• Offener Brief an die Ampel
    Deswegen möchte ich eindringlich darauf hinweisen, dass • Ihnen als Verantwortlichen der Koalitionsverhandlungen und Mitglieder der neuen Bundesregierung eine enorme Verantwortung gegenüber der Bevölkerung als Ganzes zukommt: Sie entscheiden, ob Deutschland die Weichen jetzt richtig stellt und den Weg zur Klimaneutralität jetzt einschlägt oder der Bevölkerung durch ein zu spätes Handeln mehr zumutet als notwendig. • jetzt endgültig die Stunde der Politik gekommen ist, um die Maßnahmen zu ergreifen, die der Wissenschaft zufolge notwendig und unerlässlich sind, um eine realistische Chance auf eine für Mensch und Natur verträgliche Begrenzung der Erderwärmung zu erhalten. Auch wenn Deutschland alleine diese Aufgabe nicht leisten kann, kann es durch ein beispielhaftes Vorangehen nicht nur in der EU, sondern auch weltweit die richtigen Zeichen setzen und seine eigene Wettbewerbsfähigkeit, auch und insbesondere im Sinne von Zukunftsinvestitionen, erhalten. • die Frage der Staatsverschuldung nicht über Leben und Tod, Gedeih und Verderb Deutschlands und seiner Demokratie entscheidet, die Frage einer wirkungsvollen Klimapolitik aber schon. Jeder, der vermeintlich "gesunde" Staatsfinanzen über die Klimapolitik stellt, muss den Menschen in Deutschland erklären, warum eine Verschuldung von mehr als den derzeit bestehenden 0,4 oder 0.5% BSP schlimmer ist als eine katastrophale Zukunft. • klar ist, dass der Übergang zur Klimaneutralität eine nationale Aufgabe ist: niemand wird sich dieser Aufgabe entziehen können und dürfen. Dass diejenigen, die wirtschaftlich besser gestellt sind, ihren Beitrag dazu leisten müssen, auch in ihrem eigenen Interesse, muss außer Frage stehen. Angesichts der bestehenden sozialen Ungleichheiten kann niemand, der ein echtes Interesse an der parlamentarischen Demokratie hat, eine soziale Abfederung der klimapolitischen Maßnahmen für wirtschaftlich schwächere Haushalte ernsthaft in Frage stellen. • die Kosten einer verfehlten, wirkungslosen Klimapolitik nicht bezifferbar sind, aber absehbar um ein Vielfaches höher liegen als die Kosten einer entschlossenen und wirkungsvollen Klimapolitik, die die Chance erhält, die Erderwärmung global nicht über 1.5°C bis zum Ende des Jahrhunderts hinausgehen zu lassen. • Klimakrise und Biodiversität untrennbar miteinander verbunden sind: die Überwindung des einen ist ohne den Erhalt des anderen nicht zu haben. • das Argument, Deutschlands Emissionen seien zu gering, um Einfluss zu haben, irreführend ist: die Vergangenheit hat gezeigt, dass China nachzieht, wenn die EU vorangeht. Die EU kann nicht vorangehen, wenn Deutschland als wichtigstes Industrieland in Europa seiner Rolle als Motor einer wirkungsvollen Klimapolitik nicht gerecht wird. • was immer in den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden wird, sich an der fundamentalen Frage messen lassen wird müssen, ob die Klimaziele erreicht werden oder nicht. Nicht nur ich, sondern auch die Öffentlichkeit, werde Antworten auf diese Frage einfordern: Ich will überzeugt werden, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht nur Ihnen und mir, sondern auch unseren Kindern und deren Kindern eine lebenswerte Zukunft, auch im Sinne der Entscheidung des BVerG vom April dieses Jahres, ermöglichen. • in einer Situation, in der es um existentielle Fragen geht, Politik nicht mehr die Kunst des Möglichen sein kann, sondern zum Imperativ des Nötigen werden muss. Es ist Ihre Aufgabe und demokratische Pflicht, das Notwendige zu veranlassen - auch wenn dies insbesondere in einer demokratisch verfassten Gesellschaft eine besondere Herausforderung darstellt, die nicht geleugnet, sondern angegangen werden muss. Die Alternative ist in jedem Fall nicht mit einer funktionierenden Demokratie vereinbar. • ein "Weiter so wie bisher" keine Option ist: es wird zu massiven Veränderungen kommen müssen, wenn Klimaneutralität bis 2045, wie nicht nur in den Wahlprogrammen, sondern auch im Klimaschutzgesetz festgelegt, gelingen soll. Wenn damit jetzt nicht begonnen wird, werden die Kosten höher und die Schwierigkeiten ungleich schwerer sein, wahrscheinlich sogar unüberwindlich werden. Mir ist klar, dass damit sehr große Risiken verbunden sind (möglicherweise keine ausreichende Zustimmung in der Bevölkerung, Erstarken der Querdenker/AfD usw), aber nicht nur mir, sondern allen informierten Menschen – und ich gehe davon aus, auch Ihnen – ist klar, dass massive Veränderungen unvermeidlich sein werden - die Frage ist nur, ob sie kontrolliert oder unkontrolliert auftreten werden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Klimakrise haben die „national determined contributions“ (NDCs) im Rahmen des Pariser Abkommens die entsprechenden Ziele näher rücken lassen. Auch wenn das eine gute Nachricht ist, bleibt sie das nur, wenn jetzt auch die notwendigen Taten folgen. Die neue Bundesregierung wird unter genauer Beobachtung der nationalen und internationalen Öffentlichkeit stehen: sie muss ein entsprechendes Signal setzen, um auch international die Lücke zwischen Sonntagsreden und der Realität zu schließen. Ich bin als Mitglied der SPD ein überzeugter Anhänger einer parlamentarischen und sozial gerechten Demokratie. Aus diesem Grund weigere ich mich, zu glauben, dass unser System in einer krisenhaften Situation wie der heutigen nicht in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich appelliere daher nochmal eindringlich an Ihre Verantwortung gegenüber den Menschen, der Demokratie und einer sozial gerechten Gesellschaft – bitte werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, indem Sie wissenschaftliche Fakten zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln! Mit freundlichen Grüßen
    41 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Egbert Homeister
  • Entkriminalisierung sofort! Unterdessen das Legalisierungsgesetz ausarbeiten
    Für einen verantwortungsvollen Verkauf können die bisherigen Head-Shops, Grow-Shops und CBD-Shops zu Fachgeschäften werden. Dafür kann eine Schulung mit Prüfung entwickelt werden, die vom Personal der Geschäfte absolviert werden muss. Samen und Stecklinge (Ableger) könnten auf diese Art in Grow-Shops vertrieben werden. Es wurde schon bei früheren Bundestagswahlen eine Legalisierung in Aussicht gestellt, die aber nicht kam. Um das Vertrauen der vielen seit Jahrzehnten wartenden Menschen in die Politik zu erhalten oder auch zurückzugewinnen, sollte die nächste Regierung wie in ihren Wahlprogrammen angekündigt die Legalisierung von Cannabis schnell realisieren.
    4.208 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Marina Haas Picture
  • McDonald's: Bietet das Happy Meal überall auch vegetarisch an!
    McDonalds ist für seine Produkte und Methoden umstritten und wird kritisiert, dessen ungeachtet ist das Unternehmen ein großer Lebensmittelkonzern, der starken Einfluss auf die Ernährung vieler Kinder und andere Kund*innen nimmt. Unternehmen wie MdDonald's reagieren auf den Druck von Menschen, wenn es genug sind, das hat beispielsweise der Boykott von Shell im Rahmen der geplanten Versenkung der Ölplattform Brent Spar gezeigt.
    152 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Philipp Schmagold
  • Bundesanstalt für Immobilien (BImA) schneidet Wohnsiedlung und Beschäftigten den Weg zum Bahnhof ab!
    Die BImA fällt immer wieder auf mit einer Liegenschaftspolitik gegen die Menschen. Sie fordert von den Bewohner*innen, Beschäftigten und Patient*innen Verständnis für diese Art von Maßnahmen. Ihre Argumente für die Sperrung des Weges: Etwa einem Dutzend falsch parkender Autos sowie drei überquellenden Mülleimern will die BImA den Kampf ansagem. Dagegen betrifft die Sperrung hunderte Menschen, die nun einen deutlich längeren Weg in Kauf nehmen sollen. Wir nennen das "mit Kanonen auf Spatzen schießen". Wir wünschen uns, dass alle Berliner*innen sich mit unserem Anliegen solidarisch zeigen. Wir wollen weniger Autos in unserer Stadt, indem wir die gute Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel sicherstellen. Die Entscheidungen der BImA gehen uns alle an - die Liegenschaften gehören dem Bund und somit uns allen!
    911 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Franzi Schulte
  • Deutsche Bahn (HZL) - Verlässlichkeit & Kundenrechte
    Wir alle haben nun die Aufgabe, unser Klima zu schützen und vom Individualverkehr auf den ÖPNV umzusteigen. Wenn Menschen auf die Bahn umsteigen sollen, muss hier ein verlässliches Angebot aufgebaut werden. Da die Bahn die Kosten einer Verspätung auf den Verbraucher abwälzt, und dieser auf seinen Kosten sitzen lässt, hat sie wenig Ehrgeiz, diese Mißstände abzustellen. Daher halte ich es für extrem wichtig, dass jede Verspätung auch dem verursachenden Unternehmen, und nicht den Verbrauchern, in Rechnung gestellt wird .
    103 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Heiko Frerichs
  • Klimaschutz konkret – Bäume retten!
    Es geht um den Erhalt von mehr als 30, teilweise 50 Jahre alten Bäumen, und eines grünen Biotops im dicht bebauten Berliner Kiez Friedrichshain. Dieses Moratorium an die Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte WBM und den zuständigen Bausenator ist unsere letzte Hoffnung. Denn ab Oktober sollen die Bäume gefällt werden – obwohl dort geschützte Vogelarten und Fledermäuse wohnen. Auch Politiker, allen voran die Grünen und die Linke, die diese unsoziale und ökologisch katastrophale Nachverdichtung mit uns noch verhindern wollten, kommen nicht mehr weiter, weil sie eine vor zwei Jahren unter ganz anderen Voraussetzungen und ohne den Klimanotstand zu beachten, erteilte Baugenehmigung nicht mehr stoppen können. Es eilt wirklich sehr – wir brauchen jetzt jede Unterschrift, damit uns das im Kleinen gelingt, was wir im Großen schaffen wollen! Wir haben übrigens inzwischen für die 1973 gepflanzten, haushohen Pappeln prominente Paten wie Luisa Neubauer und Hans-Christian Ströbele. **Am Montag, den 4.10. findet ein Runder Tisch mit der WBM und Senator Scheel statt. Das ist die letzte Möglichkeit, dieses Projekt noch zu stoppen.** Deshalb müssen wir die Petition mit möglichst vielen Unterschriften übergeben! Bitte helft uns, ein deutliches Zeichen zu setzen für den Klimaschutz! Gegen eine unsoziale und unökologische Nachverdichtung um jeden Preis! Und dafür, dass jetzt jedes Bauprojekt unter dem Blickwinkel der Klimanotlage neu bewertet wird und der Klimaschutz endlich gesetzlich verankert wird! Schaffen wir gemeinsam einen Präzedenzfall! Ganz herzlichen Dank für Eure Unterstützung!
    2.517 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Initiative „Erhaltet unsere grünen Friedrichshainer Innenhöfe“
  • Ich fordere ein Verbot des Verkaufs von Textilien mit Daunen und Federn EU weit
    Es herrscht in der heutigen Zeit komischerweise kein ausreichendes Bewußtsein darüber, wie groß dieser Markt ist und was dahinter an brutalem Tierleid steckt. Außerdem herrscht eine große Irreführung und Verbrauchertäuschung durch die täuschende und lückenhafte Gesetzgebung: Die Hersteller und Verkäufer dieser Produkte dürfen die Artikel mit "Hergestellt in Deutschland" kennzeichnen, wenn der letzte Produktionsschritt in Deutschland war: Betten und Kissen wurden in Deutschland befüllt und vernäht. Die Federn können die Firmen von überall einkaufen, ohne auf irgendwelche Herstellungsverfahren und Herkünfte achten zu müssen. Sie müssen keine Tierleid-freien Standards beim Kauf der Federn und Daunen nachweisen. Und trotzdem darf darauf stehen "made in Germany". Die Anbieter dieser Waren verweisen oft darauf, dass ihre Waren aus einer tierleidfreien Produktion stammen. Ohne mit der Wimper zu zucken - denn sie werden offiziell von der Gesetzgebung geschützt. Es kann nicht sein, dass dieser riesen Markt ohne Tier-Leid existieren kann! Bitte schaut die Massen an Artikeln an, die in den Geschäften aus liegen und online zu kaufen sind! Man sollte die Augen nicht verschließen und muss 2+2 zusammen zählen. Von daher fordere ich ein striktes Verbot des Verkaufs dieser Produkte in der ganzen EU. Besitz, Import, Schmuggler-Ware sollte fast so hart bestraft werden, wie die von tropischen Tieren. Damit es erst zu keinem illegalen Handel kommt. Es ist heutezutage kein Problem mehr dieses tierische Füllmaterial mit einem industriellen Material zu ersetzen. Sicherlich werden diese mit viel mehr Energie produziert - aber in diesem Fall geht das Tierwohl vor. Auch die Verkäufer haben keinen wirklichen Nachteil: sie greifen einfach zu dem alternativen Füllstoff. Es wird lediglich die brutale Gewinnung von Daunen und Federn in anderen Ländern unterdrückt, da es die Nachfrage - zumindest aus Europa - nicht mehr gibt. Und dies wird bereits ein großer Anteil an Abnehmern der Ware sein. Bitte helft mir, das Bewusstsein über dieses Leid zu verbreiten und ein Verbot zu erreichen. Vielen Dank!
    170 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Nathalie Mittrücker-Mamèche
  • Für unsere Schulen: mobile Lüftungsfilter JETZT! - zentrale Lüftungsanlagen MORGEN!
    Nachdem unsere Kinder mit Ihrem Verhalten seit über einem Jahr auf vorbildlichste Weise die schutzbedürftigen Menschen in unserem Land unterstützt haben, ist es jetzt an der Zeit unsere Kinder zu schützen, insbesondere da diese zum großen Teil noch nicht geimpft werden können!
    2.627 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von StadtElternRat & KreisElternRat Lüneburg
  • Klosterberg Deggendorf: Bebauung stoppen, Wiesenberg erhalten!
    Der naturbelassene Klosterberg ist ein wertvolles Kleinod im Innenstadtbereich. Folgende Gründe sprechen gegen die Bebauung (Ausführliche Infos auf www.klosterberg-deggendorf.de). *Naherholungsraum: Statt der Bebauung möge die Stadt eine grüne Alternative entwickeln, bei der der Klosterberg naturbelassen erhalten bleibt und als Naherholungsraum weiter genutzt wird. Attraktive Naherholungsräume sind für uns, die wir hier leben, bedeutsam und werden als weiche Standortfaktoren immer mehr der Trumpf einer Stadt, um innovative Unternehmen und Fachkräfte zu gewinnen. *Sauerstoffzufuhr: Der Klosterberg ist und wird immer wichtiger für die Sauerstoffzufuhr in die Stadt-Au und in die Innenstadt. Denn: Die relativ kühlen West- und Nordflanken des Klosterbergs produzieren Ausgleichswinde in die warmen bis erhitzten asphaltierten Innenstadtflächen aufgrund der Temperaturunterschiede. So werden heiße Sommertage in der Innenstadt erträglicher. Das weiß auch die Stadt und deshalb war der Klosterberg bis 2016 Landschaftsschutzgebiet. *Versickerung von Regenwasser: Nur unbebautes Gelände kann Regenwasser versickern lassen, auf bebautem Gelände fließt das Wasser entweder oberirdisch ab oder in das Kanalsystem. Da mit dem Klimawandel zunehmend mit Starkregenereignissen zu rechnen ist, erhöht eine Bebauung die Überflutungsgefahr der Stadt-Au. Gerade das Wurzelwerk der Wiesenberghänge leistet den entscheidenden Beitrag zum Wasserrückhalt. *Verkehr: Die Zufahrt zum Klosterberg soll über die Stadt-Au am alten Finanzamt vorbei führen - rein wie raus. Dabei ist die Kreuzung am alten Finanzamt schon jetzt zu Stoßzeiten ein Staugarant mit hoher Lärm- und Schadstoffbelastung und langen Wartezeiten. Und der Stau setzt sich über den nördlichen Stadtgraben fort und verstopft die gesamte Innenstadt. *Wohnungsbedarf: Die Eigentumswohnungen am Klosterberg werden nicht benötigt! Wir haben bereits zu viele: Hunderte von Wohnungen stehen schon leer und weit über tausend weitere sind bereits in Planung. Noch dazu wuchs in den letzten Jahren die Zahl der dauerhaft ansässigen Einwohner nicht, sondern schrumpfte sogar kontinuierlich. Die Bebauung des Klosterbergs dient weniger dem Wohnen als dem „Kasse-machen“. Schon jetzt gibt es viele Leerstände. Und langfristig wird das zu beachtlichen Problemen führen (z.B. Infrastruktur, Kriminalität). *Traditionsort: Als Teil des ehemaligen Kloster-"Gütls" hält der KLOSTERberg mit seinem Kreuz das Andenken an die Schwestern der Englischen Fräulein wach. Sie leisteten über fast 150 Jahre einen beeindruckenden Beitrag zur Bildung von Mädchen und damit zu deren Chancengleichheit. Und sie verkauften der Stadt ihren Klosterberg ausdrücklich „zum Wohle der Stadt“ – und meinten damit uns alle.
    1.259 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Julia Baumann
  • EIL: Ja zum Gartenlokal in der Gertenbachstraße
    Die Gertenbachstraße ist eine historisch gewachsene Einkaufsstraße. Die anliegenden Geschäfte und die Lütterkuser Altstadt können einen gastronomischen Treffpunkt in historischer Kulisse gut brauchen, um Menschen in den Dorfkern zu ziehen und das Gemeinschaftsgefühl unter den Anwohnenden weiter zu stärken. Anwohnende der Gertenbachstraße wissen, dass Sie in einer Einkaufsstraße leben und wünschen Sie sich lebendiger. Es gibt durchgängig eine 2h-Parkregelung, womit sich das Mischgebiet deutlich von einem Wohngebiet unterscheidet. Die Gertenbachstraße ist immer wieder Veranstaltungsort für große und kleinere Veranstaltungen, wie den Herbst- und Bauernmarkt vom Marketingrat Lüttringhausen, den Restaurant-Day mit Unterstützung der Lüttringhauser Volksbühne und den Ideellen Lüttringhauser Weihnachtsmarkt vom Heimatbund Lüttringhausen. Die Nachbarschaft in der unteren Gertenbachstraße steht hinter der Maßnahme. Nach dem Baugesetzbuch ist ein Vorhaben zulässig, wenn es auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit dem Öffentlichen Interesse vereinbar ist. Das öffentliche Interesse ist hier mehrfach gegeben: Wesentliche Aufwertung des Ortsbildes (Beseitigung einer direkt an der Gertenbachstraße und im Denkmalbereich liegenden verwahrlosten Grundstücksfläche) sowie die Belebung der Altstadt mit einer kleinen Außengastronomie, die es bisher im gesamten historischen Ortskern nicht gibt. Wenn man den Maßstab, den die städtische Baugenehmigungsbehörde hier ansetzt, gelten lassen würde, dürfte es in der Lenneper Altstadt keine Außengastronomie mehr geben.
    946 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Sascha von Gerishem
  • KLINIKUM Braunschweig nicht privatisieren
    Das Braunschweiger Klinikum ist in Finanznot. Oberbürgermeister Markurth kämpft um eine gesicherte Finanzierung. Keinesfalls soll es privatisiert werden, denn die Folgen wären noch weniger Geld, denn die Aktionäre von Helios und Co. wollen ja Gewinne abschöpfen. Das stünde den Kranken dann nicht mehr zur Verfügung. Die Qualität sinkt. Brauchte es erst eine Pandemie? So langsam dämmert es: die Gesundheit des Menschen setzt gesunde Krankenhausfinanzen voraus. Ist diese simple Erkenntnis so schwer zu verstehen oder ist es der Politik egal, weil zunächst auf persönliche Karrieren geachtet wird? Hier ist das wohl so, denn die Parteien arbeiten immer noch an dem Plan, die riesige Investitionssumme für den Umbau des Klinikums (sog. „2-Standorte-Konzept“) von fast 800 Millionen € selbst stemmen zu können. Es werden Grundstücke und alte Klinikgebäude verkauft oder Einsparungen beim Personal vorgenommen (und damit die Arbeit noch weiter verdichtet). Das wurde seit 2014 verkauft: – das alte Krankenhausgelände Am Langen Kamp – das Grundstück mit dem sog. Technischen Krankenhaus an der Celler Straße – Ein ähnliches Schicksal droht auch der altehrwürdigen Holwedestraße (Bild), wenn nicht endlich durch die Politik umgesteuert wird Dabei ist offensichtlich, dass mit Verkaufserlösen unter 10 Mio. € der Finanzbedarf von 800 Mio.€ in keiner Weise zu decken ist. Bei seinem Amtsantritt 2014 verfolgte auch Markurth noch das Konzept der „Schwarzen Null“ fürs Klinikum, also die Deckung aller möglichen Defizite durch Einsparungen und Verkäufe (s. o.). Markurth nimmt Politik und Landesregierung in die Pflicht Markurths drastische Worte am 1. Mai 21 auf dem Burgplatz waren unmissverständlich: Das Land kommt der Pflicht nicht nach, die Klinikbauten zu finanzieren. Die Landespolitiker möchten diese Kosten den Beschäftigten, dem Pflegepersonal und den Ärzt:innen aufbürden. So zahlt das Land nur rd. 175 Mio. € Baukostenzuschüsse. Für die restlichen 630 Mio.€ soll das Klinikum selbst sorgen durch Einsparungen an der Pflege, schlechterer Bezahlung des Personals und Kürzungen beim Pflegematerial. Schafft es das nicht, droht die komplette Privatisierung! Davor hat Markurth ganz deutlich mit Blick auf die Zustände in Salzgitter, Peine, Gifhorn, Helmstedt und Goslar (Helios und Asklepios) gewarnt. Die Stadt ächzt inzwischen unter dem riesigen Kreditbedarf für das (noch) städtische Klinikum, der selbst von der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) allein nicht mehr gestemmt werden kann bzw. darf. Deshalb soll jetzt eine Schuldschein-Finanzierung auf den weltweiten Finanzmärkten helfen. Aber wollen wir Braunschweiger:innen, dass unser Klinikum mit seinem hervorragenden Ruf an den internationalen Finanzmärkten zum Spekulationsobjekt wird? Partei-Politiker:innen tauchen ab Unsere Landespolitiker:innen hat Markurth bereits am 3. März 2021 in der BZ gemahnt „Klinikum: Markurth sieht Land in Pflicht“ und hat auch im Rat der Stadt Ende 20 und nochmals Anfang 21 deutliche Worte gefunden. Zusätzlich rief er vor ein paar Wochen auch noch alle Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates zu einer online-Konferenz zusammen … die Botschaft vor allem auch an seine Landtagsabgeordneten, von denen ja fünf zugleich im Rat sitzen, war eindeutig: Die Krankenhausfinanzierung krankt! Das Klinikum muss endlich – ähnlich wie längst die Standorte in Hannover und Göttingen – durch Landesmittel abgesichert werden! Siehe auch: https://braunschweig-spiegel.de/ob-markurth-kaempft-um-das-klinikum-laesst-ihn-die-spd-in-stich/
    2.284 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von BIBS - Bürgerinitiative Braunschweig Edmund Schultz Picture
  • Stopp des Exports und des Einschmelzens radioaktiv kontaminierter Metalle
    1. Der Bau eines "Techno Centre" am Standort des 2020 stillgelegten AKW Fessenheim, in dem radioaktiv kontaminierte Metalle eingeschmolzen werden sollen, wäre eine unzumutbare Belastung für das Dreyeckland, also die Region Elsaß, Südbaden und Nord-West-Schweiz. Ein 'Techno Centre' ist der Bevölkerung im Dreyeckland nach 43 Jahren Erfahrungen mit dem Atomkraftwerk Fessenheim, dem ständigen Risiko eines Super-GAU und der permanenten radioaktiven Belastung, nicht zuzumuten. 2. Am 18. Mai 2021 wurde bekannt, daß der Atom-Konzern PreussenElektra (vormals E.on) einen Vertrag abgeschlossen hat, um über 6000 Tonnen radioaktiv kontaminiertes Metall aus dem Abriß deutschen Atomkraftwerke an die Firma Cyclife AB (bis 2016: Studsvik AB), eine Tochter des französischen Strom-Konzerns und AKW-Betreibers EdF zu liefern. Dieses soll dort eingeschmolzen werden.
    2.142 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Schramm