Senioren und Geflüchtete gegeneinander ausgespielt - das darf nicht sein! Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut, das es unbedingt zu achten gilt. Das Recht Pflegebedürftiger auf einen Lebensabend in Ruhe und Würde, in einer vertrauten Umgebung, nahe den Menschen, die man liebt, sollte allerdings die gleiche Achtung erfahren. Wie Focus Online berichtete, sehen dies offenbar die Entscheidungsträger der Johannesstift-Diakonie des Seniorenheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ in Berlin anders: 110 Seniorinnen und Senioren verlieren ihre Heimat, die eigentlich entsprechend Pachtvertrag bis mindestens 2031 Bestand haben sollte, eine Option auf Verlängerung war ebenfalls vorhanden. Warum wurde den Heimbewohnerinnen und -bewohnern dort gekündigt? Die Nutzung als Heim für Geflüchtete erschien durch die gewährten Zuschüsse lukrativer und man entschied sich daher für eine Beendigung der aktuellen Nutzung. Bei der Entsorgung der Möbel aus Wohnungen, deren Bewohner bereits ausgezogen waren, flossen bei den Verbliebenen Tränen. Solche Vorgänge sind Wasser auf die Mühlen rechter Populisten und haben das Potenzial, eine feindselige Grundhaltung gegenüber Geflüchteten zu befördern und die gesellschaftliche Akzeptanz des Rechts auf Asyl zu untergraben. Weder haben ihrer Heimat beraubte Geflüchtete ein feindseliges Umfeld verdient, noch sollte es legal sein, dass Seniorinnen und Senioren aus Profitstreben ihrer Heimat beraubt werden. Daher ersuche ich Klara Geywitz, die Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Reem Alabadi-Radovan, die Ministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich Fälle wie der des Seniorenheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ nicht wiederholen. Dazu hat sich Deutschland eigentlich sogar verpflichtet: „Völlig unstrittig ist (…), dass Deutschland völkerrechtlich verpflichtet ist, (…) das Recht auf Wohnen zu achten, zu schützen und, sofern möglich, fortschreitend zu gewährleisten“, was ein Tätigwerden bei Notlagen einschließt (bpb 2018). Es ist daher nötig, - einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der verhindert, dass alte oder pflegebedürftige Menschen aufgrund des Strebens nach Profit oder aus der Wohnungsnot heraus aus ihrem Wohnraum entfernt werden dürfen, - die aufnehmenden Kommunen besser dabei zu unterstützen, Möglichkeiten zu schaffen, die Geflüchteten angemessen unterzubringen, - das im ratifizierten UN-Sozialpakt festgeschriebene Recht auf Wohnen durch entsprechende Handlungen in Deutschland realisierbar zu machen, sodass der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum beseitigt werden kann. Dieser gefährdet die Existenz aller verletzlichen Bevölkerungsgruppen und ruft Interessenskonflikte wie den des Seniorenheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ erst hervor. Zitierte Quellen: https://m.focus.de/panorama/plaetze-fuer-mehrfach-traumatisierte-schutzbeduerftige-berlin-110-senioren-aus-heim-geworfen-weil-fluechtlinge-mehr-geld-bringen_id_186945741.html https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/270880/ein-recht-auf-menschenwuerdiges-wohnen/

Seit dem 1. Januar 2023 existiert in Hermeskeil kein ärztlicher Bereitschaftsdient unserer niedergelassenen Ärzte für die Bürger*innen Hermeskeils und der Verbandsgemeinde mehr. Es ist ein untragbarer Zustand, dass ein bis zu 40 km Anfahrtsweg überwunden werden muss, um einen Bereitschaftsdienst zu erreichen.

Durch die Unterstützung unserer Petition trägst du zu mehr Chancengleichheit und diversitätsbegrüßenden Bildungschancen für die gesellschaftlich ohnehin oft benachteiligten Studierenden bei.

**Die Rekordinflation in diesem Jahr macht diese Indexmietverträge zur Kostenfalle. Mieter mit Indexvertrag müssen also nicht nur, wie wir alle, deutlich höhere Preise für Strom und Gas bezahlen - sie bekommen auch noch eine Mieterhöhung obendrauf.** Indexmieten gefährden den sozialen Frieden in Deutschland. Wohnen ist ein Grundrecht das bald für die Allgemeinheit nicht mehr bezahlt werden kann. Der Justizminister muss diese Mieten per Gesetz verbieten. Die Wohnunssuchenden haben gerade in Ballungsräumen durch die Wohnungsnot keine Chance auszuweichen. Mieten von 25 Euro pro m2 oder höher sind keine Ausnahmen mehr. Auch der Deutsche Mieterbund fordert ein Verbot derartiger Neuverträge und spricht sich für eine Art Deckelung aus. Die Regierung hat es nicht geschafft, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen und ist in der Pflicht solche Knebelverträge zu verbieten. ------------------ Quellen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-wollen-indexmieten-regulieren-a-68ffcf99-a7e8-46e3-9681-71004d07202a https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/indexmieten-inflation-gruene-101.html https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/mieterbund-fordert-verbot-von-neuen-vertraegen-mit-indexmieten-18657067.html -------- Bildrechte: Jörg Zägel, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Berlin,_Mitte,_Marienstrasse_25,_Mietshaus.jpg

Allgemeinkrankenhäuser sind klinische Daseinsvorsorge. Sie gehören in kommunale Trägerschaft. Private Klinikträger orientieren ihr klinisches Leistungsangebot vorrangig an ökonomischen Kriterien und nicht am Bedarf der Bevölkerung. Nach allgemeiner Auffassung von Medizinern und Gesundheitsökonomen steht jedem Einwohner in Deutschland als Mindeststandard eine klinische Basisversorgung von Innerer Medizin und Chirurgie einschließlich einer Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten zu. Diesen Standard erfüllt die Klinik Oberviechtach mit 35 Klinikbetten für immerhin 58.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Klinik Oberviechtach wurde wegen ihrer zentralen Lage in ländlicher Region vom Gesetzgeber als Sicherstellungskrankenhaus nach § 17b Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) eingestuft. Konkret bedeutet das: Die Klinik Oberviechtach gilt per Gesetz als unverzichtbar. Die Problematik ist die oft fehlende Wirtschaftlichkeit eines ländlichen Krankenhauses mit nur 35 Betten und hohen Vorhaltekosten für sein breites medizinisches Leistungsangebot. Genau hier liegen unsere Bedenken: A) Bedrohung der Klinik Es ist üblich, dass private Klinikbetreiber unrentable Krankenhäuser schließen. So hat auch Asklepios den Betrieb des ehemaligen Kreiskrankenhauses Nabburg eingestellt. Ein solches Szenario darf sich in Oberviechtach nicht wiederholen. B) Spezialisierte rentable Fachklinik Aufgrund der Gewinnabsicht privater Klinikträger stellt sich die Frage: Ist der neue Klinikträger, die IWG-Unternehmensgruppe, bereit, das breite bedarfsnotwendige Versorgungsangebot aufrecht zu erhalten, oder wird er dies einschränken und sich auf ambulante Versorgungskonzepte konzentrieren? Für einen stationär interessierten Klinikträger gäbe es keinen Grund, Asklepios das Management für die stationäre Versorgung zu überlassen. Wenn er diese Aufgabe an Dritte überträgt, kann kein wirkliches stationäres Interesse vorliegen. Nach Informationen der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern tritt die IWG-Unternehmensgruppe als Privatinvestor im Gesundheitswesen auf, um vorrangig Medizinische Versorgungszentren zu beraten, zu verwalten und zu implementieren. Es ist offen, ob die IWG-Unternehmensgruppe mittelfristig am bedarfsnotwendigen klinischen Versorgungsumfang festhalten wird.

**Ich bin selbst Psychotherapeutin und arbeite Vollzeit, dennoch besteht bei mir eine Warteliste von zwei Jahren.** Mehr Kassensitze für Psychotherapeut:innen könnten dieses Problem lösen. Denn: **Es fehlt nicht an Psychotherapeut:innen - sondern an Psychotherapeut:innen, die gesetzlich versicherte Patient:innen behandeln können** (also einen Kassensitz haben). **Außerdem fordere ich aus berufsethischer Sicht eine Reform zur Kassensitzvergabe und einer klaren Definition der Stundenzahl.** Ein ganz einfaches Beispiel: Der Praxisinhaber muss mit einem halben Kassensitz mindestens 12,5 Stunden pro Woche für seine Patient:innen anbieten, bei einem vollen Sitz sind es mindestens 25 Stunden. Mit einem halben Sitz kann man (abzüglich Urlaub des Praxisinhabers) 30 Stunden in der Woche arbeiten, bis man seine Kapazitäten zur Abrechnung erreicht hat. **Neben Vor- und Nachbereitung, Selbstzahler- und Privatpatient:innen, kann man mit einem halben Sitz also Vollzeit arbeiten.** Ich selbst habe einen halben Sitz. Und mit einem vollen Sitz kann man theoretisch 60 Stunden in der Woche abrechnen. Wenn wir Psychotherapeut:innen langfristig 60 Stunden in der Woche arbeiten würden, dann würden wir selbst Gefahr laufen, eine psychische Erkrankung zu entwickeln. Das macht ergo niemand. **Die Kapazitätsgrenzen können innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen jedoch variieren.** Wenn ein Praxisinhaber also auf einem vollen Sitz arbeitet (ohne eine weitere Person angestellt zu haben) und seine Pflichtstunden von 25h macht, gehen in der Woche also 35 Therapiestunden verloren, die hätten abgerechnet werden können. Aber laut Bedarfsplanung existieren dann genug Sitze pro Einwohnerzahl. **Für Praxisinhaber:innen mit einem vollen Sitz sollte es dringend attraktiver gemacht werden, weitere Kolleg:innen anzustellen.** **Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung versprochen, die “Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz [...] deutlich zu reduzieren”.** Doch wir warten schon viel zu lange auf die versprochene Reform. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach muss jetzt sein Versprechen einlösen und Psychotherapie viel schneller zugänglich machen. Quellen: [¹] "Basisdaten Psychische Erkrankungen", dggpn, Januar 2023. [²] "BPtK-Auswertung: Monatelange Wartezeiten bei Psychotherapeut*innen", bptk.de, 29. März 2021.

Es gibt keinen vergleichbaren Laden mit so hochwertigem, biologischem, umfassendem, bezahlbarem Sortiment in Karlsruhe. Diesen besonderen Laden gibt es in Karlsruhe schon seit vielen Jahrzehnten. Der außergewöhnliche Einsatz der Mitarbeiter muss honoriert und ihre Arbeitsplätze erhalten werden.

Die Menge an Müll, der täglich in Privathaushalten, Gewerbe und Industrie anfällt, steigt von Tag zu Tag. Dass die bisher vorhandenen Recyclingkapazitäten in einer Stadt wie Hamm (Westfalen) mit 180.000 Einwohnern aber nur einem einzigen Recyclinghof, der auch noch durch Mülltourismus aus halb NRW mitfinanziert wird, irgendwann nicht mehr ausreichen, war absehbar. Im Gewerbegebiet "Im Ried" im südlichen Stadtbezirk Rhynern (Stadtteil Berge) ist die Errichtung eines zweiten Recyclinghofs geplant. Da es sich dabei aber um einen "besseren" Stadtteil handelt, mit hohen Immobilienpreisen und entsprechender Bevölkerung, sind die Proteste groß. Angeblich sind Zufahrten zu klein und so weiter, aber eigentlich will man nur keinen Müll in seinem hübschen Stadtteil, würde ja vermutlich auch die Grundstückswerte senken... Das kann so nicht sein! Die Umwelt geht uns alle an!

Die Rückverlagerung und zeitnahe Produktion der wichtigen Medikamente ist deshalb wichtig, da sonst Menschen gesundheitlichen Schaden nehmen oder sterben. Dies muss unbedingt vermieden werden. Diese Medikamente fehlen : https://anwendungen.pharmnet-bund.de/lieferengpassmeldungen/faces/public/meldungen.xhtml?jfwid=E1324CC3C80143604AA6D85D9C12C354%3A0

**Mit Face Swap Apps kann jede Person, die ein Smartphone besitzt, in kürzester Zeit Bild- und Videomaterial erstellen, das zwar echt wirkt, so aber nie aufgenommen wurde.** Zum Beispiel, kann mit so einer App auf einen nackten Frauenkörper in einem Video ein Kopf einer anderen Person montiert werden.   Bis vor kurzer Zeit war das noch sehr aufwändig. Man brauchte technische Fachkenntnisse und eine große Menge an Bild- und Videodaten. Deswegen wurden die Manipulationen bislang fast nur von berühmten Persönlichkeiten erstellt. Das ist durch die neuen Face Swap Apps anders: Jetzt können alle Menschen ohne Weiteres Fotos von Gesichtern nutzen, zum Beispiel aus den sozialen Medien, und diese auf Bilder fremder Körper montieren. Das heißt: Jederzeit könntest auch du mit manipulierten Nacktaufnahmen mit deinem Gesicht bloßgestellt und beschämt werden. **Das Problem: Es gibt kaum Regeln für die App-Betreiber, wie sie uns vor diesem Missbrauch schützen müssen.**   Wie problematisch das ist, zeigen erste Studien zur Nutzung der Deepfake-Technologie: Bei 90 bis 95% aller Deepfakes soll es sich um nicht-einvernehmliche Pornografie handeln. Etwa 90% davon sei gegen Frauen gerichtet. [1] Hinzu kommt, dass die Systeme, die gefälschte Videos erkennen sollen, weibliche Personen schlechter als männliche Personen erkennen. [2] **Solange die Betreiber von Face Swap Apps, die App-Stores und die Politik keine wirksamen Schutzmaßnahmen ergreifen, wird voraussichtlich ein Großteil der manipulierten Nacktvideos weiter ungehindert im Internet kursieren.** --- **Quellen:** [1] Ajder H., Patrini G., Cavalli F., Cullen L. (2019): The State of Deepfakes: Landscape, Threats, and Impact [2] European Parliamentary Research Service (2021): Tackling deepfakes in European policy

Verantwortungslose Werbung von Großkonzernen wie Nestlé gefährdet jedes Jahr das Leben von hunderttausenden Säuglingen! Rund 600.000 Babys sterben jedes Jahr, weil sie nicht gestillt werden. **Mit irreführenden Werbeaussagen verunsichern die Konzerne Mütter auf der ganzen Welt. Statt zu stillen, greifen diese dann zu künstlicher Babynahrung und Milchpulver.** Insbesondere im Globalen Süden ist das gefährlich, denn weltweit haben über 2 Milliarden Menschen keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser. Die Folge: Die Babymilch kann nicht sicher zubereitet werden, die Kinder bekommen Krankheiten und sterben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verbietet deswegen im sogenannten „Milch-Kodex“ Werbung für Muttermilchersatzprodukte für Kinder bis drei Jahren. Der Kodex gilt bereits seit 1981. Doch Großkonzerne wie Nestlé verstoßen dagegen – und streichen Milliardengewinne ein: In den letzten 15 Jahren haben sich die weltweiten Verkäufe von Babynahrung mehr als verdoppelt. Unternehmensgewinne vor Kinderleben? Wir sagen: Dein Produkt, deine Verantwortung! Unterstütze uns dabei und fordere von Nestlé: Stopp deine Werbung für künstliche Babymilch für Kinder bis 3 Jahren und halte dich weltweit an den Milchkodex der Weltgesundheitsorganisation. #StopAds4Babymilk #DeinProduktDeineVerantwortung --- Quelle: "The results of the analysis using the tool show that 595 379 childhood deaths (6 to 59 months) from diarrhoea and pneumonia each year can be attributed to not breastfeeding according to global recommendations from WHO and UNICEF." https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/31236559/

AKW-Laufzeit über April 2023 hinaus bedeutet neue Brennelemente!!! Wir sollten jetzt aufpassen, nicht wieder von Interessenvertretungen der Atomwirtschaft über den Tisch gezogen zu werden – neue Brennelemente bedeuten deutliche Laufzeitverlängerungen, mindestens 3-4 Jahre! CDU/CSU- und FDP-Politiker:innen wie Merz*, Söder, Lindner und Co. wollen weiterhin neue Brennelemente! Dazu wird aber vieles von den Atomkraft befürwortenden Politikern verschwiegen oder ignoriert! Viele Politiker sprechen von unseren AKWs als die Sichersten der Welt: Im AKW Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg haben Rohre seit 2018 inzwischen über 300 Risse in sicherheitsrelevanten Bereichen! In Frankreich sind wegen ähnlicher Korrosionsschäden weiterhin viele Reaktoren nicht am Netz! In der 3. KW 2023 betrug die Verfügbarkeit des Kernkraft-Parks in Frankreich nur 31,4 Gigawatt oder 51 Prozent der installierten Gesamtleistung. Zudem geht der einzig neue Reaktor, Flamanville 3, nach bereits zehn Jahren Bauzeit-Verzögerung nicht mehr 2023, sondern erst 2024 ans Netz. Und nochmal 500 Mio. Euro teurer! Durch Frankreich UNSERE HOHEN STROMPREISE! Die auch nicht durch den Weiterbetrieb unserer AKWs sinken werden, da unsere Gaskraftwerke (teuerster Strom nach den AKWs) ausschließlich für den fehlenden Strom maroder AKWs Frankreichs betrieben werden! Atomkraft, die teuerste Energieerzeugung (über 40 Cent/kWh – ohne Rückbaukosten), bleibt eine Hochrisikotechnologie: Selbst bei den modernsten AKWs kann ein schweres Unglück mit weitreichenden Folgen nie ausgeschlossen werden! Krieg, Cyberattacken und der Klimawandel erhöhen die Wahrscheinlichkeit für Ereignisse, die dazu führen, dass Kernkraftwerke z.B. nicht mehr ausreichend gekühlt werden können. Unsere AKWs haben seit 13 Jahren keine periodische Sicherheitsprüfung! Sicher gelten sie zur Zeit nur, weil man sie sonst abschalten müsste! Unsere drei Atomkraftwerke decken nur 1,2 Prozent der deutschen Energieversorgung (6 Prozent Strom bei voller Leistung). Sie sind nicht relevant für die Gasversorgung (Wärme) oder den Strompreis. Sie schützen uns auch nicht vor Blackouts! Sie sind nur grundlastfähig und nicht regelbar. Das bedeutet regelmäßige Abschaltungen der Windparks, die bei weitem günstigste Stromerzeugung! U.a. halten die renommierteste deutsche Wissenschaftlerin für Energie- und Klimaökonomie Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert wie auch der führende Klimaexperte Prof. Volker Quaschning es für unnötig Atomkraftwerke in Deutschland als Reserve für eventuelle Engpässe zu erhalten. Bei extremer Stromknappheit (gilt als fast ausgeschlossen) wird max. eine Stadt oder Region stundenweise aus dem Netz genommen! 2-3 Generationen nutzen die Atomkraft, aber 40.000 Generationen müssen mit dem hochradioaktiven Atommüll leben! Das bedeutet für Deutschland 10 Eiszeiten oder 1 Million Jahre. *Merz war bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für ,BlackRock‘ (der weltgrößte Vermögensverwalter).