• Keine CETA-Zustimmung im Koalitionsvertrag! GRÜNE: bleibt standhaft!!
    Das europäisch-kanadische "Freihandels"-Abkommen (richtiger: Investitionsschutzabkommen) CETA verändert die Rechtsordnung dauerhaft und geht zu Lasten von Demokratie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit. CETA baut nicht nur Zölle und Handelshemmnisse ab, sondern es bringt vor allem Vertrauensschutzregeln für ausländische Investoren. Wegen der "Stillstandsklausel" dürfen die Regeln für Produktion und Vertrieb von Gütern und den Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz nicht mehr verschärft werden. Künftige Liberalisierungen dürfen wegen der "Sperrklinkenklausel" nicht mehr zurückgenommen werden; die Klausel gilt ebenso für die Privatisierung öffentlicher Güter. Die Einschränkungen und Ausnahmen zu beiden Klauseln, die die EU-Staaten angebracht haben, ändern die Wirkungsweise des Abkommens nur teilweise und lückenhaft. CETA führt zu einer unumkehrbaren Rechtsänderung! Wenn künftige Wahlen eine Mehrheit links der Mitte, mit starken ökologischen und sozialen Parteien bringen, aber CETA dann komplett in Kraft getreten wäre - so muss die künftige Bundesregierung bei Verbesserung von Umwelt- oder Sozialgesetzen mit Schadensersatzfordungen der Investoren rechnen. Für Investorenklagen soll ein Sondergericht, nämlich ein wirtschaftsfreundlich besetzter Schiedsgerichtshof zuständig sein. CETA zementiert die neoliberale Wirtschaftsordnung einseitig zu Gunsten der Wirtschaft. Wenn die Befürworter mit der Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. neuen Arbeitsplatzen werben, so ist dies reine Spekulation. Eher schreiten die Bildung von Großkonzernen und die Rationalisierung aller Arbeitsvorgänge (also Arbeitsplatzabbau) voran! Dies ist ein Aufruf des Heidelberger Bündnisses gegen TTIP/ CETA/ TiSA/ JEFTA, in dem fünfzehn lokale und regionale Organisationen vertreten sind.
    618 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Michael Sadtler
  • ARD Politmagazin auf 20.15 Uhr
    Lügenpresse und andere Vorwürfe gegen "die Medien" erodieren das Vertrauen insbesondere in die öffentlich-rechtlichen Medien. Dem ist im Jahre 2017 offensiv entgegenzutreten - durch sachlichen, rationalen Journalismus. Gut recherchierten Journalismus. Dies bieten die Politmagazine der ARD "Monitor", "Panorama" und "Kontraste". Allerdings ist deren Reichweite um 21.45 Uhr noch nicht groß genug. Wie in der Vergangenheit teilweise bereits geschehen, sollten sie zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr ausgestrahlt werden. Mit der Vorverlagerung des Sendeplatzes ginge eine größere Reichweite dieser Bollwerke sehr gut recherchierten Qualitätsjournalismus einher. Und dies würde das aufklärerische Bürgertum fördern und könnte zB Fake-News entgegenwirken. Die politische Debatte unter den Zuschauern aller Altersgruppen würde an Rationalität und Qualität gewinnen. Außerdem könnte verlorenes Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien zurückgewonnen werden, und dem Vorwurf der Lügenpresse begegnet werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Petition zur Kenntnis nehmen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
    50 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Lukas Klug
  • Stoppen Sie das Fracking-Gesetz, Herr Bülow!
    Fracking gefährdet unser Trinkwasser, schadet dem Klimaschutz und löst Erdbeben aus - die Bundesregierung muss deshalb Fracking endlich verbieten. Doch der Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der gefährlichen Fracking-Technologie in großen Teilen Deutschlands den Weg ebnen. Anstatt Fracking konsequent zu verbieten, will die Bundesregierung diese Risikotechnologie unterhalb von 3000 Metern generell erlauben, mit Ausnahme einiger Ausschlussgebiete. Und auch überhalb von 3000 Metern könnte eine Expertenkommission, die demokratisch nicht legitimiert ist, Fracking ab 2018 möglich machen. Zudem erlaubt der Gesetzentwurf, mit Schadstoffen belastetes Lagerstättenwasser unterirdisch zu verpressen - ohne vorherige Reinigung.
    702 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Uli Wulff
  • Herr Petzold,stoppen Sie das Fracking-Gesetz
    Fracking gefährdet das Trinkwasser, schadet dem Klimaschutz und löst Erdbeben aus – es muss gesetzlich verboten werden. Da ich schon einige Sendungen über die Gefahren von Fracking gesehen habe, fordere ich Sie als Christin auf, Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung auch für die nächste Generation zu übernehmen. Stimmen Sie für den Verzicht der Expertenkommission, welche anstelle des Bundestages über kommerzielles Fracking entscheiden soll.
    442 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Renate Jacob
  • Stoppen Sie das Fracking-Gesetz, Herr Gebhart!
    Fracking gefährdet das Trinkwasser, schadet dem Klimaschutz und löst Erdbeben aus – es muss gesetzlich verboten werden. Doch der Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der gefährlichen Fracking-Technologie in großen Teilen Deutschlands den Weg ebnen. Anstatt Fracking konsequent zu verbieten, will die Bundesregierung diese Risikotechnologie unterhalb von 3000 Metern generell erlauben, mit Ausnahme einiger Ausschlussgebiete. Und auch oberhalb von 3000 Metern könnte eine Expertenkommission, die demokratisch nicht legitimiert ist, Fracking ab 2018 möglich machen. Zudem erlaubt der Gesetzentwurf, mit Schadstoffen belastetes Lagerstättenwasser unterirdisch zu verpressen - ohne vorherige Reinigung.
    984 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Rolf Schmitt
  • Stoppen Sie das Fracking-Gesetz!
    Weil Fracking unser Trinkwasser gefährdet, dem Klimaschutz schadet und Erdbeben auslöst. Mit dieser Petion nutze ich meine Möglichkeit, mich verantwortungsvoll für den Erhalt von Lebensbedingungen einzusetzen.
    1.028 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Doris Hage
  • Stoppen Sie das Fracking-Gesetz, Herr Wegner!
    Fracking gefährdet das Trinkwasser, schadet dem Klimaschutz und löst Erdbeben aus – es muss gesetzlich verboten werden. Doch der Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der gefährlichen Fracking-Technologie in großen Teilen Deutschlands den Weg ebnen. Anstatt Fracking konsequent zu verbieten, will die Bundesregierung diese Risikotechnologie unterhalb von 3000 Metern generell erlauben, mit Ausnahme einiger Ausschlussgebiete. Und auch überhalb von 3000 Metern könnte eine Expertenkommission, die demokratisch nicht legitimiert ist, Fracking ab 2018 möglich machen. Zudem erlaubt der Gesetzentwurf, mit Schadstoffen belastetes Lagerstättenwasser unterirdisch zu verpressen - ohne vorherige Reinigung.
    558 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Martin Schollmeyer
  • Stoppen Sie das Fracking-Gesetz, Herr Möring!
    Fracking gefährdet unser Trinkwasser, schadet dem Klimaschutz und löst Erdbeben aus - die Bundesregierung muss deshalb Fracking endlich verbieten. Doch der Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der gefährlichen Fracking-Technologie in großen Teilen Deutschlands den Weg ebnen. Anstatt Fracking konsequent zu verbieten, will die Bundesregierung diese Risikotechnologie unterhalb von 3000 Metern generell erlauben, mit Ausnahme einiger Ausschlussgebiete. Und auch überhalb von 3000 Metern könnte eine Expertenkommission, die demokratisch nicht legitimiert ist, Fracking ab 2018 möglich machen. Zudem erlaubt der Gesetzentwurf, mit Schadstoffen belastetes Lagerstättenwasser unterirdisch zu verpressen - ohne vorherige Reinigung.
    1.230 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Dr. Weschenfelder
  • Abwasser für Garten gießen muss kostenfrei sein!
    Immer mehr Menschen kommen zurück zur Natur und bauen Gemüse und Co. an. In unserem "reichen" Deutschland sind jedoch immer mehr Menschen davon abhängig, selber so viel wie möglich zum Verzehr anzubauen! Dieses Gemüse und Obst muss aber auch mit Wasser versorgt werden! Leider werden durch einige Stadtwerke so viele Gebühren für das Abwasser verlangt, dass sich in Trockenphasen das Gießen mit Frischwasser kein finanziell armer Mensch mehr leisten kann. Also vertrocknet das, was den einkommensschwachen Menschen eigentlich zu gute kommen sollte! Da mein Regenwasser, das ich in zwei 100ltr Fässern sammle von einer Garage mit Eternitplatten kommt, gieße ich das Gemüse mit Frischwasser. Um von den Abwassergebühren befreit zu werden müsste ich erst einmal 281,55€ für den Einbau einer "geeichten" Wasseruhr incl. einer undefinierten Pauschale in Höhe von 43,00 € bezahlen. Danach müsste ich eine jährliche Pauschale von 70,68 bezahlen. Diese Summen würden jedoch meine Erwerbsminderungsrente in Höhe von 760,00€ bei weitem sprengen! Was soll ich also machen? Mein Gemüse vertrocknen lassen? Kann ich nicht, weil ich mit meiner kleinen Rente auf den Ertrag angewiesen bin. Mehr Geld verdienen? Kann ich auch nicht, weil ich zu alt und gesundheitlich zu eingeschränkt bin. Da ich dazu auch noch ein gesetzlich konformer Mensch bin, kommt auch ein "Banküberfall" für mich nicht in Frage! Was also sollen arme Menschen wie ich machen um wenigstens das nötigste von unserem "reichen" Deutschland zu erhalten? Ändert endlich etwas an dieser Ungerechtigkeit zu Lasten armer Menschen in einem doch angeblich so reichen Deutschland!
    123 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Brigitte Schmalzbauer