McDonalds ist für seine Produkte und Methoden umstritten und wird kritisiert, dessen ungeachtet ist das Unternehmen ein großer Lebensmittelkonzern, der starken Einfluss auf die Ernährung vieler Kinder und andere Kund*innen nimmt. Unternehmen wie MdDonald's reagieren auf den Druck von Menschen, wenn es genug sind, das hat beispielsweise der Boykott von Shell im Rahmen der geplanten Versenkung der Ölplattform Brent Spar gezeigt.

Die BImA fällt immer wieder auf mit einer Liegenschaftspolitik gegen die Menschen. Sie fordert von den Bewohner*innen, Beschäftigten und Patient*innen Verständnis für diese Art von Maßnahmen. Ihre Argumente für die Sperrung des Weges: Etwa einem Dutzend falsch parkender Autos sowie drei überquellenden Mülleimern will die BImA den Kampf ansagem. Dagegen betrifft die Sperrung hunderte Menschen, die nun einen deutlich längeren Weg in Kauf nehmen sollen. Wir nennen das "mit Kanonen auf Spatzen schießen". Wir wünschen uns, dass alle Berliner*innen sich mit unserem Anliegen solidarisch zeigen. Wir wollen weniger Autos in unserer Stadt, indem wir die gute Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel sicherstellen. Die Entscheidungen der BImA gehen uns alle an - die Liegenschaften gehören dem Bund und somit uns allen!

Wir alle haben nun die Aufgabe, unser Klima zu schützen und vom Individualverkehr auf den ÖPNV umzusteigen. Wenn Menschen auf die Bahn umsteigen sollen, muss hier ein verlässliches Angebot aufgebaut werden. Da die Bahn die Kosten einer Verspätung auf den Verbraucher abwälzt, und dieser auf seinen Kosten sitzen lässt, hat sie wenig Ehrgeiz, diese Mißstände abzustellen. Daher halte ich es für extrem wichtig, dass jede Verspätung auch dem verursachenden Unternehmen, und nicht den Verbrauchern, in Rechnung gestellt wird .

Es geht um den Erhalt von mehr als 30, teilweise 50 Jahre alten Bäumen, und eines grünen Biotops im dicht bebauten Berliner Kiez Friedrichshain. Dieses Moratorium an die Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte WBM und den zuständigen Bausenator ist unsere letzte Hoffnung. Denn ab Oktober sollen die Bäume gefällt werden – obwohl dort geschützte Vogelarten und Fledermäuse wohnen. Auch Politiker, allen voran die Grünen und die Linke, die diese unsoziale und ökologisch katastrophale Nachverdichtung mit uns noch verhindern wollten, kommen nicht mehr weiter, weil sie eine vor zwei Jahren unter ganz anderen Voraussetzungen und ohne den Klimanotstand zu beachten, erteilte Baugenehmigung nicht mehr stoppen können. Es eilt wirklich sehr – wir brauchen jetzt jede Unterschrift, damit uns das im Kleinen gelingt, was wir im Großen schaffen wollen! Wir haben übrigens inzwischen für die 1973 gepflanzten, haushohen Pappeln prominente Paten wie Luisa Neubauer und Hans-Christian Ströbele. **Am Montag, den 4.10. findet ein Runder Tisch mit der WBM und Senator Scheel statt. Das ist die letzte Möglichkeit, dieses Projekt noch zu stoppen.** Deshalb müssen wir die Petition mit möglichst vielen Unterschriften übergeben! Bitte helft uns, ein deutliches Zeichen zu setzen für den Klimaschutz! Gegen eine unsoziale und unökologische Nachverdichtung um jeden Preis! Und dafür, dass jetzt jedes Bauprojekt unter dem Blickwinkel der Klimanotlage neu bewertet wird und der Klimaschutz endlich gesetzlich verankert wird! Schaffen wir gemeinsam einen Präzedenzfall! Ganz herzlichen Dank für Eure Unterstützung!

Es herrscht in der heutigen Zeit komischerweise kein ausreichendes Bewußtsein darüber, wie groß dieser Markt ist und was dahinter an brutalem Tierleid steckt. Außerdem herrscht eine große Irreführung und Verbrauchertäuschung durch die täuschende und lückenhafte Gesetzgebung: Die Hersteller und Verkäufer dieser Produkte dürfen die Artikel mit "Hergestellt in Deutschland" kennzeichnen, wenn der letzte Produktionsschritt in Deutschland war: Betten und Kissen wurden in Deutschland befüllt und vernäht. Die Federn können die Firmen von überall einkaufen, ohne auf irgendwelche Herstellungsverfahren und Herkünfte achten zu müssen. Sie müssen keine Tierleid-freien Standards beim Kauf der Federn und Daunen nachweisen. Und trotzdem darf darauf stehen "made in Germany". Die Anbieter dieser Waren verweisen oft darauf, dass ihre Waren aus einer tierleidfreien Produktion stammen. Ohne mit der Wimper zu zucken - denn sie werden offiziell von der Gesetzgebung geschützt. Es kann nicht sein, dass dieser riesen Markt ohne Tier-Leid existieren kann! Bitte schaut die Massen an Artikeln an, die in den Geschäften aus liegen und online zu kaufen sind! Man sollte die Augen nicht verschließen und muss 2+2 zusammen zählen. Von daher fordere ich ein striktes Verbot des Verkaufs dieser Produkte in der ganzen EU. Besitz, Import, Schmuggler-Ware sollte fast so hart bestraft werden, wie die von tropischen Tieren. Damit es erst zu keinem illegalen Handel kommt. Es ist heutezutage kein Problem mehr dieses tierische Füllmaterial mit einem industriellen Material zu ersetzen. Sicherlich werden diese mit viel mehr Energie produziert - aber in diesem Fall geht das Tierwohl vor. Auch die Verkäufer haben keinen wirklichen Nachteil: sie greifen einfach zu dem alternativen Füllstoff. Es wird lediglich die brutale Gewinnung von Daunen und Federn in anderen Ländern unterdrückt, da es die Nachfrage - zumindest aus Europa - nicht mehr gibt. Und dies wird bereits ein großer Anteil an Abnehmern der Ware sein. Bitte helft mir, das Bewusstsein über dieses Leid zu verbreiten und ein Verbot zu erreichen. Vielen Dank!

Nachdem unsere Kinder mit Ihrem Verhalten seit über einem Jahr auf vorbildlichste Weise die schutzbedürftigen Menschen in unserem Land unterstützt haben, ist es jetzt an der Zeit unsere Kinder zu schützen, insbesondere da diese zum großen Teil noch nicht geimpft werden können!

Der naturbelassene Klosterberg ist ein wertvolles Kleinod im Innenstadtbereich. Folgende Gründe sprechen gegen die Bebauung (Ausführliche Infos auf www.klosterberg-deggendorf.de). *Naherholungsraum: Statt der Bebauung möge die Stadt eine grüne Alternative entwickeln, bei der der Klosterberg naturbelassen erhalten bleibt und als Naherholungsraum weiter genutzt wird. Attraktive Naherholungsräume sind für uns, die wir hier leben, bedeutsam und werden als weiche Standortfaktoren immer mehr der Trumpf einer Stadt, um innovative Unternehmen und Fachkräfte zu gewinnen. *Sauerstoffzufuhr: Der Klosterberg ist und wird immer wichtiger für die Sauerstoffzufuhr in die Stadt-Au und in die Innenstadt. Denn: Die relativ kühlen West- und Nordflanken des Klosterbergs produzieren Ausgleichswinde in die warmen bis erhitzten asphaltierten Innenstadtflächen aufgrund der Temperaturunterschiede. So werden heiße Sommertage in der Innenstadt erträglicher. Das weiß auch die Stadt und deshalb war der Klosterberg bis 2016 Landschaftsschutzgebiet. *Versickerung von Regenwasser: Nur unbebautes Gelände kann Regenwasser versickern lassen, auf bebautem Gelände fließt das Wasser entweder oberirdisch ab oder in das Kanalsystem. Da mit dem Klimawandel zunehmend mit Starkregenereignissen zu rechnen ist, erhöht eine Bebauung die Überflutungsgefahr der Stadt-Au. Gerade das Wurzelwerk der Wiesenberghänge leistet den entscheidenden Beitrag zum Wasserrückhalt. *Verkehr: Die Zufahrt zum Klosterberg soll über die Stadt-Au am alten Finanzamt vorbei führen - rein wie raus. Dabei ist die Kreuzung am alten Finanzamt schon jetzt zu Stoßzeiten ein Staugarant mit hoher Lärm- und Schadstoffbelastung und langen Wartezeiten. Und der Stau setzt sich über den nördlichen Stadtgraben fort und verstopft die gesamte Innenstadt. *Wohnungsbedarf: Die Eigentumswohnungen am Klosterberg werden nicht benötigt! Wir haben bereits zu viele: Hunderte von Wohnungen stehen schon leer und weit über tausend weitere sind bereits in Planung. Noch dazu wuchs in den letzten Jahren die Zahl der dauerhaft ansässigen Einwohner nicht, sondern schrumpfte sogar kontinuierlich. Die Bebauung des Klosterbergs dient weniger dem Wohnen als dem „Kasse-machen“. Schon jetzt gibt es viele Leerstände. Und langfristig wird das zu beachtlichen Problemen führen (z.B. Infrastruktur, Kriminalität). *Traditionsort: Als Teil des ehemaligen Kloster-"Gütls" hält der KLOSTERberg mit seinem Kreuz das Andenken an die Schwestern der Englischen Fräulein wach. Sie leisteten über fast 150 Jahre einen beeindruckenden Beitrag zur Bildung von Mädchen und damit zu deren Chancengleichheit. Und sie verkauften der Stadt ihren Klosterberg ausdrücklich „zum Wohle der Stadt“ – und meinten damit uns alle.

Die Gertenbachstraße ist eine historisch gewachsene Einkaufsstraße. Die anliegenden Geschäfte und die Lütterkuser Altstadt können einen gastronomischen Treffpunkt in historischer Kulisse gut brauchen, um Menschen in den Dorfkern zu ziehen und das Gemeinschaftsgefühl unter den Anwohnenden weiter zu stärken. Anwohnende der Gertenbachstraße wissen, dass Sie in einer Einkaufsstraße leben und wünschen Sie sich lebendiger. Es gibt durchgängig eine 2h-Parkregelung, womit sich das Mischgebiet deutlich von einem Wohngebiet unterscheidet. Die Gertenbachstraße ist immer wieder Veranstaltungsort für große und kleinere Veranstaltungen, wie den Herbst- und Bauernmarkt vom Marketingrat Lüttringhausen, den Restaurant-Day mit Unterstützung der Lüttringhauser Volksbühne und den Ideellen Lüttringhauser Weihnachtsmarkt vom Heimatbund Lüttringhausen. Die Nachbarschaft in der unteren Gertenbachstraße steht hinter der Maßnahme. Nach dem Baugesetzbuch ist ein Vorhaben zulässig, wenn es auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit dem Öffentlichen Interesse vereinbar ist. Das öffentliche Interesse ist hier mehrfach gegeben: Wesentliche Aufwertung des Ortsbildes (Beseitigung einer direkt an der Gertenbachstraße und im Denkmalbereich liegenden verwahrlosten Grundstücksfläche) sowie die Belebung der Altstadt mit einer kleinen Außengastronomie, die es bisher im gesamten historischen Ortskern nicht gibt. Wenn man den Maßstab, den die städtische Baugenehmigungsbehörde hier ansetzt, gelten lassen würde, dürfte es in der Lenneper Altstadt keine Außengastronomie mehr geben.

Das Braunschweiger Klinikum ist in Finanznot. Oberbürgermeister Markurth kämpft um eine gesicherte Finanzierung. Keinesfalls soll es privatisiert werden, denn die Folgen wären noch weniger Geld, denn die Aktionäre von Helios und Co. wollen ja Gewinne abschöpfen. Das stünde den Kranken dann nicht mehr zur Verfügung. Die Qualität sinkt. Brauchte es erst eine Pandemie? So langsam dämmert es: die Gesundheit des Menschen setzt gesunde Krankenhausfinanzen voraus. Ist diese simple Erkenntnis so schwer zu verstehen oder ist es der Politik egal, weil zunächst auf persönliche Karrieren geachtet wird? Hier ist das wohl so, denn die Parteien arbeiten immer noch an dem Plan, die riesige Investitionssumme für den Umbau des Klinikums (sog. „2-Standorte-Konzept“) von fast 800 Millionen € selbst stemmen zu können. Es werden Grundstücke und alte Klinikgebäude verkauft oder Einsparungen beim Personal vorgenommen (und damit die Arbeit noch weiter verdichtet). Das wurde seit 2014 verkauft: – das alte Krankenhausgelände Am Langen Kamp – das Grundstück mit dem sog. Technischen Krankenhaus an der Celler Straße – Ein ähnliches Schicksal droht auch der altehrwürdigen Holwedestraße (Bild), wenn nicht endlich durch die Politik umgesteuert wird Dabei ist offensichtlich, dass mit Verkaufserlösen unter 10 Mio. € der Finanzbedarf von 800 Mio.€ in keiner Weise zu decken ist. Bei seinem Amtsantritt 2014 verfolgte auch Markurth noch das Konzept der „Schwarzen Null“ fürs Klinikum, also die Deckung aller möglichen Defizite durch Einsparungen und Verkäufe (s. o.). Markurth nimmt Politik und Landesregierung in die Pflicht Markurths drastische Worte am 1. Mai 21 auf dem Burgplatz waren unmissverständlich: Das Land kommt der Pflicht nicht nach, die Klinikbauten zu finanzieren. Die Landespolitiker möchten diese Kosten den Beschäftigten, dem Pflegepersonal und den Ärzt:innen aufbürden. So zahlt das Land nur rd. 175 Mio. € Baukostenzuschüsse. Für die restlichen 630 Mio.€ soll das Klinikum selbst sorgen durch Einsparungen an der Pflege, schlechterer Bezahlung des Personals und Kürzungen beim Pflegematerial. Schafft es das nicht, droht die komplette Privatisierung! Davor hat Markurth ganz deutlich mit Blick auf die Zustände in Salzgitter, Peine, Gifhorn, Helmstedt und Goslar (Helios und Asklepios) gewarnt. Die Stadt ächzt inzwischen unter dem riesigen Kreditbedarf für das (noch) städtische Klinikum, der selbst von der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) allein nicht mehr gestemmt werden kann bzw. darf. Deshalb soll jetzt eine Schuldschein-Finanzierung auf den weltweiten Finanzmärkten helfen. Aber wollen wir Braunschweiger:innen, dass unser Klinikum mit seinem hervorragenden Ruf an den internationalen Finanzmärkten zum Spekulationsobjekt wird? Partei-Politiker:innen tauchen ab Unsere Landespolitiker:innen hat Markurth bereits am 3. März 2021 in der BZ gemahnt „Klinikum: Markurth sieht Land in Pflicht“ und hat auch im Rat der Stadt Ende 20 und nochmals Anfang 21 deutliche Worte gefunden. Zusätzlich rief er vor ein paar Wochen auch noch alle Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates zu einer online-Konferenz zusammen … die Botschaft vor allem auch an seine Landtagsabgeordneten, von denen ja fünf zugleich im Rat sitzen, war eindeutig: Die Krankenhausfinanzierung krankt! Das Klinikum muss endlich – ähnlich wie längst die Standorte in Hannover und Göttingen – durch Landesmittel abgesichert werden! Siehe auch: https://braunschweig-spiegel.de/ob-markurth-kaempft-um-das-klinikum-laesst-ihn-die-spd-in-stich/

1. Der Bau eines "Techno Centre" am Standort des 2020 stillgelegten AKW Fessenheim, in dem radioaktiv kontaminierte Metalle eingeschmolzen werden sollen, wäre eine unzumutbare Belastung für das Dreyeckland, also die Region Elsaß, Südbaden und Nord-West-Schweiz. Ein 'Techno Centre' ist der Bevölkerung im Dreyeckland nach 43 Jahren Erfahrungen mit dem Atomkraftwerk Fessenheim, dem ständigen Risiko eines Super-GAU und der permanenten radioaktiven Belastung, nicht zuzumuten. 2. Am 18. Mai 2021 wurde bekannt, daß der Atom-Konzern PreussenElektra (vormals E.on) einen Vertrag abgeschlossen hat, um über 6000 Tonnen radioaktiv kontaminiertes Metall aus dem Abriß deutschen Atomkraftwerke an die Firma Cyclife AB (bis 2016: Studsvik AB), eine Tochter des französischen Strom-Konzerns und AKW-Betreibers EdF zu liefern. Dieses soll dort eingeschmolzen werden.

Dieser Sommer ist der dritte, sehr heiße Sommer in Folge und zeigt es ganz deutlich: Viele Kinderspielplätze liegen in der prallen Sonne, vor allem die meist besuchten Spielplätze. Manchmal sind geringe, aber nicht ausreichende Schattenflächen vorhanden. Kleine Kinder sind besonders gefährdet, denn auch Kleidung und Sonnencreme bieten nicht genügend Schutz. Die Stadtverwaltung sollte noch heute prüfen, wie es um den Schatten auf öffentlichen Spielplätzen bestellt ist und wie man Kinder dort besser vor der Sonne schützen kann. Gerade sonnige Sandflächen, auf denen insbesondere die Kleinsten gerne spielen, heizen sich auf und der heiße Sand kann ebenso, wie glühende Metallrutschen, zu Verbrennungen führen. Ob Sonnensegel oder Pergola, wie auch immer für Schatten gesorgt wird, wir sind für jede Möglichkeit offen, die wartungsarm und ohne große Folgekosten sind. Die Gesundheit der Lichtensteiner Kinder muss uns das wert sein. Neben den Kindern würden auch die Erwachsenen von Schattenflächen beim Spielplatzbesuch profitieren, was die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt steigern würde. Aufgrund des Klimawandels und der damit verbundenen zunehmenden Hitze im Sommer, sollte der Sonnenschutz bereits zukünftig bei der Planung und beim Umbau von Spielplätzen als ein wesentliches Ausgestaltungkriterium aufgenommen werden. Besonders betroffen ist der Spielplatz im Grillparzerweg und der neue Spielplatz hinter dem Hallenbad.

Für viele Haushalte ist die Miete inzwischen zu einer massiven Belastung geworden. In den vergangenen Jahren sind die Preise für Wohnraum in vielen Städten, nicht nur in den Ballungsräumen, um hohe Prozentsätze gestiegen. Dies führt zu sozialen Härten und zu Verdrängung aus dem eigenen Wohnumfeld. Das Land Berlin hat mit einem "Mietendeckel" versucht, die Preisspirale zu durchbrechen und hatte dafür viel Zustimmung der Mieterinnen und Mieter. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Mietendeckel gekippt - denn für eine solche Regelung sei der Bund zuständig. Dieser müsse entweder selbst regeln oder die Zuständigkeit an die Länder übertragen. Wir fordern eine entsprechende Regelung bis zur Bundestagswahl 2021 und ein klares Bekenntnis aller Abgeordneten, ob sie eine solche Initiative unterstützen oder ablehnen. Die neue Regelung soll die Interessen von Mietenden und Vermietenden angemessen berücksichtigen.