• Saubere Luft – keine Kohle wegen Corona
    Dieses Jahr werden tausende Menschen in Deutschland qualvoll ersticken, weil ihre von Viren geschädigte Lunge nicht genug Sauerstoff liefert. Die höhere Sterblichkeit von Rauchern belegt die schlimmere Corona-19-Erkrankung bei Luftverschmutzung. Bislang führt die Corona-Krise jedoch zu schlechterer Luft: 1. Die Corona-Pandemie löste einen Preisverfall für EU-Emissionszertifikate von 25,7 Euro/Tonne am 19.2.2020 auf 15,2 Euro/Tonne am 18.3.2020 aus. Das macht Kohleverstromung lukrativer gegenüber weniger lungenschädlichen Strom aus Erdgas. Deutsche Kohlekraftwerke laufen häufiger für den Stromexport. Erneuerbare Energien werden infolge der vermehrten Kohleverstromung öfter abgeschaltet (vgl. §55 EEG). Die Abgase von Kohlekraftwerken sind schon immer durch Staub, Stickoxide und Ozoneffekte gesundheitsschädlich. Bei einem bereits durch Viren geschwächten Patienten sind sie umso bedenklicher. Kohlekraftwerke erhöhen also die Sterblichkeit infolge des Corona-Virus. Stattdessen ist die Kohleverstromung mit einem Emissionspreis von mindestens 55 Euro/Tonne CO2 zu belasten, bzw. einer entsprechenden Brennstoffsteuer, damit nicht mehr, sondern weniger Luftverschmutzung durch Kohle unsere Atemwege belastet. Das Klimapaket der Bundesregierung sieht (erst) ab 2025 einen Emissionspreis in dieser Höhe vor. 2. Die Corona-Pandemie führt auch zu vermehrter Nutzung von Restaurant-Bringdiensten, die oft mit schmutzigen Zweitaktmotorrädern unterwegs sind. Zweitakter sollten verboten werden, wie es in anderen Ländern längst der Fall ist 3. Andere Menschen fahren jetzt mehr im Auto statt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Benzinautos mit Direkteinspritzern ohne Rußfilter, Autos mit H-Kennzeichen und Dieselautos bis mindestens Euro 5 tragen besonders stark zur schädigenden Wirkung des Virus bei. Durch bundeseinheitliche Regelung sollen Fahrtbeschränkungen für derartige Fahrzeuge eingeführt werden. Erlaubt bleibt ihre Nutzung nur in jenen (Land-) Kreise bzw. kreisfreien Städte, in denen ausdrücklich eine Freistellung durch entsprechenden Beschluss der für den Emissionsschutz zuständigen Stelle im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt beschlossen wurde – z.B. in dünner besiedelten Regionen. 4. Der Bundesverkehrsminister hat zur Vermeidung von nicht notwendigen Reisen aufgerufen. Bei höheren Geschwindigkeiten erhöht sich der Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen. Mit einem allgemeinen Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen für die Dauer der Corona-Krise wird der Schadstoffausstoß gemindert und die Entstehung von Ozon, das die Atemwege (zusätzlich bzw. vor-) schädigt, gemindert. 5. Verantwortungsbewusst ist es, jetzt vermehrt Fahrrad zu fahren, um sich weniger Erregern auszusetzen, die Fitness zu verbessern und die Mitbürger nicht mit Schadstoffen zu schädigen. Für mehr Verkehrssicherheit sollte jetzt allgemein Tempo 40 innerorts und Tempo 80 auf allen Straßen ohne Radweg außerorts gelten. 6. Gleichzeitig sind die Bußgelder für Tempoüberschreitungen deutlich zu erhöhen. Das Gesundheitswesen ist gerade jetzt durch weniger Unfälle zu entlasten. Die Maßnahmen sollen zunächst befristet für 6 Monate eingeführt werden, da sie dann eher akzeptiert werden.
    83 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Joachim Falkenhagen
  • Et weed Zick, mer sin su wigg - Kölner Verkehrswende jetzt!
    Die Stadt Köln steht vor einer **dramatischen Weichenstellung in der Verkehrspolitik**. Die Stadt erstickt am Autoverkehr, die Unfallzahlen steigen, der Ausbau für den wachsenden Radverkehr kommt kaum voran, die Engpässe und Schwachstellen bei der KVB werden größer statt kleiner. Die Stadt hat jahrelang nichts gegen die gesundheitsgefährdende Belastung durch Feinstaub und Stickoxide getan, nun ist sie mit erfolgreichen Klagen konfrontiert. Und das ist nicht alles: Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Bundesrepublik bindend verpflichtet, den CO2-Austoß drastisch zu reduzieren. Doch die Stadt hat **keine Vision und keinen Plan**. Statt sich den Herausforderungen zu stellen, läuft Köln Gefahr, Personal und Geld in ein weiteres riesiges Tunnelprojekt (Ost-West-Achse) zu stecken. Der Tunnel würde ein Vielfaches einer oberirdischen Lösung kosten und trotzdem nicht mehr leisten. Die Verkehrswende in Köln wäre um weitere 20 Jahre vertagt, denn bis dahin ist dann ein Großteil der städtischen Ressourcen gebunden. **Es gibt Alternativen**, die in vielen Städten schon Wirklichkeit geworden sind. Auch die Kölner Bürgerinnen und Bürger sind längst weiter. Der Anteil der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer steigt und könnte noch viel mehr steigen, wenn Köln fahrradfreundlicher wäre. Viele wären bereit, vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, wenn er preiswerter und die Verbindungen besser wären. Und: Viele lieben ihre Stadt und leiden unter dem lieblosen bis hässlichen Zustand vieler öffentlicher Räume. Ausführlich benennt der [**Aufruf "Kölner Verkehrswende jetzt!"**] ( http://ag-verkehrswende.koeln/aufruf/) die zentralen Punkte für die Verkehrswende. Zusammen ergeben sie die Vision für **menschenfreundliche, umweltschonende und sozial gerechte Mobilität** – und damit für eine bessere Aufenthaltsqualität in der Stadt. Am 13.09.2020 werden Oberbürgermeister_In und Stadtrat neu gewählt. Nach der Wahl stehen **verkehrspolitische Entscheidungen an, die Köln für lange Zeit prägen werden**. Wir wollen schon jetzt, vor der Wahl, den Kandidatinnen und Kandidaten unsere Erwartungen aufzeigen und fordern von ihnen endlich eine neue Verkehrspolitik in Köln. Die **Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende** ist eine Gruppe von verkehrspolitisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die den [Aufruf "Kölner Verkehrswende jetzt!] ( http://ag-verkehrswende.koeln/aufruf/) erarbeitet hat. Der Aufruf wird inzwischen von zahlreichen Organisationen in Köln unterstützt: Agora Köln ADFC Allgemeiner Deutscher Fahrradclub Köln Attac Köln BUND Köln Bündnis Verkehrswende Köln Extinction Rebellion Köln Fridays for Future Köln Fuss e.V. Köln Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Köln Grannies for Future Köln KölnAgenda NABIS Nachbarschaftshilfe Mülheim e.V. Parents for Future Köln Parto Partizipation und Organisation Radkomm e.V. Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Köln Stadtraum 5und4 VCD Verkehrsclub Deutschland Köln
    7.605 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende
  • Kein LKW-Durchgangsverkehr durch Haan und das Naturschutzgebiet Ittertal
    Seit Jahren wehren sich die betroffenen Menschen gegen diesen Wahnsinn. Kreis, Landesbetrieb und Bezirksregierung stehen auf dem Standpunkt, dass das sein muss und zum ordnungsgemäßen Gebrauch der Straßen gehört. Die Kreisstraße K5 ist in Haan eine Einbahnstraße (Turnstraße). Auf der K5 zwischen Haan und Solingen und der paralell dazu verlaufenden Stadtstraße Martin-Luther-Straße, die gemeinsam in die Ittertalstraße (weiterer Verlauf der K5) übergehen, verkehren jetzt schon am Tag mehr als 10000 Kfz (in Worten Zehntausend)!! Jetzt gibt die Stadt Haan nach einem unglückseligen Beschluss des Rats, auf Druck des Kreises und der Bezirksregierung, die Martin-Luther-Straße an den Kreis ab, so dass eine Einbahnstraßenregelung für diesen Teil der K5 installiert wird, die aber bis auf eine Straße, nämlich die, die jetzt neu zur Einbahnstraße wird, alle Straßen, auch sehr kleine, in der Haaner Südstadt mit mehr Verkehr belasten wird. Vor allem die Turnstraße. Das darf nicht geschehen! Die Stadt Solingen will im Landschaftsschutzgebiet entlang des Ittertals weitere Gewerbegebiete einrichten, die dann zu noch mehr LKW-Verkehr in Haan führen werden. Dabei gibt es Möglichkeiten den LKW-Verkehr über Landes- und Bundesstraßen, also höher qualifizierte, als eine Kreisstraße, nach Solingen zu führen. Alle Bitten und Ansprachen diesbezüglich wurden vom Landrat und der Bezirksregierung abgewehrt. Aber nicht nur die Haaner Südstadt ist vom LKW-Durchgangsverkehr gebeutelt, nein, es ist die gesamte Haaner Innenstadt, die häufig gerade von „Maut-Flüchtlingen“ als kostenfreie Durchgangsstrecke missbraucht wird. Dabei sind die zulässigen Lärmwerte an vielen Häusern in Haan schon jetzt weit überschritten. Das könnte mit Tempo 30 und einem LKW-Durchfahrtsverbot „geheilt“ werden. Hier gegen wehrt sich der Landesbetrieb Staßen-NRW heftig, weil es Bundes- und Landesstraßen betrifft, aber auch Kreistraßen. Deshalb meine Bitte: Unterzeichnen Sie diese Petition, damit die Menschen in Haan von diesem Verkehrswahnsinn befreit werden.
    208 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Peter Schniewind
  • Stoppen Sie das Bahnchaos rund um Reutlingen und Tübingen!
    Es kann nicht sein, dass wir tagtäglich zu spät zur Arbeit, zur Schule und nach Hause kommen. Es kann nicht sein, dass wir uns ständig trotz Monatsticket oder Einzelfahrkarte um eine andere Form des Transports kümmern müssen, sei es Taxi, Elterntaxi, Bus über Umwege oder Auto. Es kann nicht sein, dass wir ständig unseren Tagesablauf neu organisieren müssen (berufliche Termine vor Ort bis bundesweit, Kinderbetreuung, Hobbies, etc.), Aufgrund dieser täglichen Erfahrungen mit dem unzumutbaren Bahnverkehr im Raum Reutlingen und Tübingen - und der Berichterstattung im Schwäbischen Tagblatt, dass dieser Zustand noch länger andauern wird - wenden wir uns an Sie: Nutzen Sie alle Ihre Möglichkeiten, um eine kurzfristige und dauerhafte Verbesserung der derzeitigen Situation erreichen, auch vor dem Hintergrund der notwendigen Anstrengungen zum Klimaschutz! Wir fordern insbesondere · Frau Beauftragte der Bundesregierung Widmann-Mauz und die Bundestagsabgeordneten Donth und Rosemann auf, kurzfristig Ihre Möglichkeiten in der Bundesregierung als Eigentümerin der Deutschen Bahn zu nutzen, um auf die Deutsche Bahn als derzeitigen Betreiber der Strecken einzuwirken, damit ausreichend funktionierendes Wagenmaterial zur Verfügung steht, ggf. auch unterstützt durch zusätzliche Bundesnahverkehrsmittel, · die Bundestagsabgeordneten Hänsel, Kober, Kühn, Müller-Gemmeke und Tatti auf, Frau Beauftragte der Bundesregierung Widmann-Mauz und die Bundestagsabgeordneten Donth und Rosemann dabei im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, · die Landtagsabgeordneten Lede Abal und Poreski auf, in der Landesregierung als Besteller des schienengebundenen ÖPNV darauf hinzuwirken, dass die vertraglichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation genutzt werden- Von der Seite des Landes soll auf die deutsche Bahn entsprechend eingewirkt und ggf. zusätzliches Wagenmaterial anderweitig angemietet werden. · Herrn Landtagsabgeordneten Selcuk auf, die Landesregierung dabei zu unterstützen, · die Landräte Reumann und Walter als Vertreter der Landkreise Reutlingen und Tübingen im Naldo und die Kreisräte der beiden Landkreise auf, einen Schienenersatzverkehr für Zugausfälle für alle Regionalbahnen, eine Rückerstattung/Entschädigung für den bisherigen unzumutbaren Bahnbetrieb für alle Naldo-Monatsticketinhaber und jeweils einen Fahrgastbeirat pro Landkreis einzurichten.
    3.358 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Parents und Fridays for Future RT/TÜ Picture
  • Die Ortsmitte von Friedrichsbrunn braucht einen Zebrastreifen!!!
    In unserer Ortsmitte, entlang der Hauptstraße befinden sich eine Grundschule, eine Kita, ein Einkaufsmarkt, eine Arztpraxis, eine Sparkasse, eine Apotheke, das Gemeindebüro, die Volkssolidarität, das Tourismusbüro, die Feuerwehr und zwei Bushaltestellen, was einen regen Fußgängerverkehr bedingt. Hinzu kommen viele junge und alte Füße aus Senioren-& Kinderheim. Allerdings liegen all diese Einrichtungen auf beiden Seiten der hoch frequentierten Durchgangsstraße. Das hohe Verkehrsaufkommen und die teils sehr hohen Geschwindigkeiten (trotz der Beschränkung auf 30 km/h), macht es uns allen teilweise sehr schwer, die Verkehrssituation einzuschätzen und die Straße an der sehr breiten Fahrbahn sicher zu überqueren. Deshalb hier unsere Bitte: UNTERSCHREIBEN SIE, UM UNS ZU UNTERSTÜTZEN
    260 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Sylvia Witte
  • Kostenlose Fahrkarten für angehende Abiturienten
    Schüler/Innen in Niedersachsen bekommen bis zum 10. Jahrgang Fahrkarten für den ÖPNV gestellt. Jedoch wird dieses Angebot nicht für Schüler ab dem 11. Jahrgang weiter gewährleistet. Es ist nicht angemessen die Schüler bis zu 100€ für Monatskarten zahlen zu lassen, obwohl sie nach wie vor zur Schule gehen.
    89 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Henri Becker
  • Tempo 30 für die Veteranenstraße
    Mein Name ist Karina Gmelin, ich bin Mutter von zwei kleinen Kindern. Wir wohnen am Zionskirchplatz und bewältigen seit fast 3 1/2 Jahren täglich zu Fuß den Weg zu unserem Kindergarten in der Veteranenstraße 10. Trotz des relativ kurzen Weges ist es jeden Tag eine Herausforderung meine Kinder sicher in den Kindergarten und nach Hause zu bringen. Das Ziel der Verkehrssicherheit, das im neuen Mobilitätsgesetz steht, ist hier noch lange nicht erfüllt. Denn die Gegend rund um den Zionskirchplatz und die Veteranenstraße ist durch parkende Autos, Umgehungsverkehr, den beschleunigenden Verkehr aufgrund des Bergs sowie die Straßenbahn M12 extrem unübersichtlich und dadurch gefährlich für Fußgänger, insbesondere Kinder. Verkehrsschilder, wie „Achtung Fußgänger“ sind nicht sichtbar genug angebracht. Radfahrer werden an gehupt, weil sie nicht schnell genug den Berg hoch fahren. Der Zebrastreifen in der Fehrbelliner Straße /Ecke Veteranenstraße wird regelmäßig „überfahren“, auch auf Grund der sehr unübersichtlichen Kreuzungssituation, mit der Anfahrt am Berg und der schräg einbiegenden Straße vom Zionskirchplatz. Die Verkehrssituation besonders in dieser Gegend ist nicht tragbar. Hunderte Kinder spielen täglich auf dem Spielplatz „blaue Berge“, in der direkten Umgebung müssen jeden Tag mehr als 1000 Kinder ihren Weg zur Schule oder zum Kindergarten bewältigen. Und jeden Tag erlebe ich, welcher Gefahr sie ausgesetzt sind sicher ans Ziel zu gelangen. Bis jetzt scheint es ein Wunder zu sein, dass noch nichts Schlimmeres als mal ein Blechschaden oder unzählige Schreckmomente passiert sind. Anstatt diesen Situationen weiter zu zusehen, starte ich hiermit diese Petition.
    713 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Karina Gmelin Picture
  • Kisdorfwohlder wollen Tempo 30 zurück!
    Durch den Wegfall der Geschwindigkeitsreduzierung am 30.Oktober 2019 im Ellernbrook hat sich das Gefahrenpotenzial um ein vielfaches erhöht. Muss denn erst etwas passieren damit etwas passiert ?
    310 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Erik Herklotz
  • Verkehrssituation Spandau Süd - Wir wollen Bewegung!
    Die Verkehrsinfrastruktur in Spandau Süd ist mittlerweile mehr als unzumutbar. Verspätung der BVG und Staus auf den Straßen zwischen Kladow und Heerstraße gehören zur Tagesordnung. Und das unabhängig von Baustellen. Die Ursache ist, dass trotz der steigenden Anzahl von jungen Familien durch neue Häuser in Kladow und Umgebung die Verkehrsinfrastruktur nicht angepasst wurde. Kurz: ein Flaschenhals. Dieser Flaschenhals kann entlastet werden mit besseren Verbindung über Wasser oder Potsdam, sowie besseren und zuverlässigen Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmittel. Der Senat muss die Situation verbessern und schnell ein wirksames Gesamtkonzept für den Verkehr in Spandau Süd vorlegen. Auch der Bezirk ist hier in der Verantwortung, da Baustellenmaßnahmen von diesem genehmigungspflichtig sind. Außerdem muss der Bezirk die Interessen seiner Bürger und Bürgerinnen gegenüber dem Senat vertreten.
    1.830 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Serhat Zengin
  • Keine Einschränkung des Schulbetriebes Gymnasium Oldenfelde durch Bauarbeiten an der Bahntrasse S4
    Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, wir sind NICHT gegen den Bau der S4. Während der Bauzeit soll die Birrenkovenallee für 1,5 Jahre als Baustellenzufahrt zu der Gleisanlage genutzt werden. Dort befindet sich der Haupteingang zu unserem Gymnasium Oldenfelde. Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren Abschnitt 2 finden Sie hier: https://www.uvp-portal.de. Uns ist klar, dass es bauliche Erfordernisse gibt, die wir mittragen müssen. Es gilt aber die Belastung der Schüler, Lehrer und Schulangestellten so gering wie möglich zu halten. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie den Elternrat und den Schulverein des Gymnasiums Oldenfelde darin, einen störungsfreien Schulalltag, trotz Bahnbaustelle zu ermöglichen. Aus unserer Sicht ist dies am einfachsten gewährleistet, wenn die Birrenkovenallee / der Delingsdorfer Weg nicht als Zufahrt genutzt werden. Hier gibt es bestimmt Alternativen, die im Hinblick auf die negativen Einflüsse auf den Schulbetrieb geprüft werden müssen. Wir werden das Ergebnis dieser Petition unserem Einwand im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beifügen. Folgenden Gefahren werden wir wirkungsvoll begegnen und auf geeignete Maßnahmen drängen: 1. Schädigung der Gesundheit unserer Kinder: Die Zufahrtsstraßen zu Gymnasium und Stadtteilschule Oldenfelde (insgesamt ca. 1600 Schüler) sollen als Baustellenzufahrten eingerichtet werden. Dadurch ist mit erhöhter Schadstoffbelastung durch Feinstaub (erhöhtes Verkehrsaufkommen/Abgase durch LKWs im unmittelbaren Umfeld der Schule) zu rechnen. 2. Verminderung von Leistungs-, Konzentrations- und Lernfähigkeit: Der bestehende Lärmschutz entlang der Schienenstrecke wird zeitweise abgebaut. Es ist über einen langen Zeitraum mit erheblichem Schienen- und Baulärm zu rechnen, der das Lernen in den Schulen beeinträchtigen wird. 3. Beeinträchtigung des Schulalltags: Aufgrund der Baustellenzufahrten bzw. Strassensperrungen wird zeitweise der Schulweg verlängert. Zusätzlich wird durch Lärmbelastung das gesamte Schulleben beeinträchtigt – die Aufenthaltsqualität in den Räumlichkeiten sowie im Freien (Pausenhof etc.,) wird massiv beschnitten. 4. Schulwegsicherung / steigendes Unfallrisiko: Durch den Baustellenverkehr wird das Unfallrisiko für unsere Schüler erheblich gesteigert. Insbesondere soll die Unterführung unter der Bahntrasse Delingsdorfer Weg zeitweise gesperrt werden. Die Umgehung über die Schnellstrasse Höltigbaum stellt ein äußerst hohes, zusätzliches Risiko dar. Deswegen fordern wir eine Aufhebung der obengenannten Baustellenzufahrten, sowie ein Verkehrskonzept, dass für jede Bauphase den sicheren Zugang zum Schulgelände festlegt und eine Lösung der oben aufgeführten Punkte beinhaltet. Darüber hinaus fordern wir während der gesamten Bauphase einen jederzeit ansprechbaren Verantwortlichen.
    562 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Manfred Stark
  • Hände weg von Viewegs Garten - jetzt erst recht!
    Am 1.10.19 wurde der Siegerentwurf des Architekturwettbewerbs für das Bahnhofsumfeld vorgestellt. Er sieht eine komplette Umgestaltung vor Hauptbahnhof und Bravo-Park vor. Wir haben die Bäume gezählt. 350 Bäume weniger ist die Differenz aus den vorhanden, großen alten Bäumen im Planungsgebiet (Verkehrsinseln, Straßenbäumme und zwei Ecken des Parks), die laut Zeichnung Siegerentwurf für die Umgestaltung gefällt würden und den kleinen Bäumen, die neu gepflanzt werden sollen. Mit der Entscheidung hatte die Stadt es sehr eilig. Viewegs Garten ist zwar nicht denkmalgeschützt, steht aber planungsrechtlich unter Schutz. Das soll nun durch eine Änderung des Flächennutzungsplans aufgehoben werden. Dies und die Aufstellung eines Bebauungsplans wurden am 05.11.19 im Verwaltungsausschuss - nicht im Rat - in nichtöffentlicher Sitzung von CDU und SPD beschlossen. Nur die BIBS und die Linke haben dagegen gestimmt! Der Bezirksrat hatte sich für einen Aufschub und Bürger*innenbeteiligung ausgesprochen. Der Planungs- und Umweltausschuss hat die Annahme der Vorlage empfohlen, mit den Stimmen von CDU, SPD, P² und auch der Grünen. Allein die BIBS hat dagegen gestimmt! Jetzt haben wir den Salat - auf der Strecke bleiben Klimaschutz, Natur und Radverkehr! Den Rückbau der Kurt-Schumacher-Straße und des Heinrich-Büssing-Ring halten wir zwar für zukunftsweisend, um Raum für Gehwege, Radverkehr, ÖPNV, Bäume und Sträucher zu schaffen. Davon kann hier jedoch nicht die Rede sein. Die frei werdenden Flächen sollen dicht bebaut werden (mit bis zu achtgeschossigen Hochhäusern) aber nur mit 300 - 400 (Eigentums-) Wohnungen! Radverkehrsförderung, die Braunschweig angeblich wichtig ist, wurde in den Plänen vergessen. Ausnahme ist, dass die Radabstellplätze vor dem Bahnhof in ein viel zu kleines Parkhaus daneben verlegt werden (in das 1. OG!). Der klimaschädliche Autoverkehr wird durch den Neubau eines Parkhauses sogar noch zunehmen. Die großen, wertvollen grünen Verkehrsinseln mit ihren vielen Bäumen sollen verschwinden. Im Bürger*innenbeteiligungsprozess ISEK war der Wunsch der Braunschweiger*innen nach Erhalt und Ausweitung unserer Parks einer der Spitzenreiter. Hier sieht man wieder einmal, dass diese Bürger*innenbeteiligung keinen Pfifferling wert ist, wenn die Verwaltung etwas durchsetzen will! Kommentar Edmund Schultz: „Während die meisten Ratsleute zustimmend nicken, wenn Fridays for Future vor dem naheliegenden Aussterben der Menschheit warnt wegen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe, wird gleichzeitig ein Entwurf zum Sieger gekürt, der große Flächen versiegelt, hunderte wertvolle alte Bäume vernichtet und die Förderung des Radverkehrs vergisst! Geht’s noch? Schon jetzt kann Braunschweig seine Klimaziele nicht einhalten und dieses Projekt ist ganz offensichtlich in hohem Maße klimaschädlich! „How dare You - wie könnt Ihr es wagen!“ dieses Zitat von Greta Thunberg trifft hier den Nagel auf den Kopf. Solange es in der Stadt noch Dächer ohne Solaranlage gibt und Orte, wo ein Baum oder ein Strauch wachsen könnte, sollte man nicht einmal daran denken, Geld anders zu investieren als in das Ringen um unser aller Zukunft!“ Links: Siegerentwurf: https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/wettbewerb.php Baumkataster: http://geoportal.braunschweig.de/WebOfficeNet/synserver?project=Baumkataster_Net Verwaltungsvorlagen: Die URL ändert sich laufend. Trotzdem zu finden unter https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001206, dort dann bei Ö4.11 und Ö7 auf „VO“ drücken.
    3.144 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig Picture
  • Freie Fahrt für Schüler*innen
    Für junge Menschen soll die Nutzung des ÖPNV einfacher und attraktiver werden. Eine frühe Gewöhnung an öffentliche Verkehrsmittel prägt das Mobilitätsverhalten – auch für die Zukunft. Als Beitrag zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz ist es wichtig, gerade Schüler*innen für umweltfreundliche Mobilität zu belohnen – und nicht zu bestrafen (wenn z.B. das Ticket vergessen wurde). Hinzu kommt: Schüler*innen nutzen in der Freizeit eher nicht die Stoßzeiten des ÖPNV. Sie sorgen somit für eine zusätzliche Auslastung des Nahverkehrs. Mobilität wird ermöglicht, ohne knappe Familienbudgets oder gar das eigene Taschengeld zu belasten. Wie kann das praktisch funktionieren? Die Schulträger übernehmen sowieso die Kosten der Schulwegtickets. Sie können in einen entsprechend an die Verkehrsverbünde aufzuteilenden Topf einzahlen. Der „Fahrschein“ wäre dann künftig der Schüler*innenausweis. Geht nicht? Doch! In Berlin, Rostock und einigen Landkreisen ist kostenloser ÖPNV für Schüler*innen bereits Realität. In Brandenburg und NRW wird das Thema bereits auf Landesebene diskutiert [1]. Wenn wir jetzt Druck machen, können wir die Forderung in allen Bundesländern nach vorn bringen. Unterstützt und teilt daher diese Petition! [1] Kostenloses Schülerticket: Hier fahren Schüler in Deutschland umsonst, Märkische Allgemeine vom 6.8.2019
    4.963 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Jörg Schröder