• Iran: Diplomatische Sanktionierung jetzt!
    Ob Kopftuch-Zwang, Eheschließung, Scheidung, Sorgerecht oder Erbschaft: Frauen gelten aufgrund der Geschlechter-Apartheid in allen Lebensbereichen als Bürger*innen zweiter Klasse. Deshalb sind es auch Frauen, die den Protest gegen das Mullah-Regime anführen. Aus anfänglichen Demonstrationen ist eine revolutionäre Bewegung geworden. **Von Kurdistan über die Hauptstadt Teheran bis nach Belutschistan, begehren alle Bevölkerungsgruppen landesweit auf.** Denn auch die Diskriminierung ethnischer oder religiöser Minderheiten treibt die Protestierenden an, ebenso wie die Verfolgung von LGBTIQ und weiterer diskriminierter Gesellschaftsgruppen. Die Menschen, die seit Wochen auf den Straßen protestieren, trotzen damit auch einem hochgerüsteten und brutalen Unterdrückungsapparat aus Polizei, Revolutionsgarden und Milizen in Zivil. **Das Regime der Islamischen Republik hat bereits hunderte Menschen im Zuge der aktuellen Proteste getötet, darunter dutzende Kinder und Jugendliche.** Die Namen und Gesichter toter Teenager sind zu traurigen Symbolen dieser Brutalität geworden. Tausende Iraner\*innen werden durch das Regime verschleppt, inhaftiert, sexuell misshandelt und gefoltert. **In den überfüllten Gefängnissen des Landes sitzen neben hunderten Studenten\*innen auch viele Journalist\*innen, Menschenrechtsaktivist\*innen und Künstler\*innen ein.** Vielen von ihnen droht sogar die Todesstrafe. Und die Zahl der Inhaftierten wächst jeden Tag weiter. Die Bundesregierung hat sich erst spät solidarisch mit den Protestierenden im Iran gezeigt. **Die jetzt beschlossenen Sanktionen sind wichtig, doch sie gehen nicht weit genug.** Sanktionen gegen Mitglieder der Revolutionsgarde, die keine Interessen und Vorteile in Europa haben, helfen der feministischen Revolution im Iran nicht unmittelbar. Außerdem kann die Ausführung der beschlossenen Sanktionen Monate dauern und sie werden im Endeffekt kurzfristig der Revolution im Iran nicht helfen. Deshalb muss Außenministerin Baerbock jetzt unbedingt auch die diplomatischen Beziehungen zu Teheran herabstufen.
    39.294 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Ramin Khorsandi (Feminista.Berlin)
  • Tempolimit sofort!
    Als Mediziner sehe ich nicht nur die Unfallopfer, die die Raserei und Drängelei auf deutschen Autobahnen verursacht, sondern auch die Erkrankten und Toten durch Feinstaub, Kohlendioxid, Ozon und Stickoxide, deren Zahl in Deutschland stetig steigt. Es gibt KEINEN rationalen Grund gegen ein Tempolimit auf unseren Straßen AUSSER wirtschaftliche Interessen. Gesundheit und Klimaschutz sollten jedoch Priorität über die Gewinne der Automobilindustrie haben. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine in diesem Jahr verhandelt und ist heute absolut veraltet der aktuellen Krisensituation nicht mehr angemessen. Welche:r Politiker:in das jetzt anders sieht, sollte sofort seinen Posten niederlegen und sich wieder mehr mit seiner/ihrer Carrerabahn beschäftigen. Herr Lindner sollte mit seiner materialistischen Weltanschauung und infantilen PS-Romantisierung nicht länger wichtigen Gesetzen zum Klima- und Gesundheitsschutz im Wege stehen! Denn der Großteil der Bevölkerung will Klimaschutz, will ein Tempolimit! In einer Demokratie sollte dies auch von den Politiker:innen repräsentiert werden! Wir fordern von Scholz, Lindner und Wissing daher ein SOFORTIGES Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen! Das ist das Mindeste, was sie nun tun können und ihre Verantwortung gegenüber unserem Planeten und unser aller Leben darauf! Dr. Timo Norman Baum Hamburg
    206 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Timo Norman Baum Picture
  • Nestlé: Stopp deine Werbung für Babymilch!
    Verantwortungslose Werbung von Großkonzernen wie Nestlé gefährdet jedes Jahr das Leben von hunderttausenden Säuglingen! Rund 600.000 Babys sterben jedes Jahr, weil sie nicht gestillt werden. **Mit irreführenden Werbeaussagen verunsichern die Konzerne Mütter auf der ganzen Welt. Statt zu stillen, greifen diese dann zu künstlicher Babynahrung und Milchpulver.** Insbesondere im Globalen Süden ist das gefährlich, denn weltweit haben über 2 Milliarden Menschen keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser. Die Folge: Die Babymilch kann nicht sicher zubereitet werden, die Kinder bekommen Krankheiten und sterben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verbietet deswegen im sogenannten „Milch-Kodex“ Werbung für Muttermilchersatzprodukte für Kinder bis drei Jahren. Der Kodex gilt bereits seit 1981. Doch Großkonzerne wie Nestlé verstoßen dagegen – und streichen Milliardengewinne ein: In den letzten 15 Jahren haben sich die weltweiten Verkäufe von Babynahrung mehr als verdoppelt. Unternehmensgewinne vor Kinderleben? Wir sagen: Dein Produkt, deine Verantwortung! Unterstütze uns dabei und fordere von Nestlé: Stopp deine Werbung für künstliche Babymilch für Kinder bis 3 Jahren und halte dich weltweit an den Milchkodex der Weltgesundheitsorganisation. #StopAds4Babymilk #DeinProduktDeineVerantwortung
    14.179 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Aktion gegen den Hunger
  • Verkehrswende statt Antriebswende - Keine neue Autofabrik
    **Die Verkehrs- und Mobilitätswende ist überfällig. Es dürfen keine weiteren Jahre folgen, in denen der Verkehrsbereich so massiv Treibhausgase emittiert, Wälder und Äcker in Betonpisten verwandelt, Menschen durch Verkehrsunfälle und Feinstaub tötet und knappe Ressourcen frisst.** Im Ortsteil Wolfsburg-Warmenau will VW bereits 2023 ein riesiges, komplett neues Fabrikgelände aus dem Boden stampfen zur Fertigung des E-Autos „Trinity“. Schwer und teuer soll es werden und mit Tesla konkurrieren. Sonst ist noch vieles unbekannt. Klar ist aber: - Dieses Bauvorhaben wird über 100 Hektar wertvolles Ackerland unter sich begraben. - Die Lebensqualität für Menschen in den umliegenden Dörfern wird sinken, durch Lärm-, Licht und Schadstoffbelastung vom Werk. - Die Verkehrsbelastung in den umliegenden Ortschaften wird zunehmen (vierstreifiger Ausbau der B188, Aus- und Umbau von Ortsdurchgangsstraßen, Werksverkehr). - Es zerstört sensible Ökosysteme wie die Allerniederung, Heimat z.B. von Kiebitzen und Rebhühnern. **Das Trinity-Werk wird keine neuen Arbeitsplätze schaffen, durch die Umstellung auf hochautomatisierte Produktion werden perspektivisch eher Arbeitsplätze verloren gehen.** Das Werk erhöht die Gesamtproduktion an Autos. Schon 2021 gab es einen Zulassungsrekord, der zu großen Teilen auf die geförderten E-Autos zurückgeht, die als zusätzliche Dienst- oder Drittwägen gekauft werden. In der Folge erhöht sich zudem der Druck, überall neue Parkplätze, Straßen und eine Ladeinfrastruktur zu bauen – Geld, welches im Ausbau des ÖPNV besser und effizienter eingesetzt wäre. Eine vollautomatisierte Fabrik schafft keine Sicherheit für die Beschäftigten vor Ort, sondern sichert allenfalls die Gewinne der Aktionäre. Klar ist auch, dieses Werk wird weit über die Region hinaus Schaden anrichten, denn Elektroautos sind immer noch Autos: - 1053 Verletzte und 8-9 Tote fallen dem Straßenverkehr in Deutschland jeden Tag zum Opfer - Elektroautos sind noch größer und schwerer als die meisten Verbrenner der selben Fahrzeugklasse und produzieren dadurch mehr Feinstaub - Elektroautos nehmen genauso viel öffentlichen Raum ein wie Verbrenner. - Elektroautos fressen aktuell riesige Mengen an öffentlichen Geldern, die dringend für den Ausbau des ÖPNV benötigt werden - Elektroautos erzeugen zusätzlichen Autoverkehr. Die Lüge vom Null-Emissions-Auto hat zur Folge, dass immer mehr auch kurze Strecken mit dem vermeintlich grünen Auto zurückgelegt werden Volkswagen muss jetzt umsteuern: Wer heute neue Autofabriken baut, setzt für Jahrzehnte weiter auf motorisierten Individualverkehr mit all seinen fatalen Folgen. Jedes E-Auto ist ein weiteres Auto. **Unterstützer*innen der STOP TRINITY Kampagne:** Ehrenvorsitzende des BUND Prof. Dr. Angelika Zahrnt: „Wenn VW als der größte Automobilkonzern der Welt diese Trinity-E-Auto-Fabrik baut, will er in großem Stil Verbrennerautos durch schwere E-Autos ersetzen. So bleibt VW bei der Antriebswende stecken und behindert eine echte Verkehrswende. Daher begrüße ich den Protest in Wolfsburg gegen das geplante Trinity-Werk. Unbegrenztes Wachstum in einer begrenzten Welt ist schlicht nicht möglich. Das ist durch die Studie "Die Grenzen des Wachstums" seit 50 Jahren bekannt, die damals von der Volkswagenstiftung finanziert wurde. Für eine suffiziente Mobilität brauchen wir mutige Veränderungen. Wann, wenn nicht jetzt wollen wir die Abhängigkeit von individuellen Autos beenden und Weichen stellen für eine zukunftsfähige Mobilität für alle? Ich freue mich auf die erste Straßenbahn in und aus Wolfsburg als wichtigen Schritt auf dem Weg für das Gute Leben für Alle.“ Stephan Krull, VW-Rentner, ehemals Mitglied des Betriebsrates; Herausgeber des Buches „Spurwechsel - Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion“: "Seit 2018 schrumpft der Absatz von Autos weltweit, in Europa und auch in Deutschland. Personal wird reduziert, Fabriken geschlossen, Überkapazitäten vernichtet. Neue Player kommen auf den Markt. Im Krieg der Konzerne um Absatzmärkte könnte Volkswagen verlieren – mit allen Konsequenzen auch für die Beschäftigten. Mit einer weiteren Zuspitzung der Klimakatastrophe würde die ganze Menschheit verlieren. Die Klimakatastrophe erfordert eine Verkehrswende – nicht nur einen Antriebswechsel. Das ist auch die Verantwortung vom Eigentum an den Produktionsmitteln, wie im Grundgesetz beschrieben. Eigentümer und Manager von Volkswagen müssen umsteuern: keine neue Fabrik für Autos der Oberklasse, sondern Verkehrsmittel für den öffentlichen Verkehr – wie zum Beispiel die MOIA-Fahrzeuge in Hamburg. Für die Beschäftigten, für die Stadt Wolfsburg, das Land Niedersachsen: VW = VerkehrsWende – deshalb begrüße ich den Protest gegen das geplante Trinity-Werk."
    3.344 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Eva Brunnemann und Tobi Rosswog Picture
  • Echte und faire Lastenverteilung, jetzt!
    Die Einkünfte und Vermögen für die Reichsten sind in den letzten Jahrzehnten immer weiter gestiegen, während die Unterschicht und große Teile der Mittelschicht immer ärmer wurden. Die Einkommens- und Vermögensschere ist schon seit vielen Jahren unerträglich weit auseinander. Nun haben wir durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch von Putins Russland in die Ukraine eine große Kostenexplosion zu verkraften, die insbesondere, die sowie so schon arggebeutelte Unterschicht und Teile der Mittelschicht in ihrer Existenz massiv gefährdet. Jetzt entscheiden wir, ob die aktuellen Lasten gerecht verteilt werden oder nicht. Wenn jetzt nicht die richtigen Entscheidungen von der Bundesregierung und insbesondere von Herrn Finanzminister Lindner und seiner FDP getroffen werden, dann wird unsere Gesellschaft auseinander fallen und dadurch auch unsere Demokratie in ernster Gefahr geraten. Genau das will Putin und seine Diktatorenkollegen. Daher müssen wir die Bundesregierung auffordern auch die Oberschicht entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten in der Bewältigung der vielen massiven Probleme, die dringend gelöst werden müssen, einzubinden. Der Spitzeneinkommenssteuersatz wird bereits von der Mittelschicht bezahlt. Aus Gerechtigkeitsgründen ist der Spitzeneinkommensteuersatz für die Oberschicht in angemessener Weise zu erhöhen. Zudem ist es dringend erforderlich für die Reichsten MitbürgerInnen eine Vermögenssteuer zu erheben. Hierzu liegen bereits Vorschläge der SPD und Grünen vor, wonach keiner in unzumutbarer Weise belastet werden würde. Nur so können wir als Demokratie überleben und den Aggressor Putin wiederstehen. Ferner sollten diese Steuern international angepasst bzw. erhoben werden. Denn so könnten wir am besten der Armut und der Bekämpfung von Krieg, und der Klimakrise weltweit begegnen. Ähnliches ist bereits bei der internationalen Vereinbarung für den Mindeststeuersatz für große international tätige Unternehmen in Höhe von 15% gelungen. Somit würde man auch im privaten Sektor die Steueroasen austrocknen bzw. auf ein ertragbares Minimum reduzieren können. Dadurch würde weltweit mehr Steuergerechtigkeit hergestellt werden, wodurch dann auch weitere Probleme wie z.B., Krieg, Hunger (Armut), Umweltverschmutzung besser begegnet werden könnte.
    91 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Jo Wilk
  • 110.000 mehr Lkw? - Nein danke, FDP!
    110.000 Lkw zukünftig mehr auf den Straßen und das trotz immer drängender einzuhaltenden Klimaziele im Verkehrsministerium: Wenn es nach Verkehrsminister Wissing geht, wird das schon bald Realität. Nachdem im Zuge von MORA C 2002* bereits viele Gleisanschlüsse von Firmen seitens der Deutschen Bahn gekündigt wurden, droht nun das Aus in einer äußerst klimarelevanten Sparte des Konzerns. Denn leider werden einmal wieder verschiedene Maßnahmen im Verkehrssektor gegeneinander ausgespielt. Mit zähen Verhandlungen soll es einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben, das aber schonmal zwischen fünf- und achtmal so teuer werden soll. Doch selbst mit einem solcher Minimalkompromiss kommt auf uns Eisenbahner*innen der nächste Schlag zu. Zur Sanierung des Haushalts (Ergo: der Einhaltung der Schuldenbremse) sollen die Zuschüsse zum Einzelwagenbeförderung im Schienengüterverkehr von 80 auf 40 Millionen Euro halbiert werden. Was bedeutet das konkret? Einzelwagenverkehre sparen zwar Unmengen an Lkw-Fahrten ein, sind aber nicht wirtschaftlich. Daher werden die Stand heute ca. 2000 Züge täglich in der Durchführung, v.a. bei DB Cargo, vom Bund bezuschusst. Wenn nun die Förderung im Haushalt halbiert wird, wird das weitreichende Folgen für die Lärmbelastung in den Gemeinden, für den Verkehrsfluss und das Klima haben.
    116 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lukas Mayer
  • Energiekrise: Kürzere Ladenöffnungszeiten jetzt!
    Aufgrund der derzeitigen Energiekrise wurden Ende August zahlreiche Einsparmaßnahmen beschlossen: Öffentliche Gebäude werden beispielsweise nur noch bis maximal 19 Grad beheizt und die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern wird abgeschaltet. Gleichzeitig liegt ein akuter Mangel an Arbeitskräften im stationären Einzelhandel vor. Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten 2006 sorgt dafür, dass in Deutschland Supermärkte teilweise bis 23.00 Uhr geöffnet sind. Seitdem leiden die Beschäftigten im Handel unter den flexiblen Arbeitszeiten und Unterbesetzung. Ein merkbarer Anstieg der Umsätze konnte hingegen nicht verzeichnet werden, da sich das Einkaufsverhalten der Kunden lediglich verlagert hat. Der Coronakrise geschuldet, ist es für die meisten Geschäfte kaum noch möglich, ausreichend Arbeitskräfte zu finden. Es ist jetzt an der Zeit, die Ladenöffnungszeiten zu reformieren und wieder zu verkürzen. Niemand muss z.B. bis 23:00 Uhr in Deutschland einkaufen können. Wenn Geschäfte unter der Woche bis maximal 19.00 Uhr und an Samstagen bis 16.30 Uhr geöffnet sind, wie es auch früher üblich war, leisten wir alle einen wichtigen und spürbaren Beitrag zur Einsparung von Energie, wirken dem Fachkräftemangel entgegen und entlasten die Beschäftigten im Handel.
    68 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christian Berhorst Picture
  • Stop Abriss alter Güterbahnhof Reutlingen durch Schöller SI
    Bitte unterstützt die Petition, dass der größte Reutlinger Immobilienentwickler nicht weiter CO2-intensiv sanierte Altbausubstanz zerstört und die Stadt mit Betonklötzen zupflastert. Dass Schöller nicht nur Nachhaltigkeit vorgaukelt, sondern mit seriösen CO2-Bilanzen und CO2-armen Bauprojekten wirklich Klimaschutz lebt.
    46 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Carl Ulrich Gminder
  • Fernwärme zurück in Berliner Hand: Für eine klimafreundliche und soziale Wärmeversorgung
    Im Mai 2022 hat Vattenfall überraschend angekündigt, möglicherweise die Fernwärme in Berlin zu verkaufen. Es handelt sich dabei um Westeuropas größtes Fernwärmenetz sowie 11 Heizkraftwerke. Insgesamt arbeiten über 1.600 Menschen für das Unternehmen. **Ein großer Anteil der CO2-Emissionen entfällt in Berlin auf die Fernwärmeversorgung**, die zu über 90% auf Kohle und Erdgas basiert. Zwar will Vattenfall aus der Steinkohlenutzung aussteigen, doch ist dafür vor allem ein Umstieg auf Erdgas vorgesehen. Erneuerbare Wärme und Abwärme kommt viel zu kurz. Verbraucherschützer*innen kritisieren Vattenfall zudem immer wieder für ein intransparentes Preismodell und zu hohe Tarife. Der Rückkauf der Fernwärme ist für Berlin die Chance, Gemeinwohlinteressen über Profite zu stellen. Als Eigentümer* in kann das Land schneller und konsequenter eine klimaneutrale Fernwärmeversorgung aufbauen. Zusätzlich kann das Land bei der Wärmeversorgung, ähnlich wie derzeit bundesweit bei der Stromversorgung geplant, ein sozial-ökologisches Kostenmodell durchsetzen. Dabei würde ein bestimmter Grundverbrauch zu günstigen Preisen angeboten . Der darüberhinausgehende Verbrauch wäre dann deutlich teurer, sodass den Nutzer* innen Einsparanreize gegeben werden. Erzielte Gewinne können dann in Modernisierungen oder günstigere Preise investiert werden statt an Aktionär*innen zu fließen. Mit dem Rückkauf der Wasserbetriebe sowie des Stromnetzes hat das Land Berlin bereits viel Erfahrung mit Rückkäufen ehemals privatisierter Unternehmen gesammelt und damit Erfolge für die Berliner* innen und den Klimaschutz erzielt. Auch der Aufbau der Berliner Stadtwerke im Rahmen des Stromnetzrückkaufs ist ein Erfolgsmodell und hat erheblich zum Solarausbau beigetragen. ###Und noch mehr Hintergrund hier: In einer Potenzialstudie wurde untersucht, wie Berlin eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2035 organisieren kann. Es geht! https://buerger-begehren-klimaschutz.de/projects/potenzialstudie-klimaneutrale-waermeversorgung-berlin-2035-und-policy-paper/ ###Die Petition wird unterstützt von: - Deutsche Wohnen und Co. enteignen - Fridays for Future Berlin - Gasexit - Greenpeace Berlin - Klimaneustart Berlin - Plenum des Berliner Energietisches - Powershift - Health For Future ###Hier gibt es das Kampagnenvideo zum Anschauen und Weiterleiten: https://www.youtube.com/watch?v=jbR7uOCAIpo&ab_channel=B%C3%BCrgerBegehrenKlimaschutze.V.
    15.122 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von BürgerBegehren Klimaschutz Picture
  • CETA und TTIP kommen zurück! CETA stoppen bevor es zu spät ist.
    CETA öffnet den Banken- und Konzerninteressen Tür und Tor und schreibt den Ausverkauf Deutschlands, Europas und Kanadas rechtlich unumkehrbar fest. Verhindern Sie das, indem Sie ihre Stimme gegen das Freihandelsabkommen erheben. Die flächendeckenden Proteste in Europa, Kanada und den USA vor einigen Jahren haben TTIP ganz verhindert und dazu geführt, dass CETA bislang nur testweise eingesetzt wurde. Nun will die FDP die Bundesregierung dazu gebracht haben, "dass CETA nun endlich ratifiziert wird". Gleichzeitig will Finanzminister Lindner, laut dem Handelsblatt, auch die Gespräche über TTIP wieder anregen. "CETA steht für das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, das »Comprehensive Economic and Trade Agreement«. Im nächsten Schritt soll CETA durch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erst danach tritt der Vertrag in vollem Umfang in Kraft. Attac, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie Millionen von BürgerInnen auf beiden Seiten des Atlantiks wehren sich [seit Jahren] gegen dieses Abkommen, weil es unsere Demokratie, den Umweltschutz, öffentliche Dienste und die Rechte von ArbeitnehmerInnen massiv untergräbt. CETA spiegelt eine Wunschliste großer Konzerne wider. Wirtschaftslobbyisten erhielten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, während Öffentlichkeit und Parlamente von den Verhandlungen ausgeschlossen blieben. [...] CETA schreibt beharrlich eine Paralleljustiz für Investoren fest. [...] Unternehmen können die Vertragsstaaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre Erwartungen zukünftiger Profite durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. So verklagt der schwedische Konzern Vattenfall die Bundesrepublik wegen entgangener Profite aufgrund des Atomausstiegs. Mexiko wurde vom US- Konzern „Corn Products International“ wegen einer Zusatzsteuer auf Maissirup verurteilt und Ägypten vom französischen Konzern Veolia nach der Erhöhung des Mindestlohnes. [...] Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen außerdem nicht mehr zurückgenommen werden (»Stillhalte«- und »Sperrklinken«-Klauseln). Damit wird es beispielsweise Kommunen und Regierungen nahezu unmöglich, privatisierte öffentliche Betriebe zurückzukaufen, wenn sie schlechte Erfahrungen mit privaten Betreibern gemacht haben [...] CETA untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt zukünftige Umweltgesetzgebung erheblich ein. Das Importverbot der EU für das extrem klimaschädliche Rohöl aus kanadischen Teersanden wurde zum Beispiel schon im Laufe der CETA-Verhandlungen aufgeweicht. Unter CETA könnten Unternehmen auch gegen ein mögliches künftiges Verbot der Schiefergasförderung (Fracking) klagen. Fracking steht im Verdacht, das Grundwasser durch Chemikalien zu vergiften und sogar Erdbeben auszulösen. Kanada ist unter dem CETA-ähnlichen NAFTA-Abkommen bereits verklagt worden, nachdem die Provinz Québec Fracking gestoppt hatte. In CETA wird das in den EU-Verträgen fest verankerte Vorsorgeprinzip missachtet, dagegen das Prinzip der »wissenschaftsbasierten« Nachsorge gefördert: Möglicherweise gefährliche Produkte und Technologien können demnach erst verboten werden, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit oft viel zu spät. Gentechnik etwa kann auf diese Weise durch die Hintertür wieder auf unseren Tisch kommen, ebenso gesundheitsschädliche Pestizide und andere gefährliche Chemikalien. [...] CETA verankert die Investitionsfreiheit mit einklagbaren Rechten - im Fall einer Konzernklage wird allein auf Grundlage dieses Handelsvertrags entschieden, Abkommen zum Umweltschutz, zu Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechten spielen keine Rolle. [...] Auch Banken und andere Finanzdienstleister können unter CETA ein Schiedsverfahren verlangen, um staatliche Regulierungen anzugreifen. Im Falle einer Finanzkrise könnten Finanzinvestoren dagegen klagen, an den Kosten der von ihnen verursachten Krise beteiligt zu werden. CETA behindert Reformen des Finanzsektors, wie sie spätestens seit der Weltfinanzkrise 2007-2009 dringend notwendig geworden sind, erheblich; so z.B. eine Größenbeschränkung von systemgefährdenden Banken (»too big to fail«). Statt auf klare Regulierungen des Finanzsektors zu setzen, ebnet das Abkommen einer weiteren Deregulierung den Weg. Seit dem 21. September 2017 [kommt CETA] bereits in großen Teilen zur »vorläufigen Anwendung«, allerdings sind Investitionsschutz und Schiedsgerichte [noch] davon ausgenommen. Wir müssen jetzt darauf reagieren und diese Entwicklung abwenden, bevor es zu spät ist. Quellen: Attac; "Was ist CETA? - CETA: Wunschkonzert für Wirtschaftslobbyisten"; https://www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/einzelne-handels-und-investitionsabkommen/ceta/ Matthias Zachert; "Die Welt wird neu verteilt – und wir schwächen unsere Industrie weiter selbst"; Handelsblatt; 29.08.22; https://app.handelsblatt.com/meinung/gastkommentar-die-welt-wird-neu-verteilt-und-wir-schwaechen-unsere-industrie-weiter-selbst/28625492.html DieWelt; "KANZLER IN KANADA: Ceta greifbar – deutsche Wirtschaft drängt auf enge Handelsbeziehungen zu Kanada"; 23.08.2022; https://youtu.be/OmdVoO9KM5I
    185 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Dominik Wetzel
  • Sozialen Wohnungsbau Retten
    **Die Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen - von 91.000 im Jahr 2006 auf aktuell 54.000.** [3] Diese Entwicklung lässt sich für ganz Deutschland feststellen [4]. Mit dem Ziel diesen Trend umzukehren hat die Landesregierung die Förderbedingungen seit Juni verbessert. Aber nur zwei Monate später torpediert sie ihr eigenes Ziel durch einen plötzlichen Stopp bei der Bewilligung der Anträge. In Zeiten von Klimawandel, Preissteigerungen und Unsicherheit sind soziale Wohnprojekte wichtiger den je. Diese lassen sich nur mit Unterstützung durch das Landeswohnraumförderprogramm realisieren. Ohne diese Unterstützung wird der Mietwohnungsmarkt komplett der Spekulation überlassen. [1] https://www.bauverein-breisgau.de/pdf/Lebensraeume/BVB_Lebensraume_12022_DS.pdf?m=1657610313 [2] https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/hohe-nachfrage-nach-sozialer-wohnraumfoerderung-1/ [3] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/sozialwohnungen-bw-100.html [4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892789/umfrage/sozialwohnungen-in-deutschland/
    9.068 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Wohnprojekt Allmende
  • Freiburg wird zubetoniert, bezahlbare Wohnungen abgerissen, Grünflächen zerstört
    Viele haben sich gegen die klimawandel- und mietpreismäßig unangemessenen Baupläne gewehrt, jedoch auch leider bei den Grünen u.a. Fraktionen/ Gemeinde- und Stadträten oft kein Verständnis und Hilfe gefunden, deshalb wende ich mich an die Öffentlichkeit, ich denke, in vielen anderen deutschen Städten läuft es leider genauso wie bei uns in dem bisher grünen Freiburg. Vermieter setzen Mieter unter Druck und schüchtern ein.. Wohnen ist ein Grundrecht! Das muß endlich realisiert werden! Wo sind unsere Steuern, die wir bezahlen? Wir brauchen juristischen Beistand! Wir wollen, daß Häuser unter Denkmalschutz gestellt werden...Abrisspläne in Sanierungspläne geändert werden. Wir brauchen Hilfe von Engagierten! Mitstreiter! Spenden für Anwaltshonorar! Bitte helft uns!
    83 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Friedrich