• Bahnvorstand mit Sachverstand
    Der plötzliche Rücktritt des Bahnvorstandes und Automobilexperten Rüdiger Grube ist die große Chance für einen dringend notwendigen Wandel in der Führung der Bahn. Der neue Bahnvorstand muss Eisenbahner und Manager zugleich sein. Dank total verfehlter Unternehmenspolitik und mit falschen Personen besetzter Managerposten befindet sich die Deutsche Bahn in einem desolaten, maroden und hoch verschuldetem Zustand. Die eigentlichen Aufgaben des staatseigenen Konzerns, das Transportieren von Menschen und Gütern bei Tag und bei Nacht zu vernünftigen Preisen und Annehmlichkeiten, der kontinuierliche Ausbau und die Instandhaltung der Schiene und der Fahrzeuge, wurden dem Wahn des „Global Players“ geopfert. Milliardenbeträge wurden im Ausland investiert und die notwendigen Investitionen im eigenen Land blockiert. Tief betroffen macht mich das unkritische Festhalten an dem total überteuerten, nutzlosen Prestigeprojekt Stuttgart 21. Ein Paradebeispiel verfehlter Bahnpolitik zu Lasten des Bürgers. Wir brauchen eine Bürgerbahn, welche mit Sinn und Sachverstand geführt wird. Das bedarf einer integren, geachteten Persönlichkeit. Zu dem Projekt Stuttgart 21 gibt es ein sehr interessantes Umstiegskonzept: http://www.umstieg-21.de sowie eine Petition: https://weact.campact.de/petitions/umstieg21
    16.859 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Kaufmann
  • Frustfreier Schülerverkehr auf der Insel Usedom
    Wir mussten erleben, dass unsere Kinder bis zu 1:30 Stunden unterwegs waren, um im Anschluss der Schule nach Hause zu kommen. Es gibt Strecken auf denen 3x umgestiegen werden muss, teilweise mit langen Wartezeiten in denen keine Betreuung der Kinder stattfinden kann. Sobald die Temperaturen sinken warten unsere Kinder zudem in der Kälte unnötig auf Bus und Bahn. Wir können und wollen das nicht hinnehmen. Jedes unserer Kinder, auch die Kinder auf dem Land, haben das Recht auf eine zumutbare Schulbeförderung ( gemäß § 113 Schulgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern).
    232 von 300 Unterschriften
  • Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!
    Das Unglück an der Tunnel-Baustelle bei Rastatt unter der Rheintal-Strecke – der Hauptverkehrsader der Deutschen Bahn – hat erneut gezeigt, wie riskant die Arbeit der Bahn auf Kante genäht ist. Unter dem Druck von Verkehrsminister Scheuer, dessen Hauptinteresse nicht ein funktionierender Bahnverkehr ist, sondern 1. lukrative Aufträge für die Wirtschaft und 2. keine Konkurrenz für’s Auto, fehlt der Bahn das Geld für das Notwendigste. So fährt die Bahn auf Verschleiß, seit Jahren: Ob Weichen, Stellwerke oder Toiletten, überall macht sich die mangelhafte Wartung bemerkbar – und das, obwohl der Bund der Bahn jedes Jahr Milliarden für den Unterhalt von Gleisen und Bahnhöfen bezahlt. Allerdings geht u.a. der Bundesrechnungshof davon aus, dass die Bahn diese Mittel zweckentfremdet, um politisch gewünschte Projekte wie Stuttgart 21 zu finanzieren. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Verwendung dieser für Wartung und Instandhaltung bestimmten Gelder von Bundesregierung und Bundestag nicht kontrolliert wird.[1] Egal ob Bahn- oder Bundesgeld: Mit Projektkosten von zehn Milliarden Euro (das sind 10.000 Millionen) ist die Wirtschaftlichkeitsgrenze von Stuttgart 21 – nach eigenen Aussagen der Bahn etwa 4,8 Mrd. Euro – bei weitem überschritten. Alles Geld für Stuttgart 21 vergrößert die Verluste der Bahn und macht weder den Bahnverkehr noch den Service besser. Jeder Cent mehr für den viel zu klein geplanten Tunnelbahnhof ohne Brandschutz und ohne Fluchtwege für Behinderte, ist gutes (Steuer-)Geld, das man dem schlechten hinterherwirft – erst recht, da es mit der Alternative "Umstieg 21"[2] einen überzeugenden Weg aus der Sackgasse Stuttgart 21 gibt: Die vorhandenen Baugruben werden sinnvoll genutzt, der Kopfbahnhof wird als Verkehrsknoten ausgebaut und modernisiert. Dadurch wird eine Verspätungsfalle für den bundesweiten Bahnverkehr vermieden. Gleichzeitig kostet der Umstieg Milliarden weniger, die so für wichtige und sinnvolle Projekte im ganzen Land verwendet werden können. Und sogar der Städtebau profitiert durch die zeitnahe Erschließung neuer Flächen. Also: "Umstieg 21" erspart nicht nur Stuttgart eine teure und unansehnliche Bauruine, der Umstieg hilft auch, Verspätungen von Fernzügen im ganzen Land zu vermeiden. Und nicht zuletzt spart "Umstieg 21" viele Milliarden, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. -- [1] Stuttgarter-Zeitung: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-um-stuttgart-21-rechnungshof-prueft-geldfluss-fuer-s-21.e5b346f5-23f5-4c45-8e47-df82ecf8f4ea.html [2] Eine detaillierte Visualisierung der Vorschläge finden Sie unter: www.umstieg-21.de
    38.891 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Aktionsbündnis K21
  • Sinnvolle Förderung von E-Mobilität und Begrenzung der Luftverschmutzung
    Viele Städte und Ballungsräume haben das Problem, die Luftverschmutzung in den vorgegeben Grenzen zu halten. Diesbezüglich wurden bereits die ersten Kommunen verklagt, bis zum Ende des Jahres Konzepte vorzulegen, wie sie die Grenzwerte einhalten wollen. Es drohen erhebliche Strafzahlungen. In den Städten und Ballungsräumen sind ältere Dieselfahrzeuge vor allem Taxis als Vielfahrer unterwegs. Bei einer Kilometerleistung von 100 km/Tag (nicht gerade viel für ein Taxi) und einem CO2-Ausstoß von 150g/km werden von 55000 Taxis pro Tag 285t CO2 ausgestoßen. D.h. eine Umstellung von den Taxis auf Hybrid mit einem CO2 - Ausstoß von < 50g/km ergibt dies bei der Umsetzung eine Jahreseinsparung von ca. 200.000t / CO2 (100 km - 150g/km CO2 pro Taxi am Tag). Für Stuttgart bei 784 Taxis bringt die Umsetzung eine Einsparung des CO2-Ausstoßes von ca. 8 t/Jahr, für Hannover mit 640 Taxis ca. 6,5 t / Jahr. Das würde nicht nur für die Bewohner und Besucher der Städte eine erhebliche Verbesserung der Luftqualität bedeuten, sondern auch die Kommunen bei der Einhaltung der Grenzwerte erheblich unterstützen. Natürlich ist dieser Vorschlag nur als Ergänzung zu anderen Maßnahmen zu sehen, aber so partizipieren nicht nur die Automobilindustrie und der einzelne Käufer von den bereits beschlossenen Fördergeldern, sondern alle Menschen, die sich in den Innenstädten aufhalten.
    117 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Herbert Reiners
  • Kein Gasbohren und Fracking in HAMM! Wann, wenn nicht jetzt: Es ist soweit.
    Die Welt ist so beschaffen, dass wir nur gemeinsam überleben und leben können. Wir nutzen täglich den Vorteil unserer Zivilisation- fließend warmes Wasser aus der Leitung, warme Wohnungen und genießen unsere Freizeit mit Familie und Freunden in der Natur. Das ist alles in Gefahr sollten die Risiken, die durch das Gasbohren eintreten, wahr werden. Verseuchung von Boden und Wasser. Starke Bewegungen im Erdreich führen zu Beben. Ich sorge mich um Fauna und Flora. Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen. Lasst uns Gemeinschaften bilden, in denen wir lernen, uns gegenseitig zu helfen und an einer friedlichen Zukunft arbeiten, wo nicht die Profitmaximierung an erster Stelle steht, sondern ein Miteinander: Leben im Jetzt.
    535 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Christel Weiß
  • Rettet die Nacht- und Autozüge
    Die Deutsche Bahn AG will bis spätestens Ende 2016 alle Nacht- und Autozüge mit Schlaf-, Liege- und Sitzwagen abschaffen. Stattdessen sollen ICEs, ICs und Fernbusse durch die Nacht fahren. Das bedeutet einen unakzeptablen Abbau von Service und eine Lücke im Verkehrsangebot Europas: Wer für Verbindungen wie Hamburg-Zürich oder Amsterdam-München Nachtzüge nutzt, gewinnt den Tag für Arbeit oder Freizeit. Auf längeren Strecken wie Kopenhagen-Lyon oder Berlin-Rom ersparen Nacht- und Autozüge eine Hotelübernachtung. Werden Nacht- und Autozüge abgeschafft, bedeutet das mehr Verkehr auf der Straße und mehr Kurz- und Mittelstreckenflüge. Das widerspricht den Verpflichtungen des Pariser Klimagipfels von 2015 und den selbst erklärten Klimaschutz-Zielen der DB AG. ---- Deutsche Bahn AG wants to discontinue all overnight and motorail trains with sleeping, couchette and seated cars by the end of 2016, at the latest. They will be replaced by seats-only ICE or IC trains and buses travelling overnight without any suitable sleeping accommodation. This would mean an unacceptable cutback of service and a gap in the European transport offer: By taking overnight sleeper trains for journeys such as Hamburg-Zurich or Amsterdam-Munich, people gain the day for work or leisure, making low-carbon train travel a practical and time-effective alternative to flying. On longer routes like Copenhagen-Lyon or Berlin-Rome, sleeper trains save passengers from having to stop and spend the night in a hotel. If sleeper and motorail trains are discontinued, more traffic will hit the roads and there would be more short-haul flights, in direct opposition to the obligations of the Paris Climate Summit of 2015 and the self-declared climate protection goals of Deutsche Bahn AG.
    25.244 von 30.000 Unterschriften
  • Tempolimit auf deutschen Autobahnen
    Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wäre ein kurzfristig realisierbarer, kostengünstiger und wirksamer Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs in Deutschland. Bei einem Tempolimit von 120 km/h würden die CO2-Emissionen der Pkw auf deutschen Autobahnen um 9 % sinken. Dies entspricht einer Menge von jährlich rund 3 Millionen Tonnen CO2. (Quelle: Umweltbundesamt http://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrsplanung/tempolimit#textpart-1) Viele Bundesbürger empfinden darüber hinaus das Fahren ohne die permanente Nötigung durch zu oft und zu dicht auffahrende Raser als angst- und stressfreier. Laut einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Verkehrssicherheitsrates e.V. vom Juni 2017 befürworten über die Hälfte der Autofahrerinnen und Autofahrer (52 Prozent) ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. (https://www.dvr.de/site.aspx?url=/html/presse/informationen/grafiken/mehrheit-fuer-tempolimit-auf-autobahnen_id-4839.htm) Statistisch gesehen gibt es auch einen Zusammenhang zwischen Tempolimit und weniger Verkehrstoten: So starben z.B. 2013 auf Autobahnen mit Geschwindigkeitsbegrenzung pro Autobahn-Kilometer 30 Prozent weniger Menschen als auf Autobahnen ohne Tempolimit. (Quelle: Deutscher Verkehrssicherheitsrat). Durch ein Tempolimit würde auch die Entwicklung kleinerer und sparsamerer Motoren stärker gefördert werden. Die Entwicklung neuer Motoren würde auch langfristig dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten. Langsameres Fahren würde auch die Reichweite von Elektroautos erhöhen. (http://www.zeit.de/2017/36/elektromobilitaet-tempolimit-autobahn-reichweite) Ein Tempolimit wäre also in vielerlei Hinsicht ein wichtiger Schritt für die Zukunft.
    3.147 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Hoffmann
  • Steuervorteil für Diesel kassieren! Ruß, Feinstaub, giftige Stickoxide zurückdrängen.
    Auf jedem Liter Benzin lastet eine Energiesteuer von 65,45 Cent/Liter. Bei Diesel sind es 47,04 Cent/Liter. Das sind gut 18 Cent weniger. Dabei ist Dieselkraftstoff mit seiner Ruß-, Feinstaub- und Stickoxidverursachung ein schlimmer Luftverpester und die steuerliche Vergünstigung ein Anreiz zur Umweltverschmutzung. Bei insgesamt gleichbleibendem Treibstoffverbrauch seit 1995 stieg der Verbrauch von Diesel um 30%*! Besonders in den Ballungszentren macht dies die Menschen krank. Durch die Steuervergünstigung entgehen dem Staatshaushalt bei den aktuellen Verbrauchszahlen jährlich 7 Mrd. € **. (Quellen: * Umweltbundesamt auf uba.de, ** Präsidentin des Umwelbundesamtes zitiert in Spiegel, Wirtschaftswoche, http://www.spiegel.de/auto/aktuell/dieselautos-umweltbundesamt-fordert-verbannung-aus-staedten-a-1068343.html ).
    420 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Michael Keuntje
  • Steuerprivileg für Dieselkraftstoff aufheben!
    Die kürzlich bekannt gewordenen kriminellen Manipulationen bei der Abgasprüfung von Dieselmotoren haben der Öffentlichkeit erneut und diesmal besonders deutlich vor Augen geführt, wie gesundheitsschädlich Dieselkraftstoff. ist. Die Abgase von Dieselkraftstoff wurden nach Bewertung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Juni 2012 als „krebserregend“ eingestuft, Damit wurden Dieselabgase in die Gruppe 1 der Gefahrenstoffe aufgenommen. Abgase von Motorenbenzin gelten übrigens als „möglicherweise krebserregend“. Bei diesem Tatbestand ist es völlig unverständlich, weshalb der in der Herstellung und Bereitstellung im Vergleich zum Motorenbenzin wesentlich teurere Dieselkraftstoff in Deutschland durch eine niedrigere Besteuerung verbilligt wird. Wegen der besonderen Gesundheitsgefährdung durch die im Straßenverkehr entstehenden Abgase von Dieselkraftstoff sollte der Gesetzgeber die steuerliche Privilegierung dieses Kraftstoffs endlich beenden und eine Besteuerung einführen, die dazu beiträgt, die Luft in den deutschen Innenstädten wieder zu verbessern.
    325 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Teja Erb
  • Verkehrsplanung Garbsen Neue Mitte
    Für die Erreichbarkeit der neu zu planenden Garbsener Bäder (siehe gesonderte Online-Petition) ist die bestmögliche Integration in die öffentliche Verkehrsplanung überlebenswichtig, da der auch hier absehbare jährliche Zuschussbedarf der Bäder direkt abhängig ist von deren Besucherzahl: Je mehr Besucher, je höher der Kosten-Deckungsbeitrag durch Einnahmen aus Eintrittsgeldern, je niederer der jährliche Zuschussbedarf aus dem Stadtsäckel. Zweifelsohne ist die Besucherzahl der neuen städtischen Bäder auch direkt abhängig von deren Attraktivität für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen; hier muss deshalb, im Handwerkerjargon gesprochen, geklotzt und nicht gekleckert werden. Durch die Schaffung einer Zusammenführung verschiedener Verkehre nahe der Neuen Mitte werden zudem der Zugang zur öffentlichen Verwaltung mit Rathaus, Arbeitsagentur, Bibliothek, Ärzten, Kino und den Einkaufszentrum Nord-West gleichzeitig erschlossen. Hierbei sollte der vorläufig neue Endhaltepunkt der Stadtbahn Garbsen sich zusammen mit einem zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) für den öffentlichen Nahverkehr westlich an den Kreisel der Meyenfelder Straße angliedern. Die Stadtbahn könnte bei Bedarf später von hier in nördlicher Richtung fortgeführt werden. Die gerade erfolgte gesetzliche Öffnung des öffentlichen Bus-Personenfernverkehrs erfordert neue Haltepunkte für diese Verkehrsmittel, die in bisherigen Planungen mangels Erfordernis nicht vorkamen. Die jüngsten Erfahrungen hierzu haben bundesweit aufgezeigt, dass die privaten Busunternehmer vorzugsweise hierfür von den Städten vorgehaltene besondere Haltestellen nutzen. Eine Kombination mit öffentlichen Räumen zwecks Erledigung menschlicher Bedürfnisse wird ebenso allenthalben empfohlen. Zwecks Kostendeckung haben einige Städte gebührenpflichtige Schrankenzugänge zu diesen Fernbusbahnhöfen eingerichtet, um durch die Einnahmen, zum Beispiel 20,00Euro pro Bushalt, die Unterhaltskosten zu decken. Damit der zukünftige Campus nicht von der Stadt und ihren zentralen Einrichtungen bereits planerisch abgekoppelt wird und damit zur Exklave wird, was bei einer Busanbindung an den Stadtbahn-Halt Friedhof-Planetenring gegeben wäre, empfiehlt sich die Einrichtung einer Ringlinie Campus-Stadtbahn-Neue-Mitte mittels einem Campus-Trolley (Oberleitungsbus). Für die Studenten würden gleichzeitig auch die Sportstätten der neuen Garbsener Bäder bestens erreichbar sein. Ein Oberleitungsbus ist nicht schienengebunden sondern nutzt gegebene Fahrbahnen. Es muss für dessen Fahrtstrecke jedoch eine elektrische Oberleitung, wie bei der Stadtbahn, errichtet werden. Die Betriebskosten eines Verkehrsmittels werden maßgeblich auch von der Höhe seines Eigengewichts und von den Wartungskosten beeinflusst. Ein Oberleitungsbus ist hier wohl unschlagbar: Ein benötigt weder einen wartungsintensiven Dieselmotor noch benötigt er einen Tank mit Dieselkraftstoff noch benötigt er schwerste Batteriekomponenten, wie sie bei einem sogenannten Elektro-Hybridbus notwendig wären. All dies verringert die Betriebskosten. Zudem werden keinerlei CO2-Emissionen auf seiner Fahrtstrecke erzeugt! Die Finanzierung könnte mit hoher Wahrscheinlichkeit mit bis zu 70 Prozent aus Mitteln des EU-EFRE-Förderprogramms finanziert werden, dessen Rahmenbedingungen vom Land Niedersachsen mit "Steigerung der Energieeffizienz und Einsparung von CO2-Emissionen" vorgegeben, diese Lösung maßgeschneidert erscheinen lassen. Ein Trolley-Busdepot mit Wartungsraum wäre daher auch direkt am Kreisel Meyenfelderstraße empfehlenswert. Die westlich der Garbsener Bäder von mir empfohlenen Parkplätze sowohl für private PKW als auch Bussen mit dem Ziel Neue Mitte sollen gleichzeitig als kostenfreie Park+Ride Parkplatz für Stadtbahn-Nutzer des neuen Stadtbahn-Endhaltepunkts dienen. Entsprechend großflächig ist der Parkraum planerisch dimensioniert.
    22 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Harald Knust
  • Stoppt die Autobahnmaut!
    Aus dem populistischen Vorschlag der CSU in der Bundestagswahhl, der aus einer Art Haushaltspanik geboren wurde, entstand der "Running Gag der CSU" in den Koalitionsgesprächen, der nun per Gesetz in Beton gegossen wurde, weil sich keiner traute, das Wahlversprechen Horst Seehofers zu hinterfragen. Ein Wahlversprechen, das eigentlich keinen so richtig interessiert, da es für uns deutsche Bürger durch die Verrechnung sowieso keine Einsparung gibt und nur die anderen Europäer zur Kasse gebeten werden. Von einem Land, das enorm von Europa profitiert, das Wirtschaftsmotor mit Vorbildfunktion sein muss und jetzt wegen ein paar hundert Millionen Euro Einnahmen einen Verwaltungsmoloch schafft. Wir haben in Deutschland fast den ausgeglichenen Haushalt, während andere noch Schulden machen (müssen) und greifen diesen noch zusätzlich in die Tasche. Damit Politiker, die mal mit einer schrägen Idee auf Wählerfang gingen, das Gesicht nicht verlieren. Die Auto-Exportnation Deutschland sollte sich schämen! Das Gesetz ist mittlerweile extrem kompliziert und mit Ausnahmen gespickt, dass es kaum Netto-Einnahmen generieren wird und berechtigte Zweifel bestehen, ob es die Europäer gerichtlich passieren lassen werden. Lasst uns es gleich hier in Deutschland wieder ausbremsen und durch eine erfolgreiche Petition den europäischen Nachbarn zeigen, was wir von den Seehofer-Spinnereien halten - nämlich nichts.
    161 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Weber
  • Mehr Sicherheit im ÖPNV für Personen mit Behinderung
    In der BRD sind Freizügigkeit bzw. Reisefreiheit ein Grundrecht, wozu auch Arzt–, Krankenhaus– und/oder Therapiebesuche gehören, weswegen es unerlässlich ist, dass jede Person von A nach B kommen kann, und das ohne alle Widerwärtigkeiten; unter 1) bis 3) [s. Oben 1-3] ist gezeichnet, wie das gelingt. Berücksichtigen wir den Gleichheitsgrundsatz, dann sind das alles Selbstverständlichkeiten. Entscheidend bei diesen Maßnahmen ist, dass entsprechend geschulte und ausgebildete Angestellte der Öffentlichen wie der Privaten Verkehrsmittel sich um solche Zusammenhänge wie hier gefordert und in den beigeschlossenen EU–Richtlinien [2001-85] dargestellt sind, kümmern und umsetzen und es nicht bei irgendwelchen Pauschalbekenntnissen wie bislang bleibt bzw. Behindertenbeauftragte meist nicht ausreichend die notwendigen Kenntnisse dieser Gegebenheiten haben und schon gleich garnicht über eine diesbezüglich erforderliche Ausbildung verfügt.
    88 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Millenia Magiera