• Leben retten: Abbiegeunfälle in Köln verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    141 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Kathrin Busch
  • Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    77 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Jana Allisat
  • Leben retten: Abbiegeunfälle in Göttingen verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    23 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Martin Öhm
  • Rechte für Fahrräder und Fahrradanhänger mit Kindern
    Gemäß den Normen und Regeln ist der Straßenrand je nach Straßenkategorie nicht für Autos vorgesehen, sondern für Fahrräder, wenn keine Radwege vorhanden sind, und für Fußgänger ohne Gehwege. Ich schlage vor, beim Bau von Straßen eine verbindliche Regel für den Straßenrand festzulegen, die mindestens 50 cm breit sein muss (von der Mitte der Seitenmarkierungslinie) und nur aus hochwertigem Asphalt besteht, der zusammen mit der gesamten Straßenoberfläche repariert wird, wobei das Parken von Fahrzeugen verboten ist.
    7 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Gerber Picture
  • Kinder aufs Rad - für eine lebenswerte Gemeinde Kusterdingen
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich die Gemeinde messen lassen. Wenn die Antwort "nein" lautet , dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist – auch entlang unserer Hauptstraßen. Dafür brauchen wir eine Verkehrsplanung, die dies möglich macht: Mehr Platz für Radfahrer*innen, sichere Radwege, Sicherung von Kreuzungsbereichen, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos etc. Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz. Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer sollen zukünftig gleichberechtigt mit gleichwertiger Infrastruktur teilnehmen können
    513 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Tim Schöne
  • Das Unheil über unseren Köpfen! - Die ignorierte Gefahr der Emissionen im Luftverkehr
    Die „Nicht-CO2-Emissionen“ im Luftverkehr sind aus folgenden Gründen besonders klimaschädlich: 1. Die Nicht-CO2-Effekte werden durch Emissionen von Partikeln, Wasserdampf, Schwefel- und Stickoxiden ausgelöst. Die Emissionen wirken teils direkt, wie der Wasserdampf, größtenteils jedoch indirekt, d. h. durch physikalische Prozesse und chemische Umwandlungen in der Atmosphäre entstehen erst die strahlungsverändernden Substanzen. 2. Die Höhe der Nicht-CO2-Effekte ist keineswegs proportional zur Höhe der CO2-Emissionen! 3. Die gesamte Strahlungsverstärkung entspricht etwa dreimal der des CO2, was ca. 4,9 % der gesamten anthropogenen Strahlungsverstärkung entspricht. 4. Da es sich bei dem Übereinkommen von Paris (ÜvP) um ein Temperatur-Ziel handelt, sind grundsätzlich alle Emissionen und klimaverändernden Effekte zu berücksichtigen und damit neben dem CO2 auch die Nicht-CO2-Effekte des Luftverkehrs. 5. Triebwerken mit höherem Druckverhältnis wird ein höherer spezifischer NOx-Ausstoß zugestanden. Das liegt daran, dass höhere Drücke und Temperaturen in der Brennkammer des Triebwerks die Bildung von Stickoxiden begünstigen. 6. Die Nicht-CO2-Effekte des Luftverkehrs treten selbst beim Einsatz alternativer postfossiler Kraftstoffe auf. 7. Zur Einhaltung des 2°C-Ziels und erst recht des 1,5°C-Ziels sind daher ambitioniertere Minderungsmaßnahmen notwendig als bisher beschlossen, und zwar für alle Klimaeffekte des Luftverkehrs. 8. Der Anteil des Luftverkehrs an der gesamten anthropogenen Strahlungsverstärkung wird darüber hinaus überproportional zunehmen, da die anderen Sektoren voraussichtlich deutlich früher und weitergehend ihre CO2-Emissionen mindern werden. Wo kann man das nachlesen? Die oben aufgeführten Erläuterungen sind Auszüge und Zitate aus der neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) mit dem Titel: TEXTE 130/2019 „Umweltschonender Flugverkehr“. Siehe unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-11-06_texte-130-2019_umweltschonender_luftverkehr_0.pdf Diese 150-seitige Studie vom 06. Nov. 2019 bietet erstmalig eine solide Zusammenfassung des über Jahrzehnte weltweit angesammelten Wissens über die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das globale Klima. Es werden konkrete umwelt- und verkehrspolitische Ziele für die Jahre 2030 und 2050 für den Luftverkehr beschrieben und Maßnahmen zur Zielerreichung aufgezeigt. • Die „Nicht-CO2-Effekte“ nehmen in dieser Studie zwar einen breiten Raum ein, aber „zwischen den Zeilen“ wird auch die Brisanz und Ambivalenz dieses Themas deutlich. Sind die Erkenntnisse über die destruktive Wirkung der „Nicht-CO2-Emissionen“ neu? - Nein, keineswegs! Bereits 1988 kam ein interdisziplinäres Expertenteam auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Bad Boll zu der Erkenntnis, dass die „Nicht-CO2-Emissionen“ das größte Problem in der Luft- und Raumfahrt darstellen und ein dringender politischer Handlungsdarf besteht. Die Beiträge der Fachleute wurden anschließend in einem Buch mit dem Titel „Unheil über unseren Köpfen?“ (Hg: Martin Pfeiffer/Manfred Fischer) zusammengefasst. Herr Wolf-Dieter Garber als damaliger Vertreter des Umweltbundesamtes schilderte auf dieser Tagung die Probleme beispielsweise wie folgt (Zitate): • Es unterliegt keinem Zweifel, dass NOx-Emissionen Auswirkungen auf die Ozonschicht haben. • In größeren Höhen (abhängig vom Breitengrad und Jahreszeit) wird Ozon abgebaut (Ozonloch), in niedrigen Höhen wird Ozon produziert (Treibhauseffekt). • Dieser Ozonabbau, der zum Ozonabbau durch Fluorkohlenwasserstoff (FCKW) hinzukäme, tritt daher bei den größeren Flughöhen auf, in denen z.B. Überschallflugzeuge fliegen würden. Dies muss schon aus Vorsorgegründen, z.B. durch eine Flughöhenbegrenzung, verhindert werden. Die aktuellen Prognosen der Luftfahrtindustrie in der Corona-Krise: Die globale Luftfahrtindustrie hat erklärtermaßen das Ziel, nach der Corona-Krise mit allen Mitteln schnellstmöglich auf den alten exponentiellen Wachstumspfad zurückzukehren. Die Prognosen der Luftfahrtorganisationen ICAO, IATA und der Flugzeughersteller Airbus und Boeing gehen von einer weiteren Verdoppelung der Passagierzahlen auf ca. 8 Mrd. in 14 bis 16 Jahren aus. Hinzu kommt, dass es ab 2026 auch wieder Überschallflüge im Passagier- und Frachtverkehr geben soll. Bei alledem wird sich diese seit Jahrzehnten hochsubventionierte Branche nicht genieren, erneut milliardenschwere Staatshilfen in Anspruch zu nehmen und eine Reduzierung der Umweltauflagen zu fordern, da man ja zu den systemrelevanten Unternehmen zählt. • Absolute Priorität hat jedoch unser Klima, das mit Abstand das relevanteste System ist und als solches behandelt und geschützt werden muss! Fazit • Wenn es misslingt, die globalen „Nicht-CO2-Emissionen“ auf ein klimaverträgliches Maß nachhaltig einzugrenzen, verspielen wir die Chance, den Kollaps der sensiblen Regelsysteme der Symbiose Atmosphäre/Erde zu verhindern. • In der Verantwortung für unsere nachfolgenden Generationen dürfen wir ein erneutes „Weiter so“ nicht zulassen – erst recht nicht nach der Corona-Pandemie. In diesem Sinne bitte ich Sie/Euch, diese Petition zu unterstützen. Herzlichen Dank.
    353 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Alfred M. Linneberg
  • Sofortiger Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
    Deutschland braucht einen Bundesverkehrsminister, der keine Steuergelder verschwendet, und der bereit ist, die dringend notwendige Wende in der Verkehrspolitik unabhängig von der Autolobby in die Wege zu leiten, und der zu den von ihm mitgetragenen Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer steht, und nicht bereits nach 2 Wochen auf Druck von Lobbyisten wieder zurückrudert.
    408 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Hermann Behrens
  • KEINE neue Autobahn im Kölner Süden – NEIN zur Rheinspange A 553
    Die Stadt Köln ruft den Klimanotstand aus und die Bundespolitik beschwört die Verkehrswende. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns nicht mit der neuen Autobahn Rheinspange 553 abfinden! Wir sind FÜR eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik, die nicht einfach den seit Jahrzehnten überkommenen Leitbildern der autogerechten Entwicklung folgt, sondern Lösungen im Sinne eines zukunftsfähigen Menschen- Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sucht. https://www.youtube.com/watch?v=9HBh1nMiqQs Erhalt ausgewiesener FFH-Gebiete Die Rheinspange 553 würde eine unwiederbringliche Zerstörung der Umwelt, der Natur und des Artenschutzes im FFH-Gebiet „Rhein-Fischschutzzone zwischen Emmerich und Bad Honnef“ und des FFH-Lebensraumtyps „Weichholz- Auenwald“ verursachen. Der Auenwald ist rechtlich ein prioritär geschützter Lebensraumtyp. Das hat seine Begründung in der Seltenheit und in der schwierigen Wiederherstellbarkeit. In Nordrhein-Westfalen sind die Zukunftsprognosen für diesen Lebensraumtyp, der mit insgesamt etwa 1.400 ha Fläche vertreten ist, offiziell „ungünstig“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagt: „Jetzt ist die Zeit für akute Krisenbekämpfung. Aber es wird eine Zeit nach der Pandemie geben. Spätestens dann sollten wir die Ursachen dieser Krise verstanden haben, um für die Zukunft besser vorbeugen zu können. Die Wissenschaft sagt uns, dass die Zerstörung von Ökosystemen Krankheitsausbrüche bis hin zu Pandemien wahrscheinlicher macht. Das zeigt: Die Naturzerstörung ist die Krise hinter der Corona Krise. Umgekehrt gilt: Gute Naturschutzpolitik, die vielfältige Ökosysteme schützt, ist eine wichtige Gesundheitsvorsorge gegen die Entstehung neuer Krankheiten. Schutz des Raumklimas Laut BUND heißt es: „Die strittige Rheinquerung und die Autobahntrasse gefährden Kölns wichtigste Kälteentstehungsgebiete und Frischluftventilationsbahnen. Sie sind angesichts des fortschreitenden Klimawandels von großer Bedeutung. Keine Zerstörung hochrangiger Wasserschutzzonen Laut einer Umweltverträglichkeitsstudie von Straßen.NRW soll die Rheinspange in einem großflächigen Wasserschutzgebiet, sogar durch eine Zone 2 mit dazugehörigen Brunnenstandorten gebaut werden und gefährdet damit das Kölner Trinkwasser. Keine weitere Zunahme der Luftverschmutzung Die Region ist durch Schadstoffe aus der Petrochemie, dem Straßenverkehr, dem Flugverkehr und weiteren Quellen schon stark belastet. Der von Straßen.NRW prognostizierte durchschnittliche tägliche Verkehr würde auf der Rheinspange 553 bei 64.000 Fahrzeugen liegen. Davon betrüge der PKW-Anteil 82 % (52.500) und der LKW-Anteil 18 % (11.500). Die beiden benachbarten Brücken würden dabei zusammen nur um etwa 35.000 Fahrzeuge pro Tage entlastet. Die restlichen ca. 30.000 Fahrzeuge auf der Rheinspange wären durch die Rheinspange neu erzeugter Kfz-Verkehr. Kein zusätzlicher Lärm im Langeler Rheinbogen Für Unterführungen müsste unter der Brücke eine lichte Durchfahrtshöhe für LKW und landwirtschaftliche Fahrzeuge von ca. 5 m eingehalten werden. Darauf kommt dann der Brückenkörper mit mindestens 2 m und die nötigen Lärmschutzwände von 3-5 m. Zusammengenommen würde also ein massives Bauwerk mit der Höhe eines fünf- bis sechststöckigem Haus auf einer Länge von ca. 10 km entstehen. Dabei würden tagsüber trotz der Lärmschutzwände Lärmwerte, wie die bei einem lauten Gespräch, erreicht. Als dauerndes Grundrauschen allerdings. Dabei prognostiziert Straßen.NRW selbst einen LKW-Anteil von 18 % (statt des bundesweiten Durchschnitts von etwa 10 %). Ein LKW erzeugt etwa so viel Lärm wie 23 PKW. Laut Umweltverträglichkeitsstudie Straßen.NRW bringt diese Autobahn keine nennenswerte Entlastung bestehender Autobahnen. BÜRGRERINITIATIVE Porz-LANGEL gegen die Autobahnquerung A 553 www.rheinspange.org Wir sind für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik, die nicht einfach den seit Jahrzehnten überkommenen Leitbildern der autogerechten Entwicklung folgt, sondern Lösungen im Sinne eines zukunftsfähigen Menschen- Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sucht. Dazu gehört für uns • ein zukunftsfähiger Ausbau des Nah- und Radverkehrs, • die Entwicklung mobilitätsarmer Arbeitsverhältnisse, • eine Abkehr vom „Just-in-time“-Liefern, also der Autobahn als Warenlagerplatz • und andere umweltfreundliche Lösungen in NRW, dem Bundesland mit dem dichtesten Autobahnnetz der Republik. DAS wäre eine echte Entlastung! Für mehr Informationen: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/rat-beschliesst-klimanotstand https://rheinspange.nrw.de/wp-content/uploads/2020/03/Infopapier-7-FFH-VP.pdf https://www.bmu.de/ https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/Mobilit%C3%A4t/Bundesverkehrswegeplan/2016_11_03_Machbarkeitsstudie_Rheinbruecke_Wesseling.pdf https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/bundesverkehrswegeplan-2030-infrastrukturplanung-fehlgeleitet/?gclid=EAIaIQobChMI85rimYSu6QIVRuR3Ch0abAEvEAAYASAAEgLfQfD_BwE https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuvpubl/3_fachberichte/30050.pdf http://www.ekl.nrw.de/ekat/
    2.393 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Clemens Rott
  • Freie Freitage für die Zukunft
    Mit und nach CoViD19 ist die Welt mit anderen Augen anzuschauen und eine freiheitlich-demokratisch organisierte Zivilisation resilient neu aufzustellen. Um die Klimakrise anzugehen, sind die Emissionen aus fossil befeuerten Anlagen schnellstmöglich gegen 0 zu verringern. Um dies sozialverträglich zu gestalten, den nötigen wirtschaftlichen Umbau herbeizuführen und zugleich die individuelle und gesellschaftliche Freiheit, Erholung und Gesundheit noch zu mehren sind freie Freitage in den verschiedensten Daseinsdimensionen förderlich. • Die meisten Großemittenten werden donnerstagsabends bis montagmorgens heruntergefahren und damit wird sofort eine drastische Verringerung der Treibhausgasemissionen erzielt entsprechend dem Pariser Abkommen. • Reboundeffekte von Emissionsminderungsmaßnahmen sind wirksam zu unterbinden, denn die Klimaveränderungen sind bereits für Millionen Menschen direkt lebensbedrohlich und letztlich sind alle existenziell davon betroffen, insbesondere auch die Wirtschaft. • An den verlängerten Wochenenden ist der Energiebedarf im Sommerhalbjahr weitgehend durch emissionsfreie bzw. klimaneutrale nichtfossile Energieträger zu decken, die zu fördern sind, damit sie bald das ganze Jahr über vorwiegend zur Bedarfsdeckung beitragen. • Nachweislich führt die 4-Tage-Arbeitswoche zu höherer Energie- und Kosteneffizienz und zu höherer Arbeitsproduktivität, insbesondere nachdem in der Corona-Krise die Digitalisierung und Roboterisierung erhebliche Impulse bekommen haben und der Personaleinsatz vor Ort weiter abnimmt. Die 4-Tage-Arbeitswoche kann daher bei weitgehend gleich bleibendem Einkommensbestand (Kaufkraft) und weitgehendem Wegfallen von Kurzarbeit eingeführt werden. In einigen Branchenbereichen führen nötige Umschichtungen zu breiterer Arbeitszeitverteilung und damit auch zu mehr Jobs. Freischaffende und Selbstständige bekommen einen definitiven freien Wochentag, weil der wöchentliche Lockdown an Freien Freitagen allen zugleich Ruhe, Erholung und eine echte Pause verschafft, auch der Natur. • Dienstpläne von Noteinsatzkräften, Polizei und Pflegediensten sind so umzugestalten, dass auch für sie eine 4-Tage-Arbeitswoche eingehalten wird, obwohl auch an den Freien Freitagen Dienst zu tun ist bzw. Dienstbereitschaft besteht. • Bildungspläne und Stundenpläne der Schulen und Universitäten können so umgestaltet werden, dass die Freitage unterrichtsfrei sind und freitags v.a. das Lernen für die Zukunft im offenen gesellschaftlichen Raum und die Anwendungspraxis in den Haushalten im Vordergrund steht, öffentliche Dienststellen und deren Personal sind gehalten, dies ehrenamtlich und klimaschutzförderlich im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.
    170 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Thilo Schäfer
  • Kinder aufs Rad - für ein lebenswertes Münster
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Stadt messen lassen. Wenn die Antwort "nein" lautet, dann muss etwas passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht: Mehr Platz und Vorrang für Radfahrer*innen, sichere Radwege, Sicherung von Kreuzungsbereichen, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos etc. Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Generell ist der Verkehrsraum auch in Münster ungerecht verteilt: Der motorisierte Individualverkehr genießt hier eine Über-Priorisierung. Der Raum der allen gehört, wird vor allem durch das stehende, nicht genutzte Auto besetzt. Weder auf dem Rad und noch weniger auf dem Gehweg ist es vielerorts möglich, den gebotenen Mindestabstand zu anderen Menschen einzuhalten. Zum einen sind es die schmalen Radwege, die ein sicheres Überholen unmöglich machen. Zum anderen sind es – und das ist in dieser Zeit noch viel schlimmer – die illegal zugeparkten Gehwege, die weder eine sichere Begegnung, noch ein solches Überholen ermöglichen. Unter dem Aspekt notwendiger physischer Distanz als Corona-Schutzmaßnahme sollte die gesellschaftliche Teilhabe von allen Menschen, auch Älteren und Kranken, im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Es muss gewährleistet sein, dass sich alle ungehindert und sicher im öffentlichen Raum bewegen können. Das von der Stadt tolerierte Gehwegparken steht diametral zu der immer wieder beschworenen Solidarität mit den Schwächeren unserer Gesellschaft (siehe: https://fahrradstadt.ms/2020/03/29/sicher-durch-muenster/#more-1194) Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz.
    1.156 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Blume Picture
  • Flughafen TXL sofort schließen - Steuermillionen-Vergeudung stoppen!
    Die Zahl der Fluggäste in Berlin ist Corona-bedingt seit der 2. Märzhälfte auf 2,5 Prozent des Normalbetriebs gesunken, so der Berliner Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD). Weil kaum noch jemand fliegt, erwirtschaftet der Flughafen TXL jeden Monat ein Defizit von 7 Millionen Euro! Dieses Geld fehlt bitter nötig an anderer Stelle, um beispielsweise bedrohten Berliner Kleinbetrieben und Kunstschaffenden finanziell unter die Arme zu greifen und ein Überleben zu ermöglichen, oder um die Gehälter von Pflegekräften im Gesundheitswesen anzuheben. Obwohl die FBB selbst für die vorübergehende Schließung von TXL eintritt, sperrt sich der Bund als Mitgesellschafter in Gestalt von Verkehrsminister Andreas Scheuer wider jeglicher ökonomischen Vernunft dagegen (der bereits beim Mautskandal wenig Gespür für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern hatte). Die von Flughafenchef Lütke Daldrup favorisierte temporäre Stilllegung für zwei Monate wurde am 30.3. von der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) vertagt. Am morgigen 29. April beraten die Verantwortlichen erneut, ob ein solcher Schritt erforderlich sein könnte. In Paris etwa wurde der Flughafen Orly am 1. April geschlossen (https://www.tagesspiegel.de/berlin/easyjet-streicht-alle-fluege-300-millionen-euro-corona-hilfe-fuer-berlins-flughaefen/25695990.html), zudem sind mehrere Londoner Flughäfen geschlossen. Eine sofortige Schließung von TXL hat neben positiven ökonomischen auch unmittelbar ökologische und gesundheitliche Nutzen: Lärm: Die 300.000 Menschen im Berliner Norden, die seit Jahren unter dem wachsenden Fluglärm leiden, atmen angesichts des stark reduzierten Flugverkehrs erstmals auf - für den 8.11. ist sowieso die endgültige Stillegung von TXL geplant, wenn der BER zum 30.10. in Betrieb geht. Die Betriebserlaubnis von TXL ist seit langem erloschen. Klima: Eine Betriebsstillegung von TXL für (mindestens) die Dauer der Corona-bedingten Reiseverkehrseinschränkung wäre zudem ein Beitrag zum Klimaschutz, weil unnötige Transfers zwischen TXL und Schönefeld entfallen. Auch die Helikopterflüge müssen dauerhaft von TXL nach Schönefeld/BER verlegt werden (www.tegelschliessen.de/category/aktiv-werden/).
    105 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Bickel
  • Ermäßigte Mehrwertsteuer für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen
    Wenn jetzt die Wirtschaft wieder angefahren wird ist es wichtig, dass es Kauf-und Produktionsanreize für nachhaltige Produkte und Lösungen gibt. Auf diese Weise können sich breitere Schichten umweltfreundliche Produkte leisten und Produzenten richten ihre Produktion nachhaltiger aus. Diese Vorschläge hat auch das UBA bereits im November 2018 unterbreitet. https://www.recyclingmagazin.de/2018/11/29/uba-ermaessigte-mehrwertsteuer-fuer-umweltschutz/
    341 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Judith Eiwan