• Rettet die zulässige Privatkopie von Filmen, Musik und anderen Werken.
    Die Mitzeichnungsfrist der Petition der ePetition-Plattform ist am 22.05.2018 abgelaufen. Wir hatten dort 96 Mitzeichnungen. Die Petition auf WeAct wird voraussichtlich am 01.07.2018 abgeschlossen und zusätzlich an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags sowie an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übermittelt, um der Petition ein noch stärkeres Gewicht zu verleihen. Warum ist diese Petition wichtig? Es ist hinreichend bekannt, dass die sogenannte "Privatkopie" nach § 53 UrhG zulässig ist. Dieses Recht soll es insbesondere Endverbrauchern erlauben, Sicherungskopien von ihren Originalen herzustellen. Für diese Möglichkeit werden die Rechteinhaber bereits im Vorfeld durch die sogenannte Urheberrechtsabgabe angemessen vergütet. So werden etwa für einen PC derzeit 13,19 EUR, für einen MP3-Player 5 EUR und bei DVDs zwischen 2 und 8 Eurocent je Rohling durch die Gema erhoben. Dieses Gebühren zahlen letztendlich die Endverbraucher. Dieses Recht wird jedoch durch § 95a UrhG "blockiert", da die Umgehung eines Kopierschutzes - selbst bei Vorliegen des Originals - eine Zustimmung durch den Rechteinhaber erforderlich macht. Die Zustimmung etwa auf dem Rechtsweg, durch Geltendmachung der Gewährleistungsrechte nach § 434 ff BGB zu erstreiten, hat sich in der Praxis nicht bewährt. Auch dürfte es einem Verbraucher nicht zumutbar sein, bei einer größeren Sammlung von Werken (z.B. DVD-Sammlung), jeden Rechteinhaber zu kontaktieren und/oder sogar in jedem Fall den Rechtsweg zu beschreiten. Hersteller verwenden in nahezu allen Fällen einen Kopierschutz, insbesondere bei Musik-CDs und Filmen auf DVD/Blu-Ray. Besonders erwähnenswert ist hierbei, dass die verwendeten Kopierschutzmaßnahmen in vielen Fällen vollkommen unwirksam sind und sogar ohne Hilfsmittel "umgangen" werden können. Zu diesem Thema liegen auch einschlägige Berichte in der Presse vor. Das Umgehen eines unwirksamen Kopierschutzes hingegen ist höchst umstritten und birgt erhebliche Gefahren durch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche seitens der Rechteinhaber. Dies führte dazu, dass Hersteller in vielen Fällen unwirksame, günstige Kopierschutzmaßnahmen nutzen und die Verpackungen mit einem Hinweis (z.B. "Diese CD ist kopiergeschützt") versehen um die Beschränkungen des § 95a UrhG für sich beanspruchen zu können. Das Recht auf eine Privatkopie nach § 53 UrhG wird hierdurch unzulässig durch § 95a UrhG dergestalt eingeschränkt, als das keine Privatkopien angefertigt werden können. Privatkopien können so auf einfachste Art und Weiße ausgeschlossen bzw. verhindert werden. Die jetzige Regelung von § 95a UrhG hat daher dazu geführt, dass die Rechteinhaber zwar eine Vergütung erhalten, die Verbraucher aber trotz der bezahlten Abgabe, daran gehindert werden ihre Rechte aus § 53 UrhG wahrzunehmen. Der Deutsche Bundestag möge daher eine Ausnahme für zulässige "Privatkopien" nach § 53 UrhG im Hinblick auf das Verbot zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen nach § 95a UrhG (durch Gesetzesänderung) beschließen. Der Petent schlägt hierzu eine Erweiterung des § 95a UrhG um einen weiteren Absatz vor. Hierfür käme etwa in Betracht: "Bei Vervielfältigungen nach § 53 UrhG ist abweichend von Absatz 1 keine Zustimmung des Rechteinhabers zur Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme erforderlich." Hierdurch könnten die Interessen der Rechteinhaber und der Verbraucher in angemessener Weise berücksichtigt werden.
    172 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Lautenbacher
  • Bürgerenergie für alle - Deutschland muss Blockadehaltung in der EU endlich aufgeben!
    Der Klimawandel ist längst traurige globale Realität. Unzählige Bürgerinnen und Bürger wollen dagegen etwas tun – etwa, indem sie eine eigene Solaranlage betreiben und auch ihre NachbarInnen günstig mitversorgen wollen. Doch jeder kann sehen, dass gerade in den Städten noch viele Dachflächen ungenutzt sind, weil finanzielle und rechtliche Hürden dem bisher entgegenstehen. Millionen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner müssen deshalb schmutzigen Kohlestrom oder gefährlichen Atomstrom aus dem Netz beziehen – anstatt saubere Sonnenenergie vom eigenen Dach oder dem des Nachbarn zu nutzen. Das EU-Parlament will das ändern. In der kommenden Erneuerbaren-Energien-Richtlinie wollen die ParlamentarierInnen Prosumern ermöglichen, auch über den eigenen Haushalt hinaus Strom in die Nachbarschaft abzugeben, ohne durch hohe Abgaben und komplizierte Auflagen daran gehindert zu werden. Das wäre ein riesiger Sprung nach vorn für die Energiewende! Doch die Bundesregierung ist vehement gegen die Neuregelung und setzt in Brüssel alle Hebel gegen diese demokratische „Energiewende von unten“ in Bewegung. Damit will Berlin vor allem die Marktanteile der heimischen Energiekonzerne verteidigen – und sie vor der dezentralen Bürgerstrom-Konkurrenz schützen.
    18.974 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Marco Gütle Picture
  • Natur und Ackerboden erhalten-Keine Fabrik mit umweltschädlichen Stoffen
    Durch den Bau einer großen Feuerverzinkerei auf einer Fläche über 14 Hektar, die bisher dem Ackerbau weitgehend diente und in einer besonders schützenswerten Landschaft liegt wird auf Dauer der Beste Ackerboden zerstört. Es wird eine Fläche versiegelt, die bisher wichtiger Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Insekten war.Das ökologische Gleichgewicht wird auf Dauer gestört. Außerdem werden die Schadstoffe unsere labile Umwelt und uns Menschen immer mehr belasten durch verschmutztes Wasser, Grundwasser, Geräuschentwicklung, Abgase, Emissionen, Autoverkehr. Vorhandene Kläranlagen werden die zusätzlichen belasteten Abwässer nicht mehr filtern können und diese gelangen so ungeklärt in Bäche und Flüsse, die jetzt schon durch vorhandene Industrie stark belastet sind. Außerdem werden die geplanten Einstellungen von 250 Arbeitskräften sich durch moderne Technik nicht bewahrheiten. Durch immer mehr Automatisierung auch in diesem Werk. Durch vernichten der Ackerböden sind wir gezwungen immer mehr Obst und Gemüse aus fernen Ländern zu beziehen. Landwirten wird ihre Tätigkeit entzogen, sie hören dann auf. Wer möchte schon vor einer Fabrik die mit Zink und Fettlöser hantiert Kartoffeln oder Getreide anbauen? Die meisten Bewohner dieser Landschaft haben von dem Werk keinen Nutzen, sondern mehr Lärm und schlechte Luft. Bei Nacht hell erleuchtet, stört es die Nachtaktiven Tiere erheblich. Die vorhandenen Werke in naher Umgebung sind jetzt schon durch Geräuschentwicklung bei Nacht für die umliegenden Häuser und Menschen sehr störend. BUND RV Heilbronn-Franken zu Layher-Plänen: Grenzen des Wachstums sind im Zabergäu erreicht Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Heilbronn-Franken, wendet sich gegen die Pläne der Firma Layher, im Zabergäu eine weitere flächenfressende Fabrik zu erstellen. Die Gerüstbau-Firma plant ein neues Werk mit Feuerverzinkerei auf 10 ha Fläche. Durch einen ideologischen aktuellen Vorschlag von NABU, Grüne, SPD und Bürgerunion werden es 14 Hektar werden. Grundlage dafür ist die Planung eines gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebiets „Langwiesen“ der Zabergäu-Gemeinden, die auf das Jahr 1969 zurückgeht, und die in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurde. Grund dafür war die Absicht, die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinden zu bündeln. Dieser Planung ist nach Auffassung des BUND die Grundlage entzogen. „Die Zabergäu-Gemeinden haben nicht daran gedacht, sich auf die Langwiesen zu beschränken und die übrige Landschaft zu verschonen,“ kritisiert BUND-Regionalgeschäftsführer Gottfried May-Stürmer, „ganz im Gegenteil: Jede Gemeinde hat ihre eigenen Industrie- und Gewerbegebiet rund um ihre Ortsteile bebaut“. Die Folgen dieser Entwicklung sind fatal: Amphibien- und Vogelarten sind aus der Zaberaue verschwunden, Rückhalteräume für das Hochwasser wurden aufgeschüttet, das Landschaftsbild wurde empfindlich beeinträchtigt und hervorragende Böden wurden der Landwirtschaft entzogen. May-Stürmer weist darauf hin, dass der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche im Landkreis Heilbronn allein im Zeitraum zwischen 2000 und 2015 um 2,1% auf 17,5% gestiegen ist – beides liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Der BUND weist darauf hin, dass die aktuelle Planung schon über die im alten Flächennutzungsplan dargestellten Grenzen hinausgeht. „Der alte Flächennutzungsplan ist nicht in Stein gemeißelt. Anstatt noch mehr Flächen zu versiegeln als vor 50 Jahren angedacht, muss die Planung an das heutige Ziel des sparsamen Umgangs mit der Fläche angepasst werden.“ Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Planung für das Industriegebiet Langwiesen verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland 1992 auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro, das Leitbild Agenda 21 umzusetzen: "Dauerhafte Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können". Daraus folgte der Auftrag an die Gemeinden, unter Bürgerbeteiligung ein lokales Programm zur Umsetzung dieses Leitbilds zu entwickeln. Nach Auffassung des BUND sind die überzogenen Planungen für weitere Industrieansiedlungen im Zabergäu nicht vereinbar mit den Bedürfnissen zukünftiger Generationen. „Die Grenzen des Wachstums sind im Zabergäu erreicht“, betont der Regionalvorsitzende Jürgen Hellgardt, „wir brauchen endlich eine Diskussion darüber, wie qualitatives Wachstum ohne ständig zunehmenden Flächenverbrauch möglich ist“. Vorhandene Industriebrachen bieten beispielsweise die Möglichkeit zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Hellgardt betont die Bedeutung weicher Standortfaktoren: „Die im Zabergäu arbeitenden und lebenden Menschen benötigen im Ausgleich langfristig ein Minimum an Lebensqualität in einer Landschaft, die bereits jetzt einen deutlich wahrnehmbaren Verschleiß aufweist“. Neben dem übertriebenen Flächenverbrauch und der Zerstörung des Landschaftsbilds führt der BUND weitere gewichtige Argumente gegen das geplante Werk an: Emissionen in Luft und Abwasser, Zunahme des LKW-Verkehrs auf bereits hoch belasteten Straßen, Veränderung des Kleinklimas, Lichtverschmutzung, beeinträchtigte Grundwasserneubildung und Zunahme der Hochwassergefahr durch beschleunigte Abführung der Niederschläge.
    369 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Peter Kochert
  • Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!
    Mit unzähligen Überwachungsgesetzen [1] hat die „Große Koalition“ die Grund- und Freiheitsrechte schwer beschädigt. Von einem Jamaika-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der „Großen Koalition“, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland: • Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat. Das 2015 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsgesellschaften, Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzuzeichnen. Wochenlang soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Nutzung ist auch der jeweilige Standort des Benutzers festzuhalten. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat. • Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland ist für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher. Auch unter Bezeichnungen wie „Quick Freeze Plus“ ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung inakzeptabel. [2]. • Es hat sich herausgestellt, dass eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist. Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte europäische Bevölkerung. • Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung hat sich als grundrechtswidrig erwiesen und gerichtlicher Überprüfung wiederholt nicht standgehalten. Im Juni 2017 wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bereits für europarechtswidrig befunden und ausgesetzt (Az. 13 B 238/17). Die Bundesnetzagentur setzt das Gesetz nicht mehr durch. Der Europäische Gerichtshof hat Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung schon mehrfach verworfen (Az. C-203/15: Schweden und C-698/15: Großbritannien). Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss der laufenden Verfahren könnten jedoch noch Jahre der Rechtsunsicherheit vergehen. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die in der FDP/Bündnis 90/Die Grünen politisch Verantwortlichen, in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (§ 113a TKG) in Deutschland einzufordern und auch die sogenannte „freiwillige“ Vorratsdatenspeicherung der Unternehmen (§ 100 TKG) auf besondere Anlässe und verdächtige Aktivitäten zu beschränken [3]. Die aktuelle Missachtung der europäischen Grundrechte-Charta muss beendet und die freie Kommunikation wieder hergestellt werden. Seien Sie sich unserer Unterstützung dabei versichert. [1] Liste von Überwachungsgesetzen http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze [2] AK Vorrat zu "Quick Freeze Plus" (PDF) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ak-vorrat-stellungnahme_qf-e.pdf [3] AK Vorrat zur "freiwilligen Vorratsdatenspeicherung" (PDF) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ak-vorrat-stellungnahme_it-sicherheitsgesetz_oa.pdf Diese Organisationen haben gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst e.V. Attac Deutschland Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V. Deutsche AIDS-Hilfe e.V. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di Deutscher Journalisten-Verband e.V. Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG Digitalcourage e.V. eco Verband der Internetwirtschaft e.V. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. Humanistische Union e.V. Internationale Liga für Menschenrechte e.V. Lesben- und Schwulenverband LSVD Netzwerk Recherche e.V. Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V Reporter ohne Grenzen e.V. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Whistleblower-Netzwerk e.V.
    9.867 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung.de Picture
  • CO2 Betäubung ist gesetzwidrig
    Viele Menschen in Deutschland wissen nicht, dass Schlachttiere so in ihrem Land betäubt werden. Das Tier hat weder Schmerzen noch leiden, so stellen sie sich eine Betäubung vor. CO2 Betäubung ist genau das Gegenteil. Diese Betäubungsmethode ist die schlimmste tierquälerische Praxis am Schlachttier und nicht nur für Vegetarier und Veganer, sondern auch für Fleisch-Konsumenten kaum zu ertragen. Kohlenstoffdioxid verursacht bei den Tieren ein grausames Erstickungsgefühl. Sie schreien laut, überschlagen sich und versuchen verzweifelt dem Gas aus den Gondeln zu entkommen. Diese Qual dauert ca. 20 Sekunden bis endlich die Bewusstlosigkeit eintritt. Das ist eine Ewigkeit , wenn man um Luft ringt. Die schrillen Schreie und das Leiden der Tiere sind erschütternd.[2] Aufnahmen aus einer CO2 Grube wurden auf einem Tierärzte-Kongress gezeigt - mit heftigen Reaktionen: die anwesenden Tierärzte waren entsetzt! [1] Es gibt Alternativen. Quelle: [1] Video ARD Tagesthemen - Besser Schlachten mit Helium Edelgas: https://m.youtube.com/watch?v=vVfUAL7R_Yk [2] Video - grausames ersticken in der CO2 Grube, Höllenqualen für Schweine: https://m.youtube.com/watch?v=QimwUmvF6aQ Was Sie noch tun können: Kaufen Sie kein Fleisch (auch Biofleisch) von Tieren, die mit CO2 betäubt wurden. Diese Methode wird vor allem an großen Schlachthöfen angewandt. Lassen Sie sich beim Fleischer den Schlachthof nennen und fragen Sie dort nach. Oder verlangen Sie vom Fleischer beharrlich, dass er sich nach der Art der Betäubung erkundigt.
    9.340 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Carola Laars-Higl
  • Nestlé-Produkte raus aus dem dm-Sortiment
    Der Großkonzern Nestlé ist ganz vorn mit dabei, wenn es um Kinderarbeit geht. Der Film Schmutzige Schokolade (http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/schmutzige-schokolade-100.html) von Miki Mistrati zeigt, was mit Kindern passiert, die für die Kakaoernte verkauft werden. Nestlé bezieht - wie auch viele andere namhafte Schokoladenmarken - ihren Kakao aus diesen Regionen und begünstigt damit den Fortbestand bzw. das Wachstum von Kinderarbeit. Zudem hat Nestlé sich eine enorme Anzahl von Unternehmen zu Eigen gemacht, deren Produkte zwar mit ihrem eigenen Namen verkauft werden, jedoch mit ihren Einnahmen unter das Dach des Großkonzerns fallen. Die Produktpalette von Nestlé reicht daher von Lebensmitteln, Nahrungsersatzmitteln, über Kaffee und anderen Getränken hinzu Wasser. Insbesondere auch Babynahrung und Wasser befinden sich seit Jahren wegen Menschenrechtsverletzung und Manipulation in der Kritik. (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=DLKpGQngu2s) Nestlés irreführende Werbekampagnen untergraben das Stillen von Säuglingen, welches nicht selten den Tod zur Folge hat. Insbesondere in ärmeren Ländern dieser Welt wird Müttern glaubhaft gemacht, dass die Stillersatz-Produkte von Nestlé für ihre Babies gesünder wären als ihre Muttermilch. UNICEF schätzt, dass weltweit jährlich 1,5 Millionen Säuglinge sterben, weil sie nicht gestillt werden. Nestlé trägt einen Teil dazu bei (Quelle: http://www.babynahrung.org/uber-uns/), jeder Händler und Käufer der Produkte demzufolge auch. Nestlé hat auch das Wasser zum Produkt gemacht. Besonders in ärmeren Ländern fehlt vielen Menschen durch Wasserknappheit ausreichend Lebensgrundlage. Genau dort schöpft Nestlé viel Wasser ab und verkauft es in Plastik verpackt an die dort arme Bevölkerung - in einer Vielzahl von Ländern der Welt. Dazu sei auf den Film von Urs Schnell und Res Gehriger verwiesen, der belegt wie sehr Nestlé gegen Menschenrechte verstößt. In voller Länge ist "Bottled Life" unter folgendem Link zu sehen: http://bottledlifefilm.com/ bzw. https://www.youtube.com/watch?v=ewd_gNOu5dc. Der Drogeriemarkt dm hat sich schon zu seiner Gründung soziale Verantwortung als Leitmotiv auf die Fahne geschrieben. Götz Werner selbst setzte das Ziel, dass "dm als Gemeinschaft vorbildlich in seinem Umfeld wirkt". Es kann kein gemeinschaftliches Vorbild und auch keine soziale Verantwortung sein, einen Großkonzern (durch den Verkauf seiner Produkte) zu unterstützen, der sich derart gegen ein friedliches Leben auf diesem Planeten stellt und seinen Profit so unverfroren ohne Rücksicht auf Umwelt und Menschen einfährt. Derzeit führt dm mindestens 2 Hände voll von Produkten aus der Nestlé-Produktpalette wie z.B. Beba, Bübchen, Felix, Garnier, L'Oréal, Maybelline Jade (Quelle: http://www.babynahrung.org/nestle-produktliste/) AM WICHTIGSTEN: dm hat bereits auf diese Petition reagiert. Die Geschäftsführung hat sich kürzlich mit dem Hersteller selbst (Nestlé) in Verbindung gesetzt und deren Stellungnahme bzgl. der hier angesprochenen Vorwürfe verlangt. Die Stellungnahme kam (https://utopia.de/petition-nestle-produkte-raus-aus-dm-das-sagt-dm-70073/). Sie stellt natürlich Nestlé in ein ganz blühendes Licht. Die Vorwürfe werden abgestritten - wie auch anders zu erwarten vom Konzern selbst!? Nicht zuletzt allerdings gibt Nestlé hier an, dass bspw. der Film"bottled life" ein einseitiges Bild des Großkonzerns darlegt. Abgesehen davon, dass die Recherchen des Films unabhängig und von vielen verschiedenen Mitstreitern stattgefunden haben und daher gerade kein einseitiges sondern sehr eindeutiges Bild offenbaren, ist diese Aussage von Nestlé eine Farce. Denn die aktuelle Stellungnahme selbst ist ein Paradebeispiel einer einseitigen Darstellung. Der WHO Kodex und das Recht auf Wasser mögen in der Politik Nestlés auf Papier verewigt sein, jedoch belegen genügend Quellen, dass diese Politik nicht im täglichen Geschäft des Konzerns umgesetzt wird. Es ist schwach vom Drogeriemarkt dm, dass er sich ausschließlich auf diese Stellungnahme bezieht und keine eigenen unabhängigen Recherchen zu seinem fragwürdigen Lieferanten anstellt. Noch dazu bittet dm darum, sich bzgl. der Petitionsübergabe direkt an Nestlé zu wenden. Die Logik dahinter ist nicht nur missverständlich, sondern obendrein ein Wegschieben der eigenen Verantwortung. Sodenn ist der Geschäftsführer, Erich Harsch, offensichtlich nicht bereit, die Petition entgegen zu nehmen. Dieser Umstand zwingt uns Unterzeichner, alsbald die größere Presse darüber zu informieren, was dem Image von dm erheblichen Schaden hinzufügen kann. Das war und ist nicht das Ziel dieser Petition. Allerdings bewirkt dm mit seiner Reaktion ohnehin Misstrauen bei seinen Kunden und man muss sich ja nicht alles gefallen lassen! Wehren wir uns also. Die Macht von vielen Bürgern gemeinsam muss stärker sein als die eines manipulativen und milliardenschweren Großkonzerns! dm sollte ein Vorreiter beim Nestlé-Boykott sein!
    73.751 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Tilla Kabir
  • Verstrahltes Fukushima-Abwasser darf nicht in den Ozean geleitet werden
    Am 14.07.2017 berichteten einige Medien, dass der Betreiber des zerstörten Atomkraftwerks Fukushima mit Tritium belastetes Wasser in den Pazifik pumpen will. Die strahlende Flüssigkeit lagert bisher noch in riesigen Tanks auf dem AKW-Gelände. Mehr als 770.000 Tonnen sind es mittlerweile, teilte der Betreiber Tepco mit. Die Bevölkerung wird mit folgenden Aussagen "beruhigt": - Das Wasser enthalte nur noch radioaktives Tritium, - ein Ablassen sei in kleinen Mengen ungefährlich. Ursprünglich wollte Tepco eine Filteranlage für Tritium bauen lassen. Es gab Ausschreibungen für drei Pilotprojekte. Doch offenbar ist Tepco damit nicht vorangekommen - nun plant das Unternehmen das Ablassen des noch belasteten Wassers ins Meer, so eine offizielle Kommentierung. Für mich heißt das "übersetzt": Eine Filteranlage für Tritium ist dem verantwortlichen AKW-Betreiber Tepco wohl zu teuer. Hier haben wirtschaftliche Interessen eindeutig Vorrang vor der Umweltverseuchung und dem damit verbundenen Risiko, dass Radioaktivität über die Nahrungskette zum Menschen gelangt. Dies muss dringend vermieden werden. Vielen Dank für Eure/Ihre Unterstützung.
    370 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Jürgen Preis
  • Wir ertrinken im Müll: Verbot von Plastiktüten und Plastikverpackungen
    Die Hauptgründe dieser Petition ist für jedes Kind sonnenklar. Vermüllte Meere, vermülltes Land und kiloweise Müll, die jeder mit seinem wöchentlichen Einkauf nach Hause schleppt. Dieser wird zu fast 50% nicht etwa recycled, sondern schlussendlich im besten Fall verbrannt. Die Luftfilteranlagen saugen so Millionen Tonnen an Staub ein, der als Sondermüll tief in der Erde gelagert wird. Oder Plastikmüll landet tonnenweise auf Inseln, die entweder von Menschen bewohnt werden, die zu den ärmsten der Welt gehören oder Inseln, die noch nicht mal bewohnt sind. Jeder kennt die Bilder von armen Tieren, die aufgrund von Plastik elend zugrunde gegangen sind. Wir müssen uns endlich verantwortlich fühlen! Wie wär`s mit unverpacktem Obst und Gemüse in ihrer eigenen naturgegebenen Verpackung? Es gibt bereits einige Einzelhändler, die nur lose Ware verkaufen. Wie wär's mit mitgebrachten Verpackungen, Stofftaschen, Karton, Glas, Papierverpackungen oder mit plastikähnlichen Verpackungen für Wurst, Fleisch und Käse aus Mais wie es Ruanda bereits vormacht? Ruandas Hauptstadt Kigali ist die sauberste Hauptstadt Afrikas, eine der saubersten der ganzen Welt, sollten wir uns das nicht als Vorbild nehmen? Möchten wir das nicht auch? Wir sollten mehr Mittel und Energie in die Entwicklung von umweltgerechten Verpackungen stecken. Vermeidung und Umdenken, statt sorgloses Wegschmeissen und Konsumieren. Bitte helfen Sie mit, diesen wichtigen und symbolträchtigen Schritt zu machen, damit endlich auch die Industrie versteht, dass es längst an der Zeit ist, umzudenken. Dies ist erst der erste Schritt! https://www.sein.de/news/2017/01/plastikverbot-in-ruanda/ http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wie-muenchner-muell-trennen-verbrannt-statt-recycelt-die-recycling-luege.f76a763d-b31e-4dfa-a919-90f84bf99f89.html https://de.wikipedia.org/wiki/Plastikmüll_in_den_Ozeanen
    844 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Claudia Saba
  • Keine Gasbohrungen auf der Insel Usedom
    Das Energieunternehmen ENGIE E&P Deutschland GmbH plant, auf der Ostsee-Insel Usedom eine Erdgas-Lagerstätte zu erschließen und eine Förderanlage zu errichten. Im Oktober 2017 wurde bei der Raumordnungsbehörde Greifswald der erste entsprechende Antrag auf ein Genehmigungsverfahren eingeleitet, um das vor der Küste der Kaiserbäder gelegene Gasvorkommen durch Bohrungen vom Hinterland aus zu erschließen. Sollte das Projekt nicht verhindert werden, beginnt die Gasproduktion schon im Jahr 2022! Die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern e.V. ist entschieden gegen dieses Vorhaben und braucht Ihre Unterstützung, um eine solche – für die Insel katastrophale Entwicklung – zu verhindern. Der Naturpark und die Tourismusregion Insel Usedom sollten für eine umweltbelastende und risikobehaftete Gasindustrie nicht zur Verfügung stehen! Das sensible und schützenswerte Ökosystem des Naturparks und die davon abhängige wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus dürfen nicht den Profitinteressen eines Konzerns geopfert werden (der aktuell an den britischen Konzern Neptune Energy verkauft wird, finanziert durch die US-amerikanische Carlyle Group, CVC Capital Partners und einen souveränen, nicht benannten Investor)! Gründe: • Die Insel Usedom ist u.a. Landschaftsschutzgebiet und Naturpark, Ziele des Umwelt- und Naturschutzes stehen einer Gasförderung entgegen. • Tourismus ist der Hauptwirtschaftsfaktor auf der Insel. Ein Tourismus, der der Erholung und Gesundung der Menschen dient. Eine potentiell die Umwelt gefährdende Industrie wäre ein nicht wieder gut zu machender Imageschaden für die Insel und damit auch ein wirtschaftliches Desaster. • Das Gas, welches unter den Küsten der Insel aus 3.000 m Tiefe gefördert werden soll, lagert nicht in einer Blase, sondern in Gesteinsschichten, die zunächst „aufgeschlossen“ werden müssen. Das „Aufschließen“ in sogenannten Tightgas-Lagerstätten kann zur Verunreinigung von Grundwasservorkommen führen! • Sollte sich die Gas-Fördermenge nicht als ergiebig genug erweisen, sind Frac-Behandlungen zur sog. Stimulierung obligatorisch! • Bei dem zu fördernden Gasgemisch handelt es sich um hochgiftiges Sauergas, das u.a. einen extrem hohen Schwefelwasserstoff-Gehalt aufweist. Schwefelwasserstoff, dessen Geruch an faulende Eier erinnert, ist ein Gas, das zudem stark korrosiv, ätzend, leicht entzündbar und bereits in geringen Konzentrationen extrem toxisch ist. (Die Gasindustrie verweist darauf, dass Schwefelwasserstoff bereits in Konzentrationen ab etwa 0,015 % sehr giftig ist. Gemäß den Angaben der Engie E&P GmbH hat das Gas in den Gesteinsschichten unterhalb unserer Seeheilbäder sowie des Küstenmeeres einen Schwefelwasserstoffanteil von ca. 0,5 %!) • Die geplante Gas-Förderstelle liegt in einer Trinkwasserschutzzone, es besteht ein hohes Gefährdungspotential in Bezug auf Havarien und den Eintrag wassergefährdender Stoffe in das Grundwasser, insbesondere beim Einsatz von Frac-Fluiden und einer möglichen Rückverpressung von Lagerstättenwasser in Versenkbohrungen. Die Insel Usedom verfügt nur über einen ungedeckten Grundwasserleiter in den sandführenden Schichten zur Trinkwassergewinnung. Dieses alleinige inselweite Trinkwasserreservoir darf keinesfalls beeinträchtigt werden. • Studien zeigen, dass im Bohrlochbergbau 5 % aller Bohrungen und Leitungen undicht sind, nach 30 Jahren Betrieb schon 50 %! • Bohrlochbergbau fördert NORM-Stoffe (Naturally Occurring Radioactive Material) als sich konzentrierender „Beifang“ im Abwasser und Bohrschlamm. So können z. B. Quecksilber, Schwefelwasserstoff, Benzol und radioaktive Stoffe in die Umwelt gelangen. Sie sind im Bereich von Bohrstellen in erhöhter Konzentration nachweisbar. • Jegliche Gasförderung birgt Restrisiken, die nicht eindeutig bestimmbar sind! Die genannten Giftstoffe können freigesetzt werden, das Trinkwasser verunreinigen und gefährliche Krankheiten auslösen. • Tektonische Störungen/Bodenabsenkungen als Folge von Bohrungen sind zu erwarten. Beispiel: das bisher zweitstärkste Erdbeben mit 3,4 auf der Richterskala am 08.01.2018 im Erdgasfeld Groningen in den Niederlanden! • Die notwendige Abscheidung des Schwefelwasserstoffs und weiterer NORM-Stoffe würden zwingend den Bau einer Chemiefabrik in der Größe von ca. 2–3 ha bzw. 3–4 Fußballfeldern erfordern. • Der Bau und Betrieb einer Gasförderanlage bedeuten einen dauerhaften, erheblichen Anstieg des Verkehrsaufkommens durch LKW, die Schwefel, NORM-Stoffe und evtl. belastetes Lagerstättenwasser und Frac-Fluide abtransportieren. Bau- und Lieferverkehr führen zu hoher Lärm- und Staubbelastung, was insbesondere für die kleinen Inseldörfer im Hinterland katastrophale Folgen hätte. Fazit: Die südliche Ostsee ist insbesondere auf Grund ihrer geringen Ausdehnung ein besonders anfälliges Ökosystem. Das Risiko einer Verunreinigung mit entsprechenden Folgen für Natur, Umwelt und Tourismus ist unkalkulierbar und muss durch ein Verbot der Förderung von Erdgas ausgeschlossen werden! Wir kämpfen für den Erhalt Usedoms als Urlaubsregion und Naturpark. Über 80 % der Bevölkerung leben vom Tourismus, der seit 166 Jahren der Hauptwirtschaftszweig der Insel ist! Die Tourismusschwerpunkte an den Küsten Usedoms sind eingebettet in miteinander verbundene Natur-, Landschafts- und Gewässerschutzgebiete. Der Erhalt und der Schutz dieser hochsensiblen Gebiete ermöglicht erst das Angebot eines hochwertigen touristischen Erholungsraums, welcher sich vor allem durch eine unbelastete Umwelt auszeichnet! Kein Gasbohren auf Usedom! Unterstützen Sie uns!
    4.732 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Andi Kühn
  • dm: Mikroplastik raus aus dem Sortiment!
    Sehr kleine Plastikpartikel und flüssiger Kunststoff, genannt Mikroplastik, werden von dm in zahlreichen Produkten, wie Bodylotion, Duschgel und Peelings, verwendet. Dieses industriell hergestellte Plastik ist ökologisch nicht abbaubar und verschmutzt daher unsere Umwelt. Dabei präsentiert sich dieser Drogeriekonzern als umweltbewusstes Unternehmen, das auf ökologische Verträglichkeit achtet. Erich Harsch, Vorsitzender der dm-Geschäftsführung, erklärt: "Nachhaltigkeit ist für uns bei dm [...] Teil unseres Selbstverständnisses." (https://www.dm.de/unternehmen/) dm hat sich selbst dazu verpflichtet auf Mikroplastik zu verzichten. Trotz dieses Versprechens vor ein paar Jahren, haben aktuelle Untersuchungen des BUND gezeigt, dass weiterhin Kunststoffe in balea-Produkten verwendet werden! Durch die alltägliche Anwendung dieser Produkte gelangen die kleinen Plastik-Partikel in unser Wasser. Diese Plastikteilchen sind teils so klein, dass Kläranlagen sie nicht rausfiltern können. Somit kann nicht verhindert werden, dass Mikroplastik im Trinkwasser und im Meer landet. Dort ziehen diese Partikel vermehrt Schadstoffe an und werden dann von Fischen, Robben, Muscheln etc. gefressen, was zu erhöhten Sterberaten und Tumorbildungen bei diesen Lebewesen führt. Die Plastik-Partikel gefährden dementsprechend nicht nur Tiere und Umwelt, sondern auch uns Menschen, die über die Nahrungskette und Umwelteinflüsse ebenso davon betroffen sind. Prof. Gerd Liebezeit, der seit Jahren Mikroplastik und seine Folgen erforscht, argumentiert: "Das Gefährliche ist, dass diese Teilchen Schadstoffe wie Pestizide oder polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe anlagern können. Und wenn diese Teilchen dann von Organismen wie Muscheln oder Fischen aufgenommen werden, dann können diese Schadstoffe wieder in den Organismus gelangen und auf diese Weise gelangen die Schadstoffe dann letztendlich auch wieder zu uns, wenn wir diese Fische zum Beispiel verzehren." (http://www.swr.de/marktcheck/mikroplastik-wenn-die-creme-zum-risiko-wird/-/id=100834/did=18084738/nid=100834/fsdwts/index.html) dm führt momentan ca. 75 verschiedene balea-Produkte mit Mikroplastik in seinem Sortiment. Davon sind Peelings, Gesichtsreiniger, Augenpflege, Duschgel, Shampoo, Rasierschaum usw. betroffen. Eine Liste aller Produkte, die Mikroplastik beinhalten, findet man hier: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/meere/meere_mikroplastik_einkaufsfuehrer.pdf Quellen: http://www.umweltbundesamt.de/themen/mikroplastik-in-kosmetika-was-ist-das https://utopia.de/ratgeber/mikroplastik-kosmetik-produkte/ https://www.bund.net/meere/mikroplastik/
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    Gestartet von Isabelle Braun Picture
  • E250 Verbot in Fleischprodukten
    Laut dem Bericht geht mit jeden weiteren täglich verzehrten 50g von solchen Fleischprodukten ein um 18% erhöhtes Darmkrebsrisiko einher. Da diese Produkte besonders bei Kindern und bildungsfernen Schichten beliebt sind und das Agrarministerium klare Interessenkonflikte mit diesem produzierenden Gewerbe aufweist, fordern wir das Kanzleramt auf, aktiv zu werden und sich für eine sofortige Warnkennzeichnung (ähnlich wie bei Tabak auf der Verpackung) und zeitnahes Verbot des Stoffes in Fleischprodukten einzusetzen! https://www.hsph.harvard.edu/nutritionsource/2015/11/03/report-says-eating-processed-meat-is-carcinogenic-understanding-the-findings/
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    Gestartet von Mark Von Sonnen
  • Trinkwasserqualität sichern - Nitratvergiftung stoppen
    - Überhöhte Mengen von Nitrat führen zu starken Wasserverunreinigungen und verringern die biologische Vielfalt in den Gewässern - bei 27 Prozent der vom Umweltbundesamt untersuchten Grundwasservorkommen in Deutschland wird der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter überstiegen - große Mengen Nitrat im Grundwasser sind auch für Menschen, vor allem für Schwangere und Kinder gesundheitsschädlich - Deutschland ist von der EU schon im November 2016 wegen hoher Nitratbelastung verklagt worden - die Preise für Trinkwasser könnten deutlich steigen (32 bis 45 Prozent) da die Aufbereitung aufwendiger wird Link zur Studie: http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/quantifizierung-der-landwirtschaftlich-verursachten Berichterstattung: https://correctiv.org/blog/2017/06/10/guelle-macht-das-trinkwasser-teurer/ http://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/zu-viel-duenger-trinkwasser-koennte-teurer-werden http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/trinkwasser-koennte-erheblich-teurer-werden-15055108.html http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2017-06/umweltbundesamt-trinkwasser-nitrat-belastung-preiserhoehung http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/umweltbundesamt-erwartet-hoehere-kosten-fuer-trinkwasser-a-1151435.html Pressemitteilung BUND: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/steigende-nitratbelastung-des-grundwassers-erfordert-verschaerfung-des-duengerechts/
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    Gestartet von Sabrina Hosono