• Beenden Sie das Recycling von radioaktivem AKW-Abrissmaterial
    In Deutschland gibt es 36 AKW, von denen 30 außer Betrieb sind. Diese befinden sich im Rückbau, wobei pro AKW 300.000 bis 500.000 Tonnen Material anfallen: Beton, Metalle, Kunststoffe, Isoliermaterial, Elektro-Teile, Glas, Werkzeuge. Aktuell befinden sich 25 AKW im Rückbau – es eilt sehr. Aufteilung: * 1% wird langfristig als Atommüll gelagert. * 1% – 4% werden in Bauschutt-Deponien gelagert oder verbrannt. * 95% – 98% werden zerkleinert, geschrubbt und bearbeitet, bis bei Stichproben die Freigabewerte erreicht werden. Das auf diese Weise „freigemessene“, aber immer noch strahlende Material darf so wie Hausmüll verbrannt oder als Wertstoff recycelt werden: Es findet sich im Straßen- und Gebäudebau, in Autoteilen, Heizkörpern, Kochtöpfen, Konservendosen, usw. Das regelt die 2001 geänderte Strahlenschutzverordnung: Seitdem darf die vor Ort zuständige Behörde AKW-Abrissmaterial „freigeben“, wenn Radionuklid-Messungen den Rückschluss erlauben, „dass für Einzelpersonen der Bevölkerung [...] nur eine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert im Kalenderjahr auftreten kann.“ **Wissenschaftlicher Konsens ist, dass radioaktive Strahlung schädlich für Mensch und Umwelt ist. Aus medizinischer Sicht gibt es keinen Schwellenwert, unterhalb dessen radioaktive Strahlung nachweislich nicht gesundheitsgefährdend wäre.** Das steht genau so in einem Beschluss des Deutschen Ärztetages aus dem Jahr 2017 (siehe 1). Grenz- bzw. Risikowerte sind politische Werte. Wie bedenklich diese Praxis ist, zeigt vielleicht die Tatsache, dass die Entsorgung von atomaren Abfällen über die Müllverbrennung in keinem anderen Land erlaubt ist. Jede Erhöhung der individuellen Strahlenbelastung bedeutet eine Erhöhung des Gesundheitsrisikos. Daher lautet das Minimierungsgebot im §8 Strahlenschutzgesetz, dass jede unnötige Strahlenbelastung oder Kontamination von Mensch und Umwelt, auch unterhalb von Grenzwerten, unterbleiben muss. Die Begründung für die Freigaberegelung ist nicht im medizinischen Bereich zu finden. Durch die Freigabe wird die Strahlenbelastung insgesamt erhöht. Entsprechend steigt das Gesundheitsrisiko. Die Freigabe ist ein Finanzierungskonzept zur Reduzierung der Atommüllkosten. Das Bundesumweltministerium formulierte das im Jahr 2001 so: „In die Abwägung zur Festlegung entsprechender Vorsorgewerte fließen neben den in erster Linie zu berücksichtigenden Erkenntnissen der Risikobewertung zur Wirkung niedriger Strahlendosen auf Mensch und Umwelt auch Überlegungen der Risikoakzeptanz ein. Dabei müssen auch wirtschaftliche Erwägungen, z.B. die Kosten einer Endlagerentsorgung einbezogen werden.“ **Alternativen zum Freimessen:** * **Entkernen und stehen lassen:** Nur die stärker strahlenden Teile werden ausgebaut, die Gebäude selbst aber einige Jahrzehnte stehen gelassen, bis kurzlebigere Radionuklide abgeklungen sind. * **Vollständiger Rückbau mit Bunker:** Alle beim Abriss des AKW anfallenden gering radioaktiven Materialien werden am Standort in einem robusten Bauwerk gelagert * **Vorgehen nach französischem Modell:** In Frankreich dürfen AKW-Abfälle grundsätzlich nicht über die konventionelle Abfallwirtschaft „entsorgt“ werden. Sehr schwach radioaktive Abfälle werden in Behältnissen zur Verhinderung von Partikelflug rückholbar oberflächennah gelagert. Und sie werden weiterhin atomrechtlich überwacht. **Weitere Infos siehe beispielsweise hier:** https://www.atommuellreport.de/themen/freigabe.html https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atommuell/schwach-mittelradioaktiv/akw-abriss-und-atomschutt/ https://www.ausgestrahlt.de/shop/produkte/catalogue/faltblatt-atomschutt-auf-hausmulldeponien_403/ https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Strahlenschutz/strlschv_novelle_2001_begruendung.pdf https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Freimessung_Aerztetag.pdf (1) https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/IPPNW_Akzente_AKW_Abriss_2016.pdf https://www.scinexx.de/news/medizin/leukaemie-schon-bei-geringer-strahlung/
    5.764 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Udo Walther
  • Kürzungen an der Leibniz-Universität? Unsere Bildung in Gefahr!
    Die Lehrstellen, die an der Universität gestrichen werden sollen, befassen sich unter anderem verstärkt mit zukunftsrelevanten Themen, so etwa der Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Bauvorhaben, der Klimaforschung und auch der Meteorologie, wobei das Institut für Meteorologie und auch die Klimaforschung eventuell komplett wegzufallen drohen, und das in einem Jahr, in dem sich der Klimawandel wieder bemerkbar gemacht hat. 22 Professorenstellen sollen jetzt langfristiger wegfallen bis 2030- eine klare Sparverordnung der Landesregierung, die anders als Bayern auf einen Sparkurs setzt und damit eine "Geringschätzung des Landes gegenüber exzellenter Forschung und Lehre darstelle" so heißt es in einer Erklärung des Senats der Universität. Und das nachdem die Landeshauptstadt gerade erst das Rennen um die Kulturhauptstadt verloren hat. Hinzukommt noch, dass die Pandemie ganz Deutschland und das Land Niedersachsen auch wirtschaftlich stark in die Knie gezwungen hat, und eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen, während dabei aber stark an der Bildung gespart wird, scheint dabei eher auf das Gegenteil abzuzielen. Es demonstrierten bereits 500 Studenten der architektonischen Fakultät, die besonders hart betroffen sein wird, und das soll erst der Anfang sein! Lasst uns mehr in Bildung investieren und damit in unsere gemeinsame Zukunft! Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 16.11. 2020 HAZ vom 04.12.2020 "500 Studenten bei Protest gegen Kürzung an Architekturfakultät." HAZ vom 21.12.2020 "Uni-Senat übt heftige Kritik an der Politik"
    1.416 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Ole Mextorf
  • Rettet BLACKY
    Was kann ein hilfloses Tier dafür wenn sein Vorbesitzer ein perverses N*z*-Schw**n ist??? Der Veterinärsarzt muss erlauben ,das das Tier in gute Hände kommt Ich würde es liebevoll pflegen! <3 Bitte helft bei der Rettung dieses lieben Tiers!!!
    284 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Annie Hilpert
  • Schluss mit dem Strom-Monopoly! Fairer Energiemarkt statt dominierende Großkonzerne!
    **Schon bisher waren RWE und E.ON die dominierenden Unternehmen auf dem deutschen Energiemarkt, jedoch untereinander auch die größten Konkurrenten.** Im März 2018 gaben sie aber die Absicht bekannt, den wechselseitigen Wettbewerb einstellen und die Geschäftsbereiche zwischen sich aufteilen zu wollen. Durch eine Reihe von Verträgen übernimmt RWE die Aktivitäten im Bereich Stromerzeugung und Großhandel, E.ON dagegen das Netz- und Endkundengeschäft. Damit verbunden ist, dass nun jedes der beiden Unternehmen in den jeweiligen Bereichen größter Anbieter in Deutschland ist, teilweise mit erdrückender Marktmacht. **Dabei sind nicht nur die Auswirkungen des Deals als solchem zu kritisieren, sondern auch die Genehmigungsentscheidungen dazu.** Nicht nur wurden Bedenken im Kontrollverfahren kaum angehört und die Genehmigung dann gegen lächerlich geringe Auflagen erteilt. Die Begründung der Freigabeentscheidungen wurde für den ersten Teil (Entscheidung der EU Kommission im Februar 2019) zudem erst mit großer Verzögerung im April 2020 veröffentlicht, für den zweiten Teil (von September 2019) steht sie immer noch aus. Da eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung erst nach dem Vorliegen dieser Begründungen möglich ist, wird durch diese Verzögerungen die einem demokratischen Rechtssystem angemessene juristische Kontrollmöglichkeit behindert. Zum Vergleich: Üblicherweise werden die Begründungen nicht einmal zehn Tage nach solchen Entscheidungen veröffentlicht. **Gegen den ersten Teil der Entscheidung wurde von einem Bündnis mehrerer mittelständischer und regionaler (Öko-)Energieversorger inzwischen Klage eingereicht.** Die Kläger müssen sich aber nicht nur mit der beklagten Kommission und den betroffenen Großkonzernen auseinandersetzen, auch die deutsche Bundesregierung hat mittels „Streithilfeantrag“ angekündigt, „die klageabweisenden Anträge vollumfänglich [zu] unterstützen“ und damit für zwei nationale Champions zulasten des Mittelstands Partei ergriffen. Entscheidungen höchster politischer Instanzen zu Gunsten von Konzernen und gegen die Interessen des Wettbewerbs, des Mittelstandes und der Verbraucher müssen unterbunden werden, solche Entscheidungen gehören in die Öffentlichkeit und müssen nach sorgfältiger Abwägung aller Seiten getroffen werden. Mit der trotz der laufenden Klage bereits gestarteten Umsetzung des Deals wird der deutsche Energiemarkt mit einem Mal komplett neu geordnet – es drohen massive Nachteile für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wettbewerber. **Eine in dem Deal von E.ON und RWE angelegte Re-Zentralisierung des Energiemarktes in Deutschland wäre ein fatales Signal im Kampf für eine dezentrale, bürgernahe Energieversorgung, gegen den Klimawandel und für einen fairen Wettbewerb auf dem Energiemarkt.** **Einer solchen Entwicklung stellen wir uns entgegen und machen deutlich: #wirspielennichtmit bei diesem Zurückdrehen der energiewirtschaftlichen Erfolge.** Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition befürworten faire Märkte für alle, eine umfassende Angebots- und Akteursvielfalt sowie dezentrale, bürgernahe Versorgungsmöglichkeiten – und fordern Sie als Kommissarin und Minister auf, dafür die Weichen zu stellen und diesen Zielen zuwiderlaufende Entwicklungen, wie etwa den RWE/E.ON-Deal, einzuhegen.
    67.551 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von # wirspielennichtmit Picture
  • Berlin fehlen die Worte
    In Berlin leben weit über 3,5 Millionen Menschen, mit mehr als 120 Muttersprachen. Über eine halbe Millionen BürgerInnen haben eine andere oder eine weitere Staatsangehörigkeit als die deutsche. Deren Liste führt die Türkische an (knapp 100.000), gefolgt von der Polnischen (über 55.000) und der Syrischen (über 32.000). Auf Berlin.de (Selbstbezeichnung: "Offizielles Stadtportal/Hauptstadtportal") stehen neben Deutsch lediglich Italienisch, Englisch und Französisch zur Verfügung. (Stand 1.11.2020). Das ist an sich schon ein Skandal und ein bitteres Zeugnis der eingeschränkten Weltwahrnehmung der Verantwortlichen. In der derzeitige Pandemie, deren Bekämpfung nicht zuletzt eine möglichst direkte Kommunikation zwischen Regierung und BürgerInnen erfordert, ist das Fehlen etlicher in Berlin vertretenen Muttersprachen auf diesem zentralen Medium grob fahrlässig und potentiell lebensgefährdend. Abschließend Zitate aus dem online einsehbaren Artikel des Tagesspiegels "Die Eleganz des Mischmasch" vom 11.10.2016. "Die Arbeit der Soziolinguisten wird dadurch erschwert, dass Berlin keine Sprachstatistiken führt. „Es gibt zwar Daten wie die sogenannte ‚Ausländerstatistik’“, erklärt Theresa Heyd, die als Anglistin an der FU forscht (...). „Aber daraus darf man nur sehr vorsichtig Schlüsse ziehen.“ (...) Bekannt sind immerhin die Big Five, die fünf größten Sprachen Berlins. Deutsch führt die Liste an, gefolgt von Türkisch, Arabisch, Russisch und Englisch. Höchstes Ansehen genießen Standarddeutsch und Englisch. Das sind die Sprachen, die in Schule und Kindergarten vermittelt werden. Andere Sprachkompetenzen lässt das Berliner Bildungssystem links liegen. Sie werden nicht einmal erfasst. „Es gibt kein politisches Interesse daran, welche weiteren Sprachkenntnisse in den Familien sonst noch schlummern“, sagt Patrick Stevenson, Germanistikprofessor an der University of Southampton." Zitatende. Berlin fehlen die Worte. Das ist eine Schande!
    1.170 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Ralf Krämer Picture
  • Dächer vollpacken: Solar- und Bürgerenergie stärken
    Das enorme Potenzial von PV-Kleinanlagen für den Ausbau den Erneuerbaren und den Klimaschutz kann nur genutzt werden, wenn dafür die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Energiebereich ist der entscheidende Sektor, an dem Gelingen oder Scheitern der Klimaschutz-Zusagen der Bundesregierung im Rahmen des Pariser Abkommens hängen.
    6.870 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Sebastian Sladek
  • Frankfurt-Oder sagt's dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Jetzt unterschreiben! Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” bitten wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten. Unterschreiben Sie bitte jetzt. So sagen wir unseren Abgeordneten: Ihr Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - Umweltbundesamt (UBA) 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Bundesverfassungsgericht 2021: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    262 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Volker Langhoff
  • Keine Ethylenoxid-Produktion in Niederkassel!
    Zahlreiche Industrieunglücke, wie z.B. in Tarragona Anfang 2020, mit drei Todesfällen u.a. durch ein Trümmerteil, welches 3 km weit flog und einen Anwohner erschlug, und wissenschaftliche Gutachten, wie das der Umweltbehörde EPA in den USA, bestätigen, dass Herstellung und Transport von Ethylenoxid sehr hohe Risiken für Bürger*innen und die Umwelt bergen. Eine solche Anlage mit einem krebserregenden, hoch explosiven Stoff in unmittelbarer Nähe zu dicht bebautem Wohnraum und empfindlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Altenheime, Stromversorgung, Katastrophenschutz etc. zu planen, ist unverantwortlich. Zudem empfehlen selbst führende Petrochemie-Konzerne, den Transport durch Wohngebiete zu vermeiden. Trotzdem verläuft die Gütertrasse parallel zu Wohnhäusern in Niederkassel Ort, Rheidt und Mondorf. CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und LINKE haben sich bereits geschlossen gegen die Ansiedlung der Ethylenoxid-Produktionsanlage ausgesprochen und unterstützen unsere Bürgerinitiative! Helfen auch Sie mit Ihrer Unterschrift, diesen Wahnsinn zu stoppen! Weitere Infos unter: https://www.eo-nein-danke.de https://www.eo-nein-danke.de/News/angst-nach-chemie-explosion-todbringende-metallplatte-800-kilo-fliegt-3-km-weit.html https://www.epa.gov/hazardous-air-pollutants-ethylene-oxide/background-information-ethylene-oxide#risks
    4.023 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid e.V. Picture
  • Keine "Gelben Säcke" in arme Länder, kein Müllexport
    Diese Länder, meist Afrika oder Asien, sind nicht in der Lage, unseren Plastik- und Verpackungsmüll adäquat aufzubereiten, sondern ersticken in unserem Dreck, während wir glauben, mit Recycling und sortiertem Plastikmüll etwas Gutes zu tun.
    617 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Regina Goldbecker
  • Xavier-Naidoo-Konzert in Spandau verhindern
    Naidoo verbreitet antisemitisches und homophobes Gedankengut. In einer städtischen Einrichtung wie der Zitadelle Spandau sollte dafür kein Raum geschaffen werden.
    106 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Hans-Peter Buschheuer
  • Erneuerung Gesundheitsversorgung - bezahlbar, tragfähig, und zukunftstauglich.
    Wenn alle arbeitenden, einzahlungspgflichtigen Bürger/Menschen, egal auf welcher Funktionsebene und mit welchem Beruf (auch Ärzte, Architekten und Beamte uam.), in ein Gesundheitssystem/Kassensystem einzahlen, so hat das mehr Vorteile als Nachteile, und wird kostengünstiger: 1. Es wird damit das Grundrecht auf Gleichheit und Gleichbehandlung berücksichtigt. 2. Die Beiträge werden günstiger, damit sinken die Belastungen für alle Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige. 3. Jedes momentan in der GKV versicherte Mitglied und sein Arbeitgeber könnten pro Jahr mindesten 145 Euro an Beiträgen sparen (www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2020/februar/duales-system-kostet-mitglieder-der-gesetzlichen-krankenversicherung-bis-zu-145-euro-pro-jahr). Würden die durch den Wegfall der PKV anfallenden Honorarverluste der Ärzte ausgeglichen, wären es 48 Euro jährlich. 4. Es gibt keine besonderen Behandlungen bei den Ärzten oder im Krankenhaus. 5. PKV und GKV und die unguten Gesetzeslagen dazu würden entfallen: In einem Einheitssystem gibt es klare Staffeln und klaren Kostenstrukturen. Bei der PKV wird man in jungen Jahren mit niedrigen Beiträgen in die PKV "gelockt", im Alter muss man dafür sehr hohe Beiträge leisten. Das kann sich schon jetzt nicht mehr Jeder leisten. Der Umstieg aus einer PKV in eine GKV, ist aktuell ab 55 Jahren kaum mehr möglich. Ferner gibt es Probleme – mit der Finanzierung aus niedrigeren Renten. Dieser Sachverhalt wird von der PKV den jungen Leuten beim Eintritt auch nicht kommuniziert. Das könnte alles entfallen. Es würde sich auch der bürokratische Aufwand verschlanken können.
    160 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Siegfried Wüst
  • Verbot von giftigem Benzotriazol in Geschirrspülmittel
    Benzotriazol lässt sich bereits in geringen Mengen im deutschen Trinkwasser und an den Küstenregionen der Nordsee nachweisen. Die Auswirkungen auf die Umwelt lassen sich laut Helmholtz-Zentrum Geesthacht bisher nur schwer abschätzen. Dass eine Verunreinigung des Trinkwassers durch Geschirrspülmittel mit Benzotriazol in diesem Ausmaß noch nicht verboten wurde, gibt zu denken. Dabei gäbe es bereits biologisch abbaubare Stoffe als Ersatz für Benzotriazol. Gemäß Art. 20a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, verpflichtet sich der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu schützen. Daher fordere ich den Gesetzgeber dazu auf, diesen Zusatzstoff in Geschirrspülmittel gesetzlich zu verbieten und dadurch die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere (Fische und im Wasser lebende Organismen) zu schützen.
    4.996 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Nikolai Trapp