• Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte müssen massenhaft produziert werden!
    In vielen Krankenhäusern auch in Deutschland herrscht Angst: Wird es in Deutschland bald Zustände geben wie im Elsass, wo Menschen ab 75 oder 80 Jahren grundsätzlich nicht mehr beatmet werden, weil es zu wenig Beatmungsgeräte gibt? Werden immer mehr Pflegekräfte und Ärzte an Corona erkranken, nur weil es einen Mangel an Atemschutzmasken gibt? Deutschland ist eine der führenden Industrienationen auf der Welt und sollte deshalb in der Lage sein, beides in großer Anzahl zu produzieren. In der verzweifelten Lage, in der sich die Welt wegen der Corona-Pandemie mittlerweile befindet, reicht es überhaupt nicht aus, den üblichen Weg zu gehen: Auf dem „Markt“ nach möglichen Lieferanten für diese begehrten Güter zu suchen. Wenn etwa Automobilkonzerne prinzipiell in der Lage sind, Atemschutzmasken in riesigen Stückzahlen zu produzieren, dann müssen sie hierzu verpflichtet werden. Eigentum verpflichtet, so steht es bereits im Grundgesetz. Die Massenproduktion von Atemschutzmasken darf deshalb auch in keinem Fall daran scheitern, dass Automobilkonzerne hierfür zu viel Geld verlangen. Die Produktion von Beatmungsgeräten ist sehr viel komplexer als die von Atemschutzmasken. Gesundheitsminister Span hat dem Unternehmen Dräger in diesem Bereich einen Großauftrag zur Produktion von 10.000 Beatmungsgeräten erteilt, die ersten können bereits ausgeliefert werden. Allerdings ist auch absehbar: Diese Anzahl wird nicht ausreichen, es müssen noch wesentlich mehr Beatmungsgeräte produziert werden. Deshalb muss sich die Bundesregierung umgehend mit Experten und den Produzenten von Beatmungsgeräten zusammensetzen und klären, wie diese Produktion schnell und dramatisch ausgeweitet werden kann. Auch hier gilt: Das darf in keinem Fall am Geld scheitern, es geht schließlich um Menschenleben. Warum sollte Deutschland so viele Atemschutzmasken wie möglich produzieren? Viele Menschen haben in Ihrem Beruf viele Kontakte zu anderen Menschen: Pflegekräfte, Ärzte, Menschen, die in Lebensmittelmärkten arbeiten usw. Um hier die Infektionsgefahren zu verringern, sollten diese bei ihrer Arbeit in jedem Fall Atemschutzmasken tragen. Noch ungeklärt scheint zudem die Frage, ob nicht auch „normale“ Menschen dann, wenn sie außer Haus unterwegs sind, FFP2-Masken tragen sollten. Es gibt noch einen anderen Grund, warum Deutschland so viele Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte produzieren sollte, wie möglich: Als reiches Industrieland ist Deutschland dazu in der Lage, was für manch ärmere Länder in Europa nicht gilt und erst recht nicht für viele Staaten im globalen Süden, etwa in Afrika. Es geht um viele Menschenleben, gerade auch in diesen Ländern. Deutschland sollte also diese Produkte an großer Menge produzieren, nicht nur für sich selbst, auch für die vielen, vielen Menschen in diesen Ländern. Hier kann es sinnvoll sein, die Produktion und die Auslieferung an solchen Ländern gemeinsam mit anderen reichen Ländern aus der EU und darüber hinaus, etwa mit den USA, China und Russland zu organisieren. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin. Wir wissen, an dem neuartigen Corona-Virus werden noch sehr viele Menschen sterben. Wie viele es sein werden, wird u.a. auch davon abhängen, inwieweit die Menschen in Deutschland und darüber hinaus mit Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten versorgt werden. Deshalb bitte ich Sie darum, die Produktion von Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten unverzüglich so weit zu erhöhen, wie es nur irgendwie möglich ist.
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    Gestartet von Detlef Beune Picture
  • Mietenbrücke – Helft jetzt den Gewerbemieter*innen!
    Die wirtschaftliche Existenzgrundlage vieler Menschen braucht jetzt in der Corona-Krise Unterstützung und besondere Aufmerksamkeit. Viele Menschen werden von den aktuellen CoVid-19-Vorsorgemaßnahmen hart getroffen, denn sie haben neben der Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit auch große Einkommensausfälle. Die ohnehin knappen finanziellen Mittel schwinden rasch, wenn Betriebe keine Einnahmen mehr erzielen können und Löhne ausbleiben. Insbesondere Ladengeschäfte haben während des „Shut Downs“ keine Chance auf einen geregelten Betrieb. Das betrifft nicht nur die Betreiber*innen und ihre Familien, sondern auch direkte oder mittelbare Mitarbeiter*innen. Ohne Einnahmen werden die Mieten für Gewerbeflächen jetzt für viele Menschen zur existenziellen Hürde. Lasst uns gemeinsam verantwortungsvoll handeln – über die Grenzen von Eigentum und Miete hinaus. Geschäftsleute müssen jetzt zusammenhalten. Viele Vermieter*innen wissen um die Lage ihrer Gewerbemieter*innen und sind zur Unterstützung bereit, um nach der Krise wieder gemeinsam zu gewohnten Verhältnissen zu kommen. Wir bitten Vermieter*innen auf besonders betroffene Gewerbemieter*innen aktiv zuzugehen, ihre Situation zu betrachten und soweit möglich ihnen die Möglichkeit eines Mieterlasses oder einer Mietreduzierung einzuräumen. Unterstützen Sie diesen Aufruf und setzen Sie konkrete Maßnahmen mit Ihren Mieter*innen um. Es gibt bereits einige Vermieter*innen, die das tun. Dieses vorbildliche Handeln machen wir auf unserer Website >>https://mietenbruecke.de<< sichtbar. Auf der Website entsteht eine Community von Vermieter*innen, die ihren Mieter*innen in der Krise die Miete erlassen oder absenken. Es gab in den Sozialen Medien schon einige Aktionen von Einzelnen Vermieter*innen, die gigantisches positives Feedback nach sich gezogen haben, weil sie den Einzelhändler*innen in ihren Immobilien spontan die Miete erlassen, solange diese ihre Geschäfte während des „Shut-Downs“ nicht betreiben können. Diesen tollen Ansätzen wollen wir einen Rahmen geben und das Ganze gemeinsam noch größer machen. Jetzt Mitmachen! Wenn Sie wollen, dass „nach Corona“ die kulturelle und wirtschaftliche Vielfalt unserer Gesellschaft wiederauflebt, dann braucht es jetzt ihre Beteiligung! Werden Sie Teil der #Mietenbrücke > Teilen Sie diesen Aufruf!
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    Gestartet von Mietenbruecke.de Picture
  • Abbau umweltschädlicher Subventionen
    Umweltschädliche Subventionen belasten die Bürgerinnen und Bürger doppelt: Auf der einen Seite muss der Staat mehr ausgeben, weil er an Unternehmen und Privatpersonen Finanzhilfen zahlt, oder bekommt weniger Einnahmen, weil er ihnen Steuernachlässe gewährt. Auf der anderen Seite wird der Staat zunehmenden Mehrausgaben infolge von Umweltzerstörung, Klimawandel, Schäden an Wasser, Boden oder Luft, bis hin zur Erhöhung der Flächeninanspruchnahme und dem Verlust der biologischen Vielfalt sowie Gesundheitsschäden gegenüberstehen. Denn die Verursacher von Umweltschäden tragen einen Teil der Kosten der Produktion und des Konsums nicht selber. Sie bürden sie stattdessen dem Staat und der Gesellschaft auf. Umweltschädliche Subventionen verzerren auf diese Weise auch den Wettbewerb zu Lasten umweltfreundlicher Techniken und Produkte. Dies konterkariert den Umweltschutz und behindert den Übergang zu nachhaltigen Produktions- und Konsummustern. Um diese Fehlanreize zu kompensieren, muss der Staat in erhöhtem Maße umweltgerechte Techniken und Produkte fördern, zum Beispiel die Erneuerbaren Energien. Nur so haben sie im Wettbewerb eine faire Chance und können sich im Markt durchsetzen. Das Umweltbundesamt hat in seiner Analyse nur die wichtigsten Subventionen des Bundes berücksichtigt, während Förderprogramme aus Landes- und kommunaler Ebene weitestgehend unberücksichtigt bleiben. In einigen Fällen ist es dem Amt außerdem nicht möglich, den umweltschädlichen Anteil der Subventionen zu quantifizieren. Die Summe von 57 Milliarden Euro stellt somit lediglich eine Untergrenze der umweltschädlichen Subventionen dar, heißt es in dem Bericht. Subventionen in der Energiewirtschaft Mit 20,3 Milliarden Euro wird die Energiebereitstellung und -nutzung subventioniert. Dies betrifft sowohl die Gewinnung der Energieträger (zum Beispiel Braunkohle und Steinkohle) als auch die Energieerzeugung. Subventionen im Verkehr Im Verkehr trugen im Jahr 2012 Subventionen in Höhe von 28,6 Milliarden Euro zur Belastung der Umwelt bei. Mit knapp 12 Milliarden Euro entfällt ein großer Teil der umweltschädlichen Verkehrssubventionen auf den Flugverkehr. Subventionen im Bau- und Wohnungswesen Der Sektor Bau- und Wohnungswesen weist im Jahr 2012 umweltschädliche Subventionen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro auf. Die Subventionen bezuschussen in undifferenzierter Weise den Neubau von Wohnraum oder die Neuerschließung von Industrie-, Gewerbe- und Verkehrsflächen und verstärken damit unter anderem die Landschaftszersiedelung. Subventionen in der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Im Jahr 2012 flossen in die Land- und Forstwirtschaft/Fischerei 5,8 Milliarden Euro Subventionen. Im Vergleich zum vorherigen Bericht ist die Subventionshöhe deutlich gestiegen. Dies ist auf die erstmalige Quantifizierung der umweltschädlichen Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte zurückzuführen. Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#textpart-3 https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland#textpart-1 Umweltschädliche Subventionen im Einzelnen: 1. Strom- und Energiesteuer-Ermäßigung für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft 2. Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das Produzierende Gewerbe 3. Steuerentlastung für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren 4. Steinkohlesubventionen 5. Begünstigungen für die Braunkohlewirtschaft 6. Energiesteuervergünstigungen für Kohle 7. Herstellerprivileg für die Produzenten von Energieerzeugnisse 8. Energiesteuerfreibetrag für die nicht-energetische Verwendung fossiler Energieträger 9. Kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen 10. Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich emissionshandeslbedingter Strompreiserhöhung 11. Besondere Ausgleichsregelegung des EEG für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen 12. Eigenstromprivileg des EEG (Industrie) 13. Begünstigungen der energieintensiven Industrie bei den Stromnetzentgelten 14. Privilegierung von Sondervertragskunden bei der Konzessionsabgabe für Strom und Gas 15. Ermäßigte Sätze für Gewerbe und energieintensive Industrie bei der KWK-Umlage 16. Subventionierung der Kernenergie 17. Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) für Kohlekraftwerke 18. Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff 19. Entfernungspauschale 20. Energiesteuerbefreiung des Kerosins 21. Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge 22. Energiesteuerbefreiung für Binnenschifffahrt 23. Energiesteuerbegünstigung von Arbeitsmaschinen und Fahrzeugen, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen 24. Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen 25. Biokraftstoffe 26. Eigenheimzulage 27. Bausparförderung 28. Soziale Wohnraumförderung 29. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 30. Agrarförderung der Europäischen Union 31. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 32. Steuervergütung für Agrardiesel 33. Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer 34. Subventionen für Branntweinproduktion 35. Fischereiförderung der Europäischen Union 36. Umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigung
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    Gestartet von Kathy Ziegler
  • Wir retten unsere Wirtschaft
    Momentan kämpfen viele Betriebe in Deutschland um ihre Existenz, ich bin der Meinung , dass wir sie mit unserem Verhalten unterstützen können. Denn nur so können wir sicher sein das die Pizzeria um die Ecke, der kleine Buchladen nebenan, der Schreiner am Ort der Gärtner, der Fahrradladen, der Schuster und auch die kleine Boutique nach der Krise noch da ist. Sicher versucht der Staat momentan zu helfen aber das reicht bei weitem nicht aus und nun ist unser Handeln gefragt. Danke für euer Engagement und Mithilfe und bleibt gesund.
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    Gestartet von Matthias Feichtinger
  • Zwei Krisen mit einer Klappe
    Wir kämpfen mit zwei enormen Herausforderungen. Zum einen müssen wir ganz akut die explosive Ausbreitung des Corona Virus verlangsamen. Zum anderen müssen wir mittelfristig den Klimawandel stoppen. Die gute Nachricht ist, wenn die Autobauer ihre Produktion herunterfahren, Flughäfen leer und die Menschen einfach mal Zuhause bleiben, können wir beiden Herausforderungen gleichzeitig begegnen. Wir haben die Chance, mit vielen der jetzt notwendigen Investionen und Einschränkungen zwei existenzielle Ziele zu verfolgen. Es wäre extrem dumm dies nicht zu tun. Wir haben auch gar nicht die wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen, jeder Krise einzeln zu begegnen. Vor allem nicht, wenn wir wieder reflexartig auch diejenigen Industrien und Verhaltensweisen schützen, die unseren zukünftigen Lebensraum zerstören.
    65 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Florian Wieczorek
  • Stoppt Tiertransporte über die Landesgrenzen!!
    Die Landesgrenzen werden dichtgemacht, Europa schottet sich ab. Weiterhin rollt aber der Warenverkehr und somit werden weiterhin lebende Tiere über teilweise Hunderte Kilometer über die Grenzen transportiert- unter grausamsten Bedingungen. Allein an der Deutsch-Polnischen Grenze bilden sich Staus über mehr als 50 Kilometer Länge; die Wartezeiten betragen derzeit fast einen Tag. Wie viele Tiertransporte stehen hier und wie elend ist das Leid der eingepferchten Kühe, Schweine und Hühner? Man mag es sich kaum vorstellen. Jetzt ist es an der Zeit, umzudenken und das Konsumverhalten zu hinterfragen. Weder in Deutschland noch in einem anderen europäischen Land werden Menschen durch diese Maßnahme an Hunger sterben. Es ist längst schon verwerflich, Tiere über diese langen Strecken zu transportieren und zudem unnütz. Wir alle sollten endlich zur Vernunft kommen, Maß halten statt zu hamstern und wieder WERTschätzen lernen. In diesem Sinne: Stoppen Sie diese Qual und stellen Sie nicht Profit vor Ethik!
    74 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Kristina Keitel
  • #DankeSystemrelevante - sofortige Bonuszahlung und dauerhafte Gehaltserhöhung für Systemrelevante
    #DankeSystemrelevante – sofortige Bonuszahlung und dauerhafte Gehaltserhöhung für Systemrelevante Berufsgruppen Jeder hat es mitbekommen, in der jetzigen Situation im Umgang mit dem Corona-Virus gibt es manche Berufe, die nicht einfach-mal-zu-Hause bleiben können. Die nicht ins Homeoffice umsteigen können. Es gibt Menschen, die wir brauchen, damit unsere Gesellschaft funktioniert. Das sind die Systemrelevanten. All diesen Menschen, möchten wir Danke sagen. All denen, die in den Krankenhäusern, den Altenpflegeheimen und im gesamten Gesundheitssektor Menschen helfen, die eine Notbetreuung für Kinder aufrecht erhalten, die in den Laboren testen und forschen, allen die bei der Polizei, den Feuerwehren und den Rettungsdiensten und den Hilfswerken Tag und Nacht im Einsatz sind, bei denen die bei der Müllabfuhr und bei den Reinigungsdiensten für weniger Übertragungen sorgen, bei denen, die an den Kassen und in der Landwirtschaft, Lebensmittelweiterverarbeitung und Logistik unsere Versorgung sicher stellen. Danke! Diese Menschen gehören aber auch Berufsgruppen an, die sehr wenig Geld bekommen für die Arbeit, die sie verrichten. Systemrelevanz hat aber ihren Preis. Die Menschen, die gerade unsere Gesellschaft aufrechterhalten, müssen wir auch nach dieser Krise mehr wertschätzen. Ein erster Schritt für mehr Wertschätzung ist ein angemessenes Gehalt. Deshalb fordern wir – sobald die Krise vorbei ist – in jedem dieser Sektoren eine 20%ige Soforterhöhung der Gehälter. Und in jedem Beruf müssen die Gehälter darüber hinaus neu ausgehandelt werden. Jeder und jede muss jetzt verstanden haben, wieso diese Berufe so wichtig sind. Während der Krise fordern wir einen 500 € Dankes-Bonus pro Monat für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter, der in diesen Sektoren bei der Bewältigung dieser Aufgabe hilft. Bezahlt aus dem Bundeshaushalt. Wir haben all diese Bereiche in den letzten Jahren vernachlässigt – sowohl durch zu wenig gesellschaftliche Wertschätzung als auch durch eine zu geringe Bezahlung. Es ist Zeit für mehr Wertschätzung. Systemrelevanz verlangt eine systemrelevante Bezahlung! Wenn Sie darüber hinaus etwas tun möchten: Unterstützen Sie die sozialen Einrichtungen in Ihrer Umgebung mit einer Spende. Um die Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen, bitten wir alle Kinder in Deutschland ein Bild zu malen. Ein Bild als Dankeschön an all diese Menschen die unsere Gesellschaft aufrecht erhalten und wirklich systemrelevant sind. Und da wir diese Bilder nicht direkt übergeben können, möchten wir dich bitten sie in den Sozialen Medien unter dem Hashtag #DankeSystemrelevante zu posten.
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    Gestartet von Milena Köster, Cäcilia Riederer, Martin Suchrow
  • Hafer-, Sojamilch und Co. – Jetzt Mehrwertsteuer von 19% auf 7% senken!
    Gerade Lebensmittel, die besonders ressourcenschonend in der Produktion sind, müssen auch möglichst für alle erschwinglich sein. Um einen Liter Kuhmilch herzustellen, braucht ein/e Landwirt/in 80% mehr Land als für einen Liter Hafermilch. Und bei Hafer- und Sojamilch werden drei- bis viermal weniger Treibhausgase freigesetzt als bei Kuhmilch.[1] Damit ist Pflanzenmilch eine Alternative, die dem Umwelt- und Klimaschutz dient. Die Senkung auf 7% würde gerade den Menschen, die sich bisher aus finanziellen Gründen gegen den regelmäßigen Kauf von Pflanzenmilch entscheiden, die Umstellung auf die klimafreundlicheren Alternativen erleichtern. Außerdem würde sie die Benachteiligung von Menschen abbauen, die aus gesundheitlichen (z.B. Laktoseintoleranz) oder ethischen Gründen (Tierschutz) auf Kuhmilch verzichten, ohne eine andere Gruppe zu benachteiligen. Es gibt also keinen guten Grund für den 19%-Steuersatz auf Pflanzenmilch! Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hafermilch und Co. wäre ein wichtiges Zeichen aus der Politik, dass sie den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz unterstützt. [1] https://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/oekobilanz-pflanzenmilch
    10.567 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Katharina Marek
  • Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform - ökologische Wende für Nahrung, Kleidung, Verkehr und Energie
    1. Verringerter Steuersatz für ökologische Produkte der Daseinsvorsorge a) Sofortige Geringerbesteuerung von Ökostrom und Biolebensmitteln Eine ökologische Umsatzsteuerreform sieht für ökologisch nachhaltige, nach jeweils strengen Kriterien zertifizierte Produkte den verminderten Steuersatz von derzeit 7% vor. Dies stärkt den Markt und auch den internationalen Wettbewerb um nachhaltige Erzeugung und Dienstleistungen im Bereich Nahrung, Kleidung, Energie und Verkehr. Konventionelle Produkte, Verfahren und Dienstleistungen werden mit dem normalen Steuersatz von derzeit 19% belegt. Diese Steuerreform verringert auch den Preisabstand von konventionellen Billigprodukten zu biologisch erzeugten, insbesondere im Lebensmittelhandel. Um den besonders hohen Ressourcenverbrauchs in der Fleischproduktion sowie die stark etablierte Massentierhaltung langfristig wirksam steuern zu können, ist für Lebensmittel ein dreistufiger Steuersatz vorgesehen, der nach den Reformvorschlägen der EU-Kommission von 2018 möglich ist: 0% MwSt: Nahrungsmittel aus zertifiziert biologischer Erzeugung (ohne Tierprodukte) 7% MwSt: Nahrungsmittel aus konventioneller Erzeugung (ohne Tierprodukte) sowie Tierprodukte aus zertifiziert biologischer Erzeugung 19% MwSt: Tierprodukte aus konventioneller Erzeugung Auf diese Weise werden Verbraucher kaum mehr belastet, tendenziell sogar immer stärker entlastet. Außerdem werden sowohl die Leistungen durch biologische Erzeugung als auch die Belastung durch die von immer mehr Verbrauchern kritisch gesehene Fleischproduktion berücksichtigt. Die Auswirkungen auf die Kosten für Bezieher von Alg II oder Grundsicherung sind zu ermitteln, die monatlichen Richtsätze ggf. anzuheben. Für zertifiziert "echten" Ökostrom soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Dadurch wird zum einen die Mehrbelastung der Verbraucher durch eine CO2-Besteuerung zielgenauer zurückgegeben als durch eine allgemeine Senkung der Energiesteuer, zum anderen steigt dadurch der Anreiz, Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen, anstatt Atomstromtarife zu wählen, für die ja auch keine CO2-Steuer erhoben wird. b) Vorbereitung der Geringerbesteuerung weiterer Produkte der Daseinsvorsorge und Bildung, z.B. Kleidung und Druckerzeugnisse Ebenso wie bei Ökostrom und Biolebensmitteln ist ein dauerhaft verminderter Steuersatz für öko-fair produzierte Kleidung bzw. Textilien sachgemäß. Dafür ist die Voraussetzung zu schaffen, indem - vergleichbar dem EU-Bio-Siegel - ein anerkannter Standard für Bio-Kleidung definiert und kontrolliert wird, und zwar kombiniert mit ebenso standardisiert anerkannter fairer Produktion und Vermarktung. Die Kombination von bio und fair ist gleichzeitig auch auf Lebensmittel auszudehnen. Für Zeitschriften und Bücher gilt: 100% Recyclingpapier. 2. Verringerte Besteuerung von energiesparenden Haushaltsgeräten und ökologisch nachhaltigen Dienstleistungen a) Energiespargeräte der besten Effizienklasse (Top-Runner-Prinzip). Haushaltsgeräte der besten Effizienzklasse werden geringer besteuert - so lange, bis die technische Entwicklung zu besseren Standards geführt hat. Dann wird turnusmäßig die Besteuerung angepasst. b) Reparaturen von Haushaltsgeräten Um Ressourcen zu schonen und einen Anreiz für Reparatur statt Neukauf zu schaffen, sollen Reparaturen von Haushaltsgeräten, wie z.B. bereits in Schweden, ermäßigt besteuert werden. Dadurch wird auch ein Anreiz gegen die Obsolenz und für dauerhafte Reparaturfähigkeit von Geräten geschaffen. c) Nachhaltige Bio-Gastronomie und Öffentlicher Personenverkehr Die Ermäßigung soll für Restaurants, Kantinen, Cafés wie auch Imbissanbieter gelten, die ausschließlich biologisch erzeugte Lebensmittel verarbeiten. Steuernachlass für Übernachtungen muss auf zertifizierte Bio-Hotels bzw. Bio-Jugendherbergen beschränkt werden. Die Steuerermäßigung von Zugfahrkarten des Fernverkehrs auf 7 Prozent seit 1.1.2020 hat gezeigt, wie wirksam dieses Steuerungsinstrument ist - auf diese Weise konnten zehn Prozent mehr Fahrgäste gewonnen werden. Für eine transparente ökologische Reform müssen die Züge möglichst rasch ausschließlich mit Ökostrom fahren. Bei der Berücksichtigung von Akkus oder Verbrennungsmotoren in Zügen oder Bussen sind strenge Kriterien zu erstellen, die neben Ökostrom auch die nachhaltige Herstellung und Effizienz der Akkus, für Bio-Kraftstoffe auch die Gewinnung aus Bioabfällen statt aus Ackerpflanzen voraussetzen. So kommen ökologische, soziale und fiskalische Anforderungen in eine sinnvolle Balance.
    14.387 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Frithjof Rittberger Picture
  • Das IRT - Institut für Rundfunktechnik - muss erhalten bleiben!
    “Europa hat die digitale Souveränität verloren.” – Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks im SZ-Interview am 21.Dezember 2019 – nicht gerade der beste Zeitpunkt, um seine eigenen Experten rauszuschmeißen… In München-Freimann forschen und entwickeln hochqualifizierte Ingenieurinnen und Ingenieure an der Rundfunk- und Medientechnik von morgen. Ob Stereofernsehen, Verkehrsfunksystem ARI, VPS für den Videorecorder, Digital Radio DAB, das Mikrofon am Rednerpult der Deutschen Bundestags, die Red Button-Funktion beim SmartTV-Gerät und vieles mehr. Jeder kennt und nutzt die Innovationen, aber wenige Zuschauer und Zuhörer wissen, wer dahintersteckt. (Siehe auch: https://www.irt.de/de/irt/historie/evolution-in-der-medientechnik) Genau dieser Forschungseinrichtung, dem Institut für Rundfunktechnik (IRT), wurde mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 von all seinen Gesellschaftern ARD, ZDF, ORF, SRG/SRF und DRadio gekündigt. Die Entscheidung kam völlig überraschend und wurde durch die Kündigung eines Gesellschafters – des ZDF – ausgelöst. Die übrigen Gesellschafter zogen nach, weil sie sich nicht in der Lage sehen, die entstehende Finanzlücke zu schließen. Noch im Herbst 2019 wurde, gemeinsam mit allen Rundfunkanstalten, ein Zukunftskonzept erarbeitet, das Maßnahmen vorgesehen hat, um die Effizienz zu steigern und sich zugleich auf die neuen digitalen Herausforderungen für den Rundfunk zu fokussieren: • Künstliche Intelligenz • 5G • IP-Vernetzung heutiger und künftiger Produktionsprozesse • Neue Audio- und Video-Technologien • Barrierefreiheit und Standardisierung in den Zeiten von Mediatheken Trotzdem haben ausnahmslos alle Gesellschafter Ende 2019 gekündigt. Die plötzliche Schließung ist weder fachlich noch betriebswirtschaftlich nachvollziehbar. Wenn jetzt nichts passiert, verliert Deutschland nicht nur die seit 1956 bestehende Gemeinschaftseinrichtung von ARD und ZDF, sondern Österreich (ORF) und die Schweiz (SRG/SRF) auch ihr einziges technologisches Forschungszentrum, das die Rundfunkinteressen in nationalen und internationalen Gremien vertritt und Zugangsoffenheit, Spektrumsnutzung, Interoperabilität und Lobbyarbeit sicherstellt. Mit der Schließung des Instituts verliert vor allem aber auch Europa einen wichtigen Partner, der tatkräftig in der Ausarbeitung internationaler Standards mitwirkt und dabei hilft, den Wettbewerb im Markt zu fördern, Herstellerabhängigkeiten zu vermeiden und für eine Kostenkontrolle zu sorgen. Mit seinem Gründungsgedanken „der Allgemeinheit zu dienen und keine gewerblichen und wirtschaftlichen Ziele verfolgen“ verfolgt das neutrale Forschungsinstitut bereits seit über 60 Jahren eine Zielsetzung, die gerade in Zeiten von amerikanischen und chinesischen Internetriesen, Fake-News und Bots gültiger und wichtiger denn je ist und eine gezielte und forschungsbasierte, enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene unabdingbar macht. Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ihre Jobs verlieren, bewährtes und international anerkanntes Know-how wird in die freie Wirtschaft abwandern, wo es für teures Geld wieder eingekauft werden muss. Eine letzte Chance gibt es für uns aber noch, und dafür brauchen wir Eure Unterstützung! Die Entscheidungsträger werden Ende Februar über das weitere Schicksal des IRT beraten. Bis dahin wollen wir möglichst viele Unterschriften sammeln, um den Entscheidern folgendes klar zu machen: Liebe Rundfunkanstalten, Wir, die über 100 Mitarbeiter des Instituts für Rundfunktechnik, …sind Teil der europäischen Forschungslandschaft, …sind Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, …sind mit Herz und Forschungsleidenschaft dabei uns für Eure Belange einzusetzen, …sind eure Kollegen. Wir fordern: Nehmt Eure Kündigungen zurück. Gebt uns - Eurem eigenen Know-How - eine Chance die Zukunft weiter mitzugestalten! Bitte, helft uns mit Eurer Unterschrift Forschung und Entwicklung für die zukünftigen Herausforderungen des öffentlich-rechtlich Rundfunks zu erhalten!
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    Gestartet von Annette Greca
  • Gas befeuert Klimawandel - EU-Parlament muss Subventionsliste stoppen
    Die Europäische Union hat sich – zu Recht – sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. [2] Darüber hinaus hat das Europäische Parlament Ende 2019 den Klimanotstand ausgerufen.[3] Der Grüne Deal und das Europäische Klimagesetz sollen ebenfalls bald vorgestellt werden.[4] Wenn die EU jetzt auf Gas setzt, widerspricht sie ihren eigenen Zielen im Klimaschutz. Im Zeitraum 10. – 13. Februar wird das Europäische Parlament erneut über die Liste der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse” [5] (Englisch: Projects of Common Interest, abgekürzt PCI) abstimmen. Diese Vorhaben sollen zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen, d. h. eine Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit nachhaltiger Energie sowie die langfristige Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen gemäß dem Übereinkommen von Paris garantieren. [6] Ohne die Erfüllung dieser Vorgaben dürfen Projekte nicht auf die PCI-Liste gesetzt werden und hätten damit auch keinen grundsätzlichen Anspruch auf öffentliche Fördermittel und beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungen. Während der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie am 17.10.2019 gab der stellvertretende Generaldirektor DG ENER Klaus-Dieter Borchardt zu, dass die EU Kommission – entgegen der eigenen Vorgaben – niemals eine Klimaverträglichkeitsprüfung für die fossilen Gasprojekte auf der Liste durchgeführt habe.[7] Eine aktuelle Studie zur vierten PCI-Liste verdeutlicht, dass Europa keine neue Gasinfrastruktur braucht, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Bericht warnt eindringlich vor dem berechtigten Risiko, dass bis zu 29 Milliarden Euro für die unnötigen Gasprojekte auf der aktuellen Liste verschwendet werden könnten.[8] Außerdem kommt eine Rechtsanalyse von ClientEarth, einem Zusammenschluss aus JuristInnen und UmweltexpertInnen zu dem Schluss, dass die 4. PCI Liste nicht mit dem EU-Rechtsrahmen, dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Europäischen Green Deal in Einklang steht. Zudem seien auch Vorgaben der TEN-E Verordnung bei der Aufstellung der 4. PCI-Liste ignoriert worden. [9] Die Brüsseler NRO Food & Water Europe hat im Dezember 2019 offiziell den Antrag für eine interne Überprüfung der Aufstellung der aktuellen Liste beantragt. [10} Die Förderung des Ausbaus bzw. des Neubaus von Gasinfrastruktur mit einer Lebenszeit von 30 – 50 Jahren mit öffentlichen Mitteln, riskiert das Kreieren von Lock-In-Effekten über den Zeitpunkt der vollständig benötigten Dekarbonisierung hinaus bzw. generiert Investitionsruinen mit der möglichen Folge einer neuen Finanzkrise. Der Ausbau von zusätzlichen Infrastrukturen für Gas (wie z.B. Pipelines oder LNG-Terminals) und der Gebrauch von Gas als Rohstoff für die petrochemische Industrie muss verhindert werden, um das Entstehen von Lock-In-Effekten bei der Nutzung fossiler Energieträger zu vermeiden. [1] https://www.research.manchester.ac.uk/portal/en/publications/natural-gas-and-climate-change(c82adf1f-17fd-4842-abeb-f16c4ab83605).html / http://www.howarthlab.org/ https://theicct.org/sites/default/files/publications/Climate_implications_LNG_marinefuel_01282020.pdf [2] https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de [3] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191121IPR67110/europaisches-parlament-ruft-klimanotstand-aus [4] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191203IPR68087/green-deal-fur-europa-reaktionen-des-europaparlaments [5] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Internationales/Energie/PCI/pci.html [6] https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:bEsRh9dLmj8J:https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/memo_17_4708/MEMO_17_4708_DE.pdf+&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b-d [7] https://www.youtube.com/watch?v=hQqF_YtNQ1w&feature=youtu.be [8] https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/milliardenausgaben-fuer-unnoetige-gasprojekte/ [9] https://www.documents.clientearth.org/wp-content/uploads/library/2020-01-29-clientearth-non-compliance-with-the-4th-pci-list-ce-en.pdf [10] https://www.foodandwatereurope.org/pressreleases/ngos-accuse-eu-commission-of-breaking-climate-rules-over-shannon-lng/
    6.953 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Andy Gheorghiu
  • Kostenlose Fahrkarten für angehende Abiturienten
    Schüler/Innen in Niedersachsen bekommen bis zum 10. Jahrgang Fahrkarten für den ÖPNV gestellt. Jedoch wird dieses Angebot nicht für Schüler ab dem 11. Jahrgang weiter gewährleistet. Es ist nicht angemessen die Schüler bis zu 100€ für Monatskarten zahlen zu lassen, obwohl sie nach wie vor zur Schule gehen.
    73 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Henri Becker