• Helm statt Hupe - Sophienstraße autofrei!
    Kinder spielen auf dem Mittelstreifen der Straße, Anwohner\*innen sitzen draußen beisammen, unterhalten sich und freuen sich über die Ruhe. Fahrradfahrer\*innen treten in die Pedale und genießen die freie Straße. Die Sophienstraße, die sich über 3 Kilometer durch Karlsruhe zieht, ist eigentlich eine Fahrradstraße. Theoretisch kann man auf ihr schnell und sicher durch halb Karlsruhe fahren, doch stattdessen blockieren Autos den Weg. **Wir fordern, dass die Sophienstraße bis zum neuen Schuljahr eine echte Fahrradstraße wird, eine Straße auf der keine Autos fahren, eine Straße für die Menschen.** Eine autofreie Straße wird Sicherheit für Radfahrer\*innen und vor allem für Schüler\*innen der beiden Schulen bringen. Außerdem werden die Anwohner\*innen durch weniger Lärm entlastet. Unterschreib die Petition, um unsere Forderungen zu unterstützen und zu zeigen, dass Karlsruhe endlich den ersten Schritt Richtung Mobilitätswende gehen muss.
    1.332 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Fridays for future Karlsruhe Picture
  • Millionen für das Lufthansa Management? Keine Bonuszahlungen aus Steuergeldern!
    Für die Steuerzahler sind diese geplanten Bonuszahlungen ein Schlag ins Gesicht. Arbeitnehmer wurden massenhaft entlassen und in Kurzarbeit geschickt um die Fluglinie zu retten und zum Dank werden nun die Vereinbarungen mit der Bundesregierung schlichtweg umgangen. Auch sollten diese geplanten Bonuszahlungen nicht Schule für all die anderen Firmen (Uniper, Galeria Karstadt Kaufhof, TUI) machen, welche auch von uns Steuerzahlern gerettet wurden. **Quelle**: "[Lufthansa-Vorstand soll Bonuszahlungen in Millionenhöhe erhalten](https://www.spiegel.de/wirtschaft/lufthansa-vorstand-soll-bonuszahlungen-in-millionenhoehe-erhalten-trotz-staatshilfen-a-db07c520-c879-4f66-a272-52bccff72877)", SpiegelOnline, 20.12.2022
    101.132 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Detlef-Stefan Weber
  • Autofreie Sonntage bis zur Einhaltung unserer Klimaziele
    Die Zivilgesellschaft muss sich jetzt dafür einsetzen, dass wir die Augen vor dem Klimawandel nicht verschließen. Wir müssen Sofortmaßnahmen fordern, die dafür sorgen, dass unser CO2- Ausstoß gravierend reduziert wird, damit die Kipp-Punkte im Klimasystem nicht erreicht werden. Eine solche Maßnahme hatte man bereits in den 70er Jahren während der Ölkrise genutzt. Es waren die autofreien Sonntage, die damals als Notfall-Instrument eingesetzt wurden. So eine Maßnahme braucht keine aufwändigen Vorbereitungen, verursacht keine Kosten und ist flexibel einsetzbar. Daher fordern wir an Orten, an denen es Alternativen zum individuellen Autoverkehr gibt, 2 autofreie Sonntage pro Monat für den privaten Autoverkehr, bis wir bessere Möglichkeiten haben, unseren CO2-Ausstoß zu reduzieren. Sollte dies nicht ausreichen, muss die Zahl der autofreien Sonntage erhöht werden. Sollte es ausreichen, einen autofreien Sonntag einzuführen, um unsere Klimaziele einzuhalten, wird nur einer eingeführt. Sobald wir in der Lage sind, unsere Klimaziele auch ohne dieses Instrument einzuhalten, kann auf diese Einschränkungen verzichtet werden. Wir müssen Zeichen setzen für unsere Nachkommen, für Länder, die unseren Lebensstil anstreben und für die Länder des Globalen Südens: Wir sind bereit, uns einzuschränken, um den Klimawandel aufzuhalten. So wie wir als Gesellschaft während der Corona-Pandemie solidarisch mit den alten Menschen waren, so müssen wir es jetzt mit den jungen sein! Wenn wir dies tun, werden sich vielleicht andere Länder anschließen, so dass es eine weltweite Bewegung gibt, die Einfluss nimmt, statt blindlings in den Abgrund zu steuern. Zeigen wir Verantwortung und werden wir aktiv!
    2.238 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Susanne Rautenberg
  • 120 Millionen € für Mobilitätsgarantie in BW statt für noch mehr Straßen
    Die Bürgerinnen und Bürger sind sich einig: **79 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg wollen, dass Busse und Bahnen landesweit bis Mitternacht mindestens alle 30 Minuten, in der Stadt sogar alle 15 Minuten fahren** (1). Dies soll vom Landesverkehrsministerium mit der sogenannten Mobilitätsgarantie bis 2026 umgesetzt werden. **Nun wurden im Entwurf des Landeshaushalts die dafür erforderlichen 120 Millionen Euro gestrichen** (2). Und das obwohl gleichzeitig die Mittel für Landesstraßen vom Jahr 2021 um 45 Prozent, das sind 70 Millionen Euro, auf jährlich 223 Millionen im Jahr 2023 gesteigert werden sollen (3). Außerdem sollen 127 Millionen Euro für Kreis- und Gemeindestraßen und 66 Millionen Euro für die Straßenplanung über den Landeshaushalt ausgegeben werden. **Wir sehen den hohen Mitteleinsatz insbesondere für Landesstraßen im geplanten Umfang mit Blick auf die Klimaziele in keinster Weise gerechtfertigt.** Zudem ist in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Sanierung von Straßen und die Projekte des Generalverkehrsplans geflossen, so dass es hier keinen Sanierungsstau gibt. Außerdem sind die Projekte für den Landesstraßenneubau ohne strategische Umweltprüfung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung - das heißt auch ohne Betrachtung der Klimakrisenfolgen - in den Generalverkehrsplan aufgenommen worden. Vor diesem Hintergrund ist es jetzt dringend notwendig, endlich die Verkehrswende anzugehen und durch die Umschichtung der Landeshaushaltsmittel im Bereich Verkehr unsere Mobilität zukunftsfähiger und klimafreundlicher auszurichten. **Hauptunterzeichner\*innen:** Matthias Feurer, Parents for Future Tübingen Verena Ludewig, Parents for Future Reutlingen Diana Wagner, Parents for Future Göppingen Sabine Buchmann-Mayer, Parents for Future Ravensburg Martin Ruff, People and Parents for Future Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau Johann Kuttner, Allianz Flächenschutz Baden-Württemberg Julia Uber, Attac Tübingen-Reutlingen Martin Bachhofer, BUND Baden-Württemberg Matthias Lieb, VCD Landesverband Baden-Württemberg e.V. Markus Schenk, German Zero Tübingen *1) Schwäbisches Tagblatt, Südwestumschau am 28.11.2022: Wer soll das bezahlen? von Theo Westermann 2) Schwäbisches Tagblatt am 23.11.2022: Kretschmann zweifelt an Klimazielen, Die Wende weg vom Auto ist ein zentrales Projekt im Koalitionsvertrag, aber dem Land fehlt Geld 3) Entwurf Landeshaushalt 2023/2024, Einzelplan 13, Ministerium für Verkehr, abgerufen am 28.11.2022 unter https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/finanzen/landeshaushalt-20232024/, siehe dort insbesondere Seite 7, 2. Tabelle*
    9.316 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Feurer für Parents for Future Tübingen
  • Tempolimit sofort!
    Als Mediziner sehe ich nicht nur die Unfallopfer, die die Raserei und Drängelei auf deutschen Autobahnen verursacht, sondern auch die Erkrankten und Toten durch Feinstaub, Kohlendioxid, Ozon und Stickoxide, deren Zahl in Deutschland stetig steigt. Es gibt KEINEN rationalen Grund gegen ein Tempolimit auf unseren Straßen AUSSER wirtschaftliche Interessen. Gesundheit und Klimaschutz sollten jedoch Priorität über die Gewinne der Automobilindustrie haben. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine in diesem Jahr verhandelt und ist heute absolut veraltet der aktuellen Krisensituation nicht mehr angemessen. Welche:r Politiker:in das jetzt anders sieht, sollte sofort seinen Posten niederlegen und sich wieder mehr mit seiner/ihrer Carrerabahn beschäftigen. Herr Lindner sollte mit seiner materialistischen Weltanschauung und infantilen PS-Romantisierung nicht länger wichtigen Gesetzen zum Klima- und Gesundheitsschutz im Wege stehen! Denn der Großteil der Bevölkerung will Klimaschutz, will ein Tempolimit! In einer Demokratie sollte dies auch von den Politiker:innen repräsentiert werden! Wir fordern von Scholz, Lindner und Wissing daher ein SOFORTIGES Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen! Das ist das Mindeste, was sie nun tun können und ihre Verantwortung gegenüber unserem Planeten und unser aller Leben darauf! Dr. Timo Norman Baum Hamburg
    373 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Timo Norman Baum Picture
  • Verkehrswende statt Antriebswende - Keine neue Autofabrik
    **Die Verkehrs- und Mobilitätswende ist überfällig. Es dürfen keine weiteren Jahre folgen, in denen der Verkehrsbereich so massiv Treibhausgase emittiert, Wälder und Äcker in Betonpisten verwandelt, Menschen durch Verkehrsunfälle und Feinstaub tötet und knappe Ressourcen frisst.** Im Ortsteil Wolfsburg-Warmenau will VW bereits 2023 ein riesiges, komplett neues Fabrikgelände aus dem Boden stampfen zur Fertigung des E-Autos „Trinity“. Schwer und teuer soll es werden und mit Tesla konkurrieren. Sonst ist noch vieles unbekannt. Klar ist aber: - Dieses Bauvorhaben wird über 100 Hektar wertvolles Ackerland unter sich begraben. - Die Lebensqualität für Menschen in den umliegenden Dörfern wird sinken, durch Lärm-, Licht und Schadstoffbelastung vom Werk. - Die Verkehrsbelastung in den umliegenden Ortschaften wird zunehmen (vierstreifiger Ausbau der B188, Aus- und Umbau von Ortsdurchgangsstraßen, Werksverkehr). - Es zerstört sensible Ökosysteme wie die Allerniederung, Heimat z.B. von Kiebitzen und Rebhühnern. **Das Trinity-Werk wird keine neuen Arbeitsplätze schaffen, durch die Umstellung auf hochautomatisierte Produktion werden perspektivisch eher Arbeitsplätze verloren gehen.** Das Werk erhöht die Gesamtproduktion an Autos. Schon 2021 gab es einen Zulassungsrekord, der zu großen Teilen auf die geförderten E-Autos zurückgeht, die als zusätzliche Dienst- oder Drittwägen gekauft werden. In der Folge erhöht sich zudem der Druck, überall neue Parkplätze, Straßen und eine Ladeinfrastruktur zu bauen – Geld, welches im Ausbau des ÖPNV besser und effizienter eingesetzt wäre. Eine vollautomatisierte Fabrik schafft keine Sicherheit für die Beschäftigten vor Ort, sondern sichert allenfalls die Gewinne der Aktionäre. Klar ist auch, dieses Werk wird weit über die Region hinaus Schaden anrichten, denn Elektroautos sind immer noch Autos: - 1053 Verletzte und 8-9 Tote fallen dem Straßenverkehr in Deutschland jeden Tag zum Opfer - Elektroautos sind noch größer und schwerer als die meisten Verbrenner der selben Fahrzeugklasse und produzieren dadurch mehr Feinstaub - Elektroautos nehmen genauso viel öffentlichen Raum ein wie Verbrenner. - Elektroautos fressen aktuell riesige Mengen an öffentlichen Geldern, die dringend für den Ausbau des ÖPNV benötigt werden - Elektroautos erzeugen zusätzlichen Autoverkehr. Die Lüge vom Null-Emissions-Auto hat zur Folge, dass immer mehr auch kurze Strecken mit dem vermeintlich grünen Auto zurückgelegt werden Volkswagen muss jetzt umsteuern: Wer heute neue Autofabriken baut, setzt für Jahrzehnte weiter auf motorisierten Individualverkehr mit all seinen fatalen Folgen. Jedes E-Auto ist ein weiteres Auto. **Unterstützer*innen der STOP TRINITY Kampagne:** Ehrenvorsitzende des BUND Prof. Dr. Angelika Zahrnt: „Wenn VW als der größte Automobilkonzern der Welt diese Trinity-E-Auto-Fabrik baut, will er in großem Stil Verbrennerautos durch schwere E-Autos ersetzen. So bleibt VW bei der Antriebswende stecken und behindert eine echte Verkehrswende. Daher begrüße ich den Protest in Wolfsburg gegen das geplante Trinity-Werk. Unbegrenztes Wachstum in einer begrenzten Welt ist schlicht nicht möglich. Das ist durch die Studie "Die Grenzen des Wachstums" seit 50 Jahren bekannt, die damals von der Volkswagenstiftung finanziert wurde. Für eine suffiziente Mobilität brauchen wir mutige Veränderungen. Wann, wenn nicht jetzt wollen wir die Abhängigkeit von individuellen Autos beenden und Weichen stellen für eine zukunftsfähige Mobilität für alle? Ich freue mich auf die erste Straßenbahn in und aus Wolfsburg als wichtigen Schritt auf dem Weg für das Gute Leben für Alle.“ Stephan Krull, VW-Rentner, ehemals Mitglied des Betriebsrates; Herausgeber des Buches „Spurwechsel - Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion“: "Seit 2018 schrumpft der Absatz von Autos weltweit, in Europa und auch in Deutschland. Personal wird reduziert, Fabriken geschlossen, Überkapazitäten vernichtet. Neue Player kommen auf den Markt. Im Krieg der Konzerne um Absatzmärkte könnte Volkswagen verlieren – mit allen Konsequenzen auch für die Beschäftigten. Mit einer weiteren Zuspitzung der Klimakatastrophe würde die ganze Menschheit verlieren. Die Klimakatastrophe erfordert eine Verkehrswende – nicht nur einen Antriebswechsel. Das ist auch die Verantwortung vom Eigentum an den Produktionsmitteln, wie im Grundgesetz beschrieben. Eigentümer und Manager von Volkswagen müssen umsteuern: keine neue Fabrik für Autos der Oberklasse, sondern Verkehrsmittel für den öffentlichen Verkehr – wie zum Beispiel die MOIA-Fahrzeuge in Hamburg. Für die Beschäftigten, für die Stadt Wolfsburg, das Land Niedersachsen: VW = VerkehrsWende – deshalb begrüße ich den Protest gegen das geplante Trinity-Werk."
    3.414 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Eva Brunnemann und Tobi Rosswog Picture
  • 110.000 mehr Lkw? - Nein danke, FDP!
    110.000 Lkw zukünftig mehr auf den Straßen und das trotz immer drängender einzuhaltenden Klimaziele im Verkehrsministerium: Wenn es nach Verkehrsminister Wissing geht, wird das schon bald Realität. Nachdem im Zuge von MORA C 2002* bereits viele Gleisanschlüsse von Firmen seitens der Deutschen Bahn gekündigt wurden, droht nun das Aus in einer äußerst klimarelevanten Sparte des Konzerns. Denn leider werden einmal wieder verschiedene Maßnahmen im Verkehrssektor gegeneinander ausgespielt. Mit zähen Verhandlungen soll es einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben, das aber schonmal zwischen fünf- und achtmal so teuer werden soll. Doch selbst mit einem solcher Minimalkompromiss kommt auf uns Eisenbahner*innen der nächste Schlag zu. Zur Sanierung des Haushalts (Ergo: der Einhaltung der Schuldenbremse) sollen die Zuschüsse zum Einzelwagenbeförderung im Schienengüterverkehr von 80 auf 40 Millionen Euro halbiert werden. Was bedeutet das konkret? Einzelwagenverkehre sparen zwar Unmengen an Lkw-Fahrten ein, sind aber nicht wirtschaftlich. Daher werden die Stand heute ca. 2000 Züge täglich in der Durchführung, v.a. bei DB Cargo, vom Bund bezuschusst. Wenn nun die Förderung im Haushalt halbiert wird, wird das weitreichende Folgen für die Lärmbelastung in den Gemeinden, für den Verkehrsfluss und das Klima haben.
    166 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lukas Mayer
  • Leben retten: Abbiegeunfälle in Achim verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    46 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Finn Steffens Picture
  • Für einen Nahverkehrsplan mit Zukunft - gegen Fahrpreiserhöhungen im VBN!
    **Der Erfolg des 9-Euro-Tickets hat nicht nur gezeigt, dass die Menschen einen einfachen und günstigen Nahverkehr wollen. Er hat auch viele lange bestehende Defizite nochmals offengelegt.** Beim ZVBN scheint das Interesse zu fehlen, die Öffentlichkeit ernsthaft zu beteiligen. Dass der NVP-Entwurf wie schon vor vier Jahren in den Ferien für ein kaum wahrgenommenes „Beteiligungsverfahren“ freigegeben wurde, scheint kein Zufall. Wenige Monate vor dem geplanten Inkrafttreten ist kaum noch Spielraum für wesentliche Änderungen. **Der NVP darf nicht ohne grundlegende Überarbeitung verabschiedet werden.** Damit Zeit dafür und für eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit ist, muss die Verabschiedung um ein Jahr verschoben werden. Bremen und Niedersachsen müssen im ÖPNV endlich die notwendige Verkehrswende einleiten. Wir brauchen umfassende Verbesserungen und konkrete Zielsetzungen. Zusätzlich zu den genannten Hauptzielen muss der künftige Nahverkehrsplan auch in folgenden Teilbereichen deutlich nachjustiert werden und gemeinsame und überprüfbare Zielvorgaben enthalten: * Gemeinsames Angehen der Personalprobleme, d.h. auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal * Monitoring und Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit und Konkurrenzfähigkeit zum Auto * Fahrradstationen müssen nicht nur ausgebaut werden, sondern auch einheitliche Zugangssysteme und Tarife bekommen * Maßnahmen zur Wiedergewinnung von Fahrgästen nach Corona * Förderung von Diversität in Planung und Management ### Wer steht hinter dieser Petition?  Diese Petition wurde von [Einfach Einsteigen] (https://einsteigen.jetzt) initiiert und wird mit getragen * vom [Bremer Verkehrswendebündnis] (https://verkehrswende-bremen.de/) aus [ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) Bremen] (https://adfc-bremen.de), [BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland) Bremen] (https://www.bund-bremen.net), [Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bremen](https://bremen.vcd.org/), [Fußgängerschutzverein FUSS e.V] (https://www.bremen-zu-fuss.de/) * vom Verkehrswendebündnis Bremerhaven aus ADFC Bremerhaven, AWIs4Future, BUND Unterweser, Fridays For Future Bremerhaven, FUSS e.V., OG Bremerhaven, Naturschutzbund NABU Bremerhaven-Wesermünde, Parents 4 Future Bremerhaven, VCD Kreisverband Bremerhaven * von weiteren unterstützenden Organisationen: Forum Verkehrswende Bremen-Neustadt, [Bremen im Wandel] (www.bremenimwandel.wordpress.com), [Grüne Jugend Bremen] (https://gjhb.de/), [AStA Universität Bremen] (www.asta.uni-bremen.de), Students for Future Bremen, Asta Hochschule Bremerhaven, Naturschutzbund Niedersachsen, Attac Bremen, Naturschutzbund Bremen, [BUND Kreisgruppe Wesermarsch] (https://www.bund-weser-elbe.de/wesermarsch/) *Institutionen, die die Petition mittragen und verbreiten möchten, melden sich bitte bei team@einsteigen.jetzt.* Einfach Einsteigen setzt sich für den Ausbau des Nahverkehrs als Teil einer umfassenden Verkehrswende ein. Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt zurzeit in Bremen und Umgebung. So haben wir ein Konzept für einen umlagefinanzierten Nahverkehr und den Ausbau des Bremer Straßenbahnetzes erarbeitet. Wir organisieren regionale, aber auch internationale Events für Freund*innen des Nahverkehrs und der Verkehrswende, wie das [Barcamp Nahverkehr] (https://einsteigen.jetzt/barcamp), die [Öfficon] (https://oefficon.eu) oder das [Public Transport Lab] (https://einsteigen.jetzt/ptl-bremen).
    2.775 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Einfach Einsteigen
  • Kalker Hauptstraße autofrei!
    Weniger Autos und mehr Fuß- und Radverkehr führen überall zu besserer Aufenthaltsqualität. In langfristig angelegten wissenschaftlichen Studien wurde gezeigt, dass mit einer Verzögerung von einigen Monaten sich in umgestalteten Bereichen auch neue Angebote bilden, Menschen diese Räume anders und intensiver nutzen und ein sozialer Wandel stattfindet, der sich auch, aber nicht allein in Umsatz-Zahlen messen lässt. Es ist verständlich, dass die Alteingesessenen diesen Wandel nicht vorbehaltlos begrüßen. Der Brief der Standortgemeinschaft betrachtet die geplante Einbahnstraße einseitig aus Perspektive des Einzelhandels. Aus unserer Sicht sollten aber – neben den überlebenswichtigen Klima-Aspekten – auch Interessen anderer Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden und die Straße in ihrer Bedeutung als wichtiger öffentlicher Raum in Kalk anerkannt und entsprechend gestaltet werden. Gänzlich ausgeblendet bleibt in dem Brief die Frage der Schaffung kindgerechten Verkehrs, die aus unserer Sicht für die Entwicklung Kalks entscheidend und die ohne eine deutliche Reduktion motorisierten Individualverkehrs nicht lösbar ist. In ihrem heutigen Zustand ist die Hauptstraße aber auch für Autofahrer:innen eine Quälerei. Viele versuchen generell zu vermeiden, in der Hauptstraße einzukaufen. Wer mit dem Auto unterwegs ist, macht ihre oder seine Einkäufe eher nicht in Kalk. Eine Einbahnstraßenregelung stadtauswärts hingegen würde den Durchgangsverkehr Richtung Westen z.B. zu den Arcaden von der Kalker Hauptstraße weg über andere Routen leiten. Damit würde die Kalker Hauptstraße für solche Autofahrer attraktiver, die tatsächlich zu den lokalen Angeboten wollen, wenn es - gerade am Nachmittag - weniger Verkehr gibt. Ein Ausweichen des Verkehrs in derzeit wenig befahrene Nebenstraßen unterstellt ein gleichbleibendes Aufkommen von Autos in der Stadt. Das von der Mehrheit der Kölner:innen geteilte Ziel der Politik ist aber die deutliche Verringerung des Autoverkehrs auch in Kalk; diesem Ziel dienen auch die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Kalk und der Ausbau des ÖPNV. Daher ist eine isolierte Betrachtung der Entscheidung zur Kalker Hauptstraße nicht ausreichend: Die Maßnahme findet eingebettet auch in das bereits 2014 gestartete Programm „Köln mobil 2025“ mit dem Ziel einer Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs in Köln statt. Die Kalker Hauptstraße ist derzeit aus vielen Gründen für alle Menschen unattraktiv. Der entscheidende Grund aus unserer Sicht ist aber die unhaltbare Verkehrssituation aufgrund des zu hohen Aufkommens motorisierten Individualverkehrs. Die Umgestaltung zur Einbahnstraße und später die weitestgehende Befreiung von allen Autos brauchen vielleicht eine Zeit der Umgewöhnung, aber es wird nicht lange dauern, bis alle Anwohner:innen und Besucher:innen die Vorteile als zu Fuß gehende oder Rad fahrende Nutzer:innen einer ruhigen, begrünten Kalker Hauptstraße erkennen und zu schätzen wissen. Unserer Ansicht nach liegen gerade hier auch Chancen für den Einzelhandel, die Kalker Hauptstraße als einen Gegenentwurf für ein ganz anderes Einkaufserlebnis im Vergleich zu den Kalker Arcaden zu nutzen. Aufgrund einer Einbahnstraße wird kein Laden pleitegehen - dies hätte dann auch andere Ursachen.
    711 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Jan Schlagenhauf
  • Schluss mit autozentrierter Ampelschaltung! Fußgänger*innen und Radfahrer*innen first!
    Ob verkehrsgesteuerte Ampel, Festzeitsteuerung oder Anforderungsampel: Während zu Fuß gehende Menschen und Radfahrende durch kurze und seltene Grünphasen dazu gedrängt werden schnell wieder Platz zu machen, ist der Mittelpunkt der gesamten Ampelsteuerung das Auto. Für eine echte Verkehrswende brauchen wir nicht nur einzelne Fahrradwege mit schicken Namen wie "Veloroute", sondern eine Veränderung an jeder Straße und an jeder Ampel in Hamburg. Wir brauchen sofort kürze Wartezeiten und längere Grünphasen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Es kann nicht sein, dass in der Rushhour nur auf die dringenden Bedürfnisse der Autofahrer Wert gelegt wird. Während alle umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmenden absichtlich ausgebremst werden. Es gibt sehr viele Strategien, die auf allen Ebenden dazu entwickelt wurden. Aber selbst ein grüner Verkehrssenator lässt sich hier von der Autolobby beeinflussen. Statt überall Geld für das Parken zu nehmen, brauchen wir Vorteile für alle anderen. Wenn man zu Fuß oder mit dem Rad schneller wäre und ohne die nervende Wartezeit an sein Ziel käme, würde man sich viel öfter gegen das Auto entscheiden. Die durchschnittliche Autostrecke liegt bei 5km. Das sind alles Strecken die man auch mit dem Fahrrad machen könnte, wenn man mehr und längere Grünphasen und mehr Zebrastreifen hätte. Wie man hier nachlesen kann, dienen Ampeln dazu, dass Fußgänger*innen die Fahrbahn sicher überqueren können. https://www.hamburg.de/strassenverkehr/109382/hintergund-ampelphasen/. Aber warum gehört der Verkehrsweg eigentlich in erster Linie den Autos? Sollten diese Wege nicht alle gehören? Vor allem denen, die sich umweltbewusst fortbewegen? Während Städte wie London ganze Wohnviertel komplett für den Verkehr sperren damit Schüler auf der Straße und ohne Gefahr zur Schule laufen können, sind wie in Hamburg immer noch eine komplett autozentrierte Stadt. Warum sind wie immer die Letzten? Warum lassen wir uns immer noch von der Autolobby unsere Lebensweisen diktieren? Wieviel des öffentlichen Raumes gehört denn jetzt schon den Autos… Diese übrigens 90% ihrer Zeit ungenutzt am Straßenrand stehen und den Menschen den Lebensraum nehmen. Es wird Zeit nicht immer alles weg zu argumentieren und andere Dinge zu versprechen. Wir müssen irgendwo anfangen!
    105 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Nelli K
  • CETA und TTIP kommen zurück! CETA stoppen bevor es zu spät ist.
    CETA öffnet den Banken- und Konzerninteressen Tür und Tor und schreibt den Ausverkauf Deutschlands, Europas und Kanadas rechtlich unumkehrbar fest. Verhindern Sie das, indem Sie ihre Stimme gegen das Freihandelsabkommen erheben. Die flächendeckenden Proteste in Europa, Kanada und den USA vor einigen Jahren haben TTIP ganz verhindert und dazu geführt, dass CETA bislang nur testweise eingesetzt wurde. Nun will die FDP die Bundesregierung dazu gebracht haben, "dass CETA nun endlich ratifiziert wird". Gleichzeitig will Finanzminister Lindner, laut dem Handelsblatt, auch die Gespräche über TTIP wieder anregen. "CETA steht für das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, das »Comprehensive Economic and Trade Agreement«. Im nächsten Schritt soll CETA durch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erst danach tritt der Vertrag in vollem Umfang in Kraft. Attac, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie Millionen von BürgerInnen auf beiden Seiten des Atlantiks wehren sich [seit Jahren] gegen dieses Abkommen, weil es unsere Demokratie, den Umweltschutz, öffentliche Dienste und die Rechte von ArbeitnehmerInnen massiv untergräbt. CETA spiegelt eine Wunschliste großer Konzerne wider. Wirtschaftslobbyisten erhielten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, während Öffentlichkeit und Parlamente von den Verhandlungen ausgeschlossen blieben. [...] CETA schreibt beharrlich eine Paralleljustiz für Investoren fest. [...] Unternehmen können die Vertragsstaaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre Erwartungen zukünftiger Profite durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. So verklagt der schwedische Konzern Vattenfall die Bundesrepublik wegen entgangener Profite aufgrund des Atomausstiegs. Mexiko wurde vom US- Konzern „Corn Products International“ wegen einer Zusatzsteuer auf Maissirup verurteilt und Ägypten vom französischen Konzern Veolia nach der Erhöhung des Mindestlohnes. [...] Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen außerdem nicht mehr zurückgenommen werden (»Stillhalte«- und »Sperrklinken«-Klauseln). Damit wird es beispielsweise Kommunen und Regierungen nahezu unmöglich, privatisierte öffentliche Betriebe zurückzukaufen, wenn sie schlechte Erfahrungen mit privaten Betreibern gemacht haben [...] CETA untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt zukünftige Umweltgesetzgebung erheblich ein. Das Importverbot der EU für das extrem klimaschädliche Rohöl aus kanadischen Teersanden wurde zum Beispiel schon im Laufe der CETA-Verhandlungen aufgeweicht. Unter CETA könnten Unternehmen auch gegen ein mögliches künftiges Verbot der Schiefergasförderung (Fracking) klagen. Fracking steht im Verdacht, das Grundwasser durch Chemikalien zu vergiften und sogar Erdbeben auszulösen. Kanada ist unter dem CETA-ähnlichen NAFTA-Abkommen bereits verklagt worden, nachdem die Provinz Québec Fracking gestoppt hatte. In CETA wird das in den EU-Verträgen fest verankerte Vorsorgeprinzip missachtet, dagegen das Prinzip der »wissenschaftsbasierten« Nachsorge gefördert: Möglicherweise gefährliche Produkte und Technologien können demnach erst verboten werden, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit oft viel zu spät. Gentechnik etwa kann auf diese Weise durch die Hintertür wieder auf unseren Tisch kommen, ebenso gesundheitsschädliche Pestizide und andere gefährliche Chemikalien. [...] CETA verankert die Investitionsfreiheit mit einklagbaren Rechten - im Fall einer Konzernklage wird allein auf Grundlage dieses Handelsvertrags entschieden, Abkommen zum Umweltschutz, zu Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechten spielen keine Rolle. [...] Auch Banken und andere Finanzdienstleister können unter CETA ein Schiedsverfahren verlangen, um staatliche Regulierungen anzugreifen. Im Falle einer Finanzkrise könnten Finanzinvestoren dagegen klagen, an den Kosten der von ihnen verursachten Krise beteiligt zu werden. CETA behindert Reformen des Finanzsektors, wie sie spätestens seit der Weltfinanzkrise 2007-2009 dringend notwendig geworden sind, erheblich; so z.B. eine Größenbeschränkung von systemgefährdenden Banken (»too big to fail«). Statt auf klare Regulierungen des Finanzsektors zu setzen, ebnet das Abkommen einer weiteren Deregulierung den Weg. Seit dem 21. September 2017 [kommt CETA] bereits in großen Teilen zur »vorläufigen Anwendung«, allerdings sind Investitionsschutz und Schiedsgerichte [noch] davon ausgenommen. Wir müssen jetzt darauf reagieren und diese Entwicklung abwenden, bevor es zu spät ist. Quellen: Attac; "Was ist CETA? - CETA: Wunschkonzert für Wirtschaftslobbyisten"; https://www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/einzelne-handels-und-investitionsabkommen/ceta/ Matthias Zachert; "Die Welt wird neu verteilt – und wir schwächen unsere Industrie weiter selbst"; Handelsblatt; 29.08.22; https://app.handelsblatt.com/meinung/gastkommentar-die-welt-wird-neu-verteilt-und-wir-schwaechen-unsere-industrie-weiter-selbst/28625492.html DieWelt; "KANZLER IN KANADA: Ceta greifbar – deutsche Wirtschaft drängt auf enge Handelsbeziehungen zu Kanada"; 23.08.2022; https://youtu.be/OmdVoO9KM5I
    227 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Dominik Wetzel