• Hände weg von Viewegs Garten - jetzt erst recht!
    Am 1.10.19 wurde der Siegerentwurf des Architekturwettbewerbs für das Bahnhofsumfeld vorgestellt. Er sieht eine komplette Umgestaltung vor Hauptbahnhof und Bravo-Park vor. Wir haben die Bäume gezählt. 350 Bäume weniger ist die Differenz aus den vorhanden, großen alten Bäumen im Planungsgebiet (Verkehrsinseln, Straßenbäumme und zwei Ecken des Parks), die laut Zeichnung Siegerentwurf für die Umgestaltung gefällt würden und den kleinen Bäumen, die neu gepflanzt werden sollen. Mit der Entscheidung hatte die Stadt es sehr eilig. Viewegs Garten ist zwar nicht denkmalgeschützt, steht aber planungsrechtlich unter Schutz. Das soll nun durch eine Änderung des Flächennutzungsplans aufgehoben werden. Dies und die Aufstellung eines Bebauungsplans wurden am 05.11.19 im Verwaltungsausschuss - nicht im Rat - in nichtöffentlicher Sitzung von CDU und SPD beschlossen. Nur die BIBS und die Linke haben dagegen gestimmt! Der Bezirksrat hatte sich für einen Aufschub und Bürger*innenbeteiligung ausgesprochen. Der Planungs- und Umweltausschuss hat die Annahme der Vorlage empfohlen, mit den Stimmen von CDU, SPD, P² und auch der Grünen. Allein die BIBS hat dagegen gestimmt! Jetzt haben wir den Salat - auf der Strecke bleiben Klimaschutz, Natur und Radverkehr! Den Rückbau der Kurt-Schumacher-Straße und des Heinrich-Büssing-Ring halten wir zwar für zukunftsweisend, um Raum für Gehwege, Radverkehr, ÖPNV, Bäume und Sträucher zu schaffen. Davon kann hier jedoch nicht die Rede sein. Die frei werdenden Flächen sollen dicht bebaut werden (mit bis zu achtgeschossigen Hochhäusern) aber nur mit 300 - 400 (Eigentums-) Wohnungen! Radverkehrsförderung, die Braunschweig angeblich wichtig ist, wurde in den Plänen vergessen. Ausnahme ist, dass die Radabstellplätze vor dem Bahnhof in ein viel zu kleines Parkhaus daneben verlegt werden (in das 1. OG!). Der klimaschädliche Autoverkehr wird durch den Neubau eines Parkhauses sogar noch zunehmen. Die großen, wertvollen grünen Verkehrsinseln mit ihren vielen Bäumen sollen verschwinden. Alle Entwürfe werden bis zum 15.11.19 im Rathaus im 2. OG ausgestellt (eine Verlängerung haben wir angefragt). Im Bürger*innenbeteiligungsprozess ISEK war der Wunsch der Braunschweiger*innen nach Erhalt und Ausweitung unserer Parks einer der Spitzenreiter. Hier sieht man wieder einmal, dass diese Bürger*innenbeteiligung keinen Pfifferling wert ist, wenn die Verwaltung etwas durchsetzen will! Kommentar Edmund Schultz: „Während die meisten Ratsleute zustimmend nicken, wenn Fridays for Future vor dem naheliegenden Aussterben der Menschheit warnt wegen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe, wird gleichzeitig ein Entwurf zum Sieger gekürt, der große Flächen versiegelt, hunderte wertvolle alte Bäume vernichtet und die Förderung des Radverkehrs vergisst! Geht’s noch? Schon jetzt kann Braunschweig seine Klimaziele nicht einhalten und dieses Projekt ist ganz offensichtlich in hohem Maße klimaschädlich! „How dare You - wie könnt Ihr es wagen!“ dieses Zitat von Greta Thunberg trifft hier den Nagel auf den Kopf. Solange es in der Stadt noch Dächer ohne Solaranlage gibt und Orte, wo ein Baum oder ein Strauch wachsen könnte, sollte man nicht einmal daran denken, Geld anders zu investieren als in das Ringen um unser aller Zukunft!“ Links: Siegerentwurf: https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/wettbewerb.php Baumkataster: http://geoportal.braunschweig.de/WebOfficeNet/synserver?project=Baumkataster_Net Verwaltungsvorlagen: Die URL ändert sich laufend. Trotzdem zu finden unter https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001206, dort dann bei Ö4.11 und Ö7 auf „VO“ drücken.
    2.833 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig Picture
  • Freie Fahrt für Schüler*innen
    Für junge Menschen soll die Nutzung des ÖPNV einfacher und attraktiver werden. Eine frühe Gewöhnung an öffentliche Verkehrsmittel prägt das Mobilitätsverhalten – auch für die Zukunft. Als Beitrag zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz ist es wichtig, gerade Schüler*innen für umweltfreundliche Mobilität zu belohnen – und nicht zu bestrafen (wenn z.B. das Ticket vergessen wurde). Hinzu kommt: Schüler*innen nutzen in der Freizeit eher nicht die Stoßzeiten des ÖPNV. Sie sorgen somit für eine zusätzliche Auslastung des Nahverkehrs. Mobilität wird ermöglicht, ohne knappe Familienbudgets oder gar das eigene Taschengeld zu belasten. Wie kann das praktisch funktionieren? Die Schulträger übernehmen sowieso die Kosten der Schulwegtickets. Sie können in einen entsprechend an die Verkehrsverbünde aufzuteilenden Topf einzahlen. Der „Fahrschein“ wäre dann künftig der Schüler*innenausweis. Geht nicht? Doch! In Berlin, Rostock und einigen Landkreisen ist kostenloser ÖPNV für Schüler*innen bereits Realität. In Brandenburg und NRW wird das Thema bereits auf Landesebene diskutiert [1]. Wenn wir jetzt Druck machen, können wir die Forderung in allen Bundesländern nach vorn bringen. Unterstützt und teilt daher diese Petition! [1] Kostenloses Schülerticket: Hier fahren Schüler in Deutschland umsonst, Märkische Allgemeine vom 6.8.2019
    2.786 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Jörg Schröder
  • Ausbaustopp A49: Rettet den Dannenröder Forst und Herrenwald!
    Das Aktionsbündnis „Keine A49“ hat das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen unter der Führung von Minsiter Tarek Al-Wazir dringend dazu aufgefordert, den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Autobahn A49 aus dem Jahr 2012 zurückzunehmen. Unserer Meinung nach gibt es mehrere Gründe, die das Ausbauvorhaben fragwürdig erscheinen lassen: In erster Linie geht es uns um den Klimaschutz. Der Beschluss konnte 2012 die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Bedeutung des Waldes als CO2-Speicher nicht berücksichtigen. Heute wissen wir umso mehr, dass der Wald in Zeiten der Klimakrise existenziell ist. Schon aus diesem Grund muss unserer Meinung nach der Rodungsstopp sofort erlassen werden. Die Aussagen der Autobahngesellschaft DEGES, wonach die Rodung des Waldes durch 750 ha Aufforstung wieder ausgeglichen werden, schlicht falsch. Die Wiederaufforstungsmaßnahmen werden erst nach Jahrzehnten ihre volle Wirkung als CO2- Senke entfalten können. Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der sinkenden Grundwasserspiegel müssen wir aber befürchten, dass ein Großteil der Aufforstungsmaßnahmen nicht greifen werden. Deshalb: Einen über 250 Jahre alten Wald zu erhalten, ist viel zielführender und effektiver als Rodungen und Ersatzpflanzungen! Des weiteren sehen wir grundsätzliche Rechtsverstöße gegen den Planfeststellungsbeschluss. Dazu zählen erstens Verstöße gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Diese legt einen europaweiten Gemeinschaftsrahmen für den Schutz und die Bewirtschaftung des Wassers fest. Oberflächengewässer und Grundwasser sollen demnach geschützt und eine Verschlechterung unbedingt verhindert werden. Zweitens sehen wir eine mögliche Unwirtschaftlichkeit des OPP-Verfahrens. Minister Al-Wazir muss prüfen, ob das Projekt nicht zu Lasten des Steuerzahlers geht. Drittens mahnen wir Fehler bei den Ausgleichsmaßnahmen an, insbesondere bei den so genannten CF-Maßnahmen. Sollten diese Maßnahmen unrechtmäßig und unwirksam umgesetzt worden sein, muss sofort ein Baustopp erlassen werden. Unmoralisch finden wir viertens die Tatsache, dass die Europäische Kommission entgegen allen fachlichen Gründen den Schutz des FFH-Gebietes aufgehoben hat. Aktuell läuft hier ein Petitionsverfahren gegen die Entscheidung durch die EU-Kommission. Mehr Straßen bringen mehr Verkehr. Die vermeintliche Entlastung des Verkehrs in der Region Mittelhessen ist ein Trugschluss. Schon heute wird in Kassel diskutiert, was man gegen eine völlig überlastete A49 tun kann. Wir befürchten vor allem einen hohen Zuwachs von LKW-Verkehr, so lässt sich keine Klimakrise in den Griff bekommen! Deshalb: Lasst uns über alternative Verkehrskonzepte, insbesondere den Schienenverkehr nachdenken und die Autos und Laster von den Straßen nehmen! Die Reaktion der Landesregierung ist enttäuschend. Der grüne Minister Al-Wazir besteht entgegen der Bestrebungen auf Bundesebene für den Klimaschutz auf dem Weiterbau der A49 und hat auf ein Einhalten der Planfeststellungsbeschlüsse verwiesen, ohne die neuesten Erkenntnisse, die für eine Neubewertung des Autobahnausbaus unerlässlich sind, in Betracht zu ziehen. Es ist fünf vor zwölf. Wir fordern die Landesregierung daher eindringlich auf, im Interesse der heutigen und künftiger Generationen zu handeln. Helft uns, mit unserem Anliegen stärker zu werden und unterstützt uns mit eurer Stimme!
    3.825 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Aktionsbündnis "Keine A49"
  • Flächenfraß stoppen - Kulturlandschaft bewahren
    Unsere Ziele für Salems Zukunft sind: - eine starke Wohngemeinde mit einem gesunden Gewerbe, das sich am Eigenbedarf entwickelt, - der Erhalt der regionalen Landwirtschaft, - die Bewahrung der Kulturlandschaft, - die Förderung des sanften Tourismus, - die Bewahrung des regionalen Grünzugs. Der geschützte Grünzug - sorgt für die Durchlüftung des Salemer Tals und die Abkühlung im Sommer, - ist ein wichtiger CO2-Speicher, - schützt als Regenwasserspeicher die Umgebung vor Überflutung, - ist natürliches Habitat für viele Tiere und Pflanzen, - hat mit die besten landwirtschaftlichen Böden in der Region, - dient als Naherholungsgebiet. Die immense Ausweitung des Gewerbegebiets steht dem entgegen und würde - unser Landschaftsbild nachhaltig zerstören, - exzellente landwirtschaftliche Böden auf Jahrtausende versiegeln, - Salem als Ziel für Touristen weniger attraktiv machen, - einen enormen Zuwachs an (Schwerlast-)Verkehr für die gesamte Region bedeuten. Die Verantwortlichen für die Fortschreibung des Regionalplans haben einseitig nur die ökonomischen Notwendigkeiten betrachtet und die Ergebnisse ihres eigenen Umweltberichts ignoriert. Dieser sieht massive Einschränkungen für die Schutzgüter "Mensch, Flora, Fauna, Klima und Kulturlandschaft". Zudem haben Sie es unterlassen, die gesetzlich vorgeschriebene Landschaftsrahmenplanung und eine ausreichende Konfliktanalyse durchzuführen. Weitere Informationen finden Sie unter: https://aktionsbündnis-salem.de/ Den Sammeleinwand im Original können Sie herunterladen unter: https://xn--aktionsbndnis-salem-dbc.de/wp-content/uploads/2019/10/Sammeleinwand-1.pdf
    1.969 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Suzan Hahnemann
  • Tempo 30 für die Toosbüystraße
    Zur Zeit ist die Erstellung des Lärmaktionsplans, den Gemeinden aufgrund eines Bundesgesetzes erstellen müssen, in Gang. Er wird von einem Ingenieurbüro bis Anfang kommenden Jahres erstellt und dann im Rathaus der Bevölkerung vorgestellt, die sich dazu melden kann. Damit stehen Projekten neue Bundesmittel zur Verfügung, die durch den Plan gestützt sind. Also der ideale Zeitpunkt um auf Maßnahmen zur Lärmreduktion zu pochen. Die Toosbüystraße hat aufgrund des Verkehrs Lärmwerte von teils über 70 dB während Tag und Nacht. Mit Tempo 30 können wir die wahrgenommene Geräuschkulisse halbieren, Feinstäube reduzieren und Sicherheit schaffen. Lärmkarten findet man unter: http://www.umweltdaten.landsh.de/laermatlas/script/index.php Einen letztmalig veröffentlichten Lärmaktionsplan findet man hier: https://www.flensburg.de/media/custom/2306_1861_1.PDF?1456211853
    363 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Georg T.
  • Vorrang für Klimaschutz: Verkehrswende jetzt!
    #endlichTaten Wir verlangen, dass Stadt und Ratsversammlung in Flensburg endlich handeln. Die Ratsversammlung hat großartige Pläne beschlossen: Klimaschutz, Lärmschutz, Masterplan Mobilität. Gleichzeitig sind wir kaum weiter, was Radwege, Förderung des Fußverkehrs und Anpassung der Geschwindigkeit betrifft. Wir wollen und können nicht zehn Jahre auf weitere Verbesserungen warten. Flensburg muss endlich Ernst machen mit dem Klimaschutz und den Weg bereiten für klimafreundlichen Verkehr. Der Verkehr ist nach offiziellen Angaben der drittgrößte Verursacher von Emissionen in Deutschland. Klimafreundliche Maßnahmen in den Städten sind besonders lohnend, denn der Verkehr hier ist für rund ein Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich.
    209 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Aktionsgruppe KLIMA Flensburg Picture
  • #RettetdasKlima: Saubere Kreuzfahrtschiffe jetzt!
    Kreuzfahrten sind für die einen der Traum von türkisblauem Meer, für die anderen spannende Abenteuer-Reisen und für wieder andere ein Ort der Erholung und des Abschaltens. Doch nur wenige kennen die dunkle Seite: Riesige schwarze Wolken, veraltete Motoren, ungesunde Abgase: Ein Kreuzfahrtschiff stößt pro Tag so viel CO2 aus wie 84.000 Autos. Das macht Kreuzfahrten zum Klimakiller in Europa schlechthin. Die immer größer werdenden Ozeanriesen karren immer mehr Menschen zu den - angeblichen - Sehenswürdigkeiten dieser Welt. Und stoßen dabei immer mehr umweltschädliche Klimagifte in die eine Atmosphäre, die wir haben. Das muss aufhören! Die Reedereien von Kreuzfahrtschiffen machen einen enormen Gewinn: 5 Milliarden € nach Steuern allein im letzten Geschäftsjahr! Damit haben sie die Mittel, um Vorreiter für eine saubere Schiffahrt insgesamt zu sein. Zukunftsweisende Lösungen, die für Kreuzfahrtschiffe entwickelt werden, müssen zukünftig auch auf Frachtschiffen eingebaut werden. Gut, Investoren müssen eine Zeit lang auf Dividenden verzichten. Aber schließlich verpflichtet Eigentum - und zwar nicht zur Zerstörung unserer Umwelt! Dieser Verzicht ist zum Schutz des Weltklimas unerlässlich. Und es verschafft sicher auch Zufriedenheit, zum Klimaschutz entscheidend beigetragen zu haben, wenn man den Focus einmal vom Gewinn auf das lenkt, was wirklich zählt: Unsere Umwelt nicht weiter rücksichtslos auszubeuten, sondern zu ihrem Erhalt beizutragen. Denn nur so können nachfolgende Generationen auf unserem Planeten überleben! Ob auf hoher See oder im Umfeld der Küsten und Häfen: Die gesundheitlichen Schäden für Mensch und Tier sind enorm, die Langzeit-Folgen nur zu erahnen. Deshalb muss endlich Schluss sein mit dem unverantwortlichen Herausschleudern von Schmutz und Dreck! Bessere Technologien existieren bereits, es wird lediglich aufgrund von Gewinnstreben auf sie verzichtet. Neue, noch bessere Technologien können durch ernsthafte Investitionen in absehbarer Zeit geschaffen werden. Das empfindliche ökologische System "Klima" ist bereits so stark geschädigt, dass ein radikales Umdenken jetzt und sofort einsetzen muss. Nur so kann es uns gelingen, unsere Erde für zukünftige Generationen bewohnbar zu erhalten. Zwar sind die heute vorzunehmenden Einschnitte wesentlich heftiger als seinerzeit beim "sauren Regen", aber eine Alternative haben wir nicht mehr! Für sinnentleerte Diskussionen nach dem Motte "Was nützt es, wenn wir alleine..." ist keine Zeit mehr! Foto: (c)Klünder/NABU
    60.777 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Faber
  • Buchloe braucht ein unabhängiges und bürgerfreundliches städtebauliches Konzept
    Die Stadt Buchloe ist ein Verkehrsknotenpunkt mit Anschlüssen zur Autobahn und zu den Bundesstraßen B12 und B17. Durch die gute Bahnverbindung, die demnächst Dank der Elektrifizierung noch ausgebaut wird, ist Buchloe ein attraktiver Wohnort für Pendler nach Augsburg und München. Aufgrund der Immobilienpreisentwicklung in den beiden Metropolen nimmt der Zuzug nach Buchloe immer weiter zu. Der Wohnraum ist knapp und erhöht den Druck auf die Stadt zur Nachverdichtung, inklusive Straßenausbau und Infrastruktur. Die Stadt Buchloe gibt den Bauträgern aktuell viel Freiraum die Änderung der Bebauungspläne nach ihren Interessen zu gestalten. Die Sorge vieler Buchloer Bürger wird größer, dass sich die Lebensumstände durch die von der Stadt Buchloe angeführte kompromisslose Verdichtung enorm verschlechtern. Damit die Belange der Buchloer Bürger bei der Stadtverwaltung Gehör finden und die undurchsichtigen Einzelfallentscheidungen einer Gleichbehandlung für alle weichen, benötigt Buchloe eine unabhängige Bauleitplanung (u. a. Flächennutzungsplan) mit Bürgerbeteiligung.
    242 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Christiane Manthey
  • Entscheidungsrecht der Länder für Bahnsteighöhen von 55 oder 76 cm
    Die Deutsche Bahn, der Bund und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wollen eine Bahnsteighöhe von 76 cm durchsetzen. In den Staaten Österreich, Italien, Frankreich, Tschechien oder der Schweiz wird jedoch die Bahnsteighöhe von 55 cm als Standardhöhe umgesetzt. Zudem werden die Züge in den genannten Ländern sinnvollerweise für eine Bahnsteighöhe von 55 cm konstruiert. Folglich kann für Züge aus europäischen Nachbarstaaten kein barrierefreier Einstieg an vielen deutschen Bahnhöfen garantiert werden. Absurderweise sind sogar zahlreiche Züge der Deutschen Bahn wie z.B. der InterCity 2 und alle Doppelstockzüge für eine Bahnsteighöhe von 55 cm gebaut worden, die aber nicht zu der Bahnsteighöhe wie z.B. am Berliner Hauptbahnhof passen. Ein 76 cm hoher Bahnsteig ermöglicht nicht einmal einen barrierefreien Einstieg in einen ICE, da die Stufen trotzdem überwunden werden müssen. Der internationale Eisenbahnverband (UIC) gibt im Kodex/Merkblatt 741 an, dass eine Bahnsteighöhe von 55 cm auch für einen Einstieg mit 3 Stufen geeignet ist. Weiter bestehen in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Nordhessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern große Netze mit 55 cm hohen Bahnsteigen. Das Bahnsteighöhenkonzept 2017 wurde gegen das Interesse einiger Bundesländer entschieden und missachtet zugleich §4 des Behindertengleichstellungsgesetzes, da ein niveaugleicher Einstieg mit einem bundesweit einheitlich 76 cm hohen Bahnsteig nicht gewährleistet werden kann. Die geplante Erhöhung der Bahnsteige in den ostdeutschen Bundesländern auf 76 cm ab dem Jahr 2030 durch die Deutsche Bahn stößt somit zu Recht auf Widerstand. Mit der jetzigen Planung werden durch unnötigen Um- und Rückbau von Bahnsteigen Steuergelder verschwendet, das Bahnfahren für ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität in Zukunft erschwert und entgegen der Normen der Nachbarstaaten entschieden.
    51 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Nikolai Trapp
  • Rette den Wald - Stopp den Bundesstraßen Neubau
    In Deutschland wird jeden Tag eine Fläche von 100 Fussballfeldern versiegelt. Boden ist eine nicht erneuerbare Ressource. Warum gehen wir so sorglos mit unserer Erde um ? Durch den Neubau der Bundesstraße von ca. 1,5 Km länge ergeben sich folgende Auswirkungen auf Fauna und Flora: -Wald und Ackerflächen werden unwiederbringlich zerstört. -Zerschneidung von Landschaftsräumen. - Naherholungsraum wird zerstückelt Verlust biologischer Vielfalt -ca . 70 Nachgewiesene Vogelarten sind betroffen -ca 10 Fledermausarten -Blindschleiche, Eidechsen, Ringelnatter, -Frösche ,Kröten ,Molche -Dachs und Fuchs -ungezählte Ameisen,Würmer und Krabbeltiere. Die neue Bundesstraße zerschneidet die kürzeste Biotopverbindung zwischen dem Steinhuder Meer und der Leineaue. Dieser Raum gehört zum Streichgebiet des vor kurzem wieder angesiedelten europäischen Nerz. Der Neubau ist absolut unnötig ,weil die bereits seit Jahren vorhandene und gut ausgebaute Bundesstraße auch über die Bahnstrecke geführt werden kann.
    195 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Axel Egermann Picture
  • 2-prozent-ziel für rüstungsausgaben kündigen - mehr investitionen in klimaschutz
    die europawahlen vom 26. mai 2019 waren eines von vielen warnsignalen an die bundesdeutschen regierungsparteien, dass verschleppung und halbherzigkeiten beim klimaschutz von vielen nicht mehr akzeptiert werden. ein radikaler umbau der industrie und der lebensgewohnheiten (verkehr, ernährung, ...) sind nötig. einige beispiele: - dezentrale versorgung mit regenerativer energie, am besten in genossenschaften selbst organisiert - wärmedämmung bei wohnungsneubau und sanierung, solidarisch finanziert - schneller umstieg auf öffentlichen verkehr und private elektromobilität, neue chance für brennstoffzellen (zumindest im lkw- und schiffsverkehr) - massive investitionen in die eigenständige energieversorgung z.b. in afrika, weg von kohle und atomkraft. dagegen ist es eine gefährliche geldverschwendung, dass die bundesregierung im mai 2019 stolz eine erhöhung der ausgaben für "verteidigung" (1) um 5 auf 47,32 milliarden euro meldete.(2) daher fordere ich Sie auf, gemeinsam mit den unterzeichnenden: - genehmigen Sie keine weitere steigerung der militärausgaben im nächsten bundeshaushalt. - setzen Sie sich für eine offizielle kündigung der NATO-vereinbarung von 2002 ein, die militärausgaben bis 2024 auf 2 prozent des bruttoinlandsprodukts zu steigern. sie wurde zwar mehrmals verbal bekräftigt, eine realisierung durch deutschland wie die meisten NATO-staaten ist jedoch nicht in sicht. - also, statt heuchelei und zahlen schön (oder hässlich) reden: vertreten Sie geradlinig eine abrüstungs- und entspannungspolitik! - dazu passt eine starke senkung der militärausgaben. wenn noch nicht auf gewaltfreie konfliktlösung vertraut wird, müssen 0,5 % des BIP für wirkliche verteidigung genügen, etwa sicherung eines waffenstillstands mit UN-mandat, terrorabwehr oder (derzeit nicht als realistische bedrohung erscheinende) klassische landesverteidigung. - die spitze des eisbergs: stimmen Sie gegen eine teure modernisierung der in büchel/eifel stationierten US-atomwaffen und ihrer von bundeswehr-piloten gesteuerten bomber. die usa, großbritannien und frankreich dürfen gerne ebenfalls bei der atomaren abschreckung und bei sonstiger kriegsvorbereitung sparen - auf diesen "schutz" können wir verzichten! (3) - stattdessen: bringen Sie ähnlich wie 2010 eine entschließung zum ende der nuklearen teilhabe ein, verbunden mit der aufforderung an die bundesregierung, den atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterschreiben. - vertreten Sie das existenzielle thema friedliche konfliktlösung - ausstieg aus dem wieder begonnenen weltweiten atomaren wettrüsten - zivile umnutzung von militärausgaben im nächsten bundestagswahlkampf wesentlich offensiver als 2017! wählerInnen verstehen das und werden es honorieren. ausdrücklich weise ich auf die kampagne "abrüsten statt aufrüsten" [https://abruesten.jetzt/aufruf/] von dezember 2017 hin. meine petition versteht sich als aktualisierung und beispielhafte zuspitzung. johannes wollbold, erfurt (1) zugegeben, einschließlich etwa einem mir unbekannten betrag für "friedensstiftende und -erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des Auswärtigen Amtes" (2) https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/nato-verteidigungsausgaben-deutschland-budgeterhoehung (3) foto oben: atomwaffenfreies picknick zwischen des zäunen des standorts büchel am 30.4.2019. an anderer stelle haben wir den zaun überwunden und den flugbetrieb verzögert. hinweise für unterzeichnerInnen: - bitte achtet darauf, dass euer wohnort korrekt eingetragen ist, damit klar ist, ob ihr direkt (oder indirekt über landesliste/bundesweites wahlergebnis) für die angesprochenen abgeordneten stimmen könnt. - über die ICAN-kampagne "atombomber? nein danke!" [https://atombomber-nein-danke.de/mailaktion/] könnt ihr diesen oder einen ähnlichen aufruf an eure eigenen bundestagsabgeordneten schicken.
    185 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Johannes Wollbold Picture
  • Autofrei-Tag Halle (Saale)
    Es ist von großer Wichtigkeit, dass wir uns um unsere Gesundheit und die unserer Kinder kümmern. Wir wollen die Chance ergreifen es anderen Städten gleich zu tun und uns dafür zu entscheiden unseren ökologischen Fußabdruck anzupassen. Für einen Tag - 24 Stunden - die Emissionen unserer Autos einzusparen kann Tonnen von Treibhausgasen verhindern in die Atmosphäre zu gelangen, wo sie schädliche Konsequenzen für unsere Ökosysteme nach sich ziehen und die Gesundheit unserer Atemwege bedrohen. Dies wäre eine große Geste der Dankbarkeit gegenüber unserer Erde, für all die Nahrung und all den Platz, den wir als Spezies beanspruchen. Wir müssen jetzt handeln, so dass wir weiterhin auf diesem wunderschönen Planeten und in dieser wunderschönen Stadt leben können. Lasst uns auch ein Vorbild sein!
    806 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von FoodForest Halle e.V. Picture
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