulierung: "Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen, welche Fragen er wie beantwortet; er kann auch vorgeben, dass Fragen bis spätestens zwei Tage vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen sind." beschneidet Aktionärsrechte in unverhältnismäßiger Weise. Der genannte Wortlaut unterläuft die in § 131 AktG niedergelegten Auskunftsrechte der Aktionäre. Maßnahmen zum Eingriff in Rechte von Betroffenen müssen notwendig und geeignet sein. Das dem Vorstand hier eingeräumte Recht, nach freiem Ermessen entscheiden zu dürfen, welche Fragen er beantwortet und welche nicht, hat nichts mit dem Ziel der Schaffung von Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen Durchführung von Hauptversammlungen in Zeiten mit sozialen bzw. kommunikativen Einschränkungen zu tun. Diese Einschränkung der Aktionärsrechte ist weder notwendig noch geeignet, daher unverhältnismäßig und damit nicht rechtskonform !

Wenn jetzt die Wirtschaft wieder angefahren wird ist es wichtig, dass es Kauf-und Produktionsanreize für nachhaltige Produkte und Lösungen gibt. Auf diese Weise können sich breitere Schichten umweltfreundliche Produkte leisten und Produzenten richten ihre Produktion nachhaltiger aus. Diese Vorschläge hat auch das UBA bereits im November 2018 unterbreitet. https://www.recyclingmagazin.de/2018/11/29/uba-ermaessigte-mehrwertsteuer-fuer-umweltschutz/

Risiko- und vor allem Hochrisiko- Personen wird die Nutzung des ÖPNV nicht geraten bzw. ärztlich untersagt. Daher nutzen diese Personen den ÖPNV teilweise seit dem 19.03.2020 nicht mehr. Sie nutzen wenn nötig nur das Fahrrad oder gehen zu Fuß. Eine Erstattung lehnt insbesondere die BVG und der VBB ab. Doch ein einbehalten von Abo-Geldern bei Nichtnutzung ist nicht gerechtfertigt. Das ist wie eine Zeitung zu abonnieren und sie vom Boten gleich in den Müll werfen zu lassen. Eine Finanzierung der Verkehrsbetriebe gerade durch diese Personen, die meist eh schon wenig Geld zur Verfügung haben ist ungerecht. Hier muss der Senat die Verkehrsbetriebe mit Zuschüssen finanzieren.