• Über 100 wichtige Medikamente fehlen! Medikamentenproduktion in Deutschland! JETZT!
    Die Rückverlagerung und zeitnahe Produktion der wichtigen Medikamente ist deshalb wichtig, da sonst Menschen gesundheitlichen Schaden nehmen oder sterben. Dies muss unbedingt vermieden werden. Diese Medikamente fehlen : https://anwendungen.pharmnet-bund.de/lieferengpassmeldungen/faces/public/meldungen.xhtml?jfwid=E1324CC3C80143604AA6D85D9C12C354%3A0
    27 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Axel Emsperger Picture
  • Nackt im Netz: Porno-Manipulation jetzt stoppen!
    **Mit Face Swap Apps kann jede Person, die ein Smartphone besitzt, in kürzester Zeit Bild- und Videomaterial erstellen, das zwar echt wirkt, so aber nie aufgenommen wurde.** Zum Beispiel, kann mit so einer App auf einen nackten Frauenkörper in einem Video ein Kopf einer anderen Person montiert werden.   Bis vor kurzer Zeit war das noch sehr aufwändig. Man brauchte technische Fachkenntnisse und eine große Menge an Bild- und Videodaten. Deswegen wurden die Manipulationen bislang fast nur von berühmten Persönlichkeiten erstellt. Das ist durch die neuen Face Swap Apps anders: Jetzt können alle Menschen ohne Weiteres Fotos von Gesichtern nutzen, zum Beispiel aus den sozialen Medien, und diese auf Bilder fremder Körper montieren. Das heißt: Jederzeit könntest auch du mit manipulierten Nacktaufnahmen mit deinem Gesicht bloßgestellt und beschämt werden. **Das Problem: Es gibt kaum Regeln für die App-Betreiber, wie sie uns vor diesem Missbrauch schützen müssen.**   Wie problematisch das ist, zeigen erste Studien zur Nutzung der Deepfake-Technologie: Bei 90 bis 95% aller Deepfakes soll es sich um nicht-einvernehmliche Pornografie handeln. Etwa 90% davon sei gegen Frauen gerichtet. [1] Hinzu kommt, dass die Systeme, die gefälschte Videos erkennen sollen, weibliche Personen schlechter als männliche Personen erkennen. [2] **Solange die Betreiber von Face Swap Apps, die App-Stores und die Politik keine wirksamen Schutzmaßnahmen ergreifen, wird voraussichtlich ein Großteil der manipulierten Nacktvideos weiter ungehindert im Internet kursieren.** --- **Quellen:** [1] Ajder H., Patrini G., Cavalli F., Cullen L. (2019): The State of Deepfakes: Landscape, Threats, and Impact [2] European Parliamentary Research Service (2021): Tackling deepfakes in European policy
    2.521 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von HateAid gGmbH Picture
  • Nestlé: Stopp deine Werbung für Babymilch!
    Verantwortungslose Werbung von Großkonzernen wie Nestlé gefährdet jedes Jahr das Leben von hunderttausenden Säuglingen! Rund 600.000 Babys sterben jedes Jahr, weil sie nicht gestillt werden. **Mit irreführenden Werbeaussagen verunsichern die Konzerne Mütter auf der ganzen Welt. Statt zu stillen, greifen diese dann zu künstlicher Babynahrung und Milchpulver.** Insbesondere im Globalen Süden ist das gefährlich, denn weltweit haben über 2 Milliarden Menschen keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser. Die Folge: Die Babymilch kann nicht sicher zubereitet werden, die Kinder bekommen Krankheiten und sterben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verbietet deswegen im sogenannten „Milch-Kodex“ Werbung für Muttermilchersatzprodukte für Kinder bis drei Jahren. Der Kodex gilt bereits seit 1981. Doch Großkonzerne wie Nestlé verstoßen dagegen – und streichen Milliardengewinne ein: In den letzten 15 Jahren haben sich die weltweiten Verkäufe von Babynahrung mehr als verdoppelt. Unternehmensgewinne vor Kinderleben? Wir sagen: Dein Produkt, deine Verantwortung! Unterstütze uns dabei und fordere von Nestlé: Stopp deine Werbung für künstliche Babymilch für Kinder bis 3 Jahren und halte dich weltweit an den Milchkodex der Weltgesundheitsorganisation. #StopAds4Babymilk #DeinProduktDeineVerantwortung
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    Gestartet von Aktion gegen den Hunger
  • NIEMALS neue Brennelemente für unsere AKWs! Alternative Stromerzeugung völlig ausreichend!
    Wir sollten jetzt aufpassen, nicht wieder von Interessenvertretungen der Atomwirtschaft über den Tisch gezogen zu werden – neue Brennelemente sind auch der Türöffner für deutliche Laufzeitverlängerungen, mindestens 3-4 Jahre! CDU/CSU- und FDP-Politiker:innen wie Merz*, Söder, Lindner und Co. wollen weiterhin neue Brennelemente! Dazu wird aber vieles von den Atomkraft befürwortenden Politikern verschwiegen oder ignoriert! Atomkraft, die teuerste Energieerzeugung, bleibt eine Hochrisikotechnologie: Selbst bei den modernsten AKWs kann ein schweres Unglück mit weitreichenden Folgen nie ausgeschlossen werden! Krieg, Cyberattacken und der Klimawandel erhöhen die Wahrscheinlichkeit für Ereignisse, die dazu führen, dass Kernkraftwerke z.B. nicht mehr ausreichend gekühlt werden können. – Nicht wann kommt ein Super-GAU, sondern WO! Unsere AKWs haben seit 13 Jahren keine periodische Sicherheitsprüfung! Sicher gelten sie zur Zeit nur, weil man sie sonst abschalten müsste! Unsere drei Atomkraftwerke decken nur 1,2 Prozent der deutschen Energieversorgung (6 Prozent Strom bei voller Leistung). Sie sind nicht relevant für die Gasversorgung (Wärme) oder den Strompreis. Sie schützen uns auch nicht vor Blackouts! Sie sind nur grundlastfähig und nicht regelbar. Das bedeutet regelmäßige Abschaltungen der Windparks, die bei weitem günstigste Stromerzeugung! U.a. halten die renommierteste deutsche Wissenschaftlerin für Energie- und Klimaökonomie Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert wie auch der führende Klimaexperte Prof. Volker Quaschning es für unnötig Atomkraftwerke in Deutschland als Reserve für eventuelle Engpässe zu erhalten. Bei extremer Stromknappheit (gilt als fast ausgeschlossen) wird max. eine Stadt oder Region stundenweise aus dem Netz genommen! Viele Politiker sprechen von unseren AKWs als die Sichersten der Welt: Im AKW Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg haben Rohre seit 2018 inzwischen über 300 Risse in sicherheitsrelevanten Bereichen! In Frankreich sind diesbzgl. etwa 12 Reaktoren seit Monaten nicht am Netz, weitere 11 in der Wartung – von insgesamt 56! Daher unsere hohen Strompreise! Die auch nicht durch den Weiterbetrieb unserer AKWs sinken werden, da unsere Gaskraftwerke (teuerster Strom nach den AKWs) ausschließlich für den fehlenden Strom maroder AKWs Frankreichs betrieben werden! 2-3 Generationen nutzen die Atomkraft, aber 40.000 Generationen müssen mit dem hochradioaktiven Atommüll leben! Das bedeutet für Deutschland 10 Eiszeiten oder 1 Million Jahre. *Merz war bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für ,BlackRock‘ (der weltgrößte Vermögensverwalter).
    110 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Peter Stoltz
  • Schluss mit Gewinnen aus der Not anderer
    Allseits beklagen Menschen den Verfall des Zusammenhalts und der Fairness in unserer Gesellschaft. Die extreme Verbreitung von Inkasso-Unternehmen ist ein Teil davon. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie aktuell auf alle Menschen zukommen, ist es nicht mehr vertretbar, dass sich einzelne Privat-Unternehmen an den finanziellen Sorgen ihrer Mitmenschen bereichern.
    114 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Seifert
  • Fernwärme zurück in Berliner Hand: Für eine klimafreundliche und soziale Wärmeversorgung
    Im Mai 2022 hat Vattenfall überraschend angekündigt, möglicherweise die Fernwärme in Berlin zu verkaufen. Es handelt sich dabei um Westeuropas größtes Fernwärmenetz sowie 11 Heizkraftwerke. Insgesamt arbeiten über 1.600 Menschen für das Unternehmen. **Ein großer Anteil der CO2-Emissionen entfällt in Berlin auf die Fernwärmeversorgung**, die zu über 90% auf Kohle und Erdgas basiert. Zwar will Vattenfall aus der Steinkohlenutzung aussteigen, doch ist dafür vor allem ein Umstieg auf Erdgas vorgesehen. Erneuerbare Wärme und Abwärme kommt viel zu kurz. Verbraucherschützer*innen kritisieren Vattenfall zudem immer wieder für ein intransparentes Preismodell und zu hohe Tarife. Der Rückkauf der Fernwärme ist für Berlin die Chance, Gemeinwohlinteressen über Profite zu stellen. Als Eigentümer* in kann das Land schneller und konsequenter eine klimaneutrale Fernwärmeversorgung aufbauen. Zusätzlich kann das Land bei der Wärmeversorgung, ähnlich wie derzeit bundesweit bei der Stromversorgung geplant, ein sozial-ökologisches Kostenmodell durchsetzen. Dabei würde ein bestimmter Grundverbrauch zu günstigen Preisen angeboten . Der darüberhinausgehende Verbrauch wäre dann deutlich teurer, sodass den Nutzer* innen Einsparanreize gegeben werden. Erzielte Gewinne können dann in Modernisierungen oder günstigere Preise investiert werden statt an Aktionär*innen zu fließen. Mit dem Rückkauf der Wasserbetriebe sowie des Stromnetzes hat das Land Berlin bereits viel Erfahrung mit Rückkäufen ehemals privatisierter Unternehmen gesammelt und damit Erfolge für die Berliner* innen und den Klimaschutz erzielt. Auch der Aufbau der Berliner Stadtwerke im Rahmen des Stromnetzrückkaufs ist ein Erfolgsmodell und hat erheblich zum Solarausbau beigetragen. ###Und noch mehr Hintergrund hier: In einer Potenzialstudie wurde untersucht, wie Berlin eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2035 organisieren kann. Es geht! https://buerger-begehren-klimaschutz.de/projects/potenzialstudie-klimaneutrale-waermeversorgung-berlin-2035-und-policy-paper/ ###Die Petition wird unterstützt von: - Deutsche Wohnen und Co. enteignen - Fridays for Future Berlin - Gasexit - Greenpeace Berlin - Klimaneustart Berlin - Plenum des Berliner Energietisches - Powershift - Health For Future ###Hier gibt es das Kampagnenvideo zum Anschauen und Weiterleiten: https://www.youtube.com/watch?v=jbR7uOCAIpo&ab_channel=B%C3%BCrgerBegehrenKlimaschutze.V.
    15.127 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von BürgerBegehren Klimaschutz Picture
  • CETA und TTIP kommen zurück! CETA stoppen bevor es zu spät ist.
    CETA öffnet den Banken- und Konzerninteressen Tür und Tor und schreibt den Ausverkauf Deutschlands, Europas und Kanadas rechtlich unumkehrbar fest. Verhindern Sie das, indem Sie ihre Stimme gegen das Freihandelsabkommen erheben. Die flächendeckenden Proteste in Europa, Kanada und den USA vor einigen Jahren haben TTIP ganz verhindert und dazu geführt, dass CETA bislang nur testweise eingesetzt wurde. Nun will die FDP die Bundesregierung dazu gebracht haben, "dass CETA nun endlich ratifiziert wird". Gleichzeitig will Finanzminister Lindner, laut dem Handelsblatt, auch die Gespräche über TTIP wieder anregen. "CETA steht für das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, das »Comprehensive Economic and Trade Agreement«. Im nächsten Schritt soll CETA durch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erst danach tritt der Vertrag in vollem Umfang in Kraft. Attac, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie Millionen von BürgerInnen auf beiden Seiten des Atlantiks wehren sich [seit Jahren] gegen dieses Abkommen, weil es unsere Demokratie, den Umweltschutz, öffentliche Dienste und die Rechte von ArbeitnehmerInnen massiv untergräbt. CETA spiegelt eine Wunschliste großer Konzerne wider. Wirtschaftslobbyisten erhielten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, während Öffentlichkeit und Parlamente von den Verhandlungen ausgeschlossen blieben. [...] CETA schreibt beharrlich eine Paralleljustiz für Investoren fest. [...] Unternehmen können die Vertragsstaaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre Erwartungen zukünftiger Profite durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. So verklagt der schwedische Konzern Vattenfall die Bundesrepublik wegen entgangener Profite aufgrund des Atomausstiegs. Mexiko wurde vom US- Konzern „Corn Products International“ wegen einer Zusatzsteuer auf Maissirup verurteilt und Ägypten vom französischen Konzern Veolia nach der Erhöhung des Mindestlohnes. [...] Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen außerdem nicht mehr zurückgenommen werden (»Stillhalte«- und »Sperrklinken«-Klauseln). Damit wird es beispielsweise Kommunen und Regierungen nahezu unmöglich, privatisierte öffentliche Betriebe zurückzukaufen, wenn sie schlechte Erfahrungen mit privaten Betreibern gemacht haben [...] CETA untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt zukünftige Umweltgesetzgebung erheblich ein. Das Importverbot der EU für das extrem klimaschädliche Rohöl aus kanadischen Teersanden wurde zum Beispiel schon im Laufe der CETA-Verhandlungen aufgeweicht. Unter CETA könnten Unternehmen auch gegen ein mögliches künftiges Verbot der Schiefergasförderung (Fracking) klagen. Fracking steht im Verdacht, das Grundwasser durch Chemikalien zu vergiften und sogar Erdbeben auszulösen. Kanada ist unter dem CETA-ähnlichen NAFTA-Abkommen bereits verklagt worden, nachdem die Provinz Québec Fracking gestoppt hatte. In CETA wird das in den EU-Verträgen fest verankerte Vorsorgeprinzip missachtet, dagegen das Prinzip der »wissenschaftsbasierten« Nachsorge gefördert: Möglicherweise gefährliche Produkte und Technologien können demnach erst verboten werden, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit oft viel zu spät. Gentechnik etwa kann auf diese Weise durch die Hintertür wieder auf unseren Tisch kommen, ebenso gesundheitsschädliche Pestizide und andere gefährliche Chemikalien. [...] CETA verankert die Investitionsfreiheit mit einklagbaren Rechten - im Fall einer Konzernklage wird allein auf Grundlage dieses Handelsvertrags entschieden, Abkommen zum Umweltschutz, zu Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechten spielen keine Rolle. [...] Auch Banken und andere Finanzdienstleister können unter CETA ein Schiedsverfahren verlangen, um staatliche Regulierungen anzugreifen. Im Falle einer Finanzkrise könnten Finanzinvestoren dagegen klagen, an den Kosten der von ihnen verursachten Krise beteiligt zu werden. CETA behindert Reformen des Finanzsektors, wie sie spätestens seit der Weltfinanzkrise 2007-2009 dringend notwendig geworden sind, erheblich; so z.B. eine Größenbeschränkung von systemgefährdenden Banken (»too big to fail«). Statt auf klare Regulierungen des Finanzsektors zu setzen, ebnet das Abkommen einer weiteren Deregulierung den Weg. Seit dem 21. September 2017 [kommt CETA] bereits in großen Teilen zur »vorläufigen Anwendung«, allerdings sind Investitionsschutz und Schiedsgerichte [noch] davon ausgenommen. Wir müssen jetzt darauf reagieren und diese Entwicklung abwenden, bevor es zu spät ist. Quellen: Attac; "Was ist CETA? - CETA: Wunschkonzert für Wirtschaftslobbyisten"; https://www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/einzelne-handels-und-investitionsabkommen/ceta/ Matthias Zachert; "Die Welt wird neu verteilt – und wir schwächen unsere Industrie weiter selbst"; Handelsblatt; 29.08.22; https://app.handelsblatt.com/meinung/gastkommentar-die-welt-wird-neu-verteilt-und-wir-schwaechen-unsere-industrie-weiter-selbst/28625492.html DieWelt; "KANZLER IN KANADA: Ceta greifbar – deutsche Wirtschaft drängt auf enge Handelsbeziehungen zu Kanada"; 23.08.2022; https://youtu.be/OmdVoO9KM5I
    191 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Dominik Wetzel
  • Erhöhung, nicht Senkung des Bevölkerungsschutzetats
    Durch den Klimawandel werden Wetterkatastrophen wie die Überschwemmungen im Ahrtal zunehmen. Hierbei wurde offenbar, dass der Katastrophenschutz nicht ausreichend ausgestattet ist. Genau diese Etats jetzt auch noch zu "rasieren" ist genau das falsche Signal! Die Feuerwehrverbände sind ebenfalls schockiert! Diese Kürzungen sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden Helfers im Katastrophenschutz. Stoppen Sie diesen Wahnsinn! Sofort!
    92 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Fischer
  • Freiburg wird zubetoniert, bezahlbare Wohnungen abgerissen, Grünflächen zerstört
    Viele haben sich gegen die klimawandel- und mietpreismäßig unangemessenen Baupläne gewehrt, jedoch auch leider bei den Grünen u.a. Fraktionen/ Gemeinde- und Stadträten oft kein Verständnis und Hilfe gefunden, deshalb wende ich mich an die Öffentlichkeit, ich denke, in vielen anderen deutschen Städten läuft es leider genauso wie bei uns in dem bisher grünen Freiburg. Vermieter setzen Mieter unter Druck und schüchtern ein.. Wohnen ist ein Grundrecht! Das muß endlich realisiert werden! Wo sind unsere Steuern, die wir bezahlen? Wir brauchen juristischen Beistand! Wir wollen, daß Häuser unter Denkmalschutz gestellt werden...Abrisspläne in Sanierungspläne geändert werden. Wir brauchen Hilfe von Engagierten! Mitstreiter! Spenden für Anwaltshonorar! Bitte helft uns!
    86 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Friedrich
  • EU-weites Verkaufsverbot invasiver Neophyten
    Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit dem verschwinden der Dinosaurier. Der Bestand an Fluginsekten ist um 75% zurück gegangen. Da dies auch bestäubende Insekten betrifft ist das Anliegen nicht nur essentiell für unsere Biodiversität, sondern auch für die Ernährung der Weltbevölkerung. Der finanzielle Gegenwert der Bestäubung durch Insekten beträgt 577 Mrd € muss die Bestäubung vom Menschen durchgeführt werden, werden Obst und Gemüse zum Luxusgut. Durch invasive Neophyten werden wichtige Rückzugsgebiete und Lebensräume für viele Insekten unbrauchbar, da heimische Pflanzen verdrängt werden. Die Kinderstuben unserer Schmetterlinge sind z.B. nahezu ausnahmslos auf heimischen Pflanzen zu finden. Verdrängt der "Schmetterlings-"Flieder (ein Beispiel) heimische Büsche und Sträucher, kann er noch so gut Duften, noch so attraktiv auf sie wirken, er wird keine Schmetterlinge anziehen, da sie sich nicht mehr vermehren konnten.
    243 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Marc Haddaji
  • Hilfsgüter der öffentlichen Hand für Katastrophenhilfe unbürokratisch
    Vereinzelt haben solche oben beschriebene Geräte es dennoch in die Unglücksgebiete geschafft und dort teilweise direkt zu Menscherettungen beigetragen. während diese Möglichkeit bei öffentlichen Verwaltungen als "verwaltungstechnisch nicht machbar" unbeachtet blieben.
    44 von 100 Unterschriften
    Gestartet von werner schatten
  • Lindners Vertragsbruch: Ausverkauf öffentlichen Eigentums stoppen!
    Um für alle gute, gesunde, regionale und bezahlbare Lebensmittel produzieren zu können, darf Boden kein Spekulationsobjekt sein. Lindners Blockade bezieht sich auf die Flächen der Bodenverwertungs und -verwaltungs Gmbh (BVVG). Diese ist eine Nachfolgegesellschaft der Treuhand, die das ehemalige Staatseigentum der DDR verwaltet und zu Höchstpreisen verkauft. Dabei geht es jetzt noch um 91.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern. Die BVVG untersteht dem Bundesfinanzministerium. Deshalb ist nun Lindner gefragt, seine Verweigerungshaltung zu beenden. Denn Boden ist "unvermehrbar und unverzichtbar" (2), unser aller Lebensgrundlage und kein Anlageobjekt. PS: Die AbL MItteldeutschland hat den "Kriterienkatalog für gemeinwohlorientierte Verpachtung" erarbeitet. Dieses wunderbare Instrument für fortschrittliche Bodenverteilung und weitere Informationen findet ihr hier: https://www.abl-mitteldeutschland.de/mitmachen/gemeinwohlkampagne Quellen: (1) Statistisches Bundesamt, Fachserie 3, Reihe 2.4, 2019 (2) BVerwG, Urteil vom 12.01.1967, Beschluss, 1BvR 169/63
    144.534 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Dorothee Sterz & Gesine Langlotz für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft