• Bundesweiter Mietendeckel
    Für viele Haushalte ist die Miete inzwischen zu einer massiven Belastung geworden. In den vergangenen Jahren sind die Preise für Wohnraum in vielen Städten, nicht nur in den Ballungsräumen, um hohe Prozentsätze gestiegen. Dies führt zu sozialen Härten und zu Verdrängung aus dem eigenen Wohnumfeld. Das Land Berlin hat mit einem "Mietendeckel" versucht, die Preisspirale zu durchbrechen und hatte dafür viel Zustimmung der Mieterinnen und Mieter. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Mietendeckel gekippt - denn für eine solche Regelung sei der Bund zuständig. Dieser müsse entweder selbst regeln oder die Zuständigkeit an die Länder übertragen. Wir fordern eine entsprechende Regelung bis zur Bundestagswahl 2021 und ein klares Bekenntnis aller Abgeordneten, ob sie eine solche Initiative unterstützen oder ablehnen. Die neue Regelung soll die Interessen von Mietenden und Vermietenden angemessen berücksichtigen.
    6.093 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Kruithof
  • Der Rheinisch-Bergische Kreis braucht endlich wirksamen Klimaschutz!
    Das "Klimapaketchen" der Bundesregierung, die Steueranreize für fossile Brennstoffe und die Milliardenhilfen für Fluggesellschaften zeigen: Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung, eine lebenswerte Zukunft zu erhalten, bisher nicht gerecht. Entscheidungen im Energie- und Mobilitätssektor orientieren sich immer noch an den Interessen der Industrie, der Schaden an der Umwelt bleibt unberücksichtigt. Der Wegfall von Arbeitsplätzen wird vorgeschoben, um weiterzumachen wie bisher. Dass der Strukturwandel auch neue Arbeitsplätze bieten wird, will niemand wissen. Aber sie haben die Rechnung ohne die Klimabewegung gemacht. Die hat die Abwrackprämie 2020 erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt – ein kleiner Vorgeschmack darauf, was wir bewirken können! Wir wollen eine gerechte 1,5-Grad-Politik und rufen dazu alle Abgeordneten auf, die im September 2021 wieder in den Bundestag gewählt werden möchten. Als “Schwarm for Future” werden wir in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten – und sie im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt! So sagen Sie unseren Abgeordneten: Der Wahlkreis braucht endlich wirksamen Klimaschutz! ------------------------------------------ Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen ---------------------------------- Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    586 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Julia Pfläging Picture
  • Corona-Schutzmaßnahmen: Arbeitgeber in die Pflicht nehmen
    Bevor weitere Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Einzelhandel, Gastronomie und Kultur ergriffen werden, müssen auch die Bereiche Büros, Verwaltungen, Produktion, Handwerk usw. stärker verpflichtet werden. In diesen Bereichen gibt es bereits etliche Hygienekonzepte z.B. der Innungen und auch Empfehlungen wie das Ermöglichen von Homeoffice und das Testen der Angestellten bei Präsenz. Leider wird das oft nicht kontrolliert oder nur unverbindlich empfohlen. Eine Haftung würde den wirtschaftlichen Druck aufbauen, dass Unternehmen das tun, was Politik und Gesellschaft ohnehin von ihnen erwartet. Zur Eindämmung der Pandemie ist es nötig, möglichst viele Kontakte einzuschränken und bei den verbleibenden Kontakten die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung zu verringern. Um die wirtschaftlichen Folgen so gering wie möglich zu halten, hat man sich dabei auf rein private Kontakte, Kontakte im Bildungssektor und Kontakte mit Privatpersonen (also Endkunden) konzentriert. Dies machte aus wirtschaftlicher Perspektive Sinn, da hier viele Kontakte vermieden werden konnten und dafür verhältnismäßig wenig Wirtschaftsleistung eingeschränkt werden musste. Daher wurden die Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Einzelhandel, Gastronomie und Kultur immer weiter verschärft und die anderen Bereiche wie Büros, Verwaltungen, Produktion, Handwerk usw. nur zurückhaltend mit einbezogen. Dabei ist es bei allen Präventionsmaßnahmen so, dass je mehr in einem Bereich schon gemacht wurde, desto schlechter fällt der Effekt im Verhältnis zum Aufwand aus. So können z.B. durch die Schließung eines Geschäfts nur noch 20 % der Infektionen vermieden werden, wenn durch die Maskenpflicht und die Begrenzung der Kunden pro Ladenfläche bereits 80% der Infektionen vermieden wurden. Der wirtschaftliche Schaden ist aber erheblich. Andererseits kann durch die konsequentere Umsetzung der Hygienekonzepte in einem Betrieb, in dem bisher nur wenig Infektionsschutz passiert ist, sicher noch ein großer Teil der Infektionen vermieden werden, ohne derart hohe Kosten zu verursachen. Empfehlungen gibt es ja schon, aber wir empfehlen doch auch einem Restaurant nicht, geschlossen zu bleiben, sondern verpflichten es dazu. Gerade weil viele Unternehmen in einer angespannten Lage sind und nur das tun, was sie müssen, weil sie sonst einen Wettbewerbsnachteil hätten, reichen Selbstverpflichtungen und Empfehlungen nicht mehr aus.
    21.823 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Urs Brettel
  • Ökopunkte sollen das bisherige Landwirtschaftliche Subventionsmodell ersetzen
    Das bisherige Subventionsmodell fördert Großbetriebe, statt ökologische, schadstofffreie Landwirtschaft und zerstört damit unsere Umwelt.
    110 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ann-Christin Naumann
  • Substanzgefährdende Bonuszahlungen bei Großunternehmen unterbinden
    Es ist jetzt wirklich wichtig, dass der politische Gestaltungswille aller Verantwortlichen sichtbar wird und etwas Nachhaltiges geschieht, das künftige Prozesse dieser Art in der gesamten Wirtschaft, aber vor allem auch in dem so wichtigen Bankensektor verhindert. Gerade weil durch die COVID-19 Krise ganze Wirtschaftssektoren, Industrie und Handel, kleine und große Unternehmen von Existenzkrisen bedroht sind, benötigen wir verantwortungsvolle und nachhaltig agierende Banken und Manager*innen. Auch die Politik und die Kontrollorgange (EZB, BaFin) müssen vertrauenswürdig und weitsichtig agieren. Das tun Letztere derzeit offensichtlich nicht, sonst hätte das nicht passieren können. Noch einmal: Die Bonuszahlungen betragen das 17-fache des Gewinns, greifen also in Milliardenhöhe die Substanz einer Bank an, die jahrelang schon keinen Gewinn mehr gemacht hat. Zudem wäre es gut, wenn auch die Medienberichterstattung hier aufmerksamer wird und diese Zusammenhänge nicht so darstellt, dass der Vorstand auf "höhere Zahlungen" verzichtet hat, sondern eben auch in Folge darüber berichtet wird, wie sich die einzelen Parteien hierzu verhalten. Es ist wichtig, aus den Medien zu erfahren, was nun seitens der Politik und der Aufsichtsbehörden in Deutschland und Europa geschieht, um ähnliche, die Wirtschaft und letztlich uns alle finanziell bedrohende Praktiken wirkungsvoll zu unterbinden.
    176 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ulrich Leifeld
  • Fracking im Okawango Delta verhindern
    Das Okawango Naturreservat ist ein einzigartiges schützeswertes Biotop und Naturreservat und seine Erhaltung und Unversehrtheit spielt für sehr viele Tiere und Menschen eine große Rolle. Es wäre eine Katastrophe wenn dort durch die unkontrolierbaren Auswirkungen des Frackings Gebiete verseucht werden würden. Der Planet ist geschunden genug und kann keine weitere Zerstörung der Naturräume mehr tolerieren. Die Firma Recon Afrika hat im Caprivi Streifen mit Probebohrungen begonnen. Weitere Bohrungen könnten folgen. Das Gebiet ist für die frei lebenden Elefant besonders wichtig und beherbergt viele schützeswerte Tiere. Als eines der wasserreichsten Gebiete Afrikas ist es für die Tierwelt und auch für die Menschen dieser Region von enormer Bedeutung. Die Ölindustie, deren Vorgehensweise hinlänglich bekannt ist, dürfte eine enorme Bedrohung für dieses Naturreservat darstellen. Dieses Unterfangen steht im krassen Gegensatz zu der Umwandlung der Gesellschaft, hin zu erneuerbaren umweltfreundlicheren Energien.
    364 von 400 Unterschriften
    Gestartet von René Hachmeister
  • Corona-Prämie für die Beschäftigten der Deutschen Post
    Die Beschäftigten der Deutschen Post sind systemrelevant und leisten seit Beginn der Corona-Pandemie Außergewöhnliches. Sie stellen Rekordmengen an Paketen und Warensendungen zu und bewegen am Tag schon einmal mehrere Tonnen Gewicht. Kaum jemand kann diese hohe Arbeitsbelastung bis zum Renten- oder Pensionsalter körperlich und mental aushalten. Mit einer weiteren Corona-Leistungszulage soll diese ehrenwerte und anstrengende Arbeit finanziell besser honoriert werden.
    9.058 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Fachgewerkschaft DPVKOM Picture
  • Schluss mit dem Autobahnzubringer Achterdiek!
    18.12.2020 Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Die Sonne schien. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter - vorher und – nachher. Ich wohne offiziell in einer 30-iger Zone. Inoffiziell ist das seit 4 Jahren ein Autobahnzubringer. Die Politik hat aus einer „Quasi-Einbahnstraße“ faktisch einen Autobahnzubringer gemacht. Morgens kommt man mit dem Auto kaum vom Hof. Die Kolonne drängelt sich mit ca. 45 kmh durchs Wohngebiet. Und hat Vorfahrt. Jetzt nicht mehr nur morgens , sondern auch nach Feierabend. Das Fahrradfahren habe ich schon vor Jahren aufgegeben- Beschimpfungen, Nötigungen, von ständigem Gehupe gar nicht zu sprechen. Ich habe mit der Polizei telefoniert. Sie hatten keine Zeit. Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Die Sonne schien. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter - vorher und – nachher. Als Fußgänger ist es ein Spießrutenlauf. Nicht nur vor Schulbeginn und nach Schulschluss fahren die Menschen (verständlicherweise) auf dem Fußweg. Und haben Vorfahrt. Wenn man darauf hinweist, dass es ein Fußweg ist - erntet man bestenfalls ein verlegenes Lachen. Ich habe mit den Nachbarn gesprochen und erfuhr, dass die Arbeitsergebnisse einer ehemaligen „Bürgerinitiative Achterdiek“ mit Empfehlungen für erfolgreiche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen seit Jahren dem Beirat vorliegen. Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Die Sonne schien. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter - vorher und – nachher. Ich habe vor 3 drei Jahren mit dem Ortsamtsleiter Oberneuland telefoniert. Sinngemäß: „Wer neben den Flughafen zieht, muss sich über Flugzeuge nicht wundern. Es sei eine 30iger Zone, ich sollte doch auf der Straße parken.“ Nachdem ich wüst beschimpft und mein Auto (entschuldigen Sie bitte den Ausdruck) berotzt worden ist, parke ich wieder auf dem Hof. Die Dame vom Ortsamt Horn meinte vor 3 Jahren: „Es würde sich etwas ändern, es würde nur noch dauern.“ Das stimmt. Vor vier Wochen wurden die Schlaglöcher beseitigt. Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter- vorher und – nachher. .................................................. Liebe Mitbürger:innen vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, diesen Text zu lesen. Der obenstehende Bericht ist unsachlich und verschweigt viele Fakten, ist somit juristisch nicht valide. Der Bericht ist nur: persönlich und emotional. Und wahr. Die Mitglieder der Bürgerinitiative haben vor Jahren soviel Lebenszeit , Kraft , Streitbarkeit und Fachwissen investiert, und so viel wirklich fundierte Entwürfe ausgearbeitet, um den Achterdiek sicherer und lebenswerter zu gestalten. Davor kann ich nur meinen Hut ziehen und muss gestehen: soviel Energie und Leidenschaft besitze ich nicht. Und dennoch bitte ich Sie- um Ihre Unterschrift. Egal, ob es hilft. Egal, wie oft Sie in dieser Sache unterschrieben haben. Egal, wie viele Unterschriften zusammen kommen. Egal, ob das dilettantisch ist. Ich bitte Sie, zu unterschreiben. Oder diesen Link zu teilen. Einfach nur, weil ich denke, das Schweigen der falsche Weg ist. Dieses Kind hat überlebt. Der Fahrradfahrer, der hier vor einiger Zeit starb, nicht. Ich kenne weder seinen Namen noch seinen Todestag. Keine Tafel erinnert an seinen Unfalltod. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Hanna Hinze
    392 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Hanna HInze
  • Lüchow-Dannenberg-Lüneburg sagt seinen M.d.B.s: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    581 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Jost Völker
  • Beenden Sie das Recycling von radioaktivem AKW-Abrissmaterial
    In Deutschland gibt es 36 AKW, von denen 30 außer Betrieb sind. Diese befinden sich im Rückbau, wobei pro AKW 300.000 bis 500.000 Tonnen Material anfallen: Beton, Metalle, Kunststoffe, Isoliermaterial, Elektro-Teile, Glas, Werkzeuge. Aktuell befinden sich 25 AKW im Rückbau – es eilt sehr. Aufteilung: * 1% wird langfristig als Atommüll gelagert. * 1% – 4% werden in Bauschutt-Deponien gelagert oder verbrannt. * 95% – 98% werden zerkleinert, geschrubbt und bearbeitet, bis bei Stichproben die Freigabewerte erreicht werden. Das auf diese Weise „freigemessene“, aber immer noch strahlende Material darf so wie Hausmüll verbrannt oder als Wertstoff recycelt werden: Es findet sich im Straßen- und Gebäudebau, in Autoteilen, Heizkörpern, Kochtöpfen, Konservendosen, usw. Das regelt die 2001 geänderte Strahlenschutzverordnung: Seitdem darf die vor Ort zuständige Behörde AKW-Abrissmaterial „freigeben“, wenn Radionuklid-Messungen den Rückschluss erlauben, „dass für Einzelpersonen der Bevölkerung [...] nur eine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert im Kalenderjahr auftreten kann.“ **Wissenschaftlicher Konsens ist, dass radioaktive Strahlung schädlich für Mensch und Umwelt ist. Aus medizinischer Sicht gibt es keinen Schwellenwert, unterhalb dessen radioaktive Strahlung nachweislich nicht gesundheitsgefährdend wäre.** Das steht genau so in einem Beschluss des Deutschen Ärztetages aus dem Jahr 2017 (siehe 1). Grenz- bzw. Risikowerte sind politische Werte. Wie bedenklich diese Praxis ist, zeigt vielleicht die Tatsache, dass die Entsorgung von atomaren Abfällen über die Müllverbrennung in keinem anderen Land erlaubt ist. Jede Erhöhung der individuellen Strahlenbelastung bedeutet eine Erhöhung des Gesundheitsrisikos. Daher lautet das Minimierungsgebot im §8 Strahlenschutzgesetz, dass jede unnötige Strahlenbelastung oder Kontamination von Mensch und Umwelt, auch unterhalb von Grenzwerten, unterbleiben muss. Die Begründung für die Freigaberegelung ist nicht im medizinischen Bereich zu finden. Durch die Freigabe wird die Strahlenbelastung insgesamt erhöht. Entsprechend steigt das Gesundheitsrisiko. Die Freigabe ist ein Finanzierungskonzept zur Reduzierung der Atommüllkosten. Das Bundesumweltministerium formulierte das im Jahr 2001 so: „In die Abwägung zur Festlegung entsprechender Vorsorgewerte fließen neben den in erster Linie zu berücksichtigenden Erkenntnissen der Risikobewertung zur Wirkung niedriger Strahlendosen auf Mensch und Umwelt auch Überlegungen der Risikoakzeptanz ein. Dabei müssen auch wirtschaftliche Erwägungen, z.B. die Kosten einer Endlagerentsorgung einbezogen werden.“ **Alternativen zum Freimessen:** * **Entkernen und stehen lassen:** Nur die stärker strahlenden Teile werden ausgebaut, die Gebäude selbst aber einige Jahrzehnte stehen gelassen, bis kurzlebigere Radionuklide abgeklungen sind. * **Vollständiger Rückbau mit Bunker:** Alle beim Abriss des AKW anfallenden gering radioaktiven Materialien werden am Standort in einem robusten Bauwerk gelagert * **Vorgehen nach französischem Modell:** In Frankreich dürfen AKW-Abfälle grundsätzlich nicht über die konventionelle Abfallwirtschaft „entsorgt“ werden. Sehr schwach radioaktive Abfälle werden in Behältnissen zur Verhinderung von Partikelflug rückholbar oberflächennah gelagert. Und sie werden weiterhin atomrechtlich überwacht. **Weitere Infos siehe beispielsweise hier:** https://www.atommuellreport.de/themen/freigabe.html https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atommuell/schwach-mittelradioaktiv/akw-abriss-und-atomschutt/ https://www.ausgestrahlt.de/shop/produkte/catalogue/faltblatt-atomschutt-auf-hausmulldeponien_403/ https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Strahlenschutz/strlschv_novelle_2001_begruendung.pdf https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Freimessung_Aerztetag.pdf (1) https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/IPPNW_Akzente_AKW_Abriss_2016.pdf https://www.scinexx.de/news/medizin/leukaemie-schon-bei-geringer-strahlung/
    5.713 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Udo Walther
  • Kürzungen an der Leibniz-Universität? Unsere Bildung in Gefahr!
    Die Lehrstellen, die an der Universität gestrichen werden sollen, befassen sich unter anderem verstärkt mit zukunftsrelevanten Themen, so etwa der Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Bauvorhaben, der Klimaforschung und auch der Meteorologie, wobei das Institut für Meteorologie und auch die Klimaforschung eventuell komplett wegzufallen drohen, und das in einem Jahr, in dem sich der Klimawandel wieder bemerkbar gemacht hat. 22 Professorenstellen sollen jetzt langfristiger wegfallen bis 2030- eine klare Sparverordnung der Landesregierung, die anders als Bayern auf einen Sparkurs setzt und damit eine "Geringschätzung des Landes gegenüber exzellenter Forschung und Lehre darstelle" so heißt es in einer Erklärung des Senats der Universität. Und das nachdem die Landeshauptstadt gerade erst das Rennen um die Kulturhauptstadt verloren hat. Hinzukommt noch, dass die Pandemie ganz Deutschland und das Land Niedersachsen auch wirtschaftlich stark in die Knie gezwungen hat, und eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen, während dabei aber stark an der Bildung gespart wird, scheint dabei eher auf das Gegenteil abzuzielen. Es demonstrierten bereits 500 Studenten der architektonischen Fakultät, die besonders hart betroffen sein wird, und das soll erst der Anfang sein! Lasst uns mehr in Bildung investieren und damit in unsere gemeinsame Zukunft! Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 16.11. 2020 HAZ vom 04.12.2020 "500 Studenten bei Protest gegen Kürzung an Architekturfakultät." HAZ vom 21.12.2020 "Uni-Senat übt heftige Kritik an der Politik"
    1.413 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Ole Mextorf
  • Rettet BLACKY
    Was kann ein hilfloses Tier dafür wenn sein Vorbesitzer ein perverses N*z*-Schw**n ist??? Der Veterinärsarzt muss erlauben ,das das Tier in gute Hände kommt Ich würde es liebevoll pflegen! <3 Bitte helft bei der Rettung dieses lieben Tiers!!!
    224 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Annie Hilpert