• Aktionärsrechte in der Corona-Krise nicht abschaffen !
    Die im Gesetz enthaltene Formulierung: "Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen, welche Fragen er wie beantwortet; er kann auch vorgeben, dass Fragen bis spätestens zwei Tage vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen sind." beschneidet Aktionärsrechte in unverhältnismäßiger Weise. Der genannte Wortlaut unterläuft die in § 131 AktG niedergelegten Auskunftsrechte der Aktionäre. Maßnahmen zum Eingriff in Rechte von Betroffenen müssen notwendig und geeignet sein. Das dem Vorstand hier eingeräumte Recht, nach freiem Ermessen entscheiden zu dürfen, welche Fragen er beantwortet und welche nicht, hat nichts mit dem Ziel der Schaffung von Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen Durchführung von Hauptversammlungen in Zeiten mit sozialen bzw. kommunikativen Einschränkungen zu tun. Diese Einschränkung der Aktionärsrechte ist weder notwendig noch geeignet, daher unverhältnismäßig und damit nicht rechtskonform !
    63 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gunnar Harms Picture
  • Ermäßigte Mehrwertsteuer für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen
    Wenn jetzt die Wirtschaft wieder angefahren wird ist es wichtig, dass es Kauf-und Produktionsanreize für nachhaltige Produkte und Lösungen gibt. Auf diese Weise können sich breitere Schichten umweltfreundliche Produkte leisten und Produzenten richten ihre Produktion nachhaltiger aus. Diese Vorschläge hat auch das UBA bereits im November 2018 unterbreitet. https://www.recyclingmagazin.de/2018/11/29/uba-ermaessigte-mehrwertsteuer-fuer-umweltschutz/
    482 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Judith Eiwan
  • Erstattung von Abo-Fahrausweisen des ÖPNV für Covid 19 Risiko.Personen
    Risiko- und vor allem Hochrisiko- Personen wird die Nutzung des ÖPNV nicht geraten bzw. ärztlich untersagt. Daher nutzen diese Personen den ÖPNV teilweise seit dem 19.03.2020 nicht mehr. Sie nutzen wenn nötig nur das Fahrrad oder gehen zu Fuß. Eine Erstattung lehnt insbesondere die BVG und der VBB ab. Doch ein einbehalten von Abo-Geldern bei Nichtnutzung ist nicht gerechtfertigt. Das ist wie eine Zeitung zu abonnieren und sie vom Boten gleich in den Müll werfen zu lassen. Eine Finanzierung der Verkehrsbetriebe gerade durch diese Personen, die meist eh schon wenig Geld zur Verfügung haben ist ungerecht. Hier muss der Senat die Verkehrsbetriebe mit Zuschüssen finanzieren.
    143 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Stephan Brylka
  • Maskenpflicht für Schüler und Lehrer!
    Auch in den entsprechenden Schulen ist es kaum möglich, den gebotenen Mindestabstand von 1,5 m zwischen Schülern und Lehrern dauerhaft zu gewährleisten. Aus diesem Grund ist das mögliche Ansteckungsrisiko für alle Betroffenen und damit auch für deren Angehörige viel zu hoch.
    65 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Hannes Forchert
  • Statt Klatschen auf dem Balkon - gerechter Lohn
    Klatschen auf dem Balkon, Kerzen im Fenster und Glockenläuten reichen nicht aus, um die Arbeit der Beschäftigten im Rahmen der Corona-Pandemie zu honorieren. Das ist mit einer einmaligen Zahlung einer Prämie oder der Einführung eines Steuerfreibetrages nicht zu erreichen, sondern nur mit einem Tarifvertrag. Davon profitieren auch die anderen Beschäftigte im Gesundheitswesen. Wenn Diakonie und Caritas mit gutem Beispiel vorangehen, sind die anderen Träger gezwungen dies auch zu tun.
    870 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Uli Röhm
  • Coronabehandlungen und - impfstoffe: Politik muss weltweiten Zugang vorbereiten!
    Der Aufbau einer internationalen Patent- und Lizenzierungsdatenbank ist wichtig, weil es ausgesprochen schwierig ist herauszufinden, wo bestimmte Impfstoffe und Medikamente wie geschützt sind. Ist ein bestimmtes Medikament z.B. in Ländern wie Bangladesh oder Burkina Faso geschützt, dann können legal keine günstigeren Versionen dieses Medikaments nach Bangladesh oder Burkina Faso geliefert werden. Die Information in der Datenbank stellt demnach die Grundlage für die Aushandlung von Lizenzabkommen und staatlichen Maßnahmen dar. Wissen wir demgegenüber, dass ein bestimmtes Medikament in Bangladesh oder Burkina Faso nicht (!) geschützt ist, dann steht die mögliche Produktion des betreffenden Medikaments durch Generikahersteller in Drittländern auf wesentlich sichereren Beinen. In beiden Szenarien ist eine internationale Patent- und Lizenzdatenbank die Voraussetzung zielgerichteten Handelns. Dass es sich hierbei um keine Schreckensszenarien oder technischen Kleinkram handelt, zeigen die Bemühungen Unitaids und des Medicines Patent Pools, eine Patent- und Lizenzdatenbank für HIV, Tuberkulose und Hepatitis C aufzubauen. Blickt man heute in diese Datenbank, dann sieht man, wie genau HIV-Medikamente in Ländern wie Bangladesh oder Burkina Faso geschützt sind. Entgegen den Erwartungen der Öffentlichkeit sind solche Medikamente häufig in einer großen Zahl von Mittel- und Niedrigeinkommensländern patentrechtlich geschützt. Die möglichen Folgen, die aus dem Patentschutz erwachsen (hohe Medikamenten- und Impfstoffpreise), können mit Hilfe internationaler Lizenzabkommen abgemildert werden. Nach Aussage des Medicines Patent Pool wird die Medikamentenversorgung von 87% bis 91% der Menschen, die in Mittel- und Niedrigeinkommensländern mit HIV leben müssen, von Lizenzen des Pools abgedeckt.
    140 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Markus Lang
  • Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte müssen massenhaft produziert werden!
    In vielen Krankenhäusern auch in Deutschland herrscht Angst: Wird es in Deutschland bald Zustände geben wie im Elsass, wo Menschen ab 75 oder 80 Jahren grundsätzlich nicht mehr beatmet werden, weil es zu wenig Beatmungsgeräte gibt? Werden immer mehr Pflegekräfte und Ärzte an Corona erkranken, nur weil es einen Mangel an Atemschutzmasken gibt? Deutschland ist eine der führenden Industrienationen auf der Welt und sollte deshalb in der Lage sein, beides in großer Anzahl zu produzieren. In der verzweifelten Lage, in der sich die Welt wegen der Corona-Pandemie mittlerweile befindet, reicht es überhaupt nicht aus, den üblichen Weg zu gehen: Auf dem „Markt“ nach möglichen Lieferanten für diese begehrten Güter zu suchen. Wenn etwa Automobilkonzerne prinzipiell in der Lage sind, Atemschutzmasken in riesigen Stückzahlen zu produzieren, dann müssen sie hierzu verpflichtet werden. Eigentum verpflichtet, so steht es bereits im Grundgesetz. Die Massenproduktion von Atemschutzmasken darf deshalb auch in keinem Fall daran scheitern, dass Automobilkonzerne hierfür zu viel Geld verlangen. Die Produktion von Beatmungsgeräten ist sehr viel komplexer als die von Atemschutzmasken. Gesundheitsminister Span hat dem Unternehmen Dräger in diesem Bereich einen Großauftrag zur Produktion von 10.000 Beatmungsgeräten erteilt, die ersten können bereits ausgeliefert werden. Allerdings ist auch absehbar: Diese Anzahl wird nicht ausreichen, es müssen noch wesentlich mehr Beatmungsgeräte produziert werden. Deshalb muss sich die Bundesregierung umgehend mit Experten und den Produzenten von Beatmungsgeräten zusammensetzen und klären, wie diese Produktion schnell und dramatisch ausgeweitet werden kann. Auch hier gilt: Das darf in keinem Fall am Geld scheitern, es geht schließlich um Menschenleben. Warum sollte Deutschland so viele Atemschutzmasken wie möglich produzieren? Viele Menschen haben in Ihrem Beruf viele Kontakte zu anderen Menschen: Pflegekräfte, Ärzte, Menschen, die in Lebensmittelmärkten arbeiten usw. Um hier die Infektionsgefahren zu verringern, sollten diese bei ihrer Arbeit in jedem Fall Atemschutzmasken tragen. Noch ungeklärt scheint zudem die Frage, ob nicht auch „normale“ Menschen dann, wenn sie außer Haus unterwegs sind, FFP2-Masken tragen sollten. Es gibt noch einen anderen Grund, warum Deutschland so viele Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte produzieren sollte, wie möglich: Als reiches Industrieland ist Deutschland dazu in der Lage, was für manch ärmere Länder in Europa nicht gilt und erst recht nicht für viele Staaten im globalen Süden, etwa in Afrika. Es geht um viele Menschenleben, gerade auch in diesen Ländern. Deutschland sollte also diese Produkte an großer Menge produzieren, nicht nur für sich selbst, auch für die vielen, vielen Menschen in diesen Ländern. Hier kann es sinnvoll sein, die Produktion und die Auslieferung an solchen Ländern gemeinsam mit anderen reichen Ländern aus der EU und darüber hinaus, etwa mit den USA, China und Russland zu organisieren. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin. Wir wissen, an dem neuartigen Corona-Virus werden noch sehr viele Menschen sterben. Wie viele es sein werden, wird u.a. auch davon abhängen, inwieweit die Menschen in Deutschland und darüber hinaus mit Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten versorgt werden. Deshalb bitte ich Sie darum, die Produktion von Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten unverzüglich so weit zu erhöhen, wie es nur irgendwie möglich ist.
    82 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Detlef Beune Picture
  • Mietenbrücke – Helft jetzt den Gewerbemieter*innen!
    Die wirtschaftliche Existenzgrundlage vieler Menschen braucht jetzt in der Corona-Krise Unterstützung und besondere Aufmerksamkeit. Viele Menschen werden von den aktuellen CoVid-19-Vorsorgemaßnahmen hart getroffen, denn sie haben neben der Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit auch große Einkommensausfälle. Die ohnehin knappen finanziellen Mittel schwinden rasch, wenn Betriebe keine Einnahmen mehr erzielen können und Löhne ausbleiben. Insbesondere Ladengeschäfte haben während des „Shut Downs“ keine Chance auf einen geregelten Betrieb. Das betrifft nicht nur die Betreiber*innen und ihre Familien, sondern auch direkte oder mittelbare Mitarbeiter*innen. Ohne Einnahmen werden die Mieten für Gewerbeflächen jetzt für viele Menschen zur existenziellen Hürde. Lasst uns gemeinsam verantwortungsvoll handeln – über die Grenzen von Eigentum und Miete hinaus. Geschäftsleute müssen jetzt zusammenhalten. Viele Vermieter*innen wissen um die Lage ihrer Gewerbemieter*innen und sind zur Unterstützung bereit, um nach der Krise wieder gemeinsam zu gewohnten Verhältnissen zu kommen. Wir bitten Vermieter*innen auf besonders betroffene Gewerbemieter*innen aktiv zuzugehen, ihre Situation zu betrachten und soweit möglich ihnen die Möglichkeit eines Mieterlasses oder einer Mietreduzierung einzuräumen. Unterstützen Sie diesen Aufruf und setzen Sie konkrete Maßnahmen mit Ihren Mieter*innen um. Es gibt bereits einige Vermieter*innen, die das tun. Dieses vorbildliche Handeln machen wir auf unserer Website >>https://mietenbruecke.de<< sichtbar. Auf der Website entsteht eine Community von Vermieter*innen, die ihren Mieter*innen in der Krise die Miete erlassen oder absenken. Es gab in den Sozialen Medien schon einige Aktionen von Einzelnen Vermieter*innen, die gigantisches positives Feedback nach sich gezogen haben, weil sie den Einzelhändler*innen in ihren Immobilien spontan die Miete erlassen, solange diese ihre Geschäfte während des „Shut-Downs“ nicht betreiben können. Diesen tollen Ansätzen wollen wir einen Rahmen geben und das Ganze gemeinsam noch größer machen. Jetzt Mitmachen! Wenn Sie wollen, dass „nach Corona“ die kulturelle und wirtschaftliche Vielfalt unserer Gesellschaft wiederauflebt, dann braucht es jetzt ihre Beteiligung! Werden Sie Teil der #Mietenbrücke > Teilen Sie diesen Aufruf!
    1.185 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Mietenbruecke.de Picture
  • Lohnfortzahlung bei Risikogruppen während einer Pandemie
    Warum werden Gefahrengruppen nicht besser geschützt. Diese Personengruppe, zu denen oftmals auch Rentner die noch arbeiten müssen gehören, sollen zwar zuhause bleiben, jedoch müssen sie dafür Urlaub nehmen, Minusstunden erzeugen oder auf ihren Lohn verzichten. Diese Menschen müssen mit Lohnfortzahlung in Sicherheit gebracht werden. Gerade Rentner mit geringer Rente bekommen keine Zusatzleistungen vom Staat. Auch bekommen sie nach einer Krankheitsdauer von mehr als sechs Wochen kein Krankengeld, obwohl sie von der Rente und von ihrem Lohn/Gehalt Krankenversicherung zahlen. Sie bekommen ja ihre "üppige" Rente. Und wer es nicht glaubt, es gibt genügend Rentner, die NUR durch einen zusätzlichen Vollzeitjob ihre Unkosten tragen können. Daher bitte ich Sie, diese Petition zu unterstützen.
    177 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Manfred Weih
  • Wir retten unsere Wirtschaft
    Momentan kämpfen viele Betriebe in Deutschland um ihre Existenz, ich bin der Meinung , dass wir sie mit unserem Verhalten unterstützen können. Denn nur so können wir sicher sein das die Pizzeria um die Ecke, der kleine Buchladen nebenan, der Schreiner am Ort der Gärtner, der Fahrradladen, der Schuster und auch die kleine Boutique nach der Krise noch da ist. Sicher versucht der Staat momentan zu helfen aber das reicht bei weitem nicht aus und nun ist unser Handeln gefragt. Danke für euer Engagement und Mithilfe und bleibt gesund.
    83 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Feichtinger
  • Hafer-, Sojamilch und Co. – Jetzt Mehrwertsteuer von 19% auf 7% senken!
    Gerade Lebensmittel, die besonders ressourcenschonend in der Produktion sind, müssen auch möglichst für alle erschwinglich sein. Um einen Liter Kuhmilch herzustellen, braucht ein/e Landwirt/in 80% mehr Land als für einen Liter Hafermilch. Und bei Hafer- und Sojamilch werden drei- bis viermal weniger Treibhausgase freigesetzt als bei Kuhmilch.[1] Damit ist Pflanzenmilch eine Alternative, die dem Umwelt- und Klimaschutz dient. Die Senkung auf 7% würde gerade den Menschen, die sich bisher aus finanziellen Gründen gegen den regelmäßigen Kauf von Pflanzenmilch entscheiden, die Umstellung auf die klimafreundlicheren Alternativen erleichtern. Außerdem würde sie die Benachteiligung von Menschen abbauen, die aus gesundheitlichen (z.B. Laktoseintoleranz) oder ethischen Gründen (Tierschutz) auf Kuhmilch verzichten, ohne eine andere Gruppe zu benachteiligen. Es gibt also keinen guten Grund für den 19%-Steuersatz auf Pflanzenmilch! Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hafermilch und Co. wäre ein wichtiges Zeichen aus der Politik, dass sie den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz unterstützt. [1] https://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/oekobilanz-pflanzenmilch
    15.353 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Katharina Marek
  • Bauernlobby raus aus unseren Schulen
    Immer mehr Menschen werden sich der unhaltbaren, skandalösen Zustände in der Tierhaltung bewusst. Wir wollen das nicht mehr! Wir werden nicht zulassen, dass unsere Kinder von der Bauernlobby indoktriniert werden. Auf Nachfrage des NDR stellt auch i.m.a.-Geschäftsführer Patrick Simon klar, “dass das sicherlich Lobbyarbeit sei…”, der Verein vertrete die Interessen der Bauern. [1] "Dabei versuche der Verein i.m.a. auch, Einfluss auf Schulbuchinhalte zu nehmen. "Wir überwachen oder schauen regelmäßig in die Schulbücher hinein", sagte er weiter. Ziel sei dabei, für ein “objektiv sachliches Bild der Landwirtschaft” zu sorgen. Ihm gehe es darum, tendenziöse Darstellungen und Schwarzweißmalerei aufzuheben - wie etwa, alles, was ökologisch sei, sei gut, alles, was konventionell sei, sei schlecht." Übersetzt heisst das: Zukünftige Verbraucher*innen sollen ebenfalls dem Trugschluss anheimfallen, Tiere würden nicht gequält, unsere Umwelt werde nicht vergiftet. Das ist, wie "das lachende Schwein auf einer Packung Gehacktes" oder "die fröhliche Kuh auf der Milchpackung" [1] Klassenkampf: Bauernlobby drängt in Schulen, NDR Panorama vom 13.02.2020
    10.200 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Barbara Vefotha