• Einführung der Versandart Warensendung International für PrivatkundInnen
    Zum 1.1.2019 hat die Deutsche Post AG ihre AGB Brief International verändert. Seitdem ist der Versand von als Waren bezeichneten Gegenständen in internationalen Briefsendungen verboten. Nach den Definitionen der DPAG sind davon alle Inhalte betroffen, bei denen es sich nicht um Mitteilungen und Dokumente handelt, also z.B. auch private Geschenke wie Bücher oder CDs. Die DPAG führt diese Tarifänderung auf eine Regelung des Weltpostvereins zurück. Dieser hat jedoch lediglich die Trennung von Brief- und Warenpost angeordnet, nicht eine Abschaffung des günstigen Warenversandes für Privatpersonen. Durch die Neuregelung entstehen privaten Postnutzerinnen und Postnutzern erhebliche Mehrkosten; die günstigste Möglichkeit, beispielsweise ein Buch in die Schweiz zu verschicken, ist ein Päckchen für 16 €, in die EU immerhin auch bereits 9 €, gegenüber bisher 3,70 €. https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/haeufige-fragen.html#WarenpostInt Firmenkundinnen und Firmenkunden der Deutschen Post AG steht demgegenüber weiterhin die günstige Versandart Warenpost international ab 3,20 € zur Verfügung. https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/warenpost-international.html Die Benachteiligung von Privatkundinnen und Privatkunden ist nicht nachvollziehbar. Die Deutsche Post AG hat gegenüber Briefsendungen sowie gegenüber Warensendungen gewerblicher Kundinnen oder Kunden keinen erhöhten Aufwand, der einen zwei- bis vierfach höheren Preis rechtfertigen würde. Ein Blick in die Konditionen ausländischer Postunternehmen zeigt, dass es nach den Regelungen des Weltpostvereins durchaus möglich und zulässig ist, private Sendungen mit sog. Waren günstig zu befördern. In einem vereinigten Europa sowie eine globalisierten Welt ist es unangemessen, dass die Deutsche Post AG gerade Privatpersonen den preisgünstigen Austausch von Gegenständen wie Büchern, CDs und anderen kleinen Geschenken verweigert, während sie gleichzeitig gewerblichen Kundinnen und Kunden günstige Tarife hierfür einräumt.
    7.555 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Georg Litty
  • Aufruf zum Stop des 5G-Mobilfunknetz-Ausbaus
    Weil wir schon heute ca. 1,5 Millionen Elektrohypersensitive Mitbürger in Deutschland haben, die mit schweren, gesundheitlichen Problemen kämpfen. Ich möchte mich auch bei den Ärzten bedanken, die diesen offenen Brief an Herrn Minister Scheuer gesendet haben. Herzlichen Dank, dass Sie Ihr Wissen mit uns teilen und versuchen uns zu schützen! Dr. Barbara Dohmen, Allgemeinmedizin, Umweltmedizin Dr. med. Wolf Bergmann, Allgemeinmedizin, Homöopathie Dr. med. Harald Banzhaf, Allgemeinmedizin, Umweltmedizin Dr. med. Werner Geist, Facharzt für Psychiatrie Dr. med. Reiner Grobler, Zahnarzt, Umwelt-Zahnmedizin Dr. med. Ekkehard Hilt , Facharzt für Innere Medizin, Naturheilverfahren, Umweltmedizin Dr. med. Annette Johnson, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren Dr. med. Markus Kiefer, Facharzt für Psychiatrie/Psychotherapie Dr. med. Andrea Leute, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Psychotherapie Dr. med. Wessel von Loe, Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Dr. med. Andrea Lusser, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren Dr. med. Cornelia Mästle, Fachärztin für Innere Medizin und Psychotherapie Dr. med. Heinz Möller, Praktischer Arzt, Naturheilverfahren, Homöopathie Dr. med. Joachim Mutter, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin Dr. med. Claudia Rashied, Fachärztin für Innere Medizin, Diabetologie, Naturheilverfahren Dr. med. Werner Rusche, Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. med. Dagmar Schmucker, Fachärztin für Innere Medizin und Umweltmedizin Dr. med. Christine Aschermann, Fachärztin für Neurologie und Psychotherapie Dr. med. Horst Eger, Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. med. Michaela Kammerer, Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. med. Markus Kern, Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Dr. med. Monika Krout, Allgemeinärztin, Homöopathie Dr. med. Gabriele Röttgers, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren Dr. med. Achim Schneider, Facharzt für Innere Medizin Dr. med. Jeannette Teeuwen, Fachärztin für Frauenheilkunde Dr. med. Cornelia Waldmann-Selsam, Praktische Ärztin
    68.450 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Haufler
  • Schluss mit der Plastikdusche: Toxisches Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungsmitteln verbieten
    Shampoo, Duschgel, Gesichtscremes – viele dieser Produkte enthalten Mikroplastik. Doch was die meisten nicht wissen: Die mit bloßem Auge sichtbaren Kügelchen sind kein zuverlässiger Hinweis darauf, ob ein Produkt Mikroplastik enthält. Im Gegenteil: Viele Hersteller steigen auf unsichtbare, flüssige und gelartige Kunststoffe um, die wir Verbraucher/innen uns dann unbemerkt auf Haut und Haare schmieren. Zahlreiche internationale Reports [1] belegen, wie schädlich Mikroplastik sein kann: Wie kleine Magneten ziehen sie toxische Stoffe an, die von Fischen und anderen Meerestieren gefressen werden und über die Nahrungskette wieder auf unseren Tellern landen. Die jüngste Studie des Fraunhofer Instituts belegt außerdem, dass flüssige, gel-, pasten- und wachsartige Kunststoffe ähnliche Eigenschaften aufweisen könnten und die aktuelle Definition von Mikroplastik [2] daher nicht ausreicht. **Warum der „freiwillige Verzicht” seitens der Hersteller nicht ausreicht** 83 % der deutschen Bevölkerung lehnen Mikroplastik ab. Doch obwohl der Wunsch nach Plastikvermeidung seitens der Bevölkerung sehr groß ist, wurde er in den vergangenen Jahren nicht ausreichend gehört. Zwar war die freiwillige Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Mikroplastik seitens einiger Hersteller ein erster Schritt. Er reicht jedoch nicht aus – denn die Hersteller halten sich nicht an ihre Versprechen! [3] Es erscheint uns deshalb als fahrlässig, dass ein Handeln auf Unternehmensseite hier noch nicht per Gesetz eingefordert wurde. **Dringlichkeit** Bereits vier Länder haben Mikroplastik in Kosmetik weltweit verboten. Deutschland ist ein Schlusslicht in der Entwicklung. Schweden hat im Juli 2018 ein realistisches Modell vorgelegt. Dem kann sich Deutschland anschließen und dabei den Ansatz erweitern – mit dem Ausschluss jeder Form von Plastik in Kosmetik- und Reinigungsmitteln. Die Forderung nach einem Verbot von Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungsmitteln steht nun bereits seit einigen Jahren im Raum. Wir fordern hiermit eine Beschleunigung des Prozesses. Deutschland sollte seiner besonders großen Verantwortung als größter Absatzmarkt von Schönheitspflegemitteln in Europa [4] endlich national und international nachkommen und jegliche weiteren Verzögerungen vermeiden. [1] “Plastic and Human Health: A Micro Issue?”, King's College London, 2017; "SOURCES, FATE AND EFFECTS OF MICROPLASTICS IN THE MARINE ENVIRONMENT: A GLOBAL ASSESSMENT", UNESCO / Joint Group of Experts on the Scientific Aspects of Marine Environmental Protection, 2016; "Weltweites Abwasserproblem Mikroplastik überfordert Kläranlagen. Lösungen sind weniger Plastikkonsum und umweltgerechte Textilproduktion", BUND, 21.03.2017; "Microplastics in Seafood and the Implications for Human Health", Madeleine Smith, David C. Love, Chelsea M. Rochman, Roni A. Neff, 2018; “Microplastics increase mercury bioconcentration in gills and bioaccumulation in the liver, and cause oxidative stress and damage in Dicentrarchus labrax juveniles”, Luís Gabriel Antão Barboza, Luís Russo Vieira, Vasco Branco, Cristina Carvalho, Lúcia Guilhermino, Oct 2018 [2] "Mikroplastik in Kosmetika – Was ist das?", Umweltbundesamt, 16.03.2016 [3] "Viele Produkte sind weiterhin belastet", Deutschlandfunk, 18.10.2016 [4] „Cremen gegen die German Angst”, Spiegel Online, 2016
    105.630 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Meike Schützek Picture
  • Lobbyist Merz als CDU-Vorsitzenden verhindern
    In der deutschen Bevölkerung machen sich in den letzten Jahren zunehmend Politikverdrossenheit und ein starkes Ohnmachtsgefühl angesichts der politischen Entscheidungsprozesse breit. Das Gefühl, dass man als Normalbürger keinen Einfluss auf politische Entscheidungen hat, während Interessensvertreter aus Wirtschaft und Finanz stets ein offenes Ohr finden, verstärkt diesen Trend. Friedrich Merz sitzt und saß in verschiedenen Aufsichtsräten deutscher Unternehmen und ist der Chef des Aufsichtsrats beim Vermögensverwalters Blackrock Deutschland. (1) Aufsichtsratsmitglied ist er außerdem bei der Bank HSBC Trinkaus, die durch Cum-Ex-Geschäfte Gewinn aus nicht zulässigen Steuerrückerstattungen zog – fraglich, wie genau Merz es mit der „Aufsicht“ in dieser Position genommen hat. (2) Mit seinen Verbindungen in die Finanzwirtschaft ist Friedrich Merz ein denkbar ungeeigneter Kandidat, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Die Rolle von Fondgesellschaften und Banken in der Finanzkrise 2007 ist bis heute spürbar: Die Politik gewährte den Banken als Verursachern selbst erheblichen Einfluss auf die Beendigung der Finanzkrise – die Kosten trugen die Steuerzahler. (3) Mit Merz als Lobbyist an der Spitze der CDU und damit womöglich einmal an der Spitze Deutschlands würde es zu einem ähnlichen Krisenmanagement kommen. BlackRock selber scheint schon jetzt in den Entscheidungsprozess über den CDU-Vorsitz einzugreifen: Laut dem Meinungsforschungsinstitut Yougov spricht sich eine Mehrheit der Deutschen (21% der Befragten) für Merz als Merkel-Nachfolger aus. (4) Yougov ist an der britischen Börse notiert, BlackRock gehört zu seinen größten Aktionären. (5) Die politische Macht in Deutschland sollte wieder mehr in den Händen seiner Menschen liegen – und nicht bei großen Unternehmen und Banken. Mit Friedrich Merz als CDU-Vorsitzendem ist das nicht zu erreichen. (1) https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-seine-jobs--lobbyist--berater--aufsichtsrat-8428402.html (2) https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/friedrich-merz-blackrock-aufsichtsrat-lobbyist-cum-ex (3) https://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-33533/protokolle-enthuellen-wie-ackermann-merkel-in-der-hre-rettungs-nacht-ueber-den-tisch-zog_aid_1101455.html (4) https://de.reuters.com/article/deutschland-parteien-cdu-idDEKCN1N427X (5) https://de.wikipedia.org/wiki/YouGov
    195 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Machich Nichtmit
  • Tchibo ohne Plastikverpackungen
    Laut dem Umweltbundesamt "[...] verwenden die Verbraucher jedes Jahr 6,1 Milliarden Plastiktüten [...]. Das entspricht 95.000 Tonnen Kunststoff. Dazu kommen 900 Millionen Papiertragetaschen pro Jahr. Landen Plastiktüten in der Umwelt, verfangen sie sich in Bäumen und Sträuchern oder gelangen in die Gewässer. Die Abbauzeit von Plastik (Anmerkung: bei Plastiktüten beträgt die Abbauzeit 450 Jahre) ist sehr lang [...]. Plastiktüten zersetzen sich häufig in immer kleinere Teile, sogenanntes Mikroplastik." [Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/haushalt-wohnen/plastiktueten#textpart-3, Stand: 29.10.2018] "Kleinste Plastikpartikel gelangen so ständig an die Luft, in den Boden oder in das Grundwasser. Im Meer werden sie von Fischen und Plankton verspeist. Und über die Nahrungskette gelangen sie am Ende in unsere Körper, zusammen mit den Partikeln, die wir im täglichen Umgang mit Plastikprodukten wie etwa Plastikflaschen, -boxen und –tüten aufnehmen.“ [Quelle: https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/oekologisch-leben/alltagsprodukte/14058.html, Stand: 08.11.2018] Sie haben die Macht dies zu ändern und ich als Verbraucherin freue mich, wenn Sie sich dazu verpflichten, kein Plastik mehr in ihren Verkaufsräumen einzusetzen. Ich möchte nicht weiter zu sehen, wie der Plastikmüllberg an Land und im Meer weiter anschwillt und es bald mehr Plastik als Fische in den Meeren gibt.
    4.155 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Kristina Pieper
  • Umweltfreundliche Verpackungen in Supermärkten
    Der Haushaltsmüll ist zwischen 2005 und 2016 um knapp 11 Prozent enorm gestiegen [2]. Jeder Deutsche produziert im Durchschnitt fast eine 2/3 Tonne Müll pro Jahr [3]! Auch wenn ein Großteil des Mülls sich mittlerweile besser recyceln lässt: Die Überverpackung von Waren und Lebensmitteln ist völlig unnütz, verbraucht Ressourcen, schadet als Müll der Umwelt und nervt daher letzten Endes viele Verbraucher. Denn eigentlich wollen wir Konsumenten ja ein bestimmtes Produkt kaufen, und nicht die viele unnötige Verpackung. Dabei wäre es eigentlich so einfach, einen ansehnlichen Teil des anfallenden Verpackungsmülls zu vermeiden! Warum sich diese Petition nun gerade an Lidl richtet, hat folgende Gründe: (1) Lidl hat sich auf die Fahne geschrieben, der "nachhaltigste Discounter in Deutschland zu werden" [4] und sich dafür selbst Ziele gesteckt [5], die sich im Bereich der Verpackungsverminderung allerdings auf die Eigenmarken zu beschränken scheint und auch erst bis 2025 vollständig umzusetzen sind. Da Lidl also ohnehin nachhaltiger werden möchte, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Forderungen der Petition umgesetzt werden, hoch. (2) Lidl ist der größte Lebensmittelhändler Europas [6]. Wenn Lidl also die Verpackungen verbessert, wirkt sich das europaweit positiv aus. Es ist davon auszugehen, dass die anderen Supermarktketten aus Imagegründen irgendwann nachziehen. Quellen: [1] https://www.duh.de/getraenkekartons/ [2],[3] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abfall-in-deutschland-die-muellberge-wachsen-weiter-15548309.html [4] https://www.lidl.de/de/lebensmittelverluste-und-verpackungen/s7375443 [5] https://www.lidl-nachhaltigkeit.de/nachhaltigkeitsbericht-20162017/nachhaltigkeit-bei-lidl/strategie-und-management/ [6] https://www.stern.de/wirtschaft/news/lidl--aldi-und-co--ranking-der-groessten-lebensmittelhaendler-europas-7955026.html
    85.590 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Antje Naumburger
  • WEHR DICH!
    Am 27.09.2018 erreichte mich ein Schreiben der Bundeswehr. In Postkartenformat, mit dem typischen Bundeswehr Muster, was man aus der Werbung kennt. Statt „Mach, was wirklich zählt!“ steht auf der Postkarte mein Nachname. Es ist übergriffig genug, von der Bundeswehr eine Karte zu bekommen, in der ich angeworben werde. Doch meinen Namen in die Bundeswehrwerbung zu retuschieren, ist eine Verletzung meiner Würde. Auf der Rückseite der Karte steht folgender Text: „Bereit für den Dienst? Du in Uniform? Bei der Bundeswehr? Warum eigentlich nicht? Im freiwilligen Wehrdienst oder als Soldat/-in auf Zeit findest du deine Stärken und entwickelst dich persönlich weiter. Wenn du wissen willst, wie sich das anfühlt und welche überraschenden Möglichkeiten sich auch in Zivil bieten, dann informiere dich unter: (...)“ Abgesehen davon, dass der Text wie eine Parodie auf sich selbst wirkt, wird der Beruf eines/r Soldat/-in komplett verharmlost. Durch die ersten beiden Fragen „Bereit für den Dienst?“ und „Du in Uniform“ wird die Aufmerksamkeit auf das absolut Oberflächliche gelegt, nämlich der Arbeitskleidung eines/r Soldat/-in. Dass es beim Wehrdienst nicht um das Outfit geht, ist eigentlich jedem bewusst. Die vierte Frage wird sehr rhetorisch gestellt, jedoch gibt es auf die Frage „Warum eigentlich nicht?“ genügend Antworten. Beispielsweise, weil Gewalt nur Gegengewalt erzeugt, oder weil wir immer noch den geltenden Artikel 4, Absatz 3 in unserem Grundgesetz stehen haben, der besagt, dass niemand zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden kann. Unter er Internetadresse der Bundeswehr steht kleingedruckt ein Datenschutzhinweis. Gemäß § 58c des Soldatengesetzes darf die Bundeswehr anscheinend meine Adresse und meinen Namen für Werbezwecke nutzen. Aber was steht wirklich in diesem Gesetz? „Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zu versenden.“ (§ 58c SG) Doch jetzt frage ich mich, wo genau sind jetzt die Informationen über Tätigkeiten der Streitkräfte? Wo sind überhaupt die Informationen auf der Merchandise Karte? Das Einzige, mit dem sich herausgeredet werden kann, ist die Internetadresse der Bundeswehr, die unter dem obigen Text steht. Halbwegs guten Willens bin ich nun auf diese Internetseite gegangen und habe versucht endlich herauszufinden, was man denn nun macht, außer eine Uniform anzuziehen. Auf der besagten Internetseite gibt es wenig Text, dafür aber viele Videos von Bundeswehrmitgliedern. Niemand sagt direkt, was letztendlich sein Job ist, aber ich höre sehr oft die Begriffe „Zusammenhalt“, „Selbstbewusstsein“, „über meine Grenzen gehen“, „viel fürs Leben lernen“ und „abwechslungsreich“. Außerdem fielen mir folgende Sätze im geschriebenen Text auf: „Über den Freiwilligen Wehrdienst hinaus kannst du dich in der Mannschaftslaufbahn auch langjährig verpflichten. Dein monatliches Gehalt ist deutlich höher als das von Freiwillig Wehrdienstleistenden.“ und „Auch ohne Waffe für Frieden und Freiheit kämpfen?“ In Anbetracht dessen, dass der Text minimal gehalten ist, die Hälfte aus Fragen besteht und ein weiterer Teil aus Phrasen wie: „Und erfährst viel über dich selbst und deine Talente.“ oder „Hier gehst du an deine Grenzen und mit gutem Beispiel voran. Mach, was wirklich zählt.“, fällt auf, dass anstatt Informationen über den tatsächlichen Beruf eines/r Soldat/-in lieber über das Gehalt berichtet wird. Denn bekanntlich zählt bei einem Job auch nur die Bezahlung. Der Satz „Auch ohne Waffe für Frieden und Freiheit kämpfen?“ setzt voraus, dass der Kampf mit Waffe zwangsläufig ein Kampf für Frieden und Freiheit sein muss. Das ist sehr Undifferenziert und sehr pauschal. Denn was ist schon Frieden und Freiheit? Und ich halte es für sehr paradox, von Frieden zu sprechen und es gleichzeitig zu unterstützen, andere Menschen zu töten. Auch Freiheit ist ein wenig widersprüchlich, wenn die Freiheit schon bei individueller Kleidung aufhört. Alles in allem ist die Website sowie die Postkarte schnell durchschaubare Propaganda. Das Wort „Information“ ist im Bezug darauf komplett falsch und daher ist auch die Werbekarte nicht gesetzlich vertretbar. Mit meinem Namen in ihrer Werbung, hat die Bundeswehr alleine meine Freiheit eingeschränkt, gegen sie zu sein. Sie hat meinen Namen instrumentalisiert und mich somit unfreiwilligerweise zu einem Teil von ihr gemacht. Hilf mit, dem Verteidigungsministerium Druck zu machen, dass der Bundeswehr verboten wird Minderjährigen ihre Propaganda zuzuschicken.
    161 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lilith K
  • Verbraucher fordern unverarbeiteten Nutzhanf für den Einzelhandel
    1.) Der Rohstoff Nutzhanf bietet aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge, über die industriellen Nutzungsmöglichkeiten (z.B. Papier, Seile, Textilien) hinaus, auch weitere  Einsatzmöglichkeiten im alltäglichen Gebrauch. Zum Einen als besonders gesundes und unbedenkliches Nahrungsmittel (Tee, Salat, etc.), zum Anderen als Hausmittel bei verschiedenen Beschwerden wie Verspannungen, Schmerzen, Stress, Verdauungsproblemen und Schlaflosigkeit (z.B. als Tee). Hierbei hat THC-armer, CBD-reicher Nutzhanf als Rohstoff für den Verbraucher keine Nebenwirkungen, ist nicht berauschend, enthält keine Allergene und birgt auch sonst keinerlei Gefahren. Dies bestätigt unter anderem die WHO in folgendem Bericht: http://www.who.int/medicines/access/controlled-substances/CannabidiolCriticalReview.pdf   In unseren unmittelbaren Nachbarländern, wie Italien, Österreich und der Schweiz ist der alltägliche Handel und Gebrauch von Nutzhanf bereits gängige, einwandfrei funktionierende Praxis und wirkt sich seit der Freigabe äußerst positiv auf die Wirtschaft aus. Immer mehr Menschen in Deutschland kennen bereits die positiven Auswirkungen des Nutzhanfes auf Gemüt und Gesundheit, und wünschen sich eine Regulierung für den Einzelhandel.  Die wenigen Nutzhanf Unternehmen in Deutschland sind, aufgrund der fälschlichen Repression durch die Justiz und der undurchsichtigen Gesetzeslage, nicht in der Lage, den Bedarf der Bevölkerung an Nutzhanf zufriedenstellend zu decken. Hinzu kommt, dass die wenigen deutschen Nutzhanf Unternehmen dadurch, im Gegensatz zu internationalen Unternehmen anderer Länder, auf dem europäischen Markt nicht konkurrenzfähig sind. Dies muss sich schnellstmöglich ändern. Daher fordern wir die sofortige Freigabe und Regulierung des Nutzhanfes als Rohstoff für den Einzel- und Großhandel in Deutschland. 2) Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bisher drei Hausdurchsuchungen in den Filialen der Hanfbar und den Privaträumen des Betreibers angeordnet und durchgeführt. Darüber hinaus hat sie mehrmals einen Haftbefehl gegen den Betreiber Marcel Kaine beantragt. Fünf Wochen befand sich der Betreiber Marcel Kaine ungerechtfertigt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt ihr Vorgehen durch drei Hauptargumente, welche sich inhaltlich auf folgende Punkte stützen: Punkt 1 - Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass der Handel mit Pflanzen und Pflanzenteilen der Gattung Cannabis verboten sei - wobei es auf Unterscheidung zwischen Blüten, Blättern & Stängeln NICHT ankommt. Punkt 2 - Die Staatsanwaltschaft bezieht sich dabei insbesondere auf den unverarbeiteten Zustand der Pflanzenteile - wobei die Trocknung, Zerkleinerung und Fermentation, aus Sicht der Staatsanwaltschaft NICHT als Verarbeitung gilt. Punkt 3 - Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist die Abgabe an den Endverbraucher nicht zulässig, sondern lediglich an gewerbliche Kunden, welche den Rohstoff zu industriellen Gütern (z.B. Seile, Textilien, etc…) weiterverarbeiten. In diesen Punkten gibt es zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Anwalt der Hanfbar unterschiedliche Auslegungen des BTMG und der dazugehörigen Ausnahmeregelung bzgl. des Nutzhanfes. Diese unterschiedlichen Auslegungen sind einzig und allein durch die schwammige Formulierung dieses Gesetzes möglich geworden, was dazu geführt hat, dass ein junges Unternehmen wie die Hanfbar, welches derzeit 20 Mitarbeiter beschäftigt, stark von der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei drangsaliert wird. Selbst wenn man der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit ihrer Argumentation Recht geben sollte, ist ihr Vorgehen gegen die Hanfbar und ihren Betreiber nicht gerechtfertigt, da es bereits eine Vielzahl anderer Anbieter (z.B. Reformhäuser, Tee-&Bioläden) in ihrem Zuständigkeitsbereich gibt, welche ebenfalls unverarbeitete Pflanzenteile der Gattung Cannabis an den Endverbraucher vertreiben, und gegen die nicht vorgegangen wird. Dies sind Beispiele der eben genannten Anbieter von unverarbeitetem Nutzhanf: TeeGschwendner - Hans Hanf Diverse Apotheken - Frauentee Diverse Reformhäuser - Hanftee +zahlreiche Internetanbieter Diese Ungleichbehandlung kann nicht sachlich begründet werden, was gleichzeitig die Vermutung zulässt, dass es sich in diesem Fall um persönliche Gründe und in diesem Zusammenhang sogar um Amtsmissbrauch handeln könnte. Die Hanfbar steht einzig und allein für Gesundheit, Nachhaltigkeit und Genuss. Sie ist ein reiner Gesundheitsladen, der Menschen beibringt und ermöglicht, die gesundheitlichen und ernährungsphysiologischen Vorteile des Nutzhanfes auf unterschiedliche Arten für sich zu nutzen. Es darf nicht sein, dass ein Unternehmen wie die Hanfbar, einzig und allein aufgrund unterschiedlich möglicher Auslegungsarten eines Gesetzes derart durch eine staatliche Behörde drangsaliert und an ihrem Geschäft gehindert wird. Daher fordern wir ausdrücklich Rechtssicherheit für die Hanfbar und alle anderen Anbieter dieser Sparte, bis zu einer verfassungsgerichtlichen Klärung der Rechtslage.
    31.827 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Bardia Hatefi
  • Recht auf Reparatur!
    77 Prozent der EU-Bürger*innen wünschen sich, ihre Produkte reparieren zu können statt neue kaufen zu müssen. Reparaturkosten sind allerdings häufig zu hoch und Ersatzteile nur schwer zu bekommen, weil Hersteller sie nicht zur Verfügung stellen. Das liegt auch daran, dass die Reparaturfähigkeit von Produkten bisher gesetzlich nicht geregelt ist. Hersteller von Elektronikgeräten sind nicht verpflichtet Ersatzteile und Informationen für die Reparatur bereitzustellen. Das Resultat ist eine Wegwerfkultur, die Ressourcen verschwendet und das Klima schädigt. Verbraucher*innen haben keine Wahlfreiheit und sind der Herstellermacht ausgesetzt. Ende des Jahres wird über neue Produktstandards für Waschmaschinen, Geschirrspüler, Fernsehbildschirme und weitere Geräte auf EU-Ebene entschieden - das ist die Chance, ein Zeichen für besseres Produktdesign und Ökodesign-Standards zu setzen! Unterstützt die Petition, um Euer Recht auf Reparatur einzufordern und sicherzustellen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung für die neuen Standards einsetzt! Schraube locker!? ist ein kleines Team motivierter Menschen, die nicht mehr mit ansehen möchten, wie wir unsere knappen Ressourcen verschwenden und das riesige Potential fast ungenutzt lassen, das die Reparatur uns und unserer Umwelt bietet.
    112.477 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Schraube locker!? Picture
  • Flugverbot für Hobbyflieger und Flugschulen in Speyer an Sonn und Feiertagen
    Das Lärm krank macht ist hinreichend bekannt und belegt. Es wird viel zu wenig getan um die Bevölkerung von den Auswirkungen des Lärms zu schützen. Wenige frönen ihrem Hobby, viele müssen darunter leiden. Ich persönliche fühle mich sehr gestört durch den Fluglärm. Beim Radfahren, spazieren gehen oder anderen Aktivitäten in der freien Natur. Das Naturerlebnis leidet deutlich und somit auch der Erholungswert. Sitzen auf dem Balkon oder der Terrasse wird zum Stress. Auch sollte man an die Tierwelt denken und diesen Schutz gewähren.
    82 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bodo Förstle
  • Kein Hormongift in ZARA-Kassenbelegen!
    Die ZARA-Geschäftsleitung ist seit Jahren über die Gesundheitsgefahren ihrer mit dem Hormongift Bisphenol S belasteten Kassenzettel informiert - unternommen hat ZARA dennoch nichts. Während andere Unternehmen wie zum Beispiel H&M das gesundheitsschädliche Thermopapier längst ausgetauscht haben, hüllt sich ZARA in Schweigen zu diesem Thema. Das Hormongift stellt eine große Gesundheitsgefahr für die beschäftigten Kassierer*innen dar. Denn sie müssen täglich hunderte dieser giftigen Belege in den Händen halten. Aber auch für ZARA-Kund*innen sind sie ein Gesundheitsrisiko! Bisphenol S ist ein Hormongift und gelangt über den Hautkontakt in den Blutkreislauf. Ein gestörtes Zellwachstum, Fruchtbarkeitsschädigungen, Fettleibigkeit, Bluthochdruck und Diabetes sind nur einige der gesundheitlichen Folgen, die hierdurch auftreten können! Wir als Betriebsräte und Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di müssen unsere Kollegen*innen schützen, wenn schon ZARA als Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht den Beschäftigten gegenüber nicht nachkommt. Deshalb haben wir diese Petition gestartet!
    17.399 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Münchner Betriebsräte "The Power Alliance" Picture
  • Verbot von Tabak- und Alkoholwerbung
    Begründung: Die Werbe, Tabak- und Alkoholindustrie macht sich Erkenntnisse aus der Psychologie zunutze, wonach die wiederholte Rezeption von Werbebotschaften unterbewußte Wünsche auslöst, die dazu führen, daß Konsumenten eher Gelegenheiten zum Konsum von Alkohol und Tabak nutzen. Es ist ein erwiesenes ökonomisches Prinzip, daß die Werbung für die Alkohol- und Tabakindustrie ein essentieller Faktor zur Steigerung des Absatzes ist. Darum wirbt sie auch so intensiv. Die Werbung ist gerade in den Alkohol- und Tabakindustrien derart wichtig und absatzsensibel, daß sie in der ökonomischen Fachliteratur bereits vor fast 60 Jahren einschlägig thematisiert wurde (vgl. Telser 1962, Advertising and Cigarretts, Journal of Political Economy, 70(5):471-499). Tabak- und Alkoholwerbung muß daher verboten werden, um den Konsum und alle negativen Effekte, die damit einhergehen, zu verringern. Keine Frage, Alkohol- und Zigarettenkonsum sind gesundheitlich schädlich, und tragen zu einem Großteil der Kosten für das Gesundheitssystem bei. Eine Verringerung/Zurückdrängung des Konsums ist sowohl gesundheitspolitisch als auch ökonomisch (also volkswirtschaftlich) wünschenswert, da die Kosten zur Behandlung von Krankheiten, die durch den entsprechenden Konsum entstehen (sowohl physische also auch psychische), die Nutzen bei weitem übersteigen. Dabei ist zwar zu beachten, daß der Nutzen sowohl aus den Profiten als auch dem Konsum besteht (sog. Produzenten- und Konsumentenrente). Allerdings stehen dem Nutzen aus dem Konsum die negativen Begleiterscheinungen der Abhängigkeit entgegen. Es ist erwiesen, daß Alkoholgenuß zur Abhängigkeit führen kann. Noch kritischer ist das Abhängigkeitspotential von Tabakkonsum anzusehen. Nach einer kürzlichen Studie ist das Abhängigkeitspotential von Nikotin sogar größer als das von Kokain (vgl. https://neuroanthropology.net/2009/05/27/tobacco-worse-than-cocaine/). Aus den Aussagen von vielen Rauchern weiß man, daß eine Beendigung des Tabakkonsums enorm schwierig ist. Die Verfügbarkeit und Allgegenwärtigkeit durch die Werbung täuschte eine Normalität vor und führt zu einer unzulässigen Verharmlosung des Konsums dieser Gifte. Diese unheilvolle Situation muß verändert werden. Ein Verbot von Werbung für diese krankmachenden und suchtauslösenden Stoffe ist ein wichtiger Schritt, der der Verharmlosung und dem extensiven Verkauf und Konsum dieser Stoffe entscheidend entgegenwirkt. Es ist unverständlich, warum Politiker das Rauchen einerseits anprangern, immer neue Verschärfungen des Nichtraucherschutzes durchsetzen und die Tabaksteuer regelmäßig mit dem Verweis auf die negativen Folgen des Konsums erhöhen, andererseits Tabak- und Alkoholwerbung mit ihren seit langem bekannten anheizenden Wirkungen auf den Konsum ungehindert gewähren lassen.
    2.144 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Weinem